Etatismus nicht Sozialismus

Immer wieder muss ich mir (von rechts) anhören oder durchlesen, dass Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus sei: „DDR 2.0“, „Stasi“, „CDU ist eine linke Partei“,…

Auch wenn auch Linke das manchmal glauben mögen (und sich deshalb mit der Merkel-Regierung verbünden), ist das mindestens eine voreilige Behauptung, die mehrere Punkte übersieht:

Faschismus und Sozialismus hatten auch historisch eine ausgesprochene Staatsorientierung und -gläubigkeit gemeinsam, vor allem auch in Deutschland.

Eine Stasi (oder Gestapo) funktioniert für verschiedene Ideologien

Es gibt bisher keine ernsten Anzeichen, dass das Regime Privateigentum in Frage stellt, vor allem nicht für die, die viel davon haben und sich dem Zeitgeist nicht in den Weg stellen

Diesen Widerspruch löst Michael von Prollius in einer lesenswerten Analyse im ‚Forum Freie Gesellschaft‘ auf:

Hier den ganzen Beitrag lesen:

Falsche Flagge: Etatismus nicht Sozialismus

Rebecca riecht streng

Rebecca Sommer war im Bundestag und hat Peter Altmaier in ziemlich unfreundlicher Weise mit Fragen bedrängt. Die Fakten zum Beispiel in der ZEIT:

Das war eine ungute, wenn auch zu keinem Zeitpunkt gewalttätige oder gefährliche Aktion. Der Freitag wiegelt deshalb ab:

Mir geht es um einen ganz anderen Punkt: die merkwürdige Rolle von Rebecca Sommer. Schon länger sammle ich Material für einen Artikel über ihre merkwürdigen Medienauftritte, habe aber bisher noch auf einen Artikel verzichtet.
Jetzt, mit diesem neuen Auftritt in einem ganz anderen Thema, hat sich das geändert und das Material (und die Überlegungen dazu) haben einen guten Anlass gefunden, veröffentlicht zu werden.

Damaskuserlebnis

*Damaskuserlebnis: vom Saulus zum Paulus bekehrt
Erstmals begegnete mir Rebecca Sommer im Frühjahr 2018 als Kronzeugin gegen die Flüchtlingspolitik.
Die Geschichte: eine Flüchtlingshelferin hat gelernt, dass es sich bei ihren Schützlingen um undankbares, integrationsunwilliges Gesindel handelt:

So richtig ich Kritik an der Migrationspolitik von 2015 fand, so merkwürdig kam mir doch dieser schnelle Drehung innerhalb von 2,5 Jahren um 180 Grad vor: Wie kann es sein, dass ein erwachsener Mensch mit „2 Jahrzehnten“ Erfahrung in der Arbeit mit „indigenen Völkern“ eine so wenig stabile Meinung über die Chancen von Migration und ihre Risiken hat, vor allem wenn sie so extrem und unkontrolliert abläuft wie 2015/16? Soll ich an diese wundersame Bekehrung glauben? In diesen Zweifeln hat mich der Kommentar eines echten Flüchtlingshelfers unter dem Artikel bestätigt:

Das passt wie die Faust aufs Auge: Rebecca Sommer hat anscheinend zunächst mit ihrer Naivität gegenüber Flüchtlingen genervt (vgl. auch Tagesspiegel-Bericht unten). Andere Flüchtlingshelfer waren viel realistischer und hatten deshalb große Probleme mit ihr. Dann hat sie plötzlich ihre Position um 180 Grad gedreht. Haas weist explizit darauf hin, dass dieser Wechsel von der totalen Naivität in eine große Ablehnung überhaupt nicht zu ihrer großen Erfahrung passt. Sie hätte 2015 bereits kritischer sein müssen und wegen erwartbaren Missbrauchs der Hilfsbereitschaft durch manche nicht komplett umkippen dürfen.

Die Frage war bereits 2018:
Ist Rebecca Sommer zu trauen? Oder spielt sie ein perfides Spiel? Arbeitet sie gar daran mit, die Öffentlichkeit mit unversöhnlichen Extrempositionen zu quälen und wechselt sie deshalb zwischen diesen hin und her?

Die bösen Geister von Mordor Moria

Dieses Jahr hat Frau Sommer nun „exklusiv“ vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf Lesbos berichtet:

Telefoninterview von Lesbos mit „brandheißen“ Insiderinfos

Ich behaupte gar nicht, dass nicht vieles stimmt, was sie in diesem Interview erzählt, dass die Feuer in Moria koordiniert gelegt wurden und dass es da auch einen Zusammenhang zu politischen Aktionen in Deutschland gibt: da kann durchaus vieles stimmen.

Auffällig ist die Rolle von Rebecca Sommer, wie sie sich in diesen Zitaten aus dem Interview widerspiegelt:
„Dann kamen Nachrichten von NGOs, mit denen ich in Kontakt stehe“
„Gestern Nacht haben meine Kontakte im Camp einen Mann und eine Frau gesehen, deutsche NGOs laut ihrer Ausage“
„Ich habe übrigens im Moria-Camp selbst auch in vielen Zelten solche Drohnen gesehen. Die kriegen sie von den NGOs, die wirklich unglaublich gut organisiert sind“

Rebecca Sommer behauptet einerseits, sie habe Kontakte zu NGOs, die sie mit Informationen versorgen. Andererseits erhebt sie unglaubliche Vorwürfe gegen diese NGOs. Wie passt das zusammen?
Was sie über ihre eigene Rolle preisgibt, klingt mehr oder minder nach einer Agententätigkeit, ihrer Tätigkeit als Agentin zwischen den Fronten der Flüchtlingspolitik, zwischen NGOs und Gegnern, die diese NGO als Schleuserorganisationen bezeichnen. Agenten dieser Art veröffentlichen aber normalerweise ihre Erkenntnisse nicht selbst, um sich und ihre Quellen zu schützen.
Andererseits ist Rebecca Sommers Überlaufen ins Camp der Migrationsgegner seit 2018 within bekannt und sie ist auch als „rechte“ Gegnerin identifiziert. Das dürfte eine erfolgreiche Agentenrolle in den NGO ziemlich erschweren.
Rebecca Sommers Berichte über ihre Rolle sind unglaubwürdig und können mit mehreren Hypothesen erklärt werden:

– Sie erfindet wesentliche Teile ihrer Behauptungen über Aktivitäten der NGOs
– Sie erhält ihre Informationen nicht direkt von Quellen in den NGOs, sondern über ein wesentlich komplexeres Netzwerk, über das sie sich ausschweigt

Kaum denkbar, dass sie sich mit Erik Marquardt trifft und von ihm Informationen bekommt, was die NGOs gerade wieder planen:

Würden sie zusammenarbeiten, dann hätten sie jedenfalls ein optimales Konzept, wie sie die Öffentlichkeit gezielt spalten und beide Seiten maximal gegeneinander aufbringen könnten.

Alte Geschichten

Die Menschenrechtsaktivistin

Auch Qualitätsmedien haben früher (eher sehr positiv) über Rebecca Sommer berichtet. 2012 tat das zum Beispiel das ZDF in einer Reportage:

Die GFBV (Gesellschaft für bedrohte Völker) die sich darüber freute, wurde übrigens als „rechte“ Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich am liebsten mit Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten beschäftigte. So gesehen hatte Rebecca Sommer schon immer einen eher „rechten“ als „linken“ Hintergrund bei ihrer Arbeit mit „indigenen Völkern“.

Das helle Deutschland

Der Tagesspiegel, der sich heute besonders eifrig über die „rechte Aktivistin“ im Bundestag empört, war 2015 noch voller Begeisterung über Sommers Arbeit mit Flüchtlingen:


Die Naivität von 2015, die Uli Haas glaubwürdig erwähnt und kritisiert hat, wurde damals vom Tagesspiegel aufs Feinste dokumentiert: Tanzen und „mit nach Hause nehmen“ – alles ganz easy, keine Gefahren!

Sommer, die damals als „Helles Deutschland“ abgefeiert wurde, löst heute mit der „dunklen“ AfD im Bundestag Empörung aus.
Die Währung „politische Korrektheit“ scheint eine kurze Haltbarkeit zu haben!

AfD unklug

Ich halte es für extrem unklug von der AfD, jetzt beim ganz anderen Thema Corona-Maßnahmen diese Frau aus dem Flüchtlingskontext ins Boot und in den Bundestag zu holen. Glaubt man dem ZEIT-Artikel scheint so ganz klar noch nicht einmal zu sein, wer genau diese Frau eingeladen hat zu einem Plenartag, zu dessen Thema sie ja nun wirklich nichts beizutragen hat:
„Frau Sommer wurde von meinem Büroleiter angemeldet auf Bitten eines Fraktionskollegen, der sie ursprünglich eingeladen hatte, aber verhindert war“.
Andere Version der taz:
„Am Nachmittag änderte der AfD-Abgeordnete Bystron seine Aussage“
Das ist ein extrem interessanter Punkt bei einer Frau, die einen strengen Agenten-Geruch verströmt.

Die AfD war anfangs bei Corona durchaus auch auf der alarmistischen Schiene unterwegs:

Man möchte ihr gerne glauben, dass sie dazugelernt hat, was die Gefährlichkeit des Virus und die Unangemessenheit der Maßnahmen angeht. Das gilt natürlich genau dann nicht, wenn sie das Thema nutzt, um einer dubiosen Aktivistin wie Rebecca Sommer einen Auftritt im Bundestag zu verschaffen.

Mit dem Auftritt von Rebecca Sommer wurde der Eindruck einer eigentlich moderaten und guten Rede von Alexander Gauland im Bundestag komplett getilgt:

Einen hammwer noch

Ex-Geheimdienstler Maaßen mit Rebecca Sommer

Rendez-vous der falschen Helden und Heldinnen?

Nachtrag 23.11.2020
Der Postillon:
„Wenn Ihnen in unserer Demokratie etwas nicht passt, dann gründen Sie gefälligst einen Wirtschaftsverband und bedrohen uns anschließend mit schweren wirtschaftlichen Folgen oder schlechter Presse, wie es sich gehört“

Jens Berger:
„Entweder ihr seid für uns oder ihr seid für die AfD“
Guter Punkt: Wird die AfD dafür eingesetzt, Positionen zu tabuisieren? Spielt sie oder spielen Teile von ihr dabei bewusst mit?
Auch dazu gibt es eine intelligente alte Satire des Postillon:

Weiße Hoffnung fürs Reich

*:

Und dieser Hoffnungsträger für uns alle heißt Joe Biden.
Deshalb hier einige kurze Hinweise zur Person:

Joe ist inzwischen ziemlich dement

Klingt hart, weil es in deutschen Medien meist nur sehr vornehm umschrieben wird: Joe Biden ist … fragil…kein guter Redner…
Nein, Joe Biden kann keinen klaren Gedanken mehr formulieren und wirkt wie ein Kandidat für betreutes Wohnen.
Das wurde in dieser US-Sendung nach einer Vorwahl-Veranstaltung vor mehr als einem Jahr ganz deutlich herausgearbeitet:

Er kann nichts dafür, dass er dement ist. Es ist Schicksal, aber die US-Wähler können auch nichts dafür.
Was war Biden denn für ein Politiker, bevor er so dement wurde?

Stolzer Vater des ‚Patriot Act‘

Meldung nicht aus diesem Wahlkampf, sondern von 2015!

„Ich habe nach dem Bombenattentat von Oklahoma City ein Anti-Terror-Gesetz entworfen. Und das Gesetz, dass John Ashcroft (Justizminister unter G.W.Bush nach dem 11. September) vorlegte, war mein Gesetz“

Diese Nachricht findet sich in vielen US-Artikeln von 2015, aber auch wieder in 2020.
Es gibt wenig Zweifel, dass Joe Biden einen großen Einfluss auf die heute gültige Anti-Terror-Gesetzgebung der USA und damit die Abschaffung von Bürgerrechten hatte.

Großer Freund der Europäer

In einer Rede hat Joe Biden im Oktober 2014 öffentlich erklärt, wie Barack Obama und er die Europäer zu Sanktionen gegen Russland zwangen, weil sie diese nicht von sich aus verhängen wollten:

Der Leser mag selbst ermessen, wieviel klarer er 2014 noch gesprochen hat: seine Gedankengänge waren damals noch 100% verständlich. Die Inhalte sind hier auf Deutsch nachzulesen.
In sonstigen Fragen der Außenpolitik steht Joe Biden für Positionen, die sich im Kern wenig von Donald Trump unterscheiden, sowohl gegenüber Deutschland, als auch gegenüber China.

Angeben mit Heldentaten

Überhaupt prahlte Joe Biden immer gern und öffentlich mit seinen Heldentaten. Hier beispielsweise erzählte er frank und frei, wie er den ukrainischen Präsidenten Poroshenko erpresste, damit er den Generalstaatsanwalt entlässt:

I looked at them and said: ‚I’m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you’re not getting the money.‘ Well, son of a bitch, he got fired

„Ich schaute sie an und sagte: ‚Ich reise in 6 Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht.‘ Nun gut, Hurensohn, er wurde gefeuert“

Nebenbei zeigt auch dieses Video vom Januar 2018, wie schnell Biden seine Sprechfähigkeit schon bis zu diesem Zeitpunkt, vor allem aber seither verloren hat. Bis zu seinen sehr auffälligen Auftritten im Vorwahlkampf 2019 waren es nur noch 1,5 Jahre. Es ist damit vorgezeichnet, dass er eine Amtszeit kaum wird zu Ende bringen können:
Joe Biden, sollte er gewählt werden, wird wohl der erste Präsident sein, den man zu seinem Amtseid wird geleiten müssen. Die Medien versuchen es zu verbergen, aber man muss kein Fachkundiger sein, um zu sehen, dass Joe Biden inzwischen an deutlich fortgeschrittener Demenz erkrankt ist

Einst harter Rechtsausleger

Es gibt durchaus lichte Momente in deutschen Qualitätsblättern, in denen diese anerkennen, dass Joe Biden zeitlebens ein Rechtsaußen unter den Demokraten war:

Faktencheckern fällt es schwer, selbst die Behauptung zu widerlegen, dass Joe Biden in den 1990er Jahren an Gesetzgebung beteiligt war, die schwarze Amerikaner als ‚Raubtiere‘ ins Visier nahm:

Es ist eine ziemlich schwache Ausrede, dass die eindeutigeren Aussagen von Hillary Clinton kamen, Joe Biden sich aber nur ähnlich geäußert hat. Was wie eine Widerlegung klingen soll, ist im Grunde eine Bestätigung, auch wenn sie Clinton noch mehr belastet als Biden: beide Demokraten leugnen ihre gemeinsame Vergangenheit.

Die große linke Hoffnung?

Die Gewissheit, dass schwarze Amerikaner sich automatisch hinter Joe Biden versammeln könnte trügerisch sein:

Demokratische Frauen allerdings stehen unabhängig von der Hautfarbe wie eine Eins hinter Joe Biden:

Und dieser Linie folgt auch die deutsche Presse, egal, ob die Stuttgarter Zeitung:

oder die Badische:

Fragil lautet die Umschreibung für das Offensichtliche: altersdement.
Und trotzdem ist Joe Biden, um eine deutsche Formulierung zu verwenden, alternativlos, damit die USA bleiben können, was sie immer waren:

„Ein Zweiparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“

Nachtrag 1.11.2020
Trump hat heute Abend, also wirklich in der letzten Minute des Wahlkampfs, ein Video getwittert, das (im zweiten Teil) die Demenz Bidens wirklich brutal offenlegt. Seine Reichweite ist groß und die Fakten lassen sich kaum leugnen:

Der erste Teil, voller Hetze gegen China, verspricht übrigens international nichts Gutes für eine zweite Amtszeit Donald Trumps.
Wenn Trump die Wahl gewinnt, müssen sich die Demokraten erneut fragen, wer genau dafür gesorgt hat, dass Trump genau den Gegenkandidaten bekam, mit dem er seine eigene Agenda optimal in Szene setzen konnte.

Nachtrag 2.11.2020
Zum Wochenende häuften sich auch die Nachrichten, dass der Wahlkampf der Demokraten nicht so gut läuft wie zuvor berichtet, vor allem aus den Swing States Florida und Pennsylvania:

Nachtrag 9.11.2020
Die Heilige Familie böse auf den Punkt gebracht:

Nachtrag 17.11.2020
Nach der Wahl ist die Ausrichtung von Biden plötzlich auch wieder in der ARD Thema, hier die außenpolitische:Joe Biden hatte die Außenpolitik der USA über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt…In dieser ganzen Zeit hatte Biden viele militärische Einsätze befürwortet…
Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas Führungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und militärische Intervention. Er glaubt, Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren

In der Betonung des „Netzwerks“ Joe Bidens steckt übrigens implizit auch das Eingeständnis, dass es auf ihn selbst heute nicht mehr so ankommt (weil er schnell fortschreitend dement und weitgehend fremdgesteuert wird).

Pandemie vorbei

Interessantes, kurzes Interview mit Prof. Dr. Stefan Homburg, der sich auf die Zahlen von RKI und den europäischen Mortalitäts-Monitor (Euro-Momo) konzentriert:

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Höhepunkt der Pandemie in Deutschland war in der 1. Märzhälfte, wie der Verlauf der Reproduktionszahlen des Robert-Koch-Instituts zeigt:

Der politisch beschlossene Lockdown war weitgehend wirkungslos, denn die ersten Schulschließungen wurden am 13.3. mit Wirkung zum 16.3. verkündet. Erst am Dienstag 17.3. traten nochmals verschärfte Regelungen über die Schließung von Kneipen, Zoos etc. in Kraft. Da war der R-Faktor bereits auf dem Weg steil nach unten. Etwa am 20.3. sank er erstmals unter 1, wo er seither die meiste Zeit blieb.
Trotzdem hat Kanzlerin Merkel letzte Woche wieder davon gesprochen, dass diese Zahl erst noch dauerhaft unter 1 fallen muss. Inzwischen steht sie bei 0.7.

Die Spitzenpolitiker wissen, dass es keine echte Gefahr mehr gibt. Deshalb steigen sie (wie Bundesgesundheitsminister Spahn in der Uniklinik Gießen) auch bedenkenlos in großer Zahl in Aufzüge ein:

Die beste Nachricht von allen ist, dass auch die ganz harten Zahlen über die Gesamtsterblichkeit (Euromomo=Euro-Mortalitätsmonitor) anzeigen, dass die Pandemie in Europa fast vorbei ist:

Nach dieser Kurve dürften die Sterbezahlen jetzt ebenso rapide weiter zurückgehen wie in den Vorjahren. Der Peak 2020 war zwar in der Spitze (schlimmste Woche) so hoch wie 2017, aber in Summe (Fläche unter der grünen Kurve) wesentlich harmloser als damals oder 2018. Selbst 2019 gab es insgesamt vergleichbar viele Grippe-Tote über einen längeren Zeitraum, ohne dass es darüber eine Aufregung in Medien oder Politik gegeben hätte. Die vielen Todesfälle von Bergamo, Lodi oder Madrid haben also die gesamteuropäische Statistik gegenüber „normalen“ Jahren weniger verändert als die Stimmung.

Ergänzungen

Im Interview ist von der Belegung der Intensivstationen die Rede, aber ohne Grafiken und Quellen. Hier habe ich diese Belegung über die Wochen des Lockdowns beobachtet. Sie war immer weit von einer bundesweiten Überlastung entfernt.
Die Zahlen von gestern zeigen, dass nur in Bayern und Baden-Württemberg die Corona-Kranken eine sehr starke Rolle auf den Intensivstationen spielen. In Schleswig-Holstein und anderen nord- und ostdeutschen Bundesländern ist Corona nicht mehr als eine Randerscheinung im Krankheitsgeschehen:

Die regionalen Unterschiede sind also enorm und rechtfertigen keinen Tag Fortsetzung von bundesweiten Beschränkungen der Freiheit und des Wirtschaftslebens, die inzwischen zahllose Gastwirtschaften, Brauereien etc. in ihrer Existenz bedrohen.

Update 21.04.2020

Der Vortrag und die Zahlen von Stefan Homburg haben sich stark verbreitet und deshalb zahlreiche Relativierungsversuche ausgelöst, u.a. in der Tagesschau:

Neben allerlei Gekrittel über Homburgs Vorgehen gibt es da auch diesen blau unterlegten Satz: „Bereits zuvor hatte es einschneidende Vorkehrungen gegen die Verbreitung gegeben“. Dazu drängen sich 3 Fragen sofort auf:

  1. Welche Vorkehrungen?
  2. Warum haben sie sich in den RKI-Statistiken als wirksamer als der erst später verhängte ‚Lockdown‘ erwiesen?
  3. Warum kann man viele der weniger wirksamen, aber harten Maßnahmen nicht sofort weglassen?

Zu Punkt 1 und 2 kommt im ganzen langen Text nichts mehr. Zu Punkt 3 wird , ertränkt in sehr viel Füll- und Rechtfertigungsstoff, mit dem u.a. der Kritiker Homburg schlechtgemacht wird, nur noch ausgeführt, dass die Bundesregierung eben vorsichtig ist und lieber langsam lockert. Dabei hat Homburg einfach Recht: die RKI-Daten legen nahe, dass alle harten Maßnahmen nach dem 16.3. nur noch wenig zur Trendwende beigetragen haben. Entweder sind die RKI-Daten eher nutzlos oder die harten Lockdown-Maßnahmen ab 16.3. In beiden Fällen sieht die dt. Politik nicht gut aus, schlechter als Stefan Homburg mit seiner Kritik.

Hyper-Experten

In der Corona-Debatte treten prominente Wissenschaftler auf, die uns aus anderen Kontexten schon sehr gut bekannt sind. Was machen die hier?

Harald Lesch

Wie beim ‚Klima‘ tritt auch Lesch bei ‚Corona‘ wieder mit vielen Beiträgen zugunsten des offiziellen Narrativs in Aktion und bösen Zweiflern massiv auf die Zehen. Die verbreiten nämlich auch hier ‚FakeNews‘, behauptet Lesch in dem ihm eigenen populärwissenschaftlichen Plauderton:

Dummerweise jongliert er dabei so ungeschickt mit den Zahlen, dass ihn böse Zungen jetzt für einen mittelmäßigen Hütchenspieler halten. Neben all seinen abstrusen Vergleichen („Amokläufer“) geht er aber nicht wirklich darauf ein, dass der Zuwachs an festgestellten Infektionen (die in den allermeisten Fällen weiter völlig harmlos verlaufen) natürlich ganz eng mit der Ausweitung der Tests zusammenhängt: mehr Tests, mehr Infizierte.

Stefan Rahmstorf

Vermutlich, weil Klima und Corona pseudowissenschaftlich betrachtet ganz eng zusammnenhängen, mischt auch der Klimaforscher vom Potsdamer Institut PIK an vorderster Front, in der Klimalounge, in der Debatte mit:
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Die Stoßrichtung ist wieder dieselbe: Mediziner, die anderer Meinung sind als Stefan Rahmstorf und also politisch erwünscht, leugnen angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse.
Dabei ist es natürlich niemals eine wissenschaftliche Erkenntnis, dass wegen eines Virus Fachgeschäfte geschlossen werden müssen und mehr als 2 Personen sich nicht mehr treffen dürfen, sondern eine politische Entscheidung, die nicht einer Debatte entzogen werden kann.
Herr Rahmstorf spricht natürlich gerne über „Laien“, wenn ihm etwas nicht gefällt, aber Tatsache bleibt, dass in dieser Pandemie-Debatte Mediziner wie Wodarg, Bhakdi, Moelling, Köhnlein, Werner, Hockertz, …zweifellos sehr viel qualifizierter sind als er selbst, der umstrittene Klimaforscher Dr. Stefan Rahmstorf.
Während Rahmstorf versucht, bei den Argumenten der Corona-Skeptiker die Parallelen zu den Klimaskeptikern herauszuarbeiten, kann man das Verfahren auch umdrehen und bei ihm die Parallelen zu früheren Angriffen aus der behaglichen Klimalounge suchen. Der Hinweis auf die Pensionierung des Kontrahenten darf da wie bei dem Meeresspiegel-Experten Mörner nie fehlen:
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Während die personellen Querverbindungen von Corona- zu Klima-Hypern trotz wissenschaftlicher Ferne sehr zahlreich sind, gibt es ein noch viel delikateres Feld, aus dem sich ein Experte bzw. Spin-Doktor plötzlich auch zum Virus zu Wort gemeldet hat:

Peter R. Neumann

gibt Politikern sehr detaillierte Ratschläge, wie richtiges Verhalten in der Corona-Krise aussieht:

Peter R. Neumann gibt die Marschrichtung vor

Wer ist Peter R. Neumann? Nun, er firmiert in unseren Medien üblicherweise als „Terror-Experte“. Er weiß ganz genau, welches Vorbild der Attentäter von Christchurch hatte und was den Attentäter von Hanau angetrieben hat. Und Peter R. Neumann wusste unmittelbar nach dem Breitscheidplatz-Attentat schneller als die meisten, dass Amri für den IS gehandelt hat:
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(Er war damit fast so schnell wie Lutz Bachmann, der schon am Abend der Tat wusste, dass es sich beim „Täter“ um einen Tunesier handelt, und deshalb endlich von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen werden soll)

Jetzt, wo er sich so entschieden zur Corona-Krise äußert, könnte man natürlich auf dumme Fragen kommen:
– Hat Corona doch etwas mit Terror zu tun?
– Oder ist es im weiteren Sinne eine PsyOp, wie uns manche nahelegen?
– Welches Interesse treibt Neumann, vom Terror zum Virus zu wechseln?

Neumann selbst lässt keinen Zweifel aufkommen, dass wir überall mit Terror rechnen sollten:

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Es wäre natürlich interessant, von ihm zu erfahren, wessen Radikalisierung Corona hervorgebracht hat. Denn Radikalisierung ist sein eigentliches Arbeitsfeld.

Noch keine sichere Ahnung

Auch wenn viele Hyper-Experten mehr wissen, weiß ich bisher nicht, als wie gefährlich sich Corona in Deutschland wirklich erweisen wird.
Ich höre mich bei Bekannten ein wenig um, wie es in den Krankenhäusern so aussieht. Bisher habe ich noch nichts von einer dramatischen Krankheitswelle gehört. Hier kann man nachsehen, wie sich das entwickelt.
Wie lange darf das so bleiben, bis die Vorsichtsmaßnahmen zurückgefahren werden? In Italien hat das Drama schließlich schon vor vielen Wochen große Ausmaße angenommen. Nach wievielen Wochen Stillstand verursachen die wirtschaftlichen Folgen mehr Leid als das Virus selbst?
Bis diese Fragen geklärt sind, arbeite ich daran, für mich selbst und meine Familie die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und schaue mir hin und wieder alte Fernsehsendungen über frühere Epidemien an. Vielleicht lässt sich daraus ja etwas lernen:

ARTE-Sendung von 2009 über die Schweinegrippe, mit Wolfgang Wodarg und Christian Drosten

Nachtrag 04.04.2020
Hier ist das Twitter-Profil von Peter R.Neumann archiviert. Wer dort Terror findet, darf ihn behalten. Vor 9 Monaten hat sich seine Timeline übrigens auch nicht sehr um Terror gedreht.

Zentrale gegen Selbstverwaltung?

Gestern hat mir eine gute Bekannte erzählt, dass sie auf einer Veranstaltung hier im Stadtbezirk war, über die bisher praktisch nur die Süddeutsche Zeitung berichtet hat:

In der Veranstaltung konnten Bürger von Neuperlach, eines „sozial schwierig“ genannten Stadteils von München, ihre Wünsche für die ‚Sanierung‘ ihres Stadtteils äußern. 250 Teilnehmer haben das laut diesem Bericht getan, in einem Stadtteil mit insgesamt 55000 Einwohnern. Das ist schön, aber nicht repräsentativ.

Was ist mit den kommunalen Gremien?

Eigentlich hätte ich naiv erwartet, dass solche Stadtplanungsprozesse von kommunalen Gremien gesteuert und beschlossen werden. Das wären in diesem Fall unser Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach und der Stadtrat von München. Im Artikel sind sie aber beide als Institutionen nicht erwähnt. Warum nicht? Lediglich Kommunalpolitiker sind als Teilnehmer unter den 250 genannt. Waren die privat oder als Repräsentaten ihrer Gremien dort? Und das Planungsreferat der Stadt München ist erwähnt. Dieses ist aber kein repräsentatives Gremium, sondern ein reines Verwaltungsorgan.
Für mich stellt sich da die Frage, ob hier die demokratisch legitimierten Gremien umgangen werden, besonders auch deshalb, weil beide Gremien am 15. März 2020 im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen neu gewählt werden. Warum fand die Auftaktveranstaltung nur 4 Wochen vor diesen Termin statt? Die Folgetermine mit Bürgerbeteiligung im März und April und einer ‚Aktionswoche‘ vom 4. bis 9. Mai scheinen also von den Ergebnissen und Mehrheiten der Kommunalwahl völlig unabhängig zu sein. Haben wir es hier mit Parallelstrukturen von Bürgerbeteiligung zu tun, die in Konkurrenz zur kommunalen Selbstverwaltung stehen?

Geld vom Bund, Planer aus der Ferne

Das im Artikel erwähnte Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ist ein Programm des Bundes. Und der Bund steuert hier offensichtlich mit seinem Geld direkt in die kommunale Ebene hinein. Meine Bekannte hat mir berichtet, dass die Berater, die die Veranstaltung durchgeführt hätten, aus Hamburg und Kopenhagen gewesen seien, „wegen europaweiter Ausschreibung“. Auch das ist in dem SZ-Artikel nicht explizit erwähnt, es wird aber der ‚Moderator Daniel Luchterhandt‘ genannt. Und Luchterhandt ist tatsächlich ein Stadtplanungsbüro aus Hamburg; Motto: Städte bewegen.
Mit Geld vom Bund von Hamburg aus einen Stadtteil von München an Bezirksausschuss und Stadtrat vorbei bewegen? Das wirft zumindest Fragen nach der Realität und Relevanz der kommunalen Selbstverwaltung auf.
In einem Nebensatz wird in dem SZ-Artikel auch das Thema Klimawandel erwähnt. Wenn die Berater von Hamburg und Kopenhagen nach München fliegen, um dort die kommunale Selbstverwaltung zu ersetzen, wird das wohl weder kostengünstig noch klimafreundlich sein.

Starker Druck zur Zentralisierung

Subsidiarität war einmal eine Grundidee der Bundesrepublik, besonders aber der Union, also das Prinzip größtmöglicher Selbstverwaltung auf den unteren Ebenen der Gesellschaft (Individuum->Familie->Gemeinde->Region), bevor die Bundes- oder gar die europäische Ebene in Entscheidungen eingreift.
Dieses Prinzip wurde zuletzt auch in der Bildungspolitik massiv in Frage gestellt. Obwohl die Bildungspolitik das letzte Feld wirklich autonomer Entscheidungen der Länder ist, versucht der Bund massiv mit seinem Geld, auch dieses Politikfeld zu zentralisieren. Zum Beispiel hat die GroKo die Etablierung eines ‚Nationalen Bildungsrat‘ beschlossen, aus dem Bayern und Baden-Württemberg wieder ausgestiegen sind. Zu meinem großen Erstaunen hat sich insbesondere auch die FDP massiv für diesen Zentralisierungsversuch stark gemacht. Was Zentralismus mit Liberalität zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht so ganz ein.

Fazit und Ausblick

Die Stadtplanung von Neuperlach, deren Prozesse zumindest Fragen aufwerfen, deutet darauf hin, dass der Bund mit ähnlichen Methoden (Von-der-Leyen-Methode des massiven Einsatzes von Steuergeld und externen Beratern) auch tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen will. Wozu das?
Ich bin der Meinung, dass das die kommunalen Gremien und die wahlkämpfenden Kommunalpolitiker in München sehr viel stärker und kontroverser interessieren sollte, als es das offensichtlich bisher getan hat.
Aus diesem Grund werde ich einige Fraktionen und Kandidaten für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Neuperlach anschreiben und nachfragen, ob sie etwas zu diesem Prozess wissen und was sie davon halten.

Nachtrag 11.03.2020

Fragen und Antworten

Folgende Fragen zu dem oben skizzierten Stadtplanungsprozess habe ich zwei Kandidaten zur Wahl des Stadtrats und des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach gestellt:

  1. In welchem Maß sind die Gremien Stadtrat und Bezirksausschuss daran beteiligt
  2. Haben die demokratisch gewählten kommunalen Gremien das Entscheidungsrecht oder Geldgeber Bund?
  3. Wie schätzen Sie das Projekt ein?
  4. Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt oder sollen/können die Gremien ihre Zuständigkeit sicherstellen?
  5. Was wären für Sie positive Ziele und Ergebnisse des Prozesses?

Rudolf Schabl, Freie Wähler
Platz 4 der Stadtratsliste und Platz 1-3 der Liste für den Bezirksausschuss:

Bislang war mir das Projekt nicht bekannt. Von unserem OB-Kandidaten, der auch im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler tätig ist, habe ich folgende Information erhalten:
Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Förderprogramm, das von der Stadt schon geraume Zeit genutzt wird (die letzen 5 Jahre übrigens in Giesing) und eben auch gewisse Bundeszuschüsse aktiviert. Es ist gut möglich, dass es jetzt die nächsten 5 Jahre in Perlach umgesetzt werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden bestimmte Entwicklungen im jeweiligen Bezirk voran gebracht, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute kommen. In die Umsetzung und Fortführung dieses Programms im jeweiligen Viertel werden sowohl der Stadtrat, der jeweilige BA und auch die Bürger*innen vor Ort regelmäßig einbezogen und wirken während der gesamten Laufzeit auch daran mit. Hier habe ich dazu noch weitere Information gefunden.

Dr. Thorsten Stengel, ÖDP
Mitglied im Bezirksausschuss, Platz 4-6 der Liste
für die Neuwahl

  1. Der BA wurde bereits im Vorfeld der Einrichtung des „Soziale Stadt“-Gebietes involviert und kann Anmerkungen und Wünsche äußern, diese werden i.d.R auch berücksichtigt
  2. Es gibt verschiedene Entscheidungsebenen/-gremien, der Bund hat dabei jedoch kein Mitspracherecht; lediglich formale „Regeln“ des Bundes sind zu beachten. Ansonsten entscheiden kommunale Gremien bzw. die kommunale Verwaltung; hier ist der BA ebenso eingebunden.
  3. Sehr positiv, da es u.a. auch eine Art übergeordnetes Stadtplanungsinstrument ist.
  4. Ich sehe hier sogar eine Stärkung der kommunalen Gremien.
  5. Die Hoffnungs besteht, dass manche bereits beginnende Fehlentwicklung (z.B. übermäßige Nachverdichtung) eingegrenzt werden kann

Ich danke beiden Kandidaten für die lehrreichen Antworten auf meine Fragen.

Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
Tweet

Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

Ganzen Artikel lesen

Pipeline zur Hölle?

Im Frühsommer habe ich mich mit dem Großen Zittern von Angela Merkel beschäftigt, mit der Unglaubwürdigkeit der üblichen Erklärungen und der Frage, welche Gründe es für Existenzangst von Angela Merkel  geben könnte.

Dirk Pohlmann hat sich jetzt mit den US-Sanktionen gegen Nordstream 2 und ähnlichen früheren Projekten beschäftigt, die eine sehr gute Begründung für Angela Merkels Ängste liefern könnten. Helmut Schmidt soll bereits mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft zu weit gegangen sein:

Pipeline to Hell

Das US Parlament hat beschlossen, Sanktionen gegen die Firmen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligt sind. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung von Präsident Trump. Wie seine Entscheidung ausfallen wird, ist klar. Washington masst sich an, darüber entscheiden zu können, von wem Deutschland seine Energie beziehen soll. Es mache sich durch die Pipeline von Russland abhängig, was die übergriffig fürsorgliche USA verhindern wolle. Dass sie nebenbei auch ein Geschäftsinteresse an dieser Entscheidung hat, schließlich will sie sicherstellen, dass die Deutschen teures Fracking-Gas aus den USA beziehen, wird in der Entscheidung nicht erwähnt.

Die USA benehmen sich erneut wie ein Schulhofschläger, der Jacke und Handy von einem Opfer einfordert. Das ist nicht neu. Neu ist: Es regt sich Widerstand in der deutschen Politik, in der Wirtschaft und in den Medien gegen diese Entscheidung. Es wird sogar über Gegenmaßnahmen nachgedacht. So etwas dürfe man sich nicht bieten lassen, heißt es. So weit, so gut. Erstaunlich ist, dass der Eindruck entsteht, es sei das erste mal, dass die USA sich so verhalten. Der Geschichts-Alzheimer der deutschen Medien setzt auch bei diesem Thema ein. Er verhindert zuverlässig eine Mustererkennung beim Publikum. Nämlich, die Realitätswahrnehmung, dass es sich bei den Beziehungen der USA zu Europa, mit Ausnahme Großbritanniens, das bald auch formal nicht mehr dazugehört, nicht etwa um Beziehungen unter Freunden handelt, sondern um eine Beziehung Herr und Diener, Hegemon und Vasallen.

Beim Öl hört die Freundschaft auf… Weiterlesen

Grenzland des Rechtsstaats

Jeffrey Epstein ist tot. Wie zu erwarten war, wird er nicht mehr in seinem Prozess aussagen. Mit der Ansicht war ich nicht allein. Merkwürdige Zufälle haben wieder eine große Rolle gespielt. Ein Anlass mehr, diesen Beitrag endlich zu veröffentlichen.

Sonderbare Geschichten rauschen durch den Blätterwald, Geschichten, die vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorien galten:
SchlagzeileTagesanzeiger
EpsteinInquiryEin Abgrund tut sich da plötzlich auch in den Medien auf. So schreibt der Schweizer  Tagesanzeiger in seinem unbedingt lesesenswerten Bericht:

„Warum erhielt Epstein bei einer ersten Anklageerhebung gegen ihn 2008 in Florida eine lächerlich niedrige Strafe nach einem undurchsichtigen und offenbar rechtswidrigen Deal zwischen seinen Staranwälten und dem damaligen US-Staatsanwalt Alexander Acosta?“

„Immerhin umfasste sein Bekanntenkreis den globalen Geldadel ebenso wie hochrangige Politiker und Showgrössen. In Epsteins Adressbuch, das sein ehemaliger Diener Alfredo Rodriguez stahl, fanden sich Mick Jagger und Rupert Murdoch, diverse Kennedys und Michael Jackson, Alec Baldwin und Namoi Campbell, Bill Clinton und Prinz Andrew, Richard Branson, der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Ehud Barak sowie viele andere Angehörige der globalen Elite. Allein für Donald und Melania Trump sowie mehrere Angestellte der Trumps existierten 14 Telefonnummern in Epsteins Adressbuch“

Oho, gut vernetzt, würde man das unter schöneren Umständen nennen. Aber die Geschichte geht weiter:

„Heimlich fotografierte oder gefilmte Sexszenen mit Minderjährigen wären in diesem Szenario ein Mittel zur Erpressung gewesen“

Ganz heiße Verschwörungstheorie

Genau das ist die „Verschwörungstheorie„, die mir erstmals im Zusmamenhang mit der Frage untergekommen ist, warum Großbritannien am Irakkrieg teilgenommen hat, obwohl die Bevölkerung den Krieg mehrheitlich heftig ablehnte. Damals munkelten Kriegsgegner im Netz, die Blair-Regierung sei wegen Pädophilie in der Hand Dritter. Und für Pädo-Kriminelle schienen sie irgendwie schon länger ein Herz zu haben. Und nun, ei, taucht wie bestellt auch Tony Blair in Epsteins Gästeliste auf:
Gästeliste

Die Grenzen des Rechtsstaats

Und zu alledem hat der Schweizer Tagesanzeiger noch ein kleines, passendes Detail zu berichten:AcostaAussageDeutsch

Das ist die brisanteste Aussage im ganzen Artikel, zeigt sie doch, dass ein US-Staatsanwalt einfach Ermittlungen mit einem „rechtswidrigen“ milden Deal beendet, wenn er (woher auch immer: das wurde nirgends konkretisiert) einen Wink bekommt, dass es sich beim Beschuldigten um jemanden handelt, der mit Geheimdiensten zu tun hat. Und diese Aussage ist nicht in irgendeinem Hinterzimmer gefallen, sondern öffentlich bei der Anhörung des Ministerkandidaten Acosta im Kongress vor seiner Berufung zum Arbeitsminister Trumps. Das bedeutet, dass der Senat  das gehört und für irgendwie normal oder akzeptabel gehalten hat. Jedenfalls hat er Acostas Nominierung mit 60:38 bestätigt. Acosta erhielt auch Stimmen von 8 demokratischen und einem unabhängigen Senator. Die Abgeordneten wussten also, dass mit Epstein doppelt etwas nicht stimmt: Pädophilie + geheimdienstliche Verstrickungen + Schonung aus diesem Grund durch Acosta auf Anweisung von unbekannter Stelle.

So konnten amerikanische Medien mit vollem Recht berichten, dass sich die Affäre vor aller Augen entwickelt hat
DailyBeastWardStory

So ist es zum Beispiel kein Gerücht, dass Acosta in seinem Berufungshearing zu Epstein befragt wurde, sondern es stand 2017 in der internationalen Presse. Das beweist erstens, dass damals allgemein bekannt war, dass Epstein nicht astrein war und dass Acosta einen Deal mit ihm gemacht hat, der für ihn gefährlich werden könnte. So gefährlich, dass er jetzt eben genau deswegen von seinem Ministeramt zurücktreten musste. Und in diesem Artikel steht eben auch das Detail von Acostas Geheimdienst-Bemerkung:

AcostaAussageEnglisch

Das Wissen war also da, was aber nicht bedeutet, dass auch jedes jetzt neu aufgetauchte Detail stimmen muss. Vor allem der Spin kann bei konstanten Fakten gedreht werden.
Es war schon erstaunlich, dass das jetzt so breit in die Öffentlichkeit kam. Es deutet auf einen schweren Machtkampf innerhalb der Zirkel hin, die in der Vergangenheit solche Schweinereien und Konflikte vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Und auf schwere Machtkämpfe deutet ja auch international seit Jahren einiges hin, vom Terror in Europa, über den Brexit die Begleitmusik zur Wahl von Trump bis zum Zittern der Kanzlerin.

Die Lückenpresse glänzt – mit Lücken

Es war eine große Ausnahme, dass der Zürcher Tagesanzeiger die gelb markierte, brisante Aussage von Ex-Arbeitsminister Alexander Acosta ebenfalls dem deutschsprachigen Publikum verfügbar machte.
In der Meldung vom Tod Epsteins in der Tagesschau stand darüber nichts, auch nicht in der früheren Meldung über den Rücktritt Acostas. Wohl wird noch Acostas Schonung, also Trumps Arbeitsministers, für Epstein thematisiert, aber schon die stärkere persönliche Beziehung Bill Clintons zu Epstein wird hier weggelassen, die Geheimdienst-Connection und das breite Wissen des US-Establishments darüber sowieso.
Nicht besser sieht es in der FAZ aus, damals vor dem Rücktritt Acostas und heute nach dem Tod Acostas. Auch in der Süddeutschen Zeitung fand der interessierte Leser nicht mehr Informationen. Ebenso wenig in der ZEIT. In den meisten dt. Medien wurde der Zusammenhang mit Donald Trump besonders betont. Der SPIEGEL, rückt Trump und Clinton gleichermaßen in Epsteins Nähe, unterschlägt aber auch den Geheimdienstverdacht und das entsprechende Zitat Acostas.
Auch in der von manchen als „Westfernsehen“ verklärten NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) stand aber nichts zu Geheimdienstkontakten und politisch gewünschter Schonung: strikte Personalisierung der Taten. Und auch nicht in der Basler Zeitung (aber hier wies ein Kommentator unter den Lesern auf Acostas brisante Aussage hin).

Eine Erklärung für dieses merkwürdig einheitliche Verhalten der deutschsprachigen Presse liefert der Medien-Navigator des Swiss Propaganda Research:

SWPRMedienNavigator

Die betrachteten großen Zeitungen sind in den linken drei Spalten und damit als besonders ‚NATO-konform‘ eingestuft, der hier gelobte Tagesanzeiger in der 3. Spalte noch am wenigsten. Wer NATO-konform ist, berichtet nicht unbedingt offen alle Informationen, die in den USA offen diskutiert werden. In diesem Fall geschieht das mehr im rechten Teil dieser Übersicht, zB bei ‚Telepolis‘ oder ‚KenFM‘

Muster auch aus Deutschland bekannt

Bei der Sonderbehandlung von Jeffrey Epstein, sowohl damals durch Staatsanwalt Acosta als auch heute bei den Ermittlungen zu den Umständen seines Todes, ist ein Muster beobachtbar: Solche Dinge, die „mit Geheimdiensten zu tun haben“

  • gehen bei den „Verantwortlichen“ einfach durch, auch wenn sie rechtswidrig sind
  • werden in den Massenmedien, gerade auch den seriösen, möglichst nicht oder mindestens stark beschönigend berichtet, um das Publikum nicht zu beunruhigen, das daran glauben will, dass es in einem Rechtsstaat lebt, der solche Rücksichten nicht kennt

Dieses Muster wurde auch bei spektakulären Kriminalfällen in Deutschland beobachtet.
Heinrich Wille beschreibt sehr deutlich die harten „Grenzen des Rechtsstaats“ im Fall Barschel und auch den undurchdringlichen Nebel, den prominente Journalisten wie Hans Leyendecker, damals noch beim SPIEGEL, um diese Grenzen herum erzeugten.

MordDerKeinerSeinDurfteBuch

Michael Buback ist im Zuge seiner Ermittlungen ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass die sachgerechte Ermittlung und Anklage immer genau dort geendet hat, wo Geheimdienste betroffen waren. So ist es erklärlich, dass bei den meisten Morden, die die RAF begangen haben soll, die genauen Tatumstände und vor allem die ausführenden Täter bis heute nicht bekannt sind. Und die RAF-Mordserie von 1977 endete ebenfalls mit dem Selbstmord der Stammheimer Terroristen der 1. Generation, die mit diesen Morden freigepresst werden sollte. So wird es in seriösen Medien berichtet.

Nach dem Tod des Kronzeugen

Nachdem Epstein jetzt tot ist und nicht mehr „singen“ kann, scheint der ganze enge Meinungskorridor auch deutschsprachiger Medien etwas auseinanderzufallen:

NZZNachDemTod

Die NZZ scheint es nicht zu stören, dass Ermittlungen unnötig wären, wenn der Selbstmord so bombensicher wäre, wie sie mit dem Titel suggeriert. Ein ähnliches Problem hat die SZ:
SZNachDemTod

Das von Donald Trump retweetete Video ist übrigens dieses. Und darauf konzentriert sich auch die Basler Zeitung:

BAZNachDemTod

Eine ganz andere Strategie wählt die ZEIT: Frontalangriff auf alles, was den wünschenswerten Versionen widerspricht. Statt um Verschwörungen, die es nie gibt, geht es natürlich um böse, böse Verschwörungstheorien. Diese New Yorker, grundsätzlich sonst die coolsten Typen der Welt, sind eben ein wenig überdreht:

ZEITNachDemTod

Machen wir es kurz: es ist keine ‚Analyse‘, sondern eine Handreichung für den guten Glauben. Im Gegensatz dazu hält sich die WELT mit Wertungen erfreulich zurück
WELTNachDemTod

, betont aber am Ende des Artikels die vergangenen Beziehungen von Trump zu Epstein.

Besonders distanziert bezüglich der Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelt, ist der Artikel der FAZ:
FAZNachDemTod

Der Suizid wird nur in Anführungszeichen genannt, viele offene Fragen ausführlich erwähnt. Unter anderem mit einem Zitat von Justizminister Barr:

„Dabei wird es vermutlich auch darum gehen, wie Epstein – der wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagt war – allem Anschein nach gleich zweimal versuchen konnte, sich das Leben zu nehmen.
Barr teilte mit, er sei entsetzt darüber, dass Epstein nach einem ‚offenkundigen Suizid‘ in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York leblos aufgefunden wurde. ‚Herr Epsteins Tod wirft ernste Fragen auf, die beantwortet werden müssen.'“

Aber auch die FAZ versäumt es nicht, abschließend Trump (mit einem Zitat von 2002) in die Nähe von Epstein zu rücken. Das ist einfacher,  als die Verankerung korrupter Praktiken und Deals tief im Staat und lange vor Trumps Präsidentschaft zu thematisieren.

Fazit: Trump oder die anderen?

Trump verhält sich mit seinem Retweet für einen Präsidenten in der Tat sehr ungewöhnlich. Er stellt sich damit außerhalb des Konsenses, der solche „unschönen Dinge“ normalerweise vornehm beschweigt oder „rückhaltlose Ermittlungen“ ankündigt, von denen niemand mehr Aufklärung erwartet. Er beschuldigt statt dessen seinen Lieblingsgegner, ohne wirklich Beweise zu liefern, auch wenn der #ClintonBodyCount durchaus schon länger bekannt ist und eine beachtliche Strecke von Opfern umfasst.

Zwischen Trump und einem erheblichen Teil der (alten?) US-Eilte scheint das Tischtuch vollständig zerschnitten. Und das Volk liest mit und verliert das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der wohl schon länger sehr grenzwertig war  und seine schmutzigen Geheimnisse nicht mehr bei sich behalten kann. Wo könnte das enden?

Nachtrag 22.08.2019
Dieses Video zeigt einen kuriosen persönlichen Zusammenhang zwischen der Epstein-Autopsie und einem zentralen pathologischen Detail in einem anderen prominenten Kriminalfall der US-Geschichte. Das ist wirklich so kurios, dass man es gar nicht glauben möchte, aber die Anwesenheit dieser Person ist gar nicht strittig.

Nachtrag 17.12.2019
Sehr interessanter Beitrag von Übermedien über einen wichtigen Mentor von Epstein und seine Schonung in der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung:
„Die „Süddeutsche Zeitung“ lässt bemerkenswerte Leerstellen in ihren Berichten zum Fall Epstein, die vor allem John Brockman betreffen, mit dem die SZ, auch und gerade über ihren Feuilleton-Chef, lange verbunden ist“

Nachtrag 30.01.2020
Auch amerikanische Medien wundern sich weiter über die Merkwürdigkeiten im Umgang mit dem Fall Epstein. So beklagt etwa der ‚American Conservative‘, dass sich niemand für Epsteins ‚Sidekick‘, Robert Maxwells Tochter Ghislaine, und die Frage interessiert, für welchen Geheimdienst die beiden denn Prominente ausgehorcht und erpresst haben:
TalentedMrEpstein

Und auch ‚The Daily Beast‚ interessiert sich für Maxwell und ihren Verbleib:
„Ghislaine Maxwell’s disappearance in the wake of Jeffrey Epstein’s suicide has been one of the most mysterious elements of the entire scandal“

Nachtrag 21.07.2020
Auf die Familie einer US-Richterin wurde ein Anschlag verübt, ihr Sohn erschossen, der Mann verletzt von einem Schützen, der als Paketbote gekleidet war.


Die Richterin soll seit kurzem mit den Verbindungen von Epstein zur Deutschen Bank befasst gewesen sein.
Inzwischen wurde der mutmaßliche Täter tot aufgefunden. Er soll Selbstmord begangen haben. Er soll einen ‚Hass auf Frauen‘ gehabt haben. Und deshalb hat er den Sohn erschossen? 🤔
Der mutmaßliche Schütze soll einen Geheimdienstbezug haben, behauptet dieser Artikel.

Das Große Zittern

Angela Merkel hat zwei Mal auffällig und beunruhigend gezittert:

Tagesspiegel
Kaum ein etabliertes deutsches Medium ging wie der TAGESSPIEGEL so weit, die Gesundheit und sogar die Amtsfähigkeit der Kanzlerin ernsthaft in Frage zu stellen. Die Zeitung bezweifelte zwar die sonst gern verbreitete Erklärung der Dehydrierung, diskutierte aber keine alternative medizinische Erklärung. Die Idee ihrer Abdankung scheint da bereits stark genug zu sein, dass sie mit der Belastung im Amt und dem fortgeschrittenen Alter als Begründung auskommt. Die Krankengeschichten der Altkanzler sollten wohl zusätzlich betonen, dass man den Beschwichtigungen der Regierung nicht unbedingt Glauben schenken muss.
Ein bisschen genauer wüssten wir es schon gern. Was boten denn andere Medien?

Jede Menge Larifari

LariFariMontage

Die WELT tut so, als würde jemand erwarten, dass der Arzt der Kanzlerin seine Diagnosen öffentlich macht, nur um selbst gar nicht darüber reden („spekulieren“) zu müssen, woran es denn liegen könnte.
Der MERKUR erteilt Ratschläge gegen Dehydrierung, als sei die Ursache klar und ein ständiges Problem für jeden von uns.
Die ZEIT tut so, als würde sich die Öffentlichkeit nur dafür interessieren, weil die Kanzlerin eine Frau ist: Wackel-Dackel oder was?
Und der Spiegel beschäftigt sich breit mit der abenteuerlichen grünen Theorie (unbezweifelbare Wissenschaft!), dass wie an allem anderen auch daran nur der Klimawandel schuld sein kann.
Kurzum: jedes Larifari ist vielen Medien gut genug, um nicht ernsthaft nach der Ursache für das beunruhigende Zittern fragen zu müssen. Selbst hauptberufliche Medienkritiker haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es wagen, nur ein wenig von dieser akzeptablen Linie abzuweichen.

Immerhin erläuterte auch der Südkurier nach dem zweiten Zittern ziemlich klar, warum die von Medien bereitwillig und in allen möglichen Ableitungen bemühte Dehydrierung kaum als Ursache für die beobachteten Symptome in Frage kommt.
Der Focus ist ähnlich kritisch wie der Tagesspiegel, schließt aber zusätzlich noch Parkinson mit einer unbegründeten Ferndiagnose aus. Kanzlerin loswerden, ohne die Frage wirklich zu klären, was eigentlich mit ihr los ist?

Was kann es denn sonst noch sein? Warum geht kein seriöses Medium auf das Thema  Medikamente bzw. Drogen ein? Ist nicht das Wetter zu heiß, sondern diese Spur?

Fotos sind schon lange schlimm

Dass mit Angela Merkel etwas nicht stimmt, vermute ich schon lange, ohne sicher zu wissen, was genau es ist. Unter anderem die vielen schlimmen Fotos von ihr aus den Jahren 2015-2017 waren ein Indiz dafür, dass etwas gar nicht stimmte:

Unerträglicher Druck bis hin zu psychischen Problemen?

Die Medikamenten-Spur

Selbst in ausländischen Medien, wo erstaunlich breit über Angela Merkels Zittern berichtet wurde, wird wenig über mögliche Ursachen des Zitterns berichtet. Eine wichtige Ausnahme ist die als ‚unseriös‘ verschriene britische ‚Daily Mail‚. Diese berichtet erstaunlich ausführlich und begründet, dass die meisten Ärzte darin übereinstimmen, dass Dehydrierung wahrscheinlich nicht für Merkels Zittern verantwortlich ist (vgl. SÜDKURIER). Auch Parkinson wird im Artikel (vgl. FOCUS) ausgeschlossen. Eine mögliche Ursache könne ein orthostatischer Tremor sein. Und die ‚US National Library of Medicine‘ liste 17 Medikamente auf, zu deren Nebenwirkung ein Zittern gehöre. Mehrere davon sind Psychopharmaka.

Zu diesen Medikamenten gehört Lorazepam, das auch unter dem Namen Tavor bekannt ist. Lorazepam ist ein angstlösendes Medikament. Zu seinen Nebenwirkungen gehört auch ‚Lallen‘ bzw. eine ’schleifende Aussprache‘ , die bei Merkel erst im April bei einer Pressekonferenz aufgefallen ist. Bei einer dann folgenden Dosisminderung kommt es leicht zum Zittern als einer Entzugserscheinung des Medikaments mit hohem Suchtpotenzial.

BravesBürgerlein.jpg

(hier wieder eines der bedrückenden Fotos der letzten Jahre,
die eben auch zu den Nebenwirkungen von Tavor passen)

 Tavor und die Angst des Uwe Barschel

BarschelBücher

Der Fall Barschel kommt hier zunächst in den Sinn, weil Uwe Barschel bekanntermaßen über lange Zeit den Angstlöser ‚Tavor‘ in hoher Dosis eingenommen hat. Im Buch von Wolfram Baentsch ist das Bekennerschreiben eines professionellen Killers an die Witwe Freya Barschel abgedruckt, das Bezug nimmt auf die Schwierigkeiten, die dieses Mittel den Mördern bei der medikamentösen Betäubung des Opfers im Hotelzimmer in Genf bereitet habe.
Und Uwe Barschel hatte gute Gründe, große Angst zu haben. Im Frühjahr seines Todesjahres 1987 hatte er einen mysteriösen Flugzeugabsturz als einziger von 4 Insassen um Haaresbreite überlebt. Die im Spiegel-Artikel beschriebene rätselhaft niedrige Flughöhe des Flugzeugs vor dem Absturz erklärt Baentsch durch eine Fehlleitung des Flugzeugs. Nicht im Spiegel-Artikel erwähnt ist, dass der Sendemast, an dem das Flugzeug hängenblieb, seine Höhe von 16 Metern zum Unglückszeitpunkt erst seit kurzer Zeit hatte und nach dem „Unglück“ wieder durch einen kürzeren Mast ersetzt wurde. Nicht besser war es im STERN:
Schon damals machte eine Verschwörungstheorie die Runde, dass angeblich die Stasi einen Mordversuch unternommen habe. Doch der Untersuchungsbericht des Luftfahrt-Bundesamtes schließt einen Sabotageakt aus

Das Buch des ermittelten Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Widerstand, den der politisch-mediale Komplex den Ermittlungen entgegengesetzt hat. Sein wichtigster Beitrag zur Aufklärung des Falles war es, ein toxikologisches Gutachten durchgesetzt zu haben, das im Ergebnis die offizielle Selbstmord-These als unmöglich erwies, weil das tödliche letzte Gift zu einem Zeitpunkt zugeführt worden sein muss, als das Opfer bereits durch früher verabreichte Mittel handlungsunfähig gewesen sein musste.
In einen größeren Zusammenhang gestellt wurden die Vorgänge um Barschel erst mit dem jüngsten Buch von Baab und Hakavy. Einen guten Eindruck von diesen Zusammenhängen kann sich der Leser mit diesem Video von der Buchpräsentation schnell verschaffen. Demnach sei Uwe Barschel bereits in Studententagen als CIA-Mitarbeiter angeworben worden und habe später über das Notariat, in das er nach dem Studium eingetreten war, hochbrisante Waffengeschäfte beglaubigt. Das Einfädeln solcher Geschäfte sei der Grund gewesen, warum er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein regelmäßig in die DDR gefahren sei. Die Tatsache dieser DDR-Reisen war bereits lange bekannt und wird bereits in den Büchern von Wolfram Baentsch und vor allem Wille ausführlich besprochen.

Spätestens seit dem Tod von Olof Palme, eineinhalb Jahre vor seinem eigenen, dürfte Barschel als intelligenter Insider geahnt haben, wie gefährdet auch seine eigene Existenz war. Der Flugzeugabsturz ein Jahr später dürfte ihm die letzten Zweifel genommen haben, dass er sich selbst im Fadenkreuz befand. Ein starkes Psychopharmakon half in dieser Situation gegen die Todesangst. Die Angst hat sich mit dem lange mit aller Macht vertuschten Mord in Genf als gut begründet herausgestellt.

Der hämische Ton, den der SPIEGEL 1987 anschlug, als er versuchte, den Angstlöser Tavor allein zum persönlichen Problem Uwe Barschels zu machen, war jedenfalls in der Sache unangemessen und Teil einer großangelegten Kampagne zur nachträglichen Vernichtung auch von Barschels Charakter (deshalb Baentschs Buchtitel ‚Doppelmord‘).
Ein hämischer Ton ist auch heute gegenüber Angela Merkel unangemessen. Ihre Probleme sind zu einem guten Teil auch die Probleme der Deutschen.

Gute Gründe für Angst bei Angela Merkel

Auch für Angela Merkel gibt es schon von außen betrachtet gute Gründe für große Angst.

Der Konflikt mit den USA

Angela Merkel galt sei ihrem Auftritt 2003 gegen Gerhard Schröders Irakpolitik als besonders getreue Vasallin der USA. Diese Rhetorik dürfte über ihren Amtsantritt hinaus in Washington große Erwartungen geweckt haben. Ein Meinungsbeitrag des Ex-US-Botschafters John Kornblum in der Welt von 2015 deutet daraufhin, dass diese Erwartungen substanziell enttäuscht worden sind: „Mach weiter so, Kanzlerin! Mach nur weiter so!„. Man kann diesen Text durchaus auch als Kündigungsschreiben oder Abgesang verstehen:
„Dieses Gesetz besiegelte das Schicksal der Sowjetunion. Es wird auch Europa dahin führen, wohin es gehen muss. Wir sind mit Ihnen, Angela. Machen Sie weiter so!“
Dieser Text wurde etwa ein Jahr vor Trumpsspiegel-cover-klein-1 Wahl zum US-Präsidenten veröffentlicht, so dass die Ungnade, in die Angela Merkel gefallen ist, keinesfalls allein seiner Präsidentschaft zugeschoben werden kann.
Allerdings ist seine Präsidentschaft und seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegen Deutschland und Merkel durchaus ein Hinweis, der in mein Bild passt. Dass Trump nur ein Aushängeschild für diese Unzufriedenheit und einen fundamentalen deutsch-amerikanischen Konflikt ist, ist erst kürzlich deutlich geworden: Ein Tritt in den Hintern kann der deutschen Kanzlerin jederzeit nicht nur von Trump, sondern auch im Namen einer Beraterin des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verpasst werden. Der Spiegel schreibt am Drehbuch von Merkels Horror mit.

Terroranschläge

Starke Ängste dürften bei Angela Merkel natürlicherweise auch die Terroranschläge auslösen, die Deutschland und die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, seit Jahren heimsuchen. Exemplarisch dafür steht das dubiose Weihnachtsattentat vom Breitscheidplatz 2016. Vorwürfe wegen dieses Attentats in den Medien richteten sich persönlich an sie:

MerkelBreitscheidplatz

Die Regierungsflieger

Noch konkreter wird die Angst für Angela Merkel durch die sich häufenden Störfälle in ihrer Flugbereitschaft, bei denen sie an Bord bereits zu einer Notlandung gezwungen wurde:

WeltSabotage

Die Situation stellt sich aus Sicht der Kanzlerin in höchstem Grade furchteinflößend dar. Ein angstlösendes Medikament scheint bei genauer Betrachtung ihrer unmenschlichen Lage eine absolute Notwendigkeit zu sein.

Erbarmen für Angela Merkel

Alle diese Details ihrer Lage werfen die Frage auf, ob die Lage der Kanzlerin nicht ein Regime-Change-Szenario darstellt, das sorgfältig um sie herum aufgebaut wurde. In einem solchen Regime-Change-Szenario könnten auch Medien wie der TAGESSPIEGEL und der FOCUS mit Forderungen nach einem schnellen Abschied einen Platz haben. Und auch für die AfD und andere Merkel-Kritiker stellt sich die Frage, inwieweit sie (bewusst oder unbewusst) Teil einer orchestrierten Regime-Change-Kampagne sind.

Die Liste der Gründe für existenzielle Angst bei Angela Merkel ließe sich noch verlängern, z.B. damit, dass die Euro-Krise keineswegs gelöst, sondern nur vertagt und eine dramatische Eskalation jederzeit möglich ist.
Es geht mir hier gar nicht darum, ganz bestimmte Gründe für Merkels Angst verantwortlich zu machen, sondern um den Nachweis, dass sie genug Gründe für eine grausame Angst hat: mehr als genug.
Pflicht ist es, die Anwendung eines starken Angstlösers plausibel zu machen. Diese Pflicht sehe ich hiermit als erfüllt an. Die Kür ist es, die tatsächlichen Gründe nachzuweisen. Diese Kür liegt jenseits der Möglichkeiten eines Blogbeitrags und auch des Blogs.

Fazit und Ausblick

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich Angela Merkel in einer Situation befindet, in der sie über das erwartbare Maß hinaus unfrei ist in ihren Entscheidungen. Ihre jahrelange Erscheinung und ihre jüngsten Ausfälle deuten darauf hin, dass sie persönlich so unter Druck steht, dass sie diesem Druck nach und nach nicht mehr standhält.
Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende spürt bereits massiv den Druck, den sie selbst seit Jahren ertragen muss und immer schlechter erträgt:

MerkelAKK
Bei aller berechtigten Kritik an Teilen von Merkels Politik sind persönliche Angriffe auf ihre Person deshalb weiterhin falsch. Kritik ist geboten, gerade weil sie nicht frei zu handeln scheint und das anscheinend auch zum Schaden des Landes. Rufe nach ihrer Ablösung sind legitim und vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse, aber Hass ist weiterhin falsch.
Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die seit Jahren erkennbare Zuspitzung ihrer Situation ein schlimmes Ende nehmen könnte. Wie wäre es, wenn sie nach einer Ablösung anfangen würde, davon zu sprechen, welcher Art von Druck (und vor allem: durch wen?) sie tatsächlich ausgesetzt war? Mit einem Ende nach den Mustern Barschel oder Buback könnte das verhindert werden. Für das Muster Buback bräuchte es Täter und geistige Anstifter. Diese werden sich unter denjenigen finden, die Hass oder gar Drohungen gegen das Opfer äußern.
Auch die in jüngster Zeit auffällig häufigen Medienberichte über ‚rechtsradikale Netzwerke‘ bis hinein in Polizei und Sicherheitsorgane geben in einem solchen Szenario einen besonders düsteren Vorgeschmack darauf, wie sich die seit Jahren bedrückende Situation in einem bösen Knall auflösen könnte.

Nachtrag 11.07.2019
Beim ihrem 3. öffentlichen Zitter-Anfall gestern in Berlin soll Angela Merkel laut einer Lippenleserin mantrahaft gemurmelt haben: „Ich schaffe das“.
Das ist sehr autosuggestiv und klingt genau nach der enormen Belastung, die ich bei ihr vermute und zwar seit langem. Es könnte um die primäre Belastung durch ihr Amt gehen, aber auch um den Kampf gegen die Nebenwirkungen des Entzugs.

Nachtrag 19.07.2019
Heute zufällig eine Radiosendung von BR2 eingeschaltet:
Chance oder Risiko Wie viel Schwäche darf ich im Job zeigen?“
Frauen sprechen darüber, wie sie in eine schwere Depression/Burnout hineingeraten sind, wie schwer es war, sich das einzugestehen und wieder herauszukommen. Wie zufällig kommen sie auf Angela Merkel zu sprechen. Diese muss aber nichts sagen „wegen der schrecklichen Häme“, die über sie hereinbrechen würde. So teilt man dem Hörer durch die Blume mit, welche Art von Erkrankung dahinter stecken könnte, ohne es wirklich auszusprechen. Ziel: Gewöhnung an die Idee, die bisher noch nicht ausgesprochen werden darf.

Nachtrag 30.10.2019
Ich bin auf einen Text hingewiesen worden, der schon etwas älter (von Sommer 2016) ist und wunderbar zu dieser Beschreibung von Merkels Lage passt:
Merkel, als Vasallin, die nicht mehr gehorcht, aber es nicht offen zeigt:
„Merkel ist ein knallharter Machtmensch und keine willenlose Marionette…Achten Sie immer auf die entscheidenden geopolitischen Taten und vergessen Sie die gegenseitigen offiziellen Freundschaftsbekundungen…Denn Merkel weigert sich…Der Elitenkreis hinter Merkel ist die deutsche Wirtschaft…Deutschland hat eine Million Flüchtlinge vom Balkan zu sich gezogen und damit die Situation auf dem Balkan stabilisiert…Der Flüchtlingsstaubsauger ist ein Verteidigungsakt. Das war so nicht eingeplant. Merkel hat damit den Einsturz ihrer großen Pläne verhindert, aber jetzt hat sie ein Problem mehr, um das sie sich kümmern muss. Im Volk brodelt es und die USA sind schon dazu übergegangen, den Finger in diese Wunde zu legen, um Deutschland aus den Angeln zu hebeln…
Das Problem zwischen Deutschland und USA ist, dass die USA nichts mehr zu geben haben…Es ist eine Sache, selbst von Demokratie zu schwafeln, wenn man seine Sklaven ruhig hält. Und es ist eine andere Sache, für Demokratiegeschwafel selbst Sklave zu werden… Ja, mein Herr, sagt Merkel zu Obama. Ja mein Herr, gewiss mein Herr…
Dank Merkel geht Deutschland langsam den Bauch runter, während um uns herum alle im freien Fall in den Abgrund stürzen…
Merkel ist keine US-Agentin und keine Psychopathin…Merkel ist eine herausragende Machtpolitikerin…Merkel will Deutschland aus dieser Phase als europäischen Hegemon mit weltweiter geopolitischer Bedeutung herausführen. Der Herr greift Deutschland an, um das nicht zuzulassen. Merkel hält dagegen“

Das ist schon sehr gut! Muss nicht stimmen, würde aber vieles stimmig erklären, was auch dieses Blog in den letzten Jahren beobachtet hat.

Nachtrag 20.12.2019
Die Ernsthaftigkeit der Konflikte um Gasleitungen könnte Merkels Zittern gut mit Nordstream 2 erklären:
„Mattei wurde als gefährlicher als die Sowjetunion bezeichnet. Das war eine Art Todesurteil…
Helmut Schmidt wurde von Ronald Reagan in einem Vier-Augen-Gespräch auf dem Gipfeltreffen von Ottawa darauf hingewiesen, dass sein Erdgas-Röhren-Geschäft gegen die Interessen der USA verstosse. Schmidt meinte, es sich leisten zu können, bei dem Gespräch teilnahmslos in den Garten zu schauen, statt Reagan in die Augen. Diese Unbotmäßigkeit bei einem zentralen Punkt der US Strategie im Krieg gegen die UdSSR war der entscheidende Anlass, dass sich Reagan entschloss, den treuen Vasallen, der aus eigenem Antrieb, ohne Aufforderung der USA, die Nachrüstung veranlasst hatte, fallen zu lassen“
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