Grenzland des Rechtsstaats

Jeffrey Epstein ist tot. Wie zu erwarten war, wird er nicht mehr in seinem Prozess aussagen. Mit der Ansicht war ich nicht allein. Merkwürdige Zufälle haben wieder eine große Rolle gespielt. Ein Anlass mehr, diesen Beitrag endlich zu veröffentlichen.

Sonderbare Geschichten rauschen durch den Blätterwald, Geschichten, die vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorien galten:
SchlagzeileTagesanzeiger
EpsteinInquiryEin Abgrund tut sich da plötzlich auch in den Medien auf. So schreibt der Schweizer  Tagesanzeiger in seinem unbedingt lesesenswerten Bericht:

„Warum erhielt Epstein bei einer ersten Anklageerhebung gegen ihn 2008 in Florida eine lächerlich niedrige Strafe nach einem undurchsichtigen und offenbar rechtswidrigen Deal zwischen seinen Staranwälten und dem damaligen US-Staatsanwalt Alexander Acosta?“

„Immerhin umfasste sein Bekanntenkreis den globalen Geldadel ebenso wie hochrangige Politiker und Showgrössen. In Epsteins Adressbuch, das sein ehemaliger Diener Alfredo Rodriguez stahl, fanden sich Mick Jagger und Rupert Murdoch, diverse Kennedys und Michael Jackson, Alec Baldwin und Namoi Campbell, Bill Clinton und Prinz Andrew, Richard Branson, der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Ehud Barak sowie viele andere Angehörige der globalen Elite. Allein für Donald und Melania Trump sowie mehrere Angestellte der Trumps existierten 14 Telefonnummern in Epsteins Adressbuch“

Oho, gut vernetzt, würde man das unter schöneren Umständen nennen. Aber die Geschichte geht weiter:

„Heimlich fotografierte oder gefilmte Sexszenen mit Minderjährigen wären in diesem Szenario ein Mittel zur Erpressung gewesen“

Ganz heiße Verschwörungstheorie

Genau das ist die „Verschwörungstheorie„, die mir erstmals im Zusmamenhang mit der Frage untergekommen ist, warum Großbritannien am Irakkrieg teilgenommen hat, obwohl die Bevölkerung den Krieg mehrheitlich heftig ablehnte. Damals munkelten Kriegsgegner im Netz, die Blair-Regierung sei wegen Pädophilie in der Hand Dritter. Und für Pädo-Kriminelle schienen sie irgendwie schon länger ein Herz zu haben. Und nun, ei, taucht wie bestellt auch Tony Blair in Epsteins Gästeliste auf:
Gästeliste

Die Grenzen des Rechtsstaats

Und zu alledem hat der Schweizer Tagesanzeiger noch ein kleines, passendes Detail zu berichten:AcostaAussageDeutsch

Das ist die brisanteste Aussage im ganzen Artikel, zeigt sie doch, dass ein US-Staatsanwalt einfach Ermittlungen mit einem „rechtswidrigen“ milden Deal beendet, wenn er (woher auch immer: das wurde nirgends konkretisiert) einen Wink bekommt, dass es sich beim Beschuldigten um jemanden handelt, der mit Geheimdiensten zu tun hat. Und diese Aussage ist nicht in irgendeinem Hinterzimmer gefallen, sondern öffentlich bei der Anhörung des Ministerkandidaten Acosta im Kongress vor seiner Berufung zum Arbeitsminister Trumps. Das bedeutet, dass der Senat  das gehört und für irgendwie normal oder akzeptabel gehalten hat. Jedenfalls hat er Acostas Nominierung mit 60:38 bestätigt. Acosta erhielt auch Stimmen von 8 demokratischen und einem unabhängigen Senator. Die Abgeordneten wussten also, dass mit Epstein doppelt etwas nicht stimmt: Pädophilie + geheimdienstliche Verstrickungen + Schonung aus diesem Grund durch Acosta auf Anweisung von unbekannter Stelle.

So konnten amerikanische Medien mit vollem Recht berichten, dass sich die Affäre vor aller Augen entwickelt hat
DailyBeastWardStory

So ist es zum Beispiel kein Gerücht, dass Acosta in seinem Berufungshearing zu Epstein befragt wurde, sondern es stand 2017 in der internationalen Presse. Das beweist erstens, dass damals allgemein bekannt war, dass Epstein nicht astrein war und dass Acosta einen Deal mit ihm gemacht hat, der für ihn gefährlich werden könnte. So gefährlich, dass er jetzt eben genau deswegen von seinem Ministeramt zurücktreten musste. Und in diesem Artikel steht eben auch das Detail von Acostas Geheimdienst-Bemerkung:

AcostaAussageEnglisch

Das Wissen war also da, was aber nicht bedeutet, dass auch jedes jetzt neu aufgetauchte Detail stimmen muss. Vor allem der Spin kann bei konstanten Fakten gedreht werden.
Es war schon erstaunlich, dass das jetzt so breit in die Öffentlichkeit kam. Es deutet auf einen schweren Machtkampf innerhalb der Zirkel hin, die in der Vergangenheit solche Schweinereien und Konflikte vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Und auf schwere Machtkämpfe deutet ja auch international seit Jahren einiges hin, vom Terror in Europa, über den Brexit die Begleitmusik zur Wahl von Trump bis zum Zittern der Kanzlerin.

Die Lückenpresse glänzt – mit Lücken

Es war eine große Ausnahme, dass der Zürcher Tagesanzeiger die gelb markierte, brisante Aussage von Ex-Arbeitsminister Alexander Acosta ebenfalls dem deutschsprachigen Publikum verfügbar machte.
In der Meldung vom Tod Epsteins in der Tagesschau stand darüber nichts, auch nicht in der früheren Meldung über den Rücktritt Acostas. Wohl wird noch Acostas Schonung, also Trumps Arbeitsministers, für Epstein thematisiert, aber schon die stärkere persönliche Beziehung Bill Clintons zu Epstein wird hier weggelassen, die Geheimdienst-Connection und das breite Wissen des US-Establishments darüber sowieso.
Nicht besser sieht es in der FAZ aus, damals vor dem Rücktritt Acostas und heute nach dem Tod Acostas. Auch in der Süddeutschen Zeitung fand der interessierte Leser nicht mehr Informationen. Ebenso wenig in der ZEIT. In den meisten dt. Medien wurde der Zusammenhang mit Donald Trump besonders betont. Der SPIEGEL, rückt Trump und Clinton gleichermaßen in Epsteins Nähe, unterschlägt aber auch den Geheimdienstverdacht und das entsprechende Zitat Acostas.
Auch in der von manchen als „Westfernsehen“ verklärten NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) stand aber nichts zu Geheimdienstkontakten und politisch gewünschter Schonung: strikte Personalisierung der Taten. Und auch nicht in der Basler Zeitung (aber hier wies ein Kommentator unter den Lesern auf Acostas brisante Aussage hin).

Eine Erklärung für dieses merkwürdig einheitliche Verhalten der deutschsprachigen Presse liefert der Medien-Navigator des Swiss Propaganda Research:

SWPRMedienNavigator

Die betrachteten großen Zeitungen sind in den linken drei Spalten und damit als besonders ‚NATO-konform‘ eingestuft, der hier gelobte Tagesanzeiger in der 3. Spalte noch am wenigsten. Wer NATO-konform ist, berichtet nicht unbedingt offen alle Informationen, die in den USA offen diskutiert werden. In diesem Fall geschieht das mehr im rechten Teil dieser Übersicht, zB bei ‚Telepolis‘ oder ‚KenFM‘

Muster auch aus Deutschland bekannt

Bei der Sonderbehandlung von Jeffrey Epstein, sowohl damals durch Staatsanwalt Acosta als auch heute bei den Ermittlungen zu den Umständen seines Todes, ist ein Muster beobachtbar: Solche Dinge, die „mit Geheimdiensten zu tun haben“

  • gehen bei den „Verantwortlichen“ einfach durch, auch wenn sie rechtswidrig sind
  • werden in den Massenmedien, gerade auch den seriösen, möglichst nicht oder mindestens stark beschönigend berichtet, um das Publikum nicht zu beunruhigen, das daran glauben will, dass es in einem Rechtsstaat lebt, der solche Rücksichten nicht kennt

Dieses Muster wurde auch bei spektakulären Kriminalfällen in Deutschland beobachtet.
Heinrich Wille beschreibt sehr deutlich die harten „Grenzen des Rechtsstaats“ im Fall Barschel und auch den undurchdringlichen Nebel, den prominente Journalisten wie Hans Leyendecker, damals noch beim SPIEGEL, um diese Grenzen herum erzeugten.

MordDerKeinerSeinDurfteBuch

Michael Buback ist im Zuge seiner Ermittlungen ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass die sachgerechte Ermittlung und Anklage immer genau dort geendet hat, wo Geheimdienste betroffen waren. So ist es erklärlich, dass bei den meisten Morden, die die RAF begangen haben soll, die genauen Tatumstände und vor allem die ausführenden Täter bis heute nicht bekannt sind. Und die RAF-Mordserie von 1977 endete ebenfalls mit dem Selbstmord der Stammheimer Terroristen der 1. Generation, die mit diesen Morden freigepresst werden sollte. So wird es in seriösen Medien berichtet.

Nach dem Tod des Kronzeugen

Nachdem Epstein jetzt tot ist und nicht mehr „singen“ kann, scheint der ganze enge Meinungskorridor auch deutschsprachiger Medien etwas auseinanderzufallen:

NZZNachDemTod

 

Die NZZ scheint es nicht zu stören, dass Ermittlungen unnötig wären, wenn der Selbstmord so bombensicher wäre, wie sie mit dem Titel suggeriert. Ein ähnliches Problem hat die SZ:
SZNachDemTod

Das von Donald Trump retweetete Video ist übrigens dieses. Und darauf konzentriert sich auch die Basler Zeitung:

BAZNachDemTod

Eine ganz andere Strategie wählt die ZEIT: Frontalangriff auf alles, was den wünschenswerten Versionen widerspricht. Statt um Verschwörungen, die es nie gibt, geht es natürlich um böse, böse Verschwörungstheorien. Diese New Yorker, grundsätzlich sonst die coolsten Typen der Welt, sind eben ein wenig überdreht:

ZEITNachDemTod

Machen wir es kurz: es ist keine ‚Analyse‘, sondern eine Handreichung für den guten Glauben. Im Gegensatz dazu hält sich die WELT mit Wertungen erfreulich zurück
WELTNachDemTod

, betont aber am Ende des Artikels die vergangenen Beziehungen von Trump zu Epstein.

Besonders distanziert bezüglich der Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelt, ist der Artikel der FAZ:
FAZNachDemTod

Der Suizid wird nur in Anführungszeichen genannt, viele offene Fragen ausführlich erwähnt. Unter anderem mit einem Zitat von Justizminister Barr:

„Dabei wird es vermutlich auch darum gehen, wie Epstein – der wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagt war – allem Anschein nach gleich zweimal versuchen konnte, sich das Leben zu nehmen.
Barr teilte mit, er sei entsetzt darüber, dass Epstein nach einem ‚offenkundigen Suizid‘ in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York leblos aufgefunden wurde. ‚Herr Epsteins Tod wirft ernste Fragen auf, die beantwortet werden müssen.'“

Aber auch die FAZ versäumt es nicht, abschließend Trump (mit einem Zitat von 2002) in die Nähe von Epstein zu rücken. Das ist einfacher,  als die Verankerung korrupter Praktiken und Deals tief im Staat und lange vor Trumps Präsidentschaft zu thematisieren.

Fazit: Trump oder die anderen?

Trump verhält sich mit seinem Retweet für einen Präsidenten in der Tat sehr ungewöhnlich. Er stellt sich damit außerhalb des Konsenses, der solche „unschönen Dinge“ normalerweise vornehm beschweigt oder „rückhaltlose Ermittlungen“ ankündigt, von denen niemand mehr Aufklärung erwartet. Er beschuldigt statt dessen seinen Lieblingsgegner, ohne wirklich Beweise zu liefern, auch wenn der #ClintonBodyCount durchaus schon länger bekannt ist und eine beachtliche Strecke von Opfern umfasst.

Zwischen Trump und einem erheblichen Teil der (alten?) US-Eilte scheint das Tischtuch vollständig zerschnitten. Und das Volk liest mit und verliert das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der wohl schon länger sehr grenzwertig war  und seine schmutzigen Geheimnisse nicht mehr bei sich behalten kann. Wo könnte das enden?

 

Nachtrag 22.08.2019
Dieses Video zeigt einen kuriosen persönlichen Zusammenhang zwischen der Epstein-Autopsie und einem zentralen pathologischen Detail in einem anderen prominenten Kriminalfall der US-Geschichte. Das ist wirklich so kurios, dass man es gar nicht glauben möchte, aber die Anwesenheit dieser Person ist gar nicht strittig.

 

Das Große Zittern

Angela Merkel hat zwei Mal auffällig und beunruhigend gezittert:

Tagesspiegel
Kaum ein etabliertes deutsches Medium ging wie der TAGESSPIEGEL so weit, die Gesundheit und sogar die Amtsfähigkeit der Kanzlerin ernsthaft in Frage zu stellen. Die Zeitung bezweifelte zwar die sonst gern verbreitete Erklärung der Dehydrierung, diskutierte aber keine alternative medizinische Erklärung. Die Idee ihrer Abdankung scheint da bereits stark genug zu sein, dass sie mit der Belastung im Amt und dem fortgeschrittenen Alter als Begründung auskommt. Die Krankengeschichten der Altkanzler sollten wohl zusätzlich betonen, dass man den Beschwichtigungen der Regierung nicht unbedingt Glauben schenken muss.
Ein bisschen genauer wüssten wir es schon gern. Was boten denn andere Medien?

Jede Menge Larifari

LariFariMontage

Die WELT tut so, als würde jemand erwarten, dass der Arzt der Kanzlerin seine Diagnosen öffentlich macht, nur um selbst gar nicht darüber reden („spekulieren“) zu müssen, woran es denn liegen könnte.
Der MERKUR erteilt Ratschläge gegen Dehydrierung, als sei die Ursache klar und ein ständiges Problem für jeden von uns.
Die ZEIT tut so, als würde sich die Öffentlichkeit nur dafür interessieren, weil die Kanzlerin eine Frau ist: Wackel-Dackel oder was?
Und der Spiegel beschäftigt sich breit mit der abenteuerlichen grünen Theorie (unbezweifelbare Wissenschaft!), dass wie an allem anderen auch daran nur der Klimawandel schuld sein kann.
Kurzum: jedes Larifari ist vielen Medien gut genug, um nicht ernsthaft nach der Ursache für das beunruhigende Zittern fragen zu müssen. Selbst hauptberufliche Medienkritiker haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es wagen, nur ein wenig von dieser akzeptablen Linie abzuweichen.

Immerhin erläuterte auch der Südkurier nach dem zweiten Zittern ziemlich klar, warum die von Medien bereitwillig und in allen möglichen Ableitungen bemühte Dehydrierung kaum als Ursache für die beobachteten Symptome in Frage kommt.
Der Focus ist ähnlich kritisch wie der Tagesspiegel, schließt aber zusätzlich noch Parkinson mit einer unbegründeten Ferndiagnose aus. Kanzlerin loswerden, ohne die Frage wirklich zu klären, was eigentlich mit ihr los ist?

Was kann es denn sonst noch sein? Warum geht kein seriöses Medium auf das Thema  Medikamente bzw. Drogen ein? Ist nicht das Wetter zu heiß, sondern diese Spur?

Fotos sind schon lange schlimm

Dass mit Angela Merkel etwas nicht stimmt, vermute ich schon lange, ohne sicher zu wissen, was genau es ist. Unter anderem die vielen schlimmen Fotos von ihr aus den Jahren 2015-2017 waren ein Indiz dafür, dass etwas gar nicht stimmte:

Unerträglicher Druck bis hin zu psychischen Problemen?

Die Medikamenten-Spur

Selbst in ausländischen Medien, wo erstaunlich breit über Angela Merkels Zittern berichtet wurde, wird wenig über mögliche Ursachen des Zitterns berichtet. Eine wichtige Ausnahme ist die als ‚unseriös‘ verschriene britische ‚Daily Mail‚. Diese berichtet erstaunlich ausführlich und begründet, dass die meisten Ärzte darin übereinstimmen, dass Dehydrierung wahrscheinlich nicht für Merkels Zittern verantwortlich ist (vgl. SÜDKURIER). Auch Parkinson wird im Artikel (vgl. FOCUS) ausgeschlossen. Eine mögliche Ursache könne ein orthostatischer Tremor sein. Und die ‚US National Library of Medicine‘ liste 17 Medikamente auf, zu deren Nebenwirkung ein Zittern gehöre. Mehrere davon sind Psychopharmaka.

Zu diesen Medikamenten gehört Lorazepam, das auch unter dem Namen Tavor bekannt ist. Lorazepam ist ein angstlösendes Medikament. Zu seinen Nebenwirkungen gehört auch ‚Lallen‘ bzw. eine ’schleifende Aussprache‘ , die bei Merkel erst im April bei einer Pressekonferenz aufgefallen ist. Bei einer dann folgenden Dosisminderung kommt es leicht zum Zittern als einer Entzugserscheinung des Medikaments mit hohem Suchtpotenzial.

BravesBürgerlein.jpg

(hier wieder eines der bedrückenden Fotos der letzten Jahre,
die eben auch zu den Nebenwirkungen von Tavor passen)

 Tavor und die Angst des Uwe Barschel

BarschelBücher

Der Fall Barschel kommt hier zunächst in den Sinn, weil Uwe Barschel bekanntermaßen über lange Zeit den Angstlöser ‚Tavor‘ in hoher Dosis eingenommen hat. Im Buch von Wolfram Baentsch ist das Bekennerschreiben eines professionellen Killers an die Witwe Freya Barschel abgedruckt, das Bezug nimmt auf die Schwierigkeiten, die dieses Mittel den Mördern bei der medikamentösen Betäubung des Opfers im Hotelzimmer in Genf bereitet habe.
Und Uwe Barschel hatte gute Gründe, große Angst zu haben. Im Frühjahr seines Todesjahres 1987 hatte er einen mysteriösen Flugzeugabsturz als einziger von 4 Insassen um Haaresbreite überlebt. Die im Spiegel-Artikel beschriebene rätselhaft niedrige Flughöhe des Flugzeugs vor dem Absturz erklärt Baentsch durch eine Fehlleitung des Flugzeugs. Nicht im Spiegel-Artikel erwähnt ist, dass der Sendemast, an dem das Flugzeug hängenblieb, seine Höhe von 16 Metern zum Unglückszeitpunkt erst seit kurzer Zeit hatte und nach dem „Unglück“ wieder durch einen kürzeren Mast ersetzt wurde. Nicht besser war es im STERN:
Schon damals machte eine Verschwörungstheorie die Runde, dass angeblich die Stasi einen Mordversuch unternommen habe. Doch der Untersuchungsbericht des Luftfahrt-Bundesamtes schließt einen Sabotageakt aus

Das Buch des ermittelten Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Widerstand, den der politisch-mediale Komplex den Ermittlungen entgegengesetzt hat. Sein wichtigster Beitrag zur Aufklärung des Falles war es, ein toxikologisches Gutachten durchgesetzt zu haben, das im Ergebnis die offizielle Selbstmord-These als unmöglich erwies, weil das tödliche letzte Gift zu einem Zeitpunkt zugeführt worden sein muss, als das Opfer bereits durch früher verabreichte Mittel handlungsunfähig gewesen sein musste.
In einen größeren Zusammenhang gestellt wurden die Vorgänge um Barschel erst mit dem jüngsten Buch von Baab und Hakavy. Einen guten Eindruck von diesen Zusammenhängen kann sich der Leser mit diesem Video von der Buchpräsentation schnell verschaffen. Demnach sei Uwe Barschel bereits in Studententagen als CIA-Mitarbeiter angeworben worden und habe später über das Notariat, in das er nach dem Studium eingetreten war, hochbrisante Waffengeschäfte beglaubigt. Das Einfädeln solcher Geschäfte sei der Grund gewesen, warum er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein regelmäßig in die DDR gefahren sei. Die Tatsache dieser DDR-Reisen war bereits lange bekannt und wird bereits in den Büchern von Wolfram Baentsch und vor allem Wille ausführlich besprochen.

Spätestens seit dem Tod von Olof Palme, eineinhalb Jahre vor seinem eigenen, dürfte Barschel als intelligenter Insider geahnt haben, wie gefährdet auch seine eigene Existenz war. Der Flugzeugabsturz ein Jahr später dürfte ihm die letzten Zweifel genommen haben, dass er sich selbst im Fadenkreuz befand. Ein starkes Psychopharmakon half in dieser Situation gegen die Todesangst. Die Angst hat sich mit dem lange mit aller Macht vertuschten Mord in Genf als gut begründet herausgestellt.

Der hämische Ton, den der SPIEGEL 1987 anschlug, als er versuchte, den Angstlöser Tavor allein zum persönlichen Problem Uwe Barschels zu machen, war jedenfalls in der Sache unangemessen und Teil einer großangelegten Kampagne zur nachträglichen Vernichtung auch von Barschels Charakter (deshalb Baentschs Buchtitel ‚Doppelmord‘).
Ein hämischer Ton ist auch heute gegenüber Angela Merkel unangemessen. Ihre Probleme sind zu einem guten Teil auch die Probleme der Deutschen.

Gute Gründe für Angst bei Angela Merkel

Auch für Angela Merkel gibt es schon von außen betrachtet gute Gründe für große Angst.

Der Konflikt mit den USA

Angela Merkel galt sei ihrem Auftritt 2003 gegen Gerhard Schröders Irakpolitik als besonders getreue Vasallin der USA. Diese Rhetorik dürfte über ihren Amtsantritt hinaus in Washington große Erwartungen geweckt haben. Ein Meinungsbeitrag des Ex-US-Botschafters John Kornblum in der Welt von 2015 deutet daraufhin, dass diese Erwartungen substanziell enttäuscht worden sind: „Mach weiter so, Kanzlerin! Mach nur weiter so!„. Man kann diesen Text durchaus auch als Kündigungsschreiben oder Abgesang verstehen:
„Dieses Gesetz besiegelte das Schicksal der Sowjetunion. Es wird auch Europa dahin führen, wohin es gehen muss. Wir sind mit Ihnen, Angela. Machen Sie weiter so!“
Dieser Text wurde etwa ein Jahr vor Trumpsspiegel-cover-klein-1 Wahl zum US-Präsidenten veröffentlicht, so dass die Ungnade, in die Angela Merkel gefallen ist, keinesfalls allein seiner Präsidentschaft zugeschoben werden kann.
Allerdings ist seine Präsidentschaft und seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegen Deutschland und Merkel durchaus ein Hinweis, der in mein Bild passt. Dass Trump nur ein Aushängeschild für diese Unzufriedenheit und einen fundamentalen deutsch-amerikanischen Konflikt ist, ist erst kürzlich deutlich geworden: Ein Tritt in den Hintern kann der deutschen Kanzlerin jederzeit nicht nur von Trump, sondern auch im Namen einer Beraterin des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verpasst werden. Der Spiegel schreibt am Drehbuch von Merkels Horror mit.

Terroranschläge

Starke Ängste dürften bei Angela Merkel natürlicherweise auch die Terroranschläge auslösen, die Deutschland und die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, seit Jahren heimsuchen. Exemplarisch dafür steht das dubiose Weihnachtsattentat vom Breitscheidplatz 2016. Vorwürfe wegen dieses Attentats in den Medien richteten sich persönlich an sie:

MerkelBreitscheidplatz

Die Regierungsflieger

Noch konkreter wird die Angst für Angela Merkel durch die sich häufenden Störfälle in ihrer Flugbereitschaft, bei denen sie an Bord bereits zu einer Notlandung gezwungen wurde:

WeltSabotage

Die Situation stellt sich aus Sicht der Kanzlerin in höchstem Grade furchteinflößend dar. Ein angstlösendes Medikament scheint bei genauer Betrachtung ihrer unmenschlichen Lage eine absolute Notwendigkeit zu sein.

Erbarmen für Angela Merkel

Alle diese Details ihrer Lage werfen die Frage auf, ob die Lage der Kanzlerin nicht ein Regime-Change-Szenario darstellt, das sorgfältig um sie herum aufgebaut wurde. In einem solchen Regime-Change-Szenario könnten auch Medien wie der TAGESSPIEGEL und der FOCUS mit Forderungen nach einem schnellen Abschied einen Platz haben. Und auch für die AfD und andere Merkel-Kritiker stellt sich die Frage, inwieweit sie (bewusst oder unbewusst) Teil einer orchestrierten Regime-Change-Kampagne sind.

Die Liste der Gründe für existenzielle Angst bei Angela Merkel ließe sich noch verlängern, z.B. damit, dass die Euro-Krise keineswegs gelöst, sondern nur vertagt und eine dramatische Eskalation jederzeit möglich ist.
Es geht mir hier gar nicht darum, ganz bestimmte Gründe für Merkels Angst verantwortlich zu machen, sondern um den Nachweis, dass sie genug Gründe für eine grausame Angst hat: mehr als genug.
Pflicht ist es, die Anwendung eines starken Angstlösers plausibel zu machen. Diese Pflicht sehe ich hiermit als erfüllt an. Die Kür ist es, die tatsächlichen Gründe nachzuweisen. Diese Kür liegt jenseits der Möglichkeiten eines Blogbeitrags und auch des Blogs.

Fazit und Ausblick

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich Angela Merkel in einer Situation befindet, in der sie über das erwartbare Maß hinaus unfrei ist in ihren Entscheidungen. Ihre jahrelange Erscheinung und ihre jüngsten Ausfälle deuten darauf hin, dass sie persönlich so unter Druck steht, dass sie diesem Druck nach und nach nicht mehr standhält.
Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende spürt bereits massiv den Druck, den sie selbst seit Jahren ertragen muss und immer schlechter erträgt:

MerkelAKK
Bei aller berechtigten Kritik an Teilen von Merkels Politik sind persönliche Angriffe auf ihre Person deshalb weiterhin falsch. Kritik ist geboten, gerade weil sie nicht frei zu handeln scheint und das anscheinend auch zum Schaden des Landes. Rufe nach ihrer Ablösung sind legitim und vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse, aber Hass ist weiterhin falsch.
Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die seit Jahren erkennbare Zuspitzung ihrer Situation ein schlimmes Ende nehmen könnte. Wie wäre es, wenn sie nach einer Ablösung anfangen würde, davon zu sprechen, welcher Art von Druck (und vor allem: durch wen?) sie tatsächlich ausgesetzt war? Mit einem Ende nach den Mustern Barschel oder Buback könnte das verhindert werden. Für das Muster Buback bräuchte es Täter und geistige Anstifter. Diese werden sich unter denjenigen finden, die Hass oder gar Drohungen gegen das Opfer äußern.
Auch die in jüngster Zeit auffällig häufigen Medienberichte über ‚rechtsradikale Netzwerke‘ bis hinein in Polizei und Sicherheitsorgane geben in einem solchen Szenario einen besonders düsteren Vorgeschmack darauf, wie sich die seit Jahren bedrückende Situation in einem bösen Knall auflösen könnte.

Nachtrag 11.07.2019
Beim ihrem 3. öffentlichen Zitter-Anfall gestern in Berlin soll Angela Merkel laut einer Lippenleserin mantrahaft gemurmelt haben: „Ich schaffe das“.
Das ist sehr autosuggestiv und klingt genau nach der enormen Belastung, die ich bei ihr vermute und zwar seit langem. Es könnte um die primäre Belastung durch ihr Amt gehen, aber auch um den Kampf gegen die Nebenwirkungen des Entzugs.

Nachtrag 19.07.2019
Heute zufällig eine Radiosendung von BR2 eingeschaltet:
Chance oder Risiko Wie viel Schwäche darf ich im Job zeigen?“
Frauen sprechen darüber, wie sie in eine schwere Depression/Burnout hineingeraten sind, wie schwer es war, sich das einzugestehen und wieder herauszukommen. Wie zufällig kommen sie auf Angela Merkel zu sprechen. Diese muss aber nichts sagen „wegen der schrecklichen Häme“, die über sie hereinbrechen würde. So teilt man dem Hörer durch die Blume mit, welche Art von Erkrankung dahinter stecken könnte, ohne es wirklich auszusprechen. Ziel: Gewöhnung an die Idee, die bisher noch nicht ausgesprochen werden darf.

Nachtrag 30.10.2019
Ich bin auf einen Text hingewiesen worden, der schon etwas älter (von Sommer 2016) ist und wunderbar zu dieser Beschreibung von Merkels Lage passt:
Merkel, als Vasallin, die nicht mehr gehorcht, aber es nicht offen zeigt:
„Merkel ist ein knallharter Machtmensch und keine willenlose Marionette…Achten Sie immer auf die entscheidenden geopolitischen Taten und vergessen Sie die gegenseitigen offiziellen Freundschaftsbekundungen…Denn Merkel weigert sich…Der Elitenkreis hinter Merkel ist die deutsche Wirtschaft…Deutschland hat eine Million Flüchtlinge vom Balkan zu sich gezogen und damit die Situation auf dem Balkan stabilisiert…Der Flüchtlingsstaubsauger ist ein Verteidigungsakt. Das war so nicht eingeplant. Merkel hat damit den Einsturz ihrer großen Pläne verhindert, aber jetzt hat sie ein Problem mehr, um das sie sich kümmern muss. Im Volk brodelt es und die USA sind schon dazu übergegangen, den Finger in diese Wunde zu legen, um Deutschland aus den Angeln zu hebeln…
Das Problem zwischen Deutschland und USA ist, dass die USA nichts mehr zu geben haben…Es ist eine Sache, selbst von Demokratie zu schwafeln, wenn man seine Sklaven ruhig hält. Und es ist eine andere Sache, für Demokratiegeschwafel selbst Sklave zu werden… Ja, mein Herr, sagt Merkel zu Obama. Ja mein Herr, gewiss mein Herr…
Dank Merkel geht Deutschland langsam den Bauch runter, während um uns herum alle im freien Fall in den Abgrund stürzen…
Merkel ist keine US-Agentin und keine Psychopathin…Merkel ist eine herausragende Machtpolitikerin…Merkel will Deutschland aus dieser Phase als europäischen Hegemon mit weltweiter geopolitischer Bedeutung herausführen. Der Herr greift Deutschland an, um das nicht zuzulassen. Merkel hält dagegen“

Das ist schon sehr gut! Muss nicht stimmen, würde aber vieles stimmig erklären, was auch dieses Blog in den letzten Jahren beobachtet hat.

Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.

 

 

 

 

 

 

 

Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

Die Bayern-Verleumder

Die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Bayern

Die Sau wird seit Jahren in immer neuen Spielarten durchs Dorf getrieben: Der Bayer ist ein unverbesserlicher Rassist, und die CSU führt ihn an.

Verleumder Nr.1: Die Grünen mit einer bestellten Witz-StudieGrüneStudie

Mal ganz abgesehen von dem absurden Unfug, den die Studie der Grünen über den Islam als „anarchische Religion“ (gemeint ist wohl eher „anachronistisch“) berichtet, stellt die Studie in abenteuerlicher Weise keinen Zusammenhang her zwischen vorteilsbehafteten Meinungen und Rechtsextremismus, sondern stellt gleich fest, dass beides Dasselbe ist. Und natürlich geht es am Schluss gegen einen Wahlkampf-Slogan der CSU. Wer den Wähler nicht überzeugen konnte, gewinnt dann eben zum Trost die Studie.

Verleumder Nr. 2: Die Süddeutsche Zeitung
SZMitteStudie

Was von diesen tendenziösen Mitte-Studien wirklich zu halten ist, ist hier gut zusammengefasst:
„Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet“.

Ich würde es noch härter formulieren: Die Studie wird von Interessierten geschrieben, die davon leben wollen, dass sie ständig möglichst viele Nazis suchen und dann natürlich auch finden. Zur Not lassen sich Nazis mit solchen Hetzstudien sogar produzieren.

Verleumder Nr. 3: Die roten Ritter von der traurigen Gestalt
RoterRitter

Das Muster ist immer Dasselbe: die Bayern mit kontrafaktischen Behauptungen verleumden, um gegen die übermächtige CSU zu punkten. Dabei ist nach Jahrzehnten der Daueropposition in erster Linie die SPD vergiftet vom Hass auf die Wähler, die sie immer weniger wählen wollen. Man könnte heulen, wenn man sieht, was für Oberbürgermeister die SPD in München gestellt hat und in welcher dünnen, trüben Brühe sie heute fischt.

Kontrafaktisch sind die Behauptungen deshalb, weil sie ernsthafter sozialwissenschaftlicher Betrachtung und auch eigener Nachprüfung nicht standhalten, wie die beiden nächsten Abschnitte belegen.

Das wahre Schicksal der Immigranten

Im „Schicksal der Immigranten“, einem in viele Sprachen übersetzten und von der französischen Nationalversammlung ausgezeichneten Werk von 1994 über die Integrationsgeschichte in 4 großen westlichen SchicksalImmigrantenLändern, behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) in Deutschland und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Der Franzose versteht, im Gegensatz zu den angeblich sozialwissenschaftlich Gebildeten, dass die Bayern traditionell gerade deshalb Zuwanderer besser integrieren, weil die Politik sie nicht hätschelt. Ist der Staat hart und kühl, fällt es Bürgern leichter, tolerant und hilfsbereit sein. Und diese Arbeitsteilung ist die richtige. Preußische Politiker dagegen tragen den Willkommensgruß auf ihren protestantischen Lippen und halten ein Sozialghetto in der Hinterhand. Die Bösen sind dann die Bürger, der sich dort mit den Zuwanderern um die knappen Ressourcen (Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen) prügeln dürfen. Der feige und heuchlerische Staat ist es also, der subtil Bürger und Einwanderer gegeneinander aufhetzt.

Selber nachsehen

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass hier zahllose tendenziöse Zeitungsartikel gegen ein nicht mehr ganz neues, aber erstklassiges Buch stehen, muss selbst ein wenig Recherche betreiben: Wie gehen die Bayern mit Flüchtlingen um? Wie zahlreich sind empirisch die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Nehmen wir doch für den Einstieg den Service von „Mut gegen rechte Gewalt“ in Anspruch, deren Datenbank von der Antonio-Amadeo-Stiftung und „Pro Asyl“ gefüttert wird. Gehen wir mal davon aus, dass sie fleißig sind und alles erfassen, was irgendwie nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge aussieht (und eher noch etwas mehr). Dann sieht die Bilanz für 2018 bisher so aus:

VorfälleBayernMV

Zum Vergleich habe ich die Zahlen des 8 Mal bevölkerungsschwächeren Landes Mecklenburg-Vorpommern grün dazugeschrieben.  Rein empirisch gibt es im lange rot-rot und jetzt rot-schwarz regierten MV sehr viel mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Bayern. Wo sind diejenigen, die der Dauerregierungspartei SPD ihr objektives Versagen im Kampf gegen Gewalt vorwerfen? Der rote Ritter wird es kaum tun!

Jenseits der reinen Zahlen kann ich jedem nur empfehlen, sich einen Eindruck von den Vorkommnissen in seinem Bundesland zu verschaffen und sich die Fälle selbst anzusehen. Neben viel Aufgeblasenem gibt es da tatsächlich auch echte ausländerfeindliche Übergriffe wie diesen. Er hat in Ismaning, nördlich von München stattgefunden. Zum Glück ist dem Opfer nicht noch mehr passiert.

Insgesamt wird man aber festzustellen, dass die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge in ganz Deutschland seit 2015 trotz ihrer großen Zahl sehr überschaubar ist. So überschaubar, dass in der Liste statt einer individuellen Beschreibung der Tat immer wieder dieser ominöse Satz steht:
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion…“
Die Linke hat es offensichtlich nötig, sich mit ihren Vorwürfen hinter der Autorität der Bundesregierung zu verstecken. Von Graswurzelinformation ist da nicht viel zu sehen. Sie scheinen einfach auch ein wenig faul zu sein und die Themen nicht ernsthaft und dauerhaft zu verfolgen, die sie immer wieder groß in die Medien bringen. Oder wissen sie gar Bescheid, dass da weniger zu finden ist, als sie behaupten, sich die Mühe also gar nicht lohnt?

Überschaubar ist die Gewalt von Deutschen an Flüchtlingen aber insbesondere im Vergleich mit der Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche und, ganz besonders, gegen Ihresgleichen.

Die ganz normale Gewalt der anderen

Mühelos findet man in Bayern in jedem der letzten Jahre Gewaltakte von Flüchtlingen gegen Deutsche und andere Flüchtlinge, die schlimmer sind als der schlimmste Gewaltakt von rechts gegen Flüchtlinge:

So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
LandshutMesserangriff

Fast schon gierig muss da gleich der Hinweis rein, dass es eine rassistisch motivierte Tat sein könnte. War es aber mal wieder nicht.

Oder dieser Fall aus Vilshofen:
VilshofenMesserangriffDie ganze Geschichte ist auch bei aufgeschlossenen Menschen keine Werbung dafür, mit solchen „Männern“ unter einem Dach zu wohnen. Ist einfach so.

Von der aktuellen Gewalttat eines afghanischen Asylbewerbers im Bayern benachbarten Ravensburg will ich gar nicht viel sprechen, obwohl sie wie eine Spitze den Eisberg an Messergewalt zeigt, mit dem Bayern und ganz Deutschland vor einiger Zeit zusammengestoßen sind.

Allen diesen brutalsten und sinnlosesten Gewalttaten ist eines gemeinsam:

  • sie haben in den Augen der Verleumder niemals strukturelle Ursachen
  • sie sind niemals auf Fehler der etablierten Politik zurückzuführen
  • sie werden niemals zu einem Vorwurf an ein Kollektiv oder eine Religion
  • es handelt sich immer um „Einzelfälle“, wie zahlreich sie auch sein mögen

Darin unterscheiden sie sich grundsätzlich und für alle Zeit von „rechter“ Gewalt. Es handelt sich um normale Gewalt, die von jedem klaglos hinzunehmen ist, der nicht sofort dem Kollektiv der „Rechten“ zugeordnet werden will.

Wozu der Rassismusvorwurf dient

Neben billigster Propaganda von Grünen und SPD, die damit Wählerstimmen von der CSU gewinnen wollen (bei den Grünen klappt es, bei der SPD nicht), geht es bei den überzogenen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen die eigene  Bevölkerung immer darum, die Menschen gefügig zu machen und ihnen mit schlechtem Gewissen den Widerspruch auszutreiben gegen eine Politik, die tatsächlich für wachsende Gewalttätigkeit in unseren öffentlichen Räumen sorgt. Die Wahrheit und die zählbaren Fakten werden dafür hemmungslos geopfert. Ein Kollateralschaden dieser Entgrenzung sind auch solche, die hierher gehören, aber aus anderen Regionen der Welt stammen, und denen man ihre individuelle, tatsächlich bereichernde  Lebensgeschichte auch ansieht. Diese Politik und hetzende Berichterstattung kämpft nicht gegen ethnischen Nationalismus, sondern heizt ihn mit purem Sauerstoff an.

Und ganz wichtig dabei: die ständige Behauptung der üblichen Verdächtigen, dass Bayern das ausländerfeindlichste Bundesland sei, hindert sie gar nicht daran, schon bald wieder den Sachsen einzubläuen, dass sie doch die Schlimmsten sind:
PrantlsVolksmission
Merke: Die Prantl’sche „Volksmission“ wird immer gebraucht. Nur bei der Frage, wer gerade zur Zeit  die schlimmsten Nazis sind, sind sogar die Bayern-Verleumder sehr flexibel. Jeder kann das nächste Opfer sein, Opfer von Prantls Missionsbemühungen oder eben eines Messerstechers, der nichts mit etwas zu tun hat, das ein Prantl für heilig erklärt.

Am 14.10. muss den vereinigten Bayern-Verleumdern, den Prantl-Schwätzern, eine angemessene Antwort gegeben werden. Und diese Antwort, so viel sei bereits hier verraten, darf eben in Bayern nicht AfD heißen.

Nachtrag 24.10.2018

Die Süddeutsche Zeitung und die Sozialdemokraten haben mal wieder nachgelegt:
DieterReiterSZZivilcourage

Wer den Artikel liest, findet nur aufgebauschte Verdachtsfälle und Zahlen, die dann bei genauerem Hinsehen doch nicht zugenommen haben. Ein einziger Fall ist (minimal) beschrieben, der Rest nur Raunen: schlimm, ganz schlimm ist die Gewalt gegen unschuldigste Menschen. Und den einen Fall sollte man sich mal durchlesen:

„Ein aktueller Vorfall vom Wochenende macht das deutlich: Nach einem Streit in der S-Bahn mit einer Gruppe junger Afghanen ging ein Baierbrunner zu seinem Auto, holte eine Gasdruckpistole und bedrohte damit die Jugendlichen. Alkohol war im Spiel, das steht fest. Doch auch ein fremdenfeindliches Motiv? Das könne man erst durch Vernehmungen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen klären, sagt Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner“

Das fremdenfeindliche Motiv ist durchaus unklar, wenn das nach einem „Streit“ mit einer „Gruppe“ geschehen ist. Hätte der Baierbrunner diesen so häufig zu  lesenden Streit nicht überlebt, zum Beispiel mit einem Messer im Hals (Stichwort: Chemnitz), hätte die SZ garantiert kein „inländerfeindliches“ Motiv festgestellt, sondern einen ganz „normalen“ Totschlag unter angetrunkenen S-Bahn-Benutzern, der leider, leider tragisch ausgegangen sei. Kein Grund für irgendwelche Verallgemeinerungen. Wie anders ist das doch im umgekehrten Fall einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole!
Und so ist das leider immer wieder, wenn man in solchen Artikeln über die rechte Gewalt nach der echten Substanz sucht. Man muss sie mit der Lupe suchen und findet doch immer wieder nur hemmungslos zum Flächenbrand aufgebauschte Einzelfälle und doppelte Maßstäbe.

In Wahrheit dürfte es dem Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Absturz der Münchner SPD von über 30 auf nur noch 13 Prozent bei der Bayerischen Landtagswahl darum gehen, mal wieder in die Medien zu kommen und ein Desaster bei seiner erneuten Kandidatur zu vermeiden. Dass das mit Alarmmeldungen und kollektiven Verdächtigungen gegen die potenziellen Wähler nicht funktioniert, sollte er aber nach der Wahlkampagne von Natascha Kohnen langsam mal merken:
ReiterKohnenSPDVerreckt

Die Bayerische SPD hat Wahlkampf für die Grünen gemacht und dabei im Gegensatz zu diesen auch noch erkennen lassen, wie fremd und egal ihr das Wahlvolk wirklich ist.

Nachtrag 1.11.2018
Interessante Zahlen zur Kriminalität in Bayern, die meine Ansicht bestätigen:
„Als Opfer registrierte die bayerische Polizei 11266 Zuwanderer, und in 7574 Fällen handelte es sich um Kriminalität von Zuwanderern untereinander“
In mehr als 2/3 der Fälle werden also Zuwanderer Opfer von Zuwanderern. Das sind 7574 Fälle, für die kein Kollektiv je unter Generalverdacht gerät! Die 3692 übrigen Fälle, bei denen also Zuwanderer Opfer deutscher Staatsbürger wurden, sollen dagegen die „Fremdenfeindlichkeit“ der Bayern beweisen? Genau so funktioniert das Muster der doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt.

Falscher Held im Mummenschanz

Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“ Friedrich Dürrenmatt

Jetzt ist der Herr Maaßen also gefeuert und befördert. Sauber.

Kein Held und Freiheitskämpfer

Da stellt sich die Frage, wie er zum Helden eines Teils der Anti-Merkel-Fraktion werden konnte. Durch diese Aussage soll es geschehen sein:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Da war nichts dahinter. Die Authentizität des Videos hat er zu keinem Zeitpunkt erschüttern können, was auch gar nicht nötig war bei der geringen Aussagekraft eines Videos über einen unklaren Einzelfall. Der zweite Teil der Aussage ist nichts weiter als eine parteiische Behauptung. Kann man so sehen, aber „gute Gründe“, die mehr wären als auch meine Meinung, hat er ebenfalls nie geliefert. Was wurde da spekuliert über Wunderwaffen, die er bald noch aus dem Ärmel ziehen würde, um alles zu beweisen! Dabei konnte es diese der Natur der Sache nach gar nicht geben — außer das Video wäre in einer Werkstatt des VS auf Geheiß seines Chefs angefertigt worden.
Dann, ja dann, hätte er die Vogel-Strauß-Presse aber sauber vorführen können! „Wir haben es zusammengeschustert, und Ihr Pressetölpel habt den Köder dumm und gierig gefressen, um Eure Inländerfeindlichkeit mal wieder widerlich ausleben zu können„. Das alles kam aber (natürlich) nicht. Was sonst hätte kommen sollen?

Was hat Maaßen also in der Sache geleistet? Gar nichts. Moment, er hat den sächsischen Behörden und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer die Beachtung dafür gestohlen, dass sie sich zuvor mit dieser Aussage vor die sächsische Öffentlichkeit gestellt haben:KretschmerAussage
Die autoritätssuchenden Merkel-Verzweifelten hofften wohl, dass der Behördenchef Maaßen dem gewählten politisch Verantwortlichen einen höheren Segen erteilen würde. Aber da kam nichts, konnte nicht, außer dass eben ein Behördenchef plötzlich in der ersten Reihe stand und den Politikern die Autorität absprach, das Geschehen politisch zu werten. Darüber kann man sich schon aufregen als gewählter Politiker: Merkel darf das und Kretschmer hätte das natürlich auch dürfen. Auch wer Merkel und ihre Politik gar nicht mag, darf das erkennen, dass der Behördenchef Maaßen seine Kompetenzen überschritten hat, indem er keine Fakten lieferte, aber die politische Kommunikation und Wertung an sich zog. Die politische Debatte zwischen dem absolut vertretbar und entschlossen zugunsten seiner Bürgerschaft argumentierenden MP Kretschmer und dessen politischen Gegnern hat von Maaßen nicht profitiert, auch Kretschmers Position hat nicht profitiert. Es war ein Bärendienst, für den der Bär von großen Teilen der rechten Presse frenetisch als Freiheitsheld gefeiert wurde. Das ist peinlich. Das spricht gegen diese Presse.

Die Amri-Weste des Geheimdienstchefs

Taugt ein Geheimdienstchef zum Freiheitshelden? Ich denke, eher selten. Und die Weste des Geheimdienstchefs ist so stark mit dem Fall Amri verbunden, dass ich sie unmöglich weiß nennen würde. Mit starken Zweifeln am Fall Amri bin ich keineswegs allein:
SchützendeHandÜberAmri
Und der Geheimdienstchef soll sich dafür stark gemacht haben, dass Medien nicht über die V-Leute in Amris Nähe berichten:

Korrekturbitten

Jetzt darf man natürlich zweifeln an dem, was der Tagesspiegel berichtet, und auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, 1.5 Stunden nach dem Artikel über die Kretschmer-Rede (!), kann man ins Grübeln kommen. Aber für die V-Leute im Umfeld von Amri sollte man sich interessieren, auch und gerade wenn der islamistische Terrorist wunderbar zur eigenen Angst vor dem islamistischen Terror passt. Die Berichte gibt es nämlich schon lange:
VMannAmriMerkur

Das Attentat vom Breitscheid-Platz und die Vorgeschichte Amri sind, gelinde gesagt, insgesamt sehr dubios, geheimdienst-verdächtig. Die Frage lautet: Welcher Geheimdienst? Und: Was weiß der VS darüber?

Die allererste Merkwürdigkeit entstand nämlich sofort am Abend des Attentats:
LutzBachmannWeißZuviel
Zum Zeitpunkt, als Bachmann von einem Tunesier twitterte, hatte die Berliner Polizei noch einen Pakistani als Verdächtigen in Gewahrsam. Der Tunesier Amri kam erst am nächsten Mittag ins Spiel, als die Berliner Polizei die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt übergeben hatte.
Wie wäre es, wenn Lutz Bachmann seine Insider-Informationen nicht von der Polizei, sondern von einem Geheimdienst erhalten hätte, und wenn der Schutz Amris vor polizeilichen Ermittlungen vor dem Attentat damit in Zusammenhang stünde?

Die Linke wittert eine Kumpanei zwischen Maaßen und dem Rechtsextremismus. Man mag das für eine fixe Idee halten, aber es wäre in vielen Ausprägungen denkbar. Es sollte jeden interessieren, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit gibt. Der Verdacht, dass Bachmann von Geheimdiensten gefüttert und zum Verbreiten vorbereiteter Informationen genutzt wird, sollte gerade auch Rechte interessieren.

Dass ein Geheimdienstchef mit einem solchen Verdacht an der Backe zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, sollte jeden interessieren. Die Frage, ob und was er zu seinem Wissen und seiner Rolle am 26. September noch im Bundestag sagen wird, sollte jeden interessieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass aus diesem Material reinweisse Freiheitshelden gemacht werden.

Update 1.8.2019
Es findet jetzt eine mediale Offensive für Maaßen statt, u.a. im Tagesspiegel:
MaaßenTagesspiegel
Notabene: Maaßen ist ein ‚Radikalkritiker‘, kein Rechter. Dieses Prädikat vergibt der Tagesspiegel viel lieber an Michael Kretschmer, dem ausgerechnet Maaßen zu Chemnitz in die Parade gefahren war:

KretschmerTagesspiegel2
KretschmerTagesspiegelDie Foto-Auswahl spricht ja auch Bände: Maaßen intellektuell, Kretschmer ein Tölpel zwischen Überforderung und rechtsaußen. Wirklich?
Der Autor der Maaßen-Hymne ist Frank Jansen, ein alter Bekannter  und Nebelkerzen-Werfer aus der NSU-Vertuschung, also ein sehr geheimdienstnaher Journalist. Passt doch gut zu Maaßen, dem ehemaligen Chef des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘!
Und dieser Frank Jansen darf natürlich auch solche Titelzeilen in den Artikel einbauen:

„Das erste Ziel der Werteunion: Merkel muss weg“

Sonst ist das doch ein sicheres Kennzeichen für AfD und andere Rechtsradikale? Tja, wenn zwei das Gleiche sagen, dann ist es nicht Dasselbe!

Und auch in der Rheinischen Post gibt es ein freundliches Interview mit Maaßen:
MaaßenRheinischePost
Ganz billige Masche: eine nichtssagende Phrase und ein ansprechendes Foto. Die rote Krawatte: Ton in Ton mit dem hohlen Anspruch ‚links‘ zu sein. Feinste PR-Arbeit: Maaßen wird für höhere Aufgaben vorbereitet.

Hoppla, der gestrige Maaßen-Artikel im Tagesspiegel scheint heute nachgebessert worden zu sein. Er war wohl doch zu schmeichelhaft:
MaaßenTagesspiegel2

Die strategische Trump-Karte

Anlässlich von Trumps gestriger Amtseinführung (und des immer rein moralischen Medien-Buheis in Deutschland und großen Teilen der westlichen Welt) wollte ich nochmals auf eine intelligente geostrategische Erklärung von Norbert Häring für das Phänomen Trump hinweisen:

Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch

Trumps Rolle sei es, dem geostrategischen Wechsel vom Buhmann Russland (alias Putin) zum Hauptgegner China ein populistisches Gesicht zu geben. Die Hauptverlierer dieses Schrittwechsels seien die Europäer, weil sie auf einen Wink Washingtons (der gleichzeitig in Preußen auf besonders fruchtbaren Grund gefallen ist) die Last der Sanktionen gegen Russland getragen haben und jetzt düpiert sind. Das ist nicht unplausibel, denn es würde insbesondere die heftigen europäischen Abwehrreaktionen im Vorfeld von Trumps Wahl erklären. Auf die stark verschlechterte geostrategische Lage des amerikanischen Imperiums hatte vor Norbert Haering schon Emmanuel Todd drastischer in diesem Interview hingewiesen: „Das amerikanische System existiert nicht mehr. Sie tun nur noch so als ob“.
Auch Todd plädiert am Ende desselben Interviews für einen anderen Blick auf Russland und geißelt die „russische Obsession“ insbesondere der US-Demokraten. Er vertritt diese Position zu Russland schon mindestens ebenso lange wie er der Meinung ist, dass die amerikanische Hegemonie ihre beste Zeit hinter sich hat. Unter anderem hat er früh darauf hingewiesen, dass die einfache US-Bevölkerung objektiv an der Globalisierung leidet. Hier trifft sich die neue Geostrategie mit den legitimen Interessen normaler Amerikaner.

Deutschland könnte ein Hauptverlierer sein

Wenn aber Norbert Haering sagt, dass die Europäer die Leidtragenden dieses Strategiewechsels seien, dann wird es innerhalb Europas doch enorme Unterschiede geben. Er selbst vermutet, dass der Brexit dabei helfen soll, den Schaden für Großbritannien gering zu halten, einen privilegierten (und natürlichen) Verbündeten der USA.

In Frankreich haben Kommentatoren unmittelbar nach Trumps Wahl darauf hingewiesen, dass Berlin der Hauptverlierer von Trumps Schwenk sein würde:
„Deutschland hat unter dem Strich die amerikanischen Wahlen verloren. Während die französischen Aristokraten bei ihrer betretenen Mimik von erstaunten Männern von Welt bleiben, müssen sich die Deutschen ein wenig Sorgen machen: sie sind die großen Verlierer der Wahl von Trump in den USA“.
Er nennt mehrere Gründe:

  • Die bisherige Russland-Politik sei am Ende. Diese hält er eher für einen preußischen Plot, um alte Einflussgebiete in Osteuropa wieder gegen Russland zu behaupten. Die Preußen hätten es bisher geschafft, die USA als Schild gegen Russland einzusetzen und dabei Frankreich dazu zu bringen, dass es entgegen seinem traditionellem Interesse an einem starken Russland mitmacht.
    Eine steile These: war die Atlantik-Brücke vielleicht gar nicht so sehr eine Einbahnstraße, wie in Deutschland viele vermuten?
  • Trump würde die Europäer nötigen, mehr für Verteidigung auszugeben und das beträfe Deutschland mehr als Frankreich. Letztlich verlange Frankreich von Deutschland schon länger nichts anderes.
  • Trumps Vorgehen gegen einen ungezügelten Freihandel würde nicht nur China treffen, sondern auch Deutschland, den wichtigsten Netto-Exporteur in Europa.

Exakt dieser letzte Punkt ist diese Woche auch endlich in Deutschland angekommen. Drei Ökonomen haben darauf hingewiesen, dass Trump natürlich auch Deutschland meint und damit Recht hat: Heiner Flassbeck, Daniel Stelter und Jochen Fricke.
Wenn Trump behauptet, dass die EU nur noch deutschen Interessen diene, wird er in Südeuropa und Frankreich zweifellos Verbündete finden (die nur die berechtigten Interessen ihrer Länder vertreten) und Europa mit diesem Konflikt effektiv kontrollieren können.

Nicht Moral, sondern Interessen

Es ist also wohl gar kein Zufall, dass die deutschen Medien seit fast einem Jahr wie die Wutbürger auf Trump einschlagen, dass der deutsche Außenminister den diplomatischen Ton zwischenzeitlich hat fahren lassen. Die gewaltigen Interessengegensätze sind relativ klar zu erkennen.
Das hochmoralische Geschwätz kaschiert diese Interessenkonflikte und dient gleichzeitig dazu, eine weitgehend blind moralisierte deutsche Öffentlichkeit hinter einer nationalen Agenda zu versammeln, u.a. der Verteidigung der heiligen Exportindustrie. Das sollte man immer im Kopf behalten, wenn wieder allzu heftig auf die Moraldrüse gedrückt wird. Und vor allem sollten wir als kleine Bürger ernsthaft darüber nachdenken, welche Interessen wirklich legitim und zu wahren sind und welche so zweifelhaft oder unhaltbar sind, dass wir sie lieber freiwillig aufgeben sollten: Billiglöhner haben wenig vom Export, auch wenn er noch so boomt. Dass im Zweifel eher mehr Billiglöhner herangeschafft als Löhne erhöht wurden, konnte jeder seit mindestens 10 Jahren verfolgen. Binnennachfrage ist besser als Export.
Hochmoral ist in der Regel dazu da, Menschen von solchen schlichten Einsichten abzuhalten und für die Interessen von echten Profiteuren einzuspannen.

2017 wird ein spannendes Jahr.

Nachtrag 23.01.2017:
Sehr schöner Kommentar über den moraltriefenden Größenwahn in der Wirtschaftswoche: Deutschland soll die Welt retten? Lächerlich
Ferdinand Knauß ist immer wieder lesenswert.
Matthias Heitmann im Cicero: Das Trumpeltier ist nicht das Problem
„Niemand würde indes einen Abrissunternehmer für einen Architekten halten, auch wenn er zuerst zum Zug kommt.“
Die Gegenrede von Christoph Schwennicke: Das Trumpelstilzchen
„Nicht alle Ansätze von Donald Trump sind falsch. Doch sie werden überschattet von seinem Wesen, das offenbar nie der Pubertät entkommen ist.“
Und Makroskop: Der Trumpf des kleinen Mannes?
„In der Tat, das ist radikal, das ist gefährlich. Wäre er kein Milliardär, würde man glauben, er sei ein Sozialist. Der Mann klagt die Armut an und macht dafür das Establishment verantwortlich. Da dreht das deutsche Establishment vollkommen durch, vergisst sogar seine große Liebe zu Amerika und geifert in einer Art und Weise gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten wie man es noch nie zuvor gesehen hat.“

Nachtrag 24.01.2017:
Aber Makroskop sieht Trump keineswegs unkritisch: Trumps Rede zur Vereidigung
Jan Fleischhauer im SPIEGEL: Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet
„Rechnen wir mit dem Naheliegenden. Rechnen wir damit, dass er meint, was er sagt, und das auch durchsetzt…Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an.“
Mit Facebook könnte man zum Beispiel so anfangen, dass man es mit unerfüllbaren Forderungen zur Zensur von „Fake News“ aus Deutschland vertreibt. Mit einer Klappe könnte  die Bundesregierung also zwei Fliegen schlagen: „Kampf gegen Rechts “ und Vergeltungs-Protektionismus gegen einen US-Konzern. Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen sind natürlich rein zufällig.
ZEIT: Darauf war China nicht vorbereitet: Das Feindbild heißt China
Es sieht so aus, als liege der Blogger Norbert Häring nicht so ganz falsch. Die ZEIT braucht eben immer etwas länger (Als 1993 der Arbeitsmarkt für Chemiker ein tränenreiches Desaster war, hat es nur 2 Jahre gedauert, bis die ZEIT einen großen Artikel darüber gebracht hat. Zu dem Zeitpunkt war das Schlimmste bereits wieder überstanden!)

Nachtrag 27.01.2017:
Don Alphonso hat heute einen wunderbaren Text: Die Trump-Familie in Nepotentradition
Liebe Leser, merken Sie eigentlich auch, wie viele alternative Medien und Blogs ganz verschiedener Ausrichtung ihr Bestes geben, um zu verstehen, was Trump darstellt, während der Mainstream regelrecht unfähig ist zu irgendeiner Analyse, die Sie weiterbringen könnte? Spüren Sie auch die totale Ratlosigkeit?

Nachtrag 28.01.2017:
Mathias Bröckers hat auch eine Serie zu Trump: Real Game of Thrones: Der Mafia-Don

Nachtrag 1.2.2017:
Sehr gut zu Norbert Härings Theorie passt dieser aktuelle Beitrag bei Zerohedge und auch dieser zynische alte Kommentar von John Kornblum: Mach weiter so, Kanzlerin!

Nachtrag 5.2.2017:
Die irrsinnige Konfrontation zwischen Trump-Gegnern und -Anhängern kritisiert Fritz Goergen. Wolfgang Herles distanziert sich deutlich von der Trump-Begeisterung eines Teils der Rechten.
Ganz ähnlich wie Herles äußert sich auch erneut Matthias Heitmann im Cicero: Politische Amnesie und hysterische Paranoia
Alle unterstützen meine Ansicht, dass es töricht ist, sich durch die völlig entgleiste deutsche Trump-Berichterstattung in eine Trump-Unterstützung treiben zu lassen. Trumps Wahl ist ein Krisensymptom, nicht die Ursache, aber auch noch keine Lösung.

Nachtrag 7.2.2017:
In Makroskop gibt es eine vernichtende Kritik von Obamas Regierungszeit:
Der Präsident der Liberalen: Acht Jahre mit Barack Obama

Nachtrag 10.4.2017:
Makroskop: Trump – Freund oder Feind?

Nachtrag 18.05.2017:
Ein interessanter Beitrag, der exakt zu Norbert Härings Hypothese passen würde:
Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde
Ist da etwas dran oder ist es ein Mindfuck von Leuten, die die Welt nicht mehr verstehen? Schwierige Frage. Was dagegen spricht: Nigel Farage, Donald Trump, Steve Bannon, Peter Thiel und Robert Mercer sollen die „Köpfe“ dieser Verschwörung sein. Farage? Really? Und dann auch noch die Russen im Boot? Hm. Ungewöhnlich, dass die Nachdenkseiten eine solche Theorie verbreiten. Zu viel für mich, das glaube ich vorerst nicht, behalte es aber im Hinterkopf.

Nachtrag 31.7.2017:
Paul Schreyer über die wachsende Rolle der Militärs in der US-Administration unter Trump. Eine Oligarchie von Bankern und Militärs.

Nachtrag 13.08.2017:
Christoph Schwennicke: Trump hat eine kurze Zündschnur

Nachtrag 6.10.2017:
Großartiger Vortrag von James Corbett über Kriegsvorbereitungen gegen China:
Echoes of WWI: China, the US, and the Next “Great” War