Oops, they did it again

Die Briten haben uns wieder mit einer Wahl überrascht.
(Die machen sowas immer wieder: 1945 haben sie so den Sieger des 2. Weltkriegs, Churchill, abgewählt. In Deutschland hätte der mindestens 20 Jahre weiterregieren dürfen.)

Labour hat 31 Sitze dazugewonnen, obwohl Labour-Chef Jeremy Corbyn unglaublich viele mächtige Player gegen sich hatte und hat:

Er  hat sich ganz auf eine Graswurzelkampagne verlassen und damit gut 40% der Stimmen geholt. Das ist bemerkenswert, und es gibt Gründe dafür:

  • Es ist ihm zugute gekommen, dass er vom Labour-Establishment angegriffen wurde, weil er zu wenig gegen den Brexit gekämpft habe. Es war sogar völlig klar, dass er ein linker Euroskeptiker ist. Genau deshalb ist es ihm gelungen, viele ehemalige Stimmen der kollabierten UKIP zu Labour zurückzuholen. Weil er gleichzeitig ein moderater Euroskeptiker ist, hat er Remainer nicht von einer Stimmabgabe abgehalten. Entscheidend ist, dass er in der EU-Frage seinen linken Grundsätzen absolut treu geblieben ist und sich nicht durch internationale Abmachungen hat verbiegen lassen. Die EU ist für ihn nur insofern ein Thema, als sie normalen Briten nützt, nicht mehr aber auch nicht weniger: Prinzipientreue als taktischer Vorteil!
  • Überhaupt hat er von seiner hohen persönlichen Authentizität und einem absolut gelassenen Wahlkampf profitiert. Damit hat er die Schwäche der Premierministerin ohne Polemik aber sehr wirksam offengelegt.
  • Mit seinem gelassenen Wahlkampfstil hat er auch beim brandaktuellen Thema Terror enorm gepunktet. Seine hervorragenden Redefähigkeiten kann man in diesem Video beim Thema Terror verfolgen.

Das sagt Corbyn zum Terror:

  • Seine Solidarität mit dem leidenden britischen Volk ist 100%ig: kein Vorwürfe an normale Briten, insbesondere kein Vorwürfe an die Briten, dass sie Rassisten seien und selbst schuld, weil sie die islamischen Terroristen nicht genug integriert hätten
  • Er dankt für die Arbeit der Polizei und der Einsatzkräfte und kündigt an, dass eine Labour-Regierung mehr Polizisten auf die Straße bringen und sie besser ausstatten würde: keine Berühungsängste mit normaler Sicherheitspolitik im Inland bei diesem „Linksaußen“.
  • Er kritisiert den militärischen Interventionismus in der islamischen Welt und den Krieg „gegen den Terror“, der Großbritannien nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht habe. Das ist eine klassische linke Position, von der Corbyn nie abgewichen ist und die auch kaum zu widerlegen ist. Er ist (im Gegensatz zu den Blairiten) in dieser Frage extrem glaubwürdig. Zudem ist auch diese Position bis weit in die konservative Wählerschaft hinein anschlussfähig. Viele denken so, auch in Deutschland, werden aber von den meisten (auch nominal linken) Politikern ignoriert bzw. de facto doch ständig verraten.
  • Gleichzeitig betont er nochmals ausdrücklich, dass diese Hintergünde die Verbrechen der Terroristen in keiner Weise rechtfertigen oder mindern.
  • Er betont ausdrücklich die britischen Werte, u.a. das Recht junger Frauen auszugehen, wie sie es wollen, und das Recht auf die freie Rede.
  • Er beschimpft an keiner Stelle Andersdenkende beim Thema Terrorismus, auch nicht Briten, die gegen Terroristen oder Terrorverdächtige ein schärferes Vorgehen fordern. Insbesondere fällt in seinen Reden nicht das Wort „Nazi“ oder „Pack“ gegen Mitbürger, die Angst haben vor der objektiv vorhandenen Terrorgefahr aus dem islamischen Umfeld. In anderen Reden erwähnt er, dass er Beschimpfungen (name calling) grundsätzlich ablehnt.

Quintessenz: Er hat einen extrem positiven Wahlkampf mit glaubwürdigen linken Positionen gemacht, ohne Andersdenkende auszugrenzen. Das ist hochrespektabel.

Corbyn

Gleichzeitig muss man die britischen Wähler bewundern, die die Schwächen der ehemaligen Innenministerin Theresa May (und damit der konservativen Politik) beim Thema Terror erkannt und Corbyn zugehört haben. Sie haben sich einfach überzeugen lassen und ein Ergebnis gewählt, das noch vor 14 Tagen unvorstellbar war.

Es ist gut für die Demokratie, wenn Wahlen nicht mit billigen Phrasen bestreitbar und ausrechenbar sind, sondern der Wahlkampf einen großen Unterschied machen kann. Beides haben Corbyn und die britischen Wähler geliefert. Die Hoffnung, die er großen Teilen der britischen Gesellschaft damit gegeben hat, ist in der aktuellen Situation Gold wert. Und auch das Ergebnis, nicht Regierung, sondern gestärkte Opposition zu sein, ist für Corbyn, Labour und das Land gut. Es ist Blödsinn, dass es für das Land besser gewesen wäre, wenn May mit ihrem schwachen Auftritt gestärkt worden wäre. Das muss man nicht glauben, auch wenn es in jeder zweiten Zeitung steht. Dieser Glaube an starke Regierungen nervt einfach. Mir ist starke Opposition wichtiger. Und Parteien, die Opposition ‚Mist‘ finden, sind sowieso verdächtig.

Die deutsche Linke muss einfach sehen, dass sie neben Corbyn größtenteils alt aussieht. Wenn eine Linke, dann so eine! Kein Mensch braucht eine Linke, die nicht links ist, eine Linke, die am Rockzipfel der Konservativen hängt, eine „deuxième droite“, eine zweite Rechte, wie das die Franzosen nennen. Die deutsche SPD und die französischen Sozialisten sind genau das: weder Fisch noch Fleisch, sondern eine schlechtere Rechte, meinen auch die Nachdenkseiten und bejubeln Corbyn.
Sie könnten schon Recht haben, dass das Ende der Alternativlosigkeit absehbar ist, auch wenn es auf dem Kontinent noch etwas länger dauert. Corbyns Mut und Erfolg sind ab sofort ein Problem für alle Feiglinge, Duckmäuser und angeblich linken Parteien, die das eigene Volk nicht verteidigen, sondern verachten und belehren.

Ein guter Tag für die Demokratie und damit ein guter Tag für Europa!

Nachtrag 10.6.2017:
Brillanter Kommentar von Wolfgang Herles: Anmerkungen über die Briten
„In Deutschland dagegen wird die Arroganz der Macht als Stärke verehrt.“
Besser kann man es nicht sagen!
Und auch die ersten U-Boote sind bereits unter Corbyn-Flagge unterwegs: Corbyn als Idol. Ausgerechnet Kipping, die die Neoliberalisierung auch der Linken betreibt, an Merkels Rockzipfel hängt, beruft sich auf Corbyn. Gleichzeitig betont sie, dass sie die Privatisierung der Autobahnen nicht so bedeutsam findet. Das ist Wählerbetrug!

Nachtrag 20.6.2017:
Die Schwarzmaler-Berichte über Großbritannien streben einem neuen Höhepunkt entgegen: Ohne Mehrheit und ohne klares Ziel, Ein Land ist entsetzt. Die Frage ist, ob solche Berichte mehr über das Land aussagen, das sie beschreiben, oder das Land, in dem sie veröffentlicht werden. Wer hat je nach einem „klaren Ziel“ der Regierung Merkel gefragt? Wohin wurde das Entsetzen Bei Terror in Deutschland verbannt?

Nachtrag 25.6.2017:
Die Süddeutsche Zeitung hat am gleichen Tag einen Artikel mit dem gleichen Titel geschrieben: Oops, they did it again.
Der völlig andere Tenor ist bezeichnend für den deutschen Mainstream: „Verunsicherung“. Man darf die Leute auf keinen Fall verunsichern, schon gar nicht durch Abstimmungen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, nicht Mitbestimmung. Da steckt sehr viel altdeutsches Denken drin, auch wenn es (wie bei der SZ) liberal oder links lackiert ist.

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Anmerkungen zum 2. Juni 1967

Genau heute vor 50 Jahren wurde Benno Ohnesorg erschossen, ein Ereignis, das die Bundesrepublik gespalten und sehr viel Unheil angerichtet hat. Ich habe damals gerade laufen gelernt und brauchte dann diese 50 Jahre, um die epochale Bedeutung, die Zerstörungskraft dieses Ereignisses wirklich zu erfassen. Erstaunlicherweise haben auch die Älteren, die Zeitzeugen, diese 50 Jahre benötigt, um sich auf eine mehr oder minder einheitliche und versöhnliche Sicht zu verständigen.

Diese Dokumentation der ARD bietet in knapp 45 Minuten einen sehr guten Einstieg in die eigentlichen Ereignisse. Der Buchautor Uwe Soukup, der auch den ARD-Film unterstützt hat, berichtet im Gespräch mit Ken Jebsen viele Details zum Fall und seinen Recherchen, wie immer etwas länger und über die eindeutig beweisbaren Fakten hinausdenkend, aber in jedem Fall ebenfalls sehr sehenswert.

Benno Ohnesorg wurde ermordet, das Recht gebeugt

Es gibt nur noch wenige Zweifel an diesen Fakten:
Der Student Ohnesorg war kein Gewalttäter. Er wurde eiskalt und grundlos ermordet, durch den Schuss und nochmals durch Verweigerung einer zügigen Rettung. Alle Zeugen, die das bestätigen konnten, wurden überhört. Die Polizisten haben ihre Aussagen abgesprochen und vor Gericht gelogen. Die Mediziner haben Beweise manipuliert. Sachbeweise sind verschwunden. Das Recht wurde in einer kollektiven Aktion gebeugt, der offensichtliche Mörder zwei Mal freigesprochen.
Auch im konservativen politischen Spektrum ist diese Einsicht inzwischen angekommen: FAZ, Tichys Einblick (Wolfgang Herles)

Einer hat es gleich gesagt: Sebastian Haffner

Im Zusammenhang mit diesen Berichten bin ich auf eine wütende Anklageschrift gestoßen, die Sebastian Haffner damals zeitnah im „Stern“ veröffentlicht hat, um die ganze Sauerei beim Namen zu nennen. Er hat den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, sondern sich auch frech geweigert, die Studenten in gleicher Weise verantwortlich zu machen wie den Staat. Respekt!
Sebastian Haffner hat dieses kleine Buch über Hitler geschrieben, das mich vor 30 Jahren gefesselt hat, weil es so kurz und außer der Reihe war. Er war ein Mann mit einer blitzsauberen Weste, was den Nationalsozialismus angeht. Er ist vor dem Krieg nach England emigriert, und hat dort ein Buch geschrieben, um die britische Öffentlichkeit über das nationalsozialistische Deutschland zu informieren. Eine der zentralen Aussagen dieses Buches ist diese:
Deutschland1939

Dieses Buch mit Haffners Sicht von 1939 auf Deutschland soll Churchill zur Pflichtlektüre für sein Kriegskabinett gemacht haben.
Man muss sich fragen, ob diese Grafik nicht auch Konstanten über den Nationalsozialismus hinaus enthält. Haben Vertreter der ungefähr 40% dem Staat bedingungslos loyalen Bevölkerung, die vor allem im Staatsapparat selbst überrepräsentiert sein dürften, im Fall Benno Ohnesorg wieder staatliche Verbrechen gedeckt? War die harte Opposition auch im Jahr 1967 nur eine winzige Minderheit im Bereich von 5%? Vermutlich. Aber diese kleine Minderheit wurde von der Springer-Presse so lange zum Monster hochgeschrieben, bis buchstäblich jedes Verbrechen gegen einen einzelnen unbewaffneten Studenten vorstellbar und verteidigungswürdig wurde. Daher der Vorwurf des „Pogroms“ durch Haffner. Eine ganz andere Frage, die diesen Blogbeitrag übersteigt, ist es, warum der gemutmaßte Anteil von Nationalsozialisten in der Deutschen Bevölkerung später weit über die 20% des Emigranten Haffner hinausgewachsen ist.

Und derselbe Haffner, der 1967 die Studenten verteidigt hat, hat in diesem Buch mit dem Titel „Der Verrat“ auch die Rolle der SPD im Jahr 1918/19 kritisch unter die Lupe genommen. Er war kein entschiedener Linker, sondern ein liberaler Demokrat und Wechselwähler.  Die in Berlin regierende SPD hat ja auch im Fall Ohnesorg versagt und sich (einmal mehr) auf die Seite der etablierten Machtstrukturen, des Apparats geschlagen, wie 1914 und wie 1918/19.

Hut ab: dieser Haffner hat eine verdammt gerade Furche für einen liberalen Rechtsstaat gezogen! Dabei hat er die gnadenlose und blutrünstige Hetze der Springer-Presse („Amoklauf“-Artikel der Berliner Zeitung von 20.6.1967) und die autoritären Untertanen im Staatsapparat (Strafantrag gegen Haffner aus der Berliner Polizei) gegen sich gehabt.

Die Studenten hatten gute Gründe

Eine Konstante der Erzählungen der Studentenbewegung ist die ungeheure Radikalisierung durch den Mord an Benno Ohnesorg. Diese Radikalisierung ist verständlich, denn der ungesühnte Mord musste den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie erschüttern und denjenigen Auftrieb geben, die einen bewaffneten Kampf vorantreiben wollten.
Aber es muss auch die Frage gestellt werden, ob diese Radikalisierung nicht auch das Ziel derjenigen war, die das Pogrom vom 2. Juni und die Rechtsbeugung offensichtlich gezielt organisiert hatten. Wer die Studenten gezielt durch Unrecht radikalisierte, konnte hoffen, auch ihre berechtigten Klagen und Ziele zu diskreditieren.
Jedenfalls ist es Unsinn, dass die Studentenbewegung von 1967/68 nur Spinner waren, die an allem Unglück schuld sind, das sich seither entwickelt hat. Diese Bewegung hatte zunächst neben weniger guten auch gute Gründe, sich zu empören, und in ihr wohnte ohne jeden Zweifel anfangs der Zauber einer jungen Freiheit und eines großen, ehrlichen Aufbruchs, der aber mit Gewalt zerstört worden ist.

Der Weg vom 2. Juni über die RAF zum Deutschen Herbst

Vom Mord am 2.Juni 1967 führte eine direkte Linie zum Terror von 1977. Diese Linie, zunächst über die „Bewegung 2. Juni“ und dann die RAF hat niemand plastischer beschrieben als Bommi Baumann, u.a. in diesem großartigen Interview (Langversion: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6). Allein seine Berliner Schnauze machen dieses Interview zu einem Erlebnis.
Aber auch Baumanns Aussagen haben es in sich und bestätigen das, was u.a. Michael Buback so bravourös herausgearbeitet hat: es muss eine Zusammenarbeit gegeben haben zwischen dem Staat, der den Mord an Benno Ohnesorg gedeckt hatte, und den Terroristen, die durch diesen Mord radikalisiert worden waren.

Aus einer Verschwörungstheorie kann Wahrheit werden

Dass Benno Ohnesorg ermordet worden sei, war bis 2009 eine sogenannte „Verschwörungstheorie“. Die Tatsache konnte also geleugnet werden mit dem Argument, dass sie sowieso nur den linksradikalen Spinnern nützt und deshalb falsch sein muss. Ein sehr aufschlussreicher Text von Heribert Seifert hat sich noch im Jahr 2001 in diesem Stil an Sebastian Haffners Parteinahme für die Studenten abgearbeitet und ihn als gutgläubigen Trottel mit in den linksradikalen Dreck gezogen.
Das änderte sich 2009 schlagartig dadurch, dass allgemein bekannt wurde, dass Karl-Heinz Kurras ein Stasi-Spitzel war. Nun konnte die Schuld am Tod von Kurras irgendwie auf die untergegangene DDR abgeschoben und damit der Mord leichter zugegeben werden. Die Gegenwehr der bundesdeutschen Staatsschützer hat also nachgelassen, so dass diejenigen ihre gut begründete Ansicht durchsetzen konnten, die schon immer von einem Mord ausgegangen waren.
Auf diesem Weg ist letztlich aus einer ehemaligen Verschwörungstheorie die heutige Wahrheit im Fall Benno Ohnesorg geworden, die in der ARD gesendet wird.

Fazit

Es ist vernünftig, in einem Fall wie dem Tod von Benno Ohnesorg dem Staat zu misstrauen und auch dann genauer hinzuschauen wenn man der Bewegung des Opfers nicht viel abgewinnen oder Fehler und Radikalisierung vorhalten kann. So wie es Sebastian Haffner 1967 gemacht hat.
Eine Bewegung, die von radikalen und sehr unangenehmen Figuren übernommen wird, kann ursprünglich legitime Ziele gehabt haben. Wer dieser bereits vor gewalttätigen Auswüchsen in der Breite die Dialogfähigkeit abspricht, wie es die Springer-Presse im Berlin des Jahres 1967 getan hat, könnte auf ein Pogrom wie das vom 2. Juni 1967 hinarbeiten. Solche Leute müssen heute nicht unbedingt bei der Springer-Presse sitzen. Hetzer und Hassprediger gibt es auch in anderen Redaktionen. Und Gewalt könnte ihnen hochwillkommen sein, um nicht Gewalttäter fertigzumachen, sondern jeden, der es wagt, sich über reale Probleme und Fehlleistungen des Staates zu beklagen: solchen von den 40 oder sogar den 20% aus Haffners berühmter Tabelle.

Nachtrag 2.8.2017
Thilo Sarrazin hat im Cicero sein Urteil über die 68er gesprochen. Es ist das Urteil eines autoritären Reaktionärs: undifferenziert und in voller Ignoranz der Punkte, in denen die Beschuldigten einfach Recht hatten, verteidigt Sarrazin umstandslos alles am Status Quo, wogegen die Studentenbewegung stand. Sarrazin zeigt sich so als der Prototyp des autoritären preußischen Sozialdemokraten, der Sebastian Haffner so verdächtig war.

Grübeln und Grummeln mit der CSU

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft. Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute:  Mit der CSU im Festzelt sitzen und für Angela den Horst machen

Groß angekündigt war die endgültige Versöhnung zwischen unserem König Horst  und der preußischen Duodezfürstin CSUPlakatMerkel bereits lange im Voraus, ein überregional beachtetes Ereignis. Es war ja auch Zeit nach dem langen Streit um Kleinigkeiten grenzenlose Zuwanderung.

Mit Anlauf zur großen Versöhnungsshow

Das Hofbräuhaus Festzelt steht in München-Trudering an der Wasserburger Landstraße 32, also im „Niederbayern von München“, nicht weit von Berg am Laim,
VomMichaelibadZumFestzeltTrudering
ein sozial schwieriger Bezirk und durch sein Michaelibad sogar in Berlin bekannt.
Ich habe meine 4,5 Kilometer nicht zu Fuß, sondern mit meinem guten Fahrrad zurückgelegt und es dann vor dem Festzelt abgestellt:
FestzeltMitFahrradAber für 18:11 Uhr (um 19:00 Uhr sollte die Kundgebung starten) kam es mir schon ein wenig leer vor, und das schon bei der Anfahrt zu diesem ganz unscheinbar sympathischen bayerischen Stadtteilfest:FestwocheTrudering2017Im Festzelt spielte natürlich der Musikverein München-Trudering, der sich zu überkommenen bunten Werten bekennt:
TrueDerHeimat

Abend ohne Versöhnung

Aber mit einer Mass Weißbier

Im Festzelt habe ich mich zu einem sympathischen Franken gesetzt, der seit 31 Jahren in München lebt. Er wusste schon, dass die Versöhnung dem Terror zum Opfer gefallen ist bzw. die Veranstaltung  wegen der Pietät abgesagt worden war. Dabei soll doch der Terror die neue Normalität sein, an die wir uns gewöhnen müssen. Da kann man doch nicht wegen eines durchschnittlichen kleinen Anschlags eine Versöhnung von nationaler Bedeutung einfach absagen! So wird das nichts mit der Gewöhnung, wenn man immer alles absagt. Später sind dann die beiden CSU-Abgeordneten, Blume (links) und Stefinger (rechts) nochmals für eine Schweigeminute auf die Bühne gekommen und der Musikverein Trudering hat die Musik unterbrochen:

Schweigeminute
Unions-Abgeordnete beschweigen den Alltag in Manchester-Europa

Zwischenzeitlich hat mir der Franke gestanden, dass er CDU wählen würde, wenn es sie in Bayern gäbe. Ich konnte ihm dazu nur sagen, dass ich vielleicht CSU wählen würde, wenn Merkel nicht ihre Spitzenkandidatin wäre. Wie der Zufall so spielt, hatte der Franke gute Bekannte in Mulhouse im Elsass. Dort bei den Franzosen sei das ja alles nicht so toll gelaufen mit der Integration, wegen der Banlieues. Und die Franzosen schafften das mit den Reformen leider nicht, wegen der CGT: Der ganze Schmus, den die Presse eben so schreibt, um den Deutschen einzureden, nur die anderen machten Fehler und sie seien auf einem besseren Weg.
Einig waren wir uns aber, dass die Sozialdemokraten das mit der Bildung und den Schulen nicht auf die Reihe bekommen und dass sie den Leuten deshalb ein X für ein U vormachen können. Schon als Schüler habe ich die Schulpolitik der SPD nicht verstanden: was sollte falsch daran sein, wenn in der Schule viel gelernt statt gelabert wird? Ich konnte ja damals nicht ahnen, dass das Scheitern an der Schule das Scheitern der SPD an der ganzen Welt praktisch unweigerlich nach sich ziehen würde. Jeder scheitert eben auf seine Weise.

Der schlaue Seehofer und die CSU

Dass Horst Seehofer sein Handwerk versteht, kann man auf diesem Video von 2015 nachvollziehen: Er war ehrlich geschockt, hat aber trotzdem richtig und verantwortungsbewusst argumentiert und die Contenance gewahrt. Damit, dass er sofort erkannt hat, dass dieses Ereignis Deutschland und Europa tief umwälzen wird, war er den meisten deutschen Politikern weit voraus. Ein Sigmar Gabriel hat dagegen zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er überhaupt versteht, was für ein Problem da auf das Land zukommt.
Seehofer ist auch anschließend keinem öffentlichen Streit mit Merkel über den richtigen Kurs aus dem Weg gegangen und hat damit für alle in Deutschland den Raum der aussprechbaren Wahrheiten offengehalten. Und heute sehen ihn viele als Sieger über Merkels zwischenzeitliche Politik, von der ja auch nur noch der Glorienschein übrig ist, auch wenn das die Hamburger Journaille natürlich niemals zugeben wird.

Dass Seehofer auch schon früher Dinge klar erkannt und den Zeitgeist kritisiert hat, zeigt dieser wütende Artikel von 2004: Seehofer, der aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU  stammt, hat mit dem heutigen Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller die Riester-Rente als schlechtes neoliberales Projekt kritisiert und beide sind inzwischen vom Gang der Dinge bestätigt worden.

Keine Frage:
Horst Seehofer ist ein hellsichtiger Politiker, der Konflikten um die Sache zu Recht nicht aus dem Weg geht und dafür von der Presse bekämpft wird. Je feindseliger Hamburger Blätter über einen  Politiker schreiben, mit umso mehr Wohlwollen und Sorgfalt sollte man ihn sich ansehen.

Im letzten Bundestagswahlkampf 2013 habe ich einen CSU-Kandidaten am Wahlkampfstand auf Horst Seehofers „rote Linien“ bei der Eurorettung angesprochen und die Ansicht geäußert, dass diese Linien ja wohl keinen Bestand haben könnten. Er hat sich wortlos umgedreht und mich stehenlassen. Die roten Linien sind natürlich längst vom Winde verweht worden. Mittlere Chargen bei der CSU mögen es ebenso wenig wie bei der SPD, wenn jemand den Konsens stört, dem sie sich unterworfen haben. Ist das schon die Verpreußung der CSU?

Trotzdem bin ich inzwischen der Ansicht, dass die CSU in Bayern meist erheblich bessere Politik macht als die SPD oder die CDU in irgendeinem Bundesland. Und die „Liberalitas Bavariae‘ existiert wirklich, denn ein Befürworter von Merkels Grenzöffnung (wie der Franke von meinem Tisch oder der Schwabe Theo Waigel) kann in Bayern in besserem  Frieden leben als eine erklärte Gegnerin von Merkels Politik jenseits des Mains.

Warum es Bayern besser hatteschicksalimmigranten

Im „Schicksal der Immigranten“ behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Man kann diesem überaus klugen Franzosen nur dazu gratulieren, dass er dieses scheinbare Paradox sehr viel besser erfasst hat als die meisten preußischen Politiker. Bayern spielt nach außen hart und nimmt die Einwanderer im Inneren (wenn sie es wert sind) freundlich auf, während man es in Preußen gerne anders herum hält: Die politische Elite hat die Willkommenskultur auf den Lippen und das Sozialghetto in der Hinterhand. Die moralische Schuld an Konflikten wird dann bei den Deutschen abgeladen, die ebenfalls dort wohnen. „Dunkeldeutschland“ ist die unvermeidliche Schattenseite des vor der Welt zur Schau gestellten protestantischen Edelmuts und wird als „nicht mehr mein Land“ heuchlerisch abgeschoben. Die notwendige, meist nur angedeutete, oft vorgetäuschte, aber immer begrenzte Härte des bayerischen Staates dagegen hält die Bürger selbstlos ab von abscheulicher und sinnloser Gewalt gegen Einwanderer, nicht aber die psychisch labilen Einwanderer, die zumindest in der Presse sehr zahlreich sind.
Der bayerische Ministerpräsident lädt sich dieses Kreuz jederzeit freiwillig auf den Rücken und wirft sich selbst so den Anfeindungen des preußischen Unverstands zum Fraß vor. Nach über 21 Jahren bayerischer Staatsbürgerschaft ist es Zeit, dass ich ihm für diese Passion einmal meinen tief empfundenen Dank ausspreche.

Auf dem Heimweg  mit dem Radl an einem Fußballplatz aufgenommen:
Fußballplatz

Seehofers Dilemma und
die heimliche Einigkeit der Journaille mit der AfD

Das Dilemma des Horst Seehofer, sein Gepolter und seine taktische Beweglichkeit im Umgang mit Angela Merkel sind verständlich. Er ist nun einmal der Vorsitzende der CSU, der Schwesterpartei der CDU, deren Vorsitzende nun einmal Angela Merkel ist. Wenn er versucht hat, Merkel zu stürzen, hat es nicht geklappt, aber es hat ganz sicherlich geklappt, Merkels verunglückte Willkommenskultur zu beenden. Deshalb habe ich auch Verständnis für Leute, die trotz allem bei der Bundestagswahl CSU wählen. Alternativen sind nun einmal Mangelware. Und wenn die AfD behauptet, dass Seehofer nur heiße Luft produziert, dann ist das höchstens die halbe Wahrheit und zufällig genau das, was auch die Hamburger Magazine behaupten. Dabei ist die Produktion von heißer Luft eine Kernaufgabe von Politikern. Die Produktion von heißer Luft durch Martin Schulz hat die Hamburger Journaille schließlich auch bejubelt. Der Hohn kam erst, als ihm die Luft weggeblieben ist.

Und der blinde Hass der Journaille gegen Seehofer war in dem Moment entlarvt, als Merkel-Freund Laschet dieses Wahlplakat hat kleben lassen, um die Wahl doch noch zu gewinnen:cdusicherheit-674x4501

Ohne dass sich die Journaille darüber so empört hätte wie über Seehofers Obergrenze!

Bei allem Respekt für Seehofer kann ich eines aber nicht: bei der Bundestagswahl CSU wählen. Schließlich habe ich noch niemals Merkel gewählt. Und dabei wird es bleiben. Mir san schließlich mir.

Nachtrag 24.05.2017:
Es war mir bisher nicht einsichtig, warum Merkel und Seehofer diesen Abend wegen eines Attentats in Manchester abgesagt haben, auch wenn es sich um ein schlimmes handelt. Ein Deutschland-Bezug des Attentäters wäre aber tatsächlich ein Grund, der das verständlich machen würde. In diesem Fall hätte dieser allerdings schon gestern zur Mittagszeit bekannt gewesen sein müssen, als die Absage offiziell gemeldet wurde.
Es ist also sehr wohl möglich, dass diese Absage einen sehr ernsten Hintergrund hat, der in den nächsten Stunden und Tagen offenbar wird und dass die Absage unter diesen Umständen nicht nur richtig, sondern auch unvermeidbar war.

Nachtrag 26.5.2017:
Die FAZ meint, dass dem oben beim Schweigen gezeigten Landtagsabgeordneten Markus Blume die Zukunft der CSU gehören könnte:
ZukunftDerCSU

Nachtrag 28.5.2017:
Das gemeinsame Auftritt von Merkel und Seehofer in Trudering ist heute nachgeholt worden. Trump war so nett, Ablenkung zu bieten vom alten Streitthema. Und beim Heben der Mass ist sie ja schon immer gut dabei.

Nachtrag 29.5.2017:
Weltweite Resonanz zu Merkels Rede im kleinen Trudering: „Das ist ein enormer Wandel der politischen Rhetorik
Das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel übertrifft sich bei der Lobhudelei selbst:
MerkelMitKrug
Das Bild dürfte der persönlichen Maskenbildnerin einiges zu denken geben, sonst aber niemandem: Medien, evangelische Kirche und auch die Opposition in einem Boot. So ist in Preußen die Demokratie auch vor Wahlen sicher.

Nachtrag 5.6.2017:
Der Beitrag über Markus Blume in der FAZ jetzt online.

Nachtrag 19.7.2017:
32% der Bayern befürworten (angeblich) die Abspaltung Bayerns von Deutschland. Darüber wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein.

Nachdenken über die FDP

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Einen unvoreingenommenen Blick auf die FDP werfen

Ja, die FDP war ganz schön lächerlich

Lächerlich war der Glaube der FDP-Anhänger daran, dass es in unserem Wirtschaftsleben immer  gerecht zugeht, nur weil die eigene Klientel in der Regel zu seinen Gewinnern zählt. Peinlich war die soziale Ignoranz hinter dem Unwort von der „Spätrömischen Dekadenz“, die sich eben nicht bei kleinen Handwerkern und Arbeitnehmern im internationalen Wettbewerb findet, während gerade FDP-Domänen wie Apotheker durch staatliche Regeln vor demselben Wettbewerb geschützt werden.

Die Beschränkung einer liberalen Partei auf das Thema Steuersenkungen war lächerlich, lange vor der letzten Koalition mit der Union. Noch lächerlicher war es dann allerdings, sich in dieser Koalition ohne Steuersenkungen bzw. mit einer Steuersenkung nur für Hoteliers abspeisen zu lassen, statt den Mut zu haben, diese Koalition dann eben auch aufzukündigen. Und die Enttäuschung über die forschen Steuerreden (ohne Taten) der FDP wirkt ja (zu Recht) nach:

DurchschnittsverdienerFDP

Die FDP hatte es verdient, aus dem Bundestag zu fliegen. Aber nach vier Jahren, in denen sich auch ihr Fehlen dort negativ auf die Debatten bzw. den Mangel daran ausgewirkt hat, ist ein neues Nachdenken über mehr FDP angesagt. Immerhin hat sich in diesen 4 Jahren auch herausgestellt, dass Westerwelles Enthaltung im Falle von Libyen nicht nur sympathisch, sondern (wie Schröders Nein zum Irakkrieg) voll und ganz gerechtfertigt war.

Was also hat die FDP heute und für die Zukunft an Plus- und Minuspunkten zu bieten?

Pluspunkte

  1. Die FDP hat sich zwar vorsichtig, aber frühzeitig, klug und mehrfach von Merkels Willkommens-„Kultur“ distanziert. Dass die Partei in der Frage den Kopf frei hat, hat Christian Lindner kürzlich bei einer Buchvorstellung bestätigt.
  2. Bei einer Veranstaltung der FDP München Nord im Frühjahr 2016 konnte ich mich überzeugen, dass im Umfeld der FDP ausgesprochene Gegner der Masseneinwanderung von 2015 und Leute, die sich um Eingewanderte kümmern, konstruktiv diskutieren können, ohne sich gegenseitig als „Nazis“ oder „Gutmenschen“ zu betrachten, auszugrenzen oder zu beschimpfen. Auch damit dürfte die Partei ziemlich alleine dastehen.
  3. Die FDP hat einen gesunden Sicherheitsabstand zum ethnischen Nationalismus. So katastrophal die ungeregelte Masseneinwanderung von 2015 für die Sicherheit der deutschen Staatsbürger auch war, so katastrophal wäre es, wenn Zweifel über den Status von legitimen und anständigen Staatsbürgern wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe Raum erhalten würden.
  4. Von den Leitkulturschwätzereien der Konservativen, die zwischenzeitlich so erbärmlich versagt haben, hat sich Christian Lindner schon 2015 abgesetzt. Es geht nicht um hohle Beruhigungsformeln über eine vage „Kultur“, sondern um feste Regeln und klare Rahmenbedingungen für Bürger und Einwanderer, die ansonsten frei sind, ihr Leben zu gestalten.
  5. Nach Jahrzehnten eines unvernünftigen Neoliberalismus (für Banken und Konzerne) droht eine Welle des Kollektivismus. Die Tendenz ist zwar verständlich, aber auch gefährlich, weil es gerade in den linken Parteien an Personen mit Wirtschaftskompetenz mangelt. Statt der wünschenswerten besseren Bedingungen für Arbeitnehmer und Geringqualifizierte könnten wir leicht in eine inkompetente und bürokratische Mangelbewirtschaftung von links rutschen. Man muss Angst haben vor dem Tag, an dem Andrea Nahles und Katja Kipping gemeinsam ihren 5-Jahres-Plan vorstellen. Eine vernünftige Dosis FDP im Bundestag ist da schon wünschenswert, natürlich gerne mit einem kompetenten linken Gegenpart (der aber bisher außer in der zunehmend einsamen Person von Sahra Wagenknecht noch nicht erkennbar ist).
  6. Wenn man von einer Partei Unterstützung für die Freiheit auch unbequemer und ungehobelter Meinungen erwarten kann, dann von der FDP. Die Zensur, die heute der linksautoritäre Heiko Maas vorantreibt, könnte in wenigen Jahren auch von einer rechtsautoritären Regierung genutzt und ausgebaut werden. Wehret den autoritären Anfängen! Links und rechts sind im Zweifel nur ein brüchiges Feigenblatt für die autoritären Zwerge, die einen übermächtigen Staat installieren wollen.
  7. Die FDP hat also auf mehreren Feldern das Potenzial, als bürgerlicher Keil links und rechts zu trennen und als Sperrminorität im Parlament und in Koalitionen gegen Unsinn zu wirken. Sowohl einer Linken als auch einer AfD, die neben manchem Richtigen auch viel gefährlichen Unfug verkünden, kann das im Grunde nur helfen, zur Vernunft zurückzukehren.
  8. Kubicki und Lindner sind ein starkes Team aus einer erfahrenen und einer jungen Führungskraft, die sich langfristig ein Profil geschaffen und auch Stehvermögen in der FDP-Krise der vergangenen Jahre gezeigt haben. Beide haben ihre Fraktionen im Landtag gehalten, als die FDP andernorts rausgeflogen ist.
  9. Die Leistungsorientierung der FDP in Bildung und Beruf ist wertvoll angesichts grassierender Senkung von Anforderungen (außerhalb Bayerns, wo die CSU noch die Fahne hochhält)
  10. Die FDP müsste nach menschlichem Ermessen Rechnungen mit den richtigen Personen offen haben.

Minuspunkte

  1. Die FDP hat mit Lindner und Kubicki noch zu wenig Breite beim Spitzenpersonal.
  2. Das Freihandelsdogma der Wirtschaftsliberalen scheint inzwischen (mit Brexit und Trump) ziemlich viel Gegenwind zu bekommen. Immerhin ist es in diesem Umfeld besser erträglich als mit dem Rückenwind der vergangenen Jahrzehnte.
  3. Die soziale Ignoranz gegenüber Dumping-Löhnen und Billigimporten ist der FDP nur schwer  abzugewöhnen.
  4. Elitismus und Anti-Nationismus sind auch in der FDP zuhause.
  5. Die FDP war schon immer völlig ignorant, wenn es darum ging, einseitig die Beitragszahler in den gesetzlichen Sozialkassen mit allgemeinstaatlichen Lasten wie aktuell mit den Krankheitskosten für Flüchtlinge zu belasten. (Wenn es sich hier auch um schäbige Klientelpolitik handelt, so ist es doch umso erstaunlicher, dass auch die „linken“ Parteien das nicht anders fordern und nicht einmal  thematisieren, sondern das Thema ganz der AfD überlassen).
  6. Die FDP hat alle Euro-Rettungspakete (die nichts gerettet haben außer Banken) entgegen ihrem Mantra von der Selbstverantwortung in der schwarzgelben Bundesregierung mitgetragen und steht dafür weiter in der Mithaftung. Dass es dagegen erheblichen Widerstand und unter anderem einen Mitgliederentscheid gegeben hat, ist nicht mehr als eine Ehrenrettung für das liberale Lager.
  7. Die transatlantische Nibelungentreue versucht die FDP wohl auch über das rhetorische Trump-Bashing hinweg zu retten. Es ist aber unklar, ob ihr das gelingen wird.

Fazit

– In Schleswig-Holstein mit dem bewährten (und trotzdem unbelasteten) Spitzenkandidaten Kubicki würde ich am Sonntag sicherlich FDP wählen, wenn ich kein Bayer wäre.

– In NRW würde ich bestimmt ebenfalls den Hoffnungsträger Lindner und damit die FDP wählen, um Rot-Grün abzulösen, ohne ausgerechnet Merkel zu stärken. Der authentische und mutige SPD-Dissident Guido Reil würde mir nicht ausreichen, um die AfD zu wählen, auch wenn das in NRW wohl wieder mehr Wähler tun werden als im Saarland und in Schleswig-Holstein.

– Bei den Bundestagswahlen wird man sehen müssen. Es gibt hier für mich mindestens eine akzeptable Alternative, aber bis September könnten noch mehr dazukommen.

Viel Erfolg also für die FDP in Schleswig-Holstein und NRW! 

Nachtrag 7.5.2017:
Fast 11% in Schleswig-Holstein sind ein sehr gutes Ergebnis für die FDP. Ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können. Die FDP ist nach der AfD und vor der CDU der zweite Gewinner in absoluten Zahlen. Herzlichen Glückwunsch an die FDP und Wolfgang Kubicki!

Nachtrag 14.5.2017:
Über 12% in NRW und damit drittstärkste Partei: ein sauberes Ergebnis im Rahmen meiner Erwartungen, das sich Christian Lindner und die FDP durch den klügsten Wahlkampf verdient haben.  Glückwunsch und viel Erfolg!

Nachtrag 22.5.2017:
Der kompetente, unabhängige und immer lesenswerte Journalist Frank Lübberding holt in der FAZ die Steuerrhetorik der FDP auf den Boden der Tatsachen: Die Mittelschicht zahlt für die Reichen.

Nachtrag 26.5.2017:
Brillante Überlegungen von Christoph Schwennicke: Christian Lindners heißer Reifen
Ja, ein Traum-Szenario wäre es, wenn eine Koalition aus FDP und CSU nach der Wahl Merkel stürzen würde.

Nachtrag 10.8.2017:
Ein ZEIT-Artikel über FDP-Wähler: da ist etwas dran. Im Cicero gibt es einen Beitrag, der Lindners Krim-Initiative unterstützt und in die Tradition des Genscherismus stellt.

Nachtrag 18.08.2017:
Die FDP ist wohl ganz die alte, wenn es um Parteispenden geht.

Links in der Merkel-Falle

Wie sehen die Chancen der „linken“ Parteien in diesem deutschen Wahljahr aus?maus
Der erste Test im Saarland ist bereits voll in die Hose gegangen: alle drei Parteien haben verloren, die Grünen sogar ein sehr entscheidendes Prozent. Aber auch der hochgejubelte Schulz-Effekt hat sich bereits in Luft aufgelöst.
Die Enttäuschungen dürften weitergehen, denn die Misere hat tiefere Ursachen: den fundamentalen Mangel an Orientierung und eigenem Profil. Die Linken haben sich schlicht von Angela Merkel eintüten lassen. Und diese handlichen Päckchen versucht sie jetzt im Wahljahr in ihre Schubladen zu entsorgen, mit einiger Aussicht auf Erfolg.

Drei dicke Themen

Bei mindestens drei Themen sind die drei linken Parteien Merkel voll auf den Leim gegangen, unfähig eine eigenständige Position einzunehmen und zu halten:

  • Energiewende
  • Euro-Rettung
  • Willkommens-Kultur alias Willkommens-Trick

Die Grünen

Dass die Grünen nicht fundamental gegen die Energiewende opponiert haben, die Angela Merkel 2011 nach der Kernschmelze in Fukushima über Nacht eingefallen ist, ist verständlich. Schließlich war der Atomausstieg ihr Gründungsmythos. Ein bisschen mehr Kritik an der 180-Grad-Kehre der Kanzlerin wäre aber durchaus angemessen gewesen, weniger als ein Jahr nach einer lausig begründeten Laufzeitverlängerung, mit der sie den mühsam ausgehandelten und besseren  Atomkompromiss von Schröder und Fischer in ihrer alternativ- und einfallslosen Art einfach zur Seite geschoben hatte. Auch in den Folgejahren hätte es für eine grüne Partei jeden Grund gegeben, CDU, FDP und SPD bei der Umsetzung auf die Finger zu sehen, denn schließlich waren die Grünen immer in der Opposition. Stattdessen haben sie sich der Selbstzufriedenheit hingegeben und tatenlos zugeschaut, wie Merkel ihnen das Kernthema abgenommen und auch noch seine Umsetzung hat vermurksen lassen. Das Ende vom Lied könnte wieder eine Laufzeitverlängerung für die übriggebliebenen Kernreaktoren sein, denn wenn die Stromversorgung noch teurer und gleichzeitig auch noch unsicher wird, ist irgendwann alles wieder offen, und Merkel wird eine dahergemümmelte Begründung für eine neuerliche Volte nicht vermissen lassen. Möglicherweise hat sie sich aber auch schon vom Acker gemacht, wenn eine andere CDU die Revision ihrer Fehlentscheidungen betreibt. Wenn die Grünen glauben, dass bis dahin der Murks steigender EEG-Umlagen

EEG-Umlage

und wachsender Blackout-Gefahren ganz bei CDU und SPD hängen bleibt, täuschen sie sich: als Ideengeber stehen sie in der Mithaftung, denn vielen Konservativen und Kernenergieunterstützern gilt Merkel „nur“ als grüne Verräterin, als gut getarnter Claudia-Roth-Klon, den sie einfach zu lange nicht erkannt (LOL!) haben.

Es wird auf immer das Geheimnis der Grünen bleiben, warum sie als Oppositionspartei allen Vertragsbrüchen und Rosstäuschereien im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zugestimmt haben, selbstverständlich immer mit viel Scheinkritik und Vorbehalten, an die sich kaum ein Mensch noch  erinnert. Ein bisschen mehr Kritik und mindestens Enthaltung wäre billig zu haben gewesen und eine glänzende Option für den Tag, an dem das vertagte Problem offensichtlich wird.

Das Meisterstück der Grünen war aber ohne jeden Zweifel die übergroße Freude über Merkels Willkommens-Kultur: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Man muss Frau Merkel zugutehalten, dass sie nie etwas Vergleichbares gesagt hat. Sie hat nur mal wieder etwas Alternativloses getan, von dem sie vorher nie gesprochen hatte, an das sie vorher wahrscheinlich noch niemals gedacht hatte. Verglichen mit KGE ist die Einäuige aber immer noch Königin, und KGE wurde trotzdem Spitzenkandidatin.

So bangen die Grünen (und nicht nur sie allein) inzwischen um ihre Existenz. Die Abgesänge haben bereits begonnen: Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann, Inbegriff des Uncoolen. Es könnte eng werden, zunächst in NRW und dann im Bund.

Mein Fazit: Kein Problem. Die Grünen können weg.

Die SPD

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die alte Tante SPD taugt nur noch zur Satire:GenossenSPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Es ist ihr egal, dass in erster Linie verarmte Mieter in NRW die explodierte EEG-Umlage (siehe oben) für die staatlich garantierte Solarrendite von wohlhabenden Eigenheimbesitzern in Baden-Württemberg und Bayern bezahlen. Die SPD unterstützt den Sozialismus für Reiche, zu dem sich Grüne und CDU zusammengefunden haben. Im linken Spektrum sind es allein unabhängige und entschieden linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck, die die Sinnhaftigkeit dieser Energiewende bezweifeln. Ich habe als Physiker und Anhänger der Energieeffizienz dazu schon lange eine eigene Meinung[1].

Die SPD und die Willkommenskultur: eine grob verpasste Chance

Das hätte eine Riesenchance sein können. Die Sachlage war klar: Merkel hat die SPD überraschend „links“ überholt (aus Gründen, über die wir letztlich immer noch spekulieren). Gabriel stand vor der Frage, ob er im Gegenzug nach „rechts“ ausweichen sollte. Er hätte sich mittig zwischen Seehofer und Merkel stellen können. Er hätte Verständnis für beide äußern können und sie in seiner Mitte zusammenführen können, zu Kontingenten oder Obergrenzen. Wie man diese irre Masseneinwanderung von 2015 von links kritisiert, ohne Fremdenfeindlichkeit zu schüren, kann man bei Emmanuel Todd nachlesen.
Gabriel (der nicht so unfähig ist wie oft behauptet) hat nach meiner Einschätzung gezuckt, aber er hat sich nicht getraut. Vermutlich war ihm klar, dass der Funktionärsklüngel der SPD nicht mitspielen und ihn stürzen würde. Der Mittelbau der ideologischen und unqualifizierten Funkionäre ist das große  Problem der SPD. Deshalb hat Gabriel die Riesenchance, Merkel eiskalt zu erledigen und die SPD wieder zu einer Partei für das Volk zu machen, fahren lassen.  Dabei hat die SPD Merkel und die CDU auch sträflich unterschätzt, denn längst sind die Grenzen wieder zu, die CDU setzt auf Abschiebungen (was bei dem Gesindel, das eben auch ins Land geströmt ist, völlig unvermeidlich ist). Und die Büchsenspanner der Kanzlerin haben längst angekündigt, dass sie die SPD und den Messias Schulz mit dem Migrationsthema vorführen werden:
Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Rolle der SPD in der Flüchtlingsfrage sein; dazu ist inzwischen eine Menge gesammelt worden – und Schulz wird gefragt werden – vor allem zu seiner Rolle und seinen Aussagen früher. Er wird „hart arbeitende Berater“ brauchen.

Dabei kommen dann Plakate heraus, die es locker mit Posts von besorgten Bürgern aufnehmen können:
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Quelle
Das ist totale Verhöhnung. Das ist grob, das ist frech – und gut. Wer den Dachschaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Man stelle sich nur einen Moment vor, da würde nicht ‚CDU‘, sondern ‚AfD‘ auf dem Plakat stehen! Es würde keinen Tag so unversehrt dastehen. Auch irgendein kleiner Twitterer oder Facebooker müsste befürchten, dass ein solcher Post von der Maas-Zensur gelöscht werden würde: zweierlei Maas im Stasi-Kahane-Staat.

Mein Fazit: Es ist hart für jemanden, der aus einer Handwerkerfamilie stammt, in der früher jeder SPD gewählt hat. Nachdem ich schon seit vielen Jahren nicht mehr SPD wähle, ist aus dieser Gleichgültigkeit jetzt offene und bittere Feindschaft geworden. Die hemmungslose Diffamierung der Gegner der Grenzöffnung von 2015 durch die SPD und die pauschale Zensur von Regierungskritik durch Maas und seine Stasi-Kohorten werde ich der SPD nicht verzeihen. Im Übrigen tippe ich darauf, dass Schulz froh sein kann, wenn er im September die 25% von Steinbrück erreicht. Es kann auch weniger werden. Hoffentlich.

Die echte Linke

Die Linke ist ein wild zusammengewürfelter Haufen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen bei uns in Bayern finde ich regelmäßig kaum jemanden auf der Liste, den ich wählen könnte, aber jede Menge Chaoten, Ideologen, Sektierer und Spinner. Nicht wirklich meine Wellenlänge.
Aber im Bund habe ich mich immer über eine gute Rede von Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht gefreut. Tatsächlich haben die beiden regelmäßig das Beste abgeliefert, was der ansonsten durch und durch dröge Bundestag zu bieten hatte, zum Beispiel diese hervorragende Rede zu dem Murks, der Eurorettung genannt wird. Und so kommt es, dass inzwischen auch kluge konservative Freidenker ganz offen zugeben: Wagenknecht hat Anmut und sie kann Analyse. Und auch Oskar Lafontaine konnte immer Analyse (und Opposition).
Neben diesen Führungsleuten gibt es aber eine Menge Leute, die mindestens unglaublich naiv sind. Die Vorsitzende Kipping fragte sich beispielsweise vor einem guten Jahr öffentlich, ob sie Angela Merkel kritisieren darf. Was ist das für eine Oppositionspartei, die fragt, ob sie die Regierung kritisieren darf? Und so kommt es dann eben, dass die Fraktionsvorsitzende von ihrer eigenen Partei kritisiert wird, wenn sie die Mutter Theresa für schlichte Gemüter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert. Die große Frage an die Linke lautet: wie stark ist der Einfluss der Wagenknecht-Linie in dieser Partei? Ist die Partei zu weniger oder mehr als 70% in den Händen von Dummies und Böswilligen?

Mein Fazit: Ich sehe mich heute nicht in der Lage, diese Frage zuverlässig zu beantworten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich im Laufe der Monate noch klärt und ich die Partei wieder wählen kann, aber eher unwahrscheinlich.

Die Kündigung

Mit dem zuletzt genannten kleinen Vorbehalt verabschiede ich mich hiermit von der deutschen Linken. Ihr klebte in der gesamten deutschen Geschichte immer wieder so viel Pech am Schuh – oder war es doch schon immer Unvermögen?

Natürlich kann man von einer volksnahen freisinnigen Partei träumen, in der auch eine Sahra Wagenknecht eine gute Rolle spielen könnte. Was aber macht man im Hier und Heute, in den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen, um das kleinste Übel zu identifizieren, das man als macht- und staatskritischer Freisinniger wählen könnte? Dieser Frage werde ich auch in künftigen Blogbeiträgen nachgehen.

 

[1] Technisch und ökonomisch betrachtet ist heute eine eingesparte Kilowattstunde  immer noch erheblich einfacher und billiger zu haben als eine zusätzlich erzeugte Kilowattstunde, vor allem aber als eine erneuerbar erzeugte Kilowattstunde. Deshalb empfehle ich jedem, seinen privaten Verbrauch zu optimieren durch LEDs und andere vernünftig sparsame Geräte. In Zeiten der exorbitanten EEG-Umlage und eines Strompreises von fast 30 Cent/kWh macht das richtig Spaß, gerade auch im Geldbeutel. Der Jahresverbrauch meiner je nach Konstellation 4-6-köpfigen Familie liegt bei unter 2200 kWh, also bei weniger als der Hälfte des deutschen Durchschnitts. Wir zahlen dafür nur gut 50 Euro im Monat. Würden Millionen Privatverbraucher dieser Strategie folgen, würden wir gemeinsam reicher werden, die Umwelt schonen und das unökonomische EEG-System in kürzester Zeit zu einem ökonomischen Kollaps führen.
Sachlich betrachtet hätte die EEG-Umlage mit der Verbreitung erneuerbarer Stromerzeugung radikal heruntergefahren werden müssen. Sie war nur als Starthilfe konzipiert, ist aber durch mächtige Lobbygruppen und korrupte Politiker zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut worden. Das kann ökonomisch, sozial und auch ökologisch nicht nachhaltig sein. Das System wird in jedem Fall zusammenbrechen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Todeskampf zu verkürzen.

Nachtrag 1.5.2017:
FAZ: Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang
und kennt bei den Plakaten kein Halten mehr.
„Asylchaos stoppen. Zuwanderung einschränken“ lautete ein Slogan der AfD im Berliner Wahlkampf. Das war für manche empörend, aber wenn jetzt die CDU damit Wahlkampf gegen #NRWIR macht, ist das ganz unbedenklich — meint die SPD, die dümmste Partei Deutschlands.

Nachtrag 5.5.2017:
Die Spannung ist großGespannteDrahtfalle

 

 

 

 

 

Nachtrag 7.5.2017:
Ich habe heute Abend einen metallischen Schlag gehört:
gefangenWer genau hinschaut, erkennt auf dem Bild die gefletschten Zähne des armen Ralf Stegner. Elend, wie er da in der Falle hängt mit gebrochenem Rückgrat!
Er ist ein Unsympath durch und durch und der allerbeste Wahlkämpfer für Rechts.
Oder ist das auf dem Bild schon der Hoffnungsträger Schulz? Am nächsten Sonntag in NRW wird es genau so weitergehen.
Die SPD hat fertig.

Die Grünen hatten das Glück eines populären Spitzenkandidaten und haben trotzdem leicht verloren. Die Linke hat auf sehr niedrigem Niveau ein wenig gewonnen, zu wenig.
Aus den Zugewinnen von AfD, FDP und CDU errechne ich einen Rechtsruck von fast 11 Prozentpunkten: Links steckt in der Merkel-Falle.

Nachtrag 8.5.2017:
Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen: Immer dieser Postillon. LOL!

Nachtrag 10.5.2017:
Ferdinand Knauß: Hannelore Kraft ignoriert die Realität. Die Presse ist aktuell überwiegend mies für die SPD. Am Sonntag könnte es in NRW ein echtes Ereignis geben.

Nachtrag 12.5.2017:
Die Nachdenkseiten nehmen jetzt das Thema Energiewende ebenfalls von links unter die Lupe: Das Ende des deutschen Solarzeitalters? Der Autor Reinhard Lange hat das Thema auch schon für Makroskop bearbeitet. Die grün-linke Allianz wird endlich auch von links in Frage gestellt. Gut so: Die Grünen sind ja schon lange treulos und nutzen die Linken brutal aus.
Und noch ein Menetekel für die SPD: Das Büro Schulz erklärt den ‚Nachdenkseiten‘ den Krieg. Das dürfte die SPD in NRW unter 30% drücken und „Die Linke“ sicher über 5%. Das war es dann auch für eine Ampel-Koalition in NRW. Die Niederlage der SPD am Sonntagabend dürfte markerschütternd ausfallen. Solche Zeitenwenden kündigen sich oft jahrelang an, dann gibt es nochmal einen Hüpfer (Schulz-Effekt), bevor der Crash doch kommt, den irgendwie keiner mehr wirklich erwartet hat. Im Gesicht von Hannelore Kraft lässt sich das kommende Desaster ablesen: ich lese da keinerlei Kraft, sondern Resignation. Laschet dagegen spürt (und zeigt an), dass er die Nase vorn haben wird.

Nachtrag 13.5.2017:
Auch die ZEIT ahnt etwas: Wutwahlkampf
Auch diese Meldung stammt ursprünglich aus der ZEIT: Oberbürgermeister reagiert ungehalten, als Reporter ihn auf Problemviertel ansprechen. Die offziellen Botschaften von Kraft und SPD haben also ganz wenig mit der Lage ‚im Kiez‘ zu tun. Die SPD weiß das ganz genau, und sie weiß auch, dass sie in alle Richtungen verliert: Linke, CDU, FDP, AfD. Nur die Grünen scheinen nicht zu profitieren.
Passend dazu: Ein geiler Ratgeber für Verhinderungswähler.

Nachtrag 14.5.2017:
Das Ergebnis in NRW passt sauber ins Bild: ca. 42% für alle drei Parteien zusammen. Mehr wird es auch bei den Bundestagswahlen nicht werden, eher weniger. Und das ist auch gut so. Der Rechtsruck aus den Zuwächsen von FDP, CDU und AfD summiert sich übrigens auf satte 18 Prozentpunkte!
Die Linken werden noch eine Weile brauchen, bis sie verstehen, dass sie einer langen mageren Zeit entgegengehen und vor allem: warum sie das verdient haben.
Cicero: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist
Tichy: „Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.“

Nachtrag 15.5.2017:
Friedensblick hatte dieses Ergebnis schon vor mehr als einem Jahr auf dem Radar:
Bei der Bundestagswahl 2017 werden SPD, Linke, Grüne abgestraft werden“
Spitzenanalyse: Pokemon Schulz.

Nachtrag 18.5.2017:
Fritz Goergen: Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf
Peinlich, wie die SPD jetzt sich selbst Lügen straft. Wie dumm darf man sein?

Nachtrag 25.05.2017:
Dieser Tweet war einfach gutSozialdemokratNazi

Nachtrag 31.05.2017:
Die gestrige Personalrochade bei der SPD und der „neue“ Generalsekretär Heil  zeigen die ganze Not der SPD. Das schlechte Ergebnis von 2013 (25%) wird von nun an die Hoffnung sein, die Erwartung stellt sich auf Heils Ergebnis von 2009 (23%) ein, aber auch ein Fall unter 20% ist absolut drin. Die Erinnerung an den Schulz-Hype vom Jahresanfang wird die Depression verstärken. Das wird richtig, richtig bitter für die SPD: kein Personal, kein Programm, keine Ideen und einen unmöglichen Kandidaten.

Nachtrag 9.6.2017:
Hätte die deutsche Linke einen Anarcho wie Corbyn im Angebot, würde ich sie wählen.
Apropos: Hat irgendjemand gehört, dass Corbyn seine Landsleute als „Nazis“ bezeichnet hat, weil sie sich (zu Recht) vor dem islamischen Terror fürchten?

Nachtrag 21.6.2017:
Exzellente Analyse von Merkels Taktik: Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte. Passt exakt zu meinem Verständnis der Funktionsweise ihrer Fallen.

Nachtrag 24.6.2017:
Norbert Häring bringt das Problem von Schulz, Maas und der ganzen SPD ganz trocken auf den Punkt.

Nachtrag 10.7.2017:
Bei der Wahl Hamburgs als Veranstaltungsort des G20-Gipfels ist die SPD wieder Merkel in eine Falle gegangen:  Der rechtschaffene Prügelknabe.
Christoph Schwennicke gehärt zu denjenigen Journalisten, die Merkels Politik am kühlsten analysieren. Wann lernen SPD-Politiker dazu?

Nachtrag 24.7.2017:
Schulz hat versucht, aus der Falle auszubrechen – vergeblich. Das Foto spricht Bände über die Erkenntnisprozesse, die bei ihm ablaufen: Ein Desaster vor Augen. Je mehr er jetzt in dieser Frage strampelt, umso stärker vertreibt er die Wähler nach rechts und links. Für seine Partei kann er nichts mehr retten, aber er kann interessante Debatten anstoßen und Wählerbewegungen in Gang setzen, völlig unfreiwillig natürlich. Die Wahl ist noch nicht gelaufen, ein Rolling Stone wie Schulz kann viel Bewegung verursachen.

Nachtrag 9.8.2017:
Nachdenkseiten über Schulz-Hype und Mediennebel: In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Nachtrag 19.8.2017:
Wolfgang Kubicki: „Diese moralische Impertinenz [von Frau Göring-Eckardt] geht mir auf den Senkel“. Exakt das.

Macron über seine Nation

Emmanuel Macron gilt als aussichtsreichster Kandidat für die französische Präsidentschaft. Ob das stimmt, muss sich noch zeigen, denn sehr viele Wähler sollen noch unentschlossen sein und im Zusammenhang damit kann das Wahlverfahren mit zwei Durchgängen zu großen Überraschungen führen.
Trotzdem ist es Zeit, sich ein wenig mit den politischen Aussagen Emmanuel Macrons auseinanderzusetzen, denn klar ist, dass er mit Marine Le Pen, François Fillon und inzwischen auch Jean-Luc Mélenchon zu den vier aussichtsreichsten Kandidaten in einem recht engen Rennen zählt. Heiner Flassbeck hat bereits vor einigen Wochen geschrieben, dass sein Wirtschaftsprogramm von einem keynesianischen Standpunkt aus gar nicht so schlecht aussieht, deutlich besser jedenfalls als das von Fillon. Inzwischen hat sich das auch in einer Kritik an Deutschlands Exportüberschüssen niedergeschlagen, die hierzulande zur Kenntnis genommen und kommentiert wird. In Frankreich hatte es zuvor Fillon-freundliche Stimmen gegeben, dass Schäubles öffentliche Parteinahme für Macron nach hinten losgehen könnte. In Deutschland wiederum stimmt jetzt angesichts berechtigter Kritik mancher die larmoyante Klage über Vorurteile an.

In diesem Beitrag soll es nicht um Wirtschaftspolitik gehen und nicht um Macrons Verhältnis zu Deutschland, sondern allein um seine Aussagen über Frankreich und sein Selbstverständnis als Kulturnation. Diese dürften für deutsche Ohren einige Überraschungen im Ton und im Inhalt bergen. Dem Meinungsmagazin Causeur hat er ein Interview dazu gegeben:

„Frankreich war niemals und wird niemals eine multikulturelle Nation sein“

Causeur: Nach der Polemik, die von Ihren Erklärungen in Algerien ausgelöst wurde, haben Sie Wert darauf gelegt, auf die Frage der Identität zurückzukommen mit einem Podiumsgespräch im Figaro und einem Gespräch mit JDD. Es geht darum, Sie wissen es, dass es für die Franzosen wichtig ist, zu definieren und zu bewahren, was aus uns ein Volk macht. Trotzdem hat man den Eindruck, dass diese Themen Sie nicht begeistern und ansprechen. Sie sagen, dass „unsere Nation aus Verwurzelung und Öffnung gemacht ist“, aber jenseits von einigen symbolischen Gesten werden Sie mehr als der Kandidat des Neuen und der Öffnung wahrgenommen als derjenige der historischen Verwurzelung. Akzeptieren Sie diese Diagnose?

Emmanuel Macron: Ich akzeptiere sie nicht, aber sie überrascht mich kaum. Zunächst: Sind wir so sicher, dass die Identität nicht im Zentrum des Wahlkampfs steht? Ich selbst höre die Reden von Frau Le Pen über die Grenzen und die Worte von Herrn Fillon über den „antifranzösischen Rassismus“. Wenn Sie den Eindruck haben, dass dieses Reden nicht fruchtet, dann liegt das daran, dass es die Tiefen des französischen Volkes nicht erreicht. Der französische Geist lebt nicht in diesem verengten Kult einer idealisierten Identität. Er lebt auch nicht im Multikulturalismus, diesem Nebeneinanderstellen von geschlossenen Gemeinschaften. Der französische Geist ist etwas Imaginäres, das wir teilen. Dieses Imaginäre ist in unserer gemeinsamen Sprache verankert. Das ist unsere erste Verwurzelung. Es ist in einer Geschichte verankert, in Gebieten und Landschaften. Das ist unsere zweite Verwurzelung. Aber unsere Sprache, unsere Geschichte, unsere Gebiete und Landschaften sind nicht eindeutig. Sie sind weder ein grobes Gewebe, noch ein schlecht vernähter Flickenteppich. Die französische Kultur ist ein Moiré. Also ja, ich gebe es zu, der sterile Gegensatz zwischen Identität und Multikulturalismus, in dem man uns einschließen will und der überhaupt nicht zu uns passt, begeistert mich kaum. Die französische Kultur bewegt mich, wenn sie Kreuzungspunkt von Befindlichkeiten, Erfahrungen und Einflüssen ist. Das nenne ich Offenheit. Ich sehe jedoch den politischen Gebrauch, die bestimmte Leute von unserem gemeinsamen Erbe machen wollen, um es den (ethnischen und religiösen) Zugehörigkeiten entgegenzusetzen: Die Leidenschaft mancher Leute für eine eindeutige und geschichtsübergreifende französische Identität ist eine Geste des Widerstands gegen die Auflösungsbestrebungen des globalisierten Multikulturalismus. Nun gut, was mich angeht, will ich nicht mit mir handeln lassen: ich nehme die französische Kultur so, wie sie ist, mit ihren Komplexitäten und den Zuflüssen, und ich stelle sie entschlossen den verengten Zugehörigkeiten ebenso wie den vereinfachenden Nationalismen entgegen.

Causeur: Unser Land triumphiert, sagen Sie, mit den zeitgenössischen Schriftstellern mit Namen Marie NDiaye, Leila Slimani, Alain Mabanckou. Ihre Biliothek ähnelt einem Casting, wie die erste Regierung Sarkozy. Und wenn man von zeitgenössischen Schriftstellern spricht, erscheint es erstaunlich, Namen wie Houellebecq oder Carrère zu vergessen…

Emmanuel Macron:  Erlauben Sie mir zu schmunzeln angesichts von so viel normativer Selbstsicherheit… Ich lasse Ihnen die Freiheit eines eigenen Urteils, aber gestehen Sie mir zu, dass ich nicht unterschreibe. Ndiaye (deren Mutter Französin ist), Slimani (deren Mutter Franko-Algerierin ist), Mabanckou (der Franko-Kongolese ist) sind durch die französische Sprache zur französischen Kultur hinzugekommen, und sie besetzen dort einen herausragenden Platz. Das erscheint mir das Wesentliche zu sein. Man wird französisch durch die französische Sprache. Michel Houellebecq gehört übrigens zu den Schriftstellern, für die ich eine aufrichtige Bewunderung habe, weil seine Werke die zeitgenössischen Schwindelgefühle und Ängste entziffern…..

Causeur: Eben, Sie stimmen zu, dass die französische Sprache unser gemeinsamer Schatz ist. Sehr gut. Was werden Sie tun, um sie zu verteidigen? Was halten Sie von dem Slogan „Made for sharing“, der für die Kandidatur von Paris für die Olympischen Spiele gewählt wurde? Die ganze Welt hat höhnisch gelacht über die „Molière-Klausel“, aber wenn sie eine schlechte Antwort ist, verbirgt sich dahinter nicht eine gute Frage?

Emmanuel Macron: Die französische Sprache muss nicht „verteidigt“ werden: sie ist die am dritthäufigsten gesprochene Sprache der Welt. Aber sie muss mit Unnachgiebigkeit unterrichtet werden, denn der nationale Zusammenhalt beruht auf der Beherrschung der Sprache. Französisch lesen und schreiben zu können ist nicht nur ein Pass für den Arbeitsmarkt. Es ist der erste Richtungspfeil für die Integration in unsere Gesellschaft. Genau deshalb wünsche ich, dass Lesen und Schreiben der erste Kampf der Schule seien….Diesen Kampf dürfen wir nicht verlieren. Wenn wir nicht alle die französische Sprache teilen und das, was sie von unserer Kultur transportiert, wird unser Land in hermetisch abgeschlossene Gemeinschaften zerfallen. Die französische Sprache ist die Medizin gegen das Ghetto. Deshalb werde ich auch die Unterrichtung von Griechisch und Latein[1] wieder etablieren, die dafür die Grundlage sind…..Ich wünsche ebenfalls, dass die Einbürgerung die Beherrschung der Sprache voraussetzt; darüber werde ich wachen….

Causeur: Wir haben häufig den Eindruck, dass Sie versuchen, entgegengesetzte Bestrebungen unter einen Hut zu bringen, was vielleicht lobenswert ist, wenn man den Anspruch hat, das allgemeine Interesse zu vertreten und zu schützen. Nichtsdestotrotz sind bei dem, was den kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausmacht, nicht alle Optionen miteinander zu vereinbaren. In der Geschichte hat Frankreich das republikanische Modell (Assimilation, dann Integration), das den Neuankömmlingen und ihren Kindern abverlangt sich anzupassen, dem Multikulturalismus vorgezogen, was bedeutet, dass die Gleichheit der Individuen untereinander nicht die Gleichheit der  Kulturen nach sich zieht. Ist dieses Modell durch die Vielfalt unserer Gesellschaft obsolet geworden? Müssen wir mit dieser Tradition brechen, um muslimische Bevölkerungen aufzunehmen, die von „entfernteren“ Kulturen kommen?

Emmanuel Macron: Das französische republikanische Modell beruht auf der Integration. Das kann nicht in Frage gestellt werden….

Causeur: Aber wenn Sie ein Verteidiger der französischen Sprache und der Laizität sind, was unterscheidet Sie dann von ihnen (Anm. des Übersetzers: gemeint sind wohl die zuvor erwähnten Einwanderungs- und Islamkritiker Alain Finkielkraut und Eric Zemmour)

Emmanuel Macron: Der Unterschied zwischen ihnen und mir ist, dass ich keine Angst habe. Ich habe keine Angst um unsere Kultur, ich habe keine Angst um Frankreich. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Frankreich niemals eine multikulturelle Nation war und es niemals sein wird. Wenn es ein Risiko gibt, dass es so kommt, werde ich es bekämpfen, indem ich unserer Sprache ihre herausragende Bedeutung im Unterricht zurückgebe, indem ich alle ohne Nachgeben sanktioniere, die sich den Gesetzen der Republik und ihrer Praxis entziehen, indem ich unablässig an dem arbeite, was uns gemeinsam ist….

Den radikalen Islam zu bekämpfen ist keine Islamophobie: es ist das Minimum, das man von den politisch Verantwortlichen erwarten kann

… Angst zu haben, sich zu beunruhigen, zu fürchten hat noch niemals zu etwas geführt.

Causeur: Doch, dazu die Realität so zu sehen, wie sie ist, auch dann, wenn sie uns nicht gefällt. Eine gewisse Anzahl von Franzosen denken, dass unsere kollektive Identität durch den Aufstieg des radikalen Islam bedroht ist. Haben sie Unrecht? Ist das Islamophobie?

Emmanuel Macron: Den radikalen Islam zu bekämpfen, ist keine Islamophobie: es ist das Minimum, das man von politisch Verantwortlichen erwarten kann, die sich bemühen, die nationale Einheit und die öffentliche Ordnung zu erhalten. Aber wenn der von Millionen Landsleuten praktizierte Islam auch verdächtigt wird, nicht mit den Gesetzen der Republik kompatibel zu sein, wenn man Ihnen zeigt, dass es in der Natur des Islam liegt, gegen unsere Gesetze gerichtet zu sein, dann beginnt die Islamophobie. Den Islam in Frankreich zu organisieren und zu regulieren, besonders indem man ihn von seinen konsularischen Verbindungen (Anm. des Übersetzers: also zu ausländischen Regierungen) abschneidet, wird es erlauben, diesen Befürchtungen ein Ende zu machen, und wird es unseren islamischen Landsleuten erlauben, ihren Glauben vor Verdächtigungen geschützt zu leben. Das ist mein Projekt, und meine Entschlossenheit in dieser Sache hat keine Schwachstelle.

Causeur: Wird das ausreichen, um den Anstieg einer Form von Frömmigkeit und des Rigorismus einzudämmen, die danach strebt, sich vom Rest der Gesellschaft zu isolieren? Jenseits des Terrorismus gibt es einen friedlichen Separatismus. Werden Sie ihn bekämpfen und wie?

Emmanuel Macron: Die Rolle eines Präsidenten der Republik ist es nicht, Glaubensinhalte zu bekämpfen, sondern die Worte und Praktiken zu bekämpfen, die sich außerhalb der republikanischen öffentlichen Ordnung stellen. Wenn die religiösen Strömungen, die Sie beschreiben, darauf hinauslaufen, die republikanische Ordnung in Frage zu stellen, besonders bei der Rolle, die sie den Frauen zuweisen, werden sie hart sanktioniert werden. Manche werden es schon. Da wird man weitermachen müssen. Um diese Auswüchse zu entdecken, werden wir eine Polizei und Nachrichtendienste auf der am besten passenden Ebene auf die Beine stellen müssen. Ich werde sie auf die Beine stellen.

[1] Anmerkung des Übersetzers: die sozialistische Regierung Hollande hatte die Unterrichtung dritter Fremdsprachen massiv heruntergefahren. Davon war nicht nur Latein, sondern auch Deutsch stark betroffen.

Kommentare:

  • Macron gibt sich alle Mühe, ein republikanisches Selbstbild der französischen Nation zu vertreten, das von links bis rechts sehr viele Wähler ansprechen könnte
  • Das klassische französische Modell, Integration über die Sprache, Kultur und die republikanischen Bürgerrechte zu definieren statt über Herkunft und Hautfarbe, ist mir persönlich sympathisch und auch weit nach links konsensfähig.
  • Gleichzeitig betont er deutlich und ungewöhnlich hart auch die Kehrseite der Medaille: mehr Zug in den Schulen, keine Einbürgerung ohne Beherrschung der Sprache, Sanktionen gegen Abweichungen. Damit integriert er weit in die bunte und breite Szene der französischen Einwanderungs- und Islamkritiker und der katholischen Konservativen hinein.
  • An keiner einzigen Stelle versucht er, Personen und Autoren wie Michel Houellebecq, Alain Finkielkraut oder Eric Zemmour auszugrenzen (Merkel über Sarrazin: „nicht hilfreich!“) oder in eine Schmuddelecke zu verbannen, wie es in Deutschland oft üblich ist. Kein Ton davon. Er erlaubt sich lediglich, andere Schlüsse zu ziehen oder andere Akzente zu setzen. Mit dem Plätten von Meinungen durch moralischen Totschlag käme er in Frankreich nicht durch, gerade nicht als der Kandidat der Mitte, der er sein will.
  • Es ist nicht korrekt oder sogar Etikettenschwindel, wenn deutsche Medien wie die SZ Macron als Linksliberalen verkaufen. Mit den hier vorgetragenen Thesen zu Staatsbürgerschaft, Bildung, Sanktionen könnte er im deutschen Parteienspektrum mühelos auch im Wählerspektrum der CSU punkten. Sehr deutlich setzt er sich von Multikulti ab.
  • Macron ist ein Zentrist, der auf der rhetorischen Ebene äußerst geschickt operiert. Es ist also logisch, dass er auch von François Bayrou unterstützt wird, von ehemaligen Regierungsmitgliedern wie auch inoffiziell vom bisherigen Präsidenten Hollande und von Konservativen, die Fillon nicht unterstützen wollen.
  • Auch der auf diesem Blog bereits mit einem Kommentar vertretene Luc Rosenzweig hat sich in einem Kommentar im „Causeur“ für Macron ausgesprochen: „Die Alten mit Macron!“ (online hier). Als Grund gibt er u.a. die Befürwortung der Kernenergie an, also noch eine Präferenz, die so gar nicht mit dem deutschen Mainstream zu vereinbaren ist.
  • An einigen Stellen kann man eine gewisse Naivität oder gar Täuschungsabsicht vermuten, z.B. wenn er sagt, dass er den Islam in Frankreich von den „konsularischen Verbindungen“ abschneiden will. Das ist in Wahrheit sehr starker Tobak, und es würde nicht ohne schwere Konflikte abgehen.
  • Die große Frage bei Macron lautet deshalb für alle potenziellen Wähler: Meint er es ernst und kann er es auch? In seinem jungen Alter und mit der Musterschüler-Karriere, die er bisher hingelegt hat, ohne irgendwo groß anzuecken? Emmanuel Todd über Emmanuel Macron: „Er ist außergewöhnlich in der Selbstsicherheit, nichts zu sagen. Aber er hat ein sehr klares Programm: die Verschmelzung sämtlicher Gemeinplätze des Bankensystems.“
  • Wenn Macron Präsident wird, dürfte vieles auch davon abhängen, welche Handlungsfreiheit ihm das im Juni neu zu wählende Parlament geben wird.
  • Ein vom breiten Establishment gestützter Präsident Macron könnte sich sehr schnell auch als letzte Chance für dieses Establishment herausstellen. Noch eine Enttäuschung wie die durch François Hollande kann sich Frankreich wohl nicht leisten.

Nachtrag 19.4.2017:
Der altgediente und regierungserfahrene Linkssouveränist Jean-Pierre Chevènement ist sich unsicher, ob er Mélenchon oder Macron wählen soll.
Daniel Stelter beschäftigt sich mit dem Wahlkampf in Frankreich und einer möglichen Paarung Mélenchon – Le Pen, das Alptraum-Szenario für den Euro und Deutschland.
Ein Stechen der beiden ist tatsächlich nicht ausgeschlossen, aber derzeit eher unwahrscheinlich. Umfragen zeigen derzeit eher, dass Fillon wieder an Macron und Le Pen heranrückt, die beide ein wenig schwächeln und von zwischenzeitlich über 25 auf 22% gefallen sein sollen. Das Rennen bleibt spannend, gerade weil Umfragen nicht überbewertet werden sollten. Hamon ist aber wohl abgeschlagen und aus dem Spiel. Wenn er in dieser Lage verzichten und zur Wahl von Mélenchon aufrufen würde, wäre das eine dramatische Wende.

Nachtrag 20.4.2017:
Will Denayer in Makroskop (Paywall): Der Kandidat der extremen Mitte.
Manfred Haferburg beschreibt im dritten Teil einer erfrischenden Serie die Ungewissheit: Paris vor der Wahl

Nachtrag 23.4.2017:
Die erste Runde der Wahl ist gelaufen. Die Umfragen haben zuletzt ein sehr korrektes Bild des Ergebnisses gezeichnet: Macron und Le Pen vorne bei 22-24%, Fillon und Mélenchon in der zweiten Reihe bei knapp 20%, der schwache Hamon (der den starken Mélenchon aus dem Rennen genommen hat) und Dupont-Aignan (der Fillon aus dem Rennen genommen hat), abgeschlagen in der dritten Reihe bei 5-6%. Keine einzige Überraschung dabei.
Im nächsten Beitrag werde ich hier das Interview mit der Kandidatin Marine Le Pen aus derselben Serie „Parlez-nous de la France!“ wiedergeben.
Gute Einschätzung im Cicero: Neuanfang auf Trümmern

Nachtrag 24.4.2017:
Das vermutlich nachhaltigste Ergebnis dieser Wahl ist der Untergang Hamons (fr) und damit des offiziellen Kandidaten der Sozialistischen Partei. Damit ist das Erbe des fragwürdigen Gründers François Mitterand endgültig verjubelt bzw. unter die Erde gebracht.
Außerdem muss man feststellen, dass die beiden durch Vorwahlen bestimmten Kandidaten Hamon und Fillon auf ganzer Linie enttäuscht haben. Die beiden Finalisten dagegen haben sich keiner Vorwahl gestellt, ebenso wenig wie Mélenchon, der im Wahlkampf den stärksten Auftritt abgeliefert und den besten Zuwachs eingefahren hat.

Brauchbare Analysen/Karten bei der ZEIT: Die Jungen wählen extrem – oder gar nicht
Heiner Flassbeck hat eine guten und fairen Ausblick auf die Herausforderungen für Macron im Angebot: Das mittlere Maß der Unvernunft.
Hervorragende Grafiken zum Wahlausgang auf dem Blog les-crises.fr (versteht man auch mit wenig Französischkenntnissen).

Nachtrag 25.4.2017:
Den Untergang der französischen Sozialisten hat Evans-Pritchard bereits vor 3 Jahren analysiert.

Nachtrag 26.4.2017:
Nils Minkmar zur Wahl: Frischer Wind im Geisterhaus
Nicht schlecht, aber auch nicht sehr tiefschürfend. Minkmar hat bei der FAZ stärkere und vor allem auch scharfsinnigere Artikel geschrieben als beim ehemaligen Nachrichtenmagazin.

Nachtrag 1.5.2017:
Emmanuel Todd hat in einem Interview gesagt, dass Jean-Luc Mélenchon DAS Ereignis der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen war, dass er ihn in der Vergangenheit zu hart beurteilt und jetzt für ihn gestimmt habe. Er habe die Dynamik in den unteren Klassen  zugunsten des FN gebrochen.
In der Stichwahl werde er sich „mit Freude“ der Stimme enthalten, weil eine Stimme für Le Pen eine fremdenfeindliche Stimme sei, eine Stimme für Macron für ihn aber eine Stimme für die Hinnahme der Unterwerfung.

Nachtrag 3.5.2017:
Es gibt in der WELT ein Interview mit Emmanuel Todd über Macron und die Wahl (leider hinter einer PayWall): Emmanuel Macron wird Frankreich verraten.
Die Nachdenkseiten kritisieren den extremen moralischen Druck zur Parteinahme für Macron: Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends

Nachtrag 5.5.2017:
Bernd Zeller höhnt über die deutsche Wahlberichterstattung:ReifFürEinePräsidentin
Und eine Ausnahme dazu:
Sehr gutes Interview in der ZEIT zur Wahl mit Emmanuel Carrère.

Nachtrag 7.5.2017:
Macron ist gewählt. Die ca. 65%:35%  entsprechen ziemlich genau dem, was schon vor Monaten für diese Paarung gehandelt wurde. In der Zwischenzeit gab es (wie so oft) jede Menge Hype, um das Interesse an entsprechenden Berichten nach oben zu jazzen.
Jetzt geht es darum, nach vorne zu blicken: Macron muss liefern, und Deutschland kann es sich nicht leisten, zu allem Nein zu sagen.

Nachtrag 8.5.2017:
Die Nachdenkseiten sehen Frankreich vor turbulenten Zeiten. Es ist in jedem Fall richtig, dass die Parlamentswahlen über Macrons Handlungsspielraum entscheiden werden.

Nachtrag 11.5.2017:
Peter Wahl: Der halbe Sieg des Emmanuel Macron
Auch in der ZEIT ein guter Beitrag von Mark Schieritz über das Ende der deutschen Illusionen durch Macron.

Nachtrag 15.05.2017:
Winfried Wolf: Macron wird die Krise der EU vertiefen
Durchaus einige interessante Gedanken und Information mit viel linker Parteilinie

Buback: Vierzig Jahre danach

Heute vor 40 Jahren wurden in Karlsruhe Siegfried Buback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Leiter der Fahrbereitschaft Georg Wurster Opfer eines Attentats der RAF (Rote-Armee-Fraktion). Aus diesem Anlass hat Michael Buback, der Sohn des Anschlagsziels, des damaligen Generalbundesanwalts, Ken Jebsen ein ausführliches Interview gegeben. Wenn Sie 2 Stunden Zeit haben, schauen Sie es sich an und verschaffen Sie sich einen Eindruck davon, dass Michael Buback ein klarer, sorgfältiger und abwägender Mensch ist, der ganz genau überlegt und weiß, was er sagt:
KenFM_Buback

Nachtrag 9.4.2017: Dieser Film des ZDF ist sehr informativ und deutlich kürzer.

Eine eigene WELT mit RAF-Komplex

Wenn Sie dann noch Zeit haben, lesen Sie sich zum Vergleich diesen Artikel aus der Tageszeitung Die Welt vom 6.4.2017 durch:

Warum der Mord an Siegfried Buback ungeklärt bleibt

Was überzeugt Sie mehr, der Artikel oder das Interview mit Michael BuBuchback?

Der Artikel behauptet u.a., dass das Buch von Michael
Buback voller „unbelegter Verschwörungstheorien“ sei.
Ich habe das Buch gründlich gelesen, mich mit dem Autor persönlich unterhalten und auch sehr viele andere Dokumente, Berichte und Interviews von ihm gelesen und kann Ihnen sagen, dass das Buch noch sehr viel akribischer, sorgfältiger und natürlich ausführlicher ist, als das Interview mit Ken Jebsen zeigen kann. Das Buch beschreibt skrupulös den Weg vom Glauben an die Korrektheit der Ermittlungsergebnisse bis zur Gewissheit über die wahre Täterin und ihre systematische Deckung durch die Ermittlungsbehörden. Und diese Deckung hält bis heute an, nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch Medien wie Die Welt, die offensichtlich kein Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit alles erfährt, was man heute sicher wissen kann, wenn man sich für den Fall interessiert.

Wie schlecht die Zeitung arbeitet, die einem geradezu wissenschaftlich arbeitenden Autor „unbelegte Verschwörungstheorien“ grundlos unterstellt, sei als Einstieg nur an zwei Beispielen belegt:

1.) Der dritte Tote

Der Welt-Autor schreibt:
Generalbundesanwalt Siegfried Buback und sein Fahrer Wolfgang Göbel sind tot, auf der Rücksitzbank liegt Georg Wurster, der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft, im Sterben.
Das ist objektiv falsch. Georg Wurster lag nach dem Attentat nicht im Sterben, sondern starb erst 6 Tage später. Das kann man u.a. in diesem Artikel der Wiener Zeitung Die Presse nachlesen. Auch in der Zwischenzeit lag Georg Wurster nicht im Sterben, sondern er hat im Krankenhaus Besuch von seinem obersten Dienstherrn, Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel empfangen, wie man u.a. schon im Spiegel lesen konnte: „Siegfried Bubacks Begleiter Georg Wurster bekam im Krankenhaus Besuch von Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, aber niemand vernahm Wurster als Zeugen – fünf Tage später starb er an den Folgen des Attentats. Den Hinweisen und Aussagen, dass eine Frau vom Soziussitz aus geschossen haben könnte, gingen die Ermittler ebenfalls nicht nach.

2.) Keine Anklage gegen Sonnenberg

Günter Sonnenberg gilt bis heute als einer der 3 Täter von Karlsruhe. Dazu schreibt Die Welt:
Außerdem galt als direkt tatbeteiligt Günter Sonnenberg. Er hatte nachweislich das Motorrad gemietet, die seinerzeit stärkste Serienmaschine der Welt. Freilich wurde Sonnenberg dafür nicht angeklagt, weil er wegen eines anderen versuchten Doppelmordes bereits zu „lebenslänglich“ verurteilt war: Mehr Strafe ging ohnehin nicht.
Die unterstrichene Begründung ist sehr flapsig, nicht wahr? Er hat für 2 versuchte Morde lebenslänglich erhalten, eine überharte Strafe, wurde aber für 3 vollendete Morde nicht einmal angeklagt! Warum? Ist das nicht merkwürdig? Die Presse liefert in ihrem Artikel einen Hinweis auf den wahren Grund, warum er für das Karlsruher Attentat nicht angeklagt wurde:
Am 3. Mai 1977 gerieten Sonnenberg und Verena Becker, ebenfalls RAF-Mitglied, in Singen in eine Personenkontrolle. Sie schossen zwei Polizisten nieder, konnten schließlich festgenommen werden. Becker hatte die Karlsruher Tatwaffe bei sich. Wegen Mordversuchs an zwei Polizisten wurden sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren im Fall Buback gegen Becker wurde 1980 eingestellt, das gegen Sonnenberg 1982 wegen Verhandlungsunfähigkeit.
Ist Ihnen aufgefallen, dass Die Welt Verena Becker nicht im Zusammenhang mit Günter Sonnenberg erwähnt hat, Die Presse aber sehr wohl?
Über solche merkwürdigen Dinge hat sich Michael Buback sehr sorgfältige Gedanken gemacht und hat sich nirgendwo mit so billigen Begründungen zufrieden gegeben wie der Artikel in Die Welt. Er folgert, dass man Sonnenberg offensichtlich deshalb nicht für das Karlsruher Attentat angeklagt hat, weil dann auch über die Tatbeteiligung von Verena Becker hätte öffentlich gesprochen werden müssen. Mit unzähligen Puzzleteilen, die im Verbund ein völlig untrügliches Bild ergeben, schafft er sich Gewissheit über die Täterschaft Beckers und ihren Schutz durch Ermittlungs- und Anklagebehörden. Im Ergebnis hat sie nämlich für diesen Dreifachmord keinen Tag im Gefängnis gesessen, von der Strafe für andere Taten wurde sie schon 1989 begnadigt. Der Artikel von Die Welt hält diese Deckung bis heute sorgsam aufrecht, wie wir uns soeben gemeinsam in einem kleinen Vergleich mit Die Presse überzeugt haben.

Nicht einfach immer nur Lügenpresse

Es gibt in den deutschsprachigen Medien alle Abstufungen, wenn es um die Fairness und Faktentreue im Fall Buback 40 Jahre nach der Tat geht:

++ Bayerischer Rundfunk: Die dubiose Rolle der Verena Becker
+  HR-Info: „Eigentlich ist klar, was damals passiert ist.“
+  Stuttg. Nachrichten: Diese Aufklärung ist er seinem Vater schuldig
o  Presse: RAF-Mord Buback: Für den Sohn wird der Fall „immer unklarer“
o  Heute: Wer hat Siegfried Buback erschossen?
o  Morgenpost: So lief das Attentat auf Siegfried Buback am 7. April 1977
–  Tagesschau: Als der „deutsche Herbst“ begann
— Die Welt: Warum der Mord an Siegfried Buback ungeklärt bleibt

Das Verschleiern im Fall Buback ist in Die Welt Chefsache

Ist es Zufall, dass Die Welt ganz besonders schlecht im Feld liegt? Lesen Sie selbst, was der Chefredakteur und „RAF-Experte“ Stefan Aust 2012 anlässlich des Urteils im Becker-Prozesses zum Besten gegeben hat, den Michael Buback angestrengt hatte. Man erkennt immerhin, dass Aust wesentlich geschickter agiert beim Verdrehen und Vernebeln der Fakten als der aktuelle Artikel in seiner Zeitung. So erwartet man das von einem Meister seines Fachs.

Wer mehr wissen und weniger glauben will, sollte das Buch lesen. Ich kennen keinen anderen Terrorfall, in dem gegen die offizielle Tatversion so viele Details so überzeugend geklärt worden sind. Das ist der Einzelleistung des Autors und seiner Frau zu verdanken und glücklichen Umständen.
Buch

Die Moral von der Geschicht‘:

  • es gibt hier keine einheitliche Lügenpresse, sondern Licht und Schatten
  • Stefan Aust und seine WELT haben besonders wenig Interesse an der RAF-Wahrheit
  • die ÖR-Medien können auch sehr gut sein (wenn sie wollen)

 

Nachtrag 8.6.2017:
Eines von vielen Puzzleteilen, die das Bild von Michael Buback bestätigen und die man kennen sollte. Und noch mehr. Es gibt unglaublich viele Hinweise aus verschiedenen Richtungen.

Nachtrag 7.8.2017:
Ein Interview mit Michael Buback in den Nachdenkseiten.