Links in der Merkel-Falle

Wie sehen die Chancen der „linken“ Parteien in diesem deutschen Wahljahr aus?
Der erste Test im Saarland ist bereits voll in die Hose gegangen: alle drei Parteien haben verloren, die Grünen sogar ein sehr entscheidendes Prozent. Aber auch der hochgejubelte Schulz-Effekt hat sich bereits in Luft aufgelöst.
Die Enttäuschungen dürften weitergehen, denn die Misere hat tiefere Ursachen: den fundamentalen Mangel an Orientierung und eigenem Profil. Die Linken haben sich schlicht von Angela Merkel eintüten lassen. Und diese handlichen Päckchen versucht sie jetzt im Wahljahr in ihre Schubladen zu entsorgen, mit einiger Aussicht auf Erfolg.

Drei dicke Themen

Bei mindestens drei Themen sind die drei linken Parteien Merkel voll auf den Leim gegangen, unfähig eine eigenständige Position einzunehmen und zu halten:

• Energiewende
• Euro-Rettung
• Willkommens-Kultur alias Willkommens-Trick

Die Grünen

Dass die Grünen nicht fundamental gegen die Energiewende opponiert haben, die Angela Merkel 2011 nach der Kernschmelze in Fukushima über Nacht eingefallen ist, ist verständlich. Schließlich war der Atomausstieg ihr Gründungsmythos. Ein bisschen mehr Kritik an der 180-Grad-Kehre der Kanzlerin wäre aber durchaus angemessen gewesen, weniger als ein Jahr nach einer lausig begründeten Laufzeitverlängerung, mit der sie den mühsam ausgehandelten und besseren  Atomkompromiss von Schröder und Fischer in ihrer alternativ- und einfallslosen Art einfach zur Seite geschoben hatte. Auch in den Folgejahren hätte es für eine grüne Partei jeden Grund gegeben, CDU, FDP und SPD bei der Umsetzung auf die Finger zu sehen, denn schließlich waren die Grünen immer in der Opposition. Stattdessen haben sie sich der Selbstzufriedenheit hingegeben und tatenlos zugeschaut, wie Merkel ihnen das Kernthema abgenommen und auch noch seine Umsetzung hat vermurksen lassen. Das Ende vom Lied könnte wieder eine Laufzeitverlängerung für die übriggebliebenen Kernreaktoren sein, denn wenn die Stromversorgung noch teurer und gleichzeitig auch noch unsicher wird, ist irgendwann alles wieder offen, und Merkel wird eine dahergemümmelte Begründung für eine neuerliche Volte nicht vermissen lassen. Möglicherweise hat sie sich aber auch schon vom Acker gemacht, wenn eine andere CDU die Revision ihrer Fehlentscheidungen betreibt. Wenn die Grünen glauben, dass bis dahin der Murks steigender EEG-Umlagen

und wachsender Blackout-Gefahren ganz bei CDU und SPD hängen bleibt, täuschen sie sich: als Ideengeber stehen sie in der Mithaftung, denn vielen Konservativen und Kernenergieunterstützern gilt Merkel „nur“ als grüne Verräterin, als gut getarnter Claudia-Roth-Klon, den sie einfach zu lange nicht erkannt (LOL!) haben.

Es wird auf immer das Geheimnis der Grünen bleiben, warum sie als Oppositionspartei allen Vertragsbrüchen und Rosstäuschereien im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zugestimmt haben, selbstverständlich immer mit viel Scheinkritik und Vorbehalten, an die sich kaum ein Mensch noch  erinnert. Ein bisschen mehr Kritik und mindestens Enthaltung wäre billig zu haben gewesen und eine glänzende Option für den Tag, an dem das vertagte Problem offensichtlich wird.

Das Meisterstück der Grünen war aber ohne jeden Zweifel die übergroße Freude über Merkels Willkommens-Kultur: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Man muss Frau Merkel zugutehalten, dass sie nie etwas Vergleichbares gesagt hat. Sie hat nur mal wieder etwas Alternativloses getan, von dem sie vorher nie gesprochen hatte, an das sie vorher wahrscheinlich noch niemals gedacht hatte. Verglichen mit KGE ist die Einäuige aber immer noch Königin, und KGE wurde trotzdem Spitzenkandidatin.

So bangen die Grünen (und nicht nur sie allein) inzwischen um ihre Existenz. Die Abgesänge haben bereits begonnen: Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann, Inbegriff des Uncoolen. Es könnte eng werden, zunächst in NRW und dann im Bund.

Mein Fazit: Kein Problem. Die Grünen können weg.

Die SPD

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die alte Tante SPD taugt nur noch zur Satire:SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Es ist ihr egal, dass in erster Linie verarmte Mieter in NRW die explodierte EEG-Umlage (siehe oben) für die staatlich garantierte Solarrendite von wohlhabenden Eigenheimbesitzern in Baden-Württemberg und Bayern bezahlen. Die SPD unterstützt den Sozialismus für Reiche, zu dem sich Grüne und CDU zusammengefunden haben. Im linken Spektrum sind es allein unabhängige und entschieden linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck, die die Sinnhaftigkeit dieser Energiewende bezweifeln. Ich habe als Physiker und Anhänger der Energieeffizienz dazu schon lange eine eigene Meinung[1].

Die SPD und die Willkommenskultur: eine grob verpasste Chance

Das hätte eine Riesenchance sein können. Die Sachlage war klar: Merkel hat die SPD überraschend „links“ überholt (aus Gründen, über die wir letztlich immer noch spekulieren). Gabriel stand vor der Frage, ob er im Gegenzug nach „rechts“ ausweichen sollte. Er hätte sich mittig zwischen Seehofer und Merkel stellen können. Er hätte Verständnis für beide äußern können und sie in seiner Mitte zusammenführen können, zu Kontingenten oder Obergrenzen. Wie man diese irre Masseneinwanderung von 2015 von links kritisiert, ohne Fremdenfeindlichkeit zu schüren, kann man bei Emmanuel Todd nachlesen.
Gabriel (der nicht so unfähig ist wie oft behauptet) hat nach meiner Einschätzung gezuckt, aber er hat sich nicht getraut. Vermutlich war ihm klar, dass der Funktionärsklüngel der SPD nicht mitspielen und ihn stürzen würde. Der Mittelbau der ideologischen und unqualifizierten Funkionäre ist das große  Problem der SPD. Deshalb hat Gabriel die Riesenchance, Merkel eiskalt zu erledigen und die SPD wieder zu einer Partei für das Volk zu machen, fahren lassen.  Dabei hat die SPD Merkel und die CDU auch sträflich unterschätzt, denn längst sind die Grenzen wieder zu, die CDU setzt auf Abschiebungen (was bei dem Gesindel, das eben auch ins Land geströmt ist, völlig unvermeidlich ist). Und die Büchsenspanner der Kanzlerin haben längst angekündigt, dass sie die SPD und den Messias Schulz mit dem Migrationsthema vorführen werden:
‚Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Rolle der SPD in der Flüchtlingsfrage sein; dazu ist inzwischen eine Menge gesammelt worden – und Schulz wird gefragt werden – vor allem zu seiner Rolle und seinen Aussagen früher. Er wird „hart arbeitende Berater“ brauchen.‘

Dabei kommen dann Plakate heraus, die es locker mit Posts von besorgten Bürgern aufnehmen können:

Quelle
Das ist totale Verhöhnung. Das ist grob, das ist frech – und gut. Wer den Dachschaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Man stelle sich nur einen Moment vor, da würde nicht ‚CDU‘, sondern ‚AfD‘ auf dem Plakat stehen! Es würde keinen Tag so unversehrt dastehen. Auch irgendein kleiner Twitterer oder Facebooker müsste befürchten, dass ein solcher Post von der Maas-Zensur gelöscht werden würde: zweierlei Maas im Stasi-Kahane-Staat.

Mein Fazit: Es ist hart für jemanden, der aus einer Handwerkerfamilie stammt, in der früher jeder SPD gewählt hat. Nachdem ich schon seit vielen Jahren nicht mehr SPD wähle, ist aus dieser Gleichgültigkeit jetzt offene und bittere Feindschaft geworden. Die hemmungslose Diffamierung der Gegner der Grenzöffnung von 2015 durch die SPD und die pauschale Zensur von Regierungskritik durch Maas und seine Stasi-Kohorten werde ich der SPD nicht verzeihen. Im Übrigen tippe ich darauf, dass Schulz froh sein kann, wenn er im September die 25% von Steinbrück erreicht. Es kann auch weniger werden. Hoffentlich.

Die echte Linke

Die Linke ist ein wild zusammengewürfelter Haufen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen bei uns in Bayern finde ich regelmäßig kaum jemanden auf der Liste, den ich wählen könnte, aber jede Menge Chaoten, Ideologen, Sektierer und Spinner. Nicht wirklich meine Wellenlänge.
Aber im Bund habe ich mich immer über eine gute Rede von Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht gefreut. Tatsächlich haben die beiden regelmäßig das Beste abgeliefert, was der ansonsten durch und durch dröge Bundestag zu bieten hatte, zum Beispiel diese hervorragende Rede zu dem Murks, der Eurorettung genannt wird. Und so kommt es, dass inzwischen auch kluge konservative Freidenker ganz offen zugeben: Wagenknecht hat Anmut und sie kann Analyse. Und auch Oskar Lafontaine konnte immer Analyse (und Opposition).
Neben diesen Führungsleuten gibt es aber eine Menge Leute, die mindestens unglaublich naiv sind. Die Vorsitzende Kipping fragte sich beispielsweise vor einem guten Jahr öffentlich, ob sie Angela Merkel kritisieren darf. Was ist das für eine Oppositionspartei, die fragt, ob sie die Regierung kritisieren darf? Und so kommt es dann eben, dass die Fraktionsvorsitzende von ihrer eigenen Partei kritisiert wird, wenn sie die Mutter Theresa für schlichte Gemüter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert. Die große Frage an die Linke lautet: wie stark ist der Einfluss der Wagenknecht-Linie in dieser Partei? Ist die Partei zu weniger oder mehr als 70% in den Händen von Dummies und Böswilligen?

Mein Fazit: Ich sehe mich heute nicht in der Lage, diese Frage zuverlässig zu beantworten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich im Laufe der Monate noch klärt und ich die Partei wieder wählen kann, aber eher unwahrscheinlich.

Die Kündigung

Mit dem zuletzt genannten kleinen Vorbehalt verabschiede ich mich hiermit von der deutschen Linken. Ihr klebte in der gesamten deutschen Geschichte immer wieder so viel Pech am Schuh – oder war es doch schon immer Unvermögen?

Natürlich kann man von einer volksnahen freisinnigen Partei träumen, in der auch eine Sahra Wagenknecht eine gute Rolle spielen könnte. Was aber macht man im Hier und Heute, in den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen, um das kleinste Übel zu identifizieren, das man als macht- und staatskritischer Freisinniger wählen könnte? Dieser Frage werde ich auch in künftigen Blogbeiträgen nachgehen.

 

[1] Technisch und ökonomisch betrachtet ist heute eine eingesparte Kilowattstunde  immer noch erheblich einfacher und billiger zu haben als eine zusätzlich erzeugte Kilowattstunde, vor allem aber als eine erneuerbar erzeugte Kilowattstunde. Deshalb empfehle ich jedem, seinen privaten Verbrauch zu optimieren durch LEDs und andere vernünftig sparsame Geräte. In Zeiten der exorbitanten EEG-Umlage und eines Strompreises von fast 30 Cent/kWh macht das richtig Spaß, gerade auch im Geldbeutel. Der Jahresverbrauch meiner je nach Konstellation 4-6-köpfigen Familie liegt bei unter 2200 kWh, also bei weniger als der Hälfte des deutschen Durchschnitts. Wir zahlen dafür nur gut 50 Euro im Monat. Würden Millionen Privatverbraucher dieser Strategie folgen, würden wir gemeinsam reicher werden, die Umwelt schonen und das unökonomische EEG-System in kürzester Zeit zu einem ökonomischen Kollaps führen.
Sachlich betrachtet hätte die EEG-Umlage mit der Verbreitung erneuerbarer Stromerzeugung radikal heruntergefahren werden müssen. Sie war nur als Starthilfe konzipiert, ist aber durch mächtige Lobbygruppen und korrupte Politiker zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut worden. Das kann ökonomisch, sozial und auch ökologisch nicht nachhaltig sein. Das System wird in jedem Fall zusammenbrechen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Todeskampf zu verkürzen.

Nachtrag 1.5.2017:
FAZ: Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang
und kennt bei den Plakaten kein Halten mehr.
„Asylchaos stoppen. Zuwanderung einschränken“ lautete ein Slogan der AfD im Berliner Wahlkampf. Das war für manche empörend, aber wenn jetzt die CDU damit Wahlkampf gegen #NRWIR macht, ist das ganz unbedenklich — meint die SPD, die dümmste Partei Deutschlands.

Nachtrag 5.5.2017:
Die Spannung ist groß

 

 

 

 

 

Nachtrag 7.5.2017:
Ich habe heute Abend einen metallischen Schlag gehört:
Wer genau hinschaut, erkennt auf dem Bild die gefletschten Zähne des armen Ralf Stegner. Elend, wie er da in der Falle hängt mit gebrochenem Rückgrat!
Er ist ein Unsympath durch und durch und der allerbeste Wahlkämpfer für Rechts.
Oder ist das auf dem Bild schon der Hoffnungsträger Schulz? Am nächsten Sonntag in NRW wird es genau so weitergehen.
Die SPD hat fertig.

Die Grünen hatten das Glück eines populären Spitzenkandidaten und haben trotzdem leicht verloren. Die Linke hat auf sehr niedrigem Niveau ein wenig gewonnen, zu wenig.
Aus den Zugewinnen von AfD, FDP und CDU errechne ich einen Rechtsruck von fast 11 Prozentpunkten: Links steckt in der Merkel-Falle.

Nachtrag 8.5.2017:
Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen: Immer dieser Postillon. LOL!

Nachtrag 10.5.2017:
Ferdinand Knauß: Hannelore Kraft ignoriert die Realität. Die Presse ist aktuell überwiegend mies für die SPD. Am Sonntag könnte es in NRW ein echtes Ereignis geben.

Nachtrag 12.5.2017:
Die Nachdenkseiten nehmen jetzt das Thema Energiewende ebenfalls von links unter die Lupe: Das Ende des deutschen Solarzeitalters? Der Autor Reinhard Lange hat das Thema auch schon für Makroskop bearbeitet. Die grün-linke Allianz wird endlich auch von links in Frage gestellt. Gut so: Die Grünen sind ja schon lange treulos und nutzen die Linken brutal aus.
Und noch ein Menetekel für die SPD: Das Büro Schulz erklärt den ‚Nachdenkseiten‘ den Krieg. Das dürfte die SPD in NRW unter 30% drücken und „Die Linke“ sicher über 5%. Das war es dann auch für eine Ampel-Koalition in NRW. Die Niederlage der SPD am Sonntagabend dürfte markerschütternd ausfallen. Solche Zeitenwenden kündigen sich oft jahrelang an, dann gibt es nochmal einen Hüpfer (Schulz-Effekt), bevor der Crash doch kommt, den irgendwie keiner mehr wirklich erwartet hat. Im Gesicht von Hannelore Kraft lässt sich das kommende Desaster ablesen: ich lese da keinerlei Kraft, sondern Resignation. Laschet dagegen spürt (und zeigt an), dass er die Nase vorn haben wird.

Nachtrag 13.5.2017:
Auch die ZEIT ahnt etwas: Wutwahlkampf
Auch diese Meldung stammt ursprünglich aus der ZEIT: Oberbürgermeister reagiert ungehalten, als Reporter ihn auf Problemviertel ansprechen. Die offziellen Botschaften von Kraft und SPD haben also ganz wenig mit der Lage ‚im Kiez‘ zu tun. Die SPD weiß das ganz genau, und sie weiß auch, dass sie in alle Richtungen verliert: Linke, CDU, FDP, AfD. Nur die Grünen scheinen nicht zu profitieren.
Passend dazu: Ein geiler Ratgeber für Verhinderungswähler.

Nachtrag 14.5.2017:
Das Ergebnis in NRW passt sauber ins Bild: ca. 42% für alle drei Parteien zusammen. Mehr wird es auch bei den Bundestagswahlen nicht werden, eher weniger. Und das ist auch gut so. Der Rechtsruck aus den Zuwächsen von FDP, CDU und AfD summiert sich übrigens auf satte 18 Prozentpunkte!
Die Linken werden noch eine Weile brauchen, bis sie verstehen, dass sie einer langen mageren Zeit entgegengehen und vor allem: warum sie das verdient haben.
Cicero: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist
Tichy: „Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.“

Nachtrag 15.5.2017:
Friedensblick hatte dieses Ergebnis schon vor mehr als einem Jahr auf dem Radar:
„Bei der Bundestagswahl 2017 werden SPD, Linke, Grüne abgestraft werden“
Spitzenanalyse: Pokemon Schulz.

Nachtrag 18.5.2017:
Fritz Goergen: Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf
Peinlich, wie die SPD jetzt sich selbst Lügen straft. Wie dumm darf man sein?

Nachtrag 25.05.2017:
Dieser Tweet war einfach gut

Nachtrag 31.05.2017:
Die gestrige Personalrochade bei der SPD und der „neue“ Generalsekretär Heil  zeigen die ganze Not der SPD. Das schlechte Ergebnis von 2013 (25%) wird von nun an die Hoffnung sein, die Erwartung stellt sich auf Heils Ergebnis von 2009 (23%) ein, aber auch ein Fall unter 20% ist absolut drin. Die Erinnerung an den Schulz-Hype vom Jahresanfang wird die Depression verstärken. Das wird richtig, richtig bitter für die SPD: kein Personal, kein Programm, keine Ideen und einen unmöglichen Kandidaten.

Nachtrag 9.6.2017:
Hätte die deutsche Linke einen Anarcho wie Corbyn im Angebot, würde ich sie wählen.
Apropos: Hat irgendjemand gehört, dass Corbyn seine Landsleute als „Nazis“ bezeichnet hat, weil sie sich (zu Recht) vor dem islamischen Terror fürchten?

Nachtrag 21.6.2017:
Exzellente Analyse von Merkels Taktik: Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte. Passt exakt zu meinem Verständnis der Funktionsweise ihrer Fallen.

Nachtrag 24.6.2017:
Norbert Häring bringt das Problem von Schulz, Maas und der ganzen SPD ganz trocken auf den Punkt.

Nachtrag 10.7.2017:
Bei der Wahl Hamburgs als Veranstaltungsort des G20-Gipfels ist die SPD wieder Merkel in eine Falle gegangen:  Der rechtschaffene Prügelknabe.
Christoph Schwennicke gehärt zu denjenigen Journalisten, die Merkels Politik am kühlsten analysieren. Wann lernen SPD-Politiker dazu?

Nachtrag 24.7.2017:
Schulz hat versucht, aus der Falle auszubrechen – vergeblich. Das Foto spricht Bände über die Erkenntnisprozesse, die bei ihm ablaufen: Ein Desaster vor Augen. Je mehr er jetzt in dieser Frage strampelt, umso stärker vertreibt er die Wähler nach rechts und links. Für seine Partei kann er nichts mehr retten, aber er kann interessante Debatten anstoßen und Wählerbewegungen in Gang setzen, völlig unfreiwillig natürlich. Die Wahl ist noch nicht gelaufen, ein Rolling Stone wie Schulz kann viel Bewegung verursachen.

Nachtrag 9.8.2017:
Nachdenkseiten über Schulz-Hype und Mediennebel: In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Nachtrag 19.8.2017:
Wolfgang Kubicki: „Diese moralische Impertinenz [von Frau Göring-Eckardt] geht mir auf den Senkel“. Exakt das.

Macron über seine Nation

Emmanuel Macron gilt als aussichtsreichster Kandidat für die französische Präsidentschaft. Ob das stimmt, muss sich noch zeigen, denn sehr viele Wähler sollen noch unentschlossen sein und im Zusammenhang damit kann das Wahlverfahren mit zwei Durchgängen zu großen Überraschungen führen.
Trotzdem ist es Zeit, sich ein wenig mit den politischen Aussagen Emmanuel Macrons auseinanderzusetzen, denn klar ist, dass er mit Marine Le Pen, François Fillon und inzwischen auch Jean-Luc Mélenchon zu den vier aussichtsreichsten Kandidaten in einem recht engen Rennen zählt. Heiner Flassbeck hat bereits vor einigen Wochen geschrieben, dass sein Wirtschaftsprogramm von einem keynesianischen Standpunkt aus gar nicht so schlecht aussieht, deutlich besser jedenfalls als das von Fillon. Inzwischen hat sich das auch in einer Kritik an Deutschlands Exportüberschüssen niedergeschlagen, die hierzulande zur Kenntnis genommen und kommentiert wird. In Frankreich hatte es zuvor Fillon-freundliche Stimmen gegeben, dass Schäubles öffentliche Parteinahme für Macron nach hinten losgehen könnte. In Deutschland wiederum stimmt jetzt angesichts berechtigter Kritik mancher die larmoyante Klage über Vorurteile an.

In diesem Beitrag soll es nicht um Wirtschaftspolitik gehen und nicht um Macrons Verhältnis zu Deutschland, sondern allein um seine Aussagen über Frankreich und sein Selbstverständnis als Kulturnation. Diese dürften für deutsche Ohren einige Überraschungen im Ton und im Inhalt bergen. Dem Meinungsmagazin Causeur hat er ein Interview dazu gegeben:

„Frankreich war niemals und wird niemals eine multikulturelle Nation sein“

Causeur: Nach der Polemik, die von Ihren Erklärungen in Algerien ausgelöst wurde, haben Sie Wert darauf gelegt, auf die Frage der Identität zurückzukommen mit einem Podiumsgespräch im Figaro und einem Gespräch mit JDD. Es geht darum, Sie wissen es, dass es für die Franzosen wichtig ist, zu definieren und zu bewahren, was aus uns ein Volk macht. Trotzdem hat man den Eindruck, dass diese Themen Sie nicht begeistern und ansprechen. Sie sagen, dass „unsere Nation aus Verwurzelung und Öffnung gemacht ist“, aber jenseits von einigen symbolischen Gesten werden Sie mehr als der Kandidat des Neuen und der Öffnung wahrgenommen als derjenige der historischen Verwurzelung. Akzeptieren Sie diese Diagnose?

Emmanuel Macron: Ich akzeptiere sie nicht, aber sie überrascht mich kaum. Zunächst: Sind wir so sicher, dass die Identität nicht im Zentrum des Wahlkampfs steht? Ich selbst höre die Reden von Frau Le Pen über die Grenzen und die Worte von Herrn Fillon über den „antifranzösischen Rassismus“. Wenn Sie den Eindruck haben, dass dieses Reden nicht fruchtet, dann liegt das daran, dass es die Tiefen des französischen Volkes nicht erreicht. Der französische Geist lebt nicht in diesem verengten Kult einer idealisierten Identität. Er lebt auch nicht im Multikulturalismus, diesem Nebeneinanderstellen von geschlossenen Gemeinschaften. Der französische Geist ist etwas Imaginäres, das wir teilen. Dieses Imaginäre ist in unserer gemeinsamen Sprache verankert. Das ist unsere erste Verwurzelung. Es ist in einer Geschichte verankert, in Gebieten und Landschaften. Das ist unsere zweite Verwurzelung. Aber unsere Sprache, unsere Geschichte, unsere Gebiete und Landschaften sind nicht eindeutig. Sie sind weder ein grobes Gewebe, noch ein schlecht vernähter Flickenteppich. Die französische Kultur ist ein Moiré. Also ja, ich gebe es zu, der sterile Gegensatz zwischen Identität und Multikulturalismus, in dem man uns einschließen will und der überhaupt nicht zu uns passt, begeistert mich kaum. Die französische Kultur bewegt mich, wenn sie Kreuzungspunkt von Befindlichkeiten, Erfahrungen und Einflüssen ist. Das nenne ich Offenheit. Ich sehe jedoch den politischen Gebrauch, die bestimmte Leute von unserem gemeinsamen Erbe machen wollen, um es den (ethnischen und religiösen) Zugehörigkeiten entgegenzusetzen: Die Leidenschaft mancher Leute für eine eindeutige und geschichtsübergreifende französische Identität ist eine Geste des Widerstands gegen die Auflösungsbestrebungen des globalisierten Multikulturalismus. Nun gut, was mich angeht, will ich nicht mit mir handeln lassen: ich nehme die französische Kultur so, wie sie ist, mit ihren Komplexitäten und den Zuflüssen, und ich stelle sie entschlossen den verengten Zugehörigkeiten ebenso wie den vereinfachenden Nationalismen entgegen.

…

Causeur: Unser Land triumphiert, sagen Sie, mit den zeitgenössischen Schriftstellern mit Namen Marie NDiaye, Leila Slimani, Alain Mabanckou. Ihre Biliothek ähnelt einem Casting, wie die erste Regierung Sarkozy. Und wenn man von zeitgenössischen Schriftstellern spricht, erscheint es erstaunlich, Namen wie Houellebecq oder Carrère zu vergessen…

Emmanuel Macron:  Erlauben Sie mir zu schmunzeln angesichts von so viel normativer Selbstsicherheit… Ich lasse Ihnen die Freiheit eines eigenen Urteils, aber gestehen Sie mir zu, dass ich nicht unterschreibe. Ndiaye (deren Mutter Französin ist), Slimani (deren Mutter Franko-Algerierin ist), Mabanckou (der Franko-Kongolese ist) sind durch die französische Sprache zur französischen Kultur hinzugekommen, und sie besetzen dort einen herausragenden Platz. Das erscheint mir das Wesentliche zu sein. Man wird französisch durch die französische Sprache. Michel Houellebecq gehört übrigens zu den Schriftstellern, für die ich eine aufrichtige Bewunderung habe, weil seine Werke die zeitgenössischen Schwindelgefühle und Ängste entziffern…..

Causeur: Eben, Sie stimmen zu, dass die französische Sprache unser gemeinsamer Schatz ist. Sehr gut. Was werden Sie tun, um sie zu verteidigen? Was halten Sie von dem Slogan „Made for sharing“, der für die Kandidatur von Paris für die Olympischen Spiele gewählt wurde? Die ganze Welt hat höhnisch gelacht über die „Molière-Klausel“, aber wenn sie eine schlechte Antwort ist, verbirgt sich dahinter nicht eine gute Frage?

Emmanuel Macron: Die französische Sprache muss nicht „verteidigt“ werden: sie ist die am dritthäufigsten gesprochene Sprache der Welt. Aber sie muss mit Unnachgiebigkeit unterrichtet werden, denn der nationale Zusammenhalt beruht auf der Beherrschung der Sprache. Französisch lesen und schreiben zu können ist nicht nur ein Pass für den Arbeitsmarkt. Es ist der erste Richtungspfeil für die Integration in unsere Gesellschaft. Genau deshalb wünsche ich, dass Lesen und Schreiben der erste Kampf der Schule seien….Diesen Kampf dürfen wir nicht verlieren. Wenn wir nicht alle die französische Sprache teilen und das, was sie von unserer Kultur transportiert, wird unser Land in hermetisch abgeschlossene Gemeinschaften zerfallen. Die französische Sprache ist die Medizin gegen das Ghetto. Deshalb werde ich auch die Unterrichtung von Griechisch und Latein[1] wieder etablieren, die dafür die Grundlage sind…..Ich wünsche ebenfalls, dass die Einbürgerung die Beherrschung der Sprache voraussetzt; darüber werde ich wachen….

Causeur: Wir haben häufig den Eindruck, dass Sie versuchen, entgegengesetzte Bestrebungen unter einen Hut zu bringen, was vielleicht lobenswert ist, wenn man den Anspruch hat, das allgemeine Interesse zu vertreten und zu schützen. Nichtsdestotrotz sind bei dem, was den kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausmacht, nicht alle Optionen miteinander zu vereinbaren. In der Geschichte hat Frankreich das republikanische Modell (Assimilation, dann Integration), das den Neuankömmlingen und ihren Kindern abverlangt sich anzupassen, dem Multikulturalismus vorgezogen, was bedeutet, dass die Gleichheit der Individuen untereinander nicht die Gleichheit der  Kulturen nach sich zieht. Ist dieses Modell durch die Vielfalt unserer Gesellschaft obsolet geworden? Müssen wir mit dieser Tradition brechen, um muslimische Bevölkerungen aufzunehmen, die von „entfernteren“ Kulturen kommen?

Emmanuel Macron: Das französische republikanische Modell beruht auf der Integration. Das kann nicht in Frage gestellt werden….

Causeur: Aber wenn Sie ein Verteidiger der französischen Sprache und der Laizität sind, was unterscheidet Sie dann von ihnen (Anm. des Übersetzers: gemeint sind wohl die zuvor erwähnten Einwanderungs- und Islamkritiker Alain Finkielkraut und Eric Zemmour)

Emmanuel Macron: Der Unterschied zwischen ihnen und mir ist, dass ich keine Angst habe. Ich habe keine Angst um unsere Kultur, ich habe keine Angst um Frankreich. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Frankreich niemals eine multikulturelle Nation war und es niemals sein wird. Wenn es ein Risiko gibt, dass es so kommt, werde ich es bekämpfen, indem ich unserer Sprache ihre herausragende Bedeutung im Unterricht zurückgebe, indem ich alle ohne Nachgeben sanktioniere, die sich den Gesetzen der Republik und ihrer Praxis entziehen, indem ich unablässig an dem arbeite, was uns gemeinsam ist….

Den radikalen Islam zu bekämpfen ist keine Islamophobie: es ist das Minimum, das man von den politisch Verantwortlichen erwarten kann

… Angst zu haben, sich zu beunruhigen, zu fürchten hat noch niemals zu etwas geführt.

Causeur: Doch, dazu die Realität so zu sehen, wie sie ist, auch dann, wenn sie uns nicht gefällt. Eine gewisse Anzahl von Franzosen denken, dass unsere kollektive Identität durch den Aufstieg des radikalen Islam bedroht ist. Haben sie Unrecht? Ist das Islamophobie?

Emmanuel Macron: Den radikalen Islam zu bekämpfen, ist keine Islamophobie: es ist das Minimum, das man von politisch Verantwortlichen erwarten kann, die sich bemühen, die nationale Einheit und die öffentliche Ordnung zu erhalten. Aber wenn der von Millionen Landsleuten praktizierte Islam auch verdächtigt wird, nicht mit den Gesetzen der Republik kompatibel zu sein, wenn man Ihnen zeigt, dass es in der Natur des Islam liegt, gegen unsere Gesetze gerichtet zu sein, dann beginnt die Islamophobie. Den Islam in Frankreich zu organisieren und zu regulieren, besonders indem man ihn von seinen konsularischen Verbindungen (Anm. des Übersetzers: also zu ausländischen Regierungen) abschneidet, wird es erlauben, diesen Befürchtungen ein Ende zu machen, und wird es unseren islamischen Landsleuten erlauben, ihren Glauben vor Verdächtigungen geschützt zu leben. Das ist mein Projekt, und meine Entschlossenheit in dieser Sache hat keine Schwachstelle.

Causeur: Wird das ausreichen, um den Anstieg einer Form von Frömmigkeit und des Rigorismus einzudämmen, die danach strebt, sich vom Rest der Gesellschaft zu isolieren? Jenseits des Terrorismus gibt es einen friedlichen Separatismus. Werden Sie ihn bekämpfen und wie?

Emmanuel Macron: Die Rolle eines Präsidenten der Republik ist es nicht, Glaubensinhalte zu bekämpfen, sondern die Worte und Praktiken zu bekämpfen, die sich außerhalb der republikanischen öffentlichen Ordnung stellen. Wenn die religiösen Strömungen, die Sie beschreiben, darauf hinauslaufen, die republikanische Ordnung in Frage zu stellen, besonders bei der Rolle, die sie den Frauen zuweisen, werden sie hart sanktioniert werden. Manche werden es schon. Da wird man weitermachen müssen. Um diese Auswüchse zu entdecken, werden wir eine Polizei und Nachrichtendienste auf der am besten passenden Ebene auf die Beine stellen müssen. Ich werde sie auf die Beine stellen.

[1] Anmerkung des Übersetzers: die sozialistische Regierung Hollande hatte die Unterrichtung dritter Fremdsprachen massiv heruntergefahren. Davon war nicht nur Latein, sondern auch Deutsch stark betroffen.

Kommentare:

• Macron gibt sich alle Mühe, ein republikanisches Selbstbild der französischen Nation zu vertreten, das von links bis rechts sehr viele Wähler ansprechen könnte
• Das klassische französische Modell, Integration über die Sprache, Kultur und die republikanischen Bürgerrechte zu definieren statt über Herkunft und Hautfarbe, ist mir persönlich sympathisch und auch weit nach links konsensfähig.
• Gleichzeitig betont er deutlich und ungewöhnlich hart auch die Kehrseite der Medaille: mehr Zug in den Schulen, keine Einbürgerung ohne Beherrschung der Sprache, Sanktionen gegen Abweichungen. Damit integriert er weit in die bunte und breite Szene der französischen Einwanderungs- und Islamkritiker und der katholischen Konservativen hinein.
• An keiner einzigen Stelle versucht er, Personen und Autoren wie Michel Houellebecq, Alain Finkielkraut oder Eric Zemmour auszugrenzen (Merkel über Sarrazin: „nicht hilfreich!“) oder in eine Schmuddelecke zu verbannen, wie es in Deutschland oft üblich ist. Kein Ton davon. Er erlaubt sich lediglich, andere Schlüsse zu ziehen oder andere Akzente zu setzen. Mit dem Plätten von Meinungen durch moralischen Totschlag käme er in Frankreich nicht durch, gerade nicht als der Kandidat der Mitte, der er sein will.
• Es ist nicht korrekt oder sogar Etikettenschwindel, wenn deutsche Medien wie die SZ Macron als Linksliberalen verkaufen. Mit den hier vorgetragenen Thesen zu Staatsbürgerschaft, Bildung, Sanktionen könnte er im deutschen Parteienspektrum mühelos auch im Wählerspektrum der CSU punkten. Sehr deutlich setzt er sich von Multikulti ab.
• Macron ist ein Zentrist, der auf der rhetorischen Ebene äußerst geschickt operiert. Es ist also logisch, dass er auch von François Bayrou unterstützt wird, von ehemaligen Regierungsmitgliedern wie auch inoffiziell vom bisherigen Präsidenten Hollande und von Konservativen, die Fillon nicht unterstützen wollen.
• Auch der auf diesem Blog bereits mit einem Kommentar vertretene Luc Rosenzweig hat sich in einem Kommentar im „Causeur“ für Macron ausgesprochen: „Die Alten mit Macron!“ (online hier). Als Grund gibt er u.a. die Befürwortung der Kernenergie an, also noch eine Präferenz, die so gar nicht mit dem deutschen Mainstream zu vereinbaren ist.
• An einigen Stellen kann man eine gewisse Naivität oder gar Täuschungsabsicht vermuten, z.B. wenn er sagt, dass er den Islam in Frankreich von den „konsularischen Verbindungen“ abschneiden will. Das ist in Wahrheit sehr starker Tobak, und es würde nicht ohne schwere Konflikte abgehen.
• Die große Frage bei Macron lautet deshalb für alle potenziellen Wähler: Meint er es ernst und kann er es auch? In seinem jungen Alter und mit der Musterschüler-Karriere, die er bisher hingelegt hat, ohne irgendwo groß anzuecken? Emmanuel Todd über Emmanuel Macron: „Er ist außergewöhnlich in der Selbstsicherheit, nichts zu sagen. Aber er hat ein sehr klares Programm: die Verschmelzung sämtlicher Gemeinplätze des Bankensystems.“
• Wenn Macron Präsident wird, dürfte vieles auch davon abhängen, welche Handlungsfreiheit ihm das im Juni neu zu wählende Parlament geben wird.
• Ein vom breiten Establishment gestützter Präsident Macron könnte sich sehr schnell auch als letzte Chance für dieses Establishment herausstellen. Noch eine Enttäuschung wie die durch François Hollande kann sich Frankreich wohl nicht leisten.

Nachtrag 19.4.2017:
Der altgediente und regierungserfahrene Linkssouveränist Jean-Pierre Chevènement ist sich unsicher, ob er Mélenchon oder Macron wählen soll.
Daniel Stelter beschäftigt sich mit dem Wahlkampf in Frankreich und einer möglichen Paarung Mélenchon – Le Pen, das Alptraum-Szenario für den Euro und Deutschland.
Ein Stechen der beiden ist tatsächlich nicht ausgeschlossen, aber derzeit eher unwahrscheinlich. Umfragen zeigen derzeit eher, dass Fillon wieder an Macron und Le Pen heranrückt, die beide ein wenig schwächeln und von zwischenzeitlich über 25 auf 22% gefallen sein sollen. Das Rennen bleibt spannend, gerade weil Umfragen nicht überbewertet werden sollten. Hamon ist aber wohl abgeschlagen und aus dem Spiel. Wenn er in dieser Lage verzichten und zur Wahl von Mélenchon aufrufen würde, wäre das eine dramatische Wende.

Nachtrag 20.4.2017:
Will Denayer in Makroskop (Paywall): Der Kandidat der extremen Mitte.
Manfred Haferburg beschreibt im dritten Teil einer erfrischenden Serie die Ungewissheit: Paris vor der Wahl

Nachtrag 23.4.2017:
Die erste Runde der Wahl ist gelaufen. Die Umfragen haben zuletzt ein sehr korrektes Bild des Ergebnisses gezeichnet: Macron und Le Pen vorne bei 22-24%, Fillon und Mélenchon in der zweiten Reihe bei knapp 20%, der schwache Hamon (der den starken Mélenchon aus dem Rennen genommen hat) und Dupont-Aignan (der Fillon aus dem Rennen genommen hat), abgeschlagen in der dritten Reihe bei 5-6%. Keine einzige Überraschung dabei.
Im nächsten Beitrag werde ich hier das Interview mit der Kandidatin Marine Le Pen aus derselben Serie „Parlez-nous de la France!“ wiedergeben.
Gute Einschätzung im Cicero: Neuanfang auf Trümmern

Nachtrag 24.4.2017:
Das vermutlich nachhaltigste Ergebnis dieser Wahl ist der Untergang Hamons (fr) und damit des offiziellen Kandidaten der Sozialistischen Partei. Damit ist das Erbe des fragwürdigen Gründers François Mitterand endgültig verjubelt bzw. unter die Erde gebracht.
Außerdem muss man feststellen, dass die beiden durch Vorwahlen bestimmten Kandidaten Hamon und Fillon auf ganzer Linie enttäuscht haben. Die beiden Finalisten dagegen haben sich keiner Vorwahl gestellt, ebenso wenig wie Mélenchon, der im Wahlkampf den stärksten Auftritt abgeliefert und den besten Zuwachs eingefahren hat.

Brauchbare Analysen/Karten bei der ZEIT: Die Jungen wählen extrem – oder gar nicht
Heiner Flassbeck hat eine guten und fairen Ausblick auf die Herausforderungen für Macron im Angebot: Das mittlere Maß der Unvernunft.
Hervorragende Grafiken zum Wahlausgang auf dem Blog les-crises.fr (versteht man auch mit wenig Französischkenntnissen).

Nachtrag 25.4.2017:
Den Untergang der französischen Sozialisten hat Evans-Pritchard bereits vor 3 Jahren analysiert.

Nachtrag 26.4.2017:
Nils Minkmar zur Wahl: Frischer Wind im Geisterhaus
Nicht schlecht, aber auch nicht sehr tiefschürfend. Minkmar hat bei der FAZ stärkere und vor allem auch scharfsinnigere Artikel geschrieben als beim ehemaligen Nachrichtenmagazin.

Nachtrag 1.5.2017:
Emmanuel Todd hat in einem Interview gesagt, dass Jean-Luc Mélenchon DAS Ereignis der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen war, dass er ihn in der Vergangenheit zu hart beurteilt und jetzt für ihn gestimmt habe. Er habe die Dynamik in den unteren Klassen  zugunsten des FN gebrochen.
In der Stichwahl werde er sich „mit Freude“ der Stimme enthalten, weil eine Stimme für Le Pen eine fremdenfeindliche Stimme sei, eine Stimme für Macron für ihn aber eine Stimme für die Hinnahme der Unterwerfung.

Nachtrag 3.5.2017:
Es gibt in der WELT ein Interview mit Emmanuel Todd über Macron und die Wahl (leider hinter einer PayWall): Emmanuel Macron wird Frankreich verraten.
Die Nachdenkseiten kritisieren den extremen moralischen Druck zur Parteinahme für Macron: Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends

Nachtrag 5.5.2017:
Bernd Zeller höhnt über die deutsche Wahlberichterstattung:
Und eine Ausnahme dazu:
Sehr gutes Interview in der ZEIT zur Wahl mit Emmanuel Carrère.

Nachtrag 7.5.2017:
Macron ist gewählt. Die ca. 65%:35%  entsprechen ziemlich genau dem, was schon vor Monaten für diese Paarung gehandelt wurde. In der Zwischenzeit gab es (wie so oft) jede Menge Hype, um das Interesse an entsprechenden Berichten nach oben zu jazzen.
Jetzt geht es darum, nach vorne zu blicken: Macron muss liefern, und Deutschland kann es sich nicht leisten, zu allem Nein zu sagen.

Nachtrag 8.5.2017:
Die Nachdenkseiten sehen Frankreich vor turbulenten Zeiten. Es ist in jedem Fall richtig, dass die Parlamentswahlen über Macrons Handlungsspielraum entscheiden werden.

Nachtrag 11.5.2017:
Peter Wahl: Der halbe Sieg des Emmanuel Macron
Auch in der ZEIT ein guter Beitrag von Mark Schieritz über das Ende der deutschen Illusionen durch Macron.

Nachtrag 15.05.2017:
Winfried Wolf: Macron wird die Krise der EU vertiefen
Durchaus einige interessante Gedanken und Information mit viel linker Parteilinie

Buback: Vierzig Jahre danach

Heute vor 40 Jahren wurden in Karlsruhe Siegfried Buback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Leiter der Fahrbereitschaft Georg Wurster Opfer eines Attentats der RAF (Rote-Armee-Fraktion). Aus diesem Anlass hat Michael Buback, der Sohn des Anschlagsziels, des damaligen Generalbundesanwalts, Ken Jebsen ein ausführliches Interview gegeben. Wenn Sie 2 Stunden Zeit haben, schauen Sie es sich an und verschaffen Sie sich einen Eindruck davon, dass Michael Buback ein klarer, sorgfältiger und abwägender Mensch ist, der ganz genau überlegt und weiß, was er sagt:

Nachtrag 9.4.2017: Dieser Film des ZDF ist sehr informativ und deutlich kürzer.

Eine eigene WELT mit RAF-Komplex

Wenn Sie dann noch Zeit haben, lesen Sie sich zum Vergleich diesen Artikel aus der Tageszeitung Die Welt vom 6.4.2017 durch:

Warum der Mord an Siegfried Buback ungeklärt bleibt

Was überzeugt Sie mehr, der Artikel oder das Interview mit Michael Buback?

Der Artikel behauptet u.a., dass das Buch von Michael
Buback voller „unbelegter Verschwörungstheorien“ sei.
Ich habe das Buch gründlich gelesen, mich mit dem Autor persönlich unterhalten und auch sehr viele andere Dokumente, Berichte und Interviews von ihm gelesen und kann Ihnen sagen, dass das Buch noch sehr viel akribischer, sorgfältiger und natürlich ausführlicher ist, als das Interview mit Ken Jebsen zeigen kann. Das Buch beschreibt skrupulös den Weg vom Glauben an die Korrektheit der Ermittlungsergebnisse bis zur Gewissheit über die wahre Täterin und ihre systematische Deckung durch die Ermittlungsbehörden. Und diese Deckung hält bis heute an, nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch Medien wie Die Welt, die offensichtlich kein Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit alles erfährt, was man heute sicher wissen kann, wenn man sich für den Fall interessiert.

Wie schlecht die Zeitung arbeitet, die einem geradezu wissenschaftlich arbeitenden Autor „unbelegte Verschwörungstheorien“ grundlos unterstellt, sei als Einstieg nur an zwei Beispielen belegt:

1.) Der dritte Tote

Der Welt-Autor schreibt:
„Generalbundesanwalt Siegfried Buback und sein Fahrer Wolfgang Göbel sind tot, auf der Rücksitzbank liegt Georg Wurster, der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft, im Sterben.„
Das ist objektiv falsch. Georg Wurster lag nach dem Attentat nicht im Sterben, sondern starb erst 6 Tage später. Das kann man u.a. in diesem Artikel der Wiener Zeitung Die Presse nachlesen. Auch in der Zwischenzeit lag Georg Wurster nicht im Sterben, sondern er hat im Krankenhaus Besuch von seinem obersten Dienstherrn, Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel empfangen, wie man u.a. schon im Spiegel lesen konnte: „Siegfried Bubacks Begleiter Georg Wurster bekam im Krankenhaus Besuch von Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, aber niemand vernahm Wurster als Zeugen – fünf Tage später starb er an den Folgen des Attentats. Den Hinweisen und Aussagen, dass eine Frau vom Soziussitz aus geschossen haben könnte, gingen die Ermittler ebenfalls nicht nach.„

2.) Keine Anklage gegen Sonnenberg

Günter Sonnenberg gilt bis heute als einer der 3 Täter von Karlsruhe. Dazu schreibt Die Welt:
„Außerdem galt als direkt tatbeteiligt Günter Sonnenberg. Er hatte nachweislich das Motorrad gemietet, die seinerzeit stärkste Serienmaschine der Welt. Freilich wurde Sonnenberg dafür nicht angeklagt, weil er wegen eines anderen versuchten Doppelmordes bereits zu „lebenslänglich“ verurteilt war: Mehr Strafe ging ohnehin nicht.„
Die unterstrichene Begründung ist sehr flapsig, nicht wahr? Er hat für 2 versuchte Morde lebenslänglich erhalten, eine überharte Strafe, wurde aber für 3 vollendete Morde nicht einmal angeklagt! Warum? Ist das nicht merkwürdig? Die Presse liefert in ihrem Artikel einen Hinweis auf den wahren Grund, warum er für das Karlsruher Attentat nicht angeklagt wurde:
„Am 3. Mai 1977 gerieten Sonnenberg und Verena Becker, ebenfalls RAF-Mitglied, in Singen in eine Personenkontrolle. Sie schossen zwei Polizisten nieder, konnten schließlich festgenommen werden. Becker hatte die Karlsruher Tatwaffe bei sich. Wegen Mordversuchs an zwei Polizisten wurden sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren im Fall Buback gegen Becker wurde 1980 eingestellt, das gegen Sonnenberg 1982 wegen Verhandlungsunfähigkeit.„
Ist Ihnen aufgefallen, dass Die Welt Verena Becker nicht im Zusammenhang mit Günter Sonnenberg erwähnt hat, Die Presse aber sehr wohl?
Über solche merkwürdigen Dinge hat sich Michael Buback sehr sorgfältige Gedanken gemacht und hat sich nirgendwo mit so billigen Begründungen zufrieden gegeben wie der Artikel in Die Welt. Er folgert, dass man Sonnenberg offensichtlich deshalb nicht für das Karlsruher Attentat angeklagt hat, weil dann auch über die Tatbeteiligung von Verena Becker hätte öffentlich gesprochen werden müssen. Mit unzähligen Puzzleteilen, die im Verbund ein völlig untrügliches Bild ergeben, schafft er sich Gewissheit über die Täterschaft Beckers und ihren Schutz durch Ermittlungs- und Anklagebehörden. Im Ergebnis hat sie nämlich für diesen Dreifachmord keinen Tag im Gefängnis gesessen, von der Strafe für andere Taten wurde sie schon 1989 begnadigt. Der Artikel von Die Welt hält diese Deckung bis heute sorgsam aufrecht, wie wir uns soeben gemeinsam in einem kleinen Vergleich mit Die Presse überzeugt haben.

Nicht einfach immer nur Lügenpresse

Es gibt in den deutschsprachigen Medien alle Abstufungen, wenn es um die Fairness und Faktentreue im Fall Buback 40 Jahre nach der Tat geht:

++ Bayerischer Rundfunk: Die dubiose Rolle der Verena Becker
+  HR-Info: „Eigentlich ist klar, was damals passiert ist.“
+  Stuttg. Nachrichten: Diese Aufklärung ist er seinem Vater schuldig
o  Presse: RAF-Mord Buback: Für den Sohn wird der Fall „immer unklarer“
o  Heute: Wer hat Siegfried Buback erschossen?
o  Morgenpost: So lief das Attentat auf Siegfried Buback am 7. April 1977
–  Tagesschau: Als der „deutsche Herbst“ begann
— Die Welt: Warum der Mord an Siegfried Buback ungeklärt bleibt

Das Verschleiern im Fall Buback ist in Die Welt Chefsache

Ist es Zufall, dass Die Welt ganz besonders schlecht im Feld liegt? Lesen Sie selbst, was der Chefredakteur und „RAF-Experte“ Stefan Aust 2012 anlässlich des Urteils im Becker-Prozesses zum Besten gegeben hat, den Michael Buback angestrengt hatte. Man erkennt immerhin, dass Aust wesentlich geschickter agiert beim Verdrehen und Vernebeln der Fakten als der aktuelle Artikel in seiner Zeitung. So erwartet man das von einem Meister seines Fachs.

Wer mehr wissen und weniger glauben will, sollte das Buch lesen. Ich kennen keinen anderen Terrorfall, in dem gegen die offizielle Tatversion so viele Details so überzeugend geklärt worden sind. Das ist der Einzelleistung des Autors und seiner Frau zu verdanken und glücklichen Umständen.

Die Moral von der Geschicht‘:

• es gibt hier keine einheitliche Lügenpresse, sondern Licht und Schatten
• Stefan Aust und seine WELT haben besonders wenig Interesse an der RAF-Wahrheit
• die ÖR-Medien können auch sehr gut sein (wenn sie wollen)

Nachtrag 8.6.2017:
Eines von vielen Puzzleteilen, die das Bild von Michael Buback bestätigen und die man kennen sollte. Und noch mehr. Es gibt unglaublich viele Hinweise aus verschiedenen Richtungen.

Nachtrag 7.8.2017:
Ein Interview mit Michael Buback in den Nachdenkseiten.

Nachtrag 2.11.2020:
Michael Buback hat vor knapp einem Jahr das zweite lesenswerte Buch zum Thema veröffentlicht. Es beschäftigt sich vor allem mit den Zusatzerfahrungen aus dem von ihm initiierten Prozess gegen Verena Becker, die er als kriminalistisch erwiesene Täterin ansieht, zurecht, wie das erste Buch bereits erschöpfend gezeigt hatte. Folglich geht es im 2. Buch vor allem um die juristischen Fesseln und Winkelzüge, mit denen die Justiz daran vorbeikommt, das auch in einem Verfahren festzustellen:

Zum Buch gibt es auch wieder ein langes Interview, in dem Michael Buback seine Erkenntnisse erläutert, aber in eindrucksvollen Momenten auch die weitergehenden Folgerungen schweigend und betroffen im Raum stehenlässt, die der Interviewer dort platziert hat.

Ein deutsch-amerikanischer Konflikt?

Im ersten Beitrag dieser Serie habe ich Emmanuel Todds Skizze des „Deutschen Europa“ vorgestellt, im zweiten Antrieb und Entstehung. Dieser 3. Teil des Interviews von 2014 mit Olivier Berruyer bringt jetzt Todds Prognose von damals, dass das deutsche Europa vor einem Konflikt mit den USA stehe, weil das wirtschaftliche Gewicht, vor allem in der Industrie, das amerikanische Imperium von innen bedrohe. Diese These wirft ein neues Licht auf einige Entwicklungen der letzten beiden Jahre, u.a. auf die VW-Krise und die Wahl Donald Trumps und seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik.

Der Kräftezuwachs des deutschen Systems legt nahe, dass die USA und Deutschland vor einem Konflikt stehen

Nach einem längeren Exkurs über den Zustand und die mögliche weitere Entwicklung der Ukraine kommen Berruyer und Todd auf einen möglichen Konflikt zwischen den USA und Deutschland zu sprechen:

Olivier Berruyer: Kommen wir auf die globale Macht des amerikanischen Systems zurück, das so weit von der Ukraine entfernt ist und deshalb sehr wenig in der Lage, von seiner Integration und Desintegration durch das „westliche System“ zu profitieren.

Emmanuel Todd: Das amerikanische System beruht nach Zbigniew Brzezinksi auf der Kontrolle der zwei großen Industrienationen Eurasiens durch die USA, d.h., von Japan und Deutschland. Aber das funktioniert unter der Bedingung, dass Amerika selbst beim industriellen Gewicht spürbar überlegen ist:

Anteil an der weltweiten industriellen Produktion (in %):
Quellen: 1928 Arnold Toynbee und Mitarbeiter: Die Welt im März 1939; 2011 Weltbank

1928 repräsentierte die amerikanische industrielle Produktion 45% der weltweiten industriellen Produktion. Nach dem Krieg im Jahr 1945 repräsentierte sie immer noch 45%. Amerika ist auf 17,5% gefallen. Das System von Brzezinski, die Kontrolle Eurasiens, kann im Lichte dieser Zahlen keinen Bestand haben. Wie ich es in „Weltmacht USA: ein Nachruf“ beschrieben habe, ist sein wirtschaftlicher Austausch mit der Ukraine vernachlässigbar. In Osteuropa sichert die NATO tatsächlich einen deutschen Raum. Man müsste für den Gebrauch von Washington die alte Redensart „Krieg führen für den König von Preußen“ neu auflegen.

Olivier Berruyer: Welche Zukunft kann es in diesem Kontext für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geben?

Emmanuel Todd: Wenn Sie in der verwunschenen Welt der aktuell dominanten Ideologie leben, jener der Zeitung ‚Le Monde‘, von Francois Hollande, die auch diejenige der naiven Anti-Imperialisten ist, muss und kann der westliche Block, die Union Amerikas und Europas, unter dessen Vormundschaft Japan steht, Russland eindämmen. Wenn man die Hypothese eines guten strategischen Einverständnisses und einer starken Zusammenarbeit macht, könnte der Westen die russische Wirtschaft besiegen. Vielleicht… Aber es gibt auch noch China, Indien, Brasilien, die Welt ist groß…

Aber wenn man in die Welt des strategischen Realismus geht, die die Realität der Kräfteverhältnisse sieht ohne Bezug auf Werte, echte oder mythische, stellt man fest, dass heute zwei große entwickelte industrielle Welten existieren, Amerika einerseits und dieses neue Deutsche Reich andererseits. Russland ist eine zweitrangige Frage. Man muss also etwas ganz Anderes ins Auge fassen für die kommenden 20 Jahre als den Ost-West-Konflikt: der Machtzuwachs des deutschen Systems legt nahe, dass die USA und Deutschland auf einen Konflikt zulaufen. Das entspricht einer intrinsischen Logik, die auf den Kräfteverhältnissen und der Dominanz basiert. Es ist nach meiner Meinung unrealistisch, sich ein friedliches Einverständnis für die Zukunft vorzustellen.

Deutschland und die USA haben nicht dieselben Werte

An diesem Punkt können wir jedoch den Begriff des „Werts“ wieder einführen. Aber genau um zu unterstreichen, dass für einen Anthropologen, der auf seine Weise realistisch ist, und für einen Historiker der langen Zeiträume, die USA und Deutschland nicht dieselben Werte haben. Konfrontiert mit dem wirtschaftlichen Stress der Großen Depression, hat Amerika, das Land der liberalen Demokratie, Roosevelt hervorgebracht, während Deutschland, das Land der autoritären und inegalitären Kultur, Hitler hervorgebracht hat.

Der Glaube der Amerikaner an die Gleichheit ist gewiss ein sehr relativer Glaube. Die USA sind das führende Land beim Anstieg der wirtschaftlichen Ungleichheiten – ganz zu schweigen von der Segregation gegenüber den Schwarzen, ein Problem, das weit davon entfernt ist, geregelt zu sein, wie die Aufstände von Ferguson bezeugen. Aber sie sind aktuell auch ein führendes Land im Versuch, eine vereinte Welt zu schaffen mit Bevölkerungen sehr verschiedener Ursprünge. In diesem Sinne bleibt die Wahl von Obama ein starkes Symbol, trotz der offensichtlichen Ermüdung des Präsidenten während seines zweiten Mandats.

Wenn man nur den Körper der Bürger Deutschlands betrachtet, kann man sagen, dass der Anstieg der wirtschaftlichen Ungleichheit dort moderat bleibt, sehr viel geringer als das, was man in der anglo-amerikanischen Welt beobachtet. Aber wenn man das deutsche System in seiner europäischen Gänze betrachtet, indem man die Niedriggehälter Osteuropas miteinschließt und die Senkung der Gehälter des Südens, kann man ein viel stärkeres System der inegalitären Dominanz in der Entstehung identifizieren. Die Gleichheit, die übrigbleibt, betrifft nur den Körper der dominierenden Bürger, der deutschen.

Ich werde an dieser Stelle das politikwissenschaftliche Konzept des belgischen Anthropologen Pierre van den Berghe wieder aufgreifen: die Herrenvolk-Demokratie (Anmerkung des Übersetzers: „Herrenvolk“ auch im franz. Original wörtlich so verwendet), d.h., die Demokratie des Volks der Herren. Springen Sie nicht an die Decke! Diese Worte lassen die Erde nicht einstürzen. Ich habe mich kürzlich in denselben Worten in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Zeit“ ausgedrückt.
Anfangs wendete Pierre van den Berghe dieses Konzept der ethnischen Demokratie auf das Südafrika der Apartheid an, wo ein Körper gleicher Bürger existierte, der perfekt nach den liberalen und demokratischen Regeln funktionierte, aber dessen Freiheit und Demokratie nur deshalb hielten, weil es Dominierte gibt. Dasselbe für das Amerika zur Zeit der Rassentrennung: die interne Gleichheit der weißen Gruppe wurde gewährleistet durch die Beherrschung der Indianer und der Schwarzen… in gleicher Weise könnte man Israel als Herrenvolk-Demokratie kategorisieren. Was an Zusammenhalt und Freiheit in der israelischen Demokratie existiert, wird durch die Existenz einer feindlichen Masse von Arabern gewährleistet.

Wenn ich das aktuelle Europa beschreiben müsste, wenn ich politisch die ökonomische Karte kommentieren müsste, würde ich sagen, dass Europa oder das Deutsche Reich die allgemeine Form einer Herrenvolk-Demokratie anzunehmen beginnt, mit einer deutschen Demokratie in ihrem Herzen, die für dieses dominierende Volk reserviert ist, und darum herum einer ganzen Hierarchie von Bevölkerungen, die mehr oder weniger dominiert werden und deren Stimmen (bei Wahlen) keinerlei Bedeutung mehr haben. Man versteht in diesem Modell besser, warum nichts passiert, wenn wir in Frankreich einen Präsidenten wählen. Weil er keine Macht mehr hat, besonders über das Währungssystem. Man findet sich also in einer Demokratie wieder, deren Freiheit von Presse, Meinung und anderem vollständig respektiert werden; wo es gar kein Problem gibt, wo aber im Grunde die Stabilität des Systems auf der unterbewussten Solidarität im Inneren der Gruppe der Dominierenden beruht. In dem Europa, das sich abzeichnet, könnte man die Deutschen wie die Weißen im Amerika der Segregation auffassen.

Heute ist die politische Ungleichheit im deutschen System offensichtlich stärker als im amerikanischen System. Die Griechen und die anderen können an Wahlen zum Bundestag nicht teilnehmen, während die amerikanischen Schwarzen und Latinos es bei Präsidenten- und Kongresswahlen können. Das EU-Parlament ist ein Beschiss, der Kongress nicht.

Olivier Berruyer: Denken Sie nach dieser Vorrede, dass wir gegenüber Deutschland wachsamer sein müssten?

Emmanuel Todd: Es ist wahr, dass ich pessimistisch bin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland sich zum Guten wendet, wird jeden Tag geringer. Sie ist bereits sehr gering. Die autoritäre deutsche Kultur erzeugt eine systematische psychische Instabilität der Regierenden, wenn sie sich in einer dominanten Position befinden – was seit dem Krieg nicht mehr der Fall war. Ihre häufige historische Unfähigkeit, sich in einer Situation von Vorherrschaft eine friedliche und vernünftige Zukunft für alle  vorzustellen, taucht auf diese Art heute in der Form des Exportwahns wieder auf. Dann kommt von jetzt an für diese Regierenden eine Interaktion mit der polnischen Absurdität und der ukrainischen Gewalt hinzu. Traurigerweise ist das Schicksal Deutschlands für mich kein komplett unbekanntes.

Wie werden die Deutschen eine schlechte Wendung nehmen? Das Median-Alter oder die Abwesenheit eines Militärapparats kann den Prozess ein wenig bremsen, aber man stellt jede Woche eine Radikalisierung der deutschen Haltung fest. Verachtung der Engländer, der Amerikaner, schamloser Besuch von Merkel in Kiew. Die Beziehung zu den Franzosen, deren freiwillige Knechtschaft wesentlich ist für die Kontrolle Europas, wird diese Frage beantworten. Aber wir wissen bereits. Mit der Affäre der Mistral-Verkäufe an Russland: die deutschen Regierenden verlangen jetzt von  Frankreich zu liquidieren, was von seiner Rüstungsindustrie übrig ist. Die deutsche Kultur ist inegalitär: sie macht es schwierig, eine Welt von Gleichberechtigten zu akzeptieren. Wenn sie sich für die Stärksten halten, vertragen die Deutschen die Gehorsamsverweigerung der Schwächeren sehr schlecht. Die Weigerung wird als unnatürlich angesehen, als unvernünftig.
In Frankreich wäre eher das Gegenteil der Fall. Der Ungehorsam ist ein positiver Wert. Man lebt damit, das ist ein Teil des französischen Charmes, weil in Frankreich auch ein mysteriöses Potenzial für Ordnung und Effizienz existiert.
Die Beziehung Amerikas zur Disziplin und Ungleichheit ist komplex auf eine andere Weise und verdiente seitenlange Analyse. Lassen Sie es uns kurz machen: die disziplinierte Beziehung Untergeordneter-Übergeordneter des deutschen Typs würde schwerlich als akzeptabel durchgehen. Die angelsächsische Kultur ist nicht egalitär, aber sie ist wirklich liberal. Gleich oder ungleich: es kommt darauf an. Der vernünftige Unterschied, der in den Familien zwischen den Brüdern gemacht wird, führt zu dem Begriff des vernünftigen Unterschieds zwischen Individuen, zwischen Völkern. Das ist übrigens der Grund für den Erfolg des amerikanischen Modells: die anglo-amerikanische Kultur kann internationale Unterschiede vernünftig managen.

Zum Schluss ist es zwingend festzustellen, dass die beiden Blöcke, der amerikanische und der deutsche, von Natur aus antagonistisch sind. Sie vereinen alle Elemente, die Konflikte erzeugen: Bruch des ökonomischen Gleichgewichts, Unterschiede bei den Werten. Je schneller Russland aus dem Spiel sein wird, gebrochen oder marginalisiert, umso schneller werden sich diese Unterschiede äußern. Für mich ist die aktuell entscheidende historische Frage, die niemand stellt, die folgende:
werden die Amerikaner bereit sein, diese neue Realität eines Deutschland zu sehen, das sie bedroht? Und wenn ja, wann?

Olivier Berruyer: Wenn Sie einen Konflikt zwischen der amerikanischen Nation und dem neuen Deutschen Reich vorhersagen, sind Sie sich dann sicher?

Emmanuel Todd: Offensichtlich nicht. Ich erweitere das Feld der Vorausschau. Ich beschreibe eine mögliche Zukunft unter anderen möglichen Zukünften. Eine andere wäre die Verfestigung der Gruppe Russland-China-Indien in einem kontinentalen Block, der sich dem westlichen euro-amerikanischen Block entgegenstellt. Aber dieser eurasische Block könnte nur funktionieren unter Hinzufügung Japans, das allein in der Lage wäre, ihn technologisch auf westliches Niveau zu heben. Aber was wird Japan tun? Im Moment ist es gegenüber den USA loyaler als Deutschland. Aber es könnte genug bekommen von den alten westlichen Konflikten. Der aktuelle Schock lähmt seine Annäherung an Russland, die völlig logisch ist vom Standpunkt der Energieversorgung und des Militärischen, ein wichtiges Element des neuen politischen Kurses, der vom neuen Premierminister Abe vorgegeben wurde. Das ist ein anderes Risiko für die USA, das sich vom neuen aggressiven deutschen Kurs ableitet.

Olivier Berruyer: Es sind so verschiedene Zukünfte möglich, aber nicht unzählige; 4 oder 5 vielleicht…

Emmanuel Todd: Ich habe wieder begonnen, Science-Fiction zu lesen, um mir das Gehirn zu schrubben und den Geist zu öffnen. Ich empfehle lebhaft eine Übung desselben Typs den Leuten, die uns regieren, die mit entschiedenem Schritt marschieren, ohne zu wissen, wohin sie gehen. □

Meine Kommentare:

• Man muss sich heute die Frage stellen, ob die USA die wirtschaftliche Herausforderung durch das „deutsche Europa“ seit diesem Interview im Sommer 2014 möglicherweise bereits angenommen haben. Folgende Ereignisse der letzten zwei Jahre würden dadurch u.U. verständlicher werden:
  1. Die besonders harten Strafen für deutsche Banken in den USA „wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise“
  2. Der VW-Abgas-Skandal, der sich in seiner übertriebenen Ausgestaltung auch sehr gut als Schritt zur Eindämmung der deutschen Industrie verstehen lässt
  3. Der Brexit als Vorbereitung einer härteren Gangart gegen die EU
  4. Die Wahl eines Präsidenten Trump, der sich sofort nicht nur gegen die chinesische, sondern auch die deutsche Exportpolitik geäußert hat.
  5. Das teilweise absurd-überdrehte Wüten deutscher Medien gegen den Kandidaten und Präsidenten Trump deutet darauf hin, dass die deutsche Politik und die ihr eng verbundenen Medien wussten, dass Donald Trump für eine amerikanische Politik steht, die im Sinne dieser Analyse von Todd das deutsch-amerikanische Verhältnis neu bewertet und Deutschland als Gefahr für amerikanische Interessen begreift.
• Man sollte wissen, dass die Analysen Emmanuel Todds in Zirkeln der amerikanischen Außenpolitik gelesen und ernst genommen werden. Hier ein Beispiel aus jüngster Zeit.
• Die drohende Gefahr, dass die USA aufhören, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Osteuropa zu schützen (oder dafür zumindest viel Geld zu verlangen), erklärt auch sehr gut die in Deutschland zunehmend offensiv geführte Debatte über eine deutsche Atombombe. Siehe hier und hier.
• Es ist eine Realität, dass die Mitglieder der „Troika“ ständig nach Griechenland fahren, um der Regierung ihr Budget vorzuschreiben. Das griechische Parlament hat nichts mehr zu sagen, die griechische Demokratie ist deshalb tatsächlich so dahin, wie es Todd hier skizziert hat: Die können wählen, was sie wollen, es spielt keine Rolle. Das kann nicht in meinem Interesse als kleines deutsches Bürgerlein liegen. Ich will, dass griechische Bürger über ihr Parlament selbst über ihre inneren Angelegenheiten und vor allem ihr Budget entscheiden können. Ich habe keine Lust, einem „Herrenvolk“ anzugehören, in dessen Namen Griechenland kujoniert wird. Dazu kommt, dass viele Deutsche wenig davon haben, weil sie dieses Modell durch zu niedrige Löhne indirekt finanzieren.
• Die Anwendbarkeit des Konzepts der Herrenvolk-Demokratie auf Deutschland hat sich stark relativiert, seitdem klar ist, dass das ‚Herrenvolk‘ auch in seinen essentiellen Angelegenheiten selbst nichts zu melden hat.

 

 

Entstehung des deutschen Europa

Im letzten Beitrag habe ich Emmanuel Todds Skizze des „Deutschen Europa“ vorgestellt. In diesem zweiten Beitrag geht es jetzt um die Teile I+II des Interviews von 2014 mit Olivier Berruyer:

Entstehung und Antrieb des ‚Deutschen Europa‘

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und Russland kommt Todd auf Deutschland zu sprechen:

Emmanuel Todd: …Man registriert widersprüchliche Signale von Deutschland. Manchmal findet man es eher pazifistisch, auf einem Pfad von Rückzug und Kooperation. Manchmal erscheint es im Gegenteil sehr an der Spitze im Disput und in der Auseinandersetzung mit Russland. Diese harte Linie nimmt jeden Tag an Stärke zu. Steinmeier hat sich von Fabius und Sikorski nach Kiew begleiten lassen. Merkel besucht nun das neue ukrainische Protektorat allein (Anm. des Übersetzers: im Jahr 2014).
Aber nicht nur in dieser Auseinandersetzung ist Deutschland an der Spitze. Sechs Monate lang und auch in den letzten Wochen, als sie in den ukrainischen Ebenen schon virtuell im Konflikt mit Russland war, hat Merkel die Engländer gedemütigt, indem sie ihnen mit einer unglaublichen Grobheit Juncker als Kommissionspräsident aufgezwungen hat. Eine noch außerordentlichere Sache war es, dass die Deutschen begonnen haben, die Auseinandersetzung mit den Amerikanern zu suchen, indem sie sich einer Spionageaffäre der Amerikaner bedient haben. Das ist absolut unglaublich, wenn man die Verflechtung der amerikanischen und deutschen Spionageaktivitäten seit dem Kalten Krieg kennt. Es sieht im Übrigen heute so aus, als ob der deutsche Geheimdienst ganz normal auch die amerikanischen Politiker ausspioniert. Mit dem Risiko zu schockieren würde ich sagen, dass ich angesichts der Ambiguitäten der deutschen Politik im Osten ganz dafür bin, dass die CIA die deutschen politisch Verantwortlichen überwacht. Ich hoffe übrigens, dass die französischen Geheimdienste ihre Arbeit machen und an der Überwachung eines Deutschland teilnehmen, dass auf dem internationalen Feld immer aktiver und abenteuerlustiger wird. Es bleibt dabei, dass diese antiamerikanische Aggressivität ein neues Phänomen ist, das man sich bewusst machen muss. Ihr Stil ist faszinierend. Die Art und Weise, in der die deutschen Politiker über die Amerikaner gesprochen haben, bezeugt eine tiefe Verachtung. Es gibt einen bedeutenden antiamerikanischen Untergrund auf der anderen Seite des Rheins. Ich hatte Gelegenheit gehabt, ihn zu messen, anlässlich der Veröffentlichung meines Buches „Weltmacht USA: Ein Nachruf“ auf Deutsch. Nach meiner Meinung erklärt er (der Antiamerikanismus, Anmerkung des Übersetzers) weitgehend den außerordentlichen Bucherfolg dieser Übersetzung. Wir sehen schon einen Moment, in dem die deutsche Regierung sich lustig macht über amerikanische Ermahnungen in der Wirtschaftspolitik: einen Beitrag leisten zur globalen Nachfrage? Und was sonst noch? Deutschland hat sein Projekt, eher von Macht als von eigenem Wohlergehen: die Nachfrage in Deutschland drücken, die verschuldeten Staaten des Südens versklaven, die Osteuropäer dazu bringen, dass sie sich an die Arbeit machen, den französischen Banken, die den Elysée-Palast (also den französischen Präsidenten, Anmerkung des Übersetzers) kontrollieren, einige Peanuts spendieren, etc.

In einer ersten Zeit, im Moment der Eroberung der Krim, war ich eher sensibel gewesen für die Wiederherstellung Russlands: eine Macht, die sich nicht mehr auf die Füße steigen lassen will und die in der Lage ist, Entscheidungen zu fällen. Aktuell stelle ich fest, dass Russland fundamental eine Nation in der Stabilisierung ist, und nur in der Stabilisierung, selbst wenn die Leute aus ihr einen bösen großen Wolf machen. Die wahre sich zeigende Macht, noch vor Russland, ist Deutschland. Es hat einen außergewöhnlichen Weg hinter sich, von seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur Zeit der Wiedervereinigung zu seiner wirtschaftlichen Wiederherstellung, dann zur Übernahme der Kontrolle über den Kontinent in den letzten fünf Jahren. Alles das ist es wert, dass man es neu interpretiert. Die Finanzkrise hat nicht einfach nur die Solidität Deutschlands gezeigt. Es hat auch seine Fähigkeit gezeigt, die Schuldenkrise zu nutzen, um die Gesamtheit des Kontinents zum Gehorsam zu zwingen. Wenn man sich von der archaischen Rhetorik des Kalten Krieges befreit, wenn man aufhört, die ideologische Rassel der liberalen Demokratie und ihrer Werte zu schütteln, und wenn man es lässt, dem pro-europäischen Blabla zuzuhören, um die historische Sequenz zu beobachten, die in roher und beinahe kindlicher Weise im Gang ist, kurz, wenn man bereit ist zu sehen, dass der König nackt ist, stellt man fest:

1.) In den letzten fünf Jahren hat Deutschland auf dem wirtschaftlichen und politischen Feld die Kontrolle über Europa übernommen.
2.) Europa ist am Ende dieser fünf Jahre virtuell bereits im Krieg mit Russland

Frankreich und die USA leugnen die deutsche Realität

Dieses Phänomen wird durch eine doppelte Leugnung vernebelt. Zwei Länder handeln wie Riegel, damit man die Realität dessen, was geschieht, nicht versteht.
Zunächst Frankreich, das noch immer nicht zugeben will, dass es sich in den Zustand einer freiwilligen Knechtschaft gegenüber Deutschland begeben hat. Es kann nicht anders handeln, solange es nicht unumwunden diesen Machtanstieg Deutschlands zugibt und die Tatsache, dass es nicht auf dem Niveau ist, um es (Deutschland) zu kontrollieren. Wenn es eine geopolitische Lektion des Zweiten Weltkriegs gibt, dann ist das sehr wohl die, dass Frankreich Deutschland nicht kontrollieren kann, dessen immense Qualitäten in der Organisation und wirtschaftlichen Disziplin wir anerkennen müssen – ebenso wie das nicht minder immense Potenzial zur politischen Irrationalität. Die französische Verweigerung der deutschen Realität ist eine Offensichtlichkeit. Schon eine ganze Weile spreche ich von François Hollande als dem „Vize-Kanzler Hollande“. Beziehungsweise sogar jetzt eher von einem einfachen „Kommunikationsdirektor des Kanzleramts“. Er ist nichts, er hat außergewöhnliche Niveaus der Unpopularität erreicht, die zu einem Teil von seiner Servilität gegenüber Deutschland kommen. François Hollande wird auch von den Franzosen verachtet, weil er ein Mann ist, der Deutschland gehorcht. Umfassender betrachtet nehmen die französischen Eliten, journalistische ebenso wie politische, an diesem Prozess der Leugnung teil.

Die Akteure sind inkompetent und sich sehr wenig bewusst, was sie tun

Olivier Berruyer: Sie sagen, dass „Frankreich letztendlich Deutschland nicht kontrollieren kann“: kann man nichts tun oder muss es jemand anders tun?

Emmanuel Todd: Jemand anders muss es tun. Das letzte Mal ist diese Aufgabe Amerikanern und Russen zugefallen. Man muss zugeben, dass das „System Deutschland“ eine außergewöhnliche Kraft entfalten kann. Als Historiker und Anthropologe könnte ich Dasselbe über Japan, über Schweden oder die jüdische, baskische oder katalanische Kultur sagen. Das ist eine Tatsache: gewisse Kulturen sind so. Frankreich hat andere Qualitäten. Es hat die Ideen von der Gleichheit und der Freiheit hervorgebracht, eine Lebensart, die den Planeten fasziniert, und es macht von nun an mehr Kinder als seine Nachbarn und bleibt dabei ein fortschrittliches Land auf dem intellektuellen und technologischen Feld. Es ist wahrscheinlich, dass man am Ende, wenn man wirklich urteilen müsste, zugeben müsste, dass Frankreich eine ausgeglichenere und befriedigendere Vision von der Welt hat. Aber es geht hier nicht um Metaphysik oder Moral: wir sprechen von internationalen Kräfteverhältnissen. Wenn ein Land sich auf die Industrie oder den Krieg spezialisiert, muss man das berücksichtigen und zusehen, wie diese wirtschaftliche, technologische und Macht-Spezialisierung kontrollierbar wird.

Olivier Berruyer: Welches ist das zweite Land in der Verleugnung?

Emmanuel Todd: Die USA. Die amerikanische Verleugnung war im ersten Stadium der Emanzipation Deutschlands zur Zeit des Irakkriegs im Jahr 2003 und des Bündnisses Schröder-Chirac-Putin formalisiert worden. Gewisse amerikanische Strategen hatten damals gesagt: „Man muss Frankreich bestrafen, Deutschland (also, was es gemacht hat) vergessen und Russland verzeihen“ (“Punish France, forget Germany, forgive Russia“). Warum? Weil der Schlüssel zur Kontrolle Europas durch die USA, das Erbe des Sieges von 1945, die Kontrolle Deutschlands ist. Die Emanzipation Deutschlands von 2003 schriftlich niederzulegen, hätte bedeutet, den Beginn der Auflösung des amerikanischen Imperiums schriftlich niederzulegen. Diese Vogel-Strauß-Strategie hat sich begründet, verfestigt und scheint heute den Amerikanern eine korrekte Sicht auf die deutsche Entpuppung zu verbieten, eine neue Bedrohung für sie, nach meiner Meinung auf Dauer sehr viel gefährlicher für die Integrität des Imperiums als Russland, das außerhalb des Imperiums liegt. Deutschland spielt eine komplizierte, ambivalente Rolle, treibt aber die Krise an. Häufig erscheint die deutsche Nation als pazifistisch und Europa, das unter deutsche Kontrolle steht, als aggressiv. Oder umgekehrt. Deutschland hat von nun an zwei Hüte auf: Europa ist Deutschland, und Deutschland ist Europa. Es kann also mit mehreren Stimmen sprechen. Wenn man die psychische Instabilität kennt, die historisch die deutsche Außenpolitik charakterisiert, und seine Bipolarität im psychiatrischen Sinn in seiner Beziehung zu Russland, ist das ziemlich beunruhigend. Ich bin mir bewusst, dass ich hart spreche, aber Europa befindet sich (Anmerkung des Übersetzers: das Interview fand im Sommer 2014 statt) am Rande des Krieges mit Russland und wir haben nicht mehr die Zeit, höflich und glatt zu sein. Bevölkerungen russischer Sprache, Kultur und Identität werden in der Ostukraine angegriffen mit Billigung, Unterstützung und wahrscheinlich schon mit Waffen aus der EU. Ich denke, dass die Russen wissen, dass sie in der Tat im Krieg mit Deutschland sind. Ihr Schweigen über diesen Punkt ist nicht wie in den französischen und amerikanischen Fällen eine Weigerung, die Realität zu sehen. Es ist gute Diplomatie. Sie brauchen Zeit. Ihre Selbstkontrolle, ihre Professionalität, wie Putin oder Lavrov sagen würden, ringen Bewunderung ab.

Bisher war es die Strategie der Amerikaner in dieser Krise, hinter den Deutschen her zu laufen, damit man nicht sieht, dass sie die europäische Situation nicht mehr kontrollieren. Dieses Amerika, das nicht mehr kontrolliert, aber die regionalen Abenteuer der Vasallen genehmigen muss, ist ein Problem geworden, das geopolitische Problem Nr. 1. Im Irak muss Amerika schon mit dem Iran kooperieren, seinem strategischen Gegner, um sich den Jihadisten entgegenzustellen, die von Saudi-Arabien subventioniert werden. Saudi-Arabien hat wie Deutschland den Status eines wichtigen Alliierten, sein Verrat darf deshalb nicht schriftlich festgehalten werden… In Asien beginnen die Südkoreaner aus Ressentiment gegen die Japaner, mit den Chinesen krumme Geschäfte zu machen, den strategischen Rivalen der Amerikaner. Überall, und nicht nur Europa, bekommt das amerikanische System Risse, löst sich auf oder Schlimmeres.

Die deutsche Macht und Hegemonie in Europa verdienen also eine Analyse, in einer dynamischen Perspektive. Man muss explorieren, hochrechnen, voraussehen, um sich in der Welt zu orientieren, die in Entstehung begriffen ist. Man muss akzeptieren, diese Welt so zu sehen, wie sie die realistische strategische Schule sieht, diejenige von Henry Kissinger zum Beispiel, das heißt, ohne sich die Frage der politischen Werte zu stellen: diejenige von reinen Kräfteverhältnissen zwischen nationalen Systemen. Wenn man so nachdenkt, stellt man fest, dass Russland nicht das Problem der Zukunft ist, dass China noch nicht viel darstellt, was die militärische Macht angeht. In unserer globalisierten wirtschaftlichen Welt, können wir die Entstehung einer neuen Frontstellung zwischen zwei großen Systemen vorausahnen: der amerikanischen Kontinent-Nation und diesem neuen deutschen Reich, einem ökonomisch-politischen Reich, das die Leute aus Gewohnheit weiterhin Europa nennen. Es ist interessant, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden zu bestimmen.

Wir wissen nicht, wie die Ukraine-Krise enden wird. Wir müssen aber die Anstrengung unternehmen, uns hinter diese Krise zu versetzen. Das Interessanteste ist zu versuchen, sich vorzustellen, was ein Sieg des „Westens“ hervorbringen würde. Und wir gelangen so zu etwas Erstaunlichem: wenn Russland in die Knie gehen oder nur nachgeben würde, würde das Ungleichgewicht der demografischen und industriellen Kräfte zwischen dem deutschen System, erweitert um die Ukraine, und den USA wahrscheinlich zu einem Umschlagen des Schwerpunkts des Westens und zum Zusammenbruch des amerikanischen Systems führen. Was die Amerikaner heute am meisten fürchten müssten, ist der Zusammenbruch Russlands. Aber eine der Charakteristiken der Situation ist, dass die Akteure inkompetent sind und sich dessen sehr wenig bewusst, was sie tun. Ich spreche nicht nur von Obama, der von Europa nichts versteht. Er ist in Hawai geboren, hat in Indonesien gelebt. Nur die pazifische Zone existiert für ihn.
Aber die klassischen amerikanischen Geopolitiker der „europäischen“ Tradition sind ebenfalls überholt. Ich denke besonders an Zbigniew Brzezinski, der jetzt alt ist, aber der Theoretiker der Kontrolle Eurasiens durch die USA bleibt. Besessen von Russland hat er Deutschland nicht kommen sehen. Er hat nicht gesehen, dass die amerikanische Militärmacht durch die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten, auf Polen und auf die früheren Volksdemokratien für Deutschland ein Reich schneiderte, ein ökonomisches zu Anfang, aber heute schon ein politisches. Deutschland beginnt, sich mit China zu verstehen, dem anderen großen Exporteur der Welt. Erinnert man sich in Washington, dass das Deutschland der 30er Jahre lange gezögert hat zwischen der chinesischen und der japanischen Allianz und dass Hitler damit begonnen hatte, Tschiangkaischeck zu bewaffnen und seine Armee aufzubauen? Die Erweiterung der NATO nach Osten könnte letztendlich eine Version B des Alptraums von Brzezinski realisieren: eine Wiedervereinigung Eurasiens unabhängig von den USA. Seinen polnischen Ursprüngen treu fürchtete er ein Eurasien unter russischer Kontrolle. Er läuft in das Risiko, in die Geschichte einzugehen als „einer dieser absurden Polen, die aus Hass gegen Russland die Größe Deutschlands gewährleistet haben“.

Olivier Berruyer: Wie Sie mich gebeten haben, schlage ich vor, dass Sie die nachfolgenden Grafiken analysieren, die das um Deutschland zentrierte Europa mit den USA vergleichen:

(eine 4., weniger wichtige Grafik weggelassen)

Emmanuel Todd: Was diese Grafiken zeigen, ist die potenzielle industrielle Überlegenheit Europas. Gewiss ist das deutsche Europa heterogen und intrinsisch zerbrechlich, potenziell instabil, aber der wirkende Mechanismus der Hierarchisierung der Bevölkerungen beginnt, eine kohärente und manchmal effiziente Struktur von Dominanz zu definieren. Die junge deutsche Macht hat sich dadurch gebildet, dass ehemals kommunistische Bevölkerungen kapitalistisch an die Arbeit gebracht wurden. Das ist vielleicht eine Sache, derer sich die Deutschen wahrscheinlich selbst nicht bewusst genug sind, und gerade dort könnte ihre wahre Zerbrechlichkeit sein: die Dynamik der deutschen Wirtschaft ist nicht nur deutsch. Ein Teil des Erfolgs unserer Nachbarn von der anderen Rheinseite stammt daher, dass die Kommunisten sich sehr für Bildung interessiert haben. Sie haben nicht nur überholte Industriesysteme zurückgelassen, sondern auch überdurchschnittlich gebildete Bevölkerungen.
Die Bildungssituation Polens in Europa vor dem Krieg mit der von heute zu vergleichen, die sehr viel  besser ist, bedeutet zuzugeben, dass es einen Teil seines aktuell guten wirtschaftlichen Zustands dem Kommunismus, schlimmer vielleicht, Russland verdankt. Wir werden sehen, in welchem Zustand das deutsche Management Polen hinterlassen wird. Es bleibt, dass sich Deutschland in der Tat an die Stelle Russlands gesetzt hat als Macht, die den europäischen Osten kontrolliert und daraus eine Kraft gemacht hat. Russland seinerseits war geschwächt worden durch seine Kontrolle der Volksdemokratien, indem die Militärkosten nicht durch den ökonomischen Gewinn kompensiert wurden. Dank der USA sind die Kosten der militärischen Kontrolle für Deutschland nahe bei Null.

Teil III enthielt den letzten Beitrag zum „Deutschen Europa“

Danach der Teil IV:

Das industrielle Ungleichgewicht zugunsten der EU im Vergleich mit den USA ist spektakulär

Olivier Berruyer: Die Grafiken erlauben, die relativen Stärken der amerikanischen Nation und dieses neuen deutschen Reiches zu vergleichen:

(erste Grafik ausgelassen, kann im Original eingesehen werden)

Emmanuel Todd: die interessanteste Grafik ist nach meinem Verständnis diejenige, die die in der Industrie tätigen Bevölkerungen darstellt. Das industrielle Ungleichgewicht zugunsten der EU im Vergleich mit den USA ist spektakulär. Die Tatsache, dass es in Europa noch unterentwickelte industrielle Sektoren gibt, ist nicht negativ, im Gegenteil: im industriellen Bereich in Europa gibt es Erweiterungskapazitäten in Zonen mit niedrigen Gehältern. Es ist wahrscheinlich dieses Ungleichgewicht, das das Töten des amerikanischen Industriesystems durch Deutschland erlauben würde. Im aktuellen Stadium ist es Deutschland, das TTIP am meisten will.

Olivier Berruyer: Man stellt klar einen europäischen Absturz beim realen BIP bezogen auf Deutschland fest:

(Grafiken mit absolutem BIP pro Kopf habe ich weggelassen)

Emmanuel Todd: Man sieht auf diesen Grafiken auch die unerbittliche Hierarchisierung Europas um das deutsche Epizentrum ab 2005: das Abfallen der europäischen Länder im Vergleich mit Deutschland, eingeschlossen die großen Länder wie Frankreich oder das Vereinigte Königreich. Man kann auf allen diesen Kurven die Schnelligkeit einer Entwicklung sehen, die gerade erst begonnen hat. Vielleicht leidet ein Teil des deutschen Volkes an seinen geringen Gehältern, aber global betrachtet endet es immer damit, dass das BIP pro Kopf sich zugunsten Deutschlands absetzt. Wir bewegen uns auf ein System zu, in dem die Deutschen davon profitieren werden, dass die Industriesysteme des Rests des Kontinents in die Knie gehen.

Wir stellen ebenfalls fest, dass die USA im Vergleich mit diesem Kontinent unter deutscher Kontrolle nicht mithalten können, was die Bevölkerung betrifft.

Kommentare:

• Dieser Beitrag hat sich im Original auch viel Kritik von Lesern zugezogen. Exemplarisch für Kritik, die ich bedenkenswert finde, sei hier der von vielen Lesern empfohlene Kommentar von ‚Kellhus‘ wiedergegeben:
  „Todd sagt interessante Dinge, besonders zur Wirtschaft (Kritik des Euro), aber täuscht sich schwer über andere (wir erinnern uns an das, was er über den ‚revolutionären Hollandismus‘ gesagt hat). Hier wiederum habe ich den Eindruck, dass er sich täuscht, indem er Deutschland ins Visier nimmt und indirekt die Rolle der USA kleinredet. Welches ist der Staat, der am meisten verantwortlich ist für das aktuelle finanzialisierte Wirtschaftssystem, das von Krise zu Krise eilt und uns in die Katastrophe führt? Derjenige des rheinischen Industrie- und Familienkapitalismus oder derjenige der Wall Street? Welches ist der Staat, dessen Handeln in der Ukraine das schädlichste war? Derjenige von Merkel, die, selbst wenn sie nicht enorm viel zur Beruhigung der Dinge beigetragen hat, sich mehr folgend als führend gezeigt hat und in einem relativen Pragmatismus bleibt? Oder doch jener von Nuland und anderen neokonservativen Extremisten, bekennende Anhänger des amerikanischen Exzeptionalismus und des Schlimmsten fähig, um ihre Hegemonie zu konsolidieren?
  Gewiss befindet sich Deutschland heute auf dem wirtschaftlichen Feld in einer Position der Stärke in Europa und es nutzt sie, um Gewicht für sein Eigeninteresse auszuüben in den europäischen Orientierungen. Aber das Europa des Euro ist ein immer zerbrechlicherer Verbund, und Deutschland kann in seinen Forderungen nicht allzu weit gehen. Man sieht auch bereits die Grenzen seines wirtschaftlichen Erfolgs (..). Schließlich verfügt Deutschland weder über die militärische Macht, noch über die Soft Power, die aus ihm einen Rivalen der USA machen würde (ganz zu schweigen von einer imperialen Ideologie, die es mit dem US-Exzeptionalismus aufnehmen könnte). Es ist deshalb nach meiner Meinung ein Missbrauch, von einem ‚Deutschen Reich‘ zu sprechen.“
• Trotz dieser berechtigten Kritik an Todds Übertreibung bleibt ein wahrer Kern an seiner Beobachtung, dass sich Deutschland ein wirtschaftliches und politisches Imperium gebaut hat, das nicht für alle Völker Europas positiv wirkt. Es macht deshalb Sinn, sich auch mit diesem Konstrukt zu beschäftigen, seinen Absichten und seiner Mechanik, insbesondere auch mit seiner brutalen und anti-demokratischen Mechanik, die sehr wohl registriert wird.
• Die Grafiken über die seit 2003 oder 2007 stark abfallende Wirtschaftsleistung der meisten europäischen Volkswirtschaften im Vergleich mit Deutschland sind absolut schockierend, gerade auch dann, wenn man die großen Länder UK, Italien und Frankreich betrachtet. Das kann nicht gutgehen.
• Es gibt aber auch Punkte, in denen ich eine ganz andere Wahrnehmung habe als Todd: Juncker war nicht Merkels Mann für Brüssel. Falls doch, hat sie es gut verborgen. In deutschen Medien habe ich das so gelesen, dass sie Juncker nach langem Zögern notgedrungen akzeptiert hat. Auch in der Spionage-Affäre war die deutsche Binnensicht so, dass Merkel abgewiegelt und die Amerikaner gedeckt habe.
• Die Frage „Deutsches Europa“ oder „Europäisches Deutschland“ wurde auch hierzulande ab 2009/2010 intensiv diskutiert. Zahlreiche Bekenntnisse der Art „kein deutsches Europa“ helfen aber nicht gegen die Realität der Machtverhältnisse in Europa. Es gibt andere Autoren, die diese Realität klar sehen.

Fortsetzung: ein deutsch-amerikanischer Konflikt?

Nachtrag 4.4.2017:
German Foreign Policy: „Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern.“ Gegenmacht! In dem Artikel wird praktisch alles bestätigt, was Emmanuel Todd über die Funktionsweise des „Deutschen Europa“ behauptet.

Nachtrag 28.7.2017:
Thomas Fazi erläutert in Makroskop, warum er das „Deutsche Europa“ für planmäßig konstruiert hält: Deutschlands „neues Imperium“