Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.