Schwarzgrüne Energiekrise: I. Kernenergie

Deutschland steckt in einer Energiekrise, die für die Wirtschaft und die Menschen existenzbedrohend ist.
Ich werde in diesem Beitrag belegen, dass diese Entwicklung absehbar war, dass es viele Punkte zum Innehalten und Nachdenken gegeben hat, dass diese Falle (ab einem gewissen Punkt) aber auch sorgfältig organisiert wurde, damit sie so katastrophal zuschnappen konnte.
Und wie in jedem guten Hollywood-Film haben dabei Böswillige, tragische Helden und Dumme ihre Rolle gespielt.

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

2011. Fukushima. Merkel denkt nochmals neu über die Kernenergie nach. Ergebnis ist ein Blitzausstieg aus der Hälfte der Reaktoren sofort und aus der anderen Hälfte bis Ende 2022. (Exaktes Timing beachten:2022). Alle damaligen Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken haben am Ende im praktisch vollständigen Konsens zugestimmt, ziemlich genau 8 Monate, nachdem die FDP und die Union die Laufzeit aller Kernkraftwerksblöcke gesetzlich verlängert hatten, auch der alten und störanfälligeren.
Hat Mutti Merkel ganz allein und im stillen Kämmerlein darüber nachgedacht? Warum wurde nichts von den Beiträgen, (neuen?) Argumenten und den Gegenargumenten der Öffentlichkeit transparent gemacht? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine Regierung praktisch über Nacht und ohne Transparentmachen der Debatte das Gegenteil von dem beschließen kann, was sie jahrelang politisch vertreten hat?
Für die Unionsfraktion hat damals Norbert Röttgen vehement für den Kernenergieausstieg geworben:

Röttgen beweist: Zuviel Konsens ist ein Alarmzeichen. Ein wiederkehrendes deutsches Problem.

Hintergründe:

  • Kernenergie ist eine Technik mit Risiken. Diese Risiken wurden aus Marketinggründen immer kleiner geredet, als sie wirklich sind, oft völlig unglaubwürdig winzig
    (Das ist ein schwerer Fehler , weil es Vertrauen reduziert gerade bei Multiplikatoren und künftigen Entscheidungsträgern, die sich besser auskennen als Normalbürger, etwa Physikstudenten. Es ist also durchaus möglich, dass Deutschland deshalb komplett aus der Kernenergie ausgestiegen ist, weil hierzulande in meiner Generation besonders viele Physik studiert haben)
  • Mit Fukushima ist dieses hohle Marketing-Gerede furchtbar bloßgestellt worden, ein existenzbedrohender Gesichtsverlust für die politischen Verkäufer vor allem in Union und FDP
  • Für die technologisch-wissenschaftliche Risikoeinschätzung von Kernkraftwerken in Mitteleuropa hat sich durch Fukushima aber kaum etwas verändert. Fukushima kann unmöglich logisch begründen, warum Deutschland allein komplett und gegenüber dem rotgrünen Gesetz sogar noch beschleunigt aus der Kernenergie ausgestiegen ist. Man hätte das bessere Gesetz von Schröder einfach weiterlaufen lassen und die Restlaufzeiten nach einer Evaluierung auf die sichersten Meiler konzentrieren können. Dann wäre die Sicherheit auch verbessert worden und mehr KKW würden heute noch dringend benötigten Strom liefern.
  • Eine besonders unrühmliche Rolle haben nach Fukushima die Grünen gespielt, weil sie in mehr als einem Fall die vielen Tsunami-Toten von Japan politisch als Fukushima-Tote verkauft haben. Lügen mit moralischem Zeigefinger:

  • Tatsächlich sind die ca. 16000 Menschen von der Tsunami-Welle erschlagen worden oder in ihr ertrunken. Zumindest kurzfristig ist dagegen keine einzige Person durch die Havarie des Reaktors ums Leben gekommen: Es war ein technisches Unglück, es gab schwere Technikfehler, aber es ist glimpflich abgegangen. Ganz im Gegensatz zum Tsunami: nicht menschengemacht, sondern reine Natur
  • Der Tsunami und das Reaktorunglück von Fukushima haben im Grunde eine Rangordnung wieder deutlich gemacht: die natürlichen Risiken des Lebens auf einer dünnen, auf flüssigem Magma schwimmenden Erdkruste sind größer als die Risiken einer vorsichtig und verantwortungsvoll betriebenen Kernenergie.
  • Für die grüne Ideologie ist diese Einsicht das reine Gift. Der „Fehler“ von Claudia Roth von 2013, den andere Grüne und sogar offizielle Kanäle noch mehrfach und lange wiederholten, ist deshalb kein Fehler, sondern Teil der grünen ideologischen DNA: technikfeindlich, lügnerisch, parareligiös. Dauerschuldig, unfrei und arm soll der Mitmensch leben, vor allem energiearm, wie in der guten alten Zeit!
  • Roths aus tiefem Herzen kommendes Facebook-Gedenken von 2013 markierte für mich persönlich den irreparablen Bruch mit den Grünen. Ähnlich hat mir die tiefe Verwunderung über die Qualität der Kernenergie-„Debatten“ und -Entscheidungen von 2011 die Augen geöffnet für den ademokratischen und zunächst an den pol. Interessen der Elite selbst orientierten Opportunismus der CDU/CSU.
  • Festzuhalten bleibt auch, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Atomausstieg eine treibende Rolle gespielt hat, aus welchen Gründen auch immer1. Bei keinem der folgenden Akte der Zerstörung der Energieversorgung Deutschlands hat sie wieder eine so aktive Rolle gespielt.

Ein ganz besonderer Opportunist

Dieser Mann war 2011 Umweltminister in Bayern:

Und als Umweltminister drohte er 2011 mit Rücktritt, falls der Kernenergieausstieg nicht bis 2022 abgeschlossen ist, sondern bis 2025 gestreckt wird, wie vom Koalitionspartner FDP gefordert.

Und heute steht er mit Merz in Ohu und wirbt wieder für die Laufzeitverlängerung des letzten bayerischen Kernkraftwerks:

Er fordert ausdrücklich nicht den Weiterbetrieb bis 2025, sondern nur bis 2024, denn sonst müsste er ja noch seine Drohung von 2011 wahr machen und zurücktreten. Es gibt auch noch lustige Bilder von dem Termin in Ohu:

Die Zwei von der Strom-Tankstelle

Von Merz gibt es aus dem Jahr 2011 übrigens keine prominente Wortmeldung zum Kernenergie-Ausstieg. Er hatte die Politik 2009 nach jahrelangen Differenzen mit Angela Merkel verlassen und ist deshalb auch beim Thema Kernenergie weniger angreifbar als Markus Söder.
Das hindert ihn aber nicht daran, Unfug über Kernkraftwerke wie Isar II zu erzählen:

Alte Möhren statt moderne Kernkraftwerke

Isar II ging 1988 in Betrieb:
Wie kann ein 34 Jahre altes Kernkraftwerk „eines der modernsten der Welt“ sein? Es ist einfach ein normaler Druckwasserreaktor seiner Generation, mit Problemen nach jahrelang reduzierter Wartung.
Was müssten andere Länder und die Hersteller von Kernkraftwerken in diesen 34 Jahren geschlafen haben, damit diese Behauptung stimmen könnte?
Will man jetzt als ersten Schritt für den Wiedereinstieg den neuentwickelten deutsch-französischen EPR-Reaktor schlechtreden?
Warum muss man in Deutschland immer von einem Extrem ins andere fallen, jetzt eben vom Totalausstieg sofort wieder, schwupp, zu den „modernsten“ der Welt?
Kann man nicht einfach zugeben, dass man aus einem Alles-oder-Nichts-Dogmatismus eine Fehlentscheidung getroffen hat und jetzt versuchen muss zu retten, was noch zu retten ist, während andere maßvoller und vernünftiger entschieden haben?

Fazit zum Ausstieg aus der Kernenergie

  • Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie lässt sich aus Fukushima allein nicht erklären, eher aus den Besonderheiten der deutschen Kernenergie-Debatte
  • Angela Merkel hat zweifellos eine entscheidende und nicht leicht verständliche Rolle gespielt für den Ausstieg aus der Kernenergie
  • Die technischen Details zu Fukushima haben kaum eine Rolle gespielt
  • Der Konsens für den Ausstieg war am Ende größer, als er für den Ausbau der Kernenergie jemals gewesen war
  • Diesem Konsens haben sich besonders bereitwillig auch Unionspolitiker an die Spitze gestellt, die heute wieder mit Laufzeitverlängerungen und einer Zukunft für die Kernenergie punkten wollen. Auch dabei bleiben die Aussagen zu technischen Fragen unterirdisch schlecht.
  • Der Kernenergieausstieg allein hätte die Energieversorgung nicht gefährden können. Dafür war ihr Anteil allein schon an der Stromerzeugung bereits 2011, als der Strommix noch ausgewogen war, zu gering (18%).

  1. nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass der Betrieb eigener Kernkraftwerke eine gute Grundlage ist für den Erwerb eigener Atomwaffen. Durchaus möglich, dass die Kanzlerin Merkel sich entschlossen hat oder genötigt wurde, aus diesem Grund auf Kernkraftwerke zu verzichten. Fukushima wäre in diesem Fall nur eine günstige Gelegenheit und Ausrede gewesen. Die genauen Hintergründe bleiben im Verborgenen.

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Konzerne haben die Macht

übernommen.

Dieses sehr gute Interview mit Norbert Häring bitte anschauen, solange es bei Youtube noch nicht gelöscht ist:

Das Blog von Norbert Häring ist eine Fundgrube. Er schießt sehr selten zu schnell, recherchiert sorgfältig und macht deshalb auch selten Fehler.
Er spielte (als einer von 4 Ökonomen) bereits in meinem allerersten Blog-Beitrag über Corona eine Rolle: es war schon damals relativ klar, dass es einen starken Zusammenhang (in der einen oder anderen Richtung) zwischen Corona und der Wirtschaft gab.

IT-Trends die ich (aus Sicht des Kundennutzens) bis heute nicht verstanden habe:

  • den intelligenten Kühlschrank, der selbst die Milch nachbestellt
  • Auslagern von kritischen Unternehmensanwendungen und -daten in die Cloud, d.h. meist zu Amazon (AWS)
  • Digitalisierung der Schulen, insbesondere der Grundschulen

Alle diese Hypes ergeben natürlich dann Sinn, wenn man sie allein aus Sicht der Anbieter, der Tech-Konzerne, ihres Gewinn– und Machtstrebens betrachtet

Anzeige eines Interessenskonflikts: Ich bin seit über 25 Jahren in der IT tätig.

Nachtrag 8.11.2021
Norbert Häring, Max Otte und Mathias Bröckers im Gespräch mit Walter von Rossum. Es ist wie immer in solchen Runden interessant, worin sie sich einig sind und wo die Unterschiede liegen.

Ausnahmezustand

Innerhalb kürzester Zeit ist Europa, ist Deutschland durch das Coronavirus in den politischen und wirtschaftlichen Ausnahmezustand katapultiert worden. Zum Thema Ausnahmezustand präsentiert dieser Vortrag viele Hintergründe und Beispiele:

Souverän ist,
wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Vortrag Pohlmann über den Dualen Staat

Manchmal auch die Finanzbranche

Ab 1:57:24 wird auch die Finanzkrise 2008 als Ausnahmezustand und die Finanzbranche als Souverän behandelt, der über diesen Ausnahmezustand entscheidet.
Die Finanzkrise von 2008 leitete über in die „Eurokrise“ wenige Jahre später und ist bis heute ungelöst: „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ betonten auch verschiedene Autoren immer wieder.
Zum Jahreswechsel bemühten sich viele Medien, diese sogenannten „Crash-Propheten“ lächerlich zu machen und als unseriös darzustellen: SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Augsburger Allgemeine.
In der ARD wurde ein prominentes Buch mit großer Geste in den Müll geworfen:
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Zwei prominente Crash-Autoren waren in dieser hochkarätigen Runde dabei:

Nachtrag 28.10.2020: Das Video wurde gemeinsam mit dem Kanal von Youtube gelöscht. Eine andere Kopie gibt es hier:

Markus Krall: „Ab Sommer 2020 Endspiel für die Banken“

Die Corona-Krise hat im Vergleich zu diesen bösartigen und (natürlich) unbegründeten Prognosen zwei entscheidende Vorteile:

– Sie kommt überraschend aus dem Nichts
– Schuld ist statt Finanzbranche+Politik ein bisher unbekanntes Virus

Und auch so bissige Kritik an früheren Reparaturversuchen, die damals von den Verantwortlichen im Parlament demonstrativ ignoriert wurde, verblasst angesichts einer akuten Viruskrise. Es wäre ja auch schlimm, wenn die Politik zugeben müsste, dass ein Crash so lange vorhersehbar war:

Kurz ist jetzt der Retter

will uns die BILD-Zeitung einreden:

Ich glaube nicht daran, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass es gegen das Virus sinnvoll ist, noch die letzte Alpenvereinshütte zu schließen. Solche Extremmaßnahmen sind aber sicherlich gut dazu geeignet, die gesamte Wirtschaft in einen Ausnahmezustand zu treiben, in dem vieles möglich wird und an dessen Ende womöglich die Währungsreform steht.

Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der neue Ausnahmezustand und die Finanzbranche enger verbandelt sind, als es oberflächlich den Anschein hat.

Nachtrag 19.03.2020
Das passt so großartig rein:
Die Welt as we know it löst sich gerade auf…
Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie »Zusammenbruch« tatsächlich passierte, der vorher bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung und jedem staatlichen Eingriff beschworen wurde. Obwohl es einen »schwarzen April« gab, einen tiefen Konjunktureinbruch und einen Börseneinbruch von 50 Prozent, obwohl viele Unternehmen pleitegingen, schrumpften oder in etwas völlig anderes mutierten, kam es nie zum Nullpunkt…“
Das Virus ist wie dafür geschaffen, um uns „das Gefühl der geglückten Angstüberwindung“ überraschend und schnell zu verschaffen. Die vorhersehbare Wirtschaftskrise war dagegen wie: „Wenn wir für eine Behandlung zum Zahnarzt gehen, sind wir schon lange vorher besorgt„.
Glasklar (und natürlich im Rückblick) beschrieben von:
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Nachtrag 21.03.2020
Sehr lesenswert dazu:
„Die ‚Schwarzen Schwäne‘ dienen nur im Nachhinein der falschen Etikettierung der jeweiligen Krise als ‚Lehman-Krise‘ und als ‚Corona-Krise'“
Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf
Besonders aufschlussreich ist die Tatsache, dass mit der staatlich angeordneten Schließung aller Fachläden wirksam der Einzelhandel von Onlinehandel und Logistikbranche liquidiert wird.

Nachtrag 16.06.2020
Gute Rede am 14.06.2020 in Ulm von Prof. Christian Kreiß, Fachhochschule Aalen, genau zum Thema Corona+Wirtschaft: