Ich bin nun mal Deutscher

Biografie eines klugen Preußen und Patrioten

 

Lebenslauf in Eckdaten

1907 geb. als Raimund Pretzel u. Sohn eines Lehrers
1933 Er will nicht dem NS-Regime dienen und beendet die Juristerei nach dem 2. Staatsexamen, wird Journalist
1938 Er folgt seiner halbjüdischen Geliebten nach England
1939/40 Haffner wird als verdächtiger Ausländer 2x interniert und versucht mit Frau und bald 3 Kindern als Publizist, der den Krieg (u.a. zus. mit George Orwell) unterstützt, Fuß zu fassen
1941 Haffner schreibt fortan als Kopf der Redaktion für die Zeitung ‚Observer‘ in London über Deutschland und die Welt
1956 H. kehrt als Deutschland-Korrespondent nach Berlin zurück
1961 H. verlässt den Observer, schreibt für ‚Welt‘, ‚Christ und Welt‘
1962 H. ergreift in der Spiegel-Affäre Partei für den Spiegel und überwirft sich darüber mit seinen konservativen Blättern, schreibt fortan für den ‚Stern‘ und eher für Willy Brandts Kanzlerschaft
1967 H. ergreift vehement Partei für die Freiheit der Studentenbewegung und gegen das staatliche Vorgehen. Er wird zu einer Art Verräter-Paria für die konservative dt. Politik und Publizistik. Er beginnt nach und nach mit der Veröffentlichung seiner historischen und politischen Bücher
1990 Haffner fremdelt mit der deutschen Vereinigungspolitik und steht dazu
1999 Haffner stirbt in seiner Geburtsstadt Berlin

Die hier besprochene Biografie des Autors Uwe Soukup[1] kann ich wärmstens empfehlen. Sie konzentriert sich sehr auf die intellektuelle Haltung und die publizistische Entwicklung von Sebastian Haffner. Das private Leben Haffners spielt nur am Rande und klatschfrei eine Rolle.
In der folgenden Zusammenfassung konzentriere ich mich auf Aspekte von Haffners Denken, die nach meiner Meinung dauerhaft und vor allem in der aktuellen politischen Lage ein guter Leitfaden sind.

Das Verhältnis zu England

England blieb zeitlebens das Land, das ihm Zuflucht gewährt hatte, als er Deutschland verlassen musste, und das er für seine Freiheiten in der Debatte und im Denken bewunderte. Dem Kriegspremier Winston Churchill widmete er eine Biografie.

Dabei hatte ihm England einen kühlen Empfang bereitet: um ein Haar wäre er im Frühjahr 1939 abgeschoben worden. Nach Kriegsbeginn wurde er zwei Mal als „feindlicher Ausländer“ für mehrere Monate inhaftiert. Die Engländer hatten Angst vor Spionage und Sabotage durch deutsche Agenten. Die Regierung befürchtete außerdem auch Übergriffe gegen unschuldige deutsche Emigranten bei einer Verschärfung des Krieges, insbesondere im Zusammenhang mit zivilen Opfern bei Luftangriffen. Deshalb ließ sie die Emigranten von Komitees in 3 Kategorien einteilen und Tausende von ihnen in den beiden gefährlichsten Kategorien internieren. Haffner selbst wurde als nichtverfolgter Emigrant in die gefährlichste Kategorie eingeteilt. Die Behandlung war streng, aber korrekt. Haffner hegte keinen Groll, sondern nahm es sportlich:

„Ich nehme es den Engländern gar nicht übel. Sie mögen diesen halben Schwindel, zu dem ich verurteilt war, nicht, das mögen sie noch heute nicht, und das ist ein anständiger Zug bei ihnen. Für mich war das sehr bedrohlich.“

Man vergleiche diese Haltung mit dem Getue um Flüchtlinge im heutigen Deutschland, denen nicht einmal eine medizinische Altersfeststellung zumutbar sein soll!

Das Verhältnis zu Deutschland

Haffner Verhältnis zu seinem Land könnte durch nichts besser ausgedrückt werden als durch den Titel dieser Biografie: „Ich bin nun mal Deutscher“.
Diese Haltung hielt ihn zeitlebens von zwei Übeln fern: von einem dummen Nationalismus, der sich über andere Nationen erhebt, aber gleichzeitig auch von einem irrationalen Hass auf die eigene Nation. Schon kurz nach seiner Emigration nach England machte er seinem englischen Publikum in seinem ersten Buch klar, dass die Deutschen keineswegs alle Nazis seien. Nur eine Minderheit seien sie:

Ihre enorme Macht erhielten die Nazis durch Hitler an der Spitze des Staates und die „loyalen“ Staatsbürger, die den Staat unterstützen, egal, was er tut. Gegen diese Neigung seiner Landsleute, sich Regierungshandeln eher zu fügen, als es mit eigenem Verstand kritisch zu prüfen und ggf. auch mutig in Frage zu stellen, hegte er seit seiner Erfahrung mit dem Hitlerismus eine intensive Abneigung.

Überlegungen zur Deutschen Geschichte

Seine Gedanken zur Deutschen Geschichte, die er in zahlreichen Büchern niedergelegt hat und ihm auch den Ruf einbrachten, ein ernsthafter Historiker zu sein, neigten nie der These zu, dass die Deutschen schlechtere Menschen seien als andere – ein wenig sehr zu obrigkeitstreu, gutgläubig und feige allerdings schon.
Die Frage, die ihn tief beschäftigte, war immer, ob und inwiefern das Reich, in dem er aufwuchs, das Deutsche Reich Wilhelms II., eine Fehlkonstruktion war und Hitler die „schlechtestmögliche Wendung“ (Dürrenmatt)  des Deutschen Reiches.
Die Schlüsselfigur zum Verständnis dieses Reiches war natürlich Bismarck. Diesen Staatsgründer sah er anfangs in „Germany: Jekyll & Hyde“ sehr kritisch, milderte später aber sein Urteil in dem Maße, wie er anerkennend[2] feststellte, dass Bismarck selbst von großen Bedenken über die Haltbarkeit dieses Reiches geplagt wurde und genau deshalb bis zur Abdankung 1890 eine äußerst vorsichtige Politik betrieb.
In seinem Buch „Von Bismarck zu Hitler“ finden sich dazu mindestens zwei bemerkenswerte Passagen. Zunächst berichtet Haffner Bismarcks Zögerlichkeit, den 1866 gegründeten Norddeutschen Bund auf Süddeutschland auszudehnen:

„Ich spreche das Wort Norddeutscher Bund unbedenklich aus, weil ich es, wenn die nötige Konsolidierung des Bundes gewonnen werden soll, für unmöglich halte, das süddeutsch-katholisch-bayerische Element hinzuzuziehen. Letzteres wird sich von Berlin aus noch für lange Zeit nicht gutwillig regieren lassen.“

Dann ein Zitat Bismarcks, mit dem der sich 1871 an den französischen Geschäftsträger in Berlin wandte:

„Einen Fehler haben wir begangen, indem wir euch Elsass-Lothringen wegnahmen, wenn der Friede dauerhaft sein sollte. Denn für uns sind diese Provinzen eine Verlegenheit, ein Polen mit Frankreich dahinter.“

Für mich als romanophilen Süddeutschen sind das tiefe Einblicke:
Der kluge Preuße Bismarck hatte Angst vor dem Limes, einer kulturhistorischen Grenze weitgehend unterschätzter Mächtigkeit. Und der kluge Preuße Haffner hat das richtig erkannt.

Haffner und die Spiegel-Affäre

Seine Abneigung gegen den Autoritarismus wurde nach seiner Heimkehr nach Deutschland erstmals wieder in der Spiegel-Affäre 1962 heftig aktiviert: Haffner gehörte zu den schärfsten Kritikern von Strauß und Adenauer. Als seine konservativen Zeitungen diese Kritik so nicht drucken wollten, verbreitete er sie kurzerhand über andere Kanäle und überwarf sich nicht nur mit seinen Blättern, sondern mit einem erheblichen Teil des konservativen journalistischen Spektrums. Er erinnerte sich daran, dass viele von ihnen bereits in der NS-Zeit staatliches Handeln publizistisch unterstützt hatten, und wandte sich mit Grausen von ihnen ab. Er war bisher zwar ein kalter Krieger gewesen und blieb ein Konservativer und Antikommunist, aber damit wollte er dann doch nichts zu tun haben. Die zeitweilige Stilllegung der Spiegel-Redaktion hielt er für einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit, den er nur aus Prinzip bekämpfte.
Denn den Spiegel selbst mochte er eigentlich gar nicht, weder seine journalistische Arbeit, noch seine Sprache. Angebote des ihm dauerhaft dankbaren Rudolf Augstein, für den Spiegel zu arbeiten, lehnte er deshalb beharrlich ab.

Später äußerte er über seine Rolle die Ansicht, dass er in der Spiegel-Affäre wahrscheinlich zu viel für den Spiegel und seine Aufwertung in der öffentlichen Meinung getan habe.

Haffner und der demokratische Machtwechsel

Nach der Spiegel-Affäre überdachte er seine Haltung zu Adenauer. Neben seinem autoritären Auftreten, das sich eben in der Affäre deutlicher als je zuvor gezeigt hatte, ärgerte er sich auch über Adenauers Kühle gegenüber England, die er „als  gegenüber einem Verbündeten gerade noch erträglich“ beschrieb und die einen starken Kontrast bildete zu Adenauers Beziehungen zu den USA und zu Frankreich.
Haffner schrieb laut Biograph über den fälligen Abgang Adenauers:

„Eine Regierungskrise ist etwas Gesundes, eine Staatskrise etwas Todgefährliches. Ja, man könnte weitergehen und sagen: Regierungskrisen sind das von der Demokratie bereitgestellte Mittel, Staatskrisen zu vermeiden.“ Eine Staatskrise wäre gegeben, wenn die Regierung ohne jede personelle Konsequenzen weiterregieren würde. Dann wäre „das allgemeine Vertrauen der Bürger in die Verfassungsgrundsätze der Gewalten- und Kompetenzenteilung, der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht, des Ausschlusses jeder Gewalt- und Willkürherrschaft“ nicht mehr intakt. Die Bürger müßten sich fragen: „In was für einem Staat leben wir eigentlich?“

Urteilen Sie selbst: Sind diese Sätze nicht wie geschrieben für die heutige Merkel-Krise?

Sympathie für Brandt, Kritik an der SPD

Ein weiterer Grund für seine Entfremdung von den Konservativen war seine Sympathie für Willy Brandt, dessen Ambitionen auf die Kanzlerschaft er bereits vor der Spiegel-Affäre journalistisch wohlwollend begleitet hatte. Verstärkt wurde dieses Wohlwollen durch die polemischen Angriffe von CDU-Wahlkämpfern auf die Emigrationsgeschichte Willy Brandts. Der Emigrant Haffner solidarisierte sich mit Brandt und entfremdete sich stärker den Daheimgebliebenen, mit denen er seit 1956 konstruktiv und ohne Vorwürfe zusammengearbeitet hatte.
Später scheute er sich aber nie, die SPD und ihre Politiker hart zu kritisieren, sei es wegen des Verhaltens der Berliner Stadtregierung während der Studentenunruhen, wegen der Notstandsgesetze oder des Radikalenerlasses. Zu den Notstandsgesetzen  schrieb er:

„Diese Politik „entspricht im übrigen völlig den eingeschleiften SPD-Traditionen von 1914, 1918 und 1932. Wer von der SPD anderes erwartet hatte, ist selber schuld. Unerwartet, und ein bisschen peinlich, war höchstens das Pathos, mit dem Brandt nachträglich versicherte, gegen den Missbrauch der Notstandsverfassung werde die SPD auf die Barrikaden gehen. Die SPD wird niemals auf die Barrikaden gehen, und übrigens wären diese verfetteten älteren Herrschaften dort auch zu gar nichts nutz. Ihr Kampfplatz, wo sie zu etwas nutz hätten sein können, war das Parlament, und dort haben sie, wie immer, den Pass verkauft.“

Er beobachtete die autoritären Züge der SPD-Politik mit scharfen liberalen Augen, auch rückblickend in seinen historischen Büchern. Insbesondere den Verrat der SPD 1914 an ihrem pazifistischen Programm und den Verrat an der Revolution von 1918/19 geißelte er scharf. Sein Buch über die Revolution hieß zunächst „Der Verrat“, später „Die verratene Revolution“, dann schließlich „Die dt. Revolution 1918/19“. Insbesondere der SPD-Säulenheilige Friedrich Ebert kam da nicht gut weg. Aber auch die SPD von 1933, die sich bis heute als Kämpfer gegen den Nazismus feiert, hielt er schon in seinem Werk von 1939 für ebenso bankrott wie alle übrigen Parteien. Von der Exil-SPD in London um Erich Ollenhauer hielt er schon während des Krieges extrem wenig, und sie mochten ihn auch nicht.

Haffner und die 68er

Durch seine harte Kritik am 2. Juni 1967 wurde Haffner so etwas wie eine bürgerliche Ikone der Studentenbewegung. Insbesondere durch diese im „Stern“ veröffentliche Polemik wurde er aber auch zur „persona non grata“ bei den staatstragenden deutschen Konservativen. Er unterstützte tatsächlich die Studentenbewegung in dem Maße wie sie auch liberale und seine Themen ansprach. Sein Verständnis endete aber sehr hart dort, wo es in den Terrorismus der RAF hineinging:

Ja, auch ich habe Ulrike Meinhof ein bisschen gekannt[3] und zu Zeiten ganz gerngehabt. Mit Politik hat das alles nichts zu tun. Gut, auch der junge Stalin hat Raubüberfälle verübt, um die Partei zu finanzieren, aber wo ist hier die Partei? Gut, in jeder Revolution geschehen Gewalttaten, aber wo ist hier die Revolution?… Baader, ein deutscher Mao? Eher ein deutscher Mackie Messer.[4]

Haffner war empört darüber, wie die RAF die gesamte Linke diskreditierte. Wer ein wenig über die RAF, ihre merkwürdigen Personen und Hintergründe gelesen hat, mag ermessen, wie tief er damit schon 1972 schürfte.

Haffner und die deutsche Wiedervereinigung

Ab 1990 lag er, von der Öffentlichkeit nur noch wenig beachtet, sehr überkreuz mit dem weltpolitischen Umbruch und der Wiedervereinigung Deutschlands. Insbesondere die wirtschaftliche Vereinigung mit der Einführung der D-Mark hielt er (ähnlich wie der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine) für einen Fehler, der zu einer riesigen Arbeitslosigkeit führen würde. Jenseits der praktischen Bedenken plagte ihn aber die Frage, ob ein großes Deutschland, in Europa ähnlich übermächtig wie das Deutsche Reich, das er intensiv studiert hatte, wieder zu ähnlichen Problemen führen würde wie damals[5].

Seine Kritik machte auch vor Michael Gorbatschow nicht halt:

„Gorbatschow ist ein russischer Linksintellektueller, so wie hier unsere linksliberalen Intellektuellen, die im Grunde genommen so denken wie die Redaktion der ‚Zeit‘ und damit kann man keine Supermacht regieren“

Und diese Kritik machte sich auch Vorbehalte zu eigen, wie sie zum Beispiel in England und Frankreich gegenüber der dt. Wiedervereinigung bestanden:

„Es ging sehr gut mit den zwei Deutschland. Wenn wir die nicht mehr haben, weiß ich nicht weiter.“

Auf Einwände, dass er mit seinen Befürchtungen ziemlich allein dastehe, antwortete Haffner:

„Das bin ich gewohnt“

Ich muss mich hier outen: ich gehörte damals ebenfalls zur Lafontaine/Haffner-Fraktion und war eher unglücklich mit der Wiedervereinigung, vor allem aber mit dem Umzug der Bundeshauptstadt nach Berlin. Das war eine weitere Altlast Adenauers: Hätte er die Hauptstadt nicht aus privaten Gründen nach Bonn bestimmt, hätte Frankfurt am Main die historisch begründete Hauptstadt Westdeutschlands werden müssen. Und von dort wäre sie womöglich nicht mehr nach Berlin umgezogen!

Fazit

Haffner war ein großartiger Publizist und politisch-historischer Denker mit einem freien, nonkonformistischen und unideologischen Kopf. Als solcher schaffte er es wie andere große Köpfe, gleichzeitig Emigrant und Heimkehrer, Deutschlandkritiker und ohne Zweifel Patriot zu sein.

Jedem der das Bedürfnis hat, das Kleinklein, die Parteilichkeit und die Wirren der Gegenwart zu verlassen, um darüber zu lesen, was auf Dauer wirklich wichtig ist, kann ich dieses gebraucht sehr günstig erhältliche Buch eines guten Autors nur wärmstens empfehlen.

[1] Uwe Soukup ist ein eher linksorientierter Publizist, der sich inzwischen u.a. mit Büchern zum 2. Juni 1967 hervorgetan hat und mit Haffner über das Thema der ‚verratenen‘ Revolution von 1918/19 Anfang der 90er Jahre in Kontakt gekommen war. Er hat einige Bücher Haffners erneut herausgegeben, u.a. hat er das brillante ‚Germany: Jekyll & Hyde‘ von 1940 erstmals auf Deutsch herausgebracht. Er besticht durch die große Sachlichkeit, mit der er gleichermaßen Haffners konservative Grundhaltung und seine (liberal motivierte) Parteinahme für die Linke behandelt.

[2] In dieser Anerkennung für Bismarcks Klugheit trifft er sich mit der Bewunderung meines Lieblingshistorikers und -sozialwissenschaftler Emmanuel Todd für Bismarck.

[3] Haffner hat Beiträge für ‚konkret‘ geschrieben

[4] Kolumne im Stern aus dem Februar 1972 über Andreas Baader

[5] Eine erneute Parallele zu den Überlegungen Emmanuel Todds

Gelesene lesenswerte Bücher

Weitere wahrscheinlich lesenswerte Bücher

Update 26.3.2018

Ich bin gerade wieder über einen Blogbeitrag von Jörg Lau gestolpert, den ich vor 8 Jahren gelesen habe, damals als regelmäßiger Leser und Kommentator auf seinem Blog. Es ging um Haffners Ansicht und Weitsicht von 1980 über Europas Interessen im Afghanistan-Konflikt:
„Ob die Amerikaner in ihrem eigenen Interesse richtig gehandelt haben, als sie den russischen Einmarsch in Afghanistan, ein mit Amerika nicht verbündetes Land, mit wirtschaftlichen und sportlichen Sanktionen beantwortet haben, ist nicht unsere Sache zu entscheiden; wir sind nicht gefragt worden. Denkbar gewesen wäre auch eine ganz andere amerikanische Reaktion, bis hin zu einem russisch-amerikanischen Zusammenwirken. Denn schließlich haben es die Russen in Afghanistan mit demselben Gegner zu tun wie die Amerikaner im benachbarten Persien, nämlich einem wiedererwachten, ebenso antiwestlichen wie antiöstlichen, militanten islamischen Glaubensfanatismus; und ein gemeinsamer Gegner, sollte man meinen, legt eher Allianz nahe als Konflikt. Wie auch immer, dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt. Afghanistan ist nicht unser Verbündeter, un wir sind kein Weltpolizist. Wir sind in Afghanistan nicht einmal ideologisch engagiert. In dem ideologischen Konflikt zwischen dem Kommunismus und der westlichen Demokratie sind wir Partei; aber zwischen Kommunismus und Islam sind wir neutral. Wenn Amerika glaubt, in diesem Konflikt Partei nehmen zu sollen, ist es seine Sache, nicht unsere. Unser klares Interesse – ein wirkliches Lebensinteresse – ist, zu verhindern, daß die mittelöstlichen Wirren auf Europa übergreifen; und es trifft sich gut, daß sich dieses Interesse mit dem ganz Europas deckt – ganz Europas: unserer westeuropäischer Partner sowohl wie der osteuropäischen Verbündeten Rußlands.“

Update 11.9.2018
Im Urlaub habe ich jetzt auch dieses Buch gelesen. Sehr lesenswert!
Und heilsam für alle, die glauben, Deutschland habe keine Chance gehabt, den unseligen 1. Weltkrieg gegen Russland, Frankreich und England zu vermeiden.
Haffner führt aus, dass die politische Führung, die den Krieg gegen England vermeiden wollte, von den Militärs kalt erwischt wurde, die seit 1913 nur noch den Schlieffenplan hatten, und damit die Neutralität von Englands Vorfeldstaat Belgien verletzen mussten: fahrlässiges Informationsproblem / Militär-Eigenmächtigkeit.
Andererseits hätte ein Deutschland, das England in der Weltpolitik herausfordern wollte (Flottenrüstung) sich dringend mit Frankreich über Elsaß-Lothringen verständigen müssen. Man wollte zu viel und war nicht in der Lage, zu wählen und für die Präferenz auch Verzicht zu üben und innenpolitisch zu vertreten. Derselbe unempathische Größenwahn, den man auch in der Europolitik seit 2010 wieder beobachten kann: das Hineindenken in die verständlichen Interessen der anderen und das flexible Dealen um eine möglichst gute Zukunft funktionieren einfach nicht im gleichen Maß wie die Ausübung nackter Macht.

Nachtrag 7.1.2019
Eine Rezension von Soukups Buch von Arnulf Baring.

Entstehung der ‚Europäischen Kultur‘

In seinem jüngsten Buch von August 2017

„Wo stehen wir?
Eine Skizze der Menschheitsgeschichte“

hat der Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd seine Betrachtungen zur Geschichte Europas und Amerikas aus früheren Büchern  einerseits nochmals in einem großen Bogen systematisiert und andererseits auf die Gegenwart ausgedehnt, um die dramatischen Ereignisse der letzten Jahre (Wirtschaftskrisen, dt. Migrationspolitik, Brexit und die Präsidentschaft Trump) zu erörtern.
Wichtige Grundlagen dafür sind die Werke, die ich auf diesem Blog bereits in längeren Auszügen besprochen habe: „Die Erfindung Europas“ und „Die ökonomische Illusion“.

In diesem Buch mit fast 500 Seiten gibt es nun einige Kapitel, in denen er sich besonders intensiv mit Deutschland beschäftigt und die ich deshalb in Auszügen auf meinem Blog vorstellen will.

Im ersten Auszug geht es um die Frage, wie, wann und wo das entstanden ist, was wir immer wieder einmal als Europäische Kultur (oder auch: Abendländische Kultur) bezeichnen. Als Zutaten identifiziert er in den Kapiteln 4-7:

• das jüdisch-christliche Erbe
• die christliche Neigung, die Sexualität zu zügeln und exogam zu heiraten, die sich in alle europäischen Familiensysteme eingenistet hat
• im Zusammenhang damit die späte Heirat und Familiengründung der Europäer
• die vor allem durch die Reformation beschleunigte Massenalphabetisierung
• die dadurch angestoßene Zivilisierung des gesamten Lebens, die nach und nach u.a. zu einer drastischen Reduzierung der Totschlagshäufigkeit auf dem gesamten Kontinent geführt hat (im Vergleich zu früher und zum Rest der Welt)

Die Wiege, in der sich auf diese Weise irgendwann im 16. Jahrhundert die bis heute dominierende europäische Kultur initial entwickelt hat, stand für Todd in Deutschland, auch wenn spätere Schritte wie die Industrialisierung in England und die Demokratisierung in Amerika und Frankreich ihren Ausgang nahmen.

Ein Schlüsselkapitel über den Kern der europäischen Kultur ist das Kapitel 6, das ich deshalb hier teilweise übersetzt habe:

Die große europäische mentale Transformation

Wir würden falsch liegen, wenn wir im Lesenlernen nur den Erwerb einer Technik sähen. Man beginnt heute, die Erweiterung der Gehirnfunktionen zu ermessen, die durch eine  intensive und frühzeitige Gewohnheit zu lesen ausgelöst wird. Intelligente Kinder lernen gewiss leichter das Lesen. Aber es ist für das Verständnis der Menschheitsgeschichte noch wichtiger zu erfassen, dass insbesondere das Lesen die Kinder intelligenter macht. Wie die Aneignung einer Fremdsprache ist das Aneignen des Lesens vor der Pubertät einfach, danach schwierig. Man kann davon ausgehen, dass sich das Gehirn durch die Alphabetisierung verändert während einer entscheidenden Phase der Entwicklung des menschlichen Organismus.

Das Lesen schafft einen neuen Menschen. Es verändert die Beziehung zur Welt. Es erlaubt ein komplexeres Innenleben und bringt eine Transformation der Persönlichkeit mit sich, zum Besseren und zum Schlechteren. Vom 19. Jahrhundert an fiel den Gründern der „Statistik  der Sitten“ auf, dass mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Selbstmordraten auf diejenige der Alphabetisierungsraten folgte[1].

David Riesman hat 1950 in „Die einsame Masse“ eine schöne Beschreibung der psychischen Transformation gegeben, die das regelmäßige Ausüben des Lesens begleitet. Nach ihm trägt diese bei zur Transformation einer Persönlichkeit auf traditioneller Basis, die früher von der Konvention reguliert wurde, in eine neue Persönlichkeit, die durch einen inneren Kreisel  gelenkt wird.

„Der Mensch, der ‚von innen gelenkt‘ wird, der für die Vernunft offen ist auf dem Weg des Gedruckten, entwickelt häufig eine Persönlichkeitsstruktur, die ihn zwingt, länger zu arbeiten mit weniger Ruhezeit und Gemächlichkeit, als man davor für möglich gehalten hätte.“

David Riesman bezeichnet die Lektüre der Bibel durch die Protestanten als ein zentrales Phänomen. Das klassische Beispiel in der Geschichte des Westens ist natürlich die Übersetzung der Vulgata in die gesprochenen Sprachen, eine Übersetzung, die den normalen Leuten zu lesen erlaubt, was früher den Priestern vorbehalten war. Er beschreibt anschließend die Störungen, die durch diese Lektüre ausgelöst wurden: „Die übertriebenen Wirkungen, die ich im Sinn habe, sind diejenigen, die die Individuen betreffen, deren Spannungen und Schuldgefühle durch den Druck des Gedruckten vergrößert werden.“

Wie es häufig ist, ist es hier eher die Beobachtung der Geschichte als die psychologische „Wissenschaft“, die uns am besten erlaubt zu verstehen, was der Mensch ist. Das bildungsmäßige Durchstarten Europas wurde in der Tat begleitet von einer globalen und messbaren mentalen Transformation in vielen Bereichen: die Unterdrückung der Sexualität, der Rückgang der privaten Gewalt, die Entwicklung von Tischmanieren und die Entstehung einer Besessenheit von der Hexerei erlauben uns, die Entstehung eines neuen Menschen in West- und Mitteleuropa auf die Jahre 1550 – 1650 zu datieren.

Das „Modell der westlichen Ehe“ –
ein verspäteter Sieg der christlichen Ablehnung der Sexualität

Um die Wechselwirkung zwischen dem Erlernen des Lesens und der mentalen Transformation zu erfassen, wollen wir von dem ausgehen, was am eindeutigsten und einfachsten zu quantifizieren ist: die langfristige Entwicklung eines demografischen Parameters. Noch um 1930 passen die Karten der Alphabetisierung und des erhöhten Heiratsalters auf befremdliche Weise zusammen

Für die Frauen überschreitet das mittlere Alter bei der Heirat 26 Jahre in einer Gesamtheit von Ländern, die ihr Zentrum in der lutherischen Welt und / oder in der Stammfamilie haben, zwischen Skandinavien und der Schweiz. Aber selbst in den protestantischen Ländern, in denen die Kernfamilie vorherrscht – England, Niederlande, Dänemark – überschreitet das mittlere Alter der Frauen bei der Heirat 25 Jahre. In den katholischen Ländern Europas stuft es sich ab zwischen 25 Jahren für Italien und 23 Jahren für Frankreich. Wir liegen hier, außer vielleicht im Fall Frankreichs, sehr weit über dem ursprünglichen Heiratsalter des Homo Sapiens, wie man es beispielsweise in den Gruppen von sesshaften Jäger und Sammlern oder bei den Bauern in den entferntesten Randlagen Eurasiens messen kann. Auf den Philippinen war das Alter bei der Heirat für die Frauen um 1948 22,1 Jahre bei den Tagalogs, 18,4 Jahre bei den Jäger und Sammlern Agta um 1980, wie wir im Kapitel 2 gesehen haben.

John Hajnal hat 1965 ein Modell der europäischen Ehe identifiziert, die einmalig ist durch ihren aufgeschobenen Charakter und die Bedeutung des endgültigen Zölibats. Das westliche Europa von Hajnal unterscheidet sich in diesen Punkten klar vom Rest der Welt, einschließlich Osteuropa, weil ja um 1930 in Polen, in Ungarn oder in Russland, um nur diese 3 Länder zu nennen, die Ehe viel frühzeitiger und das Zölibat sehr selten war [2]. Nach Hajnal wurde das europäische Modell charakterisiert durch ein Heiratsalter von Frauen, das über 23 Jahren lag, und noch öfter über 24, gegenüber weniger als 21 Jahren anderswo.

…

Hajnal hat das Erscheinen des europäischen Modells datiert, in dem er die Stammbäume von Familien aus Württemberg, aus Genf und des englischen Adels genutzt hat. Seine Schlussfolgerung ist sicher, aber vorsichtig: das Modell der europäischen Ehe existierte im Hochmittelalter nicht, müsste aber zwischen dem 14. und 17. Jahrhundert das Licht der Welt erblickt haben. Wir können heute diese Schlussfolgerung verfeinern. Die Arbeit von Wrigley et Schofield erlaubt uns nicht, für das Heiratsalter weiter zurückzugehen als in die Jahre 1640-1649, aber sie liefert uns die ältere Entwicklung einer eng verwandten Variablen, des Anteils des endgültigen Zölibats. Nun stellen diese Forscher aber eine Erhöhung von 8 auf 24 Prozent des Anteils der niemals verheirateten Individuen von der Generation der um 1555 geboren zu der der um 1605 Geborenen  fest.

Wie für die anderen Variablen, die wir untersuchen werden, ist jedenfalls eine Verhaltensänderung im Hinblick auf die Ehe und die Sexualität spürbar zwischen 1550 und 1650.

Als er dieses fundamentale Element der europäischen Geschichte nachgewiesen hat, hat Hajnal trotzdem einen dreifachen Fehler begangen: er hat sein europäisches Modell kräftig nach Westen verschoben und dadurch zwei wesentliche erklärende Faktoren verfehlt, die lutherische Reformation und die Stammfamilie, d.h., ganz einfach das deutsche Herz der mentalen Revolution. Es ist wahr, dass Deutschland 1965, als die Hypothese von Hajnal ans Licht kam, besiegt und geteilt war. Die Wahrnehmung seiner geografischen und historischen Zentralität war kein Selbstläufer mehr. Man dachte in Kategorien der Ost/West-Konfrontation. 2017 in einer Europäischen Union, die von Deutschland dominiert wird, dürfte eine Rezentrierung der Hypothese von Hajnal nicht allzu schwer zu akzeptieren sein.

Lassen wir uns in die sehr lange Frist zurückversetzen, eher die christliche als die von Braudel[3]: die späte Heirat und das massenhafte Zölibat scheinen zwischen 1550 und 1650 endlich das alte Projekt der sexuellen Enthaltsamkeit umgesetzt zu haben, das mehr als ein Jahrtausend zuvor an den Ufern des Mittelmeeres von den Kirchenvätern ausgearbeitet worden war. Unsere Karten zeigen uns an, dass die lutherische Reformation die Initiatorin der Bewegung war und dass die katholischen Regionen in dieser Sache Nachläufer waren. Die Gegenreformation hat in der Tat ein analoges, aber etwas softeres Modell der Unterdrückung der Sexualität verfolgt. Merken wir jedoch an, dass in den Regionen der Stammfamilie, die katholisch geblieben waren – in Österreich, in Bayern, in einigen Schweizer Kantonen, in Norditalien oder in Irland – das Modell der Unterdrückung der Sexualität eine Macht erreicht hat, die der des protestantischen Modells würdig war.

Die Pfade der Disziplin

Die Erhöhung des Heiratsalters, einer zentralen mentalen Variable, ist Robert Muchembled nicht entgangen, da er ja seine Erhöhung im Artois zwischen dem 16. Jahrhundert und 1650 von 20 auf 25 Jahre bei den Frauen und von 24-25 auf 27 Jahre bei den Männern bemerkt hat[4]. Das wirkliche Thema von Muchembled ist jedoch die Bändigung der privaten Gewalt: im 13. Jahrhundert konnte sich die Rate von Mord und Totschlag auf bis zu 100 Fälle pro 100000 Einwohner belaufen gegenüber weniger als 1 heute in den meisten Ländern Westeuropas.

Auch hier müssen wir feststellen, dass zwischen 1600 und 1650 ein erster Knick die Rate von Mord und Totschlag halbiert hat. Im Gegensatz zu Hajnal verfehlt Muchembled das geografische Ziel nicht ganz, da ja nach ihm die Ausgangszone der protestantische Norden Europas ist, ein Pol, zu dem er Frankreich und die katholischen Niederlande hinzufügt:

„Der Rückgang der blutigen Gewalt in Europa beginnt im protestantischen Norden –Skandinavien, England, Vereinigte Provinzen – aber auch in Frankreich und den katholischen Niederlanden, bevor er sich zwischen dem 17. und dem 19. Jahrhundert auf den ganzen westlichen Teil des Kontinents verallgemeinert. Da der initiale Trend ganz verschiedene Typen von Staaten betrifft, darunter wenig zentralisierte Staaten, könnte er nicht mit rein politischen Begriffen dadurch erklärt werden, dass die absolute Monarchie vorangetrieben wurde. Er ist auch nicht spezifisch protestantisch. Im Kern auf der Verantwortung und der Schuldhaftigkeit des Individuums beruhend zulasten des Gesetzes von der Schande und der kollektiven Ehre, findet sich die zugrundeliegende Ethik auch im katholischen Frankreich und in den spanischen Niederlanden, die von einer noch fordernden Form des barocken Katholizismus geprägt waren.“

Aber Deutschland ist immer noch nicht da, die bereits festgestellte Auswirkung eines  Rückstands der historischen Forschung zu diesem Land.
Wie auch immer es sei, die historische Demografie und die quantitative Geschichte der Gewalt bestätigen, indem sie sie erweitern, die ursprüngliche Intuition von Norbert Elias (1897-1990), der im Jahr 1939 in „Der Prozess der Zivilisation“ eine Veränderung der Gesamtheit der westlichen Verhaltensweisen offengelegt hatte, die von der Sexualität bis zu den Tischsitten reichte.

Die bewirkte Fortentwicklung des individuellen Verhaltens kann heute bis hierher als ein Fortschritt erscheinen: das ist klar im Fall des Lesenlernens und beim Rückgang des Gewaltniveaus, ein bisschen weniger wahrscheinlich bei der Erhöhung des Heiratsalters und der Zölibatsrate: die sexuelle Abstinenz wird heute nicht mehr als ein positiver Wert anerkannt. Aber erinnern wir trotzdem daran, dass die späte Heirat und der Zölibat die erste Etappe einer Kontrolle der Fruchtbarkeit bildeten, die eine gewisse Fähigkeiten zum Sparen begünstigten, eine notwendige Bedingung für das wirtschaftliche und industrielle  Durchstarten.

Ich würde diese Erinnerung an die große europäische mentale Transformation gerne mit einem Bestandteil abschließen, das seine dunkle Seite unterstreicht und an die irrationale Dimension der protestantischen Reformation und seiner jüngeren Schwester, der katholischen Gegenreformation, erinnert…

Die Geschichte enthüllt uns tatsächlich die psychischen Kosten dieser Transformation des Homo Sapiens. Lassen wir den religiösen Hass aus, den Aufstieg der absolutistischen Staaten, den großen und den kleinen. Lassen wir die Zunahme des Krieges aus, die der Erwerb des Monopols auf „legitime“ Gewalt durch den Staat begleitet hat, da ja der für die innere Befriedung des Verhaltens zu bezahlende Preis ohne jeden möglichen Zweifel die kollektive Umlenkung der Gewalt war. Geben wir uns damit zufrieden, die Konsequenzen bei den Individuen und ihre Ängsten, ihren Familien und Dörfern zu ermessen.
Die Jahre 1550-1650 waren auch diejenigen der großen Hexenverfolgung, unter der Hunderte ländlicher Gemeinschaften, angeführt von paranoiden Magistraten, Tausende von alten Frauen auf den Scheiterhaufen brachten, die verdächtigt wurden, mit dem Teufel zu paktieren, und überall außer in England, mit Inkuben und Sukkuben zu schlafen…

Alle Länder waren betroffen, aber einmal mehr scheint die geografische Verteilung der Fieberschübe ihr Zentrum in Deutschland und seinen Rändern zu haben, Flandern, Lothringen, die Franche-Comté, Schlesien, Schweden….
Trevor-Roper stellt keinen signifikanten Unterschied zwischen katholischen und protestantischen Regionen fest. Wir können aber dieser doppelten und komplementären Offensichtlichkeit nicht entkommen: die betroffenen katholischen Zonen liegen meistens in der Nähe der Pole der Entstehung der Reformation und werden durch die Stammfamilie charakterisiert.

Die Erfindung des Erstgeburtsrechts ist ebenfalls, wie wir bereits gesehen haben, diejenige der Patrilinearität, ein besonders deutliches Phänomen in Deutschland. Wir können also ohne großes Irrtumsrisiko den gegen die Frauen gerichteten Wahn der Hexenverfolgung mit der damals in Gang befindlichen Veränderung der Beziehungen zwischen Männern und Frauen in Verbindung bringen. Auf der Gesamtheit des Kontinents, finden sich die Paare später in einem Umfeld der Leugnung des Vergnügens und des Fleisches. In Deutschland beginnt der Status der Frau zu sinken. Im Ursprung der großen Hexenverfolgung können wir einen Anfang der Entstehung des patrilinearen Prinzips erkennen…

Zerstörung des Systems der undifferenzierten Verwandtschaftsverhältnisse

Wir verfügen von jetzt an über alle Elemente, die besser als zur Zeit von Norbert Elias erlauben, die Transformation des Westens zu verstehen. Ich bin mir bewusst, dass die Errungenschaften der Forschung der Jahre 1960-1990 zur Alphabetisierung, zum Heiratsalter, zur Gewalt oder zur Hexenverfolgung zu sehr Frankreich oder Großbritannien betreffen, und nicht ausreichend Deutschland.

Dieses Informationsdefizit hat uns jedoch nicht daran gehindert, Deutschland den Platz beim Abheben des Westens zu geben, der ihm zusteht: vor England und vor Frankreich. Es war gewiss nicht der Startplatz der wissenschaftlichen und politischen Revolution des 17. Jahrhunderts, die sich auf England konzentrierte, aber es hat den Bildungssockel geschaffen, die Massenalphabetisierung. Familiäre und religiöse Dynamiken haben sich in Deutschland zusammengefunden, um das Bildungsniveau der gesamten Bevölkerung einschließlich der Bauern anzuheben.
Die mittelalterliche Dynamik hätte aus Italien den Ort des Abhebens machen müssen, aber die katholische Gegenreformation, die die Leser von religiösen Texten verfolgt hat, weil sie a-priori als Ketzer angesehen wurden, schafft das Kunststück, das Land der Renaissance, das von Leonardo da Vinci und Galilei, in den Zustand der Bildungsstagnation zu versetzen. Die religiöse Entwicklung ist jedoch wahrscheinlich nicht die einzige Verantwortliche: Die Blüte eines patrilinearen Gemeinschaftsfamiliensystems, das besonders in Mittelitalien[5] stark war, hat vermutlich zum Erfolg der Gegenreformation und der kulturellen Blockade Italiens beigetragen.

Eine solche Darstellung der Geschichte erkennt die Besonderheit Deutschlands an, lehnt aber das Bild von einer uralten germanischen Kultur ab. Die entstehende patrilineare Stammfamilie trennt schrittweise, vor allem ab dem 14. Jh., Deutschland von Nordfrankreich und England. Aber wenn wir über das 11. Jh. hinaus zurückgehen, verschwindet die „deutsche Besonderheit“. Wie bereits vorher gesagt, finden wir dann ein Kernfamiliensystem und ein System undifferenzierter Verwandtschaft, kurz, einen Homo sapiens, der vom Christentum kaum modifiziert war. In jenen fernen Zeiten kämpfte die Kirche  noch, um die moderate Exogamie in eine absolute Exogamie zu verwandeln.

Das Studium der großen europäischen mentalen  Transformation der Jahre 1550-1650 erlaubt uns zu verstehen, in welchem Ausmaß die Wirkung der christlichen Religion langsam und partiell war bis zur finalen Beschleunigung durch die Reformation. Die sexuelle Abstinenz, von der der heilige Augustinus und die östlichen Kirchenväter schon geträumt hatten, musste bis zum 16. Jh. warten, um langsam eine gemeinsame soziale Praxis zu werden. Der Protestantismus war also wirklich, wie er vorgab, eine Rückkehr zur ursprünglichen christlichen Botschaft….

 

Anmerkungen und Folgerungen aus Todds Text:

• Der als ‚germanophob‘ missverstandene Todd hat also tatsächlich in diesem Buch eine kleine Hommage an die historische Rolle Deutschlands untergebracht, wie er es in einigen Interviews angekündigt hatte
• Gleichzeitig geht das bei ihm (selbstverständlich) nicht auf Kosten anderer großer europäischer Kulturnationen wie England, Frankreich und Italien, sondern im Kontext von deren eigenen Leistungen
• Die europäische (von manchen auch „abendländisch“ genannte) Kultur ist keine völkische, sondern eine aus religiösen und sozialen Bewegungen entstandene Kultur mit jüdisch-christlichen Wurzeln. Damit ist sie durch Zuwanderung aus fremden Kulturen nicht a-priori verloren.
• Gleichzeitig zeigen die Fakten, zum Beispiel der Rückgang der blutigen Gewalt um einen Faktor 10 seit dem 16. Jahrhundert, was für Europa und seine Kultur auf dem Spiel steht.
• Der ausweislich der PKS für 2016 ebenfalls grob diskutierte Faktor 10 bei der Gewaltbereitschaft junger Zuwanderer gegenüber der von bereits über Generationen hier Lebenden dürfte also auf mehr als rein individuelle Faktoren zurückzuführen sein. Den kulturellen Faktor durch Religion und vor allem Endogamie sieht Todd grundsätzlich immer als wesentlich an.

[1] U.a. hatte auch der französische Soziologe Émile Durkheim in seinem Standardwerk ‚Der Selbstmord‘ Ende des 19. Jh. bereits festgestellt, dass protestantische Regionen (in Deutschland) mit mehr Selbstmorden zu kämpfen haben als ansonsten vergleichbare katholische. Diese alte Beobachtung stützt die von Todd hier aufgezeigten Zusammenhänge.

[2] „European Marriage Patterns in Perspective“ in David V. Glass und David E. C. Eversley, Population in History. Essays in Historical Demographie, London1965

[3] Emmanuel Todds Arbeiten stehen selbst in der Traditionen der franz. Historischen Schule nach Braudel, die gesellschaftliche Entwicklungen auf lange Sicht betrachtet. Er meint hier aber nicht diese historische Sicht, sondern im einfacheren Sinn den langen Blick zurück in die Geschichte des Christentums

[4] Robert Muchembled, Die Geschichte der Gewalt vom Ende des Mittelalters bis heute, Paris, Seuil, 2008, s. auch die englische Ausgabe

[5] Mittelitalien war später auch die Hochburg des italienischen Kommunismus, nach Todd kein Zufall, sondern ebenfalls eine Folge der egalitär-autoritären Natur der Gemeinschaftsfamilie, die auch in Russland und China dominierte

Nachtrag 11.03.2018
In diesem Gespräch erläutert Manfred Spitzer im Detail, warum die ‚Europäische Kultur‘ keineswegs nur, oder nicht einmal in erster Linie, durch Migration bedroht ist: Die elektronischen Medien bedrohen nach seiner Meinung den Spracherwerb, die Lese- und Denkfähigkeit der Kinder. Es lohnt sich sehr, davon mindestens die erste Hälfte anzuschauen.
In diesem Buch stellt Natacha Polony die Bedrohungen der nationalen Kultur durch kulturfremde Migration und elektronische Medien in etwa auf dieselbe Stufe. Das Buch war ein recht großer Erfolg in Frankreich und ist in der Gesamtperspektive nicht schlecht, aber nicht so tief und detailliert wie das, was Spitzer zu berichten weiß.

 

 

Nachtrag 29.09.2018
Das Buch von Emmanuel Todd ist jetzt auf Deutsch verfügbar.

Die Stimmungskanonen von der GroKo

Merkel: „Eine Situation wie 2015 darf sich niemals wiederholen“
„Ich würde wieder alles ganz genau so entscheiden“

Verstehen Sie das wirklich? Haben Sie Vertrauen?

 

Eine Postkarte mit diesen Bildern, Zitaten und Fragen haben wir ca. 7500-fach in München-Ost verteilt. Auf der Rückseite: Werbung für die Freien Wähler:

Es gibt Alternativen zu Merkel,
zur CDU/CSU,
zu den Linksparteien und
auch zur AfD

Zum Beispiel die Freien Wähler

Es gibt nämlich immer Alternativen, bei allem. Die Frage ist nur, was ihre Vor- und Nachteile sind. Die Große Koalition und Merkel halten uns für zu dumm, diese zu erfahren und zu diskutieren.

Wählen sie meinetwegen, was Sie wollen: Freie Wähler oder FDP oder sonstwas!

So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen: mit Verdummung, mit Gesinnungsterror, mit Sprechverboten und dazu noch mit (bösen, bösen) AfD-Botschaften auf CDU-Wahlplakaten.

Die Verarsche muss endlich aufhören. Dann nimmt auch der Hass wieder ab. Ganz sicher.

Nachtrag 27.9.2017:
Die Schwäche der gesamten GroKo habe ich richtig geahnt. Das war nicht nur bundesweit so, sondern auch in München-Ost:

Die CSU hat 8 Prozentpunkte, also gut 1/5 ihres Stimmanteils, verloren, die SPD 7,5 Prozentpunkte oder gut 3/10 ihres schon geringen Stimmanteils. Die Verluste der SPD hatte ich auf dem Radar, die Verluste der CSU haben mich in der Höhe überrascht. Die Grünen und die Linken haben sich hier lokal nicht nur gut gehalten wie im Bundesdurchschnitt, sondern ordentlich zugelegt. Die großen Gewinner sind aber auch hier FDP und AfD, die ihre Stimmanteile knapp verdoppelt haben.

Die Freien Wähler haben bei Erst- und Zweitstimmen folgendermaßen abgeschnitten in München-Ost:

In den beiden Stadtteilen Berg am Laim und Ramersdorf-Perlach, dem sozial schwierigen Bezirk, in dem ich meine Flyer verteilt habe, sahen die Teilergebnisse so aus:
Berg am Laim:

Ramersdorf-Perlach:

Die Freien Wähler liegen hier in München-Ost also über dem Bundesdurchschnitt von 1%, aber unter dem Bayerndurchschnitt von 2.7% der Zweitstimmen.

Nachtrag 27.11.2017
Mit dem Scheitern von Jamaika ist die GroKo wieder brandaktuell. Alle drei vom Stimmungsbild könnten demnächst gemeinsam in der Regierung sitzen. Zurück auf Los!

 

Bundesweit keine bessere CSU

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels Absolutismus für mich unwählbar gemacht. Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?
Heute: Einen Blick auf eine Alternative und zwei Münchner Kandidaten werfen.

Die Freien Wähler treten zur Bundestagswahl an

Hätten Sie es gewusst? Hier findet man die offizielle Site zum Wahlkampf:

https://www.die-anstaendige-alternative.de/

Stark in den Gemeinden, stark im Süden

Die Freien Wählergemeinschaften sind vor allem im Süden bei Kommunalwahlen stark. In Bayern sind die Freien Wähler traditionell stark in den Gemeinde- und Kreisräten vertreten, oft stellen sie Bürgermeister oder Landräte wie jenen, der es zu bundespolitischer Bekanntheit gebracht hat. Nicht selten stellen sie die zweitstärkste Fraktion in Stadt- und Gemeinderäten. Fast noch stärker sind sie in Baden-Württemberg, wo sie bei der letzten Kommunalwahl sogar die meisten Stimmen erhalten haben. In den übrigen Bundesländern ist ihre Bedeutung dagegen deutlich geringer. Die Freien Wähler gelten traditionell als Vereinigung von liberal-konservativen Bürgern, die eine Alternative zur Union suchen, zumindest auf lokaler Ebene. Es handelt sich also um eine Graswurzelbewegung im besten Sinne.

Überregional umkämpft, aber beachtlich

Die überregionale Betätigung der Freien Wähler ist bei den lokal aktiven Wählervereinigungen keineswegs unumstritten. Es gibt eine Parallelstruktur aus einem Bundesverband der kommunalen Freien Wählergemeinschaften und eben jener Bundesvereinigung, die jetzt auch zur Bundestagswahl antritt. Der Landesverband der FW in Baden-Württemberg hat sogar den Bundesverband verlassen, weil er mit der starken personellen Verflechtung des lokalpolitisch orientierten Bundesverbandes mit der landes-, bundes- und europapolitisch aktiven Bundesvereinigung nicht einverstanden ist.

In Bayern haben es die Freien Wähler geschafft, mit einer Fraktion in einen Landtag einzuziehen, 2009 und 2013 jeweils als drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. Auch im Europäischen Parlament sind die Freien Wähler vertreten, mit einer bayerischen Abgeordneten, die (gemeinsam mit der FDP) der liberalen Fraktion ALDE angehört, und einem Abgeordneten aus Rostock, der (gemeinsam mit den AfD-Gründern) der Konservativen Fraktion angehört und erst kürzlich von der Familienpartei zu den FW übergetreten ist. Hans-Olaf Henkel hatte vor der Gründung der AfD das Potenzial der FW als liberale und bürgerliche Kraft erkannt. Dann hat es aber doch nicht ganz gepasst, und Henkel ging zur neugegründeten AfD und dort mit Lucke unter. Beide Ereignisse sprechen aus meiner Sicht für die Freien Wähler: sie sind attraktiv, lassen sich aber nicht so einfach kapern und instrumentalisieren.

Personen und Inhalte

Der bekannteste Vertreter der Freien Wähler ist der Niederbayer Hubert Aiwanger, der derzeit als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl auf vielen Plakaten zu sehen ist. Hier spricht er über die Themen und die Ausrichtung seiner Gruppierung in Bayern. Die Rede zum politischen Aschermittwoch im Jahr 2017 war bundespolitisch orientiert:

Im Interview im letzten Kapitel dieses Beitrags erläutern zwei Münchner Bundestagskandidaten ihre persönlichen Positionen und diejenigen der FW zu 10 mir wichtig scheinenden Fragen. Die FW-Kandidaten vertreten teilweise linke Positionen, u.a. zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie bieten bürgerlichen Wählern eine Heimat, die Gründe für harte sachliche Kritik an Angela Merkels Politik sehen. Sie vertreten auch in der Europapolitik pragmatische Positionen, die geschickt zwischen EUphorie und Euroskepsis vermitteln. Eine große Meinungsvielfalt und die Abwesenheit einer starren Parteilinie ist erkennbar, und das ist in diesen konfrontativen Zeiten ein echter Pluspunkt.

Fazit

Die Bundespartei der Freien Wähler ist in diesen Zeiten eine sehr interessante Option, um pragmatisch Druck auf alle übrigen Parteien auszuüben. Es spricht einiges dafür, dass ein Einzug der Freien Wähler in den Bundestag dort für intensivere Debatten und eine neue Dynamik im Stillstand zwischen Linksparteien, Merkelparteien und der AfD sorgen würde. Das ist eine positive Rolle, die ähnlich nur noch die FDP spielen kann (wenn sie sich nicht wieder in einer schwarz-gelben Koalition selbst aufgibt). Wegen ihrer starken sozialpolitischen und Graswurzel-Komponente sind mir die Freien Wähler tatsächlich noch sympathischer als die FDP und ich würde sie deshalb ganz sicher wählen, wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe.
Ich wünsche deshalb den Freien Wählern in jedem Fall ein gutes Ergebnis und den Einzug in den Bundestag. Wenn es dieses Mal nicht klappt, dann gibt es bei der Bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr eine gute Chance, zum dritten Mal in Folge den Sprung in den Landtag zu schaffen.

Interview mit Münchner Bundestagskandidaten

Um die einzelnen Abgeordneten gegenüber der Partei, ihren Spitzenleuten und auch den geschriebenen Programmen aufzuwerten, habe ich die beiden Kandidaten der Freien Wähler aus meinem Umfeld kontaktiert, um mit ihnen über ihre Gruppierung und ihre politischen Vorstellungen zu sprechen. Horst Engler-Hamm, München-Nord, und Rudolf Schabl, München-Ost, waren so freundlich, mir auf die folgenden Fragen zu antworten.

Wie ist es für die Freien Wähler, wenn sie als „bessere CSU“ betrachtet werden? Von Hubert Aiwanger gibt es ja Äußerungen (z.B. aus dem Landtagswahlkampf 2013), dass die FW die bessere CSU sein müssten. Könnte das auch ein attraktiver Anspruch sein, wenn wir jetzt über die Bundestagswahl 2017 sprechen? Nach einer bundesweiten CSU, zumal noch einer besseren,  sehnen sich ja viele.

Engler-Hamm: Ich glaube nicht, dass die FW eine bessere CSU sein wollen. Wir sind einfach eine andere bürgerliche Partei der linken Mitte, die das konservative, oft reaktionäre, oft bigotte (obligatorisches Mitlaufen bei Prozessionen) Erscheinungsbild der CSU ablehnt. Wir sind, zB auf dem Land, Rechtsanwälte , Hoteliers, Ärzte die sich mit vorher genannten Dingen nicht identifizieren können. Wir glauben, dass wir unseren gesunden Menschenverstand einsetzen sollten, ohne Partei-Scheuklappen und Fraktionszwang.

Schabl: Die Freien Wähler (FW) sind nicht nur Hubert Aiwanger. Es gibt eine Vielzahl von unabhängigen Wählergruppen, die eine große Bandbreite an Interessen, vor allem in den Gemeinden, Städten und Bezirken, vertreten. In den Kommunen, also an der Basis, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, wird die Politik gemacht, für die die FW  stehen und die um die Probleme vor Ort wissen. In vielen Kommunen sind Mandatsträgerinnen und -träger der FW vertreten und haben Verantwortung; sie sind dort, wo der Alltag stattfindet. In Berlin werden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen.
Die FW sollten sich nicht an die CSU anhängen, das wäre für mich populistisch; sie sollen auch nicht die bessere CSU sein, sondern ihre eigenständige, sachbezogene und bürgernahe Politik weiter verfolgen (Politik mit Herz und Hirn) ohne von Großspenden und Lobbyisten abhängig zu sein. Als von 2008 bis 2013 die CSU in Bayern mit der FDP regierte, hat das der FDP nicht gut getan. Die CSU hat sie „an die Wand gedrückt“ und deren Positionen übernommen; die FDP ist 2013 aus dem Bayerischen Landtag verschwunden. Die CSU hat die Bindung zum Bürger und der Politik vor Ort verloren; sie ist dem Populismus von Seehofer ausgeliefert. Wenn Seehofer sagt, er sei Partner der Bürger, hat er vergessen, dass die Bürger der Souverän in einer Demokratie sind und er und die bayerische Regierung von diesen Bürgern gewählt wurden.

Was waren aus Ihrer Sicht bisher die größten Erfolge der FW in Bayern und in Deutschland?

Engler-Hamm: Abschaffung der Studiengebühren und G9

Schabl: Größte Erfolge waren die Wahl in den Bayerischen Landtag 2008, die Abschaffung der Studiengebühren, die derzeit diskutierte Rückkehr zum G9. Bundesweit war bemerkenswert, dass die FW mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellten, der dann sogar mehr Stimmen erzielte, als die FW Wahlstimmen in der Bundesversammlung hatten.

Wie positionieren Sie sich als Kandidat der FW in der Sozialpolitik? Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? Wie grenzen Sie sich von CDU/CSU, FDP, SPD und Linken ab?

Engler-Hamm: Die niedrigen Renten müssen radikal erhöht werden.

Schabl: Die Rentenversicherung muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Alle Beschäftigten, auch Beamte und Selbständige müssen in eine solidarische Rentenversicherung (entspricht dem Modell der Bürgerversicherung) einzahlen. Die heutige Erwerbsarmut führt zur Altersarmut. Junge Menschen brauchen langfristige berufliche Perspektiven. Eine sichere Lebens- und Familienplanung ist mit befristeten, sachgrundlosen Zeitarbeitsverträgen und niedrigen Löhnen nicht möglich. Ein gerechter Lohn bringt eine gerechte Rente. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine Regelung für die Niederlassung von Ärzten besonders im ländlichen Raum, muss geschaffen werden.

Die FW haben sich in Bayern und anderswo ja ganz stark als Befürworter des 9-jährigen Gymnasiums profiliert und damit auch erfolgreich auf die Landesregierung eingewirkt. Wie sehen Sie die Ziele der FW in der Bildungspolitik? Was halten Sie von  der Digitalisierungsbegeisterung der FDP im aktuellen Bundestagswahlkampf?

Engler-Hamm: Die FW treten für eine schnelle Breitbandverkabelung in ganz Bayern ein.

Schabl: Das G9 ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Auch den Schülerinnen und Schülern, die jetzt schon im Gymnasium sind, muss das G9 zugutekommen (das ist bislang nur den Schülerinnen und Schülern, die in den kommenden Schuljahren das Gymnasium besuchen, möglich). Eine diesbezügliche Petition wurde von den FW vor kurzem initiiert. Bildung muss von klein auf gewährleistet sein und darf nichts kosten. Wenn jetzt nicht in Bildung investiert wird, fehlen in Zukunft die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Deutschland voranbringen.
Digitalisierung darf nicht zu einer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten führen. Die Folge wären prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Bereits jetzt gibt es sogenannte „Crowdworker“, also kurzzeitig beschäftigte Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die nicht wissen, ob sie ihren Lebensunterhalt auch zukünftig sichern können, weil sie sich von einem Einsatz zum anderen ohne eine soziale Absicherung durchkämpfen müssen.

Was sagen Sie als FW über die Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams auf 3 Monate, den der bayerische Landtag im Juli mit den Stimmen der CSU beschlossen hat? Die FW haben im Landtag das Gesetz kritisiert, sich aber wie die SPD der Stimme enthalten. Wie stehen Sie als FW zum beschlossenen und ebenfalls umstrittenen „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas?

Engler-Hamm: Ich persönlich bin gegen diese Gesetze.

Schabl: Was ist denn eine drohende Gefahr? Die muss ja nicht unbedingt von einem Asylbewerber ausgehen. Auch der Normalbürger kann in eine Lage kommen, in der er als Gefahr angesehen werden kann. Eine Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams wäre m. E. nicht nötig gewesen.
Das Netzdurchsetzungsgesetz ist nur dann sinnvoll, wenn Hassmails und Beleidigungen im Internet gar nicht erst auftauchen. Heutzutage kann sich jeder über alles Mögliche aufregen und das der ganzen digitalen Welt mitteilen. Konstruktive Kritik soll möglich sein. Auch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit und das Recht auf Information dürfen nicht beschränkt werden. Vertrauenswürdige Quellen sollten entsprechend gekennzeichnet werden, z. B. mit einem Gütesiegel.

Was ist Ihnen in der Außen- und Verteidigungspolitik wichtig? War die Abschaffung der Wehrpflicht vernünftig? Wie halten Sie es mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Engler-Hamm: Als Pazifist bin ich prinzipiell gegen Militäreinsatz im Ausland.

Schabl: Durch die Abschaffung des Grundwehrdienstes wurde auch die Ableistung des Ersatzdienstes gestrichen. Das Eintreten für eine soziale Gemeinschaft, z. B. für ehrenamtliches Engagement, geht verloren.  Auch in diesem Zusammenhang wäre eine Wiedereinführung zu diskutieren. Als Ersatz für den Grundwehrdienst wäre ein verpflichtendes soziales Jahr einzuführen. Jedenfalls ist zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Individualismus vorherrscht, sondern sich jeder Einzelne für die Gemeinschaft einsetzt.
Die moderne Kriegsführung und die veränderte Bedrohungslage verlangt eine immer bessere Spezialisierung unserer Soldaten (z. B. Cyber-Truppe). Deshalb muss auch berücksichtigt werden, dass der Dienst für länger dienende Berufssoldaten mit einem Maßnahmenpaket im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Besoldung attraktiv gestaltet wird.

Wie sehen Sie als Freier Wähler die Zukunft Europas und die der EU? Soll es mehr Zentralismus geben oder wieder mehr Nationalstaat oder mehr Zusammenarbeit zwischen den Regionen?

Engler-Hamm: Europa der Regionen ist meine Vorstellung.

Schabl: Durch die Globalisierung sind Entscheidungen erforderlich, die national nicht mehr lösbar sind. Es ist aber auch auf nationale Interessen Rücksicht zu nehmen, Entscheidungen sollten vorrangig auf nationaler, besser noch auf kommunaler Ebene getroffen werden. Entscheidungen der EU müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen und nachvollziehbar sein. Dies würde auch zu größerer Transparenz und folglich zu Akzeptanz der EU-Institutionen insgesamt führen. Europa und die EU haben eine Zukunft, wenn alle einsehen, dass man über den Tellerrand hinaussehen muss und das große Ganze im Auge behält.

Wie sehen Sie die Zukunft des Euro? Glauben Sie, dass Südeuropa im Euro wieder auf die Beine kommt? Können Sie sich einen europäischen Finanzminister und europäische Steuern vorstellen? Oder könnte es vernünftig sein, sich auf eine geordnete Auflösung des Euro vorzubereiten, damit nicht alles ungeordnet abläuft, falls die bisherige Rettungspolitik scheitert?

Engler-Hamm: Der Euro nützt Deutschland am meisten. In jedem Südeuropa-Haushalt stehen deutsche Exportwaren. Da muss Deutschland auch zurückgeben und helfen.

Schabl: Der Euro hat eine Zukunft, wenn jedes Land für seine Schulden einsteht. Krisenländer sollten die Möglichkeit haben, eine Zweitwährung einzuführen, um schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ein europäischer Finanzminister und europäische Steuern wären den EU-Bürgern nicht zu vermitteln und würde nur das Misstrauen in die EU weiter verstärken.

Wie sehen Sie den ungeordneten Zustrom von Migranten von 2015/16? Welche Fehler wurden gemacht? Was müsste jetzt getan werden, um die dadurch entstandenen Probleme zu mindern und die Spaltung in Gegner und Befürworter von Merkels Grenzöffnung zu überwinden?

Engler-Hamm: Geordnete, begrenzte und gesteuerte Zuwanderung, nur für Personen die sich ausweisen können und die bereit sind, in kurzer Zeit Deutsch zu lernen und zu arbeiten.

Schabl: Der von Angela Merkel verursachte ungeordnete Zustrom von Flüchtlingen war und ist nicht akzeptabel. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF), aber auch alle anderen Behörden waren durch verfehlte Personalpolitik und Sparmaßnahmen nur eingeschränkt handlungsfähig und haben ihr Möglichstes getan. Beispielsweise wurden Beschäftigte von Zoll zum BAMF abgeordnet und fehlten dann an wichtigen Stellen (Bekämpfung der Schwarzarbeit).
Es muss vermittelt werden, dass viele Flüchtlinge nicht ein besseres Leben, sondern überleben wollen. Aber auch, dass Asylrecht ein Bleiberecht auf Zeit ist.

Was würden die FW machen, wenn Sie es in den Bundestag schaffen würden? Würden Sie mitregieren oder eher Opposition sein wollen? Welchen Personen aus anderen Parteien würden Sie gerne Ihre Stimme bei einer Kanzlerwahl geben, wenn auch das Regierungsprogramm stimmt?

Engler-Hamm: Ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen und als Wahrsager handeln. Zuerst muss unser Ziel erreicht werden, in den Bundestag zu kommen.

Schabl: Bei einer Wahl in den Bundestag wäre Opposition vorzuziehen. Oppositionsarbeit kann verändern. Das kann man im Bayerischen Landtag sehr gut beobachten. Anregungen der FW werden von der CSU-Mehrheit zwar immer wieder abgelehnt, tauchen aber leicht verändert als CSU-Idee wenig später wieder auf. Ein gutes Beispiel ist hierfür unser Einsatz für die Amateurtheaterbühnen in Bayern. Nach langem hin und her hat die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtags den von Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion eingebrachten Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung des Theaters 1:1 übernommen bzw. abgeschrieben.

 

Nachtrag 27.9.2017:
Die Freien Wähler waren die stärkste der Parteien unter 5% und haben trotz objektiv schwierigerer Umstände ihr Ergebnis von 2013 noch verbessert:

Nur die 3 Parteien, die mehr als 0.5% erhalten haben, haben Anspruch auf eine Wahlkampfkostenpauschale von einem Euro/Wähler.
Interessant auch die regionale Verteilung der FW-Ergebnisse:

Bayern war tatsächlich wieder die Hochburg der Freien Wähler. Die 2.7% sind eine gute Basis, um in einem Jahr wieder in den Bayerischen Landtag einzuziehen und womöglich an die 9% von 2013 heranzukommen. Es gab Bezirke in Bayern, in denen die FW sogar  bei der BTW nahe an den 5% dran waren: Niederbayern und die Oberpfalz

Die Ergebnisse von Horst Engler-Hamm, München-Nord:

und von Rudolf-Schabl, München-Ost:

Der kluge Kommentar zum Wahlergebnis von Wolfgang Schrapp, Vorsitzender der Freien Wähler und BT-Kandidat in Neu-Ulm:

Viel Beifall für die Linke

In meinem persönlichen Abgesang auf die deutsche Linke blieb am Schluss noch ein Quäntchen Unsicherheit, was von der Partei „Die Linke“ bei dieser BTW zu halten sei.

Deshalb kam mir dieses Wahlplakat wie gerufen:
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die 2. der Landesliste Bayern und Kandidatin in München-Süd, Nicole Gohlke, sind heute bei mir ums Eck gemeinsam aufgetreten.

Das musste ich wissen:
Wie sind sie so drauf?
Was sagen sie?
Wie ist das Publikum?
Was ist mit dem Elefanten im Raum?

Mein Weg war kurz, denn die „Echardinger Einkehr“ ist eine sehr nette Münchner Wirtschaft mit Biergarten, in der ich gerne mal mit Freunden ein Bier trinke. Die Wirtschaft liegt ja ganz in der Nähe des Michaelibads,des Bads im sozial schwierigen Bezirk, das sogar in Berlin bekannt ist.

Es war sehr nett

Das Publikum war sehr nett, eher etwas gesetzt und in meinem Alter+, ganz ähnlich wie bei Guido Reil, aber zahlreicher, ergänzt um mehr Jüngere, insgesamt vielleicht 250 Leute im vollen Saal. Die Umgebung war natürlich erheblich gediegener als der zugige Rosenkavalierplatz, und es wurde ordentlich gegessen und getrunken in der nicht spottbilligen Einkehr, wenn auch eher Kasspatzen als Boeuf Stroganoff.

Im Anschluss an die Wahlkundgebung fand noch eine Kreis-Mitgliederversammlung statt, bei der es vor allem um die Lage in der Pflege und an den Städtischen Kliniken München ging, die sich gerade in einer schweren Krise befinden. Deshalb war auch die Gesamt-Betriebsratsvorsitzende Ingrid Greif  anwesend und  sprach ein Grußwort. Sie bemerkte, dass „80% von dem, was die Zeitungen über das Klinikum schreiben, Mist“ ist. Es war eine Veranstaltung in bester sozialdemokratischer Tradition, nur ohne SPD.

Nicole Gohlke war sehr nett

Sie hat sehr resolut und engagiert gesprochen. Über städtische Angestellte, Lehrer und Lehrerinnen mit Angst vor der nächsten Mieterhöhung, über die vielen Risse in Merkels heiler Welt des „Uns geht’s ja so gut!“.

So war die SPD vor 30, 35 Jahren. Ich weiß das so genau, weil ich damals dabei war, zum Beispiel bei Wahlkampfreden von Willy Brandt: ganz großer Bahnhof für einen sozialdemokratischen Helden. Und die vielen Risse in Kohls heiler Welt.

 

Es ist vieles so richtig

Nach 15 Minuten kam Bernd Riexinger. Ich habe nichts einzuwenden gegen das, was er über den lamentablen Zustand der gesetzlichen Rente in Deutschland gesagt hat, den erschreckenden Vergleich mit der Rente in Österreich, die um satte 800 Euro höher liegt, und damit für die meisten kleinen Rentner fast doppelt so hoch. Alles das kann man u.a. auf den Nachdenkseiten nachlesen. Riexinger hat das und noch viel mehr sehr gut referiert. Der Beifall kam reichlich, auch von mir. Das sind Fakten, die jeder kennen sollte.
Dass die Gewerkschaften zu defensiv sind, weil sie nur die Interessen der organisierten Mitglieder vertreten, weiß auch jeder.

Manches viel zu einfach

„Dass Kim verrückt ist, weiß jeder“, aber Trump ist übrigens „auch ein Riesenarschloch“, hat aber einen richtigen Satz gesagt: „Es gibt 3 Wege, um reich zu werden. Der erste ist ein fettes Erbe, von den beiden anderen brauche ich dann nicht mehr zu reden“.
„Spekulationen mit Wohnungen müssen verboten werden!“, „Mindestens 250.000 Wohnungen müssen pro Jahr gebaut werden“.

Und drei Dinge stören brutal

Die SPD sei ein ganz fieser Haufen. Man sei natürlich zu Rot-Rot-Grün bereit, aber nicht um jeden Preis, sondern nur zu den eigenen Bedingungen. Dabei ist RRG in Wahrheit ein goldenes Kalb, um das man tanzen wird, bis die Sonne endgültig hinter dem Horizont versinkt. Die Linke und die SPD werden nie freiwillig zusammenfinden, ebensowenig wie die KPD und die SPD freiwillig zusammengefunden haben. Keine Ahnung, ob es an der SPD oder der Linken liegt, im Zweifel an beiden. Jedenfalls ist bei der nominalen RRG-Mehrheit im aktuellen Bundestag genau eine gemeinsame Aktion herausgekommen: die gemeinsame Verteidigung von Kanzlerin Merkel in höchster Not. Derselben Merkel, die Riexinger den ganzen Abend verrissen hat.

Und der Ralf Stegner und die Hannelore Kraft haben vor den Landtagswahlen verkündet, dass es das Wichtigste sei „Die Linke“ aus dem Landtag herauszuhalten. Das ist beiden in den Wahlen ja auch gelungen, sonst aber nichts. Dabei dürfe es, so Riexinger, nicht darum gehen, die Linke aus den Parlamenten zu halten, sondern die AfD müsse aus den Parlamenten herausgehalten werden. Das ist herzallerliebst: die eigene, schmerzlich empfundene Totalausgrenzung ist ein großes Unrecht, das nur durch die Totalausgrenzung der AfD, jedes einzelnen AfD-Mitglieds wie Guido Reil wohlgemerkt, wieder gutgemacht werden kann (Umgekehrt ist es weder besser noch schlechter: die AfD greint über die eigene Ausgrenzung und fordert als Wiedergutmachung bedenkenlos die Ausgrenzung und Kriminalisierung der Linken).

Das dritte Riesenproblem ist der rosarote Elefant im Raum, über den Riexinger praktisch kein Wort verloren hat. Er spricht darüber ebenso ungern wie Angela Merkel. Dabei hat dieser Elefant natürlich sehr viel zu tun mit den steigenden Mieten für einfache Wohnungen, mit dem Druck auf die Löhne für einfache Arbeit, mit Geldmangel bei den Gesetzlichen Krankenkassen und mit schwindenden Bildungschancen in vielen Schulen. Das Totschweigen dieses rosaroten Elefanten mit ganz, ganz abstrakten Formeln von grenzenloser Solidarität scheint mir so etwas wie die fundamentale Lebenslüge der Linken zu sein. Es ist die Voraussetzung für Forderungen an Merkel, an Seehofer und an die bösen Reichen, alle Probleme mit immer mehr Geld zuzuschütten.

Fazit und Ausblick

Die Linken kann ich guten Gewissens nicht wählen,  dieses Mal nicht mehr. Zu groß scheint mir ihre Bereitschaft, auch die gewalttätige Auseinandersetzung mit der AfD zu unterstützen, jedenfalls nicht geringer als die Bereitschaft der Rechten, auch Gewalt gegen links zu unterstützen. Sie fühlen sich in ihrem Hass aufeinander gleichermaßen  im Recht, obwohl der Hass seine Schärfe daraus bezieht, dass sie ähnlich illiberal strukturiert sind.
Damit ist jetzt klar, dass ich guten Gewissens nur noch die FDP wählen kann oder eine Alternative, die sowohl das Rentenproblem ähnlich sieht wie die Linkspartei, als auch den rosa Elefanten rational anerkennt, den die Linke total verleugnet und die AfD zum alleinigen Problem erklärt.
Diese aus meiner Sicht einzige anständige Alternative zur FDP werde ich im nächsten Blogbeitrag vorstellen, dem letzten vor der Sommerpause.

ZEIT parodiert Postillon

Die Zeit hat mal wieder einen interessanten Artikel veröffentlicht:

Es handelt sich dem äußeren Anschein nach um eine Nachricht auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung/Umfrage.
Das Frappierende an dieser „Nachricht“ ist nun, dass sie vor ziemlich genau 3 Monaten so ähnlich schon in der Online-Satire-Zeitung „Der Postillon“ zu lesen war:

Achten Sie auf die Krawatten: selbst die Bebilderung des ZEIT-Artikels wirkt wie dem satirischen Artikel abgeschaut. Es handelt sich offensichtlich in beiden Fällen um Fotos von der großen Übergabe-Show Gabriel->Schulz. Nun also der gedachte Salto rückwärts.

Fragen an die ZEIT und die Medien

Wie sollen wir künftig Nachrichten von Satire unterscheiden? Was sind Nachrichten noch wert, wenn wir sie 3 Monate im Voraus als Satire lesen können? Welche Rolle spielen Umfragen, wenn ein Satirebeitrag das Ergebnis um Monate im Voraus formulieren kann? Wurde der inhaltsleere Schulz-Effekt erfunden und verstärkt, damit Schulz leichter und mit dem richtigen Timing wieder heruntergeschrieben werden kann? Wer soll für solche „Information“ und „Analyse“ noch zahlen? Wer wundert sich angesichts dieser Umstände noch, wenn Leute von „Lügenpresse“ sprechen?

Fragen an die SPD

Wie konnte die SPD hoffen, mit einer inhaltslosen Schulz-Show diesen Wahlkampf erfolgreich zu bestehen? Was ist der Daseinszweck einer Partei, wenn es die politischen Inhalte nicht sind? Warum hat die Parteibasis die Leere des Schulz-Kultes nicht erkannt und mehr gefordert? Warum hat die Parteiführung all die Schwächen und Lücken nicht erkannt, die sich Satirikern und Kritikern förmlich aufgedrängt haben und die auch die Strategen der Gegenseite gründlich ausgeschlachtet haben?

Das Wissen ist da

Alle diese Fragen werden unter dem ZEIT-Artikel in Leserkommentaren intelligent angesprochen. Und die Nachdenkseiten haben gerade heute dieselben Fragen im Zusammenhang mit den Kommentaren zu Schulz in der Süddeutschen Zeitung erörtert. Die Haltlosigkeit des Schulz-Hypes wurde dort seit Monaten thematisiert. Auch der SPD-Dissident Guido Reil hat bereits in einem Interview im Februar seine Verwunderung über den Schulz-Effekt geäußert.

Fazit: Die Menschen, die das nötige Verständnis haben und auch äußern, sind nicht (mehr) in der SPD. Nur so ist zu erklären, dass sich diese Partei von den Medien wie ein Tanzbär vor und aufs Glatteis führen lässt.

Der Seitenhieb auf Seehofer im selben Beitrag der ZEIT ist ein eigenes Thema und in Hamburger Wochenzeitungen erwartbar.

Nachtrag 10.8.2017:
Übermedien hat sich gestern eines anderen Beitrags der ZEIT angenommen, in dem Schulz (zu Unrecht) in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Zusammen ergibt es ein Bild.

Vor 4 Jahren hat die ZEIT einen Artikel über den Postillon veröffentlicht: Geld verdienen mit Galgenhumor. Zwei Dinge sind daran zu erkennen: Erstens ist der Postillon weit über Galgenhumor hinausgewachsen, denn er enteilt heute in der Analyse gelegentlich den „seriösen“ Medien um Monate. Zweitens ist die ZEIT trotz aller Kritik eine Zeitung, die etwas zu bieten hat, heterogen mit Tiefen, aber auch mit Höhen. Keine Zeitung lese und verlinke ich häufiger.

Warum die ZEIT löscht

In einem Artikel zum Barmbeker Messerangriff titelte die ZEIT:
Wer sich die ersten der vielen Kommentare dazu ansieht, stellt fest, dass Stand heute, 31.7.2017, die ersten Kommentare zu diesem Artikel gelöscht sind, insbesondere die Nr. 1 von „Baum2k“, die Nr. 3 von „kevin“ und die Nr. 3.1 von „Jagd auf Dritter Oktober“.

Weder Hasskommentare noch Fake News

Der Leser fragt sich, warum diese Kommentare gelöscht wurden. In diesem Fall lässt sich das nachprüfen, weil der Artikel eine Stunde nach Erscheinen inklusive der ersten Kommentare in einem Archiv gesichert wurde.

Der Kommentar Nr. 1 beispielsweise lautete:

Weder „Hate Speech“ noch „Fake News“ sind hier erkennbar.

Der Löschkommentar dazu: „Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und verfassen differenzierte Kommentare. Die Redaktion/cj“

Mit „Unterstellung“ ist hier wohl das Fragment „Durchhalte-Parolen…nichts als Durchhalte-Parolen“ gemeint. Urteilen Sie selbst, ob es sich nicht lediglich um eine unerwünschte Meinung handelt, die hier als nicht ausreichend „differenziert“ bezeichnet wird. Dabei ist das Zitat aus einer Artikel-Überschrift sogar mit der Quelle belegt.

Der Kommentare 3 und 3.1 lauteten:

Der Löschkommentar zu 3 lautet:
„Entfernt. Bitte belegen Sie Tatsachenbehauptungen durch Quellen. Die Redsktion/cj“
und der zu 3.1 ebenfalls:
„Entfernt. Bitte belegen Sie Tatsachenhehauptungen durch seriöse Quellen. Die Redaktion/cj“

Ganz abgesehen von den Schreibfehlern in den Löschkommentaren enthält Kommentar 3 gar keine Tatsachenbehauptung, sondern erstens eine Binsenweisheit zum Wunsch aus der Artikelüberschrift „Barmbek bleibt Barmbek“ und zweitens eine subjektive Wir-Aussage: „…erkennen wir, wie brutal sich unser Land in den letzten 2 Jahren verändert hat“.

Interessant daran ist nun, dass die Löschung der Kommentare 1 und 3 erst nach 2 Tagen erfolgt ist (heute, am 31.7.2017, waren sie morgens noch beide sichtbar), während der Kommentar 2 bereits nach einer Stunde gelöscht worden war und zwar von einer anderen Person mit dem Kürzel „sq“ (statt „cj“).

Es ist also sehr naheliegend, dass nicht der anstößige Inhalt dieser Kommentare zur Löschung nach 2 Tagen geführt hat, sondern die große Zustimmung durch 325 bzw. 257 Likes. Auch in den nachgeordneten Kommentaren zu Nr. 1 finden sich noch jetzt viele zustimmende Kommentare mit vielen Likes. Es lohnt sich, den deutlichen und mehrheitlichen, aber in den allermeisten Fällen sehr zivilisierten Widerspruch nachzulesen. Hass gibt es hier nicht, dafür aber sehr viel unangenehmen Spott und Hohn.

Der eigentliche Löschgrund war offensichtlich, dass die hohe Zustimmung zu den ersten stark ablehnenden Kommentaren die Botschaft des Artikels und damit die Deutungshoheit der ZEIT-Redaktion in Frage gestellt hat. Die Redaktion der ZEIT hat anscheinend lediglich 2 Tage gebraucht, um das zu erkennen. Die angegebenen Begründungen haben mit diesem eigentlichen Grund sehr wenig zu tun.

Natürlich ist die ZEIT als Betreiber der Kommentarspalten frei bei der Entscheidung darüber, was sie löscht (ebenso frei wie ich bei der Dokumentation und Analyse solcher Löschvorgänge).
Dieses Beispiel legt aber nahe, dass es auch bei echten, weil staatlicherseits u.a. im „Netzdurchsetzungsgesetz“ geforderten Zensurmaßnahmen weniger um „Hate Speech“ und „Fake News“ geht als um die kaum verhüllte Durchsetzung regierungsseitig  erwünschter Deutungen von Ereignissen, also letztlich um Propaganda.

Die Satire zur Zeit

Niemand bringt die schöner als Bernd Zeller:

Nachtrag 2.8.2017:
Es gab eine Vorgeschichte an auffälligen Löschaktionen bei der ZEIT gegen Leserkommentare im Mordfall Maria L. Damals war es dem Autor aber nicht möglich, die gelöschten Kommentare zu rekonstruieren.

Nachtrag 4.8.2017:
Eine weitere interessante Löschaktion der ZEIT findet sich hier. Der erste Kommentar #1 hat bereits 364 Likes angezogen, aber Folgekommentare sind in Massen gelöscht mit dem Hinweis, dass #1 auch gelöscht sei. Ist er aber nicht (mehr). Die Redaktion scheint mit den Kommentaren und der Sinnhaftigkeit von Löschungen zunehmend überfordert zu sein. Es würde mich nicht wundern, wenn sie in Kürze den Kommentarbereich sperren würden. Es herrscht wohl Panik auf der Titanic.

Nachtrag 15.9.2017:
Auch dieser Fall passt ganz hervorragend ins Bild: Eine Frage an „Die Zeit“. Man löscht nicht wegen „Hatespeech“ oder „Fake News“, sondern um sich und die eigene Agenda zu schützen.

 

Guido Reil aus der Nähe

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Guido Reil im Wahlkampf beobachten und etwas dabei lernen

Guido Reil in München

Guido Reil dürfte vielen politisch Interessierten schon aus Zeiten bekannt sein, als er noch SPD-Stadtrat in Essen war. Die Gelegenheit, ihn live und aus der Nähe bei seinem Auftritt im Münchner Osten zu sehen und zu hören, wollte ich mir nicht entgehen lassen. Der Auftrittsort liegt auf meiner Radstrecke von der Arbeit nach Hause. Also am Rosenkavalierplatz noch ein Brot eingekauft und dann zu seinem Auftritt. Was mich interessierte:

• Wie kommt Reil aus der Nähe rüber und was sagt er?
• Wie passt es zu dem, was sonst über ihn bekannt ist?
• Gibt es bei dieser Veranstaltung offensichtlich rechtsradikale Sprüche oder Personen?
• Gibt es gewaltbereite Gegendemonstranten?
• Wieviele Personen aus welchem Publikum sind dort?

Die Kundgebung

Das Wichtigste in Kürze: Keine Nazis, keine gewaltbereiten Gegendemonstranten, viel freundlich-neutraler Polizeischutz, ca. 150  Zuhörer. Die Leute wirkten entspannt, wenn auch daran gewöhnt, am Rande zu stehen. Einer trug tatsächlich eine Baskenmütze. Das Publikum erinnerte mich so im Habitus ein wenig an die älteren Jahrgänge, die in den 80er Jahren an Friedensdemos teilnahmen.

Der örtliche, bayerisch-bürgerlich wirkende Bundestagskandidat Wilfried Biedermann (siehe Wahlplakat rechts) hat die Kundgebung mit einer 15-minütigen Ansprache eröffnet. Er berichtete ausführlich über die Schwierigkeit der AfD, Räume für solche Veranstaltungen zu mieten, weil die Wirte unter Druck gesetzt würden und ggf. Schwierigkeiten bekämen. Ein von ihm erwähnter Fall aus Eckernförde wird durch Presseberichte bestätigt. Deshalb fand die Kundgebung unter freiem Himmel an einem wenig vorteilhaften Ort statt. Biedermann machte deutlich, dass die AfD sehr wohl 2 Hauptthemen hat: die missglückte Eurorettung und Merkels Einwanderungspolitik. Im Schnelldurchlauf streifte er noch ein etwas größeres Themenspektrum, bevor er zügig das Mikrofon an Guido Reil abgab.

Reil, der bisher dahin zwanglos zwischen den Leuten herumspaziert war und Bücher signiert hatte, sprach dann leicht widerwillig („Is ja wie in de Ausgburger Puppenkiste“) aus dem dafür mitgeführten Wahlkampf-Anhänger statt von der Straße, weil ihn AfD-Television filmen wollte.

Der AfD-Television-Mann hat mich angesprochen, für wen ich schreibe, weil ich eifrig (ungefähr 5 Seiten) Notizen machte. Er hat vor Ort auch bereits gefragt, ob er meinen Beitrag verlinken darf, und das darf natürlich jeder gerne.

Was Guido Reil sagt

Reil geht quer durch die Themen, spricht flüssiger, freier und volkstümlicher als Biedermann. Sein Ruhr-Slang macht natürlich Spaß, ist aber wesentlich weniger stark als damals bei Adolf Tegtmeier. Was Reil sagte und wie er es sagte, muss ich hier nicht im Detail niederschreiben, denn es ist genau das, was er auch anderswo bereits gesagt hat:
Er spricht an keiner Stelle über die Vergangenheit, über Rassen, über Schuldkomplexe u.ä. Zeugs, sondern über die Gegenwart, über seine  Erfahrungen bei der Arbeit als Steiger im Bergwerk, als Schöffe bei Gericht und in der lokalen Politik, die Leute im Ruhrgebiet und in seinem Stadtteil Essen-Karnap. Er tobt nicht gegen Schuldkomplexe, sondern scheint solche schlicht nicht zu haben, so dass er recht entspannt seine Meinung zu aktuellen Themen aussprechen kann. Für einen Politiker ist das nach meiner Meinung eine erheblich bessere Voraussetzung. Es macht Spaß, ihm zuzuhören, und nicht etwa Angst, auch wenn er von Problemen spricht.

In diesem Video kann man sich einen guten Eindruck davon verschaffen, was Reil sagt und wie er es sagt. Als es im Februar gedreht wurde, war der Schulz-Hype noch in vollem Gang und seine Einschätzung klar: der Hype ist ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Er kenne niemanden, auch nicht bei seinen Bekannten aus der SPD, der verstehe, worauf dieser Schulz-Effekt beruhe. Reil gleicht offensichtlich Berichte in Medien vernünftig mit persönlichen Erfahrungen ab und kommt so frühzeitig zu einem fundierten Urteil.

Diese Passage aus seinem Buch (S. 148) hat er sinngemäß auch in seine Rede hier in München eingebaut[1]:
“Ich kenne Integration und Zuwanderung, weil ich das mein ganzes Leben lang lebe und weil ich da wohne. Ich kenne das. Diese ganzen Vögel, die mir erzählen wollen, ich hätte Vorurteile, die kennen das nicht. Die haben darüber nur in Büchern gelesen, irgendwelche Studien gesehen. Aber gelebt haben die das nie. Ich will denen das ja auch nicht vorhalten. Jeder hat seine persönliche Wahrnehmung in seinem persönlichen Umfeld, Lebensumfeld und Wohnumfeld. Auch die Menschen, die an der Uni studieren und tagtäglich mit Migranten zusammen sind, die top integriert sind, die gibt es sicherlich auch. Nur die, die es an die Uni geschafft haben, die ticken schon ganz anders als die, die ich kenne. Es gibt unterschiedliche Realitäten, je nachdem von welchem Blickpunkt man sie sieht. So, ich habe meine…..Nur die Frage ist, warum wir die verschiedenen Standpunkte nicht einfach einmal zusammenführen und offen darüber sprechen können. Das ist das Problem.“

Reil hat hier Recht: Der unangenehme Teil der Realität wird oft ausgegrenzt und diejenigen, die ihn (wie er) ansprechen, müssen mit der Moralkeule rechnen. Er leugnet nicht die positiven Beispiele, er hasst nicht, er hetzt nicht, sondern erzählt und argumentiert erstaunlich differenziert, wie man es in einer örtlichen Wahlkampfrede der AfD zunächst nicht erwartet. Er weiß, dass es viele Sichten auf ein Thema gibt und dass Politik darin besteht, sie so unter einen Hut zu bringen, dass der Zug nicht entgleist.

Fazit: Guido Reil ist OK und würde wahrscheinlich meine Erststimme bekommen, wenn ich im Essener Norden wohnen würde. Der Mann hat vielfältige Erfahrungen aus ganz verschiedenen Lebensbereichen einschließlich der Politik („alle Politik ist lokal“),  ist mutig, verantwortungsbewusst und keine Gefahr, sondern eine populäre Bereicherung für jedes Parlament, einer, der notwendige demokratische Debatten in Gang bringen kann und arrogante Politik von oben deshalb stört. Einer, der Demokratie wieder populär machen kann.
Dass jemand wie Reil gleichzeitig mit massiven Drohungen und offener Gewalt leben muss, ist ein bedrückender Zustand. Er hat bei seinem Auftritt in München erwähnt, dass ihm der Staatsschutz gerade mitgeteilt habe, dass wieder ein Stein in einem Fenster seines Hauses gelandet sei.

[1] Ich habe das Buch bisher nur durchgeblättert und darin quergelesen. Weitere interessante Passagen gibt es später bei Bedarf als Update unter diesem Beitrag.

Reil und die AfD

Nach dem oben Gesagten ist Reil in Vielem die fleischgewordene Antithese zu Höcke, und so ist  plausibel, was er selbst in dem oben verlinkten Video sagt: „Für das, wofür ich früher ein Linker war, bin ich jetzt ein Nazi.“ Diese Erfahrung haben in den letzten 10 Jahren viele gemacht, auch solche mit komplett anderem Hintergrund.
Es ist unstrittig, dass Reils Wahlkampf der AfD in NRW massiv genützt hat, wo sie vor allem in Ruhrgebietsstädten zweistellige Ergebnisse einfahren und nur so das Gesamtergebnis über das Niveau von Schleswig-Holstein heben konnte. Reil selbst hat lokal in Essen-Karnap und -Vogelheim über 20% erreicht. Er ist also ein Zugpferd bei den Wählern im Ruhrgebiet.
Andererseits ist völlig offen, wieviel Unterstützung er in seiner neuen Partei auf Dauer erhält, wie viele Mitglieder hinter ihm stehen und wieviel Einfluss er damit auf die Ausrichtung der Partei gewinnen kann. Es muss ihm klar sein, dass er möglicherweise für Ziele und Personen eingespannt werden könnte, hinter denen er nicht steht.
Es wird interessant bleiben, Guido Reil auf einem Weg zu beobachten, der garantiert nicht einfach ist. Man möchte ihm dabei gegen manchen AfD-Politiker so viel Mut und Selbstbehauptung wünschen, wie er sich gegen die SPD-Oberen zuletzt herausgenommen hat.

Die Vorteile des Mehrheitswahlrechts

Der Fall Reil legt auch die Schwächen unseres Wahlrechts offen: wer Guido Reil die Zweitstimme gibt, begünstigt mit großer Wahrscheinlichkeit letztlich einen Kandidaten, der über ihm in der Landesliste der AfD steht. Ein solcher kann ganz andere Inhalte vertreten als Reil, z.B. arbeitnehmerunfreundliche oder auch völkische. Die Kontrolle der Liste überfordert aber den Wähler und vermindert die Eigenständigkeit des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das sind entscheidende Nachteile des Verhältniswahlrechts, neben denen der Vorteil einer (rein arithmetischen) „Gerechtigkeit“ verblasst.

Das Mehrheitswahlrecht (egal ob mit einem Wahlgang wie in England oder einer Stichwahl wie in Frankreich) hat dagegen entscheidende Vorteile für die Demokratie:

• Jeder Wähler muss sich letztlich nur um 2-3 Kandidaten in seinem Wahlkreis kümmern, hat also eine einfachere Entscheidung zu treffen
• Er kann keine Unbekannten und U-Boote begünstigen, die von der Parteiführung in die Liste geschoben werden, sondern nur seinen (ansprechbaren!) Kandidaten
• Der einzelne Abgeordnete wird gegenüber seiner Partei gestärkt
• Es gibt in der Regel klarere Mehrheiten, also mehr demokratische Entscheidungsfähigkeit

Dass u.a. im englischen System der einzelne Abgeordnete viel stärker gegenüber seiner Partei und seinen Wählern viel stärker verpflichtet ist, zeigt sich in vielen Details. Beispielsweise führt der Tod eines Abgeordneten nicht zu einem Nachrücken von der Liste, sondern immer zu einer Neuwahl im Wahlkreis, einer sogenannten Nachwahl. Die Partei kann also nicht mauscheln, ohne sich damit erneut dem Wähler zu stellen.
Noch viel krasser ist die deutsche Macke, Abgeordnete zur „Rückgabe“ des Mandats aufzufordern, wenn sie eine Fraktion verlassen:
„Wenn sie es wirklich ehrlich meint, überlegt sie sich auch, ihr Mandat abzugeben…Sie wurde zwar direkt gewählt, aber es gibt niemanden, der von sich behaupten kann, dass er ohne die AfD im Rücken gewählt worden wäre.“
Meine Frage: Hat ein deutscher Abgeordneter seine Partei mehr im Rücken, im Kreuz oder im Nacken? Im Streit immer Letzteres! Und diese falsche Idee findet man identisch in allen deutschen Parteien: FDP, SPD, CDU, CSU, Grüne, …..
In diesem Punkt stehen sie alle der AfD näher, als beide Seiten jemals zugeben würden. Diese Forderung ist eine echte deutsche Macke, eine autoritäre noch dazu, im Grunde sogar verfassungswidrig.
Ein Engländer, der eine solche Forderung nach „Rückgabe“ des Mandats (nicht an die Wähler wohlgemerkt, sondern an eine Partei) hören würde, würde sich spontan an die Stirn tippen.

 

Mehrheitswahlrecht bedeutet das Recht des Wählers, Leute wie Reil aktiv fördern und Leute wie Poggenburg oder Höcke aktiv schwächen zu können. Mehrheitswahlrecht bedeutet, dass ein Abgeordneter sich in erster Linie vor seinen Wählern rechtfertigen muss, nicht vor seinen Parteioberen. Mehrheitswahlrecht bedeutet mehr Demokratie, nicht weniger. Wenn man ein wenig praktisch und an solchen Beispielen darüber nachdenkt, gibt es keinen anderen Schluss.

Zeichen an der Wand für die SPD

So unklar heute ist, welche Rolle Reil in der AfD sinnvoll spielen kann, so klar ist gleichzeitig, was er für die SPD bedeutet: er ist das Zeichen an der Wand für ihren beschleunigten Niedergang. Parallel zum Austritt des Guido Reil haben sich in ihrer ehemaligen Hochburg Essen verwandte Probleme der SPD mit dem Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz spektakulär manifestiert.

Reil ist gleichzeitig bei weitem nicht das einzige Beispiel eines regionalen Zugpferds, das von der SPD-Führung im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der Partei geekelt worden ist. Die SPD ist offensichtlich schlechter als die CDU in der Lage, abweichende Meinungen von Merkel-Kritikern in dieser Frage zu tolerieren, eine beinahe schon absurde Situation. Die SPD ist heute im Inneren illiberaler als die Union, ein kleines Kunststück und ein politischer Offenbarungseid!

In der Fragerunde nach seiner Rede, von der ein kurzer Mitschnitt bei AfD-Television verfügbar ist, hat Guido Reil einen klugen Artikel erwähnt, den die ZEIT über ihn und die SPD veröffentlicht hat. Sehr lesenswert!

Vieles spricht dafür, dass der Aderlass der SPD bei der Bundestagswahl ungebremst weitergehen wird. Zu viele Wähler haben gerade auch im Zuge der Auseinandersetzung mit Reil und anderen gemerkt, dass sie diese Partei fälschlicherweise für ihre politische Heimat gehalten haben. Die SPD steckt in einer Falle, die Merkel ihr gestellt hat. Der Niedergang der SPD könnte so das große Ereignis des Jahres 2017 auch in Deutschland werden. Die niederländischen und die französischen Sozialdemokraten sind ihr noch weit voraus, aber die Richtung ist dieselbe. Die SPD ist dabei, gesellschaftlich so irrelevant bzw. ärgerlich zu werden, wie es die Bücher von Martin Schulz bzw. Heiko Maas schon heute sind.

Nachtrag 5.7.2017:
Nach den WhatsApp-Protokollen um Poggenburg in Sachsen-Anhalt, bricht der Konflikt um die extrem rechte AfD-Führung um Höcke in Thüringen jetzt ebenfalls offen aus. Niemand braucht mir zu erzählen, dass das alles nur eine Kampagne ist.
Die Konflikte liegen in der Sache und sind unvermeidbar. Die meisten Wähler wollten eine wählbare Alternative zu CDU und SPD, keine rechtsradikale Kaderpartei.
Es wird jetzt spannend werden, ob sie Poggenburg und Höcke tatsächlich noch loswerden oder nicht. Daran wird sich zeigen, welche Autorität Gauland, Weidel, Petry, Pretzell & Co. auf die Beine stellen können u.a. mit Unterstützung von Reil. Wenn sie das nicht schaffen, schaffen sie sich zur Bundestagswahl ab.

Nachtrag 17.7.2017:
Die Hetzjagd gegen Wirte nimmt immer krassere Formen an. In München schließt jetzt eine sizilianische Pizzeria nach einer Kampagne. In diesem Fall ging es nicht einmal um eine politische Veranstaltung, sondern um PEGIDA-Leute, die sich privat in der Pizzeria getroffen haben. Von dem Wirt wurde verlangt, er müsse sie aussperren. Auf welcher Grundlage? Und wie so oft, wenn es um Gesinnungsschnüffelei und eine Treibjagd geht, befindet sich mittendrin: ein SPD-Stadtrat.

Nachtrag 4.9.2017:
Ich habe mir das Buch von Guido Reil als eine von mehreren Urlaubslektüren durchgelesen, und mein Urteil bleibt dasselbe: Reil ist kein Extremist, sondern im Grunde ein anständiger Kerl mit einer ganzen Menge wertvoller praktischer Erfahrungen.
Das Buch ist recht umgangssprachlich und oftmals auch mit Wiederholungen geschrieben. Es liest sich aber recht flüssig und kurzweilig.
Die großen Stärken Reils liegen in dem, was er im Laufe seine praktischen Lebens in Beruf, Ehrenamt und Stadtpolitik erlebt hat und anschaulich berichtet. Richtig gut und differenziert schreibt er zum Beispiel auch über die Energiepolitik: Nein zur weiteren Steinkohleförderung in Deutschland, Ja zur Kohleverstromung in Deutschland und zur Nutzung teurer, bereits bezahlter Investitionen dafür.
Bei anderen Themen, zum Beispiel dem weiteren Ausbau der (nicht etwa der Erhaltung der vorhandenen) Verkehrsinfrastruktur geht er mir zu sehr zurück zu einem alten (industriellen) Fortschrittsbegriff. Da steckt auch eine Menge Nostalgie drin, die ich nicht teile. In keinem Fall trifft Reil in dem Buch aber Aussagen, die ihm die Meinungsfreiheit nicht zugestehen würde: Reil ist definitiv kein Hassprediger.

Oops, they did it again

Die Briten haben uns wieder mit einer Wahl überrascht.
(Die machen sowas immer wieder: 1945 haben sie so den Sieger des 2. Weltkriegs, Churchill, abgewählt. In Deutschland hätte der mindestens 20 Jahre weiterregieren dürfen.)

Labour hat 31 Sitze dazugewonnen, obwohl Labour-Chef Jeremy Corbyn unglaublich viele mächtige Player gegen sich hatte und hat:

• Die Mehrheit der bisherigen Labour-Abgeordneten wollte ihn stürzen, ist aber an der Urwahl der Basis gescheitert, die sich entschieden hinter ihn gestellt hat
• Praktisch die gesamte Presse stand gegen ihn, natürlich die Boulevard-Presse
  
  Aber auch viele Linksliberale zum Beispiel im Guardian hielten bis kurz vor Schluss der Kampagne großen Abstand zu Corbyn.

Er  hat sich ganz auf eine Graswurzelkampagne verlassen und damit gut 40% der Stimmen geholt. Das ist bemerkenswert, und es gibt Gründe dafür:

• Es ist ihm zugute gekommen, dass er vom Labour-Establishment angegriffen wurde, weil er zu wenig gegen den Brexit gekämpft habe. Es war sogar völlig klar, dass er ein linker Euroskeptiker ist. Genau deshalb ist es ihm gelungen, viele ehemalige Stimmen der kollabierten UKIP zu Labour zurückzuholen. Weil er gleichzeitig ein moderater Euroskeptiker ist, hat er Remainer nicht von einer Stimmabgabe abgehalten. Entscheidend ist, dass er in der EU-Frage seinen linken Grundsätzen absolut treu geblieben ist und sich nicht durch internationale Abmachungen hat verbiegen lassen. Die EU ist für ihn nur insofern ein Thema, als sie normalen Briten nützt, nicht mehr aber auch nicht weniger: Prinzipientreue als taktischer Vorteil!
• Überhaupt hat er von seiner hohen persönlichen Authentizität und einem absolut gelassenen Wahlkampf profitiert. Damit hat er die Schwäche der Premierministerin ohne Polemik aber sehr wirksam offengelegt.
• Mit seinem gelassenen Wahlkampfstil hat er auch beim brandaktuellen Thema Terror enorm gepunktet. Seine hervorragenden Redefähigkeiten kann man in diesem Video beim Thema Terror verfolgen.

Das sagt Corbyn zum Terror:

• Seine Solidarität mit dem leidenden britischen Volk ist 100%ig: kein Vorwürfe an normale Briten, insbesondere kein Vorwürfe an die Briten, dass sie Rassisten seien und selbst schuld, weil sie die islamischen Terroristen nicht genug integriert hätten
• Er dankt für die Arbeit der Polizei und der Einsatzkräfte und kündigt an, dass eine Labour-Regierung mehr Polizisten auf die Straße bringen und sie besser ausstatten würde: keine Berühungsängste mit normaler Sicherheitspolitik im Inland bei diesem „Linksaußen“.
• Er kritisiert den militärischen Interventionismus in der islamischen Welt und den Krieg „gegen den Terror“, der Großbritannien nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht habe. Das ist eine klassische linke Position, von der Corbyn nie abgewichen ist und die auch kaum zu widerlegen ist. Er ist (im Gegensatz zu den Blairiten) in dieser Frage extrem glaubwürdig. Zudem ist auch diese Position bis weit in die konservative Wählerschaft hinein anschlussfähig. Viele denken so, auch in Deutschland, werden aber von den meisten (auch nominal linken) Politikern ignoriert bzw. de facto doch ständig verraten.
• Gleichzeitig betont er nochmals ausdrücklich, dass diese Hintergünde die Verbrechen der Terroristen in keiner Weise rechtfertigen oder mindern.
• Er betont ausdrücklich die britischen Werte, u.a. das Recht junger Frauen auszugehen, wie sie es wollen, und das Recht auf die freie Rede.
• Er beschimpft an keiner Stelle Andersdenkende beim Thema Terrorismus, auch nicht Briten, die gegen Terroristen oder Terrorverdächtige ein schärferes Vorgehen fordern. Insbesondere fällt in seinen Reden nicht das Wort „Nazi“ oder „Pack“ gegen Mitbürger, die Angst haben vor der objektiv vorhandenen Terrorgefahr aus dem islamischen Umfeld. In anderen Reden erwähnt er, dass er Beschimpfungen (name calling) grundsätzlich ablehnt.

Quintessenz: Er hat einen extrem positiven Wahlkampf mit glaubwürdigen linken Positionen gemacht, ohne Andersdenkende auszugrenzen. Das ist hochrespektabel.

Gleichzeitig muss man die britischen Wähler bewundern, die die Schwächen der ehemaligen Innenministerin Theresa May (und damit der konservativen Politik) beim Thema Terror erkannt und Corbyn zugehört haben. Sie haben sich einfach überzeugen lassen und ein Ergebnis gewählt, das noch vor 14 Tagen unvorstellbar war.

Es ist gut für die Demokratie, wenn Wahlen nicht mit billigen Phrasen bestreitbar und ausrechenbar sind, sondern der Wahlkampf einen großen Unterschied machen kann. Beides haben Corbyn und die britischen Wähler geliefert. Die Hoffnung, die er großen Teilen der britischen Gesellschaft damit gegeben hat, ist in der aktuellen Situation Gold wert. Und auch das Ergebnis, nicht Regierung, sondern gestärkte Opposition zu sein, ist für Corbyn, Labour und das Land gut. Es ist Blödsinn, dass es für das Land besser gewesen wäre, wenn May mit ihrem schwachen Auftritt gestärkt worden wäre. Das muss man nicht glauben, auch wenn es in jeder zweiten Zeitung steht. Dieser Glaube an starke Regierungen nervt einfach. Mir ist starke Opposition wichtiger. Und Parteien, die Opposition ‚Mist‘ finden, sind sowieso verdächtig.

Die deutsche Linke muss einfach sehen, dass sie neben Corbyn größtenteils alt aussieht. Wenn eine Linke, dann so eine! Kein Mensch braucht eine Linke, die nicht links ist, eine Linke, die am Rockzipfel der Konservativen hängt, eine „deuxième droite“, eine zweite Rechte, wie das die Franzosen nennen. Die deutsche SPD und die französischen Sozialisten sind genau das: weder Fisch noch Fleisch, sondern eine schlechtere Rechte, meinen auch die Nachdenkseiten und bejubeln Corbyn.
Sie könnten schon Recht haben, dass das Ende der Alternativlosigkeit absehbar ist, auch wenn es auf dem Kontinent noch etwas länger dauert. Corbyns Mut und Erfolg sind ab sofort ein Problem für alle Feiglinge, Duckmäuser und angeblich linken Parteien, die das eigene Volk nicht verteidigen, sondern verachten und belehren.

Ein guter Tag für die Demokratie und damit ein guter Tag für Europa!

Nachtrag 10.6.2017:
Brillanter Kommentar von Wolfgang Herles: Anmerkungen über die Briten
„In Deutschland dagegen wird die Arroganz der Macht als Stärke verehrt.“
Besser kann man es nicht sagen!
Und auch die ersten U-Boote sind bereits unter Corbyn-Flagge unterwegs: Corbyn als Idol. Ausgerechnet Kipping, die die Neoliberalisierung auch der Linken betreibt, an Merkels Rockzipfel hängt, beruft sich auf Corbyn. Gleichzeitig betont sie, dass sie die Privatisierung der Autobahnen nicht so bedeutsam findet. Das ist Wählerbetrug!

Nachtrag 20.6.2017:
Die Schwarzmaler-Berichte über Großbritannien streben einem neuen Höhepunkt entgegen: Ohne Mehrheit und ohne klares Ziel, Ein Land ist entsetzt. Die Frage ist, ob solche Berichte mehr über das Land aussagen, das sie beschreiben, oder das Land, in dem sie veröffentlicht werden. Wer hat je nach einem „klaren Ziel“ der Regierung Merkel gefragt? Wohin wurde das Entsetzen Bei Terror in Deutschland verbannt?

Nachtrag 25.6.2017:
Die Süddeutsche Zeitung hat am gleichen Tag einen Artikel mit dem gleichen Titel geschrieben: Oops, they did it again.
Der völlig andere Tenor ist bezeichnend für den deutschen Mainstream: „Verunsicherung“. Man darf die Leute auf keinen Fall verunsichern, schon gar nicht durch Abstimmungen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, nicht Mitbestimmung. Da steckt sehr viel altdeutsches Denken drin, auch wenn es (wie bei der SZ) liberal oder links lackiert ist.

Anmerkungen zum 2. Juni 1967

Genau heute vor 50 Jahren wurde Benno Ohnesorg erschossen, ein Ereignis, das die Bundesrepublik gespalten und sehr viel Unheil angerichtet hat. Ich habe damals gerade laufen gelernt und brauchte dann diese 50 Jahre, um die epochale Bedeutung, die Zerstörungskraft dieses Ereignisses wirklich zu erfassen. Erstaunlicherweise haben auch die Älteren, die Zeitzeugen, diese 50 Jahre benötigt, um sich auf eine mehr oder minder einheitliche und versöhnliche Sicht zu verständigen.

Diese Dokumentation der ARD bietet in knapp 45 Minuten einen sehr guten Einstieg in die eigentlichen Ereignisse. Der Buchautor Uwe Soukup, der auch den ARD-Film unterstützt hat, berichtet im Gespräch mit Ken Jebsen viele Details zum Fall und seinen Recherchen, wie immer etwas länger und über die eindeutig beweisbaren Fakten hinausdenkend, aber in jedem Fall ebenfalls sehr sehenswert.

Benno Ohnesorg wurde ermordet, das Recht gebeugt

Es gibt nur noch wenige Zweifel an diesen Fakten:
Der Student Ohnesorg war kein Gewalttäter. Er wurde eiskalt und grundlos ermordet, durch den Schuss und nochmals durch Verweigerung einer zügigen Rettung. Alle Zeugen, die das bestätigen konnten, wurden überhört. Die Polizisten haben ihre Aussagen abgesprochen und vor Gericht gelogen. Die Mediziner haben Beweise manipuliert. Sachbeweise sind verschwunden. Das Recht wurde in einer kollektiven Aktion gebeugt, der offensichtliche Mörder zwei Mal freigesprochen.
Auch im konservativen politischen Spektrum ist diese Einsicht inzwischen angekommen: FAZ, Tichys Einblick (Wolfgang Herles)

Einer hat es gleich gesagt: Sebastian Haffner

Im Zusammenhang mit diesen Berichten bin ich auf eine wütende Anklageschrift gestoßen, die Sebastian Haffner damals zeitnah im „Stern“ veröffentlicht hat, um die ganze Sauerei beim Namen zu nennen. Er hat den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, sondern sich auch frech geweigert, die Studenten in gleicher Weise verantwortlich zu machen wie den Staat. Respekt!
Sebastian Haffner hat dieses kleine Buch über Hitler geschrieben, das mich vor 30 Jahren gefesselt hat, weil es so kurz und außer der Reihe war. Er war ein Mann mit einer blitzsauberen Weste, was den Nationalsozialismus angeht. Er ist vor dem Krieg nach England emigriert, und hat dort ein Buch geschrieben, um die britische Öffentlichkeit über das nationalsozialistische Deutschland zu informieren. Eine der zentralen Aussagen dieses Buches ist diese:

Dieses Buch mit Haffners Sicht von 1939 auf Deutschland soll Churchill zur Pflichtlektüre für sein Kriegskabinett gemacht haben.
Man muss sich fragen, ob diese Grafik nicht auch Konstanten über den Nationalsozialismus hinaus enthält. Haben Vertreter der ungefähr 40% dem Staat bedingungslos loyalen Bevölkerung, die vor allem im Staatsapparat selbst überrepräsentiert sein dürften, im Fall Benno Ohnesorg wieder staatliche Verbrechen gedeckt? War die harte Opposition auch im Jahr 1967 nur eine winzige Minderheit im Bereich von 5%? Vermutlich. Aber diese kleine Minderheit wurde von der Springer-Presse so lange zum Monster hochgeschrieben, bis buchstäblich jedes Verbrechen gegen einen einzelnen unbewaffneten Studenten vorstellbar und verteidigungswürdig wurde. Daher der Vorwurf des „Pogroms“ durch Haffner. Eine ganz andere Frage, die diesen Blogbeitrag übersteigt, ist es, warum der gemutmaßte Anteil von Nationalsozialisten in der Deutschen Bevölkerung später weit über die 20% des Emigranten Haffner hinausgewachsen ist.

Und derselbe Haffner, der 1967 die Studenten verteidigt hat, hat in diesem Buch mit dem Titel „Der Verrat“ auch die Rolle der SPD im Jahr 1918/19 kritisch unter die Lupe genommen. Er war kein entschiedener Linker, sondern ein liberaler Demokrat und Wechselwähler.  Die in Berlin regierende SPD hat ja auch im Fall Ohnesorg versagt und sich (einmal mehr) auf die Seite der etablierten Machtstrukturen, des Apparats geschlagen, wie 1914 und wie 1918/19.

Hut ab: dieser Haffner hat eine verdammt gerade Furche für einen liberalen Rechtsstaat gezogen! Dabei hat er die gnadenlose und blutrünstige Hetze der Springer-Presse („Amoklauf“-Artikel der Berliner Zeitung von 20.6.1967) und die autoritären Untertanen im Staatsapparat (Strafantrag gegen Haffner aus der Berliner Polizei) gegen sich gehabt.

Die Studenten hatten gute Gründe

Eine Konstante der Erzählungen der Studentenbewegung ist die ungeheure Radikalisierung durch den Mord an Benno Ohnesorg. Diese Radikalisierung ist verständlich, denn der ungesühnte Mord musste den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie erschüttern und denjenigen Auftrieb geben, die einen bewaffneten Kampf vorantreiben wollten.
Aber es muss auch die Frage gestellt werden, ob diese Radikalisierung nicht auch das Ziel derjenigen war, die das Pogrom vom 2. Juni und die Rechtsbeugung offensichtlich gezielt organisiert hatten. Wer die Studenten gezielt durch Unrecht radikalisierte, konnte hoffen, auch ihre berechtigten Klagen und Ziele zu diskreditieren.
Jedenfalls ist es Unsinn, dass die Studentenbewegung von 1967/68 nur Spinner waren, die an allem Unglück schuld sind, das sich seither entwickelt hat. Diese Bewegung hatte zunächst neben weniger guten auch gute Gründe, sich zu empören, und in ihr wohnte ohne jeden Zweifel anfangs der Zauber einer jungen Freiheit und eines großen, ehrlichen Aufbruchs, der aber mit Gewalt zerstört worden ist.

Der Weg vom 2. Juni über die RAF zum Deutschen Herbst

Vom Mord am 2.Juni 1967 führte eine direkte Linie zum Terror von 1977. Diese Linie, zunächst über die „Bewegung 2. Juni“ und dann die RAF hat niemand plastischer beschrieben als Bommi Baumann, u.a. in diesem großartigen Interview (Langversion: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6). Allein seine Berliner Schnauze machen dieses Interview zu einem Erlebnis.
Aber auch Baumanns Aussagen haben es in sich und bestätigen das, was u.a. Michael Buback so bravourös herausgearbeitet hat: es muss eine Zusammenarbeit gegeben haben zwischen dem Staat, der den Mord an Benno Ohnesorg gedeckt hatte, und den Terroristen, die durch diesen Mord radikalisiert worden waren.

Aus einer Verschwörungstheorie kann Wahrheit werden

Dass Benno Ohnesorg ermordet worden sei, war bis 2009 eine sogenannte „Verschwörungstheorie“. Die Tatsache konnte also geleugnet werden mit dem Argument, dass sie sowieso nur den linksradikalen Spinnern nützt und deshalb falsch sein muss. Ein sehr aufschlussreicher Text von Heribert Seifert hat sich noch im Jahr 2001 in diesem Stil an Sebastian Haffners Parteinahme für die Studenten abgearbeitet und ihn als gutgläubigen Trottel mit in den linksradikalen Dreck gezogen.
Das änderte sich 2009 schlagartig dadurch, dass allgemein bekannt wurde, dass Karl-Heinz Kurras ein Stasi-Spitzel war. Nun konnte die Schuld am Tod von Kurras irgendwie auf die untergegangene DDR abgeschoben und damit der Mord leichter zugegeben werden. Die Gegenwehr der bundesdeutschen Staatsschützer hat also nachgelassen, so dass diejenigen ihre gut begründete Ansicht durchsetzen konnten, die schon immer von einem Mord ausgegangen waren.
Auf diesem Weg ist letztlich aus einer ehemaligen Verschwörungstheorie die heutige Wahrheit im Fall Benno Ohnesorg geworden, die in der ARD gesendet wird.

Fazit

Es ist vernünftig, in einem Fall wie dem Tod von Benno Ohnesorg dem Staat zu misstrauen und auch dann genauer hinzuschauen wenn man der Bewegung des Opfers nicht viel abgewinnen oder Fehler und Radikalisierung vorhalten kann. So wie es Sebastian Haffner 1967 gemacht hat.
Eine Bewegung, die von radikalen und sehr unangenehmen Figuren übernommen wird, kann ursprünglich legitime Ziele gehabt haben. Wer dieser bereits vor gewalttätigen Auswüchsen in der Breite die Dialogfähigkeit abspricht, wie es die Springer-Presse im Berlin des Jahres 1967 getan hat, könnte auf ein Pogrom wie das vom 2. Juni 1967 hinarbeiten. Solche Leute müssen heute nicht unbedingt bei der Springer-Presse sitzen. Hetzer und Hassprediger gibt es auch in anderen Redaktionen. Und Gewalt könnte ihnen hochwillkommen sein, um nicht Gewalttäter fertigzumachen, sondern jeden, der es wagt, sich über reale Probleme und Fehlleistungen des Staates zu beklagen: solchen von den 40 oder sogar den 20% aus Haffners berühmter Tabelle.

Nachtrag 2.8.2017
Thilo Sarrazin hat im Cicero sein Urteil über die 68er gesprochen. Es ist das Urteil eines autoritären Reaktionärs: undifferenziert und in voller Ignoranz der Punkte, in denen die Beschuldigten einfach Recht hatten, verteidigt Sarrazin umstandslos alles am Status Quo, wogegen die Studentenbewegung stand. Sarrazin zeigt sich so als der Prototyp des autoritären preußischen Sozialdemokraten, der Sebastian Haffner so verdächtig war.

Nachtrag 11.4.2018
Nach intensiverer Beschäftigung mit dem Lebenswerk Sebastian Haffners habe ich einen Beitrag dazu geschrieben. Interessanterweise begegnet man dort auch wieder dem Autor Uwe Soukup, der das Buch über den 2. Juni geschrieben hat.