Grenzland des Rechtsstaats

Jeffrey Epstein ist tot. Wie zu erwarten war, wird er nicht mehr in seinem Prozess aussagen. Mit der Ansicht war ich nicht allein. Merkwürdige Zufälle haben wieder eine große Rolle gespielt. Ein Anlass mehr, diesen Beitrag endlich zu veröffentlichen.

Sonderbare Geschichten rauschen durch den Blätterwald, Geschichten, die vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorien galten:
SchlagzeileTagesanzeiger
EpsteinInquiryEin Abgrund tut sich da plötzlich auch in den Medien auf. So schreibt der Schweizer  Tagesanzeiger in seinem unbedingt lesesenswerten Bericht:

„Warum erhielt Epstein bei einer ersten Anklageerhebung gegen ihn 2008 in Florida eine lächerlich niedrige Strafe nach einem undurchsichtigen und offenbar rechtswidrigen Deal zwischen seinen Staranwälten und dem damaligen US-Staatsanwalt Alexander Acosta?“

„Immerhin umfasste sein Bekanntenkreis den globalen Geldadel ebenso wie hochrangige Politiker und Showgrössen. In Epsteins Adressbuch, das sein ehemaliger Diener Alfredo Rodriguez stahl, fanden sich Mick Jagger und Rupert Murdoch, diverse Kennedys und Michael Jackson, Alec Baldwin und Namoi Campbell, Bill Clinton und Prinz Andrew, Richard Branson, der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Ehud Barak sowie viele andere Angehörige der globalen Elite. Allein für Donald und Melania Trump sowie mehrere Angestellte der Trumps existierten 14 Telefonnummern in Epsteins Adressbuch“

Oho, gut vernetzt, würde man das unter schöneren Umständen nennen. Aber die Geschichte geht weiter:

„Heimlich fotografierte oder gefilmte Sexszenen mit Minderjährigen wären in diesem Szenario ein Mittel zur Erpressung gewesen“

Ganz heiße Verschwörungstheorie

Genau das ist die „Verschwörungstheorie„, die mir erstmals im Zusmamenhang mit der Frage untergekommen ist, warum Großbritannien am Irakkrieg teilgenommen hat, obwohl die Bevölkerung den Krieg mehrheitlich heftig ablehnte. Damals munkelten Kriegsgegner im Netz, die Blair-Regierung sei wegen Pädophilie in der Hand Dritter. Und für Pädo-Kriminelle schienen sie irgendwie schon länger ein Herz zu haben. Und nun, ei, taucht wie bestellt auch Tony Blair in Epsteins Gästeliste auf:
Gästeliste

Die Grenzen des Rechtsstaats

Und zu alledem hat der Schweizer Tagesanzeiger noch ein kleines, passendes Detail zu berichten:AcostaAussageDeutsch

Das ist die brisanteste Aussage im ganzen Artikel, zeigt sie doch, dass ein US-Staatsanwalt einfach Ermittlungen mit einem „rechtswidrigen“ milden Deal beendet, wenn er (woher auch immer: das wurde nirgends konkretisiert) einen Wink bekommt, dass es sich beim Beschuldigten um jemanden handelt, der mit Geheimdiensten zu tun hat. Und diese Aussage ist nicht in irgendeinem Hinterzimmer gefallen, sondern öffentlich bei der Anhörung des Ministerkandidaten Acosta im Kongress vor seiner Berufung zum Arbeitsminister Trumps. Das bedeutet, dass der Senat  das gehört und für irgendwie normal oder akzeptabel gehalten hat. Jedenfalls hat er Acostas Nominierung mit 60:38 bestätigt. Acosta erhielt auch Stimmen von 8 demokratischen und einem unabhängigen Senator. Die Abgeordneten wussten also, dass mit Epstein doppelt etwas nicht stimmt: Pädophilie + geheimdienstliche Verstrickungen + Schonung aus diesem Grund durch Acosta auf Anweisung von unbekannter Stelle.

So konnten amerikanische Medien mit vollem Recht berichten, dass sich die Affäre vor aller Augen entwickelt hat
DailyBeastWardStory

So ist es zum Beispiel kein Gerücht, dass Acosta in seinem Berufungshearing zu Epstein befragt wurde, sondern es stand 2017 in der internationalen Presse. Das beweist erstens, dass damals allgemein bekannt war, dass Epstein nicht astrein war und dass Acosta einen Deal mit ihm gemacht hat, der für ihn gefährlich werden könnte. So gefährlich, dass er jetzt eben genau deswegen von seinem Ministeramt zurücktreten musste. Und in diesem Artikel steht eben auch das Detail von Acostas Geheimdienst-Bemerkung:

AcostaAussageEnglisch

Das Wissen war also da, was aber nicht bedeutet, dass auch jedes jetzt neu aufgetauchte Detail stimmen muss. Vor allem der Spin kann bei konstanten Fakten gedreht werden.
Es war schon erstaunlich, dass das jetzt so breit in die Öffentlichkeit kam. Es deutet auf einen schweren Machtkampf innerhalb der Zirkel hin, die in der Vergangenheit solche Schweinereien und Konflikte vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Und auf schwere Machtkämpfe deutet ja auch international seit Jahren einiges hin, vom Terror in Europa, über den Brexit die Begleitmusik zur Wahl von Trump bis zum Zittern der Kanzlerin.

Die Lückenpresse glänzt – mit Lücken

Es war eine große Ausnahme, dass der Zürcher Tagesanzeiger die gelb markierte, brisante Aussage von Ex-Arbeitsminister Alexander Acosta ebenfalls dem deutschsprachigen Publikum verfügbar machte.
In der Meldung vom Tod Epsteins in der Tagesschau stand darüber nichts, auch nicht in der früheren Meldung über den Rücktritt Acostas. Wohl wird noch Acostas Schonung, also Trumps Arbeitsministers, für Epstein thematisiert, aber schon die stärkere persönliche Beziehung Bill Clintons zu Epstein wird hier weggelassen, die Geheimdienst-Connection und das breite Wissen des US-Establishments darüber sowieso.
Nicht besser sieht es in der FAZ aus, damals vor dem Rücktritt Acostas und heute nach dem Tod Acostas. Auch in der Süddeutschen Zeitung fand der interessierte Leser nicht mehr Informationen. Ebenso wenig in der ZEIT. In den meisten dt. Medien wurde der Zusammenhang mit Donald Trump besonders betont. Der SPIEGEL, rückt Trump und Clinton gleichermaßen in Epsteins Nähe, unterschlägt aber auch den Geheimdienstverdacht und das entsprechende Zitat Acostas.
Auch in der von manchen als „Westfernsehen“ verklärten NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) stand aber nichts zu Geheimdienstkontakten und politisch gewünschter Schonung: strikte Personalisierung der Taten. Und auch nicht in der Basler Zeitung (aber hier wies ein Kommentator unter den Lesern auf Acostas brisante Aussage hin).

Eine Erklärung für dieses merkwürdig einheitliche Verhalten der deutschsprachigen Presse liefert der Medien-Navigator des Swiss Propaganda Research:

SWPRMedienNavigator

Die betrachteten großen Zeitungen sind in den linken drei Spalten und damit als besonders ‚NATO-konform‘ eingestuft, der hier gelobte Tagesanzeiger in der 3. Spalte noch am wenigsten. Wer NATO-konform ist, berichtet nicht unbedingt offen alle Informationen, die in den USA offen diskutiert werden. In diesem Fall geschieht das mehr im rechten Teil dieser Übersicht, zB bei ‚Telepolis‘ oder ‚KenFM‘

Muster auch aus Deutschland bekannt

Bei der Sonderbehandlung von Jeffrey Epstein, sowohl damals durch Staatsanwalt Acosta als auch heute bei den Ermittlungen zu den Umständen seines Todes, ist ein Muster beobachtbar: Solche Dinge, die „mit Geheimdiensten zu tun haben“

  • gehen bei den „Verantwortlichen“ einfach durch, auch wenn sie rechtswidrig sind
  • werden in den Massenmedien, gerade auch den seriösen, möglichst nicht oder mindestens stark beschönigend berichtet, um das Publikum nicht zu beunruhigen, das daran glauben will, dass es in einem Rechtsstaat lebt, der solche Rücksichten nicht kennt

Dieses Muster wurde auch bei spektakulären Kriminalfällen in Deutschland beobachtet.
Heinrich Wille beschreibt sehr deutlich die harten „Grenzen des Rechtsstaats“ im Fall Barschel und auch den undurchdringlichen Nebel, den prominente Journalisten wie Hans Leyendecker, damals noch beim SPIEGEL, um diese Grenzen herum erzeugten.

MordDerKeinerSeinDurfteBuch

Michael Buback ist im Zuge seiner Ermittlungen ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass die sachgerechte Ermittlung und Anklage immer genau dort geendet hat, wo Geheimdienste betroffen waren. So ist es erklärlich, dass bei den meisten Morden, die die RAF begangen haben soll, die genauen Tatumstände und vor allem die ausführenden Täter bis heute nicht bekannt sind. Und die RAF-Mordserie von 1977 endete ebenfalls mit dem Selbstmord der Stammheimer Terroristen der 1. Generation, die mit diesen Morden freigepresst werden sollte. So wird es in seriösen Medien berichtet.

Nach dem Tod des Kronzeugen

Nachdem Epstein jetzt tot ist und nicht mehr „singen“ kann, scheint der ganze enge Meinungskorridor auch deutschsprachiger Medien etwas auseinanderzufallen:

NZZNachDemTod

 

Die NZZ scheint es nicht zu stören, dass Ermittlungen unnötig wären, wenn der Selbstmord so bombensicher wäre, wie sie mit dem Titel suggeriert. Ein ähnliches Problem hat die SZ:
SZNachDemTod

Das von Donald Trump retweetete Video ist übrigens dieses. Und darauf konzentriert sich auch die Basler Zeitung:

BAZNachDemTod

Eine ganz andere Strategie wählt die ZEIT: Frontalangriff auf alles, was den wünschenswerten Versionen widerspricht. Statt um Verschwörungen, die es nie gibt, geht es natürlich um böse, böse Verschwörungstheorien. Diese New Yorker, grundsätzlich sonst die coolsten Typen der Welt, sind eben ein wenig überdreht:

ZEITNachDemTod

Machen wir es kurz: es ist keine ‚Analyse‘, sondern eine Handreichung für den guten Glauben. Im Gegensatz dazu hält sich die WELT mit Wertungen erfreulich zurück
WELTNachDemTod

, betont aber am Ende des Artikels die vergangenen Beziehungen von Trump zu Epstein.

Besonders distanziert bezüglich der Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelt, ist der Artikel der FAZ:
FAZNachDemTod

Der Suizid wird nur in Anführungszeichen genannt, viele offene Fragen ausführlich erwähnt. Unter anderem mit einem Zitat von Justizminister Barr:

„Dabei wird es vermutlich auch darum gehen, wie Epstein – der wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagt war – allem Anschein nach gleich zweimal versuchen konnte, sich das Leben zu nehmen.
Barr teilte mit, er sei entsetzt darüber, dass Epstein nach einem ‚offenkundigen Suizid‘ in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York leblos aufgefunden wurde. ‚Herr Epsteins Tod wirft ernste Fragen auf, die beantwortet werden müssen.'“

Aber auch die FAZ versäumt es nicht, abschließend Trump (mit einem Zitat von 2002) in die Nähe von Epstein zu rücken. Das ist einfacher,  als die Verankerung korrupter Praktiken und Deals tief im Staat und lange vor Trumps Präsidentschaft zu thematisieren.

Fazit: Trump oder die anderen?

Trump verhält sich mit seinem Retweet für einen Präsidenten in der Tat sehr ungewöhnlich. Er stellt sich damit außerhalb des Konsenses, der solche „unschönen Dinge“ normalerweise vornehm beschweigt oder „rückhaltlose Ermittlungen“ ankündigt, von denen niemand mehr Aufklärung erwartet. Er beschuldigt statt dessen seinen Lieblingsgegner, ohne wirklich Beweise zu liefern, auch wenn der #ClintonBodyCount durchaus schon länger bekannt ist und eine beachtliche Strecke von Opfern umfasst.

Zwischen Trump und einem erheblichen Teil der (alten?) US-Eilte scheint das Tischtuch vollständig zerschnitten. Und das Volk liest mit und verliert das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der wohl schon länger sehr grenzwertig war  und seine schmutzigen Geheimnisse nicht mehr bei sich behalten kann. Wo könnte das enden?

 

Nachtrag 22.08.2019
Dieses Video zeigt einen kuriosen persönlichen Zusammenhang zwischen der Epstein-Autopsie und einem zentralen pathologischen Detail in einem anderen prominenten Kriminalfall der US-Geschichte. Das ist wirklich so kurios, dass man es gar nicht glauben möchte, aber die Anwesenheit dieser Person ist gar nicht strittig.

 

Das Große Zittern

Angela Merkel hat zwei Mal auffällig und beunruhigend gezittert:

Tagesspiegel
Kaum ein etabliertes deutsches Medium ging wie der TAGESSPIEGEL so weit, die Gesundheit und sogar die Amtsfähigkeit der Kanzlerin ernsthaft in Frage zu stellen. Die Zeitung bezweifelte zwar die sonst gern verbreitete Erklärung der Dehydrierung, diskutierte aber keine alternative medizinische Erklärung. Die Idee ihrer Abdankung scheint da bereits stark genug zu sein, dass sie mit der Belastung im Amt und dem fortgeschrittenen Alter als Begründung auskommt. Die Krankengeschichten der Altkanzler sollten wohl zusätzlich betonen, dass man den Beschwichtigungen der Regierung nicht unbedingt Glauben schenken muss.
Ein bisschen genauer wüssten wir es schon gern. Was boten denn andere Medien?

Jede Menge Larifari

LariFariMontage

Die WELT tut so, als würde jemand erwarten, dass der Arzt der Kanzlerin seine Diagnosen öffentlich macht, nur um selbst gar nicht darüber reden („spekulieren“) zu müssen, woran es denn liegen könnte.
Der MERKUR erteilt Ratschläge gegen Dehydrierung, als sei die Ursache klar und ein ständiges Problem für jeden von uns.
Die ZEIT tut so, als würde sich die Öffentlichkeit nur dafür interessieren, weil die Kanzlerin eine Frau ist: Wackel-Dackel oder was?
Und der Spiegel beschäftigt sich breit mit der abenteuerlichen grünen Theorie (unbezweifelbare Wissenschaft!), dass wie an allem anderen auch daran nur der Klimawandel schuld sein kann.
Kurzum: jedes Larifari ist vielen Medien gut genug, um nicht ernsthaft nach der Ursache für das beunruhigende Zittern fragen zu müssen. Selbst hauptberufliche Medienkritiker haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es wagen, nur ein wenig von dieser akzeptablen Linie abzuweichen.

Immerhin erläuterte auch der Südkurier nach dem zweiten Zittern ziemlich klar, warum die von Medien bereitwillig und in allen möglichen Ableitungen bemühte Dehydrierung kaum als Ursache für die beobachteten Symptome in Frage kommt.
Der Focus ist ähnlich kritisch wie der Tagesspiegel, schließt aber zusätzlich noch Parkinson mit einer unbegründeten Ferndiagnose aus. Kanzlerin loswerden, ohne die Frage wirklich zu klären, was eigentlich mit ihr los ist?

Was kann es denn sonst noch sein? Warum geht kein seriöses Medium auf das Thema  Medikamente bzw. Drogen ein? Ist nicht das Wetter zu heiß, sondern diese Spur?

Fotos sind schon lange schlimm

Dass mit Angela Merkel etwas nicht stimmt, vermute ich schon lange, ohne sicher zu wissen, was genau es ist. Unter anderem die vielen schlimmen Fotos von ihr aus den Jahren 2015-2017 waren ein Indiz dafür, dass etwas gar nicht stimmte:

Unerträglicher Druck bis hin zu psychischen Problemen?

Die Medikamenten-Spur

Selbst in ausländischen Medien, wo erstaunlich breit über Angela Merkels Zittern berichtet wurde, wird wenig über mögliche Ursachen des Zitterns berichtet. Eine wichtige Ausnahme ist die als ‚unseriös‘ verschriene britische ‚Daily Mail‚. Diese berichtet erstaunlich ausführlich und begründet, dass die meisten Ärzte darin übereinstimmen, dass Dehydrierung wahrscheinlich nicht für Merkels Zittern verantwortlich ist (vgl. SÜDKURIER). Auch Parkinson wird im Artikel (vgl. FOCUS) ausgeschlossen. Eine mögliche Ursache könne ein orthostatischer Tremor sein. Und die ‚US National Library of Medicine‘ liste 17 Medikamente auf, zu deren Nebenwirkung ein Zittern gehöre. Mehrere davon sind Psychopharmaka.

Zu diesen Medikamenten gehört Lorazepam, das auch unter dem Namen Tavor bekannt ist. Lorazepam ist ein angstlösendes Medikament. Zu seinen Nebenwirkungen gehört auch ‚Lallen‘ bzw. eine ’schleifende Aussprache‘ , die bei Merkel erst im April bei einer Pressekonferenz aufgefallen ist. Bei einer dann folgenden Dosisminderung kommt es leicht zum Zittern als einer Entzugserscheinung des Medikaments mit hohem Suchtpotenzial.

BravesBürgerlein.jpg

(hier wieder eines der bedrückenden Fotos der letzten Jahre,
die eben auch zu den Nebenwirkungen von Tavor passen)

 Tavor und die Angst des Uwe Barschel

BarschelBücher

Der Fall Barschel kommt hier zunächst in den Sinn, weil Uwe Barschel bekanntermaßen über lange Zeit den Angstlöser ‚Tavor‘ in hoher Dosis eingenommen hat. Im Buch von Wolfram Baentsch ist das Bekennerschreiben eines professionellen Killers an die Witwe Freya Barschel abgedruckt, das Bezug nimmt auf die Schwierigkeiten, die dieses Mittel den Mördern bei der medikamentösen Betäubung des Opfers im Hotelzimmer in Genf bereitet habe.
Und Uwe Barschel hatte gute Gründe, große Angst zu haben. Im Frühjahr seines Todesjahres 1987 hatte er einen mysteriösen Flugzeugabsturz als einziger von 4 Insassen um Haaresbreite überlebt. Die im Spiegel-Artikel beschriebene rätselhaft niedrige Flughöhe des Flugzeugs vor dem Absturz erklärt Baentsch durch eine Fehlleitung des Flugzeugs. Nicht im Spiegel-Artikel erwähnt ist, dass der Sendemast, an dem das Flugzeug hängenblieb, seine Höhe von 16 Metern zum Unglückszeitpunkt erst seit kurzer Zeit hatte und nach dem „Unglück“ wieder durch einen kürzeren Mast ersetzt wurde. Nicht besser war es im STERN:
Schon damals machte eine Verschwörungstheorie die Runde, dass angeblich die Stasi einen Mordversuch unternommen habe. Doch der Untersuchungsbericht des Luftfahrt-Bundesamtes schließt einen Sabotageakt aus

Das Buch des ermittelten Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Widerstand, den der politisch-mediale Komplex den Ermittlungen entgegengesetzt hat. Sein wichtigster Beitrag zur Aufklärung des Falles war es, ein toxikologisches Gutachten durchgesetzt zu haben, das im Ergebnis die offizielle Selbstmord-These als unmöglich erwies, weil das tödliche letzte Gift zu einem Zeitpunkt zugeführt worden sein muss, als das Opfer bereits durch früher verabreichte Mittel handlungsunfähig gewesen sein musste.
In einen größeren Zusammenhang gestellt wurden die Vorgänge um Barschel erst mit dem jüngsten Buch von Baab und Hakavy. Einen guten Eindruck von diesen Zusammenhängen kann sich der Leser mit diesem Video von der Buchpräsentation schnell verschaffen. Demnach sei Uwe Barschel bereits in Studententagen als CIA-Mitarbeiter angeworben worden und habe später über das Notariat, in das er nach dem Studium eingetreten war, hochbrisante Waffengeschäfte beglaubigt. Das Einfädeln solcher Geschäfte sei der Grund gewesen, warum er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein regelmäßig in die DDR gefahren sei. Die Tatsache dieser DDR-Reisen war bereits lange bekannt und wird bereits in den Büchern von Wolfram Baentsch und vor allem Wille ausführlich besprochen.

Spätestens seit dem Tod von Olof Palme, eineinhalb Jahre vor seinem eigenen, dürfte Barschel als intelligenter Insider geahnt haben, wie gefährdet auch seine eigene Existenz war. Der Flugzeugabsturz ein Jahr später dürfte ihm die letzten Zweifel genommen haben, dass er sich selbst im Fadenkreuz befand. Ein starkes Psychopharmakon half in dieser Situation gegen die Todesangst. Die Angst hat sich mit dem lange mit aller Macht vertuschten Mord in Genf als gut begründet herausgestellt.

Der hämische Ton, den der SPIEGEL 1987 anschlug, als er versuchte, den Angstlöser Tavor allein zum persönlichen Problem Uwe Barschels zu machen, war jedenfalls in der Sache unangemessen und Teil einer großangelegten Kampagne zur nachträglichen Vernichtung auch von Barschels Charakter (deshalb Baentschs Buchtitel ‚Doppelmord‘).
Ein hämischer Ton ist auch heute gegenüber Angela Merkel unangemessen. Ihre Probleme sind zu einem guten Teil auch die Probleme der Deutschen.

Gute Gründe für Angst bei Angela Merkel

Auch für Angela Merkel gibt es schon von außen betrachtet gute Gründe für große Angst.

Der Konflikt mit den USA

Angela Merkel galt sei ihrem Auftritt 2003 gegen Gerhard Schröders Irakpolitik als besonders getreue Vasallin der USA. Diese Rhetorik dürfte über ihren Amtsantritt hinaus in Washington große Erwartungen geweckt haben. Ein Meinungsbeitrag des Ex-US-Botschafters John Kornblum in der Welt von 2015 deutet daraufhin, dass diese Erwartungen substanziell enttäuscht worden sind: „Mach weiter so, Kanzlerin! Mach nur weiter so!„. Man kann diesen Text durchaus auch als Kündigungsschreiben oder Abgesang verstehen:
„Dieses Gesetz besiegelte das Schicksal der Sowjetunion. Es wird auch Europa dahin führen, wohin es gehen muss. Wir sind mit Ihnen, Angela. Machen Sie weiter so!“
Dieser Text wurde etwa ein Jahr vor Trumpsspiegel-cover-klein-1 Wahl zum US-Präsidenten veröffentlicht, so dass die Ungnade, in die Angela Merkel gefallen ist, keinesfalls allein seiner Präsidentschaft zugeschoben werden kann.
Allerdings ist seine Präsidentschaft und seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegen Deutschland und Merkel durchaus ein Hinweis, der in mein Bild passt. Dass Trump nur ein Aushängeschild für diese Unzufriedenheit und einen fundamentalen deutsch-amerikanischen Konflikt ist, ist erst kürzlich deutlich geworden: Ein Tritt in den Hintern kann der deutschen Kanzlerin jederzeit nicht nur von Trump, sondern auch im Namen einer Beraterin des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verpasst werden. Der Spiegel schreibt am Drehbuch von Merkels Horror mit.

Terroranschläge

Starke Ängste dürften bei Angela Merkel natürlicherweise auch die Terroranschläge auslösen, die Deutschland und die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, seit Jahren heimsuchen. Exemplarisch dafür steht das dubiose Weihnachtsattentat vom Breitscheidplatz 2016. Vorwürfe wegen dieses Attentats in den Medien richteten sich persönlich an sie:

MerkelBreitscheidplatz

Die Regierungsflieger

Noch konkreter wird die Angst für Angela Merkel durch die sich häufenden Störfälle in ihrer Flugbereitschaft, bei denen sie an Bord bereits zu einer Notlandung gezwungen wurde:

WeltSabotage

Die Situation stellt sich aus Sicht der Kanzlerin in höchstem Grade furchteinflößend dar. Ein angstlösendes Medikament scheint bei genauer Betrachtung ihrer unmenschlichen Lage eine absolute Notwendigkeit zu sein.

Erbarmen für Angela Merkel

Alle diese Details ihrer Lage werfen die Frage auf, ob die Lage der Kanzlerin nicht ein Regime-Change-Szenario darstellt, das sorgfältig um sie herum aufgebaut wurde. In einem solchen Regime-Change-Szenario könnten auch Medien wie der TAGESSPIEGEL und der FOCUS mit Forderungen nach einem schnellen Abschied einen Platz haben. Und auch für die AfD und andere Merkel-Kritiker stellt sich die Frage, inwieweit sie (bewusst oder unbewusst) Teil einer orchestrierten Regime-Change-Kampagne sind.

Die Liste der Gründe für existenzielle Angst bei Angela Merkel ließe sich noch verlängern, z.B. damit, dass die Euro-Krise keineswegs gelöst, sondern nur vertagt und eine dramatische Eskalation jederzeit möglich ist.
Es geht mir hier gar nicht darum, ganz bestimmte Gründe für Merkels Angst verantwortlich zu machen, sondern um den Nachweis, dass sie genug Gründe für eine grausame Angst hat: mehr als genug.
Pflicht ist es, die Anwendung eines starken Angstlösers plausibel zu machen. Diese Pflicht sehe ich hiermit als erfüllt an. Die Kür ist es, die tatsächlichen Gründe nachzuweisen. Diese Kür liegt jenseits der Möglichkeiten eines Blogbeitrags und auch des Blogs.

Fazit und Ausblick

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich Angela Merkel in einer Situation befindet, in der sie über das erwartbare Maß hinaus unfrei ist in ihren Entscheidungen. Ihre jahrelange Erscheinung und ihre jüngsten Ausfälle deuten darauf hin, dass sie persönlich so unter Druck steht, dass sie diesem Druck nach und nach nicht mehr standhält.
Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende spürt bereits massiv den Druck, den sie selbst seit Jahren ertragen muss und immer schlechter erträgt:

MerkelAKK
Bei aller berechtigten Kritik an Teilen von Merkels Politik sind persönliche Angriffe auf ihre Person deshalb weiterhin falsch. Kritik ist geboten, gerade weil sie nicht frei zu handeln scheint und das anscheinend auch zum Schaden des Landes. Rufe nach ihrer Ablösung sind legitim und vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse, aber Hass ist weiterhin falsch.
Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die seit Jahren erkennbare Zuspitzung ihrer Situation ein schlimmes Ende nehmen könnte. Wie wäre es, wenn sie nach einer Ablösung anfangen würde, davon zu sprechen, welcher Art von Druck (und vor allem: durch wen?) sie tatsächlich ausgesetzt war? Mit einem Ende nach den Mustern Barschel oder Buback könnte das verhindert werden. Für das Muster Buback bräuchte es Täter und geistige Anstifter. Diese werden sich unter denjenigen finden, die Hass oder gar Drohungen gegen das Opfer äußern.
Auch die in jüngster Zeit auffällig häufigen Medienberichte über ‚rechtsradikale Netzwerke‘ bis hinein in Polizei und Sicherheitsorgane geben in einem solchen Szenario einen besonders düsteren Vorgeschmack darauf, wie sich die seit Jahren bedrückende Situation in einem bösen Knall auflösen könnte.

Nachtrag 11.07.2019
Beim ihrem 3. öffentlichen Zitter-Anfall gestern in Berlin soll Angela Merkel laut einer Lippenleserin mantrahaft gemurmelt haben: „Ich schaffe das“.
Das ist sehr autosuggestiv und klingt genau nach der enormen Belastung, die ich bei ihr vermute und zwar seit langem. Es könnte um die primäre Belastung durch ihr Amt gehen, aber auch um den Kampf gegen die Nebenwirkungen des Entzugs.

Nachtrag 19.07.2019
Heute zufällig eine Radiosendung von BR2 eingeschaltet:
Chance oder Risiko Wie viel Schwäche darf ich im Job zeigen?“
Frauen sprechen darüber, wie sie in eine schwere Depression/Burnout hineingeraten sind, wie schwer es war, sich das einzugestehen und wieder herauszukommen. Wie zufällig kommen sie auf Angela Merkel zu sprechen. Diese muss aber nichts sagen „wegen der schrecklichen Häme“, die über sie hereinbrechen würde. So teilt man dem Hörer durch die Blume mit, welche Art von Erkrankung dahinter stecken könnte, ohne es wirklich auszusprechen. Ziel: Gewöhnung an die Idee, die bisher noch nicht ausgesprochen werden darf.

Nachtrag 30.10.2019
Ich bin auf einen Text hingewiesen worden, der schon etwas älter (von Sommer 2016) ist und wunderbar zu dieser Beschreibung von Merkels Lage passt:
Merkel, als Vasallin, die nicht mehr gehorcht, aber es nicht offen zeigt:
„Merkel ist ein knallharter Machtmensch und keine willenlose Marionette…Achten Sie immer auf die entscheidenden geopolitischen Taten und vergessen Sie die gegenseitigen offiziellen Freundschaftsbekundungen…Denn Merkel weigert sich…Der Elitenkreis hinter Merkel ist die deutsche Wirtschaft…Deutschland hat eine Million Flüchtlinge vom Balkan zu sich gezogen und damit die Situation auf dem Balkan stabilisiert…Der Flüchtlingsstaubsauger ist ein Verteidigungsakt. Das war so nicht eingeplant. Merkel hat damit den Einsturz ihrer großen Pläne verhindert, aber jetzt hat sie ein Problem mehr, um das sie sich kümmern muss. Im Volk brodelt es und die USA sind schon dazu übergegangen, den Finger in diese Wunde zu legen, um Deutschland aus den Angeln zu hebeln…
Das Problem zwischen Deutschland und USA ist, dass die USA nichts mehr zu geben haben…Es ist eine Sache, selbst von Demokratie zu schwafeln, wenn man seine Sklaven ruhig hält. Und es ist eine andere Sache, für Demokratiegeschwafel selbst Sklave zu werden… Ja, mein Herr, sagt Merkel zu Obama. Ja mein Herr, gewiss mein Herr…
Dank Merkel geht Deutschland langsam den Bauch runter, während um uns herum alle im freien Fall in den Abgrund stürzen…
Merkel ist keine US-Agentin und keine Psychopathin…Merkel ist eine herausragende Machtpolitikerin…Merkel will Deutschland aus dieser Phase als europäischen Hegemon mit weltweiter geopolitischer Bedeutung herausführen. Der Herr greift Deutschland an, um das nicht zuzulassen. Merkel hält dagegen“

Das ist schon sehr gut! Muss nicht stimmen, würde aber vieles stimmig erklären, was auch dieses Blog in den letzten Jahren beobachtet hat.

Relotia und die Gut-Gläubigen

Die ZEIZerknirschungT gibt sich zerknirscht:
Es ging um diesen Artikel:

Header

Den Genuss, den Originalartikel zu lesen, sollte sich jeder Leser gönnen. Der Text zeichnet sich einerseits dadurch aus, dass er einheimische Männer durch Herablassung gezielt provoziert:

JungsPhysikLeistungskurs

und andererseits Flüchtlingsmänner als hilflose Wesen darstellt, die eine hyperstarke Frau ‚Sophie Roznblatt‘ (der Name wäre ein eigenes Kapitel wert) an der Hand nehmen muss, um sie zu sich selbst zu bringen:

MännerWerdenRot

Herablassend ist das natürlich nicht weniger. Insgesamt tue ich dem Text wohl nicht Unrecht, wenn ich ihn als Mischung aus der Aufklärungskolumne ‚Dr. Sommer‚ für Fünfzehnjährig in der Bravo und einer feministischen Allmachtsfantasie neueren Datums ansehe.

Wie konnte es dazu kommen?

Die ZEIT-Redaktion sollte sich wirklich fragen, warum sie einen so provokativen Text ins  Blatt genommen hat. Gerade eine Autorin, die so provoziert, sollte gut bekannt und ihr Text auf der Sachebene gut geprüft sein. War es aber nicht, die Redaktion gibt zu, dass sie den Text einer Bloggerin übernommen hat, die vorher und nachher nichts in der ZEIT veröffentlichte:
„Die Faktenchecks vor Veröffentlichung und nach Eingang der ersten Hinweise von Lesern waren bei Weitem nicht ausreichend“

Tatsächlich hat sie die sachlich und überzeugend vorgetragenen Hinweise in Leserkommentaren hochmütig ignorieren und abbürsten lassen:

LeserKommentarKlein

Die Antwort auf die angeblich so dringende Frage steckt im roten Kasten: Wer mit so einer klugen Kritik so hochmütig umgeht, ist offensichtlich sehr anfällig für zeitgeistige  Lügengeschichten. Dass Widerspruch, und sei er noch so berechtigt und fundiert, bei der ZEIT mit leichter Hand ignoriert oder gar gelöscht wird, ist leider nichts Neues. Auch hier hat der Kommentar von 21 anderen Lesern eine Empfehlung bekommen. Die kritischen Leser haben in den Kommentarspalten der ZEIT oftmals einen Punkt. Nicht aber bei der Redaktion: Mit gesundem Menschenverstand und eigenen Erfahrungen begründete Zweifel an einem solchen Artikel sind, was sonst, nichts als ‚Unterstellungen‘! Dahinter steckt Logik- und Fakten-resistenter Hochmut von Redaktion und Moderation der ZEIT.

Comedy in den Leserkommentaren

Offensichtlich selbst gerade erst existenziellen Nöten entkommene Bewunderer geben Miss Sophie die Ehre und attestieren ihren eigenen Vorurteilen, dass sie „extrem wertvoll“ seien:

AntwortSphex

 

Die Übereinstimmung ihrer Herzen überwältigt die Leser. Die brünstigen Ergüsse nehmen kein Ende und das furchtlose Fräulein Roznblatt nimmt alle persönlich entgegen:

AntwortBieneMaja

Der Kreis der Aufklärungsbedürftigen schwillt im extatischen Spiel zwischen dem Fräulein und ihren Bewunderern an:

AntwortEintracht

Alle, alle müssen über das (endlich!) aufgeklärt werden, was die Erleuchteten schon wissen. Schließlich läuft die intellektuelle Selbstbefriedigung in den Kommentarspalten so auf einen unbestreitbaren Höhepunkt zu:

AntwortUSA

Es musste so kommen: wir sind (endlich!) bei den Amis und Donald Trump angekommen, die mindestens so dringend über ihren Penis aufgeklärt werden müssen wie die bedauernswerten Flüchtlinge

Gut genug für eine englische Fassung

Eine Woche später ist die Antwort der Redaktion publiziert. Es sagt viel über ihre  Ansprüche und Prioritäten aus, dass sie angesichts der Kritik nicht den Fakten und der Autorin auf den Zahn gefühlt, sondern lieber in eine englische Übersetzung des Textes investiert hat:

Header_englisch

Witzig an der englischen Fassung ist die Abwesenheit englischer Kommentare. Ein einziger ist darunter, der nicht auch den deutschen Text gelesen haben dürfte. Ein Kommentar von Donald Trump wird nie registriert. Dabei hätte auch er es dringend nötig, die bedrückende Enge in seinem Hosenstall durchlüften zu lassen. Würde das gelingen, wäre die Welt zweifellos gerettet.
Gefühlte und tatsächliche globale Relevanz und Kompetenz der ZEIT scheinen ganz erheblich auseinanderzuklaffen.
Ein weiterer deutscher Kommentator weist auf die fehlenden Infos zur Autorin hin und bemängelt völlig zu Recht, dass der Artikel auch noch auf Englisch erschienen ist:

EV_AntwortOffergeld

Das Moderationsteam kontert knallhart: alle bemängelten Infos seien im deutschsprachigen Artikel vorhanden. Blöd nur, dass sich später genau das als die Achillesferse der ganzen Affäre herausstellt: die Redaktion wusste letztlich nichts über die Autorin.
Und ‚I love the Treaty of Rome‘ ist erneut zur Stelle und springt ihrem Co-Kritiker Offergeld bei:

EV_KritikWiederholung

Zielsicher, sachlich und in angemessenem Ton weist sie auf genau die entscheidenden Lücken hin, die die Redaktion inzwischen in ihrem zerknirschten Glashaus-Beitrag zugeben musste. Und es stimmt auch, dass es mehrere gab, die korrekt geahnt haben, was dieser Artikel wirklich ist:

AntwortSendepause3

Fazit

Der selbsterklärte Qualitätsjournalismus schafft es immer weniger, Qualität wirklich zu liefern. Die Ursachen sind vielfältig:
Zeitgeistorientierung, die von einem Teil der Leser auch frenetisch gewünscht und gefeiert wird,  Mangel an Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand, phrasenorientierter Hochmut gegenüber Kritikern in und außerhalb der Kommentarspalten, Verlust des minimalen Handwerkszeugs: Überprüfen der Authentizität von Personen und Fakten vor der Veröffentlichung.

Dieser Artikel ist so sehr Fake News, Hetze und Rassismus, wie es Politiker oft beklagen. Das aber nennt in diesem Fall niemand so beim Namen, auch die Redaktion nicht. Warum nicht?

Ich halte es deshalb für angemessen, die Autorin namentlich an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Wer die Details zur Person und zum Betrug ermittelt und veröffentlicht, leistet der Öffentlichkeit einen wichtigen Dienst. Möglicherweise ergeben sich daraus auch noch mehr Indizien, wie schlecht eine sich zerknirscht nur gebende ZEIT-Redaktion tatsächlich arbeitet.

Nachtrag 3.6.2019
So schnell kann es gehen! Es ist wohl bereits geklärt, wer sich hinter dem vielsagenden Pseudonym ‚Sophie Roznblatt‘ verbirgt: es soll sich um Marie Sophie Hingst handeln:
„Sie moderierte Podiumsdiskussionen für den Förderkreis des Berliner Holocaust Denkmals, engagierte sich bei der Jewish Society ihrer Universiät und meldete die Namen von 22 angeblichen Holocaust-Opfern bei der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Nun ist öffentlich geworden, dass die erfolgreiche Bloggerin und promovierte Historikerin Marie Sophie Hingst ihre jüdische Familiengeschichte erfunden hat. Laut einem Bericht das Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatte Hingst in Wirklichkeit keinerlei jüdische Verwandtschaft. Ihr Großvater war auch nicht – wie von ihr angegeben – ein Auschwitz-Häftling, sondern ein evangelischer Pfarrer…
Wie jetzt herauskam, veröffentliche Hingst auch auf „Zeit Online“ unter dem Pseudonym Sophie Roznblatt einen Gastbeitrag

Nachtrag 27.7.2019
Marie-Sophie Hingst soll am 17.7. gestorben sein. Dieser Artikel riecht nach Selbstmord, aber explizit steht es, glaube ich, nicht drin.
Das ist natürlich tragisch, aber letztlich nicht die Verantwortung derjenigen, die Hingsts Fake-Geschichten aufgedeckt haben, sondern derjenigen, die sie veröffentlicht und lange Zeit die berechtigte Kritik an ihrer Unglaubwürdigkeit ignoriert haben.

 

Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.

 

 

 

 

 

 

 

Filter für den Kraut

Alain Finkielkraut, der französische Publizist, der in Deutschland gerne als Philosoph vorgestellt wird, wurde in Paris von Leuten mit gelben Westen antizionistisch/antisemitisch beschimpft. So weit, so ungut. Es wurde in Frankreich und international sehr schnell in sozialen und auch den großen Medien verbreitet, dass der Haupttäter ein den Geheimdiensten bekannter Islamist ist. Nur in Deutschland gab es einige Medien und Journalisten, die zwar den Antisemitismus beklagen und die Gelbwesten diffamieren, aber dieses wichtige Detail unter den Teppich kehren wollten.
Bei der Instrumentalisierung immer ganz vorne dabei ist der Journalist mit dem Tweet ganz oben.

Lücken- und Lügen in der Presse

Der islamistische Hintergrund des Täters wurde u.a. im Tagesspiegel und beim Deutschlandfunk noch einen Tag nach dem Vorfall verschwiegen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich sogar dazu, noch einen Tag später das Gegenteil der bekannten Fakten zu verbreiten:
SüddeutscheRot unterstrichen sind die ganz dicken Unwahrheiten wider besseres Wissen: Finkielkraut wurde nicht von einem rechts-nationalen Antisemiten, sondern einem islamistischen angepöbelt. Das konnte man schon auf dem frühen Foto des Verdächtigen ahnen. Der Bart ist auffällig:
Verdächtiger

Inzwischen wurde Benjamin W., der Täter (einer Beschimpfung, keiner Gewalttat übrigens) in Mulhouse im Elsass verhaftet. Die französischen Medien sind voll von seiner Geschichte, aber in Täuschland wird weiter aktiv nur das berichtet, was ins einfache Weltbild passt.

Aber auch über die grün unterstrichenen Passagen im Text der SZ erfährt man wenig Details. Warum? Weil Finkielkraut für den deutschen Mainstream ziemlich weit ‚rechts‘ steht und sein Wert als gutes Opfer darunter leiden würde, wenn das zu detailliert ausgeführt werden würde. Ein ‚Rechter‘ darf natürlich bepöbelt und manchmal (wie AfD-Mann Magnus in Bremen) auch zusammengeschlagen werden, bei einem ‚französischen Philosophen‘ machen das nur Barbaren, am besten ist es, wenn es, bitte, bitte! rechte Barbaren sind. So ein richtiger jüdisch-französischer Philosoph darf kein ‚Rechter‘ sein. Aber das ist er, und es ist sein gutes Recht.

Finkielkraut kommt einem
französischen Broder am nächsten

Finkielkraut gehört zu denjenigen französischen Juden, die seit langem den Antisemitismus islamischer Einwanderer beim Namen nennen und der Linken Kumpanei mit dem Islamismus vorwerfen. Finkielkraut gehört in dieser Frage eindeutig zur Rechten und ist damit unter den jüdischen Intellektuellen Frankreichs keinesfalls isoliert, sondern in bester Gesellschaft. Im Magazin ‘Causeur‘, in dem er publizistisch zuhause ist, ist diese Denkrichtung stark vertreten. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich hatte das Magazin seit einigen Jahren abonniert und natürlich auch die Beiträge von Finkielkraut gelesen. Zwei entsprechende Beiträge seiner Gesinnungsverwandten Luc Rosenzweig und Charles Rojzman aus demselben Magazin habe ich auf meinem Blog übersetzt und veröffentlicht. Weil sie deutsche Themen behandeln, kann sich jeder selbst überzeugen, dass sie nach deutschen Maßstäben eindeutig als `rechts‘ oder `zu rechts´ eingestuft werden würden, wenn sie denn Beachtung fänden. Das ist also das intellektuelle Umfeld von Alain Finkielkraut: völlig legitim, aber nach deutschen Maßstäben, nun ja, `umstritten´.

Finkielkraut würde selbstverständlich ein Gespräch mit Marine Le Pen und dem ‚Front National‘, der jetzt ‚Nationale Sammlung‘ heißt, führen können, ohne dafür in der Öffentlichkeit so angegangen zu werden wie Henryk Broder im Zusammenhang mit der AfD. Der inzwischen verstorbene Rosenzweig hat schon vor dem 1. Wahlgang angekündigt, Macron zu wählen, damals eine Lichtgestalt für die Mehrheit der deutschen Grünen und Sozialdemokraten. Und auch Macron selbst hat keine Berührungsängste mit Finkielkraut und Gleichgesinnten.
Solche Komplexitäten meinen zu viele deutsche Journalisten ihren Lesern vorenthalten zu müssen, damit sie nicht irre werden an den ganz einfachen Wahrheiten: links gut, rechts böse, immer.

Man muss Finkielkraut nicht mögen

um sich zu wundern über Verlogenheit und doppelte Standards in der deutschen Debatte. Finkielkraut ist ein Gegner des französischen Intellektuellen Emmanuel Todd, WerIstCharliedessen Ideen sich viele Beiträge meines Blogs widmen. Emmanuel Todd gilt als Verteidiger der Mehrheit der französischen Muslime und hat sich vor allem mit seinem Buch ‚Wer ist Charlie?‘ als solcher profiliert, bis hin zum Vorwurf antifranzösischer Umtriebe und dem Verlust vieler Freunde, weil er den ‚Je suis Charlie‘-Demonstrationen Heuchelei und die Vorspiegelung falscher Ideale vorgeworfen hat. Auch die von ‚Charlie Hebdo‘ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen kritisierte er als billige Machwerke. Es sei ein Unterschied, ob sich eine Gesellschaft über die eigene, mächtige Mehrheitsreligion lustig mache oder über die Religion einer Minderheit. Einer der heftigsten und höhnischsten Kritiker dieses Buches war niemand anders als Alain Finkielkraut:

Dieses Buch ist grotesk. Ich bedaure, dass insbesondere der ‚Nouvel observateur‘ ihm den roten Teppich ausgerollt hat….Er glaubt, er könnte behaupten, was er will, und sagen, dass der Premierminister dumm sei. Das fällt auf uns Intellektuelle als Ganzes zurück…

Hier der O-Ton. Hier ein Bericht über die Heftigkeit der Kontroverse.

Und doch:
Auch wenn es ein schnell geschriebenes Buch und keines von Todds Meisterwerken ist, enthält es viele gute Einsichten, über die schwere Krise, in der sich die französische Gesellschaft befindet, nicht allein wegen der islamistischen Gefahr, sondern eben auch wegen der sozialen Krise, die diese verstärkt.

Eine offene und freie Gesellschaft muss sich sowohl einen Emmanuel Todd anhören können, als auch einen Finkielkraut, ohne seine Ansichten zu verstecken, damit er weiter ein gutes Opfer bleiben kann. Keiner von beiden hat etwas behauptet, das „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschreitet, die man bei uns so viel häufiger zitiert als ihre Weite.

Finkielkraut-Aussagen

Für alle, die selbst lesen wollen, was Finkielkraut wirklich sagt und ob meine Behauptungen stimmen, gibt es ein aktuelles Interview in der ZEIT. Leider ist es inzwischen hinter die Bezahlschranke gerutscht, nachdem es anfangs frei war. Auch in der WELT gibt es einen kostenpflichtigen Artikel dazu:
Welt

Und dieser Aussage von Finkielkraut hat Todd ausnahmsweise schon 2016 zugestimmt: Deutschland im manischen Modus

Neben Henryk Broder gibt es mit Michael Wolfssohn noch einen zweiten deutschen Autor, der mit seinen Aussagen zum neuen Antisemitismus ziemlich nahe an dem liegt, was Finkielkraut seit Jahren vertritt.

Zu verhindern, dass diese Parallele für die Leser offensichtlich wird und sich damit die rigorose Ausgrenzung solcher Positionen in Deutschland nicht halten lässt, ist wichtigen deutschen Medien ein so dringendes Anliegen, dass sie auch fette Lücken und Lügen nicht scheuen.

Ein bemerkenswerter Sieg

Wenig ist im Medien-Mainstream zu lesen über den Erfolg von Gerhard Wisnewski bei der Abwehr einer Klage von Richard Gutjahr. Dabei hatte der BR-Journalist Richard Gutjahr noch Anfang des Jahres ein großes Medien-Echo ausgelöst mit der Ankündigung, sich Personen „weise“ auszusuchen und gegen sie vorzugehen, die ihm ein Vorwissen zu den Attentaten von 2016 in Nizza und München unterstellen. Dabei haben er und sein Anwalt sich offensichtlich gewaltig verschätzt. Hier das  Thriumphgeheul der „Verschwörungstheoretiker“ und hier ein seriöser Jammertext zum überraschenden Prozessausgang.

In meinem Beitrag geht es wenig um den Fall Gutjahr und mehr um Gerhard Wisnewski, seine Stärken und Verdienste und die Schwächen und Grenzen seiner Arbeit. Und natürlich geht es auf dieser Grundlage auch um eine Einschätzung des Urteils:

Gut oder weniger gut für die Freiheit von Meinung und Berichterstattung?

Die Verdienste des Gerhard Wisnewski

Gerhard Wisnewski hat sich als WDR-Journalist mit Recherchen zuRAF-Phantomm Thema RAF-Terrorismus einen Namen gemacht. Er hat im Magazin ‚Monitor‘ nach Recherchen im Sommer 1992 zur bis heute nicht aufgeklärten Ermordung von Alfred Herrhausen Hinweise präsentiert, dass der Kronzeuge der Behörden für eine RAF-Täterschaft, der V-Mann Siegfried Nonne, zu dieser Aussage genötigt und gedrängt worden war. Der Untergang dieser Spur hat zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust des bis dahin in Deutschland in der breiten Öffentlichkeit nie in Frage gestellten Narrativs vom gefährlichen Linksterrorismus geführt. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte so groß gewesen sein, dass er ein Jahr später zum Zwischenfall von Bad Kleinen geführt hat, bei dem mit dem toten Wolfgang Grams endlich ein Mitglied der 3. Generation der RAF auftauchte. Diese Geschichte hat Wisnewski mit 2 Mitautoren in diesem Buch dokumentiert, für Deutschland eine Pionierarbeit auf dem Feld des Terrorismus unter falscher Flagge. Wisnewskis früher Verdacht ist später in sehr akribischen Arbeiten sogar für die 2. Generation der RAF bestätigt worden: Der RAF-Terror muss von staatlichen Stellen mindestens gedeckt worden sein.

Im Jahr 2003 hat es Wisnewski wieder im WDR gewagt, Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September zu äußern, namentlich an den Flugzeugabstürzen von Shanksville und ins Pentagon. Dieses Mal hat ihn diese Kühnheit nach sehr negativen Berichten im Spiegel und anderen Medien die Aufträge seines wichtigsten Brötchengebers, des WDR, gekostet.

9/11 – eines der stärksten Tabus unserer Zeit

Wisnewski war eines seiner ersten Opfer, aber das Tabu, den Ablauf des 11.9.2001 in Frage zu stellen, ist eines der stärksten der letzten Jahrzehnte. Kein Wunder, hat doch dieses Ereignis die Rechtfertigung für eine ganze Serie von Kriegen „gegen den Terror“ u.a. in Afghanistan und im Irak geliefert, die allesamt zu katastrophalen humanitären und auch strategischen Ergebnissen geführt haben, wie inzwischen allgemein anerkannt wird.
Wegen Verletzung dieser Tabus sind nach Wisnewski noch weitere Medienschaffende ins Visier massiver Kampagnen geraten, u.a. Ken Jebsen und Daniele Ganser.

Eine der größten medialen Niederlagen für die Staatsversion der Attentate vom 11. September war aber die Veröffentlichung einer rein technischen Arbeit von Vertretern der amerikanischen Ingenieur-Organisation „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ in „Europhysics News“, dem Mitteilungsblatt der Dachorganisation der Europäischen Physikalischen Gesellschaften. Dabei wurden solche verstörenden Detailfotos von offensichtlichen Explosionen aus dem Inneren der Gebäude weit unterhalb der aktuell einstürzenden Etagen gezeigt:

AE911ThruthSquibs

und Berechnungen auch zum weniger bekannten Einsturz des dritten, nicht von einem Flugzeug getroffenen Gebäudes  WTC-7 vorgestellt, das bereits im Mittelpunkt von Daniele Gansers Artikel im Schweizer Tagesspiegel im Jahr 2006 zu dem Thema gestanden hatte.
Tatsächlich sind also Zweifel am Ablauf des 11. Septembers in den Jahren seit 2003, dem Jahr des Rauswurfs von Gerhard Wisnewskis beim WDR, durch viele unabhängige Autoren und mit ganz anderen Ansätzen zu verschiedenen Aspekten immer weiter fundiert und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt worden. Die Aussagen des Bürgermeisters von Shanksville, der laut Wisnewski ursprünglich am angeblichen Einschlagsort des Flugs kein Flugzeug gesehen haben will („Da war nichts! … Nur dieses Loch.“) haben seither sehr stark an Bedeutung verloren, denn die inzwischen gesammelten physikalisch-technischen Einwände insbesondere zum Einsturz von WTC1, WTC2 und vor allem WTC7 sind durch korrigierte Zeugenaussagen[1] nicht mehr zu entkräften.
Trotzdem fühlt sich auch ein Medien-Watchdog wie Übermedien noch heute genötigt, diesen Beitrag von Wisnewski als Grund für seinen Rausschmiss beim WDR zu unterstützen:

ÜbermedienEmpört

Andere mutmaßliche journalistische Fehlleistungen oder Unsauberkeiten desselben Kalibers werden von Übermedien wohl gelegentlich kritisiert, aber praktisch nie mit der Forderung verknüpft, den Verantwortlichen auch zu entlassen. Woher die doppelten Standards? Woher der giftige Eifer im Fall Wisnewski? Und warum in einem Fall, wo Wisnewskis Verdacht inzwischen durch viele andere und schwer widerlegbare Arbeiten erhärtet worden ist?

[1] Bei der hohen Brisanz der Thematik für die Weltpolitik ist gleichzeitig auch klar, dass es einem Staat, der bei  einem anderslautenden Befund mit dem Rücken zur Wand stehen würde, nicht schwerfallen sollte, einen kleinen Bürgermeister im eigenen Land zu einer korrigierten Aussage zu drängen, zu nötigen oder auch zu erpressen. Eine Korrektur auch von gegenüber Wisnewski tatsächlich gemachten Aussagen wäre unter diesen  Bedingungen also wenig überraschend und wenig beweiskräftig.

Best of Wisnewski:
Der begründete Anfangsverdacht

Nach der Nachricht vom juristischen Sieg Gerhard Wisnewskis über Richard Gutjahr habe ich mir den betroffenen Jahrgang von „verheimlicht vertuscht vergessen“ bestellt. VVV2017Im Gegensatz zum „RAF-Phantom“ hatte ich bisher kein Buch Wisnewskis aus dieser Reihe gelesen. Das Buch ist seit dem Prozesserfolg und damit dem Ablauf  einer einstweiligen Verfügung beim Autor wieder verfügbar, so dass sich jeder ein eigenes Bild von dem machen kann, was Wisnewski über Gutjahrs mögliche Rolle beim Terror von Nizza und München geschrieben hatte.
Man kann das durchaus als „Raunen“ bezeichnen: Außer bekannten Tatsachen und Spekulationen und Fragen, die Richard Gutjahr nicht beantwortet hat, stehen da keine weiteren Details.

Auch bei anderen Themen findet man viel Gegen-Meinung zu dem, was der Mainstream als Tatsache berichtet oder bewirbt. Die Bandbreite reicht von Flüchtlingen über die Gesundheitsschädlichkeit des Frauen-Karriere-Ideals bis zur Mondlandung. Viele Quellen sind im Mainstream nicht gerade besonders wohlgelitten.

Aber einen Fall, der an die Pionierleistungen des Gerhard Wisnewski anknüpft, habe ich in dem Buch doch gefunden:

Das Eisenbahnunglück von Bad Aibling

Die offizielle Version des Geschehens findet man hier. Dagegen lässt sich der Verdacht Wisnewskis mit wenigen Quellen skizzieren:
Mir war anhand dieses Berichts auch schon damals aufgefallen, dass sich der behauptete Ablauf mit dieser komplexen Fehlerkette mit Fahrlässigkeit durch Ablenkung kaum vereinbaren lässt. Die von Wisnewski zitierte Behauptung der Staatsministerin Haderthauer, dass das Unglück vorsätzlich  entstanden sein müsse, weil die Möglichkeit, dass Fahrlässigkeit so die technischen Sicherungen außer Kraft setzen könne, absolut schockierend sei. Diese Aussage habe ich so im Netz nicht mehr gefunden, stattdessen nur eine stark entschärfte Version davon. Nehmen wir zugunsten von Wisnewski (ähnlich wie beim Bürgermeister von Shanksville) einmal an, dass diese Aussage von interessierter Seite medial nachjustiert worden ist. Die sehr spät angeordnete Untersuchungshaft für den Beschuldigten fand wie von Wisnewski berichtet tatsächlich auch das Lawblog sehr ungewöhnlich. Wisnewski vermutet, dass er damit unter Druck gesetzt wurde, um ein passendes Geständnis zu erreichen. Im Lawblog-Beitrag wird übrigens auch Wisnewskis Hinweis bestätigt, dass der Fahrdienstleiter sein Online-Spiel einige Minuten vor dem Unglück beendet hatte, die Ablenkung so groß also nicht gewesen sein kann. Wisnewski weist auch korrekt auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin, die bestätigt, dass just am Tag vor dem Unglück eine Inspektion des Stellwerks stattgefunden hat, bei der nach seiner Ansicht eine Manipulation der Anlage vorgenommen worden sein könnte:
„Die in der Antwort zu Frage 3 angesprochene Inspektion am Stelltisch und der Innenanlage fand am 8. Februar 2016 in der Zeit von 9:10 Uhr bis 15:36 Uhr statt. Da anschließend wieder ein regulärer Zugbetrieb erfolgte, kann hieraus kein Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Ersatzhandlungen am Folgetag hergestellt werden“
Die alte Spürnase Wisnewski hat damit nach meiner Meinung tatsächlich einen begründeten Anfangsverdacht, dass bei dem Unglück von Bad Aibling nicht alles so gelaufen ist, wie die Medien und die Politik behaupten, dass da durchaus auch ein Sabotage- oder Terrorakt vertuscht worden sein könnte. Wisnewski selbst spekuliert, dass über die Bundesbehörde Bahn die Bayerische Staatsregierung unter Seehofer eingeschüchtert wurde, ihre damals harte Opposition gegen Merkels Politik einzustellen. Das ist aber wirklich Spekulation, denn Hintergründe lassen sich aus den von Wisnewski aufgeführten validen Argumenten nicht ableiten. Inzwischen ist der Fahrdienstleiter übrigens wieder aus der Haft entlassen worden.

Wisnewski hat in diesen Fall offensichtlich wesentlich mehr Mühe investiert als in andere Behauptungen aus dem Buch. Was hätte er noch tun können und müssen, um seinen (ungeheuerlichen) Anfangsverdacht weiter zu bestätigen? Er hätte damals den Prozess beobachten oder beobachten lassen können, um zum Beispiel die Aussagen des Fahrdienstleiters wörtlich festzuhalten. Die Frage ist, ob er dafür als freischaffender Journalist, der vom Mainstream ausgestoßen und isoliert wurde, genug Zeit investieren und trotzdem wirtschaftlich überleben kann.

Fazit

Der Freispruch für Gerhard Wisnewski ist im Sinne der Meinungsfreiheit zu begrüßen. Es muss möglich bleiben, medial favorisierte und staatlich erwünschte Narrative über Terror zu hinterfragen und insbesondere auf merkwürdige Zufälle und die Möglichkeit von Vorwissen bei wichtigen Akteuren hinzuweisen, ohne gerichtsfeste Beweise zu haben.
Gerhard Wisnewski bewegt sich inzwischen sicherlich manchmal am Rande des Seriösen und eines angemessenen Aufwands bei schwerwiegenden Überlegungen und Vorwürfen. Allerdings hielt sich der journalistische Aufwand des Medien-Mainstreams von SPIEGEL bis taz, ihm Fehler und Falschmeldungen wirklich nachzuweisen, anstatt sie ihm mit Gegenbehauptungen einfach nur zu unterstellen, eher in noch engeren Grenzen. Das gilt sowohl für die Arbeiten zum RAF-Phantom als auch zu 9/11 und den Flugzeugabstürzen von Shanksville und ins Pentagon. Behördenbehauptungen waren dem vermeintlichen Qualitätsjournalismus immer schon ausreichend, um Behauptungen eines unbotmäßigen Kollegen in die Verschwörungsecke zu stellen. Deshalb freuen mich der Sieg von Wisnewski und die schlecht verborgenen langen Gesichter im sogenannten „Qualitätsjournalismus“.
Als Denkanregung und Kontrapunkt zu einem Journalismus, der überwiegend staatliche Erzählungen zu jeder Form von Terror geradezu grotesk stützt, finde ich jetzt sogar sein Buch „Verheimlicht vertuscht vergessen 2017“ gar nicht einmal so schlecht. Es lohnt sich durchaus, gelegentlich einmal eine Theorie Wisnewskis zu lesen und darüber nachzudenken, ob sie stimmen könnte und wo seine Argumente gut sind und wo nicht.

Der Leser sollte aber wissen, dass die meisten der vielen Theorien Wisnewskis keine Volltreffer sein dürften. Bei ihrer großen Zahl ist das noch unwahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass Richard Gutjahr an 2 Terror-Tatorten innerhalb einer Woche aufgetaucht ist, ohne dass irgendjemand Vorwissen über die Taten hatte. Wer auf dieser vergleichsweise dünnen Grundlage Menschen wie Gutjahr mit Hassmails schmäht und verfolgt, ist tatsächlich nicht gut beraten. Das Gericht hat Wisnewski bestätigt, dass er es schlauer angestellt hat. Trotzdem ist die Gutjahr-Geschichte kein Glanzlicht für einen investigativen Journalisten, der Qualität liefern will. Wisnewski kann es besser, immer noch.

Randnotiz

Sehr interessant finde ich auch die Tatsache, dass Richard Gutjahrs Anwalt Markus Kompa nicht nur diesen Prozess gegen Gerhard Wisnewski, sondern auch einen anderen Prozess mit umgekehrten Vorzeichen verloren hat, bei dem er den Blogger ‚Blauer Bote‘ gegen die Klage des Stern und des Bertelsmann-Konzerns verteidigte. Der ‚Blaue Bote‘ hatte dem Stern nur vorgeworfen, mit der Geschichte von der syrischen Bloggerin Bana Alabed Fake News zu verbreiten. Diese These ist weniger kühn als die von Gerhard Wisnewski über Richard Gutjahr, die Niederlage des ‚Blauen Boten‘ mindestens so bemerkenswert wie der Sieg Gerhard Wisnewskis. Vielleicht hat ja das Hamburger OLG tatsächlich weniger für die Meinungsfreiheit übrig als das Kölner. Vielleicht.

Nachtrag 12.09.2018
Diesen Videokommentar zum Thema finde ich nicht schlecht, um den Rechtsstreit zwischen Richard Gutjahr und Gerhard Wisnewski einzuordnen
WikiWeltKommentarAber auch dieser Kommentar darunter bringt nochmals gute Aspekte ins Spiel:
„gutjahr war privat in nizza, und filmte als einziger exakt zur richtigen zeit am richtigen ort, in münchen war er ebenso zur richtigen zeit am richtigen ort, von der anderen seite filmte seine tochter, die normalerweise in usa studiert, und auch zur richtigen zeit am richtigen ort war um die berichterstattung für die usa zu übernehmen. seine frau war beim israelischen militärgeheimdienst…. ich empfehle etwas stochastik. du begehst in deiner analyse einen denkfehler: der vorwurf lautet ja nicht automatisch dass hinter den geschichten ein geheimdienst steckt, sondern nur dass geheimdienste ein vorwissen hatten, und das ist der punkt den es zu hinterfragen gilt: war es möglich ein vorwissen zu haben? die frage irgendeiner schuld kommt erst danach.“
Personen, die Gutjahr hemmungslos bepöbeln, scheinen aber genau diesen Punkt auch nicht zu verstehen!