Grenzland des Rechtsstaats

Jeffrey Epstein ist tot. Wie zu erwarten war, wird er nicht mehr in seinem Prozess aussagen. Mit der Ansicht war ich nicht allein. Merkwürdige Zufälle haben wieder eine große Rolle gespielt. Ein Anlass mehr, diesen Beitrag endlich zu veröffentlichen.

Sonderbare Geschichten rauschen durch den Blätterwald, Geschichten, die vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorien galten:
SchlagzeileTagesanzeiger
EpsteinInquiryEin Abgrund tut sich da plötzlich auch in den Medien auf. So schreibt der Schweizer  Tagesanzeiger in seinem unbedingt lesesenswerten Bericht:

„Warum erhielt Epstein bei einer ersten Anklageerhebung gegen ihn 2008 in Florida eine lächerlich niedrige Strafe nach einem undurchsichtigen und offenbar rechtswidrigen Deal zwischen seinen Staranwälten und dem damaligen US-Staatsanwalt Alexander Acosta?“

„Immerhin umfasste sein Bekanntenkreis den globalen Geldadel ebenso wie hochrangige Politiker und Showgrössen. In Epsteins Adressbuch, das sein ehemaliger Diener Alfredo Rodriguez stahl, fanden sich Mick Jagger und Rupert Murdoch, diverse Kennedys und Michael Jackson, Alec Baldwin und Namoi Campbell, Bill Clinton und Prinz Andrew, Richard Branson, der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Ehud Barak sowie viele andere Angehörige der globalen Elite. Allein für Donald und Melania Trump sowie mehrere Angestellte der Trumps existierten 14 Telefonnummern in Epsteins Adressbuch“

Oho, gut vernetzt, würde man das unter schöneren Umständen nennen. Aber die Geschichte geht weiter:

„Heimlich fotografierte oder gefilmte Sexszenen mit Minderjährigen wären in diesem Szenario ein Mittel zur Erpressung gewesen“

Ganz heiße Verschwörungstheorie

Genau das ist die „Verschwörungstheorie„, die mir erstmals im Zusmamenhang mit der Frage untergekommen ist, warum Großbritannien am Irakkrieg teilgenommen hat, obwohl die Bevölkerung den Krieg mehrheitlich heftig ablehnte. Damals munkelten Kriegsgegner im Netz, die Blair-Regierung sei wegen Pädophilie in der Hand Dritter. Und für Pädo-Kriminelle schienen sie irgendwie schon länger ein Herz zu haben. Und nun, ei, taucht wie bestellt auch Tony Blair in Epsteins Gästeliste auf:
Gästeliste

Die Grenzen des Rechtsstaats

Und zu alledem hat der Schweizer Tagesanzeiger noch ein kleines, passendes Detail zu berichten:AcostaAussageDeutsch

Das ist die brisanteste Aussage im ganzen Artikel, zeigt sie doch, dass ein US-Staatsanwalt einfach Ermittlungen mit einem „rechtswidrigen“ milden Deal beendet, wenn er (woher auch immer: das wurde nirgends konkretisiert) einen Wink bekommt, dass es sich beim Beschuldigten um jemanden handelt, der mit Geheimdiensten zu tun hat. Und diese Aussage ist nicht in irgendeinem Hinterzimmer gefallen, sondern öffentlich bei der Anhörung des Ministerkandidaten Acosta im Kongress vor seiner Berufung zum Arbeitsminister Trumps. Das bedeutet, dass der Senat  das gehört und für irgendwie normal oder akzeptabel gehalten hat. Jedenfalls hat er Acostas Nominierung mit 60:38 bestätigt. Acosta erhielt auch Stimmen von 8 demokratischen und einem unabhängigen Senator. Die Abgeordneten wussten also, dass mit Epstein doppelt etwas nicht stimmt: Pädophilie + geheimdienstliche Verstrickungen + Schonung aus diesem Grund durch Acosta auf Anweisung von unbekannter Stelle.

So konnten amerikanische Medien mit vollem Recht berichten, dass sich die Affäre vor aller Augen entwickelt hat
DailyBeastWardStory

So ist es zum Beispiel kein Gerücht, dass Acosta in seinem Berufungshearing zu Epstein befragt wurde, sondern es stand 2017 in der internationalen Presse. Das beweist erstens, dass damals allgemein bekannt war, dass Epstein nicht astrein war und dass Acosta einen Deal mit ihm gemacht hat, der für ihn gefährlich werden könnte. So gefährlich, dass er jetzt eben genau deswegen von seinem Ministeramt zurücktreten musste. Und in diesem Artikel steht eben auch das Detail von Acostas Geheimdienst-Bemerkung:

AcostaAussageEnglisch

Das Wissen war also da, was aber nicht bedeutet, dass auch jedes jetzt neu aufgetauchte Detail stimmen muss. Vor allem der Spin kann bei konstanten Fakten gedreht werden.
Es war schon erstaunlich, dass das jetzt so breit in die Öffentlichkeit kam. Es deutet auf einen schweren Machtkampf innerhalb der Zirkel hin, die in der Vergangenheit solche Schweinereien und Konflikte vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Und auf schwere Machtkämpfe deutet ja auch international seit Jahren einiges hin, vom Terror in Europa, über den Brexit die Begleitmusik zur Wahl von Trump bis zum Zittern der Kanzlerin.

Die Lückenpresse glänzt – mit Lücken

Es war eine große Ausnahme, dass der Zürcher Tagesanzeiger die gelb markierte, brisante Aussage von Ex-Arbeitsminister Alexander Acosta ebenfalls dem deutschsprachigen Publikum verfügbar machte.
In der Meldung vom Tod Epsteins in der Tagesschau stand darüber nichts, auch nicht in der früheren Meldung über den Rücktritt Acostas. Wohl wird noch Acostas Schonung, also Trumps Arbeitsministers, für Epstein thematisiert, aber schon die stärkere persönliche Beziehung Bill Clintons zu Epstein wird hier weggelassen, die Geheimdienst-Connection und das breite Wissen des US-Establishments darüber sowieso.
Nicht besser sieht es in der FAZ aus, damals vor dem Rücktritt Acostas und heute nach dem Tod Acostas. Auch in der Süddeutschen Zeitung fand der interessierte Leser nicht mehr Informationen. Ebenso wenig in der ZEIT. In den meisten dt. Medien wurde der Zusammenhang mit Donald Trump besonders betont. Der SPIEGEL, rückt Trump und Clinton gleichermaßen in Epsteins Nähe, unterschlägt aber auch den Geheimdienstverdacht und das entsprechende Zitat Acostas.
Auch in der von manchen als „Westfernsehen“ verklärten NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) stand aber nichts zu Geheimdienstkontakten und politisch gewünschter Schonung: strikte Personalisierung der Taten. Und auch nicht in der Basler Zeitung (aber hier wies ein Kommentator unter den Lesern auf Acostas brisante Aussage hin).

Eine Erklärung für dieses merkwürdig einheitliche Verhalten der deutschsprachigen Presse liefert der Medien-Navigator des Swiss Propaganda Research:

SWPRMedienNavigator

Die betrachteten großen Zeitungen sind in den linken drei Spalten und damit als besonders ‚NATO-konform‘ eingestuft, der hier gelobte Tagesanzeiger in der 3. Spalte noch am wenigsten. Wer NATO-konform ist, berichtet nicht unbedingt offen alle Informationen, die in den USA offen diskutiert werden. In diesem Fall geschieht das mehr im rechten Teil dieser Übersicht, zB bei ‚Telepolis‘ oder ‚KenFM‘

Muster auch aus Deutschland bekannt

Bei der Sonderbehandlung von Jeffrey Epstein, sowohl damals durch Staatsanwalt Acosta als auch heute bei den Ermittlungen zu den Umständen seines Todes, ist ein Muster beobachtbar: Solche Dinge, die „mit Geheimdiensten zu tun haben“

  • gehen bei den „Verantwortlichen“ einfach durch, auch wenn sie rechtswidrig sind
  • werden in den Massenmedien, gerade auch den seriösen, möglichst nicht oder mindestens stark beschönigend berichtet, um das Publikum nicht zu beunruhigen, das daran glauben will, dass es in einem Rechtsstaat lebt, der solche Rücksichten nicht kennt

Dieses Muster wurde auch bei spektakulären Kriminalfällen in Deutschland beobachtet.
Heinrich Wille beschreibt sehr deutlich die harten „Grenzen des Rechtsstaats“ im Fall Barschel und auch den undurchdringlichen Nebel, den prominente Journalisten wie Hans Leyendecker, damals noch beim SPIEGEL, um diese Grenzen herum erzeugten.

MordDerKeinerSeinDurfteBuch

Michael Buback ist im Zuge seiner Ermittlungen ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass die sachgerechte Ermittlung und Anklage immer genau dort geendet hat, wo Geheimdienste betroffen waren. So ist es erklärlich, dass bei den meisten Morden, die die RAF begangen haben soll, die genauen Tatumstände und vor allem die ausführenden Täter bis heute nicht bekannt sind. Und die RAF-Mordserie von 1977 endete ebenfalls mit dem Selbstmord der Stammheimer Terroristen der 1. Generation, die mit diesen Morden freigepresst werden sollte. So wird es in seriösen Medien berichtet.

Nach dem Tod des Kronzeugen

Nachdem Epstein jetzt tot ist und nicht mehr „singen“ kann, scheint der ganze enge Meinungskorridor auch deutschsprachiger Medien etwas auseinanderzufallen:

NZZNachDemTod

 

Die NZZ scheint es nicht zu stören, dass Ermittlungen unnötig wären, wenn der Selbstmord so bombensicher wäre, wie sie mit dem Titel suggeriert. Ein ähnliches Problem hat die SZ:
SZNachDemTod

Das von Donald Trump retweetete Video ist übrigens dieses. Und darauf konzentriert sich auch die Basler Zeitung:

BAZNachDemTod

Eine ganz andere Strategie wählt die ZEIT: Frontalangriff auf alles, was den wünschenswerten Versionen widerspricht. Statt um Verschwörungen, die es nie gibt, geht es natürlich um böse, böse Verschwörungstheorien. Diese New Yorker, grundsätzlich sonst die coolsten Typen der Welt, sind eben ein wenig überdreht:

ZEITNachDemTod

Machen wir es kurz: es ist keine ‚Analyse‘, sondern eine Handreichung für den guten Glauben. Im Gegensatz dazu hält sich die WELT mit Wertungen erfreulich zurück
WELTNachDemTod

, betont aber am Ende des Artikels die vergangenen Beziehungen von Trump zu Epstein.

Besonders distanziert bezüglich der Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelt, ist der Artikel der FAZ:
FAZNachDemTod

Der Suizid wird nur in Anführungszeichen genannt, viele offene Fragen ausführlich erwähnt. Unter anderem mit einem Zitat von Justizminister Barr:

„Dabei wird es vermutlich auch darum gehen, wie Epstein – der wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagt war – allem Anschein nach gleich zweimal versuchen konnte, sich das Leben zu nehmen.
Barr teilte mit, er sei entsetzt darüber, dass Epstein nach einem ‚offenkundigen Suizid‘ in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York leblos aufgefunden wurde. ‚Herr Epsteins Tod wirft ernste Fragen auf, die beantwortet werden müssen.'“

Aber auch die FAZ versäumt es nicht, abschließend Trump (mit einem Zitat von 2002) in die Nähe von Epstein zu rücken. Das ist einfacher,  als die Verankerung korrupter Praktiken und Deals tief im Staat und lange vor Trumps Präsidentschaft zu thematisieren.

Fazit: Trump oder die anderen?

Trump verhält sich mit seinem Retweet für einen Präsidenten in der Tat sehr ungewöhnlich. Er stellt sich damit außerhalb des Konsenses, der solche „unschönen Dinge“ normalerweise vornehm beschweigt oder „rückhaltlose Ermittlungen“ ankündigt, von denen niemand mehr Aufklärung erwartet. Er beschuldigt statt dessen seinen Lieblingsgegner, ohne wirklich Beweise zu liefern, auch wenn der #ClintonBodyCount durchaus schon länger bekannt ist und eine beachtliche Strecke von Opfern umfasst.

Zwischen Trump und einem erheblichen Teil der (alten?) US-Eilte scheint das Tischtuch vollständig zerschnitten. Und das Volk liest mit und verliert das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der wohl schon länger sehr grenzwertig war  und seine schmutzigen Geheimnisse nicht mehr bei sich behalten kann. Wo könnte das enden?

 

Nachtrag 22.08.2019
Dieses Video zeigt einen kuriosen persönlichen Zusammenhang zwischen der Epstein-Autopsie und einem zentralen pathologischen Detail in einem anderen prominenten Kriminalfall der US-Geschichte. Das ist wirklich so kurios, dass man es gar nicht glauben möchte, aber die Anwesenheit dieser Person ist gar nicht strittig.

 

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Das Große Zittern

Angela Merkel hat zwei Mal auffällig und beunruhigend gezittert:

Tagesspiegel
Kaum ein etabliertes deutsches Medium ging wie der TAGESSPIEGEL so weit, die Gesundheit und sogar die Amtsfähigkeit der Kanzlerin ernsthaft in Frage zu stellen. Die Zeitung bezweifelte zwar die sonst gern verbreitete Erklärung der Dehydrierung, diskutierte aber keine alternative medizinische Erklärung. Die Idee ihrer Abdankung scheint da bereits stark genug zu sein, dass sie mit der Belastung im Amt und dem fortgeschrittenen Alter als Begründung auskommt. Die Krankengeschichten der Altkanzler sollten wohl zusätzlich betonen, dass man den Beschwichtigungen der Regierung nicht unbedingt Glauben schenken muss.
Ein bisschen genauer wüssten wir es schon gern. Was boten denn andere Medien?

Jede Menge Larifari

LariFariMontage

Die WELT tut so, als würde jemand erwarten, dass der Arzt der Kanzlerin seine Diagnosen öffentlich macht, nur um selbst gar nicht darüber reden („spekulieren“) zu müssen, woran es denn liegen könnte.
Der MERKUR erteilt Ratschläge gegen Dehydrierung, als sei die Ursache klar und ein ständiges Problem für jeden von uns.
Die ZEIT tut so, als würde sich die Öffentlichkeit nur dafür interessieren, weil die Kanzlerin eine Frau ist: Wackel-Dackel oder was?
Und der Spiegel beschäftigt sich breit mit der abenteuerlichen grünen Theorie (unbezweifelbare Wissenschaft!), dass wie an allem anderen auch daran nur der Klimawandel schuld sein kann.
Kurzum: jedes Larifari ist vielen Medien gut genug, um nicht ernsthaft nach der Ursache für das beunruhigende Zittern fragen zu müssen. Selbst hauptberufliche Medienkritiker haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es wagen, nur ein wenig von dieser akzeptablen Linie abzuweichen.

Immerhin erläuterte auch der Südkurier nach dem zweiten Zittern ziemlich klar, warum die von Medien bereitwillig und in allen möglichen Ableitungen bemühte Dehydrierung kaum als Ursache für die beobachteten Symptome in Frage kommt.
Der Focus ist ähnlich kritisch wie der Tagesspiegel, schließt aber zusätzlich noch Parkinson mit einer unbegründeten Ferndiagnose aus. Kanzlerin loswerden, ohne die Frage wirklich zu klären, was eigentlich mit ihr los ist?

Was kann es denn sonst noch sein? Warum geht kein seriöses Medium auf das Thema  Medikamente bzw. Drogen ein? Ist nicht das Wetter zu heiß, sondern diese Spur?

Fotos sind schon lange schlimm

Dass mit Angela Merkel etwas nicht stimmt, vermute ich schon lange, ohne sicher zu wissen, was genau es ist. Unter anderem die vielen schlimmen Fotos von ihr aus den Jahren 2015-2017 waren ein Indiz dafür, dass etwas gar nicht stimmte:

Unerträglicher Druck bis hin zu psychischen Problemen?

Die Medikamenten-Spur

Selbst in ausländischen Medien, wo erstaunlich breit über Angela Merkels Zittern berichtet wurde, wird wenig über mögliche Ursachen des Zitterns berichtet. Eine wichtige Ausnahme ist die als ‚unseriös‘ verschriene britische ‚Daily Mail‚. Diese berichtet erstaunlich ausführlich und begründet, dass die meisten Ärzte darin übereinstimmen, dass Dehydrierung wahrscheinlich nicht für Merkels Zittern verantwortlich ist (vgl. SÜDKURIER). Auch Parkinson wird im Artikel (vgl. FOCUS) ausgeschlossen. Eine mögliche Ursache könne ein orthostatischer Tremor sein. Und die ‚US National Library of Medicine‘ liste 17 Medikamente auf, zu deren Nebenwirkung ein Zittern gehöre. Mehrere davon sind Psychopharmaka.

Zu diesen Medikamenten gehört Lorazepam, das auch unter dem Namen Tavor bekannt ist. Lorazepam ist ein angstlösendes Medikament. Zu seinen Nebenwirkungen gehört auch ‚Lallen‘ bzw. eine ’schleifende Aussprache‘ , die bei Merkel erst im April bei einer Pressekonferenz aufgefallen ist. Bei einer dann folgenden Dosisminderung kommt es leicht zum Zittern als einer Entzugserscheinung des Medikaments mit hohem Suchtpotenzial.

BravesBürgerlein.jpg

(hier wieder eines der bedrückenden Fotos der letzten Jahre,
die eben auch zu den Nebenwirkungen von Tavor passen)

 Tavor und die Angst des Uwe Barschel

BarschelBücher

Der Fall Barschel kommt hier zunächst in den Sinn, weil Uwe Barschel bekanntermaßen über lange Zeit den Angstlöser ‚Tavor‘ in hoher Dosis eingenommen hat. Im Buch von Wolfram Baentsch ist das Bekennerschreiben eines professionellen Killers an die Witwe Freya Barschel abgedruckt, das Bezug nimmt auf die Schwierigkeiten, die dieses Mittel den Mördern bei der medikamentösen Betäubung des Opfers im Hotelzimmer in Genf bereitet habe.
Und Uwe Barschel hatte gute Gründe, große Angst zu haben. Im Frühjahr seines Todesjahres 1987 hatte er einen mysteriösen Flugzeugabsturz als einziger von 4 Insassen um Haaresbreite überlebt. Die im Spiegel-Artikel beschriebene rätselhaft niedrige Flughöhe des Flugzeugs vor dem Absturz erklärt Baentsch durch eine Fehlleitung des Flugzeugs. Nicht im Spiegel-Artikel erwähnt ist, dass der Sendemast, an dem das Flugzeug hängenblieb, seine Höhe von 16 Metern zum Unglückszeitpunkt erst seit kurzer Zeit hatte und nach dem „Unglück“ wieder durch einen kürzeren Mast ersetzt wurde. Nicht besser war es im STERN:
Schon damals machte eine Verschwörungstheorie die Runde, dass angeblich die Stasi einen Mordversuch unternommen habe. Doch der Untersuchungsbericht des Luftfahrt-Bundesamtes schließt einen Sabotageakt aus

Das Buch des ermittelten Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Widerstand, den der politisch-mediale Komplex den Ermittlungen entgegengesetzt hat. Sein wichtigster Beitrag zur Aufklärung des Falles war es, ein toxikologisches Gutachten durchgesetzt zu haben, das im Ergebnis die offizielle Selbstmord-These als unmöglich erwies, weil das tödliche letzte Gift zu einem Zeitpunkt zugeführt worden sein muss, als das Opfer bereits durch früher verabreichte Mittel handlungsunfähig gewesen sein musste.
In einen größeren Zusammenhang gestellt wurden die Vorgänge um Barschel erst mit dem jüngsten Buch von Baab und Hakavy. Einen guten Eindruck von diesen Zusammenhängen kann sich der Leser mit diesem Video von der Buchpräsentation schnell verschaffen. Demnach sei Uwe Barschel bereits in Studententagen als CIA-Mitarbeiter angeworben worden und habe später über das Notariat, in das er nach dem Studium eingetreten war, hochbrisante Waffengeschäfte beglaubigt. Das Einfädeln solcher Geschäfte sei der Grund gewesen, warum er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein regelmäßig in die DDR gefahren sei. Die Tatsache dieser DDR-Reisen war bereits lange bekannt und wird bereits in den Büchern von Wolfram Baentsch und vor allem Wille ausführlich besprochen.

Spätestens seit dem Tod von Olof Palme, eineinhalb Jahre vor seinem eigenen, dürfte Barschel als intelligenter Insider geahnt haben, wie gefährdet auch seine eigene Existenz war. Der Flugzeugabsturz ein Jahr später dürfte ihm die letzten Zweifel genommen haben, dass er sich selbst im Fadenkreuz befand. Ein starkes Psychopharmakon half in dieser Situation gegen die Todesangst. Die Angst hat sich mit dem lange mit aller Macht vertuschten Mord in Genf als gut begründet herausgestellt.

Der hämische Ton, den der SPIEGEL 1987 anschlug, als er versuchte, den Angstlöser Tavor allein zum persönlichen Problem Uwe Barschels zu machen, war jedenfalls in der Sache unangemessen und Teil einer großangelegten Kampagne zur nachträglichen Vernichtung auch von Barschels Charakter (deshalb Baentschs Buchtitel ‚Doppelmord‘).
Ein hämischer Ton ist auch heute gegenüber Angela Merkel unangemessen. Ihre Probleme sind zu einem guten Teil auch die Probleme der Deutschen.

Gute Gründe für Angst bei Angela Merkel

Auch für Angela Merkel gibt es schon von außen betrachtet gute Gründe für große Angst.

Der Konflikt mit den USA

Angela Merkel galt sei ihrem Auftritt 2003 gegen Gerhard Schröders Irakpolitik als besonders getreue Vasallin der USA. Diese Rhetorik dürfte über ihren Amtsantritt hinaus in Washington große Erwartungen geweckt haben. Ein Meinungsbeitrag des Ex-US-Botschafters John Kornblum in der Welt von 2015 deutet daraufhin, dass diese Erwartungen substanziell enttäuscht worden sind: „Mach weiter so, Kanzlerin! Mach nur weiter so!„. Man kann diesen Text durchaus auch als Kündigungsschreiben oder Abgesang verstehen:
„Dieses Gesetz besiegelte das Schicksal der Sowjetunion. Es wird auch Europa dahin führen, wohin es gehen muss. Wir sind mit Ihnen, Angela. Machen Sie weiter so!“
Dieser Text wurde etwa ein Jahr vor Trumpsspiegel-cover-klein-1 Wahl zum US-Präsidenten veröffentlicht, so dass die Ungnade, in die Angela Merkel gefallen ist, keinesfalls allein seiner Präsidentschaft zugeschoben werden kann.
Allerdings ist seine Präsidentschaft und seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegen Deutschland und Merkel durchaus ein Hinweis, der in mein Bild passt. Dass Trump nur ein Aushängeschild für diese Unzufriedenheit und einen fundamentalen deutsch-amerikanischen Konflikt ist, ist erst kürzlich deutlich geworden: Ein Tritt in den Hintern kann der deutschen Kanzlerin jederzeit nicht nur von Trump, sondern auch im Namen einer Beraterin des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verpasst werden. Der Spiegel schreibt am Drehbuch von Merkels Horror mit.

Terroranschläge

Starke Ängste dürften bei Angela Merkel natürlicherweise auch die Terroranschläge auslösen, die Deutschland und die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, seit Jahren heimsuchen. Exemplarisch dafür steht das dubiose Weihnachtsattentat vom Breitscheidplatz 2016. Vorwürfe wegen dieses Attentats in den Medien richteten sich persönlich an sie:

MerkelBreitscheidplatz

Die Regierungsflieger

Noch konkreter wird die Angst für Angela Merkel durch die sich häufenden Störfälle in ihrer Flugbereitschaft, bei denen sie an Bord bereits zu einer Notlandung gezwungen wurde:

WeltSabotage

Die Situation stellt sich aus Sicht der Kanzlerin in höchstem Grade furchteinflößend dar. Ein angstlösendes Medikament scheint bei genauer Betrachtung ihrer unmenschlichen Lage eine absolute Notwendigkeit zu sein.

Erbarmen für Angela Merkel

Alle diese Details ihrer Lage werfen die Frage auf, ob die Lage der Kanzlerin nicht ein Regime-Change-Szenario darstellt, das sorgfältig um sie herum aufgebaut wurde. In einem solchen Regime-Change-Szenario könnten auch Medien wie der TAGESSPIEGEL und der FOCUS mit Forderungen nach einem schnellen Abschied einen Platz haben. Und auch für die AfD und andere Merkel-Kritiker stellt sich die Frage, inwieweit sie (bewusst oder unbewusst) Teil einer orchestrierten Regime-Change-Kampagne sind.

Die Liste der Gründe für existenzielle Angst bei Angela Merkel ließe sich noch verlängern, z.B. damit, dass die Euro-Krise keineswegs gelöst, sondern nur vertagt und eine dramatische Eskalation jederzeit möglich ist.
Es geht mir hier gar nicht darum, ganz bestimmte Gründe für Merkels Angst verantwortlich zu machen, sondern um den Nachweis, dass sie genug Gründe für eine grausame Angst hat: mehr als genug.
Pflicht ist es, die Anwendung eines starken Angstlösers plausibel zu machen. Diese Pflicht sehe ich hiermit als erfüllt an. Die Kür ist es, die tatsächlichen Gründe nachzuweisen. Diese Kür liegt jenseits der Möglichkeiten eines Blogbeitrags und auch des Blogs.

Fazit und Ausblick

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich Angela Merkel in einer Situation befindet, in der sie über das erwartbare Maß hinaus unfrei ist in ihren Entscheidungen. Ihre jahrelange Erscheinung und ihre jüngsten Ausfälle deuten darauf hin, dass sie persönlich so unter Druck steht, dass sie diesem Druck nach und nach nicht mehr standhält.
Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende spürt bereits massiv den Druck, den sie selbst seit Jahren ertragen muss und immer schlechter erträgt:

MerkelAKK
Bei aller berechtigten Kritik an Teilen von Merkels Politik sind persönliche Angriffe auf ihre Person deshalb weiterhin falsch. Kritik ist geboten, gerade weil sie nicht frei zu handeln scheint und das anscheinend auch zum Schaden des Landes. Rufe nach ihrer Ablösung sind legitim und vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse, aber Hass ist weiterhin falsch.
Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die seit Jahren erkennbare Zuspitzung ihrer Situation ein schlimmes Ende nehmen könnte. Wie wäre es, wenn sie nach einer Ablösung anfangen würde, davon zu sprechen, welcher Art von Druck (und vor allem: durch wen?) sie tatsächlich ausgesetzt war? Mit einem Ende nach den Mustern Barschel oder Buback könnte das verhindert werden. Für das Muster Buback bräuchte es Täter und geistige Anstifter. Diese werden sich unter denjenigen finden, die Hass oder gar Drohungen gegen das Opfer äußern.
Auch die in jüngster Zeit auffällig häufigen Medienberichte über ‚rechtsradikale Netzwerke‘ bis hinein in Polizei und Sicherheitsorgane geben in einem solchen Szenario einen besonders düsteren Vorgeschmack darauf, wie sich die seit Jahren bedrückende Situation in einem bösen Knall auflösen könnte.

Nachtrag 11.07.2019
Beim ihrem 3. öffentlichen Zitter-Anfall gestern in Berlin soll Angela Merkel laut einer Lippenleserin mantrahaft gemurmelt haben: „Ich schaffe das“.
Das ist sehr autosuggestiv und klingt genau nach der enormen Belastung, die ich bei ihr vermute und zwar seit langem. Es könnte um die primäre Belastung durch ihr Amt gehen, aber auch um den Kampf gegen die Nebenwirkungen des Entzugs.

Nachtrag 19.07.2019
Heute zufällig eine Radiosendung von BR2 eingeschaltet:
Chance oder Risiko Wie viel Schwäche darf ich im Job zeigen?“
Frauen sprechen darüber, wie sie in eine schwere Depression/Burnout hineingeraten sind, wie schwer es war, sich das einzugestehen und wieder herauszukommen. Wie zufällig kommen sie auf Angela Merkel zu sprechen. Diese muss aber nichts sagen „wegen der schrecklichen Häme“, die über sie hereinbrechen würde. So teilt man dem Hörer durch die Blume mit, welche Art von Erkrankung dahinter stecken könnte, ohne es wirklich auszusprechen. Ziel: Gewöhnung an die Idee, die bisher noch nicht ausgesprochen werden darf.

Politische Kultur und nationale Identität

Zur Wahl in Dänemark bin ich auf diesen ganz hervorragenden Hintergrundbericht hingewiesen worden.
Ich bin von ihm so fasziniert, weil er aktuell und atmosphärisch das bestätigt, was Emmanuel Todd bereits 1990 über das dänische politische System geschrieben hat:

„In Dänemark führt die antirationalistische und populäre religiöse Bewegung, deren Symbol der Theologe und Dichter Grundtvig war, zu einer Neuordnung der gesamten Kirche in einem anti-autoritären Sinne. Im Jahr 1855 erlangen die dänischen Bauern das Recht, ihre Pastoren zu wählen. Die traditionelle lutherische Mechanik löst sich auf“

Die hemmungslos autoritäre Art, in der in Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger über die dänischen Sozialdemokraten geurteilt wird, dürfte exakt die „lutherische Mechanik“ sein, von der Todd spricht und die seit der dt. Wiedervereinigung zunehmend ganz Deutschland in den autoritären Griff genommen hat:

„Die Rechtspopulisten schrumpfen bei der Parlamentswahl in Dänemark stark, weil die Sozialdemokraten große Teile ihrer Agenda kopieren. Das ist billig und effektiv – vor allem aber gefährlich“

Hier also nun der tolle Hintergrundbericht von seidwalk:

seidwalk

Die dänische Folketingswahl 2019 ist Geschichte. Und sie wird Geschichte machen. Unter Führung der Sozialdemokraten hat der linke Block wieder die Zügel übernommen. Er konnte das nur, weil die Sozialdemokratie unter Mette Frederiksen die straffe Einwanderungspolitik der „Dänischen Volkspartei“ in ihre eigene implementiert hat und weil einige ihrer potentiellen Koalitionspartner wie die „Radikale Venstre“ oder die „Sozialistisk Folkeparti“ für ihre Verhältnisse deutlich zulegen konnten.

Effektiv haben die Sozialdemokraten sogar ein paar tausend Stimmen verloren und ihr liberal-konservativer Hauptgegner, die „Venstre“ unter Lars Løkke Rasmussen, ein paar zehntausend Stimmen dazugewonnen, aber durch den Zugewinn auf der ultralinken und vor allem durch den massiven Verlust der „Dansk Folkeparti“ hat sich das Gefüge deutlich verschoben.

Mette Frederiksen hat nun die komplizierte Aufgabe, die bunte, wesentlich radikale Mosaiklinke hinter sich zu einen und mit ihr vor allem ihr sozialpolitisches Programm durchzusetzen. Aber ebenso schwer dürfte es sein, gegen ihre Koalitionspartner und vermutlich mit Hilfe…

Ursprünglichen Post anzeigen 910 weitere Wörter

Relotia und die Gut-Gläubigen

Die ZEIZerknirschungT gibt sich zerknirscht:
Es ging um diesen Artikel:

Header

Den Genuss, den Originalartikel zu lesen, sollte sich jeder Leser gönnen. Der Text zeichnet sich einerseits dadurch aus, dass er einheimische Männer durch Herablassung gezielt provoziert:

JungsPhysikLeistungskurs

und andererseits Flüchtlingsmänner als hilflose Wesen darstellt, die eine hyperstarke Frau ‚Sophie Roznblatt‘ (der Name wäre ein eigenes Kapitel wert) an der Hand nehmen muss, um sie zu sich selbst zu bringen:

MännerWerdenRot

Herablassend ist das natürlich nicht weniger. Insgesamt tue ich dem Text wohl nicht Unrecht, wenn ich ihn als Mischung aus der Aufklärungskolumne ‚Dr. Sommer‚ für Fünfzehnjährig in der Bravo und einer feministischen Allmachtsfantasie neueren Datums ansehe.

Wie konnte es dazu kommen?

Die ZEIT-Redaktion sollte sich wirklich fragen, warum sie einen so provokativen Text ins  Blatt genommen hat. Gerade eine Autorin, die so provoziert, sollte gut bekannt und ihr Text auf der Sachebene gut geprüft sein. War es aber nicht, die Redaktion gibt zu, dass sie den Text einer Bloggerin übernommen hat, die vorher und nachher nichts in der ZEIT veröffentlichte:
„Die Faktenchecks vor Veröffentlichung und nach Eingang der ersten Hinweise von Lesern waren bei Weitem nicht ausreichend“

Tatsächlich hat sie die sachlich und überzeugend vorgetragenen Hinweise in Leserkommentaren hochmütig ignorieren und abbürsten lassen:

LeserKommentarKlein

Die Antwort auf die angeblich so dringende Frage steckt im roten Kasten: Wer mit so einer klugen Kritik so hochmütig umgeht, ist offensichtlich sehr anfällig für zeitgeistige  Lügengeschichten. Dass Widerspruch, und sei er noch so berechtigt und fundiert, bei der ZEIT mit leichter Hand ignoriert oder gar gelöscht wird, ist leider nichts Neues. Auch hier hat der Kommentar von 21 anderen Lesern eine Empfehlung bekommen. Die kritischen Leser haben in den Kommentarspalten der ZEIT oftmals einen Punkt. Nicht aber bei der Redaktion: Mit gesundem Menschenverstand und eigenen Erfahrungen begründete Zweifel an einem solchen Artikel sind, was sonst, nichts als ‚Unterstellungen‘! Dahinter steckt Logik- und Fakten-resistenter Hochmut von Redaktion und Moderation der ZEIT.

Comedy in den Leserkommentaren

Offensichtlich selbst gerade erst existenziellen Nöten entkommene Bewunderer geben Miss Sophie die Ehre und attestieren ihren eigenen Vorurteilen, dass sie „extrem wertvoll“ seien:

AntwortSphex

 

Die Übereinstimmung ihrer Herzen überwältigt die Leser. Die brünstigen Ergüsse nehmen kein Ende und das furchtlose Fräulein Roznblatt nimmt alle persönlich entgegen:

AntwortBieneMaja

Der Kreis der Aufklärungsbedürftigen schwillt im extatischen Spiel zwischen dem Fräulein und ihren Bewunderern an:

AntwortEintracht

Alle, alle müssen über das (endlich!) aufgeklärt werden, was die Erleuchteten schon wissen. Schließlich läuft die intellektuelle Selbstbefriedigung in den Kommentarspalten so auf einen unbestreitbaren Höhepunkt zu:

AntwortUSA

Es musste so kommen: wir sind (endlich!) bei den Amis und Donald Trump angekommen, die mindestens so dringend über ihren Penis aufgeklärt werden müssen wie die bedauernswerten Flüchtlinge

Gut genug für eine englische Fassung

Eine Woche später ist die Antwort der Redaktion publiziert. Es sagt viel über ihre  Ansprüche und Prioritäten aus, dass sie angesichts der Kritik nicht den Fakten und der Autorin auf den Zahn gefühlt, sondern lieber in eine englische Übersetzung des Textes investiert hat:

Header_englisch

Witzig an der englischen Fassung ist die Abwesenheit englischer Kommentare. Ein einziger ist darunter, der nicht auch den deutschen Text gelesen haben dürfte. Ein Kommentar von Donald Trump wird nie registriert. Dabei hätte auch er es dringend nötig, die bedrückende Enge in seinem Hosenstall durchlüften zu lassen. Würde das gelingen, wäre die Welt zweifellos gerettet.
Gefühlte und tatsächliche globale Relevanz und Kompetenz der ZEIT scheinen ganz erheblich auseinanderzuklaffen.
Ein weiterer deutscher Kommentator weist auf die fehlenden Infos zur Autorin hin und bemängelt völlig zu Recht, dass der Artikel auch noch auf Englisch erschienen ist:

EV_AntwortOffergeld

Das Moderationsteam kontert knallhart: alle bemängelten Infos seien im deutschsprachigen Artikel vorhanden. Blöd nur, dass sich später genau das als die Achillesferse der ganzen Affäre herausstellt: die Redaktion wusste letztlich nichts über die Autorin.
Und ‚I love the Treaty of Rome‘ ist erneut zur Stelle und springt ihrem Co-Kritiker Offergeld bei:

EV_KritikWiederholung

Zielsicher, sachlich und in angemessenem Ton weist sie auf genau die entscheidenden Lücken hin, die die Redaktion inzwischen in ihrem zerknirschten Glashaus-Beitrag zugeben musste. Und es stimmt auch, dass es mehrere gab, die korrekt geahnt haben, was dieser Artikel wirklich ist:

AntwortSendepause3

Fazit

Der selbsterklärte Qualitätsjournalismus schafft es immer weniger, Qualität wirklich zu liefern. Die Ursachen sind vielfältig:
Zeitgeistorientierung, die von einem Teil der Leser auch frenetisch gewünscht und gefeiert wird,  Mangel an Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand, phrasenorientierter Hochmut gegenüber Kritikern in und außerhalb der Kommentarspalten, Verlust des minimalen Handwerkszeugs: Überprüfen der Authentizität von Personen und Fakten vor der Veröffentlichung.

Dieser Artikel ist so sehr Fake News, Hetze und Rassismus, wie es Politiker oft beklagen. Das aber nennt in diesem Fall niemand so beim Namen, auch die Redaktion nicht. Warum nicht?

Ich halte es deshalb für angemessen, die Autorin namentlich an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Wer die Details zur Person und zum Betrug ermittelt und veröffentlicht, leistet der Öffentlichkeit einen wichtigen Dienst. Möglicherweise ergeben sich daraus auch noch mehr Indizien, wie schlecht eine sich zerknirscht nur gebende ZEIT-Redaktion tatsächlich arbeitet.

Nachtrag 3.6.2019
So schnell kann es gehen! Es ist wohl bereits geklärt, wer sich hinter dem vielsagenden Pseudonym ‚Sophie Roznblatt‘ verbirgt: es soll sich um Marie Sophie Hingst handeln:
„Sie moderierte Podiumsdiskussionen für den Förderkreis des Berliner Holocaust Denkmals, engagierte sich bei der Jewish Society ihrer Universiät und meldete die Namen von 22 angeblichen Holocaust-Opfern bei der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Nun ist öffentlich geworden, dass die erfolgreiche Bloggerin und promovierte Historikerin Marie Sophie Hingst ihre jüdische Familiengeschichte erfunden hat. Laut einem Bericht das Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatte Hingst in Wirklichkeit keinerlei jüdische Verwandtschaft. Ihr Großvater war auch nicht – wie von ihr angegeben – ein Auschwitz-Häftling, sondern ein evangelischer Pfarrer…
Wie jetzt herauskam, veröffentliche Hingst auch auf „Zeit Online“ unter dem Pseudonym Sophie Roznblatt einen Gastbeitrag

Nachtrag 27.7.2019
Marie-Sophie Hingst soll am 17.7. gestorben sein. Dieser Artikel riecht nach Selbstmord, aber explizit steht es, glaube ich, nicht drin.
Das ist natürlich tragisch, aber letztlich nicht die Verantwortung derjenigen, die Hingsts Fake-Geschichten aufgedeckt haben, sondern derjenigen, die sie veröffentlicht und lange Zeit die berechtigte Kritik an ihrer Unglaubwürdigkeit ignoriert haben.

 

Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.

 

 

 

 

 

 

 

Muslimischer Antisemitismus?

In Neuseeland hat der Vorsteher der größten Moschee des Landes in Auckland einen bösen Verdacht über das Attentat von Christchurch und den Attentäter geäußert:

MoscheeVorsteherTweetJulieLenarz
Der Artikel ist hier nachzulesen. Er soll wörtlich vor 1000 Menschen über das Attentat von Christchurch und den Attentäter gesagt haben:

I will not mince my words. I stand here and I say that I have a very, very strong suspicion that there is some group behind him, and I am not afraid to say that I feel that the Mossad is behind this

Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich stehe hier und ich sage, dass ich einen sehr, sehr schweren Verdacht habe, dass es irgendeine Gruppe hinter ihm gibt, und ich habe keine Angst zu sagen, dass ich fühle, dass der Mossad dahintersteckt

Das ist natürlich eine sehr kühne, buchstäblich eine gefühlte Aussage. Ein bisschen mehr als ein Gefühl ist schon notwendig, wenn man eine so schwerwiegende Behauptung in die Welt setzt. Sonst ist es tatsächlich nur ein gefährliches Ressentiment.

Fakten, Fakten, Fakten

1. Das Tatvorbild

Unmittelbar nach dem Attentat wurde in zahlreichen Publikationen von der Mainpost über die Tagesschau, den Spiegel bis zur New York Times die Parallele zum Attentat von Anders Breivik in Norwegen gezogen:

Breivik1
Hat Breivik auch viele Muslime beim Freitagsgebet erschossen? Nein, hat er tatsächlich nicht. Er zündete eine Bombe im Regierungsviertel und erschoss sozialdemokratische norwegische Jugendliche. Tatsächlich fällt mir spontan gar kein großes Attentat in einem westlichen Land ein, bei dem ein Attentäter einen Massenmord an betenden Muslimen verübt hätte, aber meine Erinnerung kann mich natürlich trügen.
Es gibt für eine solche Tat allerdings ein passendes Vorbild: das Attentat des Israelis Baruch Goldstein am 25.2.1994, bei dem er 29 betende Muslime in Hebron erschoss, ziemlich genau 25 Jahre vor dem Attentat in Christchurch. Warum hat kein „Terrorexperte“ dieses näherliegende Vorbild genannt? Warum kommen sie von der kleinen deutschen Provinzzeitung (die auch noch Soldaten der Bundeswehr ins Spiel bringt) bis zur New York Times und der Washington Post aber nur auf Breivik, obwohl die Tat von den objektiven Umständen viel schlechter passt?
Sind diese „Terrorexperten“ mit dem schnellen Breivik-Vergleich wirklich besser als der neuseeländische Moschee-Vorsteher mit seinem „gefühlten“ Verdacht ohne Argumente? Der Vergleich ist ja tatsächlich eine Gleichsetzung, weil er die objektiven  Unterschiede noch nicht einmal thematisiert und das Goldstein-Attentat ebenfalls nicht erwähnt.

2. Das Muster des trainierten Terrors

Dieses bekannte Muster war mir sofort in einer neuseeländischen Zeitungsmeldung aufgefallen:
FestnahmeChristchurchDazu gab es deshalb einen eigenen kurzen Blogbeitrag. In einem Übersichtsartikel zu diesem bereits mehrfach beobachteten Muster stehen zwei wichtige Sätze:

  1. „Den an den Übungen Beteiligten soll selbstverständlich keine Mitwisserschaft an Terrorplanungen unterstellt werden“
  2. „Dabei kann die ausführende Terrorgruppe durchaus im eigenen Sinn und Willen handeln – der Anschlagstermin müsste jedoch, etwa über V-Leute und Spitzel, koordiniert werden“

Daran schließt sich die Frage an: wenn es keine Polizisten sind, wer kommt dann wie an die Übungstermine heran, um den Terroristen das Datum unauffällig nahezulegen? Über eine verblüffende mögliche Antwort auf diese offene Frage bin ich (aus purem Twitter-Zufall) wenige Stunden nach dem letzten Blogbeitrag gestolpert:

3. Die verblüffende Vorgeschichte von 2011: ein Erdbeben

findet man im NZHerald, im Telegraph, in der Daily Mail, in der Times, im Guardian und in Haaretz:
Haaretz

Der Telegraph berichtet:
„The paper quoted an unnamed intelligence officer as saying it would take only moments for a USB drive to be inserted into a police computer terminal and loaded with a program allowing remote backdoor access to the database

Wenn diese Vermutung stimmte, was manche Zeitungsberichte für mehr und manche für weniger zweifelhaft hielten, dann wäre es exakt das fehlende Puzzlestück zu Fakt 2: Wer eine Hintertür in Polizeidatenbanken hat, bekommt mit, wann die Polizei Trainings abhält. Es ist natürlich ein krasser Zufall (oder Unfall), dass es diese Berichte aus 2011 gibt, wo über genau dieses fehlende Puzzleteil im Muster des ‚trainierten Terrors‘ spekuliert wurde.
Und natürlich dürften solche Berichte von 2011 auch einem Moschee-Vorsteher in Neuseeland zu Ohren gekommen oder nach dem 15.3.2019 berichtet worden sein. Sein Verdacht ist also nicht völlig ohne realen Hintergrund. Umgekehrt wäre es auch für den Mossad ein Grund, in Neuseeland eigene Ohren zu installieren, wenn dort besonders durchgeknallte und von Israel besessene Islamisten aktiv wären. Deren Aktivitäten und den Umgang des neuseeländischen Staates mit ihnen kann man besser überwachen, wenn man Hintertüren in Polizeicomputer eingebaut hat.

4. Was Geheimdienste halt so machen

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Geheimdienste versuchen, in Polizeisysteme einzudringen, sondern der Normalfall. Es gibt inzwischen viele Bücher, in denen solche Aktivitäten akribisch recherchiert und dokumentiert wTerrorismusLügenurden, u.a. aber nicht nur für die Stasi. Die Stasi hat systematisch westdeutsche Polizeisysteme abgehört und das auch für Terrorzwecke genutzt. Sie war beispielsweise in der Lage abzuhören, wenn die bundesdeutsche Polizei an Grenzübergängen oder Flughäfen Ausweise abgefragt hat: welcher Ausweis, wann, wo mit welchem Ergebnis? Von den von ihr unterstützten Terroristen hat sie sich die Passdaten beschafft (oder ihnen selbst falsche ausgestellt). So hat sie mitbekommen, wenn ihre Agenten in Kontrollen gerieten und wenn bei der  westdeutschen Polizei bereits Informationen über sie vorlagen. Sie konnte aber auch Bewegungsbilder ihrer Agenten erstellen, um sie selbst zu überwachen. Die Zahl der in den Stasi-Akten festgehaltenen Ausweisabfragen ist auf den ersten Blick erstaunlich. Unterwanderung
Sie hat über die aus den Polizeisystemen abgeschöpften Daten aber auch Material über westdeutsche Politiker, Beamte und Sekretärinnen gewonnen, das sie für Anbahnungen und Erpressungen eingesetzt hat.

Und selbstverständlich haben Autoren wie Igel und Knabe in den nebenstehenden Büchern recht überzeugende Fakten präsentiert, dass die Stasi Terrorismus aktiv unterstützt hat, um die BRD zu destabilieren und sie zu Entgegenkommen zu zwingen. Dabei war nicht nur Linksterrorismus, sondern auch Rechtsterrorismus, der der DDR ideologisch auf den ersten Blick fernstand. Das Ziel der Destabilisierung des Feindes war der Ideologie übergeordnet.

Es ist also legitim, über die Mitwirkung von Geheimdiensten an Terror zu recherchieren und auch zu spekulieren. Schließlich ist niemand auf die Idee gekommen, Regine Igel oder auch Hubertus Knabe Hass gegen Ostdeutsche vorzuwerfen, weil sie der Stasi auch terroristische Aktivitäten vorhielten.
Aber ein plausibles Motiv für eine solche Unterstützung sollte natürlich existieren.

Die große Frage nach einem Motiv

Geheimdienste haben zwar ein Interesse daran, alles Mögliche abzuhören, aber natürlich nur, wenn es einen Sinn macht. Was wollte der Mossad in Neuseeland?
Diese Frage stellte sich in Neuseeland schon 2011 :

IsraelisSheep

Neuseeland ist ja nun kein Staat, der für Israel ein unmittelbare strategische Dringlichkeit hätte, wie sie die BRD für die DDR hatte. Und es würde sich natürlich auch 2019 die Frage stellen, warum der Mossad einen australischen Täter in irgendeiner Weise beim Termin seines Attentats gegen eine Moschee in Neuseeland steuern oder gar unterstützen sollte. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die öffentliche Meinung in Europa oder den USA zu beeinflussen (wie die intensive Nutzbarmachung des Attentats auch in Deutschland nahelegen könnte), warum dann nicht gleich dort ein Attentat? Hier gibt es offensichtlich eine wichtige Lücke.
Andererseits: warum haben 2011 die neuseeländischen und (gerade auch) die britischen  Zeitungen so breit über die entdeckten mutmaßlichen Agenten berichtet? Man kann sowas auch auf kleinerer Flamme halten oder ganz ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verweisen. Gab es da einen Konflikt, der zu diesen relativ ungeschminkten Berichten mit späterer Relativierung geführt hat?

Fazit

Die Vermutungen des neuseeländischen Moschee-Vorstehers sind zwar fahrlässig unbegründet, aber nicht völlig ohne reale Basis, denn Indizien, dass der Attentäter von Christchurch nicht völlig allein gehandelt hat, gibt es. Medien bemühten sich aber schon wieder nach wenigen Stunden, einen Einzeltäter als einzige Option erscheinen zu lassen.
Die sehr obsessive und teilweise an den Haaren herbeigezogene politische Verwertung des fernen neuseeländischen Attentats im europäischen Kontext wirkt beinahe organisiert. Dabei ist ausgerechnet der Israeli Baruch Goldstein eine bessere Vorlage als der Norweger Breivik.
Die Vorgeschichte von 2011 mit den beim Erdbeben getöteten mutmaßlichen Mossad-Agenten ist natürlich in dem Kontext ein GAU, der fast schon zu schön ist, um wahr zu sein. Wollte umgekehrt jemand, und zwar nicht allein der Moschee-Vorsteher, nach der aufgeflogenen Geschichte von 2011 den Israelis ein Attentat in die Schuhe schieben? Spekulationen sind jedenfalls erlaubt, Geheimdienste existieren und radikalisierte Einzeltäter ohne GD-Hintergrund werden in ihrer Bedeutung allgemein überschätzt.