Ich distanziere mich von mir

mein Lieblingstext unter den #allesdichtmachen-Videos kommt von Hanns Zischler, sowohl was die Form als auch was die Inhalte betrifft.

Ihm ist ein wunderbarer Text gelungen: „Ich bin, aber auch manchmal nicht😀, Schauspieler…“

„…ich distanziere mich von morgens bis abends. Ich nehme Abstand“

Er wusste offenbar genau, was folgen würde, und hat es gleich in seinen Text eingebaut. Damit ist er fein raus und hat doch viel von dem gesagt, was zu sagen war.

Warum diese Distanzierung inzwischen „von morgens bis abends“ stattfinden muss, macht Markus Gläser mit Text und Kameraführung sichtbar:

Der Sprecher hat seine „Ecke“ gar nicht unter Kontrolle. Sie wird ihm von außen zugewiesen und er muss sich dort hinbewegen, wo der „Kameramann“ (bzw. die aktuelle Kamera) ihn haben will, sonst fällt er raus – aus der Wahrnehmung.

Abschied von Überzeugungen

Die szenische Illustration der „rechten Ecke“ bringt das auf den Punkt, was Rainer Mausfeld vor mehr als einem Jahr analysiert und prognostiziert hat: Durch geeignetes Framing lässt sich der ‚Kampf gegen Rechts‘ gegen absolut jede Art von Opposition instrumentalisieren:

Mausfeld schreibt:
Zugleich dient die durch eine Verwendung bedeutungsleerer, doch effektstarker Worthülsen hervorgebrachte politische Diskursvermüllung – der gegenüber sich jedes altmodische Reden über fake news nur noch als lächerlich erweist – einem weitergehenden machtstrategischen Ziel.
Es geht nämlich um das machtstrategisch sehr viel tiefere psychotechnische Ziel, bei der Bevölkerung – in Hannah Arendts Worten – grundsätzlich die Befähigung zu blockieren oder zu zerstören, überhaupt irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können

Das Buch ist 2019 erschienen und wusste also noch nichts von der neuartigen Corona-Angst!
(Ich halte Rainer Mausfeld für einen sehr guten Analytiker zu Themen wie ‚Angst und Macht‘, würde diese Analyse aber nie auf ‚kapitalistische Demokratien‘ einschränken, weil sie in allen Gesellschaften eine Rolle spielen, insbesondere auch in sozialistischen)

Ziel ist es dabei, dass Untertanen jeder Wendung der Regierungspolitik folgen, ohne sich auch nur daran zu erinnern oder gar zu stören, dass ihnen die Regierung früher das Gegenteil ihrer heutigen Entscheidung als richtig verkündet hat. Nehmen wir beispielsweise diese Gegenüberstellung von 1989 und 2021:



Völlig unabhängig davon, ob jemand an das Freiheitsversprechen von 1989 geglaubt oder es für das Instrument einer neuen (unwillkommenen) Herrschaft gehalten hat, ob er also damals rechts oder links war, kann er eigentlich erkennen, dass sich die realexistierende Bundesrepublik im Jahr 2021 von diesem Freiheitsversprechen endgültig emanzipiert hat. Und er könnte deshalb die Herrschenden und die Mituntertanen auf den Verlust der (versprochenen) Freiheit hinweisen und auf die Rückkehr zu einer offeneren Form der Diktatur. Genau das gilt es aber im Sinne der Legitimation der neuen Herrschaft zu verhindern. Zu diesem Zweck muss die sich rein logisch aus der Bedeutung der Sprache ergebende gemeinsame Einsicht in den Verlust der Freiheit von Rechten und Linken als Gefahr bekämpft werden. Zu diesem Zweck wird jetzt jede Anhänglichkeit an die alte Freiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, als „rechts“ geframet, selbst wenn sie von lebenslangen Linken kommt. Die Begriffe „rechts“ und „links“ haben also ihre Bedeutung eingebüsst und werden reine Machtinstrumente im Meinungskampf. Freiheit ist immer rechts und in typisch Orwell’scher Manier bedeutet gleichzeitig der linke Wert der „Solidarität“ nichts anderes mehr als Gehorsam gegenüber der Regierung.

Der Lack ist ab

Wie offen auf Kritik (woran auch immer) inzwischen die offene Drohung mit der Keule der gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung folgt, hat Politiker (SPD) und Rundfunkrat Garrelt Duin deutlich gemacht:

Wer so gegen Regierungspolitik spricht, muss seine Arbeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlieren! Das ist offensichtlich DDR, ganz unabhängig davon, ob man die DDR für eine üble Diktatur (alt-rechts) oder für ein nicht perfektes, aber im Prinzip gutgemeintes Staatswesen (alt-links) hält. Die Einsicht in die Strukturgleichheit der DDR und der heutigen BRD ist gar nicht mehr von der Hand zu weisen: auch in der DDR gab es immer noch Regimetreue, die die Bestrafung (Ausbürgerung) Biermanns als zu hart empfanden. Sie konnten das zunächst auch noch sagen, bis sie sich entscheiden mussten, was sie opfern wollten: den Dissidenten oder ihre Existenz IM Staat.

Und solche Entscheidungen müssen ab heute auch die 53 Schauspieler treffen, die an allesdichtmachen.de mitgewirkt haben:

Der Druck ist derselbe und die Konsequenzen auch: drinnen oder draußen. Und deshalb wird auch die überwältigende Zustimmung für eine Politik, die die Macht hat, kaum ausbleiben:

Nachtrag 29.4.2021
Interview von Jan Josef Liefers mit der Berliner Zeitung:


Im Tagesspiegel ist ein Artikel gegen #allesdichtmachen erschienen. Unter den Autoren ist Julius Geiler, der mir bereits im Zusammenhang mit der Demonstration von Leipzig als jorunalistischer Hetzer und Schlägertyp aufgefallen ist: Tageshetze spiegelt. Es ist einigermaßen lustig, dass sie ausgerechnet den Clip von Hanns Zischler (s.o.) in den Artikel eingebettet haben, der mir so gut gefällt.

Nachtrag 28.4.2021
Die „Tagesschau“ wählte für ihre Meldung nicht einen Titel wie „Schauspieler kritisieren Coronapolitik“, das wäre alter Journalismus gewesen, sondern: „Internet-Aktion sorgt für Kritik“. Die Beteiligten, hieß es dort, würden weiter beschäftigt, auf Bewährung vermutlich. Wo bin ich, welches Jahr, welches Land?

Nachtrag 26.4.2021
Offensichtlich ist, dass Unterstützung für die Meinungsfreiheit derzeit eher von der CDU (Laschet, Sack) kommt als von der SPD (Schwesig, Duin).

Nachtrag 25.04.2021
Einer der Köpfe der Aktion, Dietrich Brüggemann, hat ein Interview gegeben. Sehr klar und lesenswert:
Ich habe damit gerechnet, dass sie (die Aktion) missverstanden wird. ✅
Dass hier eine privilegierte Situation kritisiert wird, indem wir sie spielerisch einnehmen und satirisch so überhöhen, damit jeder merkt, dass das bescheuert ist
Wir haben eine gewisse Anzahl an Toten, die akzeptieren wir, nur Corona-Tote akzeptieren wir nicht
Wir haben ein schizophrenes System aus zwei Regelwerken, und das führt dazu, dass wir uns absurden Regeln unterwerfen und uns etwas vorlügen und uns als Gesellschaft in eine Zwangsjacke stecken, was zu psychischen Verrenkungen führt
-Es ist nicht die Aufgabe von Schauspielern, Musikern, Künstlern, Lösungen zu präsentieren
Es gibt eine Gruppe von alten, erprobten Medizinern um einen gewissen Matthias Schrappe. Die schreiben ein Thesenpapier nach dem anderen, wie man das alles anders und deutlich besser machen könnte
In den Medien gibt es schon ein bisschen Widerspruch, aber es bleibt vollkommen wirkungslos. Ein Widerspruch bis zum gewissen Grad ist vollkommen okay, aber wenn man dann zu laut wird oder zu grell, dann wird aufgeheult. Dann gibt es einen unglaublichen Shitstorm. Deswegen ist es tatsächlich so, dass sich Leute nicht trauen, ihre Meinung zu sagen
Das, was ich für sinnvoll hielt, war fast immer eher links. Auch in dieser Situation tue ich, was ich für richtig halte
Die Diskussion, wie viel Lockdown verhältnismäßig ist und wie viel wir kaputt machen in unserer Gesellschaft – das kann man doch nicht der AfD überlassen. Und den Prozess dann stigmatisieren und jedem, der protestiert, sagen: „Du vertrittst jetzt hier AfD-Positionen.“ Das ist doch totalitär. Damit ist das ganze Thema im Keim erstickt
Aber generell und in der Gruppe kann ich Ihnen sagen, dass so ein Shitstorm gar nicht so leicht auszuhalten ist. Das macht die Leute wirklich fertig. Teilweise kriegen sie Morddrohungen
Von einigen Leuten, deren Videos nicht mehr online sind, weiß ich, dass die komplett hinter der Aktion stehen und das wahnsinnig wichtig finden, aber die Kinder werden bedroht und sie möchten das Video deswegen erstmal nicht mehr online haben
Unser Ansatz war, dass wir den Diskursraum wieder aufmachen, und das ist geglückt, es wird drüber geredet
Dass viele Millionen Menschen in diesem Land die Welt nicht nicht mehr verstehen und die Maßnahmen in dem Ausmaß auch nicht mehr mittragen wollen. Dass wir damit auch eine Wahrheit ausgesprochen haben
Dass jede Menge Heuchelei und Selbstbetrug im Spiel sind, auch von Seiten der bessergestellten Klasse, die auf Twitter die Lufthoheit hat
-Interviewer: Prallt die Kritik, der sogenannte Shitstorm, an Ihnen weitgehend ab? Immerhin kann sowas in Zeiten von „Cancel Culture“ auch ganz schnell berufliche Probleme mit sich bringen
Aber diese Hassattacken auf Leute, wie man auch bei Hendrik Streeck seit einem Jahr beobachten kann die Schärfe, der Tonfall, der totalitäre, einseitige Vernichtungsfuror, der sich ihm gegenüber breit macht der drängt das ganze Land in eine Richtung, in der ich nicht sein möchte
In der Presse steht wenig davon, aber wenn man ein paar internationalen Wissenschaftlern auf Twitter folgt, dann sieht man da schon einiges. Wenn man das in Deutschland sagt, wird man wieder gleich als Querdenker beschimpft. Und das ist ein bisschen schwierig
Der hat für die Verantstaltungszenen gesprochen. Hat das irgendwas gebracht? Hat das irgendwen interessiert? Niemanden, der etwas zu sagen hat
Helldeutscher Kopf:

Nachtrag 24.4.2021
Interessant zu verfolgen und zu dokumentieren, wer eine besondere Freude an Widerrufen auszuleben hat:

„Was einmal gedacht wurde, kann nicht zurückgenommen werden“ (Friedrich Dürrenmatt)

Auch Garrelt Duin hat inzwischen widerrufen, aber nicht alles:

Freunde des Grundgesetzes

In Dresden deklamierte am 17.4.2021 einer alleine mit seinem Fahrrad an der Hand das Grundgesetz. Sehen Sie selbst, was dann passiert ist:

Quelle

Das Endergebnis:

Brüssel war kein Unfall, sondern ist jetzt überall.

Nachtrag 19.4.2021
Weiterer Videobeitrag dazu:

Andererseits ist ganz klar, dass nicht alle Polizisten mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Dazu der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei bei einer Anti-Corona-Demonstration:

Nachtrag 20.4.2021
Ein Beitrag eines Namensvetters zum Grundgesetztag aus dem letzten Jahr:

„Wir müssen also sehr hellhörig werden, wenn das Grundgesetz zur rein taktischen Waffe in der politischen Auseinandersetzung eingesetzt – in Wirklichkeit aber versucht wird, die Grundrechte auszuhebeln. Darum ist es ein Segen, dass die Grundrechtsartikel der „Ewigkeitsformel“ unterliegen: Sie dürfen in ihrem ‚Wesensgehalt (nicht) angetastet werden‚ (Art. 19 Abs. 2 GG)“
Das gilt eigentlich in jeder Richtung!

Original: Christian Wolffs Blog

Nachtrag 21.4.2021
Heute in Berlin waren die Freunde des Grundgesetzes wieder im Einsatz:


Straße des 17. Juni

Nachtrag 22.4.2021
Beinahe wäre ich noch auf ein Video hereingefallen, auf dem ein böser Polizist eine nette alte Dame zu Boden wirft, natürlich grundlos. Aber dem war nicht ganz so:

Das Video mit der älteren Dame, die von einem Polizisten niedergerungen wird, wird gerade unter Polizeigewalt getaggt. Klar, ist ja heftig. Wieso sie allerdings auf die Idee kommt, dem Beamten eine pfeffern zu wollen, weiss wohl nur sie. In so einer Lage nicht sehr klug. #b2104

Originally tweeted by Dr. ju. tub. Dunning-Kruger (@iHeini) on April 21, 2021.

Diese wesentliche Zusatzinfo habe ich bei Tichys Einblick gefunden.
Also immer schön kritisch bleiben! In alle Richtungen! Man will uns hemmungslos aufhetzen, beide Seiten.
Dass die Ermächtigungen für die Bundesregierung überflüssig und gefährlich sind, bleibt davon aber unberührt.

Nachtrag 6.5.2021
Der pensionierte Richter Dr. jur. Manfred Kölsch äußert seine Ansicht zu den Vorgängen in Deutschland:

Wir haben keinen Einfluss

Dieses Video-Fundstück einfach mal anhören und wirken lassen:

Ich gehe davon aus, dass Christian Lindner hier die Wahrheit sagt:
Die Landesregierung NRW hatte keinen Einfluss darauf, wie sie das Gerichtsurteil gegen die Ungleichbehandlung verschiedener Läden umsetzte. Die Entscheidung, alle Läden auf stärkere Gängelung statt auf Lockerung zu vereinheitlichen, kam aus Berlin (oder darüber), nicht aus Düsseldorf.
Die Landeskabinette werden noch nicht einmal anständig informiert. Das erinnert an alte Geschichten.
Und die Bundeskanzlerin hat offensichtlich zunehmend Probleme mit diesem inoffiziellen Überbügeln der Landesebene (Lindner: „Ausnahmezustand“) und würde es deshalb gerne formalisieren, die Länder also offiziell entmachten.
Der Angriff auf die verfassungsmäßige, föderale Ordnung kommt also von ganz oben.

Ausgangssperren

Und Lindner hat auch bei den Ausgangssperren Recht:

Das zeigt zum Beispiel auch der Vergleich mit Frankreich, wo seit dem 14. Januar landesweit eine Ausgangssperre ab 18:00 Uhr gilt. So haben sich seither die ‚Inzidenzen‘ in Deutschland und Frankreich auseinanderentwickelt: in die falsche Richtung!

Die Daten sind sehr eindeutig: es ist unmöglich, dass die Fallzahlen ein guter Indikator sind und Ausgangssperren gleichzeitig wirksam. Beides passt nicht zusammen, und daran krankt die gesamte Corona-Politik.

Rebeccas dubiose Rolle

Rebecca Sommer war im Bundestag und hat Peter Altmaier in ziemlich unfreundlicher Weise mit Fragen bedrängt. Die Fakten zum Beispiel in der ZEIT:

Das war eine ungute, wenn auch zu keinem Zeitpunkt gewalttätige oder gefährliche Aktion. Der Freitag wiegelt deshalb ab:

Mir geht es um einen ganz anderen Punkt: die merkwürdige Rolle von Rebecca Sommer. Schon länger sammle ich Material für einen Artikel über ihre merkwürdigen Medienauftritte, habe aber bisher noch auf einen Artikel verzichtet.
Jetzt, mit diesem neuen Auftritt in einem ganz anderen Thema, hat sich das geändert und das Material (und die Überlegungen dazu) haben einen guten Anlass gefunden, veröffentlicht zu werden.

Damaskuserlebnis

*Damaskuserlebnis: vom Saulus zum Paulus bekehrt
Erstmals begegnete mir Rebecca Sommer im Frühjahr 2018 als Kronzeugin gegen die Flüchtlingspolitik.
Die Geschichte: eine Flüchtlingshelferin hat gelernt, dass es sich bei ihren Schützlingen um undankbares, integrationsunwilliges Gesindel handelt:

So richtig ich Kritik an der Migrationspolitik von 2015 fand, so merkwürdig kam mir doch dieser schnelle Drehung innerhalb von 2,5 Jahren um 180 Grad vor: Wie kann es sein, dass ein erwachsener Mensch mit „2 Jahrzehnten“ Erfahrung in der Arbeit mit „indigenen Völkern“ eine so wenig stabile Meinung über die Chancen von Migration und ihre Risiken hat, vor allem wenn sie so extrem und unkontrolliert abläuft wie 2015/16? Soll ich an diese wundersame Bekehrung glauben? In diesen Zweifeln hat mich der Kommentar eines echten Flüchtlingshelfers unter dem Artikel bestätigt:

Das passt wie die Faust aufs Auge: Rebecca Sommer hat anscheinend zunächst mit ihrer Naivität gegenüber Flüchtlingen genervt (vgl. auch Tagesspiegel-Bericht unten). Andere Flüchtlingshelfer waren viel realistischer und hatten deshalb große Probleme mit ihr. Dann hat sie plötzlich ihre Position um 180 Grad gedreht. Haas weist explizit darauf hin, dass dieser Wechsel von der totalen Naivität in eine große Ablehnung überhaupt nicht zu ihrer großen Erfahrung passt. Sie hätte 2015 bereits kritischer sein müssen und wegen erwartbaren Missbrauchs der Hilfsbereitschaft durch manche nicht komplett umkippen dürfen.

Die Frage war bereits 2018:
Ist Rebecca Sommer zu trauen? Oder spielt sie ein perfides Spiel? Arbeitet sie gar daran mit, die Öffentlichkeit mit unversöhnlichen Extrempositionen zu quälen und wechselt sie deshalb zwischen diesen hin und her?

Die bösen Geister von Mordor Moria

Dieses Jahr hat Frau Sommer nun „exklusiv“ vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf Lesbos berichtet:

Telefoninterview von Lesbos mit „brandheißen“ Insiderinfos

Ich behaupte gar nicht, dass nicht vieles stimmt, was sie in diesem Interview erzählt, dass die Feuer in Moria koordiniert gelegt wurden und dass es da auch einen Zusammenhang zu politischen Aktionen in Deutschland gibt: da kann durchaus vieles stimmen.

Auffällig ist die Rolle von Rebecca Sommer, wie sie sich in diesen Zitaten aus dem Interview widerspiegelt:
„Dann kamen Nachrichten von NGOs, mit denen ich in Kontakt stehe“
„Gestern Nacht haben meine Kontakte im Camp einen Mann und eine Frau gesehen, deutsche NGOs laut ihrer Ausage“
„Ich habe übrigens im Moria-Camp selbst auch in vielen Zelten solche Drohnen gesehen. Die kriegen sie von den NGOs, die wirklich unglaublich gut organisiert sind“

Rebecca Sommer behauptet einerseits, sie habe Kontakte zu NGOs, die sie mit Informationen versorgen. Andererseits erhebt sie unglaubliche Vorwürfe gegen diese NGOs. Wie passt das zusammen?
Was sie über ihre eigene Rolle preisgibt, klingt mehr oder minder nach einer Agententätigkeit, ihrer Tätigkeit als Agentin zwischen den Fronten der Flüchtlingspolitik, zwischen NGOs und Gegnern, die diese NGO als Schleuserorganisationen bezeichnen. Agenten dieser Art veröffentlichen aber normalerweise ihre Erkenntnisse nicht selbst, um sich und ihre Quellen zu schützen.
Andererseits ist Rebecca Sommers Überlaufen ins Camp der Migrationsgegner seit 2018 weithin bekannt und sie ist auch als „rechte“ Gegnerin identifiziert. Das dürfte eine erfolgreiche Agentenrolle in den NGO ziemlich erschweren.
Rebecca Sommers Berichte über ihre Rolle sind unglaubwürdig und können mit mehreren Hypothesen erklärt werden:

– Sie erfindet wesentliche Teile ihrer Behauptungen über Aktivitäten der NGOs
– Sie erhält ihre Informationen nicht direkt von Quellen in den NGOs, sondern über ein wesentlich komplexeres Netzwerk, über das sie sich ausschweigt

Kaum denkbar, dass sie sich mit Erik Marquardt trifft und von ihm Informationen bekommt, was die NGOs gerade wieder planen:

Würden sie zusammenarbeiten, dann hätten sie jedenfalls ein optimales Konzept, wie sie die Öffentlichkeit gezielt spalten und beide Seiten maximal gegeneinander aufbringen könnten.

Alte Geschichten

Die Menschenrechtsaktivistin

Auch Qualitätsmedien haben früher (eher sehr positiv) über Rebecca Sommer berichtet. 2012 tat das zum Beispiel das ZDF in einer Reportage:

Die GFBV (Gesellschaft für bedrohte Völker) die sich darüber freute, wurde übrigens als „rechte“ Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich am liebsten mit Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten beschäftigte. So gesehen hatte Rebecca Sommer schon immer einen eher „rechten“ als „linken“ Hintergrund bei ihrer Arbeit mit „indigenen Völkern“.

Das helle Deutschland

Der Tagesspiegel, der sich heute besonders eifrig über die „rechte Aktivistin“ im Bundestag empört, war 2015 noch voller Begeisterung über Sommers Arbeit mit Flüchtlingen:


Die Naivität von 2015, die Uli Haas glaubwürdig erwähnt und kritisiert hat, wurde damals vom Tagesspiegel aufs Feinste dokumentiert: Tanzen und „mit nach Hause nehmen“ – alles ganz easy, keine Gefahren!

Sommer, die damals als „Helles Deutschland“ abgefeiert wurde, löst heute mit der „dunklen“ AfD im Bundestag Empörung aus.
Die Währung „politische Korrektheit“ scheint eine kurze Haltbarkeit zu haben!

AfD unklug

Ich halte es für extrem unklug von der AfD, jetzt beim ganz anderen Thema Corona-Maßnahmen diese Frau aus dem Flüchtlingskontext ins Boot und in den Bundestag zu holen. Glaubt man dem ZEIT-Artikel scheint so ganz klar noch nicht einmal zu sein, wer genau diese Frau eingeladen hat zu einem Plenartag, zu dessen Thema sie ja nun wirklich nichts beizutragen hat:
„Frau Sommer wurde von meinem Büroleiter angemeldet auf Bitten eines Fraktionskollegen, der sie ursprünglich eingeladen hatte, aber verhindert war“.
Andere Version der taz:
„Am Nachmittag änderte der AfD-Abgeordnete Bystron seine Aussage“
Das ist ein extrem interessanter Punkt bei einer Frau, die einen strengen Agenten-Geruch verströmt.

Die AfD war anfangs bei Corona durchaus auch auf der alarmistischen Schiene unterwegs:

Man möchte ihr gerne glauben, dass sie dazugelernt hat, was die Gefährlichkeit des Virus und die Unangemessenheit der Maßnahmen angeht. Das gilt natürlich genau dann nicht, wenn sie das Thema nutzt, um einer dubiosen Aktivistin wie Rebecca Sommer einen Auftritt im Bundestag zu verschaffen.

Mit dem Auftritt von Rebecca Sommer wurde der Eindruck einer eigentlich moderaten und guten Rede von Alexander Gauland im Bundestag komplett getilgt:

Einen hammwer noch

Ex-Geheimdienstler Maaßen mit Rebecca Sommer

Rendez-vous der falschen Helden und Heldinnen?

Nachtrag 23.11.2020
Der Postillon:
„Wenn Ihnen in unserer Demokratie etwas nicht passt, dann gründen Sie gefälligst einen Wirtschaftsverband und bedrohen uns anschließend mit schweren wirtschaftlichen Folgen oder schlechter Presse, wie es sich gehört“

Jens Berger:
„Entweder ihr seid für uns oder ihr seid für die AfD“
Guter Punkt: Wird die AfD dafür eingesetzt, Positionen zu tabuisieren? Spielt sie oder spielen Teile von ihr dabei bewusst mit?
Auch dazu gibt es eine intelligente alte Satire des Postillon:

Nachtrag 21.12.2020
Rebecca Sommer hat sich per eMail gemeldet und über eine Diffamierung Ihrer Person beschwert. Ich verletze Ihre Rechte.
Sie behält sich rechtliche Schritte vor und verlangte zu diesem Zweck meine Meldeadresse, die sie soeben in der Antwort erhalten hat.
Ich habe mich bereit erklärt, eine Verletzung ihrer Rechte ohne rechtliche Schritte abzustellen, sofern sie sie mir glaubhaft macht.
Wegen der Einschätzung, dass sie an Titel und Permalink des Beitrags Anstoß nimmt, habe ich beide geändert.

Nachtrag 23.12.2020
Rebecca Sommer ist damit nicht zufrieden und verlangt formlos (per eMail) die Löschung dieses Blogbeitrags bis heute 12:00 Uhr.
Meinem Wunsch, diffamierende Stellen zu benennen und Änderungen vorzuschlagen, ist sie nicht nachgekommen. Das gebe sie lieber ihrem Anwalt, dann lohne es sich auch.
Ich habe Ihr noch angeboten, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen oder in einem sachlichen Blogbeitrag zu verlinken. Ansonsten harre ich der Dinge, die da im Jahr 2021 kommen mögen.

Weiße Hoffnung fürs Reich

*:

Und dieser Hoffnungsträger für uns alle heißt Joe Biden.
Deshalb hier einige kurze Hinweise zur Person:

Joe ist inzwischen ziemlich dement

Klingt hart, weil es in deutschen Medien meist nur sehr vornehm umschrieben wird: Joe Biden ist … fragil…kein guter Redner…
Nein, Joe Biden kann keinen klaren Gedanken mehr formulieren und wirkt wie ein Kandidat für betreutes Wohnen.
Das wurde in dieser US-Sendung nach einer Vorwahl-Veranstaltung vor mehr als einem Jahr ganz deutlich herausgearbeitet:

Er kann nichts dafür, dass er dement ist. Es ist Schicksal, aber die US-Wähler können auch nichts dafür.
Was war Biden denn für ein Politiker, bevor er so dement wurde?

Stolzer Vater des ‚Patriot Act‘

Meldung nicht aus diesem Wahlkampf, sondern von 2015!

„Ich habe nach dem Bombenattentat von Oklahoma City ein Anti-Terror-Gesetz entworfen. Und das Gesetz, dass John Ashcroft (Justizminister unter G.W.Bush nach dem 11. September) vorlegte, war mein Gesetz“

Diese Nachricht findet sich in vielen US-Artikeln von 2015, aber auch wieder in 2020.
Es gibt wenig Zweifel, dass Joe Biden einen großen Einfluss auf die heute gültige Anti-Terror-Gesetzgebung der USA und damit die Abschaffung von Bürgerrechten hatte.

Großer Freund der Europäer

In einer Rede hat Joe Biden im Oktober 2014 öffentlich erklärt, wie Barack Obama und er die Europäer zu Sanktionen gegen Russland zwangen, weil sie diese nicht von sich aus verhängen wollten:

Der Leser mag selbst ermessen, wieviel klarer er 2014 noch gesprochen hat: seine Gedankengänge waren damals noch 100% verständlich. Die Inhalte sind hier auf Deutsch nachzulesen.
In sonstigen Fragen der Außenpolitik steht Joe Biden für Positionen, die sich im Kern wenig von Donald Trump unterscheiden, sowohl gegenüber Deutschland, als auch gegenüber China.

Angeben mit Heldentaten

Überhaupt prahlte Joe Biden immer gern und öffentlich mit seinen Heldentaten. Hier beispielsweise erzählte er frank und frei, wie er den ukrainischen Präsidenten Poroshenko erpresste, damit er den Generalstaatsanwalt entlässt:

I looked at them and said: ‚I’m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you’re not getting the money.‘ Well, son of a bitch, he got fired

„Ich schaute sie an und sagte: ‚Ich reise in 6 Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht.‘ Nun gut, Hurensohn, er wurde gefeuert“

Nebenbei zeigt auch dieses Video vom Januar 2018, wie schnell Biden seine Sprechfähigkeit schon bis zu diesem Zeitpunkt, vor allem aber seither verloren hat. Bis zu seinen sehr auffälligen Auftritten im Vorwahlkampf 2019 waren es nur noch 1,5 Jahre. Es ist damit vorgezeichnet, dass er eine Amtszeit kaum wird zu Ende bringen können:
Joe Biden, sollte er gewählt werden, wird wohl der erste Präsident sein, den man zu seinem Amtseid wird geleiten müssen. Die Medien versuchen es zu verbergen, aber man muss kein Fachkundiger sein, um zu sehen, dass Joe Biden inzwischen an deutlich fortgeschrittener Demenz erkrankt ist

Einst harter Rechtsausleger

Es gibt durchaus lichte Momente in deutschen Qualitätsblättern, in denen diese anerkennen, dass Joe Biden zeitlebens ein Rechtsaußen unter den Demokraten war:

Faktencheckern fällt es schwer, selbst die Behauptung zu widerlegen, dass Joe Biden in den 1990er Jahren an Gesetzgebung beteiligt war, die schwarze Amerikaner als ‚Raubtiere‘ ins Visier nahm:

Es ist eine ziemlich schwache Ausrede, dass die eindeutigeren Aussagen von Hillary Clinton kamen, Joe Biden sich aber nur ähnlich geäußert hat. Was wie eine Widerlegung klingen soll, ist im Grunde eine Bestätigung, auch wenn sie Clinton noch mehr belastet als Biden: beide Demokraten leugnen ihre gemeinsame Vergangenheit.

Die große linke Hoffnung?

Die Gewissheit, dass schwarze Amerikaner sich automatisch hinter Joe Biden versammeln könnte trügerisch sein:

Demokratische Frauen allerdings stehen unabhängig von der Hautfarbe wie eine Eins hinter Joe Biden:

Und dieser Linie folgt auch die deutsche Presse, egal, ob die Stuttgarter Zeitung:

oder die Badische:

Fragil lautet die Umschreibung für das Offensichtliche: altersdement.
Und trotzdem ist Joe Biden, um eine deutsche Formulierung zu verwenden, alternativlos, damit die USA bleiben können, was sie immer waren:

„Ein Zweiparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“

Nachtrag 1.11.2020
Trump hat heute Abend, also wirklich in der letzten Minute des Wahlkampfs, ein Video getwittert, das (im zweiten Teil) die Demenz Bidens wirklich brutal offenlegt. Seine Reichweite ist groß und die Fakten lassen sich kaum leugnen:

https://twitter.com/i/status/1322954744374173696

Der erste Teil, voller Hetze gegen China, verspricht übrigens international nichts Gutes für eine zweite Amtszeit Donald Trumps.
Wenn Trump die Wahl gewinnt, müssen sich die Demokraten erneut fragen, wer genau dafür gesorgt hat, dass Trump genau den Gegenkandidaten bekam, mit dem er seine eigene Agenda optimal in Szene setzen konnte.

Nachtrag 2.11.2020
Zum Wochenende häuften sich auch die Nachrichten, dass der Wahlkampf der Demokraten nicht so gut läuft wie zuvor berichtet, vor allem aus den Swing States Florida und Pennsylvania:

Nachtrag 9.11.2020
Die Heilige Familie böse auf den Punkt gebracht:

Nachtrag 17.11.2020
Nach der Wahl ist die Ausrichtung von Biden plötzlich auch wieder in der ARD Thema, hier die außenpolitische:Joe Biden hatte die Außenpolitik der USA über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt…In dieser ganzen Zeit hatte Biden viele militärische Einsätze befürwortet…
Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas Führungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und militärische Intervention. Er glaubt, Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren

In der Betonung des „Netzwerks“ Joe Bidens steckt übrigens implizit auch das Eingeständnis, dass es auf ihn selbst heute nicht mehr so ankommt (weil er schnell fortschreitend dement und weitgehend fremdgesteuert wird).

Nachtrag 01.03.2021
Joe Biden hat in Houston/Texas am vergangenen Freitag wieder gezeigt, wie katastrophal sein geistiger Zustand ist. Bitte anhören:


Es reicht inzwischen schon nicht mehr für ein paar belanglose Worte und endet so:
„What am I doing here?…I gonna lose track here“
„Was mache ich hier?…Ich verliere den Faden“

Nachtrag 2.4.2021
Inzwischen wird über den schlechten Gesundheitzustand („senil“) von Joe Biden auch in den ersten deutschsprachigen Medien einigermaßen offen berichtet:

Pandemie vorbei

Interessantes, kurzes Interview mit Prof. Dr. Stefan Homburg, der sich auf die Zahlen von RKI und den europäischen Mortalitäts-Monitor (Euro-Momo) konzentriert:

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Höhepunkt der Pandemie in Deutschland war in der 1. Märzhälfte, wie der Verlauf der Reproduktionszahlen des Robert-Koch-Instituts zeigt:

Der politisch beschlossene Lockdown war weitgehend wirkungslos, denn die ersten Schulschließungen wurden am 13.3. mit Wirkung zum 16.3. verkündet. Erst am Dienstag 17.3. traten nochmals verschärfte Regelungen über die Schließung von Kneipen, Zoos etc. in Kraft. Da war der R-Faktor bereits auf dem Weg steil nach unten. Etwa am 20.3. sank er erstmals unter 1, wo er seither die meiste Zeit blieb.
Trotzdem hat Kanzlerin Merkel letzte Woche wieder davon gesprochen, dass diese Zahl erst noch dauerhaft unter 1 fallen muss. Inzwischen steht sie bei 0.7.

Die Spitzenpolitiker wissen, dass es keine echte Gefahr mehr gibt. Deshalb steigen sie (wie Bundesgesundheitsminister Spahn in der Uniklinik Gießen) auch bedenkenlos in großer Zahl in Aufzüge ein:

Die beste Nachricht von allen ist, dass auch die ganz harten Zahlen über die Gesamtsterblichkeit (Euromomo=Euro-Mortalitätsmonitor) anzeigen, dass die Pandemie in Europa fast vorbei ist:

Nach dieser Kurve dürften die Sterbezahlen jetzt ebenso rapide weiter zurückgehen wie in den Vorjahren. Der Peak 2020 war zwar in der Spitze (schlimmste Woche) so hoch wie 2017, aber in Summe (Fläche unter der grünen Kurve) wesentlich harmloser als damals oder 2018. Selbst 2019 gab es insgesamt vergleichbar viele Grippe-Tote über einen längeren Zeitraum, ohne dass es darüber eine Aufregung in Medien oder Politik gegeben hätte. Die vielen Todesfälle von Bergamo, Lodi oder Madrid haben also die gesamteuropäische Statistik gegenüber „normalen“ Jahren weniger verändert als die Stimmung.

Ergänzungen

Im Interview ist von der Belegung der Intensivstationen die Rede, aber ohne Grafiken und Quellen. Hier habe ich diese Belegung über die Wochen des Lockdowns beobachtet. Sie war immer weit von einer bundesweiten Überlastung entfernt.
Die Zahlen von gestern zeigen, dass nur in Bayern und Baden-Württemberg die Corona-Kranken eine sehr starke Rolle auf den Intensivstationen spielen. In Schleswig-Holstein und anderen nord- und ostdeutschen Bundesländern ist Corona nicht mehr als eine Randerscheinung im Krankheitsgeschehen:

Die regionalen Unterschiede sind also enorm und rechtfertigen keinen Tag Fortsetzung von bundesweiten Beschränkungen der Freiheit und des Wirtschaftslebens, die inzwischen zahllose Gastwirtschaften, Brauereien etc. in ihrer Existenz bedrohen.

Update 21.04.2020

Der Vortrag und die Zahlen von Stefan Homburg haben sich stark verbreitet und deshalb zahlreiche Relativierungsversuche ausgelöst, u.a. in der Tagesschau:

Neben allerlei Gekrittel über Homburgs Vorgehen gibt es da auch diesen blau unterlegten Satz: „Bereits zuvor hatte es einschneidende Vorkehrungen gegen die Verbreitung gegeben“. Dazu drängen sich 3 Fragen sofort auf:

  1. Welche Vorkehrungen?
  2. Warum haben sie sich in den RKI-Statistiken als wirksamer als der erst später verhängte ‚Lockdown‘ erwiesen?
  3. Warum kann man viele der weniger wirksamen, aber harten Maßnahmen nicht sofort weglassen?

Zu Punkt 1 und 2 kommt im ganzen langen Text nichts mehr. Zu Punkt 3 wird , ertränkt in sehr viel Füll- und Rechtfertigungsstoff, mit dem u.a. der Kritiker Homburg schlechtgemacht wird, nur noch ausgeführt, dass die Bundesregierung eben vorsichtig ist und lieber langsam lockert. Dabei hat Homburg einfach Recht: die RKI-Daten legen nahe, dass alle harten Maßnahmen nach dem 16.3. nur noch wenig zur Trendwende beigetragen haben. Entweder sind die RKI-Daten eher nutzlos oder die harten Lockdown-Maßnahmen ab 16.3. In beiden Fällen sieht die dt. Politik nicht gut aus, schlechter als Stefan Homburg mit seiner Kritik.

Hyper-Experten

In der Corona-Debatte treten prominente Wissenschaftler auf, die uns aus anderen Kontexten schon sehr gut bekannt sind. Was machen die hier?

Harald Lesch

Wie beim ‚Klima‘ tritt auch Lesch bei ‚Corona‘ wieder mit vielen Beiträgen zugunsten des offiziellen Narrativs in Aktion und bösen Zweiflern massiv auf die Zehen. Die verbreiten nämlich auch hier ‚FakeNews‘, behauptet Lesch in dem ihm eigenen populärwissenschaftlichen Plauderton:

Dummerweise jongliert er dabei so ungeschickt mit den Zahlen, dass ihn böse Zungen jetzt für einen mittelmäßigen Hütchenspieler halten. Neben all seinen abstrusen Vergleichen („Amokläufer“) geht er aber nicht wirklich darauf ein, dass der Zuwachs an festgestellten Infektionen (die in den allermeisten Fällen weiter völlig harmlos verlaufen) natürlich ganz eng mit der Ausweitung der Tests zusammenhängt: mehr Tests, mehr Infizierte.

Stefan Rahmstorf

Vermutlich, weil Klima und Corona pseudowissenschaftlich betrachtet ganz eng zusammnenhängen, mischt auch der Klimaforscher vom Potsdamer Institut PIK an vorderster Front, in der Klimalounge, in der Debatte mit:
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Die Stoßrichtung ist wieder dieselbe: Mediziner, die anderer Meinung sind als Stefan Rahmstorf und also politisch erwünscht, leugnen angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse.
Dabei ist es natürlich niemals eine wissenschaftliche Erkenntnis, dass wegen eines Virus Fachgeschäfte geschlossen werden müssen und mehr als 2 Personen sich nicht mehr treffen dürfen, sondern eine politische Entscheidung, die nicht einer Debatte entzogen werden kann.
Herr Rahmstorf spricht natürlich gerne über „Laien“, wenn ihm etwas nicht gefällt, aber Tatsache bleibt, dass in dieser Pandemie-Debatte Mediziner wie Wodarg, Bhakdi, Moelling, Köhnlein, Werner, Hockertz, …zweifellos sehr viel qualifizierter sind als er selbst, der umstrittene Klimaforscher Dr. Stefan Rahmstorf.
Während Rahmstorf versucht, bei den Argumenten der Corona-Skeptiker die Parallelen zu den Klimaskeptikern herauszuarbeiten, kann man das Verfahren auch umdrehen und bei ihm die Parallelen zu früheren Angriffen aus der behaglichen Klimalounge suchen. Der Hinweis auf die Pensionierung des Kontrahenten darf da wie bei dem Meeresspiegel-Experten Mörner nie fehlen:
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Während die personellen Querverbindungen von Corona- zu Klima-Hypern trotz wissenschaftlicher Ferne sehr zahlreich sind, gibt es ein noch viel delikateres Feld, aus dem sich ein Experte bzw. Spin-Doktor plötzlich auch zum Virus zu Wort gemeldet hat:

Peter R. Neumann

gibt Politikern sehr detaillierte Ratschläge, wie richtiges Verhalten in der Corona-Krise aussieht:

Peter R. Neumann gibt die Marschrichtung vor

Wer ist Peter R. Neumann? Nun, er firmiert in unseren Medien üblicherweise als „Terror-Experte“. Er weiß ganz genau, welches Vorbild der Attentäter von Christchurch hatte und was den Attentäter von Hanau angetrieben hat. Und Peter R. Neumann wusste unmittelbar nach dem Breitscheidplatz-Attentat schneller als die meisten, dass Amri für den IS gehandelt hat:
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(Er war damit fast so schnell wie Lutz Bachmann, der schon am Abend der Tat wusste, dass es sich beim „Täter“ um einen Tunesier handelt, und deshalb endlich von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen werden soll)

Jetzt, wo er sich so entschieden zur Corona-Krise äußert, könnte man natürlich auf dumme Fragen kommen:
– Hat Corona doch etwas mit Terror zu tun?
– Oder ist es im weiteren Sinne eine PsyOp, wie uns manche nahelegen?
– Welches Interesse treibt Neumann, vom Terror zum Virus zu wechseln?

Neumann selbst lässt keinen Zweifel aufkommen, dass wir überall mit Terror rechnen sollten:

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Es wäre natürlich interessant, von ihm zu erfahren, wessen Radikalisierung Corona hervorgebracht hat. Denn Radikalisierung ist sein eigentliches Arbeitsfeld.

Noch keine sichere Ahnung

Auch wenn viele Hyper-Experten mehr wissen, weiß ich bisher nicht, als wie gefährlich sich Corona in Deutschland wirklich erweisen wird.
Ich höre mich bei Bekannten ein wenig um, wie es in den Krankenhäusern so aussieht. Bisher habe ich noch nichts von einer dramatischen Krankheitswelle gehört. Hier kann man nachsehen, wie sich das entwickelt.
Wie lange darf das so bleiben, bis die Vorsichtsmaßnahmen zurückgefahren werden? In Italien hat das Drama schließlich schon vor vielen Wochen große Ausmaße angenommen. Nach wievielen Wochen Stillstand verursachen die wirtschaftlichen Folgen mehr Leid als das Virus selbst?
Bis diese Fragen geklärt sind, arbeite ich daran, für mich selbst und meine Familie die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und schaue mir hin und wieder alte Fernsehsendungen über frühere Epidemien an. Vielleicht lässt sich daraus ja etwas lernen:

ARTE-Sendung von 2009 über die Schweinegrippe, mit Wolfgang Wodarg und Christian Drosten

Nachtrag 04.04.2020
Hier ist das Twitter-Profil von Peter R.Neumann archiviert. Wer dort Terror findet, darf ihn behalten. Vor 9 Monaten hat sich seine Timeline übrigens auch nicht sehr um Terror gedreht.

Zentrale gegen Selbstverwaltung?

Gestern hat mir eine gute Bekannte erzählt, dass sie auf einer Veranstaltung hier im Stadtbezirk war, über die bisher praktisch nur die Süddeutsche Zeitung berichtet hat:

In der Veranstaltung konnten Bürger von Neuperlach, eines „sozial schwierig“ genannten Stadteils von München, ihre Wünsche für die ‚Sanierung‘ ihres Stadtteils äußern. 250 Teilnehmer haben das laut diesem Bericht getan, in einem Stadtteil mit insgesamt 55000 Einwohnern. Das ist schön, aber nicht repräsentativ.

Was ist mit den kommunalen Gremien?

Eigentlich hätte ich naiv erwartet, dass solche Stadtplanungsprozesse von kommunalen Gremien gesteuert und beschlossen werden. Das wären in diesem Fall unser Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach und der Stadtrat von München. Im Artikel sind sie aber beide als Institutionen nicht erwähnt. Warum nicht? Lediglich Kommunalpolitiker sind als Teilnehmer unter den 250 genannt. Waren die privat oder als Repräsentaten ihrer Gremien dort? Und das Planungsreferat der Stadt München ist erwähnt. Dieses ist aber kein repräsentatives Gremium, sondern ein reines Verwaltungsorgan.
Für mich stellt sich da die Frage, ob hier die demokratisch legitimierten Gremien umgangen werden, besonders auch deshalb, weil beide Gremien am 15. März 2020 im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen neu gewählt werden. Warum fand die Auftaktveranstaltung nur 4 Wochen vor diesen Termin statt? Die Folgetermine mit Bürgerbeteiligung im März und April und einer ‚Aktionswoche‘ vom 4. bis 9. Mai scheinen also von den Ergebnissen und Mehrheiten der Kommunalwahl völlig unabhängig zu sein. Haben wir es hier mit Parallelstrukturen von Bürgerbeteiligung zu tun, die in Konkurrenz zur kommunalen Selbstverwaltung stehen?

Geld vom Bund, Planer aus der Ferne

Das im Artikel erwähnte Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ist ein Programm des Bundes. Und der Bund steuert hier offensichtlich mit seinem Geld direkt in die kommunale Ebene hinein. Meine Bekannte hat mir berichtet, dass die Berater, die die Veranstaltung durchgeführt hätten, aus Hamburg und Kopenhagen gewesen seien, „wegen europaweiter Ausschreibung“. Auch das ist in dem SZ-Artikel nicht explizit erwähnt, es wird aber der ‚Moderator Daniel Luchterhandt‘ genannt. Und Luchterhandt ist tatsächlich ein Stadtplanungsbüro aus Hamburg; Motto: Städte bewegen.
Mit Geld vom Bund von Hamburg aus einen Stadtteil von München an Bezirksausschuss und Stadtrat vorbei bewegen? Das wirft zumindest Fragen nach der Realität und Relevanz der kommunalen Selbstverwaltung auf.
In einem Nebensatz wird in dem SZ-Artikel auch das Thema Klimawandel erwähnt. Wenn die Berater von Hamburg und Kopenhagen nach München fliegen, um dort die kommunale Selbstverwaltung zu ersetzen, wird das wohl weder kostengünstig noch klimafreundlich sein.

Starker Druck zur Zentralisierung

Subsidiarität war einmal eine Grundidee der Bundesrepublik, besonders aber der Union, also das Prinzip größtmöglicher Selbstverwaltung auf den unteren Ebenen der Gesellschaft (Individuum->Familie->Gemeinde->Region), bevor die Bundes- oder gar die europäische Ebene in Entscheidungen eingreift.
Dieses Prinzip wurde zuletzt auch in der Bildungspolitik massiv in Frage gestellt. Obwohl die Bildungspolitik das letzte Feld wirklich autonomer Entscheidungen der Länder ist, versucht der Bund massiv mit seinem Geld, auch dieses Politikfeld zu zentralisieren. Zum Beispiel hat die GroKo die Etablierung eines ‚Nationalen Bildungsrat‘ beschlossen, aus dem Bayern und Baden-Württemberg wieder ausgestiegen sind. Zu meinem großen Erstaunen hat sich insbesondere auch die FDP massiv für diesen Zentralisierungsversuch stark gemacht. Was Zentralismus mit Liberalität zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht so ganz ein.

Fazit und Ausblick

Die Stadtplanung von Neuperlach, deren Prozesse zumindest Fragen aufwerfen, deutet darauf hin, dass der Bund mit ähnlichen Methoden (Von-der-Leyen-Methode des massiven Einsatzes von Steuergeld und externen Beratern) auch tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen will. Wozu das?
Ich bin der Meinung, dass das die kommunalen Gremien und die wahlkämpfenden Kommunalpolitiker in München sehr viel stärker und kontroverser interessieren sollte, als es das offensichtlich bisher getan hat.
Aus diesem Grund werde ich einige Fraktionen und Kandidaten für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Neuperlach anschreiben und nachfragen, ob sie etwas zu diesem Prozess wissen und was sie davon halten.

Nachtrag 11.03.2020

Fragen und Antworten

Folgende Fragen zu dem oben skizzierten Stadtplanungsprozess habe ich zwei Kandidaten zur Wahl des Stadtrats und des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach gestellt:

  1. In welchem Maß sind die Gremien Stadtrat und Bezirksausschuss daran beteiligt
  2. Haben die demokratisch gewählten kommunalen Gremien das Entscheidungsrecht oder Geldgeber Bund?
  3. Wie schätzen Sie das Projekt ein?
  4. Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt oder sollen/können die Gremien ihre Zuständigkeit sicherstellen?
  5. Was wären für Sie positive Ziele und Ergebnisse des Prozesses?

Rudolf Schabl, Freie Wähler
Platz 4 der Stadtratsliste und Platz 1-3 der Liste für den Bezirksausschuss:

Bislang war mir das Projekt nicht bekannt. Von unserem OB-Kandidaten, der auch im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler tätig ist, habe ich folgende Information erhalten:
Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Förderprogramm, das von der Stadt schon geraume Zeit genutzt wird (die letzen 5 Jahre übrigens in Giesing) und eben auch gewisse Bundeszuschüsse aktiviert. Es ist gut möglich, dass es jetzt die nächsten 5 Jahre in Perlach umgesetzt werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden bestimmte Entwicklungen im jeweiligen Bezirk voran gebracht, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute kommen. In die Umsetzung und Fortführung dieses Programms im jeweiligen Viertel werden sowohl der Stadtrat, der jeweilige BA und auch die Bürger*innen vor Ort regelmäßig einbezogen und wirken während der gesamten Laufzeit auch daran mit. Hier habe ich dazu noch weitere Information gefunden.

Dr. Thorsten Stengel, ÖDP
Mitglied im Bezirksausschuss, Platz 4-6 der Liste
für die Neuwahl

  1. Der BA wurde bereits im Vorfeld der Einrichtung des „Soziale Stadt“-Gebietes involviert und kann Anmerkungen und Wünsche äußern, diese werden i.d.R auch berücksichtigt
  2. Es gibt verschiedene Entscheidungsebenen/-gremien, der Bund hat dabei jedoch kein Mitspracherecht; lediglich formale „Regeln“ des Bundes sind zu beachten. Ansonsten entscheiden kommunale Gremien bzw. die kommunale Verwaltung; hier ist der BA ebenso eingebunden.
  3. Sehr positiv, da es u.a. auch eine Art übergeordnetes Stadtplanungsinstrument ist.
  4. Ich sehe hier sogar eine Stärkung der kommunalen Gremien.
  5. Die Hoffnungs besteht, dass manche bereits beginnende Fehlentwicklung (z.B. übermäßige Nachverdichtung) eingegrenzt werden kann

Ich danke beiden Kandidaten für die lehrreichen Antworten auf meine Fragen.

Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
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Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

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Pipeline zur Hölle?

Im Frühsommer habe ich mich mit dem Großen Zittern von Angela Merkel beschäftigt, mit der Unglaubwürdigkeit der üblichen Erklärungen und der Frage, welche Gründe es für Existenzangst von Angela Merkel  geben könnte.

Dirk Pohlmann hat sich jetzt mit den US-Sanktionen gegen Nordstream 2 und ähnlichen früheren Projekten beschäftigt, die eine sehr gute Begründung für Angela Merkels Ängste liefern könnten. Helmut Schmidt soll bereits mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft zu weit gegangen sein:

Pipeline to Hell

Das US Parlament hat beschlossen, Sanktionen gegen die Firmen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligt sind. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung von Präsident Trump. Wie seine Entscheidung ausfallen wird, ist klar. Washington masst sich an, darüber entscheiden zu können, von wem Deutschland seine Energie beziehen soll. Es mache sich durch die Pipeline von Russland abhängig, was die übergriffig fürsorgliche USA verhindern wolle. Dass sie nebenbei auch ein Geschäftsinteresse an dieser Entscheidung hat, schließlich will sie sicherstellen, dass die Deutschen teures Fracking-Gas aus den USA beziehen, wird in der Entscheidung nicht erwähnt.

Die USA benehmen sich erneut wie ein Schulhofschläger, der Jacke und Handy von einem Opfer einfordert. Das ist nicht neu. Neu ist: Es regt sich Widerstand in der deutschen Politik, in der Wirtschaft und in den Medien gegen diese Entscheidung. Es wird sogar über Gegenmaßnahmen nachgedacht. So etwas dürfe man sich nicht bieten lassen, heißt es. So weit, so gut. Erstaunlich ist, dass der Eindruck entsteht, es sei das erste mal, dass die USA sich so verhalten. Der Geschichts-Alzheimer der deutschen Medien setzt auch bei diesem Thema ein. Er verhindert zuverlässig eine Mustererkennung beim Publikum. Nämlich, die Realitätswahrnehmung, dass es sich bei den Beziehungen der USA zu Europa, mit Ausnahme Großbritanniens, das bald auch formal nicht mehr dazugehört, nicht etwa um Beziehungen unter Freunden handelt, sondern um eine Beziehung Herr und Diener, Hegemon und Vasallen.

Beim Öl hört die Freundschaft auf… Weiterlesen