Die Wahrheit über Klimaschutz-Politik

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, was es bedeutet, wenn hochrangige Politiker sich treffen und über „Klimaschutz“ sprechen und sich dafür auch noch viel Geld in die Tasche stecken?

Ein wunderbares Beispiel dafür war Anfang Mai der Staatsbesuch des indischen Ministerpräsidenten Modi in Berlin bei Kanzler Scholz:

Textanalyse

Auffällig ist zunächst, dass schon im Titel ein kurzfristig eminent wichtiges Thema wie der Krieg in der Ukraine und der scheinbar langfristige Klimaschutz gleichberechtigt nebeneinander stehen. Im ganzen Artikel laufen beide Themen ständig nebeneinander her, als ob beide ganz eng zusammenhingen. Aber in Klimafragen ist man sich einig, in der Bewertung des Krieges dagegen zögernd. Nun, Scholz und Deutschland sind in der Bewertung des Krieges nicht zögernd, seit Wochen gibt es kaum ein wichtigeres Thema und es wird kräftig bewertet. Zögernd ist also Indien, und es weigert sich, Russland zu verurteilen, auch in der UN. Und das ist ein Problem:

Und es fließt (deshalb) auch kräftig Geld von Deutschland an Indien: 10 Milliarden in 10 Jahren – für die Klimaschutz-Anstrengungen Indiens.
Was sind diese Klimaschutz-Anstrengungen? Indien verbraucht pro Kopf sehr viel weniger Öl und Gas als Deutschland, seine Bevölkerung wächst schneller als die Chinas: wobei und wie soll es sich (mehr) anstrengen?
Modis primäre Herausforderung besteht darin, das oft unterschätzte Riesenland mit dem zu versorgen, was es zum Leben braucht.

Indien kauft billig russisches Öl

Weil Russland weniger Öl in Europa verkaufen kann, verkauft es mit Rabatt (auf den stärker gestiegenen Ölpreis, also immer noch mit mehr Gewinn) an Indien:

Und Indien lässt sich die Chance nicht entgehen, für seine riesige, oft energiearm lebende Bevölkerung an günstigere Energie zu kommen, die für andere Staaten kaum noch erschwinglich ist.
Im Ergebnis kauft Indien mehr Öl von Russland als vor dem Krieg, nämlich viel von dem Öl, das andere Staaten weniger kaufen:

Den Indern ist völlig bewusst, dass sie in diesem Wirtschaftskrieg sehr viel Macht besitzen: wenn sie noch mehr Öl (und Gas) kaufen würden, würden sie die Sanktionen sofort (und für alle sichtbar) zum Scheitern bringen. Dafür haben sie aber auch nicht wirklich das Geld, denn Öl ist auch mit Rabatt teurer geworden. Deshalb kaufen sie nicht ganz so viel Öl und vor allem Gas aus Russland, wie sie brauchen könnten, lassen sich diese Nettigkeit aber von Deutschland bezahlen und finanzieren damit das Öl, geben also genau das Geld letztlich an Russland weiter, das Deutschland den Russen nicht mehr direkt geben will:
Da die Regierung Neu-Delhi jedoch unter dem Druck des Westens steht, hofft sie bei Verzicht auf gesteigerte Gasimporte aus Russland auf eine – wie auch immer geartete – Gegenleistung des Westens. Indiens Diplomatie in Europa läuft vor diesem Hintergrund auf Hochtouren„, beschreibt das der indische Ex-Diplomat M. K. Bhadrakumar.

Ein wunderbares Arrangement

Der Hase läuft also so:

  • Die EU und Deutschland boykottieren (so weit sie können) die russ. Energieexporte
  • Weil Energie aber durch den Krieg insgesamt teurer geworden ist, kommt Russland finanziell trotzdem gut weg und nimmt mit Energie sogar mehr ein als zuvor. Weil es die Europäer sogar erfolgreich zwingen konnte, in Rubel zu bezahlen, steigt auch der Rubel stark an.
  • Die europäischen Verbraucher zahlen jetzt aber erheblich mehr für Öl und Gas
  • Weil Indien jede Wirkung der Sanktionen zunichte machen könnte, zahlen ihm europäische Regierungen, vor allem die deutsche, noch Geld, mit dem Indien Russland für Öl bezahlen kann.
  • Damit das deutsche Publikum nicht merkt, was da gespielt wird, nennen deutsche Medien das indische Spiel „Klimaschutz-Anstrengungen“ und behaupten, dass die eigene Regierung genau diese „Anstrengungen“ mit Geld unterstützt, und dass man sich genau darin sehr einig ist.

So ist das ein wunderbares Arrangement für viele Beteiligte, aber nicht für den deutschen Steuerzahler, der das Ganze bezahlt (und darüber zunehmend verarmt).
So ist das also mit dem Klimaschutz: ein Talking-Point, eine vermeintlich gute Sache, hinter der sich herrlich verstecken lässt, worum es wirklich geht: um Energie-Geopolitik, nicht ums Klima, das die Politik nämlich gar nicht steuern kann.

„Klimaschutz“ = Energie-Geopolitik

In einem Beitrag vor 2,5 Jahren habe ich ausführlich auseinandergesetzt, wie und warum sich die Klima-Debatte in den USA in den letzten 15 Jahren gedreht hat, obwohl die „Klimawissenschaft“ wissenschaftlich viel weniger taugt, als man vermuten würde. Hier das Fazit knapp zusammengefasst:

  • G.W. Bush hat mit dem Krieg im Irak 2003 versucht, die Ölquellen des Mittleren Ostens unter amerikanische Kontrolle zu bringen.
    In Afghanistan ging es um die Energieverteilung, z.B. mit Pipelines an einem neuralgischen Drehkreuz zwischen Russland, Indien, China und Iran:
  • als dieser Versuch mit der Niederlage im Irak absehbar gescheitert war, also gegen Ende der Amtszeit von Bush, wurden fossile Brennstoffe böse, weil sie absehbar von anderen kontrolliert wurden. Inzwischen ist die NATO auch aus Afghanistan abgezogen und hat also die Kontrolle über das Drehkreuz auch noch verloren. Iran, Russland, China und Indien können sich dort jetzt über Energielieferungen arrangieren. Der größte Störfaktor für alle vier ist Pakistan, das allein aus diesem Grund wichtiger, aber anstrengender US-Verbündeter bleibt.
  • In dem Moment, als die Niederlage im Irak absehbar war, kam Al Gore (der von G.W.Bush 2000 um seinen Wahlsieg gebracht worden war, damit die Ölkriege in Nahost überhaupt geführt werden konnten) mit Unbequeme Wahrheit (2006) wieder groß heraus
  • die Klima-Wissenschaft, die insbesondere von US-Konservativen bekämpft worden war, wurde plötzlich eine unbestreitbare Wahrheit, weil sie benötigt wird, um die sogenannte Klimaschutz-Politik, die Energie-Geopolitik der krachend gescheiterten Öl-Eroberer, dem schlecht informierten breiten Publikum moralisierend zu verkaufen.

Mainstream dackelt hinterher – bisschen spät

In einem weiteren Blogbeitrag vor gut 2 Jahren hatte ich insbesondere die für die Versorgungssicherheit fatale Politik gegen Kohlekraftwerke kritisiert: Energiezukunft statt Klimahysterie
Es war einfach klar, dass man zwar auf Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke verzichten kann, aber nicht auf beides gleichzeitig, ohne in eine schwere Energiekrise zu rutschen. Erst unter dem Eindruck der akuten Krise, kommen hochbezahlte Politiker und Medien zur selben Erkenntnis:

Zweifel kann es daran übrigens wenig geben: die letzten heimischen Energieträger wie Braunkohle sind in Zeiten der Energie-Geopolitik goldwert für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und sollten nicht komplett aufgegeben, aber sparsam ausgebeutet werden.

Indien handelt nach seinen Interessen

Noch ein Blogbeitrag von vor 2,5 Jahren hatte mich auf einen Autor und sein Buch von 2010 gebracht, das mir lange vor diesem Krieg die indische Politik verständlich und seine (sehr maßvolle, rationale) Haltung zum Krieg in der Ukraine vorhersehbar gemacht hat:

Der Autor Martin Sieff erklärt darin die indische Politik und ihre Kerninteressen:

  • Die Versorgung und Entwicklung seiner wachsenden Bevölkerung
  • Standhalten gegen den (noch) übermächtigen Nachbarn China
  • Sich nicht für fremde Interessen zum Rammbock und Kanonenfutter gegen China machen lassen (wie es der Ukraine mit Russland passiert ist)

Diese Interessen, schreibt Sieff, habe Indien immer und unabhängig von Regierungswechseln in einer stabilen Wirtschafts- und Militär-Zusammenarbeit mit Russland gesucht, auch über den Zerfall der Sowjetunion hinweg. Gerade weil Russland freundliche Beziehungen zu China unterhält und für China wichtig ist, ist es auch in der Lage, Indien zu schützen und Konflikte mit China vermeiden zu helfen. Außerdem ist Russland kein Verbündeter seines Erbfeindes Pakistan, um dessen Gunst wiederum China mit den USA konkurriert. Das erklärt auch, warum sich die Atommacht Indien mit langfristig guten Beziehungen zu Russland und einer insgesamt ruhigen Außenpolitik am sichersten fühlt und daran festhält. So seien zB G.W.Bushs Versuche, Indien als Truppensteller in den Irakkrieg hineinzuziehen, krachend gescheitert.

Das wichtigste Fazit von Sieffs Buch ist, dass die USA (und Großbritannien) Indien notorisch falsch einschätzen würden wegen der ex-kolonialen, im Grunde aber nicht unfreundlichen Beziehungen zu den Angelsachsen und weil es eine Demokratie ist wie kein anderes Riesenland der Welt. Die indische Demokratie versuche im besten Interesse ihres Landes zu entscheiden und sei dabei moderat, ausgleichend und rational unterwegs. Die letzten 3 Monate deuten stark daraufhin, dass Martin Sieff das alles sehr richtig eingeschätzt hat, die US-Außenpolitiker aber nicht.

Fazit

Die indische Politik scheint Egon Bahrs fast schon berühmtes Zitat sehr genau umzusetzen:

Man könnte Bahrs Ansicht ergänzen: „Es geht auch nicht um Klimaschutz“
Er hat im Dezember 2013, wenige Monate vor dem 1. offenen Ausbruch des Ukraine-Konflikts, als dieses Zitat in Heidelberg gefallen ist, übrigens noch mehr Richtiges gesagt:

Sehr hellsichtig, und er dürfte sich mit Helmut Schmidt einige Monate später einig gewesen sein, wo die Lunte brannte.

Nachtrag 10.06.2022
Stichwort „Klimaschutz-Anstrengungen“:
Indien will insgesamt 200 stillgelegte Kohlegruben versteigern, um sie wieder ausbeuten zu lassen. Als Pilotprojekt geht es mit 20 Gruben los. Ziel ist die Verstromung der geförderten Kohle.
Der indische Außenminister hat Europa und den USA doppelte Standards vorgeworfen:
„Europa kauft mehr Öl als Indien…
Wir schicken keine Leute los, um russisches Öl zu kaufen, sondern um das beste Öl auf dem Markt zu kaufen“

Nachtrag 26.06.2022
4 Tage nach meinem Blogbeitrag wurde gemeldet, dass Annalena Baerbock in Pakistans positiv auf Corona getestet wurde und deshalb dort festsaß:

Nicht berichtet wurde über das, worüber sie mit den Pakistanis verhandelt hat. Erklärungen über afghanische Flüchtlinge dürften eher ein Nebenthema gewesen.
Oben hatte ich geschrieben:
„Iran, Russland, China und Indien können sich dort (in Afghanistan) jetzt über Energielieferungen arrangieren. Der größte Störfaktor für alle vier ist Pakistan, das allein aus diesem Grund wichtiger, aber anstrengender US-Verbündeter bleibt
War Baerbock wohl wegen Feminismus in Pakistan oder wegen dieser wichtigen Rolle des Landes?

Nachtrag 27.6.2022
Am 2. Tag des G7-Gipfels gibt es wieder diese Paarung aus Ukraine und Klimaschutz im Gespräch mit den Gastländern Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien:
Man versucht Schwellenländer mit ins Boot zu holen in Abgrenzung zu Russland, weil Teile dieser Länder keine Berührungsängste mit Russland haben“
Auch in der Hauptsendung der Tagesschau um 20:00 Uhr ist dieser Punkt mit Indien und Südafrika wieder vertieft worden:

Mit dem G7-Gipfel wäre also erwiesen, dass es sich nicht um eine Marotte der dt. Politik, sondern um eine gemeinsame G7-Geostrategie handelt:

Nachtrag 28.06.2022
Aus Elmau wurde mir ein (offensichtlich nicht ganz offizieller) Videomitschnitt eines Gesprächs zwischen Emmanuel Macron und Joe Biden ansichtig, der sehr klar bestätigt, worüber man leise zwischen den offiziellen Reden spricht: Darüber, wer wann wieviel Öl liefern kann, nicht etwa über Klimaschutz:

Klar verständlich ist vor allem Macrons Aussage, dass die Saudis keine riesigen Kapazitäten haben und in den nächsten 6 Monaten die Lieferungen nur sehr wenig steigern können. Das Video wird unverständlich und endet dann abrupt, als er Biden („Allerletzter Punkt…“) auf seine Haltung zum russischen Öl anspricht. Schade!

Nachtrag 1.9.2022
Indien hat im 2. Quartal 2022 ein Wirtschaftswachstum von 13,5% gemeldet.
Dieser Artikel („Die indische Öl-Brücke von Russland zu denen, die es sanktionieren“) schlüsselt auf, um wieviel dafür die indischen Importe von russ. Öl gewachsen sind:
„In the April to June 2022 period since shortly after the outbreak of the war in Ukraine (we exclude March as refiners had not yet had time to significantly react), Indian refiners imported an average of 583 kb/d of Russian crude. This compares to just 36 kb/d in 2021.“
Die Produkte, die aus diesem Rohöl raffiniert wurden, flossen hauptsächlich in diese Länder, die Russland sanktionieren: „Of these, the top 5 countries are South Korea, Singapore, the USA, Australia, and the Netherlands