Grübeln und Grummeln mit der CSU

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft. Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute:  Mit der CSU im Festzelt sitzen und für Angela den Horst machen

Groß angekündigt war die endgültige Versöhnung zwischen unserem König Horst  und der preußischen Duodezfürstin CSUPlakatMerkel bereits lange im Voraus, ein überregional beachtetes Ereignis. Es war ja auch Zeit nach dem langen Streit um Kleinigkeiten grenzenlose Zuwanderung.

Mit Anlauf zur großen Versöhnungsshow

Das Hofbräuhaus Festzelt steht in München-Trudering an der Wasserburger Landstraße 32, also im „Niederbayern von München“, nicht weit von Berg am Laim,
VomMichaelibadZumFestzeltTrudering
ein sozial schwieriger Bezirk und durch sein Michaelibad sogar in Berlin bekannt.
Ich habe meine 4,5 Kilometer nicht zu Fuß, sondern mit meinem guten Fahrrad zurückgelegt und es dann vor dem Festzelt abgestellt:
FestzeltMitFahrradAber für 18:11 Uhr (um 19:00 Uhr sollte die Kundgebung starten) kam es mir schon ein wenig leer vor, und das schon bei der Anfahrt zu diesem ganz unscheinbar sympathischen bayerischen Stadtteilfest:FestwocheTrudering2017Im Festzelt spielte natürlich der Musikverein München-Trudering, der sich zu überkommenen bunten Werten bekennt:
TrueDerHeimat

Abend ohne Versöhnung

Aber mit einer Mass Weißbier

Im Festzelt habe ich mich zu einem sympathischen Franken gesetzt, der seit 31 Jahren in München lebt. Er wusste schon, dass die Versöhnung dem Terror zum Opfer gefallen ist bzw. die Veranstaltung  wegen der Pietät abgesagt worden war. Dabei soll doch der Terror die neue Normalität sein, an die wir uns gewöhnen müssen. Da kann man doch nicht wegen eines durchschnittlichen kleinen Anschlags eine Versöhnung von nationaler Bedeutung einfach absagen! So wird das nichts mit der Gewöhnung, wenn man immer alles absagt. Später sind dann die beiden CSU-Abgeordneten, Blume (links) und Stefinger (rechts) nochmals für eine Schweigeminute auf die Bühne gekommen und der Musikverein Trudering hat die Musik unterbrochen:

Schweigeminute
Unions-Abgeordnete beschweigen den Alltag in Manchester-Europa

Zwischenzeitlich hat mir der Franke gestanden, dass er CDU wählen würde, wenn es sie in Bayern gäbe. Ich konnte ihm dazu nur sagen, dass ich vielleicht CSU wählen würde, wenn Merkel nicht ihre Spitzenkandidatin wäre. Wie der Zufall so spielt, hatte der Franke gute Bekannte in Mulhouse im Elsass. Dort bei den Franzosen sei das ja alles nicht so toll gelaufen mit der Integration, wegen der Banlieues. Und die Franzosen schafften das mit den Reformen leider nicht, wegen der CGT: Der ganze Schmus, den die Presse eben so schreibt, um den Deutschen einzureden, nur die anderen machten Fehler und sie seien auf einem besseren Weg.
Einig waren wir uns aber, dass die Sozialdemokraten das mit der Bildung und den Schulen nicht auf die Reihe bekommen und dass sie den Leuten deshalb ein X für ein U vormachen können. Schon als Schüler habe ich die Schulpolitik der SPD nicht verstanden: was sollte falsch daran sein, wenn in der Schule viel gelernt statt gelabert wird? Ich konnte ja damals nicht ahnen, dass das Scheitern an der Schule das Scheitern der SPD an der ganzen Welt praktisch unweigerlich nach sich ziehen würde. Jeder scheitert eben auf seine Weise.

Der schlaue Seehofer und die CSU

Dass Horst Seehofer sein Handwerk versteht, kann man auf diesem Video von 2015 nachvollziehen: Er war ehrlich geschockt, hat aber trotzdem richtig und verantwortungsbewusst argumentiert und die Contenance gewahrt. Damit, dass er sofort erkannt hat, dass dieses Ereignis Deutschland und Europa tief umwälzen wird, war er den meisten deutschen Politikern weit voraus. Ein Sigmar Gabriel hat dagegen zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er überhaupt versteht, was für ein Problem da auf das Land zukommt.
Seehofer ist auch anschließend keinem öffentlichen Streit mit Merkel über den richtigen Kurs aus dem Weg gegangen und hat damit für alle in Deutschland den Raum der aussprechbaren Wahrheiten offengehalten. Und heute sehen ihn viele als Sieger über Merkels zwischenzeitliche Politik, von der ja auch nur noch der Glorienschein übrig ist, auch wenn das die Hamburger Journaille natürlich niemals zugeben wird.

Dass Seehofer auch schon früher Dinge klar erkannt und den Zeitgeist kritisiert hat, zeigt dieser wütende Artikel von 2004: Seehofer, der aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU  stammt, hat mit dem heutigen Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller die Riester-Rente als schlechtes neoliberales Projekt kritisiert und beide sind inzwischen vom Gang der Dinge bestätigt worden.

Keine Frage:
Horst Seehofer ist ein hellsichtiger Politiker, der Konflikten um die Sache zu Recht nicht aus dem Weg geht und dafür von der Presse bekämpft wird. Je feindseliger Hamburger Blätter über einen  Politiker schreiben, mit umso mehr Wohlwollen und Sorgfalt sollte man ihn sich ansehen.

Im letzten Bundestagswahlkampf 2013 habe ich einen CSU-Kandidaten am Wahlkampfstand auf Horst Seehofers „rote Linien“ bei der Eurorettung angesprochen und die Ansicht geäußert, dass diese Linien ja wohl keinen Bestand haben könnten. Er hat sich wortlos umgedreht und mich stehenlassen. Die roten Linien sind natürlich längst vom Winde verweht worden. Mittlere Chargen bei der CSU mögen es ebenso wenig wie bei der SPD, wenn jemand den Konsens stört, dem sie sich unterworfen haben. Ist das schon die Verpreußung der CSU?

Trotzdem bin ich inzwischen der Ansicht, dass die CSU in Bayern meist erheblich bessere Politik macht als die SPD oder die CDU in irgendeinem Bundesland. Und die „Liberalitas Bavariae‘ existiert wirklich, denn ein Befürworter von Merkels Grenzöffnung (wie der Franke von meinem Tisch oder der Schwabe Theo Waigel) kann in Bayern in besserem  Frieden leben als eine erklärte Gegnerin von Merkels Politik jenseits des Mains.

Warum es Bayern besser hatteschicksalimmigranten

Im „Schicksal der Immigranten“ behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Man kann diesem überaus klugen Franzosen nur dazu gratulieren, dass er dieses scheinbare Paradox sehr viel besser erfasst hat als die meisten preußischen Politiker. Bayern spielt nach außen hart und nimmt die Einwanderer im Inneren (wenn sie es wert sind) freundlich auf, während man es in Preußen gerne anders herum hält: Die politische Elite hat die Willkommenskultur auf den Lippen und das Sozialghetto in der Hinterhand. Die moralische Schuld an Konflikten wird dann bei den Deutschen abgeladen, die ebenfalls dort wohnen. „Dunkeldeutschland“ ist die unvermeidliche Schattenseite des vor der Welt zur Schau gestellten protestantischen Edelmuts und wird als „nicht mehr mein Land“ heuchlerisch abgeschoben. Die notwendige, meist nur angedeutete, oft vorgetäuschte, aber immer begrenzte Härte des bayerischen Staates dagegen hält die Bürger selbstlos ab von abscheulicher und sinnloser Gewalt gegen Einwanderer, nicht aber die psychisch labilen Einwanderer, die zumindest in der Presse sehr zahlreich sind.
Der bayerische Ministerpräsident lädt sich dieses Kreuz jederzeit freiwillig auf den Rücken und wirft sich selbst so den Anfeindungen des preußischen Unverstands zum Fraß vor. Nach über 21 Jahren bayerischer Staatsbürgerschaft ist es Zeit, dass ich ihm für diese Passion einmal meinen tief empfundenen Dank ausspreche.

Auf dem Heimweg  mit dem Radl an einem Fußballplatz aufgenommen:
Fußballplatz

Seehofers Dilemma und
die heimliche Einigkeit der Journaille mit der AfD

Das Dilemma des Horst Seehofer, sein Gepolter und seine taktische Beweglichkeit im Umgang mit Angela Merkel sind verständlich. Er ist nun einmal der Vorsitzende der CSU, der Schwesterpartei der CDU, deren Vorsitzende nun einmal Angela Merkel ist. Wenn er versucht hat, Merkel zu stürzen, hat es nicht geklappt, aber es hat ganz sicherlich geklappt, Merkels verunglückte Willkommenskultur zu beenden. Deshalb habe ich auch Verständnis für Leute, die trotz allem bei der Bundestagswahl CSU wählen. Alternativen sind nun einmal Mangelware. Und wenn die AfD behauptet, dass Seehofer nur heiße Luft produziert, dann ist das höchstens die halbe Wahrheit und zufällig genau das, was auch die Hamburger Magazine behaupten. Dabei ist die Produktion von heißer Luft eine Kernaufgabe von Politikern. Die Produktion von heißer Luft durch Martin Schulz hat die Hamburger Journaille schließlich auch bejubelt. Der Hohn kam erst, als ihm die Luft weggeblieben ist.

Und der blinde Hass der Journaille gegen Seehofer war in dem Moment entlarvt, als Merkel-Freund Laschet dieses Wahlplakat hat kleben lassen, um die Wahl doch noch zu gewinnen:cdusicherheit-674x4501

Ohne dass sich die Journaille darüber so empört hätte wie über Seehofers Obergrenze!

Bei allem Respekt für Seehofer kann ich eines aber nicht: bei der Bundestagswahl CSU wählen. Schließlich habe ich noch niemals Merkel gewählt. Und dabei wird es bleiben. Mir san schließlich mir.

Nachtrag 24.05.2017:
Es war mir bisher nicht einsichtig, warum Merkel und Seehofer diesen Abend wegen eines Attentats in Manchester abgesagt haben, auch wenn es sich um ein schlimmes handelt. Ein Deutschland-Bezug des Attentäters wäre aber tatsächlich ein Grund, der das verständlich machen würde. In diesem Fall hätte dieser allerdings schon gestern zur Mittagszeit bekannt gewesen sein müssen, als die Absage offiziell gemeldet wurde.
Es ist also sehr wohl möglich, dass diese Absage einen sehr ernsten Hintergrund hat, der in den nächsten Stunden und Tagen offenbar wird und dass die Absage unter diesen Umständen nicht nur richtig, sondern auch unvermeidbar war.

Nachtrag 26.5.2017:
Die FAZ meint, dass dem oben beim Schweigen gezeigten Landtagsabgeordneten Markus Blume die Zukunft der CSU gehören könnte:
ZukunftDerCSU

Nachtrag 28.5.2017:
Das gemeinsame Auftritt von Merkel und Seehofer in Trudering ist heute nachgeholt worden. Trump war so nett, Ablenkung zu bieten vom alten Streitthema. Und beim Heben der Mass ist sie ja schon immer gut dabei.

Nachtrag 29.5.2017:
Weltweite Resonanz zu Merkels Rede im kleinen Trudering: „Das ist ein enormer Wandel der politischen Rhetorik
Das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel übertrifft sich bei der Lobhudelei selbst:
MerkelMitKrug
Das Bild dürfte der persönlichen Maskenbildnerin einiges zu denken geben, sonst aber niemandem: Medien, evangelische Kirche und auch die Opposition in einem Boot. So ist in Preußen die Demokratie auch vor Wahlen sicher.

Nachtrag 5.6.2017:
Der Beitrag über Markus Blume in der FAZ jetzt online.

Nachtrag 19.7.2017:
32% der Bayern befürworten (angeblich) die Abspaltung Bayerns von Deutschland. Darüber wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein.

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Nachdenken über die FDP

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Einen unvoreingenommenen Blick auf die FDP werfen

Ja, die FDP war ganz schön lächerlich

Lächerlich war der Glaube der FDP-Anhänger daran, dass es in unserem Wirtschaftsleben immer  gerecht zugeht, nur weil die eigene Klientel in der Regel zu seinen Gewinnern zählt. Peinlich war die soziale Ignoranz hinter dem Unwort von der „Spätrömischen Dekadenz“, die sich eben nicht bei kleinen Handwerkern und Arbeitnehmern im internationalen Wettbewerb findet, während gerade FDP-Domänen wie Apotheker durch staatliche Regeln vor demselben Wettbewerb geschützt werden.

Die Beschränkung einer liberalen Partei auf das Thema Steuersenkungen war lächerlich, lange vor der letzten Koalition mit der Union. Noch lächerlicher war es dann allerdings, sich in dieser Koalition ohne Steuersenkungen bzw. mit einer Steuersenkung nur für Hoteliers abspeisen zu lassen, statt den Mut zu haben, diese Koalition dann eben auch aufzukündigen. Und die Enttäuschung über die forschen Steuerreden (ohne Taten) der FDP wirkt ja (zu Recht) nach:

DurchschnittsverdienerFDP

Die FDP hatte es verdient, aus dem Bundestag zu fliegen. Aber nach vier Jahren, in denen sich auch ihr Fehlen dort negativ auf die Debatten bzw. den Mangel daran ausgewirkt hat, ist ein neues Nachdenken über mehr FDP angesagt. Immerhin hat sich in diesen 4 Jahren auch herausgestellt, dass Westerwelles Enthaltung im Falle von Libyen nicht nur sympathisch, sondern (wie Schröders Nein zum Irakkrieg) voll und ganz gerechtfertigt war.

Was also hat die FDP heute und für die Zukunft an Plus- und Minuspunkten zu bieten?

Pluspunkte

  1. Die FDP hat sich zwar vorsichtig, aber frühzeitig, klug und mehrfach von Merkels Willkommens-„Kultur“ distanziert. Dass die Partei in der Frage den Kopf frei hat, hat Christian Lindner kürzlich bei einer Buchvorstellung bestätigt.
  2. Bei einer Veranstaltung der FDP München Nord im Frühjahr 2016 konnte ich mich überzeugen, dass im Umfeld der FDP ausgesprochene Gegner der Masseneinwanderung von 2015 und Leute, die sich um Eingewanderte kümmern, konstruktiv diskutieren können, ohne sich gegenseitig als „Nazis“ oder „Gutmenschen“ zu betrachten, auszugrenzen oder zu beschimpfen. Auch damit dürfte die Partei ziemlich alleine dastehen.
  3. Die FDP hat einen gesunden Sicherheitsabstand zum ethnischen Nationalismus. So katastrophal die ungeregelte Masseneinwanderung von 2015 für die Sicherheit der deutschen Staatsbürger auch war, so katastrophal wäre es, wenn Zweifel über den Status von legitimen und anständigen Staatsbürgern wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe Raum erhalten würden.
  4. Von den Leitkulturschwätzereien der Konservativen, die zwischenzeitlich so erbärmlich versagt haben, hat sich Christian Lindner schon 2015 abgesetzt. Es geht nicht um hohle Beruhigungsformeln über eine vage „Kultur“, sondern um feste Regeln und klare Rahmenbedingungen für Bürger und Einwanderer, die ansonsten frei sind, ihr Leben zu gestalten.
  5. Nach Jahrzehnten eines unvernünftigen Neoliberalismus (für Banken und Konzerne) droht eine Welle des Kollektivismus. Die Tendenz ist zwar verständlich, aber auch gefährlich, weil es gerade in den linken Parteien an Personen mit Wirtschaftskompetenz mangelt. Statt der wünschenswerten besseren Bedingungen für Arbeitnehmer und Geringqualifizierte könnten wir leicht in eine inkompetente und bürokratische Mangelbewirtschaftung von links rutschen. Man muss Angst haben vor dem Tag, an dem Andrea Nahles und Katja Kipping gemeinsam ihren 5-Jahres-Plan vorstellen. Eine vernünftige Dosis FDP im Bundestag ist da schon wünschenswert, natürlich gerne mit einem kompetenten linken Gegenpart (der aber bisher außer in der zunehmend einsamen Person von Sahra Wagenknecht noch nicht erkennbar ist).
  6. Wenn man von einer Partei Unterstützung für die Freiheit auch unbequemer und ungehobelter Meinungen erwarten kann, dann von der FDP. Die Zensur, die heute der linksautoritäre Heiko Maas vorantreibt, könnte in wenigen Jahren auch von einer rechtsautoritären Regierung genutzt und ausgebaut werden. Wehret den autoritären Anfängen! Links und rechts sind im Zweifel nur ein brüchiges Feigenblatt für die autoritären Zwerge, die einen übermächtigen Staat installieren wollen.
  7. Die FDP hat also auf mehreren Feldern das Potenzial, als bürgerlicher Keil links und rechts zu trennen und als Sperrminorität im Parlament und in Koalitionen gegen Unsinn zu wirken. Sowohl einer Linken als auch einer AfD, die neben manchem Richtigen auch viel gefährlichen Unfug verkünden, kann das im Grunde nur helfen, zur Vernunft zurückzukehren.
  8. Kubicki und Lindner sind ein starkes Team aus einer erfahrenen und einer jungen Führungskraft, die sich langfristig ein Profil geschaffen und auch Stehvermögen in der FDP-Krise der vergangenen Jahre gezeigt haben. Beide haben ihre Fraktionen im Landtag gehalten, als die FDP andernorts rausgeflogen ist.
  9. Die Leistungsorientierung der FDP in Bildung und Beruf ist wertvoll angesichts grassierender Senkung von Anforderungen (außerhalb Bayerns, wo die CSU noch die Fahne hochhält)
  10. Die FDP müsste nach menschlichem Ermessen Rechnungen mit den richtigen Personen offen haben.

Minuspunkte

  1. Die FDP hat mit Lindner und Kubicki noch zu wenig Breite beim Spitzenpersonal.
  2. Das Freihandelsdogma der Wirtschaftsliberalen scheint inzwischen (mit Brexit und Trump) ziemlich viel Gegenwind zu bekommen. Immerhin ist es in diesem Umfeld besser erträglich als mit dem Rückenwind der vergangenen Jahrzehnte.
  3. Die soziale Ignoranz gegenüber Dumping-Löhnen und Billigimporten ist der FDP nur schwer  abzugewöhnen.
  4. Elitismus und Anti-Nationismus sind auch in der FDP zuhause.
  5. Die FDP war schon immer völlig ignorant, wenn es darum ging, einseitig die Beitragszahler in den gesetzlichen Sozialkassen mit allgemeinstaatlichen Lasten wie aktuell mit den Krankheitskosten für Flüchtlinge zu belasten. (Wenn es sich hier auch um schäbige Klientelpolitik handelt, so ist es doch umso erstaunlicher, dass auch die „linken“ Parteien das nicht anders fordern und nicht einmal  thematisieren, sondern das Thema ganz der AfD überlassen).
  6. Die FDP hat alle Euro-Rettungspakete (die nichts gerettet haben außer Banken) entgegen ihrem Mantra von der Selbstverantwortung in der schwarzgelben Bundesregierung mitgetragen und steht dafür weiter in der Mithaftung. Dass es dagegen erheblichen Widerstand und unter anderem einen Mitgliederentscheid gegeben hat, ist nicht mehr als eine Ehrenrettung für das liberale Lager.
  7. Die transatlantische Nibelungentreue versucht die FDP wohl auch über das rhetorische Trump-Bashing hinweg zu retten. Es ist aber unklar, ob ihr das gelingen wird.

Fazit

– In Schleswig-Holstein mit dem bewährten (und trotzdem unbelasteten) Spitzenkandidaten Kubicki würde ich am Sonntag sicherlich FDP wählen, wenn ich kein Bayer wäre.

– In NRW würde ich bestimmt ebenfalls den Hoffnungsträger Lindner und damit die FDP wählen, um Rot-Grün abzulösen, ohne ausgerechnet Merkel zu stärken. Der authentische und mutige SPD-Dissident Guido Reil würde mir nicht ausreichen, um die AfD zu wählen, auch wenn das in NRW wohl wieder mehr Wähler tun werden als im Saarland und in Schleswig-Holstein.

– Bei den Bundestagswahlen wird man sehen müssen. Es gibt hier für mich mindestens eine akzeptable Alternative, aber bis September könnten noch mehr dazukommen.

Viel Erfolg also für die FDP in Schleswig-Holstein und NRW! 

Nachtrag 7.5.2017:
Fast 11% in Schleswig-Holstein sind ein sehr gutes Ergebnis für die FDP. Ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können. Die FDP ist nach der AfD und vor der CDU der zweite Gewinner in absoluten Zahlen. Herzlichen Glückwunsch an die FDP und Wolfgang Kubicki!

Nachtrag 14.5.2017:
Über 12% in NRW und damit drittstärkste Partei: ein sauberes Ergebnis im Rahmen meiner Erwartungen, das sich Christian Lindner und die FDP durch den klügsten Wahlkampf verdient haben.  Glückwunsch und viel Erfolg!

Nachtrag 22.5.2017:
Der kompetente, unabhängige und immer lesenswerte Journalist Frank Lübberding holt in der FAZ die Steuerrhetorik der FDP auf den Boden der Tatsachen: Die Mittelschicht zahlt für die Reichen.

Nachtrag 26.5.2017:
Brillante Überlegungen von Christoph Schwennicke: Christian Lindners heißer Reifen
Ja, ein Traum-Szenario wäre es, wenn eine Koalition aus FDP und CSU nach der Wahl Merkel stürzen würde.

Nachtrag 10.8.2017:
Ein ZEIT-Artikel über FDP-Wähler: da ist etwas dran. Im Cicero gibt es einen Beitrag, der Lindners Krim-Initiative unterstützt und in die Tradition des Genscherismus stellt.

Nachtrag 18.08.2017:
Die FDP ist wohl ganz die alte, wenn es um Parteispenden geht.