Wir haben keinen Einfluss

Dieses Video-Fundstück einfach mal anhören und wirken lassen:

Ich gehe davon aus, dass Christian Lindner hier die Wahrheit sagt:
Die Landesregierung NRW hatte keinen Einfluss darauf, wie sie das Gerichtsurteil gegen die Ungleichbehandlung verschiedener Läden umsetzte. Die Entscheidung, alle Läden auf stärkere Gängelung statt auf Lockerung zu vereinheitlichen, kam aus Berlin (oder darüber), nicht aus Düsseldorf.
Die Landeskabinette werden noch nicht einmal anständig informiert. Das erinnert an alte Geschichten.
Und die Bundeskanzlerin hat offensichtlich zunehmend Probleme mit diesem inoffiziellen Überbügeln der Landesebene (Lindner: „Ausnahmezustand“) und würde es deshalb gerne formalisieren, die Länder also offiziell entmachten.
Der Angriff auf die verfassungsmäßige, föderale Ordnung kommt also von ganz oben.

Ausgangssperren

Und Lindner hat auch bei den Ausgangssperren Recht:

Das zeigt zum Beispiel auch der Vergleich mit Frankreich, wo seit dem 14. Januar landesweit eine Ausgangssperre ab 18:00 Uhr gilt. So haben sich seither die ‚Inzidenzen‘ in Deutschland und Frankreich auseinanderentwickelt: in die falsche Richtung!

Die Daten sind sehr eindeutig: es ist unmöglich, dass die Fallzahlen ein guter Indikator sind und Ausgangssperren gleichzeitig wirksam. Beides passt nicht zusammen, und daran krankt die gesamte Corona-Politik.

Ein Gedanke zu „Wir haben keinen Einfluss“

  1. „Symbolmaßnahmen ohne Wirkung?“

    Stimmt nicht.

    Diese Maßnahmen wie Ausgangssperren, Maskentragen, Impfen haben alle exakt die Wirkung, die mit ihnen erreicht werden sollen: Den Angstpegel in der Bevölkerung möglichst hoch zu halten und die Menschen damit zu obrigkeitshörigen Untertanen zu erziehen, die sich voll dem betreuten Denken unterordnen. Es ist nicht schwer zu beobachten, dass diese Maßnahmen nicht ohne Wirkung, sondern extrem erfolgreich sind.

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