Zentrale gegen Selbstverwaltung?

Gestern hat mir eine gute Bekannte erzählt, dass sie auf einer Veranstaltung hier im Stadtbezirk war, über die bisher praktisch nur die Süddeutsche Zeitung berichtet hat:

In der Veranstaltung konnten Bürger von Neuperlach, eines „sozial schwierig“ genannten Stadteils von München, ihre Wünsche für die ‚Sanierung‘ ihres Stadtteils äußern. 250 Teilnehmer haben das laut diesem Bericht getan, in einem Stadtteil mit insgesamt 55000 Einwohnern. Das ist schön, aber nicht repräsentativ.

Was ist mit den kommunalen Gremien?

Eigentlich hätte ich naiv erwartet, dass solche Stadtplanungsprozesse von kommunalen Gremien gesteuert und beschlossen werden. Das wären in diesem Fall unser Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach und der Stadtrat von München. Im Artikel sind sie aber beide als Institutionen nicht erwähnt. Warum nicht? Lediglich Kommunalpolitiker sind als Teilnehmer unter den 250 genannt. Waren die privat oder als Repräsentaten ihrer Gremien dort? Und das Planungsreferat der Stadt München ist erwähnt. Dieses ist aber kein repräsentatives Gremium, sondern ein reines Verwaltungsorgan.
Für mich stellt sich da die Frage, ob hier die demokratisch legitimierten Gremien umgangen werden, besonders auch deshalb, weil beide Gremien am 15. März 2020 im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen neu gewählt werden. Warum fand die Auftaktveranstaltung nur 4 Wochen vor diesen Termin statt? Die Folgetermine mit Bürgerbeteiligung im März und April und einer ‚Aktionswoche‘ vom 4. bis 9. Mai scheinen also von den Ergebnissen und Mehrheiten der Kommunalwahl völlig unabhängig zu sein. Haben wir es hier mit Parallelstrukturen von Bürgerbeteiligung zu tun, die in Konkurrenz zur kommunalen Selbstverwaltung stehen?

Geld vom Bund, Planer aus der Ferne

Das im Artikel erwähnte Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ist ein Programm des Bundes. Und der Bund steuert hier offensichtlich mit seinem Geld direkt in die kommunale Ebene hinein. Meine Bekannte hat mir berichtet, dass die Berater, die die Veranstaltung durchgeführt hätten, aus Hamburg und Kopenhagen gewesen seien, „wegen europaweiter Ausschreibung“. Auch das ist in dem SZ-Artikel nicht explizit erwähnt, es wird aber der ‚Moderator Daniel Luchterhandt‘ genannt. Und Luchterhandt ist tatsächlich ein Stadtplanungsbüro aus Hamburg; Motto: Städte bewegen.
Mit Geld vom Bund von Hamburg aus einen Stadtteil von München an Bezirksausschuss und Stadtrat vorbei bewegen? Das wirft zumindest Fragen nach der Realität und Relevanz der kommunalen Selbstverwaltung auf.
In einem Nebensatz wird in dem SZ-Artikel auch das Thema Klimawandel erwähnt. Wenn die Berater von Hamburg und Kopenhagen nach München fliegen, um dort die kommunale Selbstverwaltung zu ersetzen, wird das wohl weder kostengünstig noch klimafreundlich sein.

Starker Druck zur Zentralisierung

Subsidiarität war einmal eine Grundidee der Bundesrepublik, besonders aber der Union, also das Prinzip größtmöglicher Selbstverwaltung auf den unteren Ebenen der Gesellschaft (Individuum->Familie->Gemeinde->Region), bevor die Bundes- oder gar die europäische Ebene in Entscheidungen eingreift.
Dieses Prinzip wurde zuletzt auch in der Bildungspolitik massiv in Frage gestellt. Obwohl die Bildungspolitik das letzte Feld wirklich autonomer Entscheidungen der Länder ist, versucht der Bund massiv mit seinem Geld, auch dieses Politikfeld zu zentralisieren. Zum Beispiel hat die GroKo die Etablierung eines ‚Nationalen Bildungsrat‘ beschlossen, aus dem Bayern und Baden-Württemberg wieder ausgestiegen sind. Zu meinem großen Erstaunen hat sich insbesondere auch die FDP massiv für diesen Zentralisierungsversuch stark gemacht. Was Zentralismus mit Liberalität zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht so ganz ein.

Fazit und Ausblick

Die Stadtplanung von Neuperlach, deren Prozesse zumindest Fragen aufwerfen, deutet darauf hin, dass der Bund mit ähnlichen Methoden (Von-der-Leyen-Methode des massiven Einsatzes von Steuergeld und externen Beratern) auch tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen will. Wozu das?
Ich bin der Meinung, dass das die kommunalen Gremien und die wahlkämpfenden Kommunalpolitiker in München sehr viel stärker und kontroverser interessieren sollte, als es das offensichtlich bisher getan hat.
Aus diesem Grund werde ich einige Fraktionen und Kandidaten für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Neuperlach anschreiben und nachfragen, ob sie etwas zu diesem Prozess wissen und was sie davon halten.

Nachtrag 11.03.2020

Fragen und Antworten

Folgende Fragen zu dem oben skizzierten Stadtplanungsprozess habe ich zwei Kandidaten zur Wahl des Stadtrats und des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach gestellt:

  1. In welchem Maß sind die Gremien Stadtrat und Bezirksausschuss daran beteiligt
  2. Haben die demokratisch gewählten kommunalen Gremien das Entscheidungsrecht oder Geldgeber Bund?
  3. Wie schätzen Sie das Projekt ein?
  4. Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt oder sollen/können die Gremien ihre Zuständigkeit sicherstellen?
  5. Was wären für Sie positive Ziele und Ergebnisse des Prozesses?

Rudolf Schabl, Freie Wähler
Platz 4 der Stadtratsliste und Platz 1-3 der Liste für den Bezirksausschuss:

Bislang war mir das Projekt nicht bekannt. Von unserem OB-Kandidaten, der auch im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler tätig ist, habe ich folgende Information erhalten:
Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Förderprogramm, das von der Stadt schon geraume Zeit genutzt wird (die letzen 5 Jahre übrigens in Giesing) und eben auch gewisse Bundeszuschüsse aktiviert. Es ist gut möglich, dass es jetzt die nächsten 5 Jahre in Perlach umgesetzt werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden bestimmte Entwicklungen im jeweiligen Bezirk voran gebracht, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute kommen. In die Umsetzung und Fortführung dieses Programms im jeweiligen Viertel werden sowohl der Stadtrat, der jeweilige BA und auch die Bürger*innen vor Ort regelmäßig einbezogen und wirken während der gesamten Laufzeit auch daran mit. Hier habe ich dazu noch weitere Information gefunden.

Dr. Thorsten Stengel, ÖDP
Mitglied im Bezirksausschuss, Platz 4-6 der Liste
für die Neuwahl

  1. Der BA wurde bereits im Vorfeld der Einrichtung des „Soziale Stadt“-Gebietes involviert und kann Anmerkungen und Wünsche äußern, diese werden i.d.R auch berücksichtigt
  2. Es gibt verschiedene Entscheidungsebenen/-gremien, der Bund hat dabei jedoch kein Mitspracherecht; lediglich formale „Regeln“ des Bundes sind zu beachten. Ansonsten entscheiden kommunale Gremien bzw. die kommunale Verwaltung; hier ist der BA ebenso eingebunden.
  3. Sehr positiv, da es u.a. auch eine Art übergeordnetes Stadtplanungsinstrument ist.
  4. Ich sehe hier sogar eine Stärkung der kommunalen Gremien.
  5. Die Hoffnungs besteht, dass manche bereits beginnende Fehlentwicklung (z.B. übermäßige Nachverdichtung) eingegrenzt werden kann

Ich danke beiden Kandidaten für die lehrreichen Antworten auf meine Fragen.

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