Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

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Die Bayern-Verleumder

Die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Bayern

Die Sau wird seit Jahren in immer neuen Spielarten durchs Dorf getrieben: Der Bayer ist ein unverbesserlicher Rassist, und die CSU führt ihn an.

Verleumder Nr.1: Die Grünen mit einer bestellten Witz-StudieGrüneStudie

Mal ganz abgesehen von dem absurden Unfug, den die Studie der Grünen über den Islam als „anarchische Religion“ (gemeint ist wohl eher „anachronistisch“) berichtet, stellt die Studie in abenteuerlicher Weise keinen Zusammenhang her zwischen vorteilsbehafteten Meinungen und Rechtsextremismus, sondern stellt gleich fest, dass beides Dasselbe ist. Und natürlich geht es am Schluss gegen einen Wahlkampf-Slogan der CSU. Wer den Wähler nicht überzeugen konnte, gewinnt dann eben zum Trost die Studie.

Verleumder Nr. 2: Die Süddeutsche Zeitung
SZMitteStudie

Was von diesen tendenziösen Mitte-Studien wirklich zu halten ist, ist hier gut zusammengefasst:
„Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet“.

Ich würde es noch härter formulieren: Die Studie wird von Interessierten geschrieben, die davon leben wollen, dass sie ständig möglichst viele Nazis suchen und dann natürlich auch finden. Zur Not lassen sich Nazis mit solchen Hetzstudien sogar produzieren.

Verleumder Nr. 3: Die roten Ritter von der traurigen Gestalt
RoterRitter

Das Muster ist immer Dasselbe: die Bayern mit kontrafaktischen Behauptungen verleumden, um gegen die übermächtige CSU zu punkten. Dabei ist nach Jahrzehnten der Daueropposition in erster Linie die SPD vergiftet vom Hass auf die Wähler, die sie immer weniger wählen wollen. Man könnte heulen, wenn man sieht, was für Oberbürgermeister die SPD in München gestellt hat und in welcher dünnen, trüben Brühe sie heute fischt.

Kontrafaktisch sind die Behauptungen deshalb, weil sie ernsthafter sozialwissenschaftlicher Betrachtung und auch eigener Nachprüfung nicht standhalten, wie die beiden nächsten Abschnitte belegen.

Das wahre Schicksal der Immigranten

Im „Schicksal der Immigranten“, einem in viele Sprachen übersetzten und von der französischen Nationalversammlung ausgezeichneten Werk von 1994 über die Integrationsgeschichte in 4 großen westlichen SchicksalImmigrantenLändern, behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) in Deutschland und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Der Franzose versteht, im Gegensatz zu den angeblich sozialwissenschaftlich Gebildeten, dass die Bayern traditionell gerade deshalb Zuwanderer besser integrieren, weil die Politik sie nicht hätschelt. Ist der Staat hart und kühl, fällt es Bürgern leichter, tolerant und hilfsbereit sein. Und diese Arbeitsteilung ist die richtige. Preußische Politiker dagegen tragen den Willkommensgruß auf ihren protestantischen Lippen und halten ein Sozialghetto in der Hinterhand. Die Bösen sind dann die Bürger, der sich dort mit den Zuwanderern um die knappen Ressourcen (Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen) prügeln dürfen. Der feige und heuchlerische Staat ist es also, der subtil Bürger und Einwanderer gegeneinander aufhetzt.

Selber nachsehen

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass hier zahllose tendenziöse Zeitungsartikel gegen ein nicht mehr ganz neues, aber erstklassiges Buch stehen, muss selbst ein wenig Recherche betreiben: Wie gehen die Bayern mit Flüchtlingen um? Wie zahlreich sind empirisch die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Nehmen wir doch für den Einstieg den Service von „Mut gegen rechte Gewalt“ in Anspruch, deren Datenbank von der Antonio-Amadeo-Stiftung und „Pro Asyl“ gefüttert wird. Gehen wir mal davon aus, dass sie fleißig sind und alles erfassen, was irgendwie nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge aussieht (und eher noch etwas mehr). Dann sieht die Bilanz für 2018 bisher so aus:

VorfälleBayernMV

Zum Vergleich habe ich die Zahlen des 8 Mal bevölkerungsschwächeren Landes Mecklenburg-Vorpommern grün dazugeschrieben.  Rein empirisch gibt es im lange rot-rot und jetzt rot-schwarz regierten MV sehr viel mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Bayern. Wo sind diejenigen, die der Dauerregierungspartei SPD ihr objektives Versagen im Kampf gegen Gewalt vorwerfen? Der rote Ritter wird es kaum tun!

Jenseits der reinen Zahlen kann ich jedem nur empfehlen, sich einen Eindruck von den Vorkommnissen in seinem Bundesland zu verschaffen und sich die Fälle selbst anzusehen. Neben viel Aufgeblasenem gibt es da tatsächlich auch echte ausländerfeindliche Übergriffe wie diesen. Er hat in Ismaning, nördlich von München stattgefunden. Zum Glück ist dem Opfer nicht noch mehr passiert.

Insgesamt wird man aber festzustellen, dass die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge in ganz Deutschland seit 2015 trotz ihrer großen Zahl sehr überschaubar ist. So überschaubar, dass in der Liste statt einer individuellen Beschreibung der Tat immer wieder dieser ominöse Satz steht:
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion…“
Die Linke hat es offensichtlich nötig, sich mit ihren Vorwürfen hinter der Autorität der Bundesregierung zu verstecken. Von Graswurzelinformation ist da nicht viel zu sehen. Sie scheinen einfach auch ein wenig faul zu sein und die Themen nicht ernsthaft und dauerhaft zu verfolgen, die sie immer wieder groß in die Medien bringen. Oder wissen sie gar Bescheid, dass da weniger zu finden ist, als sie behaupten, sich die Mühe also gar nicht lohnt?

Überschaubar ist die Gewalt von Deutschen an Flüchtlingen aber insbesondere im Vergleich mit der Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche und, ganz besonders, gegen Ihresgleichen.

Die ganz normale Gewalt der anderen

Mühelos findet man in Bayern in jedem der letzten Jahre Gewaltakte von Flüchtlingen gegen Deutsche und andere Flüchtlinge, die schlimmer sind als der schlimmste Gewaltakt von rechts gegen Flüchtlinge:

So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
LandshutMesserangriff

Fast schon gierig muss da gleich der Hinweis rein, dass es eine rassistisch motivierte Tat sein könnte. War es aber mal wieder nicht.

Oder dieser Fall aus Vilshofen:
VilshofenMesserangriffDie ganze Geschichte ist auch bei aufgeschlossenen Menschen keine Werbung dafür, mit solchen „Männern“ unter einem Dach zu wohnen. Ist einfach so.

Von der aktuellen Gewalttat eines afghanischen Asylbewerbers im Bayern benachbarten Ravensburg will ich gar nicht viel sprechen, obwohl sie wie eine Spitze den Eisberg an Messergewalt zeigt, mit dem Bayern und ganz Deutschland vor einiger Zeit zusammengestoßen sind.

Allen diesen brutalsten und sinnlosesten Gewalttaten ist eines gemeinsam:

  • sie haben in den Augen der Verleumder niemals strukturelle Ursachen
  • sie sind niemals auf Fehler der etablierten Politik zurückzuführen
  • sie werden niemals zu einem Vorwurf an ein Kollektiv oder eine Religion
  • es handelt sich immer um „Einzelfälle“, wie zahlreich sie auch sein mögen

Darin unterscheiden sie sich grundsätzlich und für alle Zeit von „rechter“ Gewalt. Es handelt sich um normale Gewalt, die von jedem klaglos hinzunehmen ist, der nicht sofort dem Kollektiv der „Rechten“ zugeordnet werden will.

Wozu der Rassismusvorwurf dient

Neben billigster Propaganda von Grünen und SPD, die damit Wählerstimmen von der CSU gewinnen wollen (bei den Grünen klappt es, bei der SPD nicht), geht es bei den überzogenen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen die eigene  Bevölkerung immer darum, die Menschen gefügig zu machen und ihnen mit schlechtem Gewissen den Widerspruch auszutreiben gegen eine Politik, die tatsächlich für wachsende Gewalttätigkeit in unseren öffentlichen Räumen sorgt. Die Wahrheit und die zählbaren Fakten werden dafür hemmungslos geopfert. Ein Kollateralschaden dieser Entgrenzung sind auch solche, die hierher gehören, aber aus anderen Regionen der Welt stammen, und denen man ihre individuelle, tatsächlich bereichernde  Lebensgeschichte auch ansieht. Diese Politik und hetzende Berichterstattung kämpft nicht gegen ethnischen Nationalismus, sondern heizt ihn mit purem Sauerstoff an.

Und ganz wichtig dabei: die ständige Behauptung der üblichen Verdächtigen, dass Bayern das ausländerfeindlichste Bundesland sei, hindert sie gar nicht daran, schon bald wieder den Sachsen einzubläuen, dass sie doch die Schlimmsten sind:
PrantlsVolksmission
Merke: Die Prantl’sche „Volksmission“ wird immer gebraucht. Nur bei der Frage, wer gerade zur Zeit  die schlimmsten Nazis sind, sind sogar die Bayern-Verleumder sehr flexibel. Jeder kann das nächste Opfer sein, Opfer von Prantls Missionsbemühungen oder eben eines Messerstechers, der nichts mit etwas zu tun hat, das ein Prantl für heilig erklärt.

Am 14.10. muss den vereinigten Bayern-Verleumdern, den Prantl-Schwätzern, eine angemessene Antwort gegeben werden. Und diese Antwort, so viel sei bereits hier verraten, darf eben in Bayern nicht AfD heißen.

Nachtrag 24.10.2018

Die Süddeutsche Zeitung und die Sozialdemokraten haben mal wieder nachgelegt:
DieterReiterSZZivilcourage

Wer den Artikel liest, findet nur aufgebauschte Verdachtsfälle und Zahlen, die dann bei genauerem Hinsehen doch nicht zugenommen haben. Ein einziger Fall ist (minimal) beschrieben, der Rest nur Raunen: schlimm, ganz schlimm ist die Gewalt gegen unschuldigste Menschen. Und den einen Fall sollte man sich mal durchlesen:

„Ein aktueller Vorfall vom Wochenende macht das deutlich: Nach einem Streit in der S-Bahn mit einer Gruppe junger Afghanen ging ein Baierbrunner zu seinem Auto, holte eine Gasdruckpistole und bedrohte damit die Jugendlichen. Alkohol war im Spiel, das steht fest. Doch auch ein fremdenfeindliches Motiv? Das könne man erst durch Vernehmungen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen klären, sagt Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner“

Das fremdenfeindliche Motiv ist durchaus unklar, wenn das nach einem „Streit“ mit einer „Gruppe“ geschehen ist. Hätte der Baierbrunner diesen so häufig zu  lesenden Streit nicht überlebt, zum Beispiel mit einem Messer im Hals (Stichwort: Chemnitz), hätte die SZ garantiert kein „inländerfeindliches“ Motiv festgestellt, sondern einen ganz „normalen“ Totschlag unter angetrunkenen S-Bahn-Benutzern, der leider, leider tragisch ausgegangen sei. Kein Grund für irgendwelche Verallgemeinerungen. Wie anders ist das doch im umgekehrten Fall einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole!
Und so ist das leider immer wieder, wenn man in solchen Artikeln über die rechte Gewalt nach der echten Substanz sucht. Man muss sie mit der Lupe suchen und findet doch immer wieder nur hemmungslos zum Flächenbrand aufgebauschte Einzelfälle und doppelte Maßstäbe.

In Wahrheit dürfte es dem Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Absturz der Münchner SPD von über 30 auf nur noch 13 Prozent bei der Bayerischen Landtagswahl darum gehen, mal wieder in die Medien zu kommen und ein Desaster bei seiner erneuten Kandidatur zu vermeiden. Dass das mit Alarmmeldungen und kollektiven Verdächtigungen gegen die potenziellen Wähler nicht funktioniert, sollte er aber nach der Wahlkampagne von Natascha Kohnen langsam mal merken:
ReiterKohnenSPDVerreckt

Die Bayerische SPD hat Wahlkampf für die Grünen gemacht und dabei im Gegensatz zu diesen auch noch erkennen lassen, wie fremd und egal ihr das Wahlvolk wirklich ist.

Nachtrag 1.11.2018
Interessante Zahlen zur Kriminalität in Bayern, die meine Ansicht bestätigen:
„Als Opfer registrierte die bayerische Polizei 11266 Zuwanderer, und in 7574 Fällen handelte es sich um Kriminalität von Zuwanderern untereinander“
In mehr als 2/3 der Fälle werden also Zuwanderer Opfer von Zuwanderern. Das sind 7574 Fälle, für die kein Kollektiv je unter Generalverdacht gerät! Die 3692 übrigen Fälle, bei denen also Zuwanderer Opfer deutscher Staatsbürger wurden, sollen dagegen die „Fremdenfeindlichkeit“ der Bayern beweisen? Genau so funktioniert das Muster der doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt.

Falscher Held im Mummenschanz

Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“ Friedrich Dürrenmatt

Jetzt ist der Herr Maaßen also gefeuert und befördert. Sauber.

Kein Held und Freiheitskämpfer

Da stellt sich die Frage, wie er zum Helden eines Teils der Anti-Merkel-Fraktion werden konnte. Durch diese Aussage soll es geschehen sein:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Da war nichts dahinter. Die Authentizität des Videos hat er zu keinem Zeitpunkt erschüttern können, was auch gar nicht nötig war bei der geringen Aussagekraft eines Videos über einen unklaren Einzelfall. Der zweite Teil der Aussage ist nichts weiter als eine parteiische Behauptung. Kann man so sehen, aber „gute Gründe“, die mehr wären als auch meine Meinung, hat er ebenfalls nie geliefert. Was wurde da spekuliert über Wunderwaffen, die er bald noch aus dem Ärmel ziehen würde, um alles zu beweisen! Dabei konnte es diese der Natur der Sache nach gar nicht geben — außer das Video wäre in einer Werkstatt des VS auf Geheiß seines Chefs angefertigt worden.
Dann, ja dann, hätte er die Vogel-Strauß-Presse aber sauber vorführen können! „Wir haben es zusammengeschustert, und Ihr Pressetölpel habt den Köder dumm und gierig gefressen, um Eure Inländerfeindlichkeit mal wieder widerlich ausleben zu können„. Das alles kam aber (natürlich) nicht. Was sonst hätte kommen sollen?

Was hat Maaßen also in der Sache geleistet? Gar nichts. Moment, er hat den sächsischen Behörden und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer die Beachtung dafür gestohlen, dass sie sich zuvor mit dieser Aussage vor die sächsische Öffentlichkeit gestellt haben:KretschmerAussage
Die autoritätssuchenden Merkel-Verzweifelten hofften wohl, dass der Behördenchef Maaßen dem gewählten politisch Verantwortlichen einen höheren Segen erteilen würde. Aber da kam nichts, konnte nicht, außer dass eben ein Behördenchef plötzlich in der ersten Reihe stand und den Politikern die Autorität absprach, das Geschehen politisch zu werten. Darüber kann man sich schon aufregen als gewählter Politiker: Merkel darf das und Kretschmer hätte das natürlich auch dürfen. Auch wer Merkel und ihre Politik gar nicht mag, darf das erkennen, dass der Behördenchef Maaßen seine Kompetenzen überschritten hat, indem er keine Fakten lieferte, aber die politische Kommunikation und Wertung an sich zog. Die politische Debatte zwischen dem absolut vertretbar und entschlossen zugunsten seiner Bürgerschaft argumentierenden MP Kretschmer und dessen politischen Gegnern hat von Maaßen nicht profitiert, auch Kretschmers Position hat nicht profitiert. Es war ein Bärendienst, für den der Bär von großen Teilen der rechten Presse frenetisch als Freiheitsheld gefeiert wurde. Das ist peinlich. Das spricht gegen diese Presse.

Die Amri-Weste des Geheimdienstchefs

Taugt ein Geheimdienstchef zum Freiheitshelden? Ich denke, eher selten. Und die Weste des Geheimdienstchefs ist so stark mit dem Fall Amri verbunden, dass ich sie unmöglich weiß nennen würde. Mit starken Zweifeln am Fall Amri bin ich keineswegs allein:
SchützendeHandÜberAmri
Und der Geheimdienstchef soll sich dafür stark gemacht haben, dass Medien nicht über die V-Leute in Amris Nähe berichten:

Korrekturbitten

Jetzt darf man natürlich zweifeln an dem, was der Tagesspiegel berichtet, und auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, 1.5 Stunden nach dem Artikel über die Kretschmer-Rede (!), kann man ins Grübeln kommen. Aber für die V-Leute im Umfeld von Amri sollte man sich interessieren, auch und gerade wenn der islamistische Terrorist wunderbar zur eigenen Angst vor dem islamistischen Terror passt. Die Berichte gibt es nämlich schon lange:
VMannAmriMerkur

Das Attentat vom Breitscheid-Platz und die Vorgeschichte Amri sind, gelinde gesagt, insgesamt sehr dubios, geheimdienst-verdächtig. Die Frage lautet: Welcher Geheimdienst? Und: Was weiß der VS darüber?

Die allererste Merkwürdigkeit entstand nämlich sofort am Abend des Attentats:
LutzBachmannWeißZuviel
Zum Zeitpunkt, als Bachmann von einem Tunesier twitterte, hatte die Berliner Polizei noch einen Pakistani als Verdächtigen in Gewahrsam. Der Tunesier Amri kam erst am nächsten Mittag ins Spiel, als die Berliner Polizei die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt übergeben hatte.
Wie wäre es, wenn Lutz Bachmann seine Insider-Informationen nicht von der Polizei, sondern von einem Geheimdienst erhalten hätte, und wenn der Schutz Amris vor polizeilichen Ermittlungen vor dem Attentat damit in Zusammenhang stünde?

Die Linke wittert eine Kumpanei zwischen Maaßen und dem Rechtsextremismus. Man mag das für eine fixe Idee halten, aber es wäre in vielen Ausprägungen denkbar. Es sollte jeden interessieren, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit gibt. Der Verdacht, dass Bachmann von Geheimdiensten gefüttert und zum Verbreiten vorbereiteter Informationen genutzt wird, sollte gerade auch Rechte interessieren.

Dass ein Geheimdienstchef mit einem solchen Verdacht an der Backe zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, sollte jeden interessieren. Die Frage, ob und was er zu seinem Wissen und seiner Rolle am 26. September noch im Bundestag sagen wird, sollte jeden interessieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass aus diesem Material reinweisse Freiheitshelden gemacht werden.

Das Klima föhnen mit Al Gore

Mit Al Gore für das Kohle-Aus

Das sogenannte NGO ‚Campact‘ warb in der Endphase der Koalitionsverhandlungen für einen deutschen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2030:

CampactGoreBuchUnbequemeWahrheitWarum mit Al Gore?
Gore
hat 2007 den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommen für seine Aktivitäten für den Klimaschutz, insbesondere für den Film ‚An Inconvenient Truth (eine unbequeme Wahrheit) und entsprechende Buchveröffentlichungen im Jahr 2006.
Im Jahr 2017 kam der Folge-Film ‚Immer noch unbequeme Wahrheit – Unsere Zeit läuft‚ heraus, mit dem Gore noch einen draufgelegt hat auf die Dringlichkeit eines radikalen Umsteuerns.

Ein Heuchler heizt dem Klima ein

Jeder normale Mensch würde erwarten, dass ein so eifriger Aktivist für das Weltklima auch und gerade in seinem persönlichen Umfeld vieles unternimmt, um seinen eigenen  Ausstoß von Kohlendioxid klein zu halten. Nicht so Al Gore!
Viel stärker als in Deutschland hinterfragen seit jeher Gores Gegner in den USA seine Werbung für den Klimaschutz und stellen auch die Frage nach seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. So wiesen bereits 2007 Medienberichte darauf hin, dass Gore in seiner Villa in Nashville/Tennessee sage und schreibe 221000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchte und dafür 30000 Dollar ausgab.
Gore reagierte mit der Aussage, dass er Geld für Ausgleichsmaßnahmen (wie das Anpflanzen von Wäldern) spende und sich trotzdem in Zukunft bemühen würde, auch persönlich noch besser zu werden.
Die Ausgleichsmaßnahmen halte ich für zweifelhaft, denn es ist schlicht für einen Einzelnen nicht überprüfbar, ob die Zahlungen und die tatsächlichen Maßnahmen in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen. Der Anreiz für Betrug ist so groß, dass er in großem Umfang geschehen muss. Es ist nicht übertrieben, darin einen  modernen Ablaßhandel, also einen lukrativen Freikauf von einem schlechten Gewissen zu sehen, das die Begünstigten den Zahlern einreden.
Noch klarer ist allerdings die Botschaft, dass Gore entgegen seinen Versprechungen von 2007 nichts unternommen hat, um seinen persönlichen Verbrauch zu senken. Der Verbrauch seiner sehr bescheidenen Liegenschaft soll im Jahr 2017 sogar über 230000 Kilowattstunden gelegen haben:

Gore20TimesMore

Ganz abgesehen davon soll der sehr klimabesorgte Herr Gore noch zwei weitere Häuser besitzen, die auch nicht ohne Elektrizität sind.
Aber andere sollen natürlich auf fossile Stromerzeugung verzichten, höhere Stromkosten und eine instabilere Versorgung aus rein erneuerbaren Quellen in Kauf nehmen, um das Weltklima zu retten!
Nase

Campact – ein grüner Satellit

Campact Deutschland ist auf vielfältige Weise mit den deutschen Grünen verbunden. Das lässt sich sowohl auf der Website von Campact als auch in grünen Ortsverbänden durch intensive Zusammenarbeit und starke personelle Überschneidungen leicht feststellen.

Energieeffizienz – die unterschätzte Lösung von unten

Es lohnt sich, Gores Stromverbrauch in Beziehung zu setzen zu sonst üblichen Haushaltsverbräuchen:

TabelleHaushalt

Man erkennt sofort, dass deutsche Haushalte wenig Potenzial haben, die Stromerzeugung global klimaneutraler zu machen, wenn Al Gore und seine Landsleute nicht ebenfalls sehr große Anstrengungen unternehmen.
Warum und in welchem Rahmen sollten wir es trotzdem tun? Die Antwort ist einfach: Mindestens in dem Maße, wie es sich für jeden Einzelnen finanziell lohnt. Und die Voraussetzungen dafür sind denkbar gut, denn Strom ist in Deutschland exorbitant teuer und diese Grafik zeigt, dass das eng mit teurem Strom aus erneuerbaren Energiequellen zusammenhängt:

Euro Cost of Electricity vs solar and wind

Für einen Einzelnen, der keinen direkten Einfluss auf die (unsinnig teure) Subventionierung von Solar- und Windstromerzeugung in Deutschland nehmen kann, macht es absolut Sinn, auf diese im privaten Bereich wirtschaftlich zu reagieren, denn bei diesen Strompreisen garantiert die Anschaffung von LEDs und vielen energieeffizienten Haushaltsgeräten eine sehr hohe Rendite. Die Anschaffung eines LED-Leuchtmittels spielt in der Regel den relativ hohen Anschaffungspreis schon im ersten Jahr des Besitzes wieder durch geringeren Stromverbrauch ein und erwirtschaftet danach in seiner längeren Lebensdauer reinen Gewinn.

Neben dem sicheren, steuerfreien und für jeden Einzelnen erreichbaren Gewinn bietet Energieeffizienz weitere Vorteile für den Einzelnen und die Gesellschaft:

  • Sie schont die Umwelt, denn Stromerzeugung beeinträchtigt tatsächlich in jeder Form irgendwie die Umwelt. Das gilt auch für Solar- und Windkraftanlagen.
  • Sie reduziert die Abhängigkeit von externen Energielieferanten und erhöht damit die Versorgungssicherheit. Insbesondere reduziert sie auch politische Abhängigkeiten von Energielieferanten, seien es mittelöstliche Despotien, Russland oder die USA (die gerne mit verflüssigtem Fracking-Gas ins Geschäft kommen und auch deshalb die billigere Kohle aus der europäischen Stromerzeugung verdrängen würden!)
  • Eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen wird umso leichter technologisch und wirtschaftlich machbar, je geringer der Strombedarf schon ist. Für heutige Verbräuche sind Stromspeicher nämlich in jedem Fall eine völlige Illusion.
  • Sinkender Stromverbrauch der Privathaushalte, die die Zusatzkosten für Erneuerbare überwiegend alleine bezahlen, würde den EEG-Unsinn mit völlig überhöhten Einspeisevergütungen für Solar- und Windstrom wirtschaftlich massiv unter Druck setzen und letztendlich einen Wechsel zu einem vernünftigeren System erzwingen.

Trotz jahrelanger Klimapropaganda, u.a. von der Kanzlerin persönlich, steht Deutschland im europäischen Vergleich nicht gut da:
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Das liegt u.a. am überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, wie diese Karte zeigt.

Energieeffizienz leistet einen guten Beitrag und war einmal ein ur-grünes Anliegen, und zwar aus allen Gründen, die ich oben aufgelistet habe. Ist Ihnen aufgefallen, dass die Grünen davon kaum noch sprechen?
Das ist kein Wunder, denn heutzutage holzen sie lieber Wälder ab, um dort mit Windenergieanlagen viel Geld auf Kosten der Stromverbraucher und der Umwelt zu verdienen.
Zurück zu den Wurzeln, zurück zur Energieeffizienz, notfalls ohne die Grünen!

Umwelt-Heuchelei auch beim Diesel-Motor

Die Umweltheuchelei, die man bei der Stromerzeugung leicht identifizieren kann, findet man in ähnlicher Form auch bei der Diskussion um die Dieselabgase und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Es ist nicht richtig, dass Elektrofahrzeuge automatisch umweltfreundlicher sind als Dieselfahrzeuge oder Benziner:

  • Der meiste Feinstaub entsteht bei Autos durch Reifen und Bremsen, insbesondere an Kreuzungen, wo gebremst und angefahren wird. Dieser wird auch bei Elektrofahrzeugen nicht verschwinden.
  • Elektrofahrzeuge sind in der Herstellung (wegen der Batterie) umweltschädlicher als Autos mit Verbrennungsmotor. Gerade für umweltbewusste Fahrer mit geringer Fahrleistung ist das über die Lebensdauer schwer wettzumachen.
  • Elektrofahrzeuge benötigen in der Regel vor dem Ende ihrer Lebenszeit eine neue Batterie, was ihrer ökologischen (und wirtschaftlichen) Bilanz einen Rückschlag versetzt und die Gesamtbilanz verschlechtert.
  • Die Verschrottung eines bereits gebauten jungen Dieselfahrzeugs  für die Neuanschaffung eines Elektrofahrzeugs ist in jedem Fall ökologisch unsinnig, aber ein gutes Geschäft für die Industrie. Vernünftige Diesel zuende fahren!
  • Bei geringerem Fahrzeuggewicht und Verzicht auf Höchstleistungen sind auch moderne sparsame Benzinmotoren eine ökologisch und ökonomisch interessante Alternative.
  • Völlig ausgespart wird die Frage, woher der Strom für einen auch nur teilweisen Ersatz des Verbrennungsmotors durch Elektromotoren kommen soll. Nur eines ist sicher: Die dafür nötigen enormen Strommengen können nicht täglich und auch nicht wöchentlich bei jedem Wetter aus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden. Die Batterie eines Tesla Modell S speichert etwa 70 kWh. Wenn diese (bei einem sparsamen Fahrer) nur einmal wöchentlich voll geladen wird, braucht sein Haushalt pro Jahr 52*70 = 3640 kWh zusätzlichen Strom. Das wäre beinahe eine Verdoppelung des heutigen Durchschnittsverbrauchs!

 

Update 16.03.2018
Natürlich wird die Kritik an Gores ’nachhaltiger‘ Heuchelei in Sachen Umwelt und Klima von der Beschönigungspresse heruntergeredet. Beispielhaft ist dieser Artikel von 2017 im Tagesspiegel:
Apologie

Sehen Sie, wie die mediale Verteidigung funktioniert? Es ist ganz einfach:

  1. Jede Kritik an Gores Heuchelei mit der Öl-Lobby in Verbindung bringen
  2. Das postiv besetzte Wort ‚Bemühungen‘ mit ’schmähen‘ in Verbindung bringen. Die Bemühungen sind aber nun mal nicht real, sondern reine PR!
  3. Nochmals jeden Kritiker mit der bösen Öl-Lobby in Verbindung bringen
  4. Die ‚Attacken‘ in eine Ehre umdeuten
  5. Mit Dingen ablenken, die gar nichts am Thema ändern: „fährt einen Tesla“

Was ist das einzige, was in dem Artikel konsequent nicht widerlegt, noch nicht einmal erwähnt wird? Haben Sie es gemerkt?
Es ist natürlich die Tatsache über seinen extremen Strombedarf: 230000 kWh/Jahr! Würde man sie erwähnen, würde auch so mancher Gutgläubige ins Grübeln kommen – trotz aller Tricks, die sonst angewendet werden.

 

Die strategische Trump-Karte

Anlässlich von Trumps gestriger Amtseinführung (und des immer rein moralischen Medien-Buheis in Deutschland und großen Teilen der westlichen Welt) wollte ich nochmals auf eine intelligente geostrategische Erklärung von Norbert Häring für das Phänomen Trump hinweisen:

Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch

Trumps Rolle sei es, dem geostrategischen Wechsel vom Buhmann Russland (alias Putin) zum Hauptgegner China ein populistisches Gesicht zu geben. Die Hauptverlierer dieses Schrittwechsels seien die Europäer, weil sie auf einen Wink Washingtons (der gleichzeitig in Preußen auf besonders fruchtbaren Grund gefallen ist) die Last der Sanktionen gegen Russland getragen haben und jetzt düpiert sind. Das ist nicht unplausibel, denn es würde insbesondere die heftigen europäischen Abwehrreaktionen im Vorfeld von Trumps Wahl erklären. Auf die stark verschlechterte geostrategische Lage des amerikanischen Imperiums hatte vor Norbert Haering schon Emmanuel Todd drastischer in diesem Interview hingewiesen: „Das amerikanische System existiert nicht mehr. Sie tun nur noch so als ob“.
Auch Todd plädiert am Ende desselben Interviews für einen anderen Blick auf Russland und geißelt die „russische Obsession“ insbesondere der US-Demokraten. Er vertritt diese Position zu Russland schon mindestens ebenso lange wie er der Meinung ist, dass die amerikanische Hegemonie ihre beste Zeit hinter sich hat. Unter anderem hat er früh darauf hingewiesen, dass die einfache US-Bevölkerung objektiv an der Globalisierung leidet. Hier trifft sich die neue Geostrategie mit den legitimen Interessen normaler Amerikaner.

Deutschland könnte ein Hauptverlierer sein

Wenn aber Norbert Haering sagt, dass die Europäer die Leidtragenden dieses Strategiewechsels seien, dann wird es innerhalb Europas doch enorme Unterschiede geben. Er selbst vermutet, dass der Brexit dabei helfen soll, den Schaden für Großbritannien gering zu halten, einen privilegierten (und natürlichen) Verbündeten der USA.

In Frankreich haben Kommentatoren unmittelbar nach Trumps Wahl darauf hingewiesen, dass Berlin der Hauptverlierer von Trumps Schwenk sein würde:
„Deutschland hat unter dem Strich die amerikanischen Wahlen verloren. Während die französischen Aristokraten bei ihrer betretenen Mimik von erstaunten Männern von Welt bleiben, müssen sich die Deutschen ein wenig Sorgen machen: sie sind die großen Verlierer der Wahl von Trump in den USA“.
Er nennt mehrere Gründe:

  • Die bisherige Russland-Politik sei am Ende. Diese hält er eher für einen preußischen Plot, um alte Einflussgebiete in Osteuropa wieder gegen Russland zu behaupten. Die Preußen hätten es bisher geschafft, die USA als Schild gegen Russland einzusetzen und dabei Frankreich dazu zu bringen, dass es entgegen seinem traditionellem Interesse an einem starken Russland mitmacht.
    Eine steile These: war die Atlantik-Brücke vielleicht gar nicht so sehr eine Einbahnstraße, wie in Deutschland viele vermuten?
  • Trump würde die Europäer nötigen, mehr für Verteidigung auszugeben und das beträfe Deutschland mehr als Frankreich. Letztlich verlange Frankreich von Deutschland schon länger nichts anderes.
  • Trumps Vorgehen gegen einen ungezügelten Freihandel würde nicht nur China treffen, sondern auch Deutschland, den wichtigsten Netto-Exporteur in Europa.

Exakt dieser letzte Punkt ist diese Woche auch endlich in Deutschland angekommen. Drei Ökonomen haben darauf hingewiesen, dass Trump natürlich auch Deutschland meint und damit Recht hat: Heiner Flassbeck, Daniel Stelter und Jochen Fricke.
Wenn Trump behauptet, dass die EU nur noch deutschen Interessen diene, wird er in Südeuropa und Frankreich zweifellos Verbündete finden (die nur die berechtigten Interessen ihrer Länder vertreten) und Europa mit diesem Konflikt effektiv kontrollieren können.

Nicht Moral, sondern Interessen

Es ist also wohl gar kein Zufall, dass die deutschen Medien seit fast einem Jahr wie die Wutbürger auf Trump einschlagen, dass der deutsche Außenminister den diplomatischen Ton zwischenzeitlich hat fahren lassen. Die gewaltigen Interessengegensätze sind relativ klar zu erkennen.
Das hochmoralische Geschwätz kaschiert diese Interessenkonflikte und dient gleichzeitig dazu, eine weitgehend blind moralisierte deutsche Öffentlichkeit hinter einer nationalen Agenda zu versammeln, u.a. der Verteidigung der heiligen Exportindustrie. Das sollte man immer im Kopf behalten, wenn wieder allzu heftig auf die Moraldrüse gedrückt wird. Und vor allem sollten wir als kleine Bürger ernsthaft darüber nachdenken, welche Interessen wirklich legitim und zu wahren sind und welche so zweifelhaft oder unhaltbar sind, dass wir sie lieber freiwillig aufgeben sollten: Billiglöhner haben wenig vom Export, auch wenn er noch so boomt. Dass im Zweifel eher mehr Billiglöhner herangeschafft als Löhne erhöht wurden, konnte jeder seit mindestens 10 Jahren verfolgen. Binnennachfrage ist besser als Export.
Hochmoral ist in der Regel dazu da, Menschen von solchen schlichten Einsichten abzuhalten und für die Interessen von echten Profiteuren einzuspannen.

2017 wird ein spannendes Jahr.

Nachtrag 23.01.2017:
Sehr schöner Kommentar über den moraltriefenden Größenwahn in der Wirtschaftswoche: Deutschland soll die Welt retten? Lächerlich
Ferdinand Knauß ist immer wieder lesenswert.
Matthias Heitmann im Cicero: Das Trumpeltier ist nicht das Problem
„Niemand würde indes einen Abrissunternehmer für einen Architekten halten, auch wenn er zuerst zum Zug kommt.“
Die Gegenrede von Christoph Schwennicke: Das Trumpelstilzchen
„Nicht alle Ansätze von Donald Trump sind falsch. Doch sie werden überschattet von seinem Wesen, das offenbar nie der Pubertät entkommen ist.“
Und Makroskop: Der Trumpf des kleinen Mannes?
„In der Tat, das ist radikal, das ist gefährlich. Wäre er kein Milliardär, würde man glauben, er sei ein Sozialist. Der Mann klagt die Armut an und macht dafür das Establishment verantwortlich. Da dreht das deutsche Establishment vollkommen durch, vergisst sogar seine große Liebe zu Amerika und geifert in einer Art und Weise gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten wie man es noch nie zuvor gesehen hat.“

Nachtrag 24.01.2017:
Aber Makroskop sieht Trump keineswegs unkritisch: Trumps Rede zur Vereidigung
Jan Fleischhauer im SPIEGEL: Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet
„Rechnen wir mit dem Naheliegenden. Rechnen wir damit, dass er meint, was er sagt, und das auch durchsetzt…Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an.“
Mit Facebook könnte man zum Beispiel so anfangen, dass man es mit unerfüllbaren Forderungen zur Zensur von „Fake News“ aus Deutschland vertreibt. Mit einer Klappe könnte  die Bundesregierung also zwei Fliegen schlagen: „Kampf gegen Rechts “ und Vergeltungs-Protektionismus gegen einen US-Konzern. Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen sind natürlich rein zufällig.
ZEIT: Darauf war China nicht vorbereitet: Das Feindbild heißt China
Es sieht so aus, als liege der Blogger Norbert Häring nicht so ganz falsch. Die ZEIT braucht eben immer etwas länger (Als 1993 der Arbeitsmarkt für Chemiker ein tränenreiches Desaster war, hat es nur 2 Jahre gedauert, bis die ZEIT einen großen Artikel darüber gebracht hat. Zu dem Zeitpunkt war das Schlimmste bereits wieder überstanden!)

Nachtrag 27.01.2017:
Don Alphonso hat heute einen wunderbaren Text: Die Trump-Familie in Nepotentradition
Liebe Leser, merken Sie eigentlich auch, wie viele alternative Medien und Blogs ganz verschiedener Ausrichtung ihr Bestes geben, um zu verstehen, was Trump darstellt, während der Mainstream regelrecht unfähig ist zu irgendeiner Analyse, die Sie weiterbringen könnte? Spüren Sie auch die totale Ratlosigkeit?

Nachtrag 28.01.2017:
Mathias Bröckers hat auch eine Serie zu Trump: Real Game of Thrones: Der Mafia-Don

Nachtrag 1.2.2017:
Sehr gut zu Norbert Härings Theorie passt dieser aktuelle Beitrag bei Zerohedge und auch dieser zynische alte Kommentar von John Kornblum: Mach weiter so, Kanzlerin!

Nachtrag 5.2.2017:
Die irrsinnige Konfrontation zwischen Trump-Gegnern und -Anhängern kritisiert Fritz Goergen. Wolfgang Herles distanziert sich deutlich von der Trump-Begeisterung eines Teils der Rechten.
Ganz ähnlich wie Herles äußert sich auch erneut Matthias Heitmann im Cicero: Politische Amnesie und hysterische Paranoia
Alle unterstützen meine Ansicht, dass es töricht ist, sich durch die völlig entgleiste deutsche Trump-Berichterstattung in eine Trump-Unterstützung treiben zu lassen. Trumps Wahl ist ein Krisensymptom, nicht die Ursache, aber auch noch keine Lösung.

Nachtrag 7.2.2017:
In Makroskop gibt es eine vernichtende Kritik von Obamas Regierungszeit:
Der Präsident der Liberalen: Acht Jahre mit Barack Obama

Nachtrag 10.4.2017:
Makroskop: Trump – Freund oder Feind?

Nachtrag 18.05.2017:
Ein interessanter Beitrag, der exakt zu Norbert Härings Hypothese passen würde:
Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde
Ist da etwas dran oder ist es ein Mindfuck von Leuten, die die Welt nicht mehr verstehen? Schwierige Frage. Was dagegen spricht: Nigel Farage, Donald Trump, Steve Bannon, Peter Thiel und Robert Mercer sollen die „Köpfe“ dieser Verschwörung sein. Farage? Really? Und dann auch noch die Russen im Boot? Hm. Ungewöhnlich, dass die Nachdenkseiten eine solche Theorie verbreiten. Zu viel für mich, das glaube ich vorerst nicht, behalte es aber im Hinterkopf.

Nachtrag 31.7.2017:
Paul Schreyer über die wachsende Rolle der Militärs in der US-Administration unter Trump. Eine Oligarchie von Bankern und Militärs.

Nachtrag 13.08.2017:
Christoph Schwennicke: Trump hat eine kurze Zündschnur

Nachtrag 6.10.2017:
Großartiger Vortrag von James Corbett über Kriegsvorbereitungen gegen China:
Echoes of WWI: China, the US, and the Next “Great” War

Europa in die Luft gejagt

Es gibt da einen deutschen Sozialwissenschaftler, der richtig gute Analysen abliefert, die der deutschen politischen Klasse nicht schmecken dürften. Ich hatte bis Mai nichts von ihm gehört, eine Bildungslücke, dann aber diesen erstklassigen Beitrag in der FAZ gelesen. Schaut genau hin, Ihr jungen Leute: so haben früher Linke geschrieben als sie noch kritisch waren! Ja, ja, man glaubt es nicht mehr, aber die waren wirklich mal analytisch und nicht gläubig-moralisch.Trotzdem durfte Streeck nach dem Brexit-Votum seine scharfe Meinung in der ZEIT kundtun, ein bisschen.
Dieser Wolfgang Streeck hatte bereits im März in der London Review of Books einen Artikel veröffentlicht, in dem er Merkels Politik und ihren Politikstil frontal angegangen ist. Dazu ist jetzt ein Update in einem Organ der University of Sheffield erschienen, in dem er das Brexit-Votum in diesem Licht wesentlich detaillierter analysiert als im ZEIT-Artikel. Dieses Papier ist so voller schlauer und ausgearbeiteter Einsichten in die europäische, deutsche und englische Politik, dass ich es hier in Auszügen wiedergebe:

Europa zur Explosion bringen: Deutschland, die Flüchtlinge und das Brexit-Votum

Es ist nun klar, dass Einwanderung ein sehr gewichtiger, wenn nicht der wichtigste, Grund war, warum die Briten dafür stimmten, die Europäische Union zu verlassen.
…Die Osterweiterung im Jahr 2004 brachte eine Welle der Einwanderung aus Polen und anderen Ländern, gefördert von der „New Labour“ Regierung jener Zeit, die die von den Verträgen erlaubte Übergangsperiode vorbeiwinkte und die Freizügigkeit in den britischen Arbeitsmarkt sofort in Kraft treten ließ. Es gibt Gründe anzunehmen, dass das als Antwort auf lange bestehende Qualifikationsdefizite bei den heimischen Arbeitskräften geschah, zurückzuführen auf zu geringe Investitionen in Ausbildung, und ganz allgemein, um Druck auf britische Arbeiter besonders am unteren Ende der Lohnskala auszuüben, „wettbewerbsfähiger“ zu werden. Das Ergebnis war ein wachsendes Ressentiment beim einfachen Volk gegen die Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung einschließlich der kosmopolitischen moralischen Rhetorik zu ihrer Verteidigung.

David Camerons Initiative, kosmetische Änderungen an den Europäischen Verträgen auszuhandeln und dann ein Referendum anzusetzen über die britische EU-Mitgliedschaft war teilweise eine Reaktion auf das sich aufbauende Anti-Einwanderungs-Ressentiment. Die Hoffnung war, genug Konzessionen von Brüssel bei der Freizügigkeit zu gewinnen, damit die Regierung den Euro-Separatismus besiegen konnte, der besonders von einer neuen politischen Partei, UKIP, vertreten wurde. Ein Votum für ‚Remain‘ sollte auch eine dauerhafte Legitimität für einen offenen nationalen Arbeitsmarkt mit einem effektiv unbegrenzten Nachschub an Arbeitskräften schaffen. Camerons Gegner, die von seinem langjährigen Rivalen Boris Johnson angeführt wurden, sahen das Referendum als eine Gelegenheit, die Labour Party entlang des Risses zwischen ihrer traditionellen Basis aus der Arbeiterklasse und ihren Unterstützern aus den liberal-kosmopolitischen Mittelklassen zu spalten und sowohl UKIP als auch einwanderungsfeindliche Wähler aus der Arbeiterklasse in das konservative Lager zu holen.

Dass, zur Überraschung beider, Cameron verlor und Johnson gewann, darf zu einem guten Teil der Entfaltung der „Flüchtlingskrise“ von 2015 in Europa zugeschrieben werden, wie sie von Deutschland und der Regierung von Angela Merkel gehandhabt wurde. Die speziellen Pathologien der deutschen Politik, wie sie sich besonders aber keinesfalls ausschließlich in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik zeigen, mit ihrem Potenzial ohne Absicht, aber umso effektiver die Europäische Union in die Luft zu jagen, waren schon Anfang 2016 erkennbar, als mein ursprünglicher Artikel geschrieben wurde, zu dem dieser ein Nachtrag ist. Dass die massive Kontraproduktivität des deutschen Pro-Europäismus für den europäischen Zusammenhalt nur wenige Monate später so dramatisch ans Licht kommen würde, in einem so schicksalhaften Ereignis wie dem britischen Votum, wollte sogar ein „Euro-Pessimist“ damals kaum vorhersagen. Aber die Zutaten zu einer langen Serie von Unfällen, die nur darauf warteten zu passieren, waren vorhanden wie in dem Artikel beschrieben: im Besonderen eine spezifisch deutsche politische Weltsicht, die sich auf eine moralistische Leugnung der Existenz legitimer nationaler Interessen gründet und die deutsche politische Klasse zwingt und es ihr auch erlaubt, deutsche Interessen und Politik als allgemein europäische darzustellen, zu denen es weder deutsche noch irgendwelche anderen nationalen Alternativen geben könne; ein tief wurzelndes ethnozentrisches Missverständnis mit der Wirkung, dass die Signale aus der deutschen Innenpolitik und der deutschen Öffentlichkeit an die Politik europäische Signale seien und dass deutscher Common Sense gleichzeitig auch europäischer wenn nicht sogar globaler Common Sense sei; ein deutsches politisches System parlamentarischer Regierung, dass von einem Kanzler in der Art eines unparteiischen Präsidenten kontrolliert wird und so schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren erlaubt, wenn es Gelegenheiten erlauben oder Notwendigkeiten erfordern; sowie die Abwesenheit einer Opposition, die unangenehme Fragen stellt und auf diese Weise auch für die Außenwelt die Interessen offenlegt, die an der Basis politischer Entscheidungen liegen, die als humanitäre Pflichten jenseits politischer Wahlmöglichkeiten dargestellt werden.

Historiker werden in den kommenden Jahren die Motive hinter der Öffnung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 auseinanderpflücken müssen. Eines scheint der Wunsch gewesen zu sein, die Aufmerksamkeit abzulenken von dem von Deutschland betriebenen Massaker an der griechischen Syriza-Regierung…
Auf der weniger emotionalen Seite standen der chronische Hunger der deutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften, besonders die Furcht unter deutschen Arbeitgebern vor einem Arbeitskräftemangel, der die Löhne nach oben treiben oder Produktionsverschiebungen ins Ausland zur Verteidigung des internationalen Marktanteils erzwingen würde….

Das Ergebnis war eine unwiderstehliche Versuchung, Flüchtlings- und Asylpolitik als Ersatz für eine wirkliche Einwanderungspolitik zu nutzen – eine Einwanderungspolitik durch die Hintertür…Anders als konventionelle Einwanderung, für die die Regierung hätte die Verantwortung übernehmen müssen, hatte Einwanderung wegen Asyl- und Flüchtlingsschutz den Vorteil, dass sie als humanitäre Pflicht dargestellt werden konnte, und sogar als eine, die vom internationalen Recht in einen Schrein eingeschlossen wurde, zu der es „keine Alternative“ gab, weder moralisch noch rechtlich. Ökonomische Argumente für Einwanderung hätten bestritten werden können und hätten Fragen über Löhne und Arbeitsmöglichkeiten für gegenwärtige und künftige deutsche Arbeiter provozieren können, während humanitäre Argumente die Unterstützung der Kirchen und derjenigen erhalten würden, die an eine besondere deutsche Verantwortung  in humanitären Fragen glauben. Darüberhinaus konnten das deutsche, europäische und internationale Recht zum Asyl und zur Behandlung von Flüchtlingen so gelesen werden, also ob sie keine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer erlaubten, die ein Land aufnehmen müsse, so dass die Entscheidung über das Ausmaß der Einwanderung externalisiert und Merkels Behauptung zusätzliche rechtliche Bedeutung gegeben werden konnte, dass in einem Zeitalter der „Globalisierung“ Grenzen nicht länger kontrolliert werden könnten – einer Behauptung, die in europäischen Hauptstädten auf vollständiges Erstaunen gestoßen war.

Einwanderungspolitik, die als Asyl- und Flüchtlingspolitik getarnt war, hatte den zusätzlichen Vorteil, dass sie „europäisiert“ werden konnte, womit die Brüsseler Maschine für die Umsetzung und Legitimierung genutzt werden konnte. Dafür mussten die anderen Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, die deutsche Interpretation internationalen und europäischen Rechts zu teilen oder wenigstens so zu tun als ob

Niemand sonst war jedoch bereit, das zu unterschreiben. Also wurde Ungarn, ein kleines Mitgliedsland, dessen Regierung zufällig in liberalen Kreisen unpopulär war, als Sündenbock ausgewählt und öffentlich niedergemacht, als es tat, was es unter Schengen für seine Pflicht hielt, d.h., seine Grenzen zu überwachen. Europäisierung, und sei es nur auf dem Papier, sollte Merkels Flüchtlings-mit-Einwanderungspolitik in Deutschland unangreifbar machen, insbesondere weil sie die Weigerung der Regierung, eine „Obergrenze“ festzulegen, mit Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Mitgliedsländer abzuschwächen versprach…

Wie Merkels Trick auseinanderfiel und wie es dazu kam, dass die europäische Integration, wie wir sie kennen, endete, kann hier nicht im Detail nachgezeichnet werden… (es folgt eine lange Beschreibung des bekannten Stimmungsumschwungs und der Probleme in Deutschland und Europa)…
Darüberhinaus haben die deutsche Regierung und ihre weitverzweigte Maschine in Brüssel jede Authorität über die Flüchtlingspolitik der Mitgliedsländer verloren mit dem Ergebnis, dass sie jetzt effektiv renationalisiert sind.

Nicht alles, was Deutschland Europa als europäische Politik aufdrängt, wird von anderen EU-Ländern ernst genommen, heute weniger denn je. Um zu vermeiden, der deutschen Kanzlerin öffentlich zu widersprechen, ihr Ansehen in ihrer heimatlichen Öffentlichkeit zu beschädigen und Vergeltung dafür zu provozieren, schweigen europäische Anführer und wahren für sich selbst die Option, ihr eigenes Ding zu machen, wenn es schließlich unvermeidlich wird, etwas zu tun. Sich gegenseitig zu helfen, das Gesicht zu wahren, ist die erste und oberste Verpflichtung für die Mitgliedschaft im Club europäischer Regierungschefs, bei weitem wichtiger als die Verfolgung gemeinsam beschlossener Politik, sofern es diese überhaupt gibt….
Britische Wähler verfolgen die europäische Politik nicht eng genug, um die subtilen Unterschiede zwischen europäischem Anschein und europäischer Realität zu erkennen, wie sie von europäischen Regierungen gepflegt werden, und nicht die ausgeklügelten Techniken, mit denen man von einem zum anderen und wieder zurück kommt. Als sie von der Flüchtlingspolitik hörten, die der deutschen Öffentlichkeit von der Merkel-Regierung als europäische Politik verkauft wurde, müssen sie befrüchtet haben, dass sie früher oder später auch von ihrem Land  wird übernommen werden müssen…Der Slogan „Die Kontrolle zurück gewinnen“ der Leave-Kampagne muss in einem erheblichen Maß gelesen werden als ein Wunsch, nicht den mysteriösen Eigentümlichkeiten einer deutschen Regierung unterworfen zu sein, die von ihrem politischen System mit beinahe grenzenloser Manövrierfreiheit ausgestattet ist und der von einer geschickt in die Ecke gedrängten Opposition erlaubt wird, ihre heimischen Bedürfnisse als europäische Interessen darzustellen, die von europäischen Werten gespeist werden…
Die Aussicht, mit der Art und Weise mitspielen zu müssen, in der Deutschland mit seiner  besonderen politischen, demografischen und Arbeitsmarktlage sich entschieden hatte, das internationale Recht zu interpretieren, mit Neuinterpretation, wann immer es deutsche Wirtschafts- und politische Interessen erfordern, war ohne Zweifel eine gewichtige Kraft hinter dem historischen Schlag für die gewohnte europäische Integration, die der Brexit war.
Kommentare:
  • Die Passagen über das Verhältnis der europäischen Regierungen (gegenseitige Hilfe beim Gesichtwahren ist die höchste Pflicht, echte Gemeinsamkeit aber die Ausnahme) sind einfach zu gut, um erfunden zu sein: That’s it!
  • Streecks Sicht auf den Brexit und die deutsche Rolle dabei ist kompatibel bzw. in großen Teilen deckungsgleich mit derjenigen, die Emmanuel Todd in einem langen Interview dargelegt hat. Todd spannt aber zeitlich und geografisch einen viel größeren Zusammenhang auf.
  • Auch Streeck weist auf die ungeheuer autoritäre Art und Weise hin, in der Deutschland gewohntheitsmäßig regiert wird: „schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren„,“Abwesenheit einer Opposition„, harte Worte wie bei Gertrud Höhler.
    Für Deutsche, die sich von klein an an diesen autoritären Stil und den allgegenwärtigen illiberalen Moralismus gewöhnt haben, klingt das befremdlich oder gar absurd, aber in liberaleren Gesellschaften wittert man das allgegenwärtige deutsche Von-Oben-nach-Unten-Denken sehr intensiv. Besonders in England:
    „Es ist nicht das Ding der Engländer, den Deutschen zu gehorchen“ (E. Todd).
  • Todds Prognose von 1990, also vor dem Euro, dass  die Einwanderungsfrage Europa zur Renationalisierung zwingen  könnte, bleibt bemerkenswert hellsichtig.Streeck hat zwar heute viel mehr Durchblick als der deutsche Mainstream, aber gleichzeitig einen viel kürzeren Atem als Todd.
  • Dieser Meinungsbeitrag aus dem Telegraph (einem Tory-Blatt) vom März passt exakt zu Streecks Analyse.
  • Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Deutschland in Europa zunehmend isoliert ist, was die „ethnozentrische“, deutschtümelnde Rechthaberei seiner Eliten aber nicht mindert, sondern eher steigert. Es hat sein Blatt einfach extrem überreizt und muss irgendwann die Hosen runterlassen.
  • Wenn es so weit ist, würde ich nicht gerne derjenige/diejenige sein wollen, der/die  vor das entmündigte und betrogene Volk treten muss. Genau deshalb geht es weiter wie gehabt, bis es nicht mehr weiter geht.Man erhöht einfach den Einsatz und zockt weiter, was die Schlussrechnung nicht kleiner macht.
  • Der Brexit könnte weitere Überraschungen bringen.Das ist eine ganz heiße Kiste, die sich nicht ewig schönschreiben lässt.

 

Hinz sticht Kunz

oder:

Warum Hinz nicht Kunz sein konnte

Der Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus Essen, die ihr Abitur und ihr Jurastudium erfunden hat, macht Furore. Die Berichterstattung konzentriert sich auf den individuellen Fall: die fällige Häme, die persönlich-moralische und die psychologische Komponente. Wer in diesem Fall aber nur die einzelne Person betrachtet, beraubt sich einer wichtigen gesellschaftlichen Erkenntnis:

Akademische Bildung ist zunehmend ein zur Ausübung von Macht notwendiges Sakrament geworden. Das ist aus demokratischer Sicht nicht positiv.

Zwei 18 Jahre alte Textauszüge analysieren diese Fragen:

Von der höheren Bildung zu den höheren Menschen
Anti-Populismus und Anti-Nationismus

und kommen zu der Ansicht, dass die Entstehung einer großen akademisch gebildeten Schicht sich seit den 1960er Jahren zu einem entscheidenden Widerstand gegen gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung und zum entscheidenden Treiber gesellschaftlicher Ungleichheit entwickelt hat.

Bereits vor dem aktuellen Fall Hinz haben wir in den 18 Jahren seit Erscheinen dieser Texte in Deutschland mehrere Phänomene erlebt, die diese soziologische Analyse glänzend beleuchten und bestätigen:

  • Umstrittene Promotionen von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Margarita Mathiopoulos haben ihre Karrieren schlagartig beendet
  • Die jahrelangen medialen Huldigungen für Kanzlerin Merkel, oft auch auf der Basis ihrer Promotion in Physik, haben ihre (zu) wenig in Frage gestellte Amtsausübung und damit das Versagen im Amt erst möglich gemacht
  • Der Professoren-Kult unter AfD-Anhängern in der frühen Phase dieser Partei und deren plötzlicher Machtverlust hat deutlich gezeigt, dass die meisten Ökonomie-Professoren unter ihren Gründern zwar beim Fachthema Euro durch tragfähige Analysen glänzen, als wirkliche ‚Political Animals‘ aber nicht überzeugen konnten
  • Der in diesem Jahr verstorbene Lothar Späth erinnert daran, dass mit Realschulabschluss und einer Ausbildung einmal sehr gute Karrieren und Ergebnisse als Politiker und Manager möglich waren, heute aber immer weniger
  • Die Brexit-Entscheidung hat viele Berufspolitiker zu freimütigen Aussagen verleitet, dass man das „unwissende“ Volk solche Dinge nicht entscheiden lassen darf.

Die Plagiat-Fälle zeigen sehr schön, dass es bei akademischen Weihen oft eher um Amulett-ähnliche Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schicht geht als um wirklich produktive geistige Auseinandersetzung mit einem Thema. Im Zusammenhang mit den ESFS/ESM-Abstimmungen haben die real-existierenden Abgeordneten gezeigt, dass sie schlecht informiert sind über einfache Eckpunkte auch weitreichender Beschlüsse. Common Sense und Eigensinn sind dagegen oft bessere Mittel als ein formaler akademischer Abschluss. Und bei diesen Abschlüssen sind auch noch häufig für die Politik praktisch verwendbare Erfahrungen wie sehr gute Fremdsprachen- oder Wirtschaftskenntnisse Nebensache. Juristische Kenntnisse sind aber eine wichtige Ausnahme.

Die nach den Medienberichten sehr machtbewusste, aber mit einem dünnen Erfahrungshorizont jenseits der Politik gerüstete Petra Hinz scheint diese Zusammenhänge richtig erkannt und über lange Zeit als gekonnte Hochstapelei umgesetzt zu haben. Ihre Abschlüsse waren nicht wirklich geeignet, den Mangel an echter beruflicher Erfahrung zu kompensieren, haben aber gereicht. Die Logik ist schlicht:  Ober sticht Unter, Auftrumpfen geht über Inhalte, gute Argumente und gute Kontakte zu den Bürgern. Dabei war gerade die SPD lange Zeit die Partei, in der auch Arbeiter durch langjährige politische Arbeit Karriere machen konnten. Schon in den 1970er Jahren haben dann Arbeiter die SPD verlassen, weil ihnen plötzlich Studienräte erklärt haben, wie linke Politik wirklich geht. Bei der Union war die Entwicklung deshalb weniger krass, weil sie schon immer eher eine Honoratiorenpartei war.

Die Überbewertung akademischer Bildung ist ein Übel unserer Zeit, das antidemokratische Tendenzen stärkt und auch zunehmend schlechte Ergebnisse produziert. Der anti-populistische Furor, der sich gerne am „Stammtisch“ als seinem liebsten Feindbild abarbeitet, dient dazu, die Ansichten von „Hinz und Kunz“ zu entwerten und aus der politischen Debatte zu halten zugunsten von Ideen, die oft merkwürdig aus dem Nebel bzw. vom Himmel kommen. Dabei ließen sich Stammtische durchaus auch als eine Elementarzelle spontaner demokratischer Debatten unter gleichberechtigten Bürgern interpretieren, denen eine legitime Funktion gegen abgehobene „Befindlichkeiten“ selbsternannter Eliten zukommt.

Das große Thema Erpressbarkeit

Es bleibt die Frage, warum so grobe Fälschungen wie im Fall Hinz so lange „unbemerkt“ bleiben. Die Antwort ist verblüffend einfach: Sie werden natürlich bemerkt und von interessierter Seite garantiert auch in Dossiers gesammelt. Diese kommen aber erst zum Einsatz, wenn ein Politiker unter Druck gesetzt oder abgeschossen werden muss. Wer sich mit einer solchen Leiche im Keller bei einer wichtigen Entscheidung querstellt und wirklich „nur nach seinem Gewissen“ entscheidet, ist so schnell weg vom Fenster wie Petra Hinz in diesen Tagen von der politischen Bühne verschwunden ist.
Deshalb wäre es wünschenswert, dass wir Bürger solche Attribute bei unseren Vertretern weniger hoch bewerten als ihre Person, ihre Ansichten, ihre Verwurzelung, ihre Loyalitäten. Gleichzeitig würde es helfen, solche Details etwas kritischer zu überprüfen. Sonst geraten die Volksvertreter sehr schnell unter die Kontrolle der Leute mit den Dossiers. Häufig genug dürften das in- und ausländische Geheimdienste sein.

Nachtrag 14.8.2016:
Die inzwischen gelaufene Kampagne gegen Hinz und ihre mediale Nötigung zum Mandatsverzicht halte ich für ebenso bedenklich wie symptomatisch. Nur der Wähler hat wirklich ein Recht, sich über Hinz aufzuregen. Ihre Partei ist Beihelfer.
Die Aufregung von SPD und anderen Parteien ist allein dem Imageverlust geschuldet, den die Partei und die politische Klasse insgesamt durch diesen Fall erleiden. Dieser Imageverlust entsteht aber nicht durch den Einzelfall und die Person Hinz, sondern durch die merkwürdigen Strukturen und Zwänge, die dahinter sichtbar werden (ebenso wie im Fall Edathy alias Omani). Genau diese Hintergründe werden aber durch maßlose Moralisierung und Personalisierung verdeckt.