Demokratie und Nation

Ein Text anlässlich des Brexits vom vergangenen Donnerstag entnommen aus Emmanuel Todds „L’illusion économique“ von 1998 (Deutscher Titel: „Die neoliberale Illusion“). Die zentrale Aussage des in Cambridge in Geschichtswissenschaft promovierten und für einen französischen Intellektuellen sehr anglophilen Emmanuel Todd lautet:
Demokratie und Nation sind also nur die zwei Gesichter, inneres und äußeres, einer Gesellschaft, die durch die Massenalphabetisierung homogenisiert worden ist. Das ist der Grund, warum diese beiden Konzepte für die Menschen des 19. Jahrhunderts so nah beieinander lagen. Der aktuelle Wille, sie zu trennen, indem man die Demokratie positiv beurteilt und die Nation negativ, wäre ihnen als eine logische Unmöglichkeit erschienen… Die Nation zu verneinen bedeutet in der Praxis auch, die Demokratie zu verwerfen.

Und hier die ausführlichere Ableitung dieser Aussage:

Von der Massenalphabetisierung zur Gleichheit

Nach einer kurzen Einleitung über die Beobachtungen Alexis de Tocquevilles zur (im 19. Jahrhundert) unaufhaltbar fortschreitenden Gleichheit der Menschen in den westlichen Gesellschaften fährt Todd fort:
„Nichts kann dieses Fortschreiten auf die Gleichheit der Bedingungen besser erklären als die Diffusion der Alphabetisierung von oben nach unten auf der sozialen Leiter, von den Priestern zu den Adligen und den Bürgerlichen, dann zu den Handwerkern, den Händlern, den Bauern, den Landarbeitern und den Industriearbeitern. Die Schrift ist das fundamentale Mittel des Zugangs zum religiösen oder technischen Wissen; sie erlaubt die Beherrschung der Zeit. Sie ist ursprünglich das Privileg einer hierokratischen Kaste und als solche die Erzeugerin von Ungleichheit. Sie dehnt sich in der Folge in Etappen auf die Gesamtheit der Bevölkerung aus und löst damit gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung und Angleichung der (Lebens)Bedingungen aus. Jeder dieser entscheidenden Schritte verursacht einen demokratischen Schub auf dem politischen oder religiösen Feld. Die protestantische Reformation, die die Gleichheit des Laien und des Priesters im Zugang zur  Heiligen Schrift und zu Gott will, beginnt in Deutschland, wo gerade der Buchdruck erfunden worden ist. In der Folge, wenn 50% der erwachsenen Männer lesen und schreiben können, scheint geradezu mechanisch eine Revolution auszubrechen: in England in der Mitte des 17., im Pariser Becken am Ende des 18., in Russland am Anfang des 20. Jahrhunderts. Wenn wir die Idee akzeptieren, dass die tiefsten Unterschiede unter den Menschen sich auf dem Gebiet der intellektuellen Ausbildung und des Wissens einstellen, müssen wir zugeben, dass lesen und schreiben können 1789 den Bauern auf das Niveau des Adligen hebt und 1848 den Proletarier auf das Niveau des Bürgerlichen. Die Massenalphabetisierung erzeugt eine objektive Gleichheit auf dem geistigen Gebiet. Sie löscht die Phänomene der Vorherrschaft aus, die ursprünglich durch die Erfindung der Schrift erzeugt worden sind.
In einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Männer und der Frauen lesen kann und in der die fortdauernde Verbreitung der Alphabetisierung nahelegt, dass eines baldigen Tages alle dieses Ausbildungsstadium erreicht haben werden, ist die Entwicklung des demokratischen Ideals normal und natürlich. Die Individuen, die die höheren Stufen des Ausbildungsprozesses, Sekundar- und Hochschulausbildung, erreichen, stellen noch einen sehr kleinen Anteil der Bevölkerung einschließlich der wirtschaftlich privilegierten Klassen dar. Die Alphabetisierung wird in ihrer finalen Phase als ein besonderer Moment der Homogenisierung der Gruppe erlebt. Sie wird begleitet von einer Standardisierung der Kommunikation durch das Verschwinden peripherer Sprachen und Dialekte. Auf der politischen Ebene bringt sie eine ausgedehnte und glaubwürdige Gemeinschaft von Männern hervor, die dieselbe Sprache sprechen, lesen und schreiben und folglich debattieren, argumentieren, entscheiden und wählen können. Wenn diese homogene Gemeinschaft ihre innere Struktur betrachtet, denkt sie sich als eine Demokratie. Wenn sie nach außen schaut, denkt sie sich als eine Nation.

Demokratie und Nation sind also nur die zwei Gesichter, inneres und äußeres, einer Gesellschaft, die durch die Massenalphabetisierung homogenisiert worden ist. Das ist der Grund, warum diese beiden Konzepte für die Menschen des 19. Jahrhunderts so nah beieinander lagen. Der aktuelle Wille, sie zu trennen, indem man die Demokratie positiv beurteilt und die Nation negativ, wäre ihnen als eine logische Unmöglichkeit erschienen. Heute findet man sich gut, wenn man den Nationalismus und seine barbarischen Konsequenzen verwirft; aber die Nation zu verneinen bedeutet in der Praxis auch, die Demokratie zu verwerfen. Genau eine kulturelle Entwicklung, eine notwendige Folge des Alphabetisierungsprozesses, hat die Idee der Ungleichheit begünstigt und diese doppelte  Verneinung ermöglicht.“

Anmerkungen zum Brexit und zur EU aus der Perspektive dieses Textes von Todd:

  1. Die von den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommene demokratische Motivation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Ein sehr schönes Beispiel für eine rein demokratische Begründung des Brexits findet man beispielsweise hier.
  2. Die EU hat völlig unabhängig von der konkreten Gestaltung ihrer Institutionen einen fundamentalen Mangel für eine demokratische Ordnung: ihre Vielsprachigkeit erschwert den meisten Bürgern einen direkten Zugang zu Debattenbeiträgen und macht sie noch erheblich abhängiger von Informationsvermittlern, als sie es bereits in einer nationalen Demokratie sind. Weil beispielsweise der oben verlinkte Debattenbeitrag von Ambrose Evans-Pritchard 99,9% der deutschen Zeitungsleser nicht bekannt ist, ist es für hiesige Medien ein Leichtes, englische Brexit-Befürworter pauschal als ausländerfeindliche, ungebildete, arbeitslose Volldeppen, Landeier und Rentner darzustellen, obwohl Ambrose in mehreren europäischen Staaten studiert und gearbeitet hat und ein hoch angesehener Wirtschaftskolumnist ist, der das Brexit-Lager in vielen Beiträgen davor gewarnt hat, die wirtschaftlichen Probleme eines Brexits zu leicht zu nehmen oder unnötig politisches Porzellan in Europa zu zerschlagen.
  3. Der Demograf und Historiker Emmanuel Todd ist seit der ersten Hälfte der 90er Jahre ein Gegner der verstärkten europäischen Integration und insbesondere des Euro. In einem Text von 1995 erläutert er, wie es zu dieser Haltung gekommen ist, obwohl er die europäische Einigung bis dahin mit viel Wohlwollen gesehen hatte und noch immer der Meinung ist, dass sie bis ca. 1980 eine friedensstiftende Wirkung für die Völker Europas hatte.
  4. Der Konflikt zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager ist also nachvollziehbar ein Konflikt über die Abwägung von Vor- und Nachteilen internationaler Kooperation durch supranationale Strukturen, die beinahe notwendigerweise weniger demokratisch sind als nationale.
  5. Bei einer Reform der EU in Richtung zu weniger Zentralismus und mehr Gestaltungsfreiheit für die Nationalstaaten und die Regionen hätten sowohl die Brexit-Befürworter in England als auch die Brexit-Gegner vor allem in Schottland, Nordirland und London (und die übrigen Europäer) gemeinsam glücklicher werden können als mit dem Brexit und dem möglichen Verfall des Vereinigten Königreichs. Es ist (aus heutiger Sicht) ein Versäumnis der EU, das nicht angeboten zu haben und ein Fehler von David Cameron, das nicht hart genug gefordert zu haben als Gegenleistung für seine Unterstützung der Remain-Kampagne.
  6. Weder Brexit-Befürworter noch Brexit-Gegner sind Lichtgestalten oder Monster. Auch die Frage, welche Entscheidung einen Rückschritt darstellt, wird sich (wenn überhaupt) erst in ferner Zukunft beantworten lassen.
  7. Todds Überlegungen sind deshalb besonders wertvoll, weil er sie systematisch und ohne Effekthascherei bereits lange vor den Ereignissen und Konflikten entwickelt hat, die sich dann mit ihnen erklären und einordnen lassen. Er argumentiert also ungewöhnlich glaubwürdig nicht als Interessenvertreter oder Lobbyist, sondern als Sozialwissenschaftler und -philosoph, der Entwicklungen vorausdenkt und ihnen nicht hinterher läuft.
  8. Im letzten Satz des Textes merkt Emmanuel Todd an, dass eine ganz bestimmte Entwicklung zu mehr Ungleichheit und dann zu weniger Nation und weniger Demokratie in den westlichen Gesellschaften geführt hat. Diese eine Ursache und ihre vielen Folgen (Ungleichheit, Internationalisierung, Denationalisierung, wirtschaftliche Globalisierung, Demokratieverlust, Populismusverachtung) werden in weiteren Blogbeiträgen behandelt werden.
    Nachtrag vom 2.Juli 2016:
  9. Die barbarischen Konsequenzen des Nationalstaats, die Emmanuel Todd ausdrücklich anerkennt, kann man zum Beispiel am Hartmannswillerkopf besichtigen:
    Hartmannswillerkopf
    Ich habe das im Mai dieses Jahres getan, über 35 Jahre nach dem ersten Besuch, zu dem unser katholischer Pfarrer seine Ministranten hierhergeführt hatte.
  10. Solche Barbarei durch Nationalstaaten ist ein Argument, um ihre Wiedereinsetzung als alleiniger Entscheidungsrahmen ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Aber sie ist kein Grund, Macht ohne ernsthafte demokratische Kontrolle an die EU abzugeben, die EU als Institution und Personen von demokratischer Herausforderung freizustellen und absolut zu setzen. Denn exakt 100 Jahre nach den Gemetzeln am Hartmannswillerkopf war die EU an der Herbeiführung ähnlich umfangreicher Gemetzel in der Ostukraine beteiligt, mindestens durch Fahrlässigkeit.
  11. Das Argument, dass für die Ostukraine allein Russland verantwortlich ist, lasse ich kategorisch nicht gelten. Schließlich haben sowohl Deutschland als auch Frankreich allein die jeweils andere Seite für das Morden in den Vogesen verantwortlich gemacht, ebenfalls ohne dass sich die Opfer dafür irgendetwas kaufen konnten. 100 Jahre später ist es aber noch ebenso unmöglich wie damals, eine der beiden Seiten von Schuld freizusprechen. Das gilt selbstverständlich für das Deutsche Reich, aber es gilt auch für Frankreich (L’Alsace a tout prix!: Das Elsaß um jeden Preis!)
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E. Todd über Merkels Einwanderung

Beim Lesen und Übersetzen von Emmanuel Todds Arbeiten habe ich mich in den letzten Monaten mehr als einmal gefragt, was Todd wohl über Merkels „Willkommenskultur“ denkt. Beim wiederholten Googeln danach bin ich jetzt fündig geworden.
In dem Interview, das er ursprünglich mit Atlantico geführt hat, geht es zunächst um innerfranzösische Themen, den aktuellen Streik der CGT und insbesondere seinen vielbeachteten Vorwurf, dass die sozialistische Regierung Hollande die faschistischste französische Regierung seit 1944 sei: „rosa Faschismus“. Er beklagt, dass die Linke in Frankreich nicht mehr links sei und damit auch die liberale Rechte in Schwierigkeiten bringe (In Deutschland beobachten wir ja gerade ein ähnliches Phänomen mit vertauschten Rollen). Der Sozialistischen Partei und Hollande wirft er konkret vor, dass sie sich um den Willen der Wähler in keinster Weise mehr scheren und sogar der Bedeutung von Wahlen und der Meinungsfreiheit ans Leder wollen: „Die sozialistische Partei ist wahrscheinlich gefährlicher für die Meinungsfreiheit als die Rechte„. Dieser Gedanke ist bei ihm nicht neu, sondern findet sich in den letzten 20 Jahren immer wieder in Büchern wie „Nach der Demokratie“ oder „Die ökonomische Illusion“ (dazu demnächst mehr auf diesem Blog). Explizit hatte er früher schon sozialistischen Politikern wie Lionel Jospin und Jacques Delors (früherer Chef der EU-Kommission) antidemokratisches Denken vorgeworfen.

In der allerletzten Frage des Interviews kommt aber die Merkel’sche Einwanderungswelle zur Sprache:
Die deutsche demografische Schwäche war ein Motor der Entscheidung Angela Merkels, die die massive Ankunft von Migranten im Land begünstigt hat. Der Brexit wird genährt von der Furcht der Briten, dass sie immer mehr innereuropäische Migranten in ihr Land kommen sehen. Sind die demografischen Tendenzen dabei, Rache an der EU zu nehmen?

Die Antwort Emmanuel Todds:
Die Europäische Union war ein verrücktes Projekt, alle Demografen wissen genau, dass die Gesellschaften nicht konvergieren. Es genügt, die Kennzahlen der Fruchtbarkeit zu betrachten. Und wenn es Konvergenz gibt, dann nach unten, hin zum Mangel (an Kindern), außerhalb der Inselchen, die Frankreich, England und Skandinavien sind. Dort wo die Frauen das Recht haben, Kinder und eine interessante Arbeit zu haben.
Die Demografie sagt zunächst, dass die europäischen Nationen immer noch existieren und dass die Vereinigung über die Währung nicht funktionieren wird. Es lohnt sich nicht einmal weiter zu gehen, allein schon deshalb hatte ich das Scheitern des Euro vorausgesagt. Es handelt sich sehr wohl um die Rache der Demografie. Die Variablen der Demografie haben die Eigenheit, langsam aber irreversibel zu sein mit Phänomenen der Beschleunigung, wenn sich Generationenbrüche vollziehen. Das läuft sehr langsam, bevor es offensichtlich wird, aber im Allgemeinen ist es zu spät, wenn es offensichtlich wird, sind die Probleme von einer solchen Massivität, dass keinerlei Migration sie lösen können wird. In Frankreich sieht man es nicht, weil das Land kein demografisches Problem hat. Deutschland ist bei all seiner Rationalität dem kurzfristigen ökonomischen Denken in die Falle gegangen. Es wird das wahre Land der Einwanderung in Europa sein, besessen von seinem Arbeitskräfteproblem. Die Verwüstungen, die durch die Austerität in Südeuropa angerichtet worden sind, spielen unter diesem Gesichtspunkt Deutschland in die Hände, das versucht, die qualifizierten Arbeitskräfte aus Volkswirtschaften in Auflösung zu gewinnen. In Deutschland fehlt praktisch jedes Jahr ein Drittel der Kinder. Aber nun, mit dieser massiven Einwanderung aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan, patrilinearen Systemen mit vom Start weg erhöhter Endogamie, wird das für Deutschland nicht zu bewältigen sein. Das wird Phänomene der Segregation, der Schichtenbildung und der Gewalt produzieren. Aber man darf den deutschen Pragmatismus nicht unterschätzen. Die deutsche Gesellschaft wird Möglichkeiten haben, sich zu organisieren, aber der Preis, der zu bezahlen sein wird, wird die Entstehung einer Kastengesellschaft sein, mit einem extrem harten politischen und polizeilichen System. Alles ist möglich.

Mein persönliches Fazit:

  1. Todd kann sich durch die jüngste Entwicklung voll in dem bestätigt sehen, was er 1990 vorausgesagt hat: die Einwanderung wird das Thema werden, bei dem die europäischen Nationen jeweils ihre eigenen Wege suchen und finden werden, weil sie es müssen. Er hat dort schon geschrieben, dass die Demografie sie dazu zwingen wird. Bei aller notwendigen Kritik an einzelnen tagesaktuellen Aussagen führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass er eine unbestechliche langfristige Perspektive und Historie an richtigen Prognosen hat, zu der ihm absolut niemand auch nur das Wasser reichen kann.
  2. Todd hat meine eigenen Überlegungen und Urteile überraschend klar bestätigt:
  3. Fragesteller und der Interviewte gehen davon aus, dass Merkel kurzfristig nicht alternativlos gehandelt hat oder von den Ereignissen überwältigt worden ist. Sie sehen (wie viele andere in der französischen Öffentlichkeit) eine planmäßige Komponente, die in der katastrophalen deutschen Demografie und einem kurzsichtigen wirtschaftlichen Denken begründet liegt.In Deutschland wird dagegen eine überwiegend moralische, heuchlerische Erzählung gepflegt.
  4. Bei der Bewertung seiner Aussagen über die Probleme Deutschlands bei der Integration der Einwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan muss man berücksichtigen, dass er in Frankreich den Ruf hat, ein hoffnungsloser Islamversteher zu sein, der die Verantwortung für Probleme immer bei der Mehrheitsgesellschaft suche statt bei den Eingewanderten bzw. dem Islam. Er hält tatsächlich den Islam für zweitrangig und sieht die Ursache eher in den patrilinearen endogamen Familienstrukturen, wie im Zitat auch geäußert. Es ist sicherlich nicht falsch, das zu unterscheiden und auf die genaue Ursache der offensichtlichen Probleme zu verweisen. Und als Provokateur hält er natürlich auch gerne dagegen, wenn eine Mehrheit alle Probleme nur bei einer Minderheit sucht und zum Beispiel die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung unterprivilegierter Franzosen und Einwanderer, insbesondere auch der jungen Leute, gleichzeitig unter den Teppich kehrt. Entscheidend ist jedenfalls, dass es geradezu absurd wäre, Todd als islamophob hinzustellen.
  5. Merkel und ihre Unterstützer von links und rechts sind wahlweise dumm oder unehrlich über das, was sie tun und was es für die deutsche Bevölkerung in der Zukunft bedeuten wird. Es hilft nicht weiter, diese Dummheit und die Lügen zur besseren Moral zu erklären.
  6. Meine Befürchtung, dass die Massenmigration aus dem Nahen und Mittleren Osten einen autoritären deutschen Polizeistaat hervorbringen wird, der skrupellos eine Gruppe einer ethnisch und sozial fragmentierten Bevölkerung gegen die andere ausspielen wird, ist von Emmanuel Todd voll bestätigt worden: Kastengesellschaft mit einem extrem harten politischen und polizeilichen System. Der weiterhin systematisch nicht aufgeklärte Fall des sogenannten NSU ist vielleicht nur ein erster Vorgeschmack darauf, wie das laufen könnte.
  7. Die deutsche Sozialdemokratie, die das nicht sieht oder nicht sehen will, ist ebenso autoritär und antidemokratisch, wie es Todd den französischen Sozialisten vorwirft.
  8. Eine autoritäre und zumindest teilweise xenophobe, teilweise wirtschaftsliberale  Rechte bietet an und für sich natürlich keine Hoffnung auf eine positive und liberale Zukunft in Deutschland. Das demografische Problem hat sie über Jahrzehnte mitverursacht, durch ihren Ökonomismus, sinnlose Exportweltmeisterei und Sparerei. Ein Teil der autoritären Rechten steht zudem weiter treu an Merkels Seite, leugnet Merkels Verantwortung für die aktuellen Probleme und nutzt diese gleichzeitig für neue Sicherheitsgesetze und Unfreiheiten gegen alle, Staatsbürger und Neueinwanderer gleichzeitig. Ein Teil des oppositionellen Rechtsspektrums stört sich an jedem Individuum, das die „falsche“ Hautfarbe hat, sei es Staatsbürger und gut integriert oder nicht. Das ist weder mit dem objektiven demografischen Problem noch mit meinen Wertvorstellungen kompatibel.
    Die Rechte ist aber gleichzeitig ein Gegengift gegen eine mindestens ebenso autoritäre, verkommene und in Teilen die eigene Nation zutiefst hassende Linke. Gegen eine Linke, die jedes Problem leugnet, das eine so massive Einwanderung aus archaischen Gesellschaften darstellt, und die wirklich jede Thematisierung von Problemen (die nicht von oben angestoßen wird) mit der Nazi-Keule beantwortet. Es bleibt mir gleichzeitig ein Mysterium wie man sich für „links“  halten und gleichzeitig die schlecht bezahlten Schichten der arbeitenden Bevölkerung so verachten kann, die durch Masseneinwanderung am meisten zu verlieren haben und sich deshalb auch am heftigsten dagegen wehren.
  9. Für einen eigentlich sozialliberalen Familienvater mit 4 Kindern bleibt in dieser toxischen politischen Konstellation die Frage nach einer Auswanderung auf der Tagesordnung, als letzte Option der Flucht vor einem autoritären Verfall der Freiheit oder sogar offenem Bürgerkrieg. Vorbild ist mir mein Ur-Ur-Großvater, der 1850 (nach dem Scheitern der Badischen Revolution) in die Westschweiz emigriert ist und den französischsprachigen Zweig meiner Verwandtschaft begründet hat. Um es ganz klar zu sagen: es gibt Nationen, die besser in der Lage sind, Einwanderung in ihrem Sinne zu steuern und dann, im zweiten Schritt, die Eingewanderten fair zu behandeln und wirklich voll als Staatsbürger zu akzeptieren. Niemand ist auf Gedeih und Verderb verpflichtet, den Dauermurks, den weltfremde Linksfrömmler (Kein Mensch ist illegal. Grenzen gibt es nicht, Sozialhilfe bei uns aber jederzeit. Geschenkte Menschen) und Rechtsspinner, die nicht neben einem Boateng wohnen wollen, den sie gar nicht kennen, IM ZUSAMMENWIRKEN anrichten.