Muslimischer Antisemitismus?

In Neuseeland hat der Vorsteher der größten Moschee des Landes in Auckland einen bösen Verdacht über das Attentat von Christchurch und den Attentäter geäußert:

MoscheeVorsteherTweetJulieLenarz
Der Artikel ist hier nachzulesen. Er soll wörtlich vor 1000 Menschen über das Attentat von Christchurch und den Attentäter gesagt haben:

I will not mince my words. I stand here and I say that I have a very, very strong suspicion that there is some group behind him, and I am not afraid to say that I feel that the Mossad is behind this

Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich stehe hier und ich sage, dass ich einen sehr, sehr schweren Verdacht habe, dass es irgendeine Gruppe hinter ihm gibt, und ich habe keine Angst zu sagen, dass ich fühle, dass der Mossad dahintersteckt

Das ist natürlich eine sehr kühne, buchstäblich eine gefühlte Aussage. Ein bisschen mehr als ein Gefühl ist schon notwendig, wenn man eine so schwerwiegende Behauptung in die Welt setzt. Sonst ist es tatsächlich nur ein gefährliches Ressentiment.

Fakten, Fakten, Fakten

1. Das Tatvorbild

Unmittelbar nach dem Attentat wurde in zahlreichen Publikationen von der Mainpost über die Tagesschau, den Spiegel bis zur New York Times die Parallele zum Attentat von Anders Breivik in Norwegen gezogen:

Breivik1
Hat Breivik auch viele Muslime beim Freitagsgebet erschossen? Nein, hat er tatsächlich nicht. Er zündete eine Bombe im Regierungsviertel und erschoss sozialdemokratische norwegische Jugendliche. Tatsächlich fällt mir spontan gar kein großes Attentat in einem westlichen Land ein, bei dem ein Attentäter einen Massenmord an betenden Muslimen verübt hätte, aber meine Erinnerung kann mich natürlich trügen.
Es gibt für eine solche Tat allerdings ein passendes Vorbild: das Attentat des Israelis Baruch Goldstein am 25.2.1994, bei dem er 29 betende Muslime in Hebron erschoss, ziemlich genau 25 Jahre vor dem Attentat in Christchurch. Warum hat kein „Terrorexperte“ dieses näherliegende Vorbild genannt? Warum kommen sie von der kleinen deutschen Provinzzeitung (die auch noch Soldaten der Bundeswehr ins Spiel bringt) bis zur New York Times und der Washington Post aber nur auf Breivik, obwohl die Tat von den objektiven Umständen viel schlechter passt?
Sind diese „Terrorexperten“ mit dem schnellen Breivik-Vergleich wirklich besser als der neuseeländische Moschee-Vorsteher mit seinem „gefühlten“ Verdacht ohne Argumente? Der Vergleich ist ja tatsächlich eine Gleichsetzung, weil er die objektiven  Unterschiede noch nicht einmal thematisiert und das Goldstein-Attentat ebenfalls nicht erwähnt.

2. Das Muster des trainierten Terrors

Dieses bekannte Muster war mir sofort in einer neuseeländischen Zeitungsmeldung aufgefallen:
FestnahmeChristchurchDazu gab es deshalb einen eigenen kurzen Blogbeitrag. In einem Übersichtsartikel zu diesem bereits mehrfach beobachteten Muster stehen zwei wichtige Sätze:

  1. „Den an den Übungen Beteiligten soll selbstverständlich keine Mitwisserschaft an Terrorplanungen unterstellt werden“
  2. „Dabei kann die ausführende Terrorgruppe durchaus im eigenen Sinn und Willen handeln – der Anschlagstermin müsste jedoch, etwa über V-Leute und Spitzel, koordiniert werden“

Daran schließt sich die Frage an: wenn es keine Polizisten sind, wer kommt dann wie an die Übungstermine heran, um den Terroristen das Datum unauffällig nahezulegen? Über eine verblüffende mögliche Antwort auf diese offene Frage bin ich (aus purem Twitter-Zufall) wenige Stunden nach dem letzten Blogbeitrag gestolpert:

3. Die verblüffende Vorgeschichte von 2011: ein Erdbeben

findet man im NZHerald, im Telegraph, in der Daily Mail, in der Times, im Guardian und in Haaretz:
Haaretz

Der Telegraph berichtet:
„The paper quoted an unnamed intelligence officer as saying it would take only moments for a USB drive to be inserted into a police computer terminal and loaded with a program allowing remote backdoor access to the database

Wenn diese Vermutung stimmte, was manche Zeitungsberichte für mehr und manche für weniger zweifelhaft hielten, dann wäre es exakt das fehlende Puzzlestück zu Fakt 2: Wer eine Hintertür in Polizeidatenbanken hat, bekommt mit, wann die Polizei Trainings abhält. Es ist natürlich ein krasser Zufall (oder Unfall), dass es diese Berichte aus 2011 gibt, wo über genau dieses fehlende Puzzleteil im Muster des ‚trainierten Terrors‘ spekuliert wurde.
Und natürlich dürften solche Berichte von 2011 auch einem Moschee-Vorsteher in Neuseeland zu Ohren gekommen oder nach dem 15.3.2019 berichtet worden sein. Sein Verdacht ist also nicht völlig ohne realen Hintergrund. Umgekehrt wäre es auch für den Mossad ein Grund, in Neuseeland eigene Ohren zu installieren, wenn dort besonders durchgeknallte und von Israel besessene Islamisten aktiv wären. Deren Aktivitäten und den Umgang des neuseeländischen Staates mit ihnen kann man besser überwachen, wenn man Hintertüren in Polizeicomputer eingebaut hat.

4. Was Geheimdienste halt so machen

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Geheimdienste versuchen, in Polizeisysteme einzudringen, sondern der Normalfall. Es gibt inzwischen viele Bücher, in denen solche Aktivitäten akribisch recherchiert und dokumentiert wTerrorismusLügenurden, u.a. aber nicht nur für die Stasi. Die Stasi hat systematisch westdeutsche Polizeisysteme abgehört und das auch für Terrorzwecke genutzt. Sie war beispielsweise in der Lage abzuhören, wenn die bundesdeutsche Polizei an Grenzübergängen oder Flughäfen Ausweise abgefragt hat: welcher Ausweis, wann, wo mit welchem Ergebnis? Von den von ihr unterstützten Terroristen hat sie sich die Passdaten beschafft (oder ihnen selbst falsche ausgestellt). So hat sie mitbekommen, wenn ihre Agenten in Kontrollen gerieten und wenn bei der  westdeutschen Polizei bereits Informationen über sie vorlagen. Sie konnte aber auch Bewegungsbilder ihrer Agenten erstellen, um sie selbst zu überwachen. Die Zahl der in den Stasi-Akten festgehaltenen Ausweisabfragen ist auf den ersten Blick erstaunlich. Unterwanderung
Sie hat über die aus den Polizeisystemen abgeschöpften Daten aber auch Material über westdeutsche Politiker, Beamte und Sekretärinnen gewonnen, das sie für Anbahnungen und Erpressungen eingesetzt hat.

Und selbstverständlich haben Autoren wie Igel und Knabe in den nebenstehenden Büchern recht überzeugende Fakten präsentiert, dass die Stasi Terrorismus aktiv unterstützt hat, um die BRD zu destabilieren und sie zu Entgegenkommen zu zwingen. Dabei war nicht nur Linksterrorismus, sondern auch Rechtsterrorismus, der der DDR ideologisch auf den ersten Blick fernstand. Das Ziel der Destabilisierung des Feindes war der Ideologie übergeordnet.

Es ist also legitim, über die Mitwirkung von Geheimdiensten an Terror zu recherchieren und auch zu spekulieren. Schließlich ist niemand auf die Idee gekommen, Regine Igel oder auch Hubertus Knabe Hass gegen Ostdeutsche vorzuwerfen, weil sie der Stasi auch terroristische Aktivitäten vorhielten.
Aber ein plausibles Motiv für eine solche Unterstützung sollte natürlich existieren.

Die große Frage nach einem Motiv

Geheimdienste haben zwar ein Interesse daran, alles Mögliche abzuhören, aber natürlich nur, wenn es einen Sinn macht. Was wollte der Mossad in Neuseeland?
Diese Frage stellte sich in Neuseeland schon 2011 :

IsraelisSheep

Neuseeland ist ja nun kein Staat, der für Israel ein unmittelbare strategische Dringlichkeit hätte, wie sie die BRD für die DDR hatte. Und es würde sich natürlich auch 2019 die Frage stellen, warum der Mossad einen australischen Täter in irgendeiner Weise beim Termin seines Attentats gegen eine Moschee in Neuseeland steuern oder gar unterstützen sollte. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die öffentliche Meinung in Europa oder den USA zu beeinflussen (wie die intensive Nutzbarmachung des Attentats auch in Deutschland nahelegen könnte), warum dann nicht gleich dort ein Attentat? Hier gibt es offensichtlich eine wichtige Lücke.
Andererseits: warum haben 2011 die neuseeländischen und (gerade auch) die britischen  Zeitungen so breit über die entdeckten mutmaßlichen Agenten berichtet? Man kann sowas auch auf kleinerer Flamme halten oder ganz ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verweisen. Gab es da einen Konflikt, der zu diesen relativ ungeschminkten Berichten mit späterer Relativierung geführt hat?

Fazit

Die Vermutungen des neuseeländischen Moschee-Vorstehers sind zwar fahrlässig unbegründet, aber nicht völlig ohne reale Basis, denn Indizien, dass der Attentäter von Christchurch nicht völlig allein gehandelt hat, gibt es. Medien bemühten sich aber schon wieder nach wenigen Stunden, einen Einzeltäter als einzige Option erscheinen zu lassen.
Die sehr obsessive und teilweise an den Haaren herbeigezogene politische Verwertung des fernen neuseeländischen Attentats im europäischen Kontext wirkt beinahe organisiert. Dabei ist ausgerechnet der Israeli Baruch Goldstein eine bessere Vorlage als der Norweger Breivik.
Die Vorgeschichte von 2011 mit den beim Erdbeben getöteten mutmaßlichen Mossad-Agenten ist natürlich in dem Kontext ein GAU, der fast schon zu schön ist, um wahr zu sein. Wollte umgekehrt jemand, und zwar nicht allein der Moschee-Vorsteher, nach der aufgeflogenen Geschichte von 2011 den Israelis ein Attentat in die Schuhe schieben? Spekulationen sind jedenfalls erlaubt, Geheimdienste existieren und radikalisierte Einzeltäter ohne GD-Hintergrund werden in ihrer Bedeutung allgemein überschätzt.

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Christchurch und ein Muster

In einem neuseeländischen Bericht über die beiden Polizisten von Christchurch, die den Attentäter überwältigt haben, fällt folgende Passage auf:

We now know more about exactly what happened in the moments before, including the fact that the officers were at a training day, preparing for an event like Friday’s tragedy

Die Beamten waren also auf einem Training, wo für genau das trainiert wurde, was gleichzeitig geschah: ein terroristischer Anschlag. Das ist natürlich ein wahnsinniger Zufall: „hell of a coincidence„.

Noch viel unglaublicher wird der Zufall, wenn man weiß, dass genau diese Art von Zufall in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr häufig bei großen terroristischen Ereignissen auftritt, völlig unabhängig davon, ob das Attentat aus rechtsradikalen oder islamistischen Motiven begangen wurde. Dasselbe Phänomen wurde sowohl bei den Pariser Attentaten 2015, also auch beim Breivik-Attentat von Oslo als auch am 11. September 2001 beobachtet.

Eine gute Zusammenfassung dazu gibt es in einem Heise-Artikel von 2015:

Der trainierte Terror

Ermittler bezweifeln die offiziell behauptete Logik der Pariser Anschläge. Eine Übung am gleichen Tag wirft Fragen auf. Zahlreiche Übungen vor vergleichbar schweren Anschlägen in der Vergangenheit legen zudem ein Muster nahe

Exakt dieses Muster hat sich jetzt also auch in Christchurch wieder gezeigt. In der Bewertung dieses Musters war der Autor sehr vorsichtig:

Die Gleichzeitigkeit für sich genommen ist wohl kaum mehr als ein ungewöhnlicher Zufall. Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde. Zumindest für einige der bekanntesten Anschläge ist das belegbar (Details siehe unten). Im herkömmlichen Rahmen lässt sich eine solche Koinzidenz nicht erklären

In dieser Häufung sind das eindeutig zu viele Zufälle. Die Lektüre des Artikels von 2015 lohnt sich, um sich die unwahrscheinliche Häufung dieser Art von Zufall an vielen Beispielen deutlich zu machen. Und natürlich ist es bedeutsam, dass genau dieses Muster jetzt in Christchurch erneut aufgetreten ist.

 

Nachtrag 21.03.2019
Hier noch eine neuseeländische Zeitung, die Details zum Training berichtet:
The officers, who the Herald has agreed not to name, are both based in smaller towns out of Christchurch.
Their boss rural response manager Senior Sergeant Pete Stills said the pair had travelled into Christchurch to attend a training session at Princess Margaret Hospital in Cashmere. The training was held on a disused floor of the hospital and was around room clearance and dealing with offenders in armed incidents.
They were actually training when the call came through that there was an active armed offender in Christchurch

Filter für den Kraut

Alain Finkielkraut, der französische Publizist, der in Deutschland gerne als Philosoph vorgestellt wird, wurde in Paris von Leuten mit gelben Westen antizionistisch/antisemitisch beschimpft. So weit, so ungut. Es wurde in Frankreich und international sehr schnell in sozialen und auch den großen Medien verbreitet, dass der Haupttäter ein den Geheimdiensten bekannter Islamist ist. Nur in Deutschland gab es einige Medien und Journalisten, die zwar den Antisemitismus beklagen und die Gelbwesten diffamieren, aber dieses wichtige Detail unter den Teppich kehren wollten.
Bei der Instrumentalisierung immer ganz vorne dabei ist der Journalist mit dem Tweet ganz oben.

Lücken- und Lügen in der Presse

Der islamistische Hintergrund des Täters wurde u.a. im Tagesspiegel und beim Deutschlandfunk noch einen Tag nach dem Vorfall verschwiegen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich sogar dazu, noch einen Tag später das Gegenteil der bekannten Fakten zu verbreiten:
SüddeutscheRot unterstrichen sind die ganz dicken Unwahrheiten wider besseres Wissen: Finkielkraut wurde nicht von einem rechts-nationalen Antisemiten, sondern einem islamistischen angepöbelt. Das konnte man schon auf dem frühen Foto des Verdächtigen ahnen. Der Bart ist auffällig:
Verdächtiger

Inzwischen wurde Benjamin W., der Täter (einer Beschimpfung, keiner Gewalttat übrigens) in Mulhouse im Elsass verhaftet. Die französischen Medien sind voll von seiner Geschichte, aber in Täuschland wird weiter aktiv nur das berichtet, was ins einfache Weltbild passt.

Aber auch über die grün unterstrichenen Passagen im Text der SZ erfährt man wenig Details. Warum? Weil Finkielkraut für den deutschen Mainstream ziemlich weit ‚rechts‘ steht und sein Wert als gutes Opfer darunter leiden würde, wenn das zu detailliert ausgeführt werden würde. Ein ‚Rechter‘ darf natürlich bepöbelt und manchmal (wie AfD-Mann Magnus in Bremen) auch zusammengeschlagen werden, bei einem ‚französischen Philosophen‘ machen das nur Barbaren, am besten ist es, wenn es, bitte, bitte! rechte Barbaren sind. So ein richtiger jüdisch-französischer Philosoph darf kein ‚Rechter‘ sein. Aber das ist er, und es ist sein gutes Recht.

Finkielkraut kommt einem
französischen Broder am nächsten

Finkielkraut gehört zu denjenigen französischen Juden, die seit langem den Antisemitismus islamischer Einwanderer beim Namen nennen und der Linken Kumpanei mit dem Islamismus vorwerfen. Finkielkraut gehört in dieser Frage eindeutig zur Rechten und ist damit unter den jüdischen Intellektuellen Frankreichs keinesfalls isoliert, sondern in bester Gesellschaft. Im Magazin ‘Causeur‘, in dem er publizistisch zuhause ist, ist diese Denkrichtung stark vertreten. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich hatte das Magazin seit einigen Jahren abonniert und natürlich auch die Beiträge von Finkielkraut gelesen. Zwei entsprechende Beiträge seiner Gesinnungsverwandten Luc Rosenzweig und Charles Rojzman aus demselben Magazin habe ich auf meinem Blog übersetzt und veröffentlicht. Weil sie deutsche Themen behandeln, kann sich jeder selbst überzeugen, dass sie nach deutschen Maßstäben eindeutig als `rechts‘ oder `zu rechts´ eingestuft werden würden, wenn sie denn Beachtung fänden. Das ist also das intellektuelle Umfeld von Alain Finkielkraut: völlig legitim, aber nach deutschen Maßstäben, nun ja, `umstritten´.

Finkielkraut würde selbstverständlich ein Gespräch mit Marine Le Pen und dem ‚Front National‘, der jetzt ‚Nationale Sammlung‘ heißt, führen können, ohne dafür in der Öffentlichkeit so angegangen zu werden wie Henryk Broder im Zusammenhang mit der AfD. Der inzwischen verstorbene Rosenzweig hat schon vor dem 1. Wahlgang angekündigt, Macron zu wählen, damals eine Lichtgestalt für die Mehrheit der deutschen Grünen und Sozialdemokraten. Und auch Macron selbst hat keine Berührungsängste mit Finkielkraut und Gleichgesinnten.
Solche Komplexitäten meinen zu viele deutsche Journalisten ihren Lesern vorenthalten zu müssen, damit sie nicht irre werden an den ganz einfachen Wahrheiten: links gut, rechts böse, immer.

Man muss Finkielkraut nicht mögen

um sich zu wundern über Verlogenheit und doppelte Standards in der deutschen Debatte. Finkielkraut ist ein Gegner des französischen Intellektuellen Emmanuel Todd, WerIstCharliedessen Ideen sich viele Beiträge meines Blogs widmen. Emmanuel Todd gilt als Verteidiger der Mehrheit der französischen Muslime und hat sich vor allem mit seinem Buch ‚Wer ist Charlie?‘ als solcher profiliert, bis hin zum Vorwurf antifranzösischer Umtriebe und dem Verlust vieler Freunde, weil er den ‚Je suis Charlie‘-Demonstrationen Heuchelei und die Vorspiegelung falscher Ideale vorgeworfen hat. Auch die von ‚Charlie Hebdo‘ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen kritisierte er als billige Machwerke. Es sei ein Unterschied, ob sich eine Gesellschaft über die eigene, mächtige Mehrheitsreligion lustig mache oder über die Religion einer Minderheit. Einer der heftigsten und höhnischsten Kritiker dieses Buches war niemand anders als Alain Finkielkraut:

Dieses Buch ist grotesk. Ich bedaure, dass insbesondere der ‚Nouvel observateur‘ ihm den roten Teppich ausgerollt hat….Er glaubt, er könnte behaupten, was er will, und sagen, dass der Premierminister dumm sei. Das fällt auf uns Intellektuelle als Ganzes zurück…

Hier der O-Ton. Hier ein Bericht über die Heftigkeit der Kontroverse.

Und doch:
Auch wenn es ein schnell geschriebenes Buch und keines von Todds Meisterwerken ist, enthält es viele gute Einsichten, über die schwere Krise, in der sich die französische Gesellschaft befindet, nicht allein wegen der islamistischen Gefahr, sondern eben auch wegen der sozialen Krise, die diese verstärkt.

Eine offene und freie Gesellschaft muss sich sowohl einen Emmanuel Todd anhören können, als auch einen Finkielkraut, ohne seine Ansichten zu verstecken, damit er weiter ein gutes Opfer bleiben kann. Keiner von beiden hat etwas behauptet, das „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschreitet, die man bei uns so viel häufiger zitiert als ihre Weite.

Finkielkraut-Aussagen

Für alle, die selbst lesen wollen, was Finkielkraut wirklich sagt und ob meine Behauptungen stimmen, gibt es ein aktuelles Interview in der ZEIT. Leider ist es inzwischen hinter die Bezahlschranke gerutscht, nachdem es anfangs frei war. Auch in der WELT gibt es einen kostenpflichtigen Artikel dazu:
Welt

Und dieser Aussage von Finkielkraut hat Todd ausnahmsweise schon 2016 zugestimmt: Deutschland im manischen Modus

Neben Henryk Broder gibt es mit Michael Wolfssohn noch einen zweiten deutschen Autor, der mit seinen Aussagen zum neuen Antisemitismus ziemlich nahe an dem liegt, was Finkielkraut seit Jahren vertritt.

Zu verhindern, dass diese Parallele für die Leser offensichtlich wird und sich damit die rigorose Ausgrenzung solcher Positionen in Deutschland nicht halten lässt, ist wichtigen deutschen Medien ein so dringendes Anliegen, dass sie auch fette Lücken und Lügen nicht scheuen.

Hintergründe des Aufstands der Gelbwesten

Der Aufstand der „Gelben Westen“ ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht.
Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten Bücher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel „Twilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France“ (Yale University Press 2019) …Weiterlesen auf Norbert Härings Blog

Einige wesentliche Aspekte dieses jetzt offen ausgebrochenen Konflikts hat Emmanuel Todd bereits vor 20 Jahren in seinem Buch die ‚Ökonomische Illusion‘ mit folgenden Worten beschrieben:
‚Das Paris derjenigen mit einem Hochschulabschluss … hat sich entflammt für die Verteidigung der Rechte der Immigranten, nachdem es bewegt wurde durch die Probleme der illegalen Einwanderer ohne Papiere, aber es gelingt ihm immer noch nicht, sich für das Volk in den Provinzen zu interessieren, das gefoltert wird von einer Europa- und Wirtschaftspolitik, die nicht aufhört, die Arbeitslosigkeit steigen zu lassen

Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

Die Bayern-Verleumder

Die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Bayern

Die Sau wird seit Jahren in immer neuen Spielarten durchs Dorf getrieben: Der Bayer ist ein unverbesserlicher Rassist, und die CSU führt ihn an.

Verleumder Nr.1: Die Grünen mit einer bestellten Witz-StudieGrüneStudie

Mal ganz abgesehen von dem absurden Unfug, den die Studie der Grünen über den Islam als „anarchische Religion“ (gemeint ist wohl eher „anachronistisch“) berichtet, stellt die Studie in abenteuerlicher Weise keinen Zusammenhang her zwischen vorteilsbehafteten Meinungen und Rechtsextremismus, sondern stellt gleich fest, dass beides Dasselbe ist. Und natürlich geht es am Schluss gegen einen Wahlkampf-Slogan der CSU. Wer den Wähler nicht überzeugen konnte, gewinnt dann eben zum Trost die Studie.

Verleumder Nr. 2: Die Süddeutsche Zeitung
SZMitteStudie

Was von diesen tendenziösen Mitte-Studien wirklich zu halten ist, ist hier gut zusammengefasst:
„Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet“.

Ich würde es noch härter formulieren: Die Studie wird von Interessierten geschrieben, die davon leben wollen, dass sie ständig möglichst viele Nazis suchen und dann natürlich auch finden. Zur Not lassen sich Nazis mit solchen Hetzstudien sogar produzieren.

Verleumder Nr. 3: Die roten Ritter von der traurigen Gestalt
RoterRitter

Das Muster ist immer Dasselbe: die Bayern mit kontrafaktischen Behauptungen verleumden, um gegen die übermächtige CSU zu punkten. Dabei ist nach Jahrzehnten der Daueropposition in erster Linie die SPD vergiftet vom Hass auf die Wähler, die sie immer weniger wählen wollen. Man könnte heulen, wenn man sieht, was für Oberbürgermeister die SPD in München gestellt hat und in welcher dünnen, trüben Brühe sie heute fischt.

Kontrafaktisch sind die Behauptungen deshalb, weil sie ernsthafter sozialwissenschaftlicher Betrachtung und auch eigener Nachprüfung nicht standhalten, wie die beiden nächsten Abschnitte belegen.

Das wahre Schicksal der Immigranten

Im „Schicksal der Immigranten“, einem in viele Sprachen übersetzten und von der französischen Nationalversammlung ausgezeichneten Werk von 1994 über die Integrationsgeschichte in 4 großen westlichen SchicksalImmigrantenLändern, behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) in Deutschland und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Der Franzose versteht, im Gegensatz zu den angeblich sozialwissenschaftlich Gebildeten, dass die Bayern traditionell gerade deshalb Zuwanderer besser integrieren, weil die Politik sie nicht hätschelt. Ist der Staat hart und kühl, fällt es Bürgern leichter, tolerant und hilfsbereit sein. Und diese Arbeitsteilung ist die richtige. Preußische Politiker dagegen tragen den Willkommensgruß auf ihren protestantischen Lippen und halten ein Sozialghetto in der Hinterhand. Die Bösen sind dann die Bürger, der sich dort mit den Zuwanderern um die knappen Ressourcen (Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen) prügeln dürfen. Der feige und heuchlerische Staat ist es also, der subtil Bürger und Einwanderer gegeneinander aufhetzt.

Selber nachsehen

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass hier zahllose tendenziöse Zeitungsartikel gegen ein nicht mehr ganz neues, aber erstklassiges Buch stehen, muss selbst ein wenig Recherche betreiben: Wie gehen die Bayern mit Flüchtlingen um? Wie zahlreich sind empirisch die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Nehmen wir doch für den Einstieg den Service von „Mut gegen rechte Gewalt“ in Anspruch, deren Datenbank von der Antonio-Amadeo-Stiftung und „Pro Asyl“ gefüttert wird. Gehen wir mal davon aus, dass sie fleißig sind und alles erfassen, was irgendwie nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge aussieht (und eher noch etwas mehr). Dann sieht die Bilanz für 2018 bisher so aus:

VorfälleBayernMV

Zum Vergleich habe ich die Zahlen des 8 Mal bevölkerungsschwächeren Landes Mecklenburg-Vorpommern grün dazugeschrieben.  Rein empirisch gibt es im lange rot-rot und jetzt rot-schwarz regierten MV sehr viel mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Bayern. Wo sind diejenigen, die der Dauerregierungspartei SPD ihr objektives Versagen im Kampf gegen Gewalt vorwerfen? Der rote Ritter wird es kaum tun!

Jenseits der reinen Zahlen kann ich jedem nur empfehlen, sich einen Eindruck von den Vorkommnissen in seinem Bundesland zu verschaffen und sich die Fälle selbst anzusehen. Neben viel Aufgeblasenem gibt es da tatsächlich auch echte ausländerfeindliche Übergriffe wie diesen. Er hat in Ismaning, nördlich von München stattgefunden. Zum Glück ist dem Opfer nicht noch mehr passiert.

Insgesamt wird man aber festzustellen, dass die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge in ganz Deutschland seit 2015 trotz ihrer großen Zahl sehr überschaubar ist. So überschaubar, dass in der Liste statt einer individuellen Beschreibung der Tat immer wieder dieser ominöse Satz steht:
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion…“
Die Linke hat es offensichtlich nötig, sich mit ihren Vorwürfen hinter der Autorität der Bundesregierung zu verstecken. Von Graswurzelinformation ist da nicht viel zu sehen. Sie scheinen einfach auch ein wenig faul zu sein und die Themen nicht ernsthaft und dauerhaft zu verfolgen, die sie immer wieder groß in die Medien bringen. Oder wissen sie gar Bescheid, dass da weniger zu finden ist, als sie behaupten, sich die Mühe also gar nicht lohnt?

Überschaubar ist die Gewalt von Deutschen an Flüchtlingen aber insbesondere im Vergleich mit der Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche und, ganz besonders, gegen Ihresgleichen.

Die ganz normale Gewalt der anderen

Mühelos findet man in Bayern in jedem der letzten Jahre Gewaltakte von Flüchtlingen gegen Deutsche und andere Flüchtlinge, die schlimmer sind als der schlimmste Gewaltakt von rechts gegen Flüchtlinge:

So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
LandshutMesserangriff

Fast schon gierig muss da gleich der Hinweis rein, dass es eine rassistisch motivierte Tat sein könnte. War es aber mal wieder nicht.

Oder dieser Fall aus Vilshofen:
VilshofenMesserangriffDie ganze Geschichte ist auch bei aufgeschlossenen Menschen keine Werbung dafür, mit solchen „Männern“ unter einem Dach zu wohnen. Ist einfach so.

Von der aktuellen Gewalttat eines afghanischen Asylbewerbers im Bayern benachbarten Ravensburg will ich gar nicht viel sprechen, obwohl sie wie eine Spitze den Eisberg an Messergewalt zeigt, mit dem Bayern und ganz Deutschland vor einiger Zeit zusammengestoßen sind.

Allen diesen brutalsten und sinnlosesten Gewalttaten ist eines gemeinsam:

  • sie haben in den Augen der Verleumder niemals strukturelle Ursachen
  • sie sind niemals auf Fehler der etablierten Politik zurückzuführen
  • sie werden niemals zu einem Vorwurf an ein Kollektiv oder eine Religion
  • es handelt sich immer um „Einzelfälle“, wie zahlreich sie auch sein mögen

Darin unterscheiden sie sich grundsätzlich und für alle Zeit von „rechter“ Gewalt. Es handelt sich um normale Gewalt, die von jedem klaglos hinzunehmen ist, der nicht sofort dem Kollektiv der „Rechten“ zugeordnet werden will.

Wozu der Rassismusvorwurf dient

Neben billigster Propaganda von Grünen und SPD, die damit Wählerstimmen von der CSU gewinnen wollen (bei den Grünen klappt es, bei der SPD nicht), geht es bei den überzogenen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen die eigene  Bevölkerung immer darum, die Menschen gefügig zu machen und ihnen mit schlechtem Gewissen den Widerspruch auszutreiben gegen eine Politik, die tatsächlich für wachsende Gewalttätigkeit in unseren öffentlichen Räumen sorgt. Die Wahrheit und die zählbaren Fakten werden dafür hemmungslos geopfert. Ein Kollateralschaden dieser Entgrenzung sind auch solche, die hierher gehören, aber aus anderen Regionen der Welt stammen, und denen man ihre individuelle, tatsächlich bereichernde  Lebensgeschichte auch ansieht. Diese Politik und hetzende Berichterstattung kämpft nicht gegen ethnischen Nationalismus, sondern heizt ihn mit purem Sauerstoff an.

Und ganz wichtig dabei: die ständige Behauptung der üblichen Verdächtigen, dass Bayern das ausländerfeindlichste Bundesland sei, hindert sie gar nicht daran, schon bald wieder den Sachsen einzubläuen, dass sie doch die Schlimmsten sind:
PrantlsVolksmission
Merke: Die Prantl’sche „Volksmission“ wird immer gebraucht. Nur bei der Frage, wer gerade zur Zeit  die schlimmsten Nazis sind, sind sogar die Bayern-Verleumder sehr flexibel. Jeder kann das nächste Opfer sein, Opfer von Prantls Missionsbemühungen oder eben eines Messerstechers, der nichts mit etwas zu tun hat, das ein Prantl für heilig erklärt.

Am 14.10. muss den vereinigten Bayern-Verleumdern, den Prantl-Schwätzern, eine angemessene Antwort gegeben werden. Und diese Antwort, so viel sei bereits hier verraten, darf eben in Bayern nicht AfD heißen.

Nachtrag 24.10.2018

Die Süddeutsche Zeitung und die Sozialdemokraten haben mal wieder nachgelegt:
DieterReiterSZZivilcourage

Wer den Artikel liest, findet nur aufgebauschte Verdachtsfälle und Zahlen, die dann bei genauerem Hinsehen doch nicht zugenommen haben. Ein einziger Fall ist (minimal) beschrieben, der Rest nur Raunen: schlimm, ganz schlimm ist die Gewalt gegen unschuldigste Menschen. Und den einen Fall sollte man sich mal durchlesen:

„Ein aktueller Vorfall vom Wochenende macht das deutlich: Nach einem Streit in der S-Bahn mit einer Gruppe junger Afghanen ging ein Baierbrunner zu seinem Auto, holte eine Gasdruckpistole und bedrohte damit die Jugendlichen. Alkohol war im Spiel, das steht fest. Doch auch ein fremdenfeindliches Motiv? Das könne man erst durch Vernehmungen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen klären, sagt Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner“

Das fremdenfeindliche Motiv ist durchaus unklar, wenn das nach einem „Streit“ mit einer „Gruppe“ geschehen ist. Hätte der Baierbrunner diesen so häufig zu  lesenden Streit nicht überlebt, zum Beispiel mit einem Messer im Hals (Stichwort: Chemnitz), hätte die SZ garantiert kein „inländerfeindliches“ Motiv festgestellt, sondern einen ganz „normalen“ Totschlag unter angetrunkenen S-Bahn-Benutzern, der leider, leider tragisch ausgegangen sei. Kein Grund für irgendwelche Verallgemeinerungen. Wie anders ist das doch im umgekehrten Fall einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole!
Und so ist das leider immer wieder, wenn man in solchen Artikeln über die rechte Gewalt nach der echten Substanz sucht. Man muss sie mit der Lupe suchen und findet doch immer wieder nur hemmungslos zum Flächenbrand aufgebauschte Einzelfälle und doppelte Maßstäbe.

In Wahrheit dürfte es dem Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Absturz der Münchner SPD von über 30 auf nur noch 13 Prozent bei der Bayerischen Landtagswahl darum gehen, mal wieder in die Medien zu kommen und ein Desaster bei seiner erneuten Kandidatur zu vermeiden. Dass das mit Alarmmeldungen und kollektiven Verdächtigungen gegen die potenziellen Wähler nicht funktioniert, sollte er aber nach der Wahlkampagne von Natascha Kohnen langsam mal merken:
ReiterKohnenSPDVerreckt

Die Bayerische SPD hat Wahlkampf für die Grünen gemacht und dabei im Gegensatz zu diesen auch noch erkennen lassen, wie fremd und egal ihr das Wahlvolk wirklich ist.

Nachtrag 1.11.2018
Interessante Zahlen zur Kriminalität in Bayern, die meine Ansicht bestätigen:
„Als Opfer registrierte die bayerische Polizei 11266 Zuwanderer, und in 7574 Fällen handelte es sich um Kriminalität von Zuwanderern untereinander“
In mehr als 2/3 der Fälle werden also Zuwanderer Opfer von Zuwanderern. Das sind 7574 Fälle, für die kein Kollektiv je unter Generalverdacht gerät! Die 3692 übrigen Fälle, bei denen also Zuwanderer Opfer deutscher Staatsbürger wurden, sollen dagegen die „Fremdenfeindlichkeit“ der Bayern beweisen? Genau so funktioniert das Muster der doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt.

Die Schein-Nazis von Chemnitz

Der französische Sozialpsychologe Charles Rojzman hat  einen Bericht über seine Erfahrungen mit den Chemnitzern und den Dresdnern veröffentlicht im Meinungsmagazin Causeur (Tendenz: islamkritisch, auch durch zahlreiche jüdische Autoren, Meinungen sehr unterschiedlicher Schärfe, vom kürzlich verstorbenen Luc Rosenzweig hatte ich bereits früher einen Beitrag auf meinem Blog).

Rojzman hat einen kurzen englischen und einen längeren französischen Wikipedia-Eintrag. Er ist Autor bei der franz. HuffPost und hat dort unter anderem Ende letzten Jahres einen Artikel veröffentlicht, in dem er dem Anti-Rassismus einen teilweise totalitären und faschistischen Geist bescheinigt (Er reitet also auch ein wenig den Zeitgeist).
Auf Deutsch findet man zu ihm leicht die Inhaltsbeschreibung eines seiner Bücher und eine Website über eine Initiative in Dresden, bei der er mitgearbeitet hat und aus genau der er im Causeur auch berichtet.

Hier nun sein Bericht:

Und wenn die Tolerantesten nicht die wären, von denen man es glaubt?

Weithin für Neonazi-Aktivisten gehalten wegen ihrer frontalen Opposition gegen die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, sind die Einwohner von Chemnitz oder Dresden in Deutschland in Wahrheit sehr offen für einen Dialog. Aber um es zu merken, muss man sie erst einmal kennenlernen…

Jenseits des Rheins ist die Sache für die meisten Medien, praktisch die ganze Regierung — mit der bemerkenswerten Ausnahme eines Ministers — und die linken Parteien klar: die Anti-Ausländer-Demonstranten von Chemnitz sind Nazis. Nichts ist falscher. Ich kenne Chemnitz, weil ich dort im letzten Jahr die Polizei geschult habe, ebenso wie das 75 Kilometer entfernte Dresden, wo ich zahlreiche Dialoggruppen moderiert habe zwischen Gegnern und Anhängern der Willkommenskultur, die Angela Merkel gewollt hat.

Ich habe dort die Methode der Sozialtherapie angewendet, die ich vor mehr als 20 Jahren begründet und in vielen Kontexten überall in der Welt praktiziert habe. Eine Dialog-Methode, die nicht darin besteht, die Konflikte zwischen Personen mit verschiedenen Normen und Werten zu befrieden, sondern ihnen das Ausbrechen zu erlauben, um die Probleme von Gemeinschaften zu lösen. Das Endergebnis dieser Arbeit ist die allseitige Anerkenntnis der Wirklichkeit in ihrer Komplexität.

Die Einwanderungsgegner sind für Dialog

Nun hat aber in Dresden die Flüchtlingskrise die öffentliche Meinung sehr in Aufregung versetzt, bis zu dem Punkt, wo sie zahlreiche Demonstrationen provoziert hat, von denen die der Pegida immer Montags stattfinden. Ich bin da hingegangen auf Wunsch des Bürgermeisters und des Vereins „Dresden für alle, um den Einwohnern der Stadt , die entgegengesetzte Ansichten hatten, zu helfen, ihre Erfahrungen auszutauschen und die Konflikte zu überwinden, die sie gegeneinander in Stellung brachten.

Als erste Abweichung von den vorgefassten Meinungen wünschten die Gegner der Regierungspolitik, auch die Mitglieder von Pegida, diesen Dialog, den die antifaschistisch genannten Bewegungen verweigerten. Letztere schickten sogar Denunziationsbriefe an das Bürgermeisteramt und an die Universität, weil ich Mitglieder von Pegida zu diesen Begegnungen eingeladen hatte! In Dresden wie in Chemnitz sind die Aktivisten von Pegida keine Nazis, sondern deutsche Bürger, die lauthals äußern, dass die Gesetze nicht respektiert werden und dass die Presse lügt beim Thema Übergriffe, die von Migranten begangen werden. Kleine Gruppen von Neonazis haben sich gewiss den Demonstrationen angeschlossen, aber sie sind sehr in der Minderheit und oft im Abseits gewesen. Im übrigen weiß niemand mit Sicherheit, ob es wirklich diese Gruppen sind, die das jüdische Restaurant in Chemnitz angegriffen haben.

Von Seiten Pegida kehren die Themen endlos wieder: „Es gibt weder Geld noch Wohnungen für die Armen von hier, während sich für die Migranten immer etwas findet“; „Die Presse belügt uns über die Wirklichkeit der Delikte, die von diesen Migranten begangen werden, so wie sie es bei den Ereignissen von Köln in Neujahrsnacht 2015/16 versucht hat“; „Man kann nicht von der Realität sprechen, die man sieht und sogar erlebt, ohne beschuldigt zu werden,  Nazi und Ausländerfeind zu sein“.

Ein neuer Klassenkampf

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Gegenrede, die ihnen entgegengesetzt wird, ungenügend ist. Man verweist auf den Humanismus und die Toleranz und erklärt, dass die Migrationsströme nicht so bedeutend sind und man klagt Pegida an, die Ausländerfeindlichkeit der Ostdeutschen am Leben zu halten und so eine gute Integration dieser Unglücklichen zu verhindern, die vor Krieg oder Elend fliehen.

Tatsächlich erleben wir in ganz Deutschland eine neue Form des Klassenkampfes. Auf der einen Seite Menschen, die zu geschützten Milieus gehören und von der Exotik des Multikulturalismus verführt werden und nichts zu verlieren haben. Auf der anderen Massen von Arbeitern im sozialen Abstieg, die sich Sorgen machen wegen einer Zukunft, die ihnen entgleitet, ohne Perspektive einer Verbesserung ihres Loses, und die alles zu verlieren haben in dieser Globalisierung, die ihnen ihre Arbeit wegnimmt und auch ihre kollektive Identität, die mehr oder weniger ihren Stolz ausmachte. Dieser Gegensatz überschneidet teilweise die Ost/West-Spaltung des Landes.

Im Westen haben mehrere deutsche Generationen im Nachhinein das Trauma der Vernichtung der Juden Europas durchlebt und wollen keine Unterschiede zwischen den Menschen mehr kennen. Die Deutschen, die zu den gebildeten Klassen gehören, folgen einem Traum von universeller Liebe, einen Traum von einer Welt, die keinen Rassismus und keinen Krieg mehr kennen würde. Sie pressen auf die Wirklichkeit von heute diese Utopie einer versöhnten Menschheit, einer vereinten und einigen. Diese Weigerung, die Unterschiede und die Hierarchien zwischen den Menschen und ihren Kulturen zu sehen, ist eine perfekt verständliche Reaktion auf eine schmerzliche Vergangenheit, läuft aber auf eine Leugnung der Realität hinaus. Die deutsche Jugend, gebildet und pazifistisch, legt eine Gleichwertigkeit fest zwischen illegalen und legalen Einwohnern eines Landes, zwischen den Geschlechtern, zwischen den sexuellen Neigungen, zwischen den Generationen, zwischen den Kulturen.

Diejenigen, die sich dieser Vermischung der Unterschiede widersetzen, die wollen, dass die Grenzen und die Nationen weiterbestehen, diejenigen, die offen erklären, dass die Kulturen nicht gleichwertig sind, dass der Schleier, die Polygamie und die  Genitalverstümmelungen keinen Bürgerrechtsstatus haben, werden als Faschisten, Rassisten, Erben des Nationalsozialismus denunziert. Während Westdeutschland seit 1945 entnazifiziert wurde, hat sich die die ehemalige DDR als Opfer angesehen und erkennt sich nicht oder wenig in dieser kollektiven Schuld und Reue. Das erklärt, warum die Proteste im Osten zahlreicher sind als im Westen.

Frankreich, ein weiteres Deutschland

In Wahrheit sind die Kernprobleme identisch und die Wut tost im Untergrund im Westen ebenso gegen den Mangel an Integration der Türken und Araber der zweiten und dritten Generation.

In den Workshops, die ich in Dresden moderiert habe, hat sich nach vielen  Zögerlichkeiten und Ausweichmanövern von Seiten der Mitglieder antirassistischer Organisationen die Wirklichkeit der extremen Schwierigkeit der Migrantenaufnahme als eine Feststellung etabliert, die von allen geteilt wird. Während die erste Bewegung gewesen war, absolut jeden Dialog mit den Aktivisten von Pegida zu verweigern, hat sich nach und nach mit der Reihe der Treffen die Möglichkeit, um nicht zu sagen: die Notwendigkeit, ergeben, zusammen und ohne Tabus nachzudenken über dieses immense Problem, vor dem von jetzt an Europa und Deutschland im Besonderen stehen.

Alles, was ich in Chemnitz und Dresden gesehen habe, lässt sich auf das Frankreich von heute übertragen. Der Konfliktdialog ist unverzichtbar. Die systematische Abwesenheit von Konflikt, das Fehlen von Begegnung zwischen den Bürgern von entgegengesetzter Herkunft und Ideologie, die Omnipräsenz einer unerbittlichen Zensur und Selbstzensur: alles das stellt einen fruchtbaren Nährboden dar für die Propaganda, die Männer und Frauen, Gruppen, Gemeinschaften noch mehr auseinanderbringt.
Wie die „ekelhafte“ Frauke Petry sagt, die Vorsitzende der Partei AfD war, der man vorwirft, auf den unbegründeten Ängsten zu surfen und den Hass gegen die Ausländer zu schüren: „Der Hass ist das Ergebnis eines Dialogverbots in unserer Gesellschaft“

Kommentare:

  • Über Chemnitzer weiß er offensichtlich nichts Spezifisches, schreibt deshalb über Dresdner, auch nicht schlecht. Die Polizei-Schulungen in Chemnitz sind eine andere Baustelle, über die er nur einmal am Anfang berichtet, um die Lücke zu schließen und eine Brücke nach Chemnitz zu bauen, das im Titel stehen soll (Aktualität)
  • Der Verein Dresden für alle berichtet (knapp) über die Arbeit von Charles Rojzman:
    Eines dieser vom Netzwerkrat von „Dresden für Alle“ unterstützten Projekte war die Anwendung der von Charles Rojzman entwickelten „Thérapie sociale“ in einigen Dresdner Stadtteilen. Das Projekt lief von Dezember 2015 bis Februar 2016 und ist somit beendet. Auch wenn die projektinterne Auswertung bisher noch nicht vorliegt, hat der Netzwerkrat von „Dresden für Alle“ die Entscheidung getroffen, das Pilotprojekt nicht weiter zu unterstützen oder zu tragen, da sich dessen Umsetzung in einigen Stadtteilen als sehr problematisch erwiesen hat.
    Die Erkenntnisse beruhen also auf 3 Monaten Arbeit zum Jahreswechsel 2015/16, sind also nicht sehr frisch, aber projektintern „noch“ nicht ausgewertet. Hm. Dafür haben wir nun diesen Bericht aus dem Causeur und verstehen bereits, warum das für „Dresden für alle“ ziemlich „problematisch“ war, was der Mann da so gemacht und an Ergebnissen produziert hat. Logisch
  • Teilweise finde ich die Beschreibungen fast rührend klischeehaft, so oft habe ich sie gehört, beispielsweise die Erzählung von den „Arbeitermassen“, deren Arbeitsplätze von der Globalisierung weggerissen werden und die deshalb bei Pegida sind
  • Viele Elemente dieser Beschreibung sind hierzulande heftig umstritten und kann kaum noch jemand vorbringen, der nicht selbst in die rechte Ecke kommen will (vgl. Prof. Patzelt)
  • Als er am Schluss noch die „ekelhafte“ Frauke Petry wie eine weise Bekannte zitiert, hätte ich mich fast vor Lachen auf den Boden gelegt, denn im Ausland klingt das wohl tatsächlich sehr unvoreingenommen und dialogbereit.
  • Mehr habe ich dazu eigentlich nicht anzumerken, außer dass mir Kommentare von Lesern, die den Herrn Charles Rojzman in Dresden selbst erlebt haben, natürlich sehr willkommen sind:
    • Stimmt sein Bericht?
    • Wie war er in den Gesprächskreisen?
    • Wie waren die Erlebnisse und Ergebnisse?

Nachtrag 23.9.2018
Ich habe inzwischen den Bericht über das Projekt mit Charles Rojzman bei Dresden für Alle gefunden, nachdem ich einen freundlichen Hinweis von ‚Dresden für Alle‘ per eMail erhalten hatte. Die Webseite ist einfach nicht aktuell, aber auch in den Kommentaren darunter steht warum die Ergebnisse problematisch waren:
Neonazis kamen nicht nur zu Wort bei diesem Projekt, sondern waren zeitweise sogar in die Vorbereitung eingebunden. Dies konnten und wollten wir nicht länger tragen„.
Im Bericht steht unter 3.9:
Rasch gerieten einzelne Aktivitäten – insbesondere die Teilnehmerstruktur der Stadtteilgespräche in Strehlen – in eine kontroverse Diskussion (siehe Abschnitt 6.2.1), die vor allem über soziale Medien eine gewisseAusstrahlung erreichte
Und dann wieder unter 6.2.1 Konflikte um die Teilnehmerstruktur der Gruppenarbeit:
Die zentrale Konfliktebene stellte die Frage dar, ob Personen mit ausgewiesen anti-demokratischen und die Menschenwürde verletzenden Haltungen in die moderierte Gruppenarbeit nach der»Therapie Sociale« einbezogen werden sollen oder nicht. Die kontroverse Diskussion konzentrierte sich dabei auf Protagonisten aus Stadtteilinitiativen gegen Asylunterkünfte, aus rassistischen und rechtsextremen Gruppen.Im Rahmen des Pilotprojekts haben einzelne Akteure dieser Art an einer der Veranstaltungen im Stadtteil Strehlen teilgenommen. Dies kritisierten wiederum einzelne Vertreter*innen einer Strehlener Initiative, die geflüchtete Menschen unterstützt. Die Kritik wurde rasch über persönliche Kontakte und soziale Medien in die stadtweiten Pro-Asyl-Netzwerke getragen – darunter auch in den Netzwerkrat von »Dresden für Alle«. Auf diesem Weg löste sich die kritische Diskussion jedoch vom konkreten Anlass, wurde auf weitere Ereignisse, Erfahrungen und Akteure außerhalb des Pilotprojektes bezogen und geriet zur prinzipiellen Auseinandersetzung über die Grenzen eines demokratischen Dialogs in der Stadtgesellschaft. Eine Verständigung darüber ist für die Weiterentwicklung der Ansätze und Aktivitäten zur demokratischen Meinungsbildung und Teilhabe essentiell – zumal die Fragegestellung durchaus nicht trivial ist, sobald sie informiert und reflektiert auf das Erreichen von Demokratie- und Bildungszielen bezogen wird (siehe Kapitel 4.1). Während des Pilotprojekts gelang es jedoch noch nicht, diesen Diskurs produktiv aufzugreifen. Ursache dafür waren prinzipielle Mängel in der Diskussions- und Konfliktkultur zwischen einzelnen Vertreter*innen der beteiligten Initiativen. Das Pilotprojekt hat jedoch zumindest für diesen Konflikt sensibilisiert sowie objektivierte Beobachtungen und Argumente geliefert, die für die Weiterführung des Diskurses nutzbar sind.
Im Ergebnis der konfrontativen Diskussionen beschloss der Netzwerkrat von »Dresden für Alle« am 20. März 2016, das (ohnehin bereits abgeschlossene) »Pilotprojekt nicht weiter zu unterstützen oder zu tragen, da sich dessen Umsetzung in einigen Stadtteilen als sehr problematisch erwiesen hat«.

Im Kern richten sich die Befürchtungen der Kritiker einer Einbeziehung von exponierten Gegner*innen einer demokratischen und inklusiven Stadtgesellschaft in die Gruppenarbeit auf folgenden Aspekt: Es wird befürchtet, dass diese Personen durch geschulte Argumentationen und Kommunikationsweisen die Gruppendiskussion dominieren und auf diese Weise nicht nur die Arbeit der Gruppe torpedieren sondern neue Anhänger für Ihre Überzeugungen gewinnen könnten (»Wortergreifungsstrategie«). Dabei wird unterstellt, dass die Moderator*innen nicht in der Lage seien, einer solchen »Übernahme« wirkungsvoll zu begegnen.Tatsächlich geht die »Therapie Sociale« davon aus, dass die Gruppenarbeit für Teilnehmer*innen mit konträren, auch von einer Mehrheit abgelehnten gesellschaftlichen Positionen offen ist – sofern sie (zumindest minimal) zur (Selbst-)Veränderung bereit sind. Die von den Moderator*innen geforderte substanzielle Subjektorientierung schließt ein, dass auch solche Akteure ernst genommen und gleich….

Das stimmt durchaus mit dem überein, was Rojzman berichtet:
„hat sich nach vielen  Zögerlichkeiten und Ausweichmanövern von Seiten der Mitglieder antirassistischer Organisationen die Wirklichkeit der extremen Schwierigkeit der Migrantenaufnahme als eine Feststellung etabliert, die von allen geteilt wird“
Die Unterschiede liegen in der Bewertung und einer geradezu lächerlichen Verpackung des Kerns in einem uferlosen sozialpädagogischen Blabla im Projektbericht.
Mir geht es an dieser Stelle gar nicht darum,  Partei zu ergreifen für eine der beiden Sichtweisen. Es reicht mir völlig aus deutlich zu machen, dass es sich tatsächlich nur um unterschiedliche Wertungen handelt.

Nachtrag 24.9.2018
Hier eine Einführung in die Sozialtherapie von Charles Rojzman in Form einer Seminarankündigung aus einer Zeit, als sie noch nicht zu so strittigen Resultaten geführt hat.
Hier noch ein interessanter Auszug aus einem Bericht, über die Arbeit von Rojzman in Dresden:
Wenn sie das Gefühl haben, missachtet zu werden, äußern sie das zunächst in Wut oder Resignation, später auch in Gewalt. Rojzman ist überzeugt: Es ist nicht sinnvoll, das zu verurteilen…
Beide Extreme hält Rojzman für gefährlich: Sowohl Verteufelung, als auch Idealisierung des Fremden, sowohl Schuldzuweisungen gegen ‚die Ausländer‘ als auch solche gegen ‚die Rechten‘ seien nicht hilfreich, sondern Übertreibungen, die konstruktive Herangehensweisen erschweren würden…