Mutter Blamage gibt den Schrempp

Neues vom „freundlichen Gesicht“:

angelamerkel

So darf sich nicht nur die CDU in Zukunft ausrichten: die Mundwinkel steil nach unten.

Das befremdliche Gesicht will nicht weichen

Merkel hat nichts von dem umgesetzt, wofür sie angetreten ist, sondern fast überall das Gegenteil. Ihre angeblichen Erfolge sind samt und sonders Baustellen, auf denen es nicht gut aussieht.
Es ist ja nicht so, dass das niemand bereits vor langer Zeit über Mutter Blamage gesagt hätte. Die Kritiker von Rechts und von Links hatten gleichzeitig Recht. Das ist sogar der ZEIT klar geworden: „Angela Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für die globale ökonomische Krise und die wachsende Zukunftsangst.“ Genau deshalb muss sie aber unbedingt weitermachen! Darüber sind sich nicht nur die ZEIT und die WELT einig.
Woran erinnert diese feine Dialektik diejenigen, die noch Memory außerhalb ihres Smartphones besitzen?
Richtig: an Jürgen Schrempp, Daimler-Chrysler und die „Hochzeit im Himmel“.

Die Schrempp-Saga

Das war ein Drama in 3 Akten:

  1. Mai 1998: Aufbruch, Jubel und Lobhudelei
    Jürgen Schrempp, Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz verkündet die Fusion von Daimler und Chrysler „unter Gleichen“ (die erste Lüge). Es sollte auch eine „Hochzeit im Himmel“ sein. Schrempps Hauptziel war aber ein amerikanisches Managergehalt, wofür er sein Unternehmen aufs Spiel setzte. Vom ersten Tag an war das vielen klar, denn der Aktienkurs ist sofort nach Bekanntgabe tief gefallen. Aber zunächst hatten die Jubler die Oberhand und Schrempp wurde „Manager des Jahres“, ein böses Omen. Die „Stunde des Perfektionisten“ war aber sehr kurz.
  2. Ab 2000: Ernüchterung, Durchhalteparolen, Wundermänner
    Bald war klar, dass  es mit Chrysler ernste Probleme gab. Aber das konnte man nicht zugeben, ohne Schrempp und seine vielen Freunde im Aufsichtsrat sowie die Lobhudler in den Medien zu entlarven. Deshalb galt fortan die dialektische Parole: Schrempp muss richten, was Schrempp Daimler eingebrockt hat. Das hat ihm den Job gesichert, aber gerichtet hat er (wie von vielen vermutet) gar nichts mehr, sondern einfach das Scheitern der Übernahme lange verwaltet und hinausgezögert.
  3. Juli 2005 : Kapitulation
    Schrempp verliert seinen Job, Dieter Zetsche übernimmt trotz Misserfolg den Vorsitz und beendet das Abenteuer Chrysler, nachdem bereits zuvor Schrempp selbst das andere Abenteuer Mitsubishi beenden hatte. Die zu realisierenden Verluste sind gewaltig, aber die Börse jubelt.

Merkel steht in der Schrempp-Zeitskala irgendwo um 2000. Der Titel „Mächtigste Frau der Welt“ war das perfekte Pendant zum „Manager des Jahres“ für Schrempp, die „letzte Anführerin des freien Westens“ klingt dagegen schon verdächtig nach Durchhalteparole.
Die Kritiker verweigern hartnäckig den Jubel und sprechen zu Recht von Erschrecken: alles Pessimisten, Defaitisten? Wo kann ich bitte diese Regierung und dieses Land shorten?
Das Schrempp-Drama wird jetzt als Farce neu aufgeführt. Es steht uns wie Daimler damals also noch eine satte Legislaturperiode des Niedergangs, des Hoffnungmachens  und des Lügens bevor. Am Ende wird genau eine Person an der „Pleite nach Lehrbuch“ Schuld gewesen sein: Angela Merkel.
Alle diejenigen, die sie immer tüchtig gestützt haben, werden Merkels Fehler in seitenlangen Artikeln analysieren, aber natürlich nicht ihren eigenen Beitrag.

Exkurs: Woran ist die Chrysler-Übernahme gescheitert?

Dabei wurde bis heute hierzulande nicht ehrlich berichtet, woran die Übernahme von Chrysler wirklich gescheitert ist. Lag es wirklich nur daran, dass Chrysler ein „Rostladen“ war und Daimler zu gut(mütig)? Wenn ja, wie kommt es dann, dass Fiat 2009 Chrysler erfolgreicher übernommen und sich selbst sogar durch die Übernahme gerettet hat?
Ich habe Ende der 1990er Jahre in einer IT-Firma gearbeitet, die die IT-Systeme von BMW und Rover mit gewaltigem Aufwand vereinheitlicht hat, bevor auch diese Übernahme gescheitert ist. Ich war daran nicht persönlich beteiligt, habe nur die Gespräche meiner Kollegen in der Kaffeeküche gehört. Aber heute kann ich auf der Basis dieser Kenntnisse ein wenig einschätzen, warum deutsche Firmen schlecht darin sind, ausländische Unternehmen zu übernehmen:

  • Weil sie alles geringschätzen, was die anderen können, und sie damit vor den Kopf stoßen
  • Weil sie mit perversem Aufwand als ersten Schritt versuchen, den übernommenen Partner in ihre extreme Hierarchie zu integrieren und dabei seine eigene Kultur platt zu machen
  • Weil z.B. fähige Amerikaner und Engländer da nicht mitspielen, sondern lieber das Unternehmen verlassen: „Es ist nicht das Ding der Engländer, den Deutschen zu gehorchen
  • In Summe: weil Deutsche meist heillos hierarchisch denken, können sie selten fruchtbare Allianzen zum beiderseitigen Vorteil schmieden. Ausnahmen bestätigen die Regel.
  • Warum VW Skoda erfolgreich übernehmen und positionieren konnte, kann man auf dieser Karte sehen: weil die Tschechen ähnlich hierarchisch ticken wie die Deutschen

Ich bin mir sicher, dass der italienische Spitzenmanager Sergio Marchione diese deutschen Fehler vermieden hat, um mit Chrysler Erfolg zu haben. Er hat sicherlich Schnittstellen zwischen den Systemen von Fiat und Chrysler schaffen lassen, aber er hat Chrysler nicht in die Systeme von Fiat integriert. Er hat Chrysler seine Kultur gelassen und hat versucht, von den Stärken Chryslers zu profitieren. Keine Sekunde seiner kostbaren Arbeitszeit hat er mit der absurden Idee verschwendet, dass Fiat alles besser kann als Chrysler und Chrysler deshalb komplett umgemodelt werden muss.
Deshalb hat er Erfolg mit Chrysler gehabt: weil er ein schlauer, pragmatischer und toleranter Italiener ist, und kein deutscher Betonkopf wie Jürgen Schrempp oder Wolfgang Schäuble, die daran glauben, dass man Partner erst einmal ummodeln oder plattmachen muss, bevor man mit ihnen zusammenarbeiten sie brutal beherrschen kann.

Vor einer weiteren deutschen Katastrophe?

In Deutschland sind oft die größten Betonköpfe an der Spitze und werden dort so lange für großartig und alternativlos gehalten, bis die Karre an der Wand klebt. Das ist unser großes Problem, das uns in regelmäßigen Abständen so unglaublich teuer zu stehen kommt und alle operativen Leistungen des Fußvolks und Mittelbaus zunichtemacht.
Es spricht tatsächlich immer mehr dafür, dass Europa unter deutscher Führung vor einer weiteren Katastrophe steht: „Europa bewegt sich auf eine Katastrophe zu…Der Zusammenbruch Europas wird uns überraschen“. Dass Angela Merkel das Epizentrum dieser Katastrophe ist, ist mindestens so wahrscheinlich wie die kühne Hoffnung, dass sie die Rettung vor dieser Katastrophe ist. Wer solchen Unfug ohne #aufschrei twittern lässt und so hundeelend aussieht („In private she is even more miserable than she looks in public“) ist viel eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Ceterum censeo Angelam esse mittendam

Nachträge:
Ein hervorragender Kommentar zur Merkel-Republik von Wolfgang Herles (3.12.2016):
Wie zu Kaisers Zeiten – Der Mainstream-Populismus gefährdet die offene Gesellschaft
Und noch zwei von Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche:
Warum niemand den Aufstand gegen Merkel wagt (3.12.2016)
Warum die aktuelle Politik nicht glaubwürdig ist (12.12.2016)

Rassismus bei den US-Wahlen

In einem Interview zu den US-Präsidentschaftswahlen mit der Online-Zeitung Atlantico hat sich Emmanuel Todd zu den Erkenntnissen aus den Wahlen geäußert. Ich gebe das Interview hier nicht komplett wieder, sondern nur seine sehr interessante Analyse  der Rolle, die die Rassenfrage in der US-Politik über die Jahre bis heute gespielt hat. Diese kommt zu dem sehr interessanten Ergebnis, dass dieses Mal die Demokraten die Rassenkarte gegen die soziale Frage ausgespielt hätten:

Atlantico: Sie weichen der Rassenfrage aus

Nein, sie werden sehen. Ich fange mit einem Spaß an, um Zweifel an den Gemeinplätzen zu säen. Diese angeblich „unkultivierten weißen Proleten“ des Rust Belts zwischen den Großen Seen und Pennsylvania haben die Demokraten gewählt, als der Kandidat schwarz war, und sie haben aufgehört Demokraten zu wählen, als die Kandidatin weiß wurde.

Aber seien wir ernsthaft. Wenn man die Rassenfrage verstehen will, muss man bis zu den Fundamenten der amerikanischen Demokratie zurückgehen. Das Rassenproblem hat in Amerika eine Mächtigkeit, eine außerordentliche Widerstandskraft. Dazu gibt es in Frankreich keinerlei Äquivalent. Es gibt bei uns keine Gruppen, bei denen die Rate der gemischten Ehen so niedrig ist wie diejenige der schwarzen Frauen in den USA. Loic Wacquant hat in „Urban Outcast“ sehr gut gezeigt, dass die verrottetsten französischen Banlieues mit dem amerikanischen Hyperghetto nicht vergleichbar sind. Was noch schlimmer ist: die USA sind seit den Ursprüngen eine rassische Demokratie. Die Engländer, die Amerika gegründet haben, glaubten nicht an die Gleichheit der Menschen. Die einzige Weise, in der man ihre Bekehrung zu einem egalitär demokratischen Ideal erklären kann, besteht darin zuzugeben, dass die Weißen in Amerika gleich wurden, weil die Idee von der Minderwertigkeit an ethnische Gruppen angeheftet wurde: an die Indianer, dann an die Schwarzen.

Wie strukturiert diese Rassenfrage heute den amerikanischen politischen Raum?

Seit Nixon haben die Republikaner das weiße Ressentiment gegen das Ende der Rassentrennung und gegen die politische Emanzipation der Schwarzen als ein Mittel für den Kampf und die Wählergewinnung eingesetzt. Subtil, indem sie eine Codesprache benutzten haben, haben sie die Idee etabliert, dass der Fürsorgestaat ein Trick zugunsten der Schwarzen war. Die republikanische Partei, die Partei von Lincoln und der Abschaffung der Sklaverei, ist sehr schnell eine weiße Partei geworden. Die Rassenfrage war seit Reagan ein fundamentaler Hebel der neoliberalen Revolution. Die Wählerschaften von Reagan, Bush Senior und Junior haben weitgehend aus Rassismus für Steuersenkungen, für die Zerstörung des Roosevelt’schen Sozialstaats gestimmt. Indem sie auf die Schwarzen eingeprügelt haben, haben die weißen Mittelschichten und Unterschichten sich selbst zerstört. Ein guter Teil der weißen Wählerschaft hat während Jahrzehnten gegen seine eigenen ökonomischen Interessen gestimmt, still gegen die Schwarzen, laut für religiöse Werte oder gegen Abtreibung. 1984 ganz besonders gegen den Protektionismus von Walter Mondale, des Kandidaten, der von Reagan vernichtend geschlagen wurde. Man könnte sagen, dass es sich um eine verrückte Wählerschaft gehandelt hat oder vielleicht nur um eine masochistische. Es ist diese rassistische und masochistische Wählerschaft, die die Kolumnisten der Washington Post, der New York Times, des Guardian und des Independent im Vereinigten Königreich und der französischen Presse zu vermissen scheinen. Sie befinden sich in einer Nostalgie nach jenen Leuten, die gegen ihre Interessen stimmten und Präsidenten wählten, die die Steuern senkten und Krieg im Irak führten. Aber heute bewegt sich auf allen Ebenen die amerikanische Öffentlichkeit und Sensibilität. Das Irrationale ist auf dem Rückzug. Die fundamentalistische religiöse Welle ist auf dem Rückzug, wie Putnam gezeigt hat. Die Idee vom Staatsinterventionismus wird wieder populär. Das ist der wahre Hintergrund der Wahl von Trump. Auch deshalb konnte er das wahre ökonomische Interesse der Leute – den Protektionismus, die Rückkehr der Nation – ins Zentrum der Wahl stellen statt die religiöse oder rassische Leidenschaft. Die Frage des Rassismus muss ohne Illusion gestellt werden, aber der Diskurs, der sagen will, dass die Stimmen für Trump die Stimmen der rassistischen weißen Kleinbürger seien, ist nicht nur absurd, sondern es ist gerade das Gegenteil der Fall.

Atlantico: Aber die Schwarzen haben Trump nicht gewählt…

Genau, aber an dieser Stelle muss man sich fragen, wer für die andauernde Rassifizierung der Abstimmung verantwortlich ist. Ich bin davon überzeugt, dass sie dieses Mal von den Demokraten gekommen ist, durch einen umgedrehten rassistischen Diskurs. Die Demokraten haben ein perverses oder bösartiges (ich weiß nicht wie ich es sagen soll) Wahlbündnis angeboten, das zu den wirklich  wirtschaftlich und bildungsmäßig Privilegierten des Systems, die immer noch mehrheitlich weiß sind, eine Art Söldnertruppe der Minderheiten, Hispanics und Schwarze, hinzugefügt hat, um das weiße Herz der amerikanischen Demokratie zu zerstören. Was mich in dem Prozess am meisten angeekelt hat, war die Art, wie Hillary Clinton Bernie Sanders aus dem Rennen geworfen hat, dem ich selbstverständlich sehr nahe stand. Ich habe die demokratischen Vorwahlen Staat für Staat verfolgt. Und es war sehr wohl die schwarze Wählerschaft, die den Sieg von Sanders verhindert hat. 2016 hat die politische Entfremdung die Farbe gewechselt. Wir sind von einem System, in dem das Herz der weißen Wählerschaft gegen seine Interessen gestimmt hat, zu einem System übergegangen, in dem die schwarze Wählerschaft gegen ihre Interessen stimmt. Tatsächlich sind die Schwarzen, die in der Arbeiterschaft  überrepräsentiert und trotz aller wichtigen Fortschritte weniger gut ausgebildet sind, diejenige Gruppe, die am meisten unter dem Freihandel gelitten hat und das auch weiterhin tut. Das ultimative Paradox der Wahl, die gerade stattgefunden hat, besteht darin, dass die Schwarzen die ersten sein werden, die davon profitieren werden, wenn Trump sein protektionistisches Programm umsetzt.

Kommentare:

  • Die Ideen der weggelassenen Teile dieses Interviews sind größtenteils bereits im Radio-France-Interview und im Brexit-Interview zur Sprache gekommen.
  • Die Beziehung der Gesellschaften des angelsächsischen Typs zu Fremden, ihre Toleranz und ihren Rassismus, hat er sehr anschaulich in diesem Kapitel eines seiner Hauptwerke ausgeführt.Das ist eine der Grundlagen seiner Analyse auch der amerikanischen Gesellschaft. Sehr ausführlich findet man das in diesem etwas späteren Buch, das auch ins Deutsche übersetzt worden ist:
    schicksalimmigranten
  • Der von Todd angeprangerte „umgekehrte“ Rassismus im Wahlkampf der Demokraten ist nicht nur ihm aufgefallen, sondern vielen Beobachtern, die nicht durch einen abstrakten Antirassismus verblendet sind, der in Wahrheit eben ein umgekehrter Rassismus ist.
  • Die „perverse oder bösartige Allianz“ der Privilegierten mit den Minderheiten, die sie als ihre „Söldner“ einsetzen, um die Mehrheit der weißen Mittel- und Unterschichten zu kontrollieren hat Eric Zuesse ausführlich ebenfalls anhand des Vorwahlkampfs zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders analysiert:
    „How Aristocracies Benefit Both from Racism and from Anti-Racism“
    Rassismus ist selbstverständlich nichts Positives, aber es gibt eben auch einen Antirassismus als Pose, dem es gar nicht darum geht, konkret die faire Teilhabe von Minderheiten an der Gesellschaft zu fördern, sondern die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerungsmehrheit zu untergraben.

Das Amerika von Trump

Ein Radio-Interview von Radio France mit Emmanuel Todd zum Selberhören auf Französisch:

Kernaussagen in meiner Übersetzung:

Zum Zustand des Imperiums

„Das amerikanische Imperium hat nur noch einen zuverlässigen Verbündeten, nämlich Japan, das auch kaum eine andere Wahl hat. Europa ist nicht mehr unter Kontrolle, weil es unter deutscher Kontrolle steht und die Deutschen unkontrollierbar sind. Jedes Mal, wenn die Amerikaner etwas verlangen, machen es die Deutschen nicht, zum Beispiel bei der europäischen Austeritätspolitik, die sie gegen die amerikanische Meinung machen. Laut den letzten Nachrichten drohen die Philippinen, in den chinesischen Orbit zu wechseln. Die Türkei ist nicht mehr unter Kontrolle. Saudi Arabien ist nicht mehr unter Kontrolle. Das amerikanische System existiert nicht mehr. Sie tun nur noch so als ob…Es ist richtig, dass die Russen sich auf dem militärtechnologischen Feld ganz gut wieder ins Spiel gebracht haben. Was aber die Aktion der Russen möglich macht auf der Krim und jetzt in Syrien, ist die Schwäche der USA als imperiales System.“

Zum US-Wahlkampf

Das Bildungsniveau als Argument

„Es ist sehr interessant, in welcher Art in der Debatte in den USA das Bildungsniveau das wesentliche Kriterium ist. Man sieht sehr gut, wie sich darin die neue Schichtung (der Gesellschaft) nach Bildung zeigt: abgeschlossene Hochschulausbildung, unvollendete Hochschulausbildung, Sekundärbildung. Mit diesen Augen sehen die Amerikaner (von den Rassen abgesehen) ihre Gesellschaft. Und man erkennt sehr klar, das die Quelle für die neue Ungleichheit überall in der westlichen Welt diese Schichtung nach Bildung ist.

„Aber es ist im Gegenzug nicht wahr, dass die Wählerschaft von Trump die ungebildetste ist. Es ist schwer zu untersuchen, denn die amerikanische Presse steckt in einem stalinistischen Wahnsinn, aber man findet noch Dinge, u.a. eine Umfrage von Mitte September, die zeigt, dass Trump in der mittleren Bildungsschicht am besten abschneidet, also ‚College, no degree‘. Dagegen ist die demokratische Wählerschaft gespalten in solche mit der höchsten und der niedrigsten Bildung. Das ist logisch, denn sie ist die Partei der Minderheiten, von Schwarzen und Hispanics. Die Darstellung der Wählerschaft von Trump bei uns, die diejenige in der Presse des amerikanischen Establishments widerspiegelt, ist also ziemlich ekelhaft.

Die Trump-Wähler sind mit Grund wütend, aber nicht irrational

„Die Wähler der Republikaner sind praktisch nur Weiße. Die Amerikaner, die zu Anfang einfach Engländer waren, haben kein Ideal von der Gleichheit der Menschen. Was die Blüte der Demokratie in Amerika ermöglicht hat, ist die Festlegung der Indianer und dann der Schwarzen als Menschen, die draußen sind, und ein starkes Gefühl der Solidarität innerhalb der weißen Gruppe.Man könnte analysieren (das ist paradox, grausam und schmerzhaft), dass die Integration der Schwarzen in die amerikanische Wählerschaft, die das in gewissem Sinne großartige Erbe der Bürgerrechte ist, trotz allem das Funktionieren der amerikanischen Demokratie erheblich beschädigt hat…“

„Wir haben die Sicht auf einen völlig unerträglichen Trump. Er ist es. Persönlich denke ich, dass Hillary Clinton weitgehend ebenso unerträglich ist.Wir haben auch diese Sicht von einer Wählerschaft Trumps, die nicht rational ist. Die Rationalität ist ganz einfach zu finden: Die Jahre 2000-2013 oder eher schon 1990-2013 waren Jahre einer Verschlechterung des Lebensstandards, die weit über den Anstieg der Ungleichheit hinausgeht. Die amerikanische Presse war im ganzen letzten Jahr voller seriöser Analysen über den Anstieg der Sterblichkeit in der weißen Bevölkerung zwischen 40 und 54 Jahren. Das ist es! Die Wut der Wähler Trumps ist also in gewissem Sinne eine rationale Wut.

Auf den Vorhalt der Journalistin, dass die Sterblichkeit bei Weißen gestiegen, bei Hispanics und Schwarzen aber gesunken sei, und bei Weißen Schusswaffentote, Drogentote, und Herztote zusammenkämen:

„Die Logik der US-Demokraten besteht immer darin, die Hispanics und die Schwarzen zusammenzurühren. Aber wenn man von Demografie spricht, darf man sie nicht zusammenrühren. Bei den Schwarzen verbessert es sich nur, aber bei den Hispanics ist es bereits in vielen Bereichen besser als beim Standard-Amerikaner. Die Hispanics haben eine niedrigere Kindersterblichkeit, sie haben die Stabilität der Familie.

Der Neoliberalismus und Hyperindividualismus in der sozialen Krise

„Ich habe viel geforscht zu kulturellen und Familiensystemen und der Fähigkeit dieser oder jener Population, den Neoliberalismus und in der Tat den Hyperindividualismus voranzutreiben, zu leben und zu ertragen. Das Modell, nach dem ich mich bisher gerichtet habe, war das einer anglo-amerikanischen Besonderheit, der Kernfamilie, sehr individualistisch, liberal und wenig anhänglich an die Gleichheit, die den neoliberalen Prozess und die Globalisierung ertragen konnte und die sie sogar initiierte. Und es gab die egalitären Franzosen, die darunter litten, und die Deutschen, stark integriert wie die Japaner, die sich widersetzten, und die Russen, die nicht im Boot waren.
Was ganz und gar außergewöhnlich ist mit diesem Jahr 2016, und man hat es schon beim Brexit in England gesehen, ist, dass wir uns bewusst werden, dass die anglo-amerikanischen Bevölkerungen selbst diesen Hyperindividualismus nicht mehr ertragen. Wenn man sagt, dass die Ursachen für die Todesfälle Selbstmorde, Vergiftungen, der Alkoholismus, mit allen Varianten von Leberkrebs, die man sich vorstellen muss, dann bedeutet das, dass die wirtschaftliche und soziale Instabilität des Systems unerträglich ist und zu Verhaltensweisen führt, die …, ich habe wahrscheinlich die Drogen vergessen (Journalistin: und die Schusswaffen). Die Todesfälle durch Schusswaffen haben nach den Studien, auf die ich mich verlasse, eher stark abgenommen seit ihrer Hochzeit.“

Ein Umbruch der US-Politik zeichnet sich ab

Journalist: Ich fasse zu einer einfachen These zusammen. Der Kampf Trump-Clinton ist ein Kampf zwischen den Leuten, die die Globalisierung in Frage stellen, und auf der anderen Seite verteidigen Hillary Clinton, das Establishment und diejenigen, die die Ärmsten sind, diese Globalisierung und die Fortsetzung des Liberalismus.

„Bei den Demokraten muss man genau hinsehen. In der Frage der Ablehnung des Freihandels war Sanders sehr nahe bei Trump. Deshalb weiß man bei einem Teil der  demokratischen Basis nicht so genau, wie sicher das für Hillary Clinton ist. Aber Hillary Clinton stellt durch ihre Person und ihre Geschichte etwas völlig Klares dar. Trump hat die Republikanische  Partei in Stücke gerissen, die vollständig neoliberal war. Man befindet sich in einem Übergang, in dem die Dinge nicht klar sind. Die Akteure selbst, Trump und Clinton, sind hinter der Debatte zurück, die sie sogar angestoßen haben. (Auf die Frage der Journalistin, ob Trump nicht neoliberal sei) In dem Moment, wo man den Freihandel in Frage stellt, verlässt man den Konsens von Washington. Das heißt nicht, dass man nicht liberal ist, sondern dass man liberal in einer protektionistischen Variante ist, was eine Komponente des Liberalismus im 19.Jahrhundert war.“

„Worum es hinter den Kulissen in diesem Wahlkampf geht und nicht nur dort, sondern das ist die Debatte für die kommenden 20 Jahre, ist Folgendes: auf der einen Seite ist ein Amerika, das spürt, dass es nicht läuft, das gesehen hat, wie der Lebensstandard für einen guten Teil der Bevölkerung in den Keller gegangen ist, und das nach einer Art von nationaler und demokratischer Rückbesinnung strebt. Das ist das, was man (Lachen) populistische Revolte nennt, das man Populismus nennt in der Sprache des globalisierten Establishments. Ich spreche lieber von Volksrevolte oder demokratischer Aufwallung. Und diese streben übrigens auch nach einer friedlicheren oder geringeren Rolle in den  internationalen Beziehungen.
Auf der anderen Seite ist das Amerika, das bisher dominierte und weiterhin dominieren könnte, wenn Hillary Clinton gewinnt. Das ist das Amerika des Neoliberalismus und der Globalisierung und des Imperialismus. Das ist das, was dahintersteckt. Und natürlich ist das Ergebnis der Wahlen sehr wichtig, aber in den USA hat der Präsident nicht alle Macht.
Es stellt sich die Frage eines ideologischen Umbruchs. Und die angelsächsische Welt hat gewohnheitsmäßig solche Generationenumbrüche gekannt. 1980 gab es Reagan, davor Thatcher in England, und den Auszug aus dem New Deal und dem Wohlfahrtstaat, eine neoliberale Welle, die sich über die Welt verbreitet hat. Und nun, 35 Jahre später, habe ich das Gefühl, dass die anglo-amerikanische Welt dabei ist, mit einer zweiten Revolution niederzukommen, einem zweiten Umsturz,
der mehr Regulierung fordert, die Rückkehr zum Staat, (Journalist: Isolationismus?) ach, nein (Souveränismus, Nationalismus?) nein, nicht doch. Es werden jedenfalls nicht die Franzosen sein, die dem Kind einen Namen geben.“

Frankreich ist immer zu spät dran

„Ich habe gerade etwas gesehen, was mich zum Lachen gebracht hat: ein Titelbild von ‚Le Point‘ mit Margaret Thatcher. Jetzt also Thatcher. Das ist absolut genial! Wir sind immer zu spät dran. Mitterand kam 1981 an die Macht, ein Jahr nach Reagan. Er machte eine Politik der Verstaatlichung im alten Stil, vollständig gegen den Strom der Zeit, der sich im dominierenden Teil der Welt ereignete, der anglo-amerikanischen Welt, dann 1983 fährt man Kurven, ohne etwas zu verstehen, zu einem französischen Neoliberalismus, d.h. mit viel Staat und viel Korruption. Und nun sind wir 35 Jahre weiter, die angelsächsische Welt macht sich daran, eine Wende hinzulegen, und wird es übrigens auch dann tun, wenn Hillary Clinton gewinnt, denn sie haben bereits begonnen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen. Es hat bereits unter Obama den Anfang einer nationalen Rezentrierung gegeben und  einen diplomatischen Rückzug. Und in dem Moment, wo die Amerikaner und Engländer dabei sind, aus dieser Phase herauszukommen, sagen die französische Rechte und ihr ideologischer Anführer ‚Le Point‘: wir brauchen nun eine Thatcher-Revolution. Das sind die Mitterands unserer Zeit!

Die russische Obsession

Auf die Frage der Journalisten nach den Plänen Trumps und der großen Bedeutung Russlands im US-Wahlkampf:

„Die Omnipräsenz Russlands: Russland ist eine Obsession des Pentagons und der Demokraten… Russland ist ein Riesenland mit einer zu kleinen Bevölkerung, kaum größer als die Japans…Es will lediglich nicht zulassen, dass man ihm auf die Füße tritt. Man kann nicht vernünftig behaupten, dass Russland eine Bedrohung für die Welt ist, wenn man sich seine Bevölkerung anschaut. Nein, sie haben einfach eine neogaullistische Strategie der nationalen Unabhängigkeit…Ich bin mir sicher, dass de Gaulle Putin verstehen und ihn als eine Art von Bruder ansehen würde…Was interessant ist, ist nicht Russland selbst, sondern der amerikanische Tagtraum von Russland.  Was uns die Demokraten, das Pentagon, Hillary Clinton sagen, wenn sie von Russland besessen sind. Man denkt nur militärisch, in Kategorien von Militärinterventionen. Sobald Russland da ist, kann man nicht mehr machen, was man will. Was übrigens im Mittleren Osten völlig offensichtlich ist.
Die Obsession mit Russland bringt ans Licht, dass Hillary Clinton und ihre kleinen Kameraden immer noch in einer imperialen Strategie sind, dass das innere Wohlergehen der Vereinigten Staaten nicht ihr Anliegen mit Priorität ist.
Wenn es darum geht die strategischen Ziele von Donald Trump (lacht) zu definieren, ist es ein wenig schwierig. Denn er ist eine ein wenig chaotische Persönlichkeit. (Journalistin: er ist also kein Kriegstreiber? Er sieht ja trotzdem eine starke Steigerung des Militärbudgets vor….)  Die Außenpolitik der USA wird nicht einfach vom Präsidenten entschieden. Eine Art von informellem Establishment, weitgehend parteiübergreifend, gibt die Richtung vor. Obama hat eine Rolle gehabt, überwiegend beschwichtigend übrigens. Der Großteil des strategischen Schwachsinns, der unter Obama gemacht wurde, wurde von Hillary Clinton gemacht, als sie Außenministerin war, denn sie ist eine Kriegstreiberin. Was würde man also von ihm (Trump) erwarten können? Offensichtlich eine Entspannung mit Russland, eine Zurückhaltung bei der Einmischung in Weiß-Gott-Was. So einfach Trumps Äußerungen über Musulmanen und Mexikanern auf moralischer Ebene zu kritisieren sind, scheinen mir seine Ansichten über die internationalen Beziehungen schwierig zu kritisieren. Will man amerikanischen militärischen Interventionismus überall? Ist es das, was man will?“

Warum Amerika trotzdem besser dran ist als Europa

Frage des Journalisten: Warum ist Amerika mit zwei widerwärtigen Kandidaten besser dran als Europa

„Bei uns gibt es Figuren, die respektabel erscheinen. Sie tragen eine schöne Krawatte. Sie halten ihre Sprache unter Kontrolle. Aber in Wahrheit sind sie nicht respektabel, denn sie schlagen nichts vor. Es gibt entweder keine Debatte in Frankreich oder die Debatte wird an den Rand gedrängt durch die Existenz des Front National, der außerhalb des Systems ist. In Amerika hat man Kandidaten, die nach französischen (und amerikanischen) Kriterien inakzeptabel sind, und übrigens auch verhasst. Sie lügen. Man kann nicht sagen, dass Trump korrupt ist, denn er hat sein Geld auf einem kapitalistischen Markt gemacht. Die Clintons sind die Korrupten, sie haben ihr Geld unter Nutzung des Staatsapparats gemacht. Das amerikanische Mediensystem ist ein wenig mitverantwortlich, weil sie die wirklichen Themen haben verschwinden lassen. Das hatte begonnen, und der Anfang war: Sanders und Trump sehr nahe beisammen bei der Kritik am Freihandel. Und das andere Element war seine große  Mauer an der Grenze zu Mexiko. …Mit dem Risiko zu schockieren würde ich sagen, dass es richtig ist, dieses Dogma der Globalisierung, die Bewegungsfreiheit der Migranten in Frage zu stellen….Es kann keine Demokratie geben ohne ein Minimum der territorialen Sicherheit, ohne ein Recht der Gesellschaften, ihre Grenzen zu kontrollieren. Das werden Fragen sein, die Amerika und Europa in den kommenden Jahren absolut gemeinsam haben werden. Man ging von diesen beiden seriösen Fragen aus: Internationale Migration und Freihandel. Und man endet mit Leuten, die sich Tomaten an den Kopf werfen und von sexuellem Raubbau sprechen. Das ist ein wenig traurig. Und trotzdem bewegt sich was!“

Nicht in der richtigen Reihenfolge, sondern aus der Einleitung des Interviews, aber passend zum Schluss:

Im französischen Wahlkampf bewegt sich nichts

„In Frankreich bewegt sich nichts. Die französische Gesellschaft verrottet unter der Wirkung der Blockade im Euro, der ein absoluter Fehlschlag ist. Wir haben Kandidaten (für die Präsidentschaftswahlen), die alle im Euro bleiben wollen. Also weiß man, dass nichts passieren wird….Die Kandidaten sind im Grunde alle gleich. Sie sind stur dabei, nicht die europäischen Spielregeln zu erschüttern, um die Franzosen zu retten. Also, viel Glück für das Jahr, das kommt! ….Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es das politische System darauf anlegt, die Franzosen zu provozieren. Die politische Klasse ist in Wahrheit völlig verantwortungslos. Sie regieren nicht. ..Sie spielen mit dem Wahlvolk, weil sie glauben, dass es nicht fähig ist, den Front National zu wählen. Aber das ist ein gefährliches Spiel.Vielleicht werden wir eines Tages mit einer großen Überraschung aufwachen.“

„In den Vereinigten Staaten, in Japan, in Deutschland, in Russland bewegt sich was. Da wird Geschichte gemacht. Die Franzosen machen sich nicht klar, dass sie außerhalb der Geschichte stehen. Solange ein ordentlicher Typ von Plan A und B spricht und nicht sagt, dass der Euro erledigt ist, tut er nichts.“

„Wenn man das Desaster sieht, vor dem Europa steht, wäre eine demografische Stabilität (wie im angelsächsischen Raum) schon mal gar nicht schlecht.“

Kommentare:

Nachtrag 2.1.2017:
Hier findet man ein ausführliches Interview mit Emmanuel Todd nach der Wahl von Trump (auf Französisch).

Nachtrag 25.3.2017:
Jetzt auch in der ZEIT: Kollaps im Hinterland
Jetzt auch in der FAZ: Amerikas Arbeiterklasse kollabiert
Ergebnisse von Studien, die lange vor der Wahl veröffentlicht worden waren, die Emmanuel Todd zur Wahl als Hintergrund präsent hatte, tauchen in deutschen Leitmedien ein halbes Jahr nach der Wahl als Neuigkeit auf.

Nachtrag 27.3.2017:
Ein erstklassiger Vortrag über The Inevitable Backlash against Global Elites beschäftigt sich ebenfalls mit den USA

Warum sind die Amerikaner sauer?

Textauszüge entnommen aus Emmanuel Todds „L’illusion économique“ von 1998 (Deutscher Titel: „Die neoliberale Illusion“). In der Endphase des US-Wahlkampfs 2016 zusammengestellt auf der Suche nach der Antwort auf die Frage, warum so viele Amerikaner so wütend sind auf das Establishment. Stimmen die Vorwürfe, dass die US-Wirtschaft für einen großen Teil der Bevölkerung schlechtere Ergebnisse liefert, als die Statistiken behaupten? Emmanuel Todd bejahte das bereits im Jahr 1998:

Ist die US-Wirtschaft dynamisch?

Die amerikanische Wirtschaft ist für die Zukunftsforscher ein Objekt der Perplexität geworden: Ist sie oder ist sie nicht dynamisch? …

Güter produzieren … oder Arbeitsplätze?

Die Natur der Leistungen der amerikanischen Wirtschaft ist an und für sich problematisch. Wenn man den Höhenflug der Börsenwerte außer Acht lässt, der keinen Reichtum erzeugt und deshalb nicht zum Bruttoinlandsprodukt gerechnet werden kann, ist ihr großer Erfolg die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die 5% amerikanischen Arbeitslosen stellen für die heutzutage dominierende Theorie eine Art Vollbeschäftigung dar in einer mobilen, flüssigen Wirtschaft, die ohne Unterlass Arbeiter verschieben muss. …Das Problem der Arbeitslosigkeit scheint unter dem Strich mehr oder weniger gelöst zu sein in den Vereinigten Staaten, aber im Kontext einer globalen Produktivität pro Arbeiter, die im internationalen Maßstab sehr bescheiden wirkt, 1994 um 25% niedriger als in Japan und 20% niedriger als in Deutschland. Innerhalb der G5 liegen die USA nur vor dem Vereinigten Königreich, das seit den Jahren 1880-1900 von einer Krankheit der wirtschaftlichen Lustlosigkeit betroffen ist, der englischen Krankheit, von der wir uns heute ernsthaft fragen müssen, ob es sich nicht um eine angelsächsische Krankheit handelt. Amerika produziert Arbeitsplätze eher als Güter, eine Leistung, die von einem liberalen Standpunkt betrachtet nicht wirklich orthodox ist. Diese Dynamik erinnert auch ein wenig, selbst unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, an diejenige der Sowjetunion der 1970er Jahre. Auch der Kommunismus litt in seinem reifen Alter an einer niedrigen Produktivität, während er von einer niedrigen Arbeitslosigkeit profitierte, die in der Theorie gar nicht existierte. Es ist ziemlich einfach, die niedrige Produktivität der Arbeiter in einem ideologischen System des leninistischen Typs zu rechtfertigen, vor allem im Stadium der Diktatur des Proletariats, denn wie ein jeder weiß „arbeitet ein Diktator nicht“.  Aber es ist von einem liberalen Standpunkt, klassisch oder neoklassisch,  aus unmöglich, die Idee zu akzeptieren, dass es das Ziel der wirtschaftlichen Aktivität sei, Arbeitsplätze zu produzieren.  Ein Europa, das von der Massenarbeitslosigkeit geplagt wird, kann es sich gewiss nicht leisten, über den amerikanischen Erfolg in Sachen Arbeitsplätzen zu lachen. Aber es bleibt dabei, dass für ein intellektuelles System, dessen Grundaxiom die Existenz eines berechnenden Homo oeconomicus ist, der ein Maximum an Gewinn mit minimalem Aufwand sucht, der große Erfolg des amerikanischen Produktionssystems anti-ökonomisch ist.

Die Metaphysik des Bruttoinlandsprodukts

Die Ungewissheit über die Natur des amerikanischen Wachstums herrscht umso mehr, als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das als Basis seiner Messung und für internationale Vergleiche dient, heutzutage wieder ein umstrittenes Konzept wird. Die Berechnung des amerikanischen BIPs war übrigens in den letzten Jahren das Objekt ziemlich suspekter Revisionen, sowohl in seiner Summe als auch in der Aufteilung auf Investitionen und Konsum. Wir wollen daran erinnern, dass das BIP ein hochgradig konventionelles Maß ist, das die Summe bildet über alle erwirtschafteten Mehrwerte aller Sparten der Wirtschaft. Dieser Index triumphierte unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg im Gefolge der keynesianischen makroökonomischen Analyse, von der er das Prinzip der Aggregation der Aktivitäten auf nationaler Ebene übernimmt. Das Verwerfen des Keynesianismus hätte vielleicht dasjenige des BIP nach sich ziehen müssen; aber man muss feststellen, dass man in diesem besonderen Fall das Badewasser aufbewahrt hat, nachdem man das Kind ausgeschüttet hatte.

Um die Werte auf internationaler Basis zu addieren und zu vergleichen, müssen in Wahrheit internationale Werte für Güter und Dienstleistungen existieren. Nun aber…muss man mit Demut zugeben, dass ein Wert nur dort existiert, wo es einen Markt gibt. Die einzigen wirklichen internationalen Werte werden durch die internationalen Märkte definiert. Die Güter und Dienstleistungen, die sich nicht auf internationalen Märkten handeln lassen (non tradables) haben buchstäblich keinen internationalen Wert. Ein Haus in Boston, ein Haarschnitt in Chicago, eine Busfahrt in Milwaukee, die Bezahlung eines Anwalts von Los Angeles, der in Scheidungssachen spezialisiert ist, das Gehalt eines privaten Wächters eines Wohnkomplexes für Rentner in Florida, haben in den allermeisten Fällen keinerlei Wert für einen Deutschen, einen Japaner, einen Franzosen oder einen Schweden. Wenn wir uns abgewogen ausdrücken wollen, können wir uns damit zufriedengeben zu behaupten, dass der größte Teil dieser Dienstleistungen keinen direkten internationalen Wert hat. Im Gegensatz zu Autos, Weizen oder Videorekordern. Nun aber machten die Dienstleistungen 1993 72.1% des BIP der Vereinigten Staaten aus gegenüber nur 64.7% in Deutschland, 57.6% in Japan und 65.6% in Italien. Frankreich, durch die Politik „des starken Franc“ desindustrialisiert, liegt mit 70.5% nahe bei den Vereinigten Staaten. Wie immer liegen die anderen angelsächsischen Länder nahe beim Weltanführer: 71.3% des BIP im Tertiärsektor im Vereinigten Königreich, 72.1% in Kanada, 69.1% in Australien[1]

Das Beispiel der Gesundheitsausgaben, die sich in weiten Teilen aus Dienstleistungen zusammensetzen, selbst wenn sie einen nicht vernachlässigbaren Anteil an ausgefeilten medizinischen Materialien einschließen, zeigt das Ausmaß der Ungewissheit, wenn es um den wirklichen amerikanischen Reichtum geht. In den USA erreichen sie 14.2% des BIP gegen nur 7.7% in Schweden, 7.3% in Japan, 8.6% in Deutschland und 9.7% in Frankreich, Länder, die von ihren Führungen jedoch als furchteinflößend ausgabefreudig in diesem Bereich angesehen werden. Die Ausweitung der öffentlichen und privaten Gesundheitsausgaben ist ein wesentliches Element des amerikanischen „Wachstums“. Sie liegt im Herzen aller grundlegenden wirtschaftlichen und soziologischen Interaktionen. Sie erklärt zum Teil die Fortdauer einer ausreichenden globalen Nachfrage in einer entwickelten Welt, die virtuell in der Deflation steckt. Die gesundheitliche „Misswirtschaft“ drückt die Fähigkeit der betagten Amerikaner aus, ihr Geld auszugeben, ohne zu sparen, ohne Sorge um das Erbe der Kinder, die ihnen nachfolgen. Sie ist damit typisch für ein anthropologisches Kernfamiliensystem, das relativ gleichgültig ist gegenüber dem Schicksal der nachfolgenden Generation. Aber welche konkreten, materiellen, physischen Resultate kann man im Anschluss an diese 14.2% „Wertschöpfung“ messen, die im Gesundheitssektor erwirtschaftet werden? Eine weibliche Lebenserwartung von 79 Jahren im Jahr 1996, gleich wie im Vereinigten Königreich, aber niedriger als diejenige in Deutschland (80 Jahre), in Schweden (81 Jahre), in Frankreich (82 Jahre) oder in Japan (83 Jahre). Die Wertschöpfung verschafft offensichtlich kein längeres Leben. Wo ist unter diesen Umständen die „Produktion“? Die Lebenserwartungen der Männer würden die gleichen Unterschiede zum Vorschein bringen, aber sie sind a priori weniger aussagekräftig, weil sie den wesentlich stärkeren Effekt von Todesfällen durch Gewalt und damit spezifischer medizinischer Probleme einschließen. Die amerikanische Rate von Mord und Totschlag, von 10 Getöteten pro 100000 Einwohnern in 1993, ist mehr als 10 Mal höher als diejenige in Europa oder in Japan, die alle niedriger sind als 1 Getöteter pro 100000 Einwohner.  Es bleibt zu erwähnen, dass die Gewalt so aussehen kann, als ob sie Werte schöpft im Dienstleistungssektor, in Form von Gefängniswärtern, privaten Wachmännern oder Anwälten. Da schaut her: Europa und Japan sind erneut gekniffen beim Absatz und dem BIP im Dienstleistungssektor, weil sie einfach zu friedlich sind! Aber die Vervielfältigung der juristischen und Polizeidienstleistungen, die sich vom Verfall des amerikanischen Bildungsniveaus ableitet, hat für die europäischen und japanischen Gesellschaften keinen Wert, wo die Scheidungen zivilisierter sind und wo man in den meisten Straßen Spazierengehen kann, ohne sein Leben zu riskieren.
Um zu vermeiden, dass uns die anthropologischen Besonderheiten jeder Gesellschaft in die Welt der Illusion entführen, müssen wir uns bewusst bleiben, dass nur die Produktion industrieller Güter, die auf internationalen Märkten handelbar sind, mit Sicherheit einen Wert darstellt.

Reichtum und Stärke der Währung

Wenn wir zunächst das Problem der Währungsparitäten außenvorlassen und unseren Glauben an die  Wahrhaftigkeit der Märkte und an ihre Fähigkeit, die wahren wirtschaftlichen Werte zu bestimmen, über alles stellen, können wir, wenn wir den Reichtum der Nationen ermessen wollen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner und, wenn wir die Effizienz der Systeme erfassen wollen, das BIP pro Beschäftigtem berechnen. Dabei benutzen wir für den Vergleich die laufenden Wechselkurse der Währungen:

Tabelle 9: Reichtum und Produktivität

BIP 1994
(in Milliarden Dollar)
BIP pro Kopf BIP pro
Beschäftigtem
USA 6650 25512 54038
Vereinigtes Königreich 1020 17468 40380
Kanada 544 18598 40926
Australien 322 18072 40831
Neuseeland 51 14513 32692
Japan 4590 36732 71129
Deutschland 2046 25134 57001
Deutschland ohne DDR 1880 29800 67000
Schweden 198 22504 50433
Niederlande 334 21733 50369
Italien 1018 17796 50900
Frankreich 1328 22944 60889

Quelle für die BIPe: OECD, rückblickende Statistiken 1996

Diese Art von Berechnung macht den relativen Niedergang der Vereinigten Staaten offensichtlich sowie den Reichtum und die Produktivität Japans und Deutschlands.

… Die mittelmäßige Produktivität der USA erinnert ihrerseits an eine vollständig beschäftigte  Bevölkerung, die aber viel arbeitet für wenig Ergebnisse….

Die Kaufkraftparitäten im Wunderland

Diese Art der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ist also von Ökonomen in Frage gestellt worden, die angeblich orthodox waren und sehr aktiv auf diesem Gebiet bei der OECD, aber auf einer ziemlich seltsamen theoretischen Basis: Durch eine Verneinung der Werte und Preise, wie sie von Märkten definiert werden. Unzufrieden damit zusehen zu müssen, wie sich die japanischen und deutschen BIPs aufblähen, beunruhigt durch die Tendenz einiger BIPs, pro Kopf dasjenige der USA zu überholen, wollten die „liberalen“ Ökonomen in der Stärke der Währungen und in der Überhöhung der inneren Preise die Manifestation eines illusorischen Reichtums erkennen. Die Umrechnung in Kaufkraftparitäten (PPP, purchasing power parity) hat also krampfhaft versucht, die Preise zu „korrigieren“, um die wirklichen Werte zu erhalten.

„Die Kaufkraftparitäten sind diejenigen Währungsumrechnungsverhältnisse, die die Kaufkraft verschiedener Währungen egalisieren. Auf diese Weise wird eine gegebene Summe Geldes in einer Währung, die mit Kaufkraftparitäten in verschiedene Währungen umgerechnet wurde, erlauben, denselben Warenkorb von Gütern und Dienstleistungen in allen betreffenden Ländern zu kaufen. In anderen Worten, die Kaufkraftparitäten sind die Umrechnungsverhältnisse zwischen Währungen, die alle Unterschiede im Preisniveau eliminieren, die zwischen den Ländern existieren….“[2].

In der Zeit, als dieser Modus der Berechnung sich verbreitet hat, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, hatten die USA einen schwachen Dollar, der, so glaubte man, das Ausmaß der amerikanischen Produktion und Konsumtion maskierte. Solche Berechnungen brachten die Welt wieder in Ordnung: Die USA rückten wieder an den ersten Platz beim Reichtum und bei der Produktivität. Ohne in die Details der Berechnungskonventionen einzusteigen, müssen wir feststellen, dass ihre Logik antiliberal ist, um nicht zu sagen sowjetisch. Sie leugnet die Werte, wie sie von internationalen Märkten definiert werden, ob es sich um Güter handelt oder Währungen….
Die Berechnung in Kaufkraftparitäten wertet neben dem amerikanischen BIP pro Kopf, und im Verhältnis sogar noch stärker, diejenigen der meisten schwach entwickelten Länder auf, wie Mexiko, China, die Türkei oder Russland. Die Berechnung mit Kaufkraftparitäten gewährt eine Prämie für technologische Rückständigkeit….

Der Beweis durch die Kindersterblichkeit

Eine endgültige Schlussfolgerung über die Gültigkeit dieses oder jenes Indikators für die Produktion,  den Reichtum oder den Lebensstandard kann jedoch nicht erreicht werden, ohne aus der verzauberten Welt der ökonomischen Messung herauszutreten, die naturgemäß von den konventionellen und schwankenden Begriffen abhängt, die Preise und Währungen nun einmal sind.  Der Rückgriff auf einen demografischen Parameter, der ebenso quantitativ ist, die Rate der Kindersterblichkeit, eine wesentliche Komponente der Lebenserwartung, erlaubt es, zu einiger Gewissheit zu kommen.

Tabelle 10: Kindersterblichkeit und Reichtum

BIP pro Kopf 1992
(laufender Dollarkurs)
BIP pro Kopf nach Kaufkraft 1992 Kindersterblichkeit 1994
Japan 29460 19604 4
Schweden 28522 16526 4.4
Finnland 21100 14510 4.7
Norwegen 26386 17664 5.2
Schweiz 35041 22221 5.5
Deutschland 27770 20482 5.6
Niederlande 21089 16942 5.6
Dänemark 27383 17628 5.7
Frankreich 23043 18540 5.8
Australien 16959 16800 5.9
Irland 14385 12763 6
Spanien 14745 12797 6
Vereinigtes Königreich 17981 16227 6.2
Österreich 23616 18017 6.3
Kanada 19823 19585 6.4
Italien 21468 17373 6.6
Neuseeland 11938 14294 7.1
Belgien 21991 18071 7.6
Griechenland 7562 8267 7.9
Portugal 8541 9743 7.9
USA 23228 23291 7.9

Quelle für das BIP pro Kopf: OECD

Durch die Beobachtung eines leichten Anstiegs der Kindersterblichkeit in der Sowjetunion zwischen 1970 und 1974 konnte ich 1976 alle ökonomischen Statistiken der Epoche widerlegen, diejenigen der Gosplan-Behörde ebenso wie jene der CIA[3]. Alle beschrieben eine wachsende Wirtschaft, wenn auch mit einer Verlangsamung des Wachstums. Durch seine grausame Einfachheit durchstieß der demografische Parameter den Schleier der Preiskonventionen, die typisch waren für die zentralisierten Volkswirtschaften. Die Verzerrungen durch die Verwendung der Kaufkraftparitäten sind nicht von solcher Schwere, aber sie führen geradewegs in ein Universum des Absurden.
Die amerikanische Kindersterblichkeit geht weiterhin zurück. Man muss daraus im ersten Anlauf die Gewissheit herausziehen, dass die amerikanische kulturelle Stagnation und der Anstieg der sozialen Ungleichheit, dank des technologischen Fortschritts, weder eine Regression noch sogar eine Stagnation der gesundheitlichen und medizinischen Leistungen mit sich gebracht haben. Aber der Rhythmus des Rückgangs des Kindersterblichkeit ist in den USA seit dem Krieg sehr viel geringer als das, was in Westeuropa und Japan beobachtet werden kann.
kindersterblichkeit1950 hatten die USA, die reichste Nation des Globus, eine der niedrigsten Säuglingssterblichkeitsraten und wurden nur von Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Neuseeland übertroffen. Sie wurden 1955 vom Vereinigten Königreich, 1963 von Japan, 1964 von Frankreich und 1987 von Italien überholt. In einem Ensemble von 22 Ländern rutschen die USA zwischen 1950 und 1994 vom fünften auf den letzten Platz, gleichauf mit Portugal und Griechenland. Die Unterschiede sind gering wie immer, wenn man die Todesfälle von Kindern im niedrigen Alter in entwickelten Gesellschaften analysiert, aber signifikant. Die Reduzierung der Kindersterblichkeit unter eine gewisse Schwelle, von nun an unter 10 von 1000, setzt das ins Werk, was es am Modernsten in einer Gesellschaft gibt, auf allen Ebenen – technologisch, ernährungstechnisch oder medizinisch. Die schlechte Platzierung der USA bleibt erhalten, wenn man von der Sterblichkeit diejenige der 12% Schwarzen abzieht, deren Rate zweiundeinhalb mal so hoch ist wie diejenige der Weißen (16.5 statt 6.8 von 1000). Dann finden sich die USA bescheiden auf dem 15. Platz von 22 wieder und überholen nur Spanien, Griechenland, Portugal, Israel, Italien, Belgien und Neuseeland.

Die Einordnung der Länder nach Kindersterblichkeit macht ebenso viel Sinn für die Bestimmung des wahren Lebensstandards wie das BIP pro Kopf, ohne die Korrektur nach Kaufkraftparitäten. Das führende Land ist in beiden Fällen in der Mitte der 90er Jahre Japan. Wenn der demografische Indikator eine Schlagseite hat, dann in Richtung einer Prämie für die technologische Modernität, weil er stark bestimmt wird durch den Fortschritt einer Medizin, die gleichzeitig Spitze und für die Masse verfügbar ist. Das ist der Grund für sein vorausblickendes Potenzial. Die technologische und soziale Effizienz produziert gleichzeitig positive Effekte im wirtschaftlichen und im medizinischen Feld. Es ist also normal, Anfang der 90er Jahre eine bedeutsame Korrelation zwischen dem BIP pro Kopf und der Kindersterblichkeit festzustellen, nämlich -0.67, negativ weil die Sterblichkeit ja umso niedriger ist, je höher das BIP ist. Im Gegenzug lässt die Berechnung (des BIP) nach Kaufkraftparitäten die Korrelation mit der Kindersterblichkeit auf das nicht signifikante Niveau von -0.29 fallen. Es gibt keine statistische Beziehung mehr zwischen Kindersterblichkeit und Reichtum, der in Kaufkraftparitäten berechnet wird. Die Abwesenheit einer solchen Verbindung ist eine Herausforderung für den gesunden Menschenverstand. Die Berechnung nach Kaufkraftparitäten, die vorgibt, die Güter der physischen Realität näher zu bringen, entfernt uns von der physischen Realität des Lebens. Eine Schlussfolgerung drängt sich auf: die massive Verbreitung der Berechnung in Kaufkraftparitäten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre war eher ein ideologisches als ein wissenschaftliches Phänomen.

[1] OECD, Rückblickende Statistiken, 1960-1994 S. 67, Jahr 1992 für Kanada.

[2] OECD, Kaufkraftparitäten und wirkliche Ausgaben, Band 1, 1993, Seite 11.

[3] Vor dem Sturz. Das Ende der Sowjetherrschaft. 1976. Deutsche Ausgabe 1982.
vordemsturz

Kommentare:

  • Was amerikanische Wähler, vor allem diejenigen Trumps, im Jahr 2016 massiv zum Ausdruck bringen, nämlich, dass sie Grund haben, mit ihrer tatsächlichen Lage unzufrieden zu sein, hat Emmanuel Todd bereits vor 18 Jahren, also vor der DotCom-Blase, diagnostiziert. Die USA lagen bereits damals bei Reichtum und Produktivität hinter anderen westlichen Ländern. Peter Thiel hat in einer hervorragenden Rede zur Wahl gerade in dasselbe Horn geblasen.
  • Er hat ebenfalls gezeigt, dass das kein Phänomen „zurückgebliebener“ Minderheiten war, sondern sich in den Durchschnittswerten pro Kopf und in unbestechlichen demografischen Parametern wie der Kindersterblichkeit deutlich sogar seit den 1960er Jahren niedergeschlagen hat.
  • Er hat ebenfalls eindrucksvoll gezeigt, dass das Problem ökonomischen Eliten in den 80er Jahren bewusst war, so dass sie angefangen haben, die Statistiken um ominöse Kaufkraftparitäten zu korrigieren
  • Diese Berechnung nach Kaufkraftparitäten ist aber nicht nur anti-liberal, weil sie den Einfluss von Marktpreisen eliminiert, sondern sie ist regelrecht sowjetisch und entfernt die wirtschaftlichen Statistiken von der Realität des Lebens, wie sie jeder einzelne erfährt. Es ist kein Zufall, dass man den Verdacht frisierter Zahlen kaum in Mainstream-Medien, sondern vor allem in alternativen Medien wie zerohedge.com beinahe täglich findet.
  • Die in diesem Buch enthaltenen Beobachtungen zur wirtschaftlichen Gesundheit der USA haben ihn mutmaßlich zu seinem Bestseller von 2002 animiert:
    weltmachtusa
  • Dieses Buch macht Todd ebenso wenig zum Antiamerikaner wie ihn sein erster Welterfolg zum Ende der Sowjetunion zum Antirussen gemacht hat. Der Mann ist einfach ein kritischer Wissenschaftler, der sich aus der Sicht normaler Bürger die tatsächliche Lage einer Gesellschaft anschaut, ohne sich von Propaganda blenden zu lassen. Seine Überlegungen sind dabei ebenso einfach wie aussagekräftig.
  • Noch kritischer als die soziale und wirtschaftliche Lage der USA beschreibt er seit einigen Jahren die wirtschaftliche und menschliche Katastrophe, die der Euro für Südeuropa darstellt. Es wäre also ganz falsch, wenn wir Europäer ihn als Kronzeugen für einen billigen Antiamerikanismus betrachten würden: In Europa gibt es nicht weniger Probleme und Propaganda der Eliten gegen die eigene Bevölkerung als in den
  • USA.

Nachtrag 22.3.2017:
Jetzt auch in der ZEIT: Kollaps im Hinterland

Nachtrag 25.3.2017:
Jetzt auch in der FAZ: Amerikas Arbeiterklasse kollabiert

Ein Märchen aus Deutschland

Der französische Journalist Luc Rosenzweig war u.a. von 1987 bis 1991 Deutschlandkorrespondent für Le Monde. Zum Abschied hat er damals diesen Text in der ZEIT veröffentlicht. Jetzt hat er im Meinungsmagazin ‚Causeur‘ einen sehr spöttischen Beitrag über die deutsche Berichterstattung zu al Bakr, dem Terroristen von Chemnitz, geschrieben, den ich hier in Auszügen übersetzt wiedergebe:

Flüchtlinge gegen Terroristen:
ein Märchen aus Deutschland

Uff, die Merkel’sche Moral  ist unbeschädigt

Bevor er sich in seiner Zelle erhängte, war der syrische Migrant, der wegen der Vorbereitung eines Terroraktes verhaftet wurde, von einigen seiner Landsleute überwältigt und angezeigt worden. Die „guten“ Syrer neutralisieren den bösen: das ist die schöne Geschichte, die (sich) die deutschen Behörden erzählen…

(zuerst beschreibt er die Abläufe, die zur Festnahme führten und die in Deutschland überwiegend bekannt sein dürften)
….
Für die Behörden ist das ein Geschenk des Himmels in Sachen Kommunikation: die Boulevard-Presse fing an sich darüber aufzuregen, dass die Polizei unfähig war, einen Terroristen auf der Flucht zu „schnappen“ und die Opposition von rechts gegen die Regierung Merkel sah sich in ihren Anschuldigungen von Inkompetenz im Kampf gegen die Terroristen gestärkt. Indem sie massiv syrische Flüchtlinge ins Land gelassen habe, habe die Regierung laut ihren Kritikern die terroristischen Wölfe in den deutschen Schafstall gelassen. Bingo! Die „guten“ Syrer neutralisieren den bösen. Die Merkel’sche Moral ist unbeschädigt! Das Heldentum des Mohammed A. und seiner Freunde wird von den politisch Verantwortlichen hochgespielt, und Letzterer spricht in den Medien, um ihre Heldentaten zu erzählen, bevor er ein wenig spät merkt, dass ihnen das Unstimmigkeiten mit al Bakrs Freunden einbringen kann…
Angela macht einen Punkt in der öffentlichen Meinung, aber es ist nicht gewiss, dass Mohammed und seine Freunde dabei auf ihre Kosten kommen…
Aber hatten sie überhaupt eine Wahl? Al Bakr laufen zu lassen, hätte aus ihnen Komplizen gemacht und ihr Projekt der Eingliederung in Deutschland zerstört in dem (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass die Polizei seinen Fluchtweg rekonstruiert hätte. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den 13. Oktober, nimmt sich der „am besten überwachte Gefangene Deutschlands“ das Leben durch Erhängen in seiner Zelle im Gefängnis von Leipzig, und beraubt die Ermittler dadurch der Hinweise auf seine Ziele und sein eventuelles Terrornetzwerk, die er hätte geben können. Die Polemik geht wieder los und manche böse Zungen jenseits des Rheins meinen, dass es sinnvoller gewesen wäre, al Bakr in der Obhut seiner Denunzianten zu belassen. Es gibt keine Moral in dieser Geschichte!

Kommentare:

  • Rosenzweig ist heute definitiv nicht mehr das, was er in dem ZEIT-Artikel von 1991 immer bleiben wollte: ein Linker. Er ist vielmehr ein typischer Vertreter der islamkritischen Intelligenz jüdischer Abstammung in Frankreich, keiner von den ganz polemischen (wie sie in Deutschland von Henryk Broder repräsentiert werden), sondern gemäßigt, aber doch deutlich.
  • Wichtiger für diesen Beitrag: Rosenzweig veröffentlicht weiterhin viele Beiträge über Deutschland und kennt sich hierzulande gut aus. Die scharfe Kritik an der deutschen Politik und insbesondere der Regierung Merkel ist dabei unübersehbar. Da hat sich in den letzten 25 Jahren sehr viel Entfremdung angesammelt, und es lohnt sich den oben verlinkten ZEIT-Beitrag zum Abschied aus dem wiedervereinigten Deutschland nochmals zu vergleichen.
  • Insbesondere hört man aus dem Beitrag jede Menge Erstaunen heraus, mit was für rührenden Geschichten, Politiker der deutschen Öffentlichkeit kommen können, ohne ausgelacht zu werden: „Märchen aus Deutschland“, Kindergartengeschichten.
  • Rosenzweig deutet beispielsweise ganz kühl darauf hin, dass al Bakr das Wissen um Ziele und Hintermänner des geplanten Anschlags mit ins Grab nimmt. Daraus folgt unmittelbar die Frage, ob andere als er selbst ein Interesse an seinem Tod gehabt haben könnten. In Deutschland stellen diese Frage nur sehr wenige „Verschwörungstheoretiker“, dafür gibt es jede Menge Anklagen gegen die „rassistischen“ Sachsen, die mal wieder einen irgendwie doch bedauernswerten Möchtegernterroristen wenn nicht gemeuchelt, dann eben nicht am Selbstmord gehindert haben. Ist Deutschland tatsächlich in diesem Ausmaß ein Kindergarten der dummen Betroffenheit, dass es praktisch jedem wachen ausländischen Beobachter auffallen muss?
  • Ceterum censeo Angelam esse mittendam (Im übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel gefeuert werden muss)

Ein großer Politiker und Ehrenmann

war

francois_mitterrand_1959

François Mitterrand

Geboren am 26. Oktober 1916, also vor demnächst  100 Jahren, hatte Mitterrand bereits eine äußerst bewegte politische Karriere hinter sich, als er 1981 Präsident der Republik wurde und zwei Amtszeiten lang bis 1995 blieb.
Besonders interessant sind jeweils sehr „ambivalente“ Rollen in prägenden Ereignissen der französischen Geschichte:

– zwischen dem Kollaborationsregime von Vichy  und der  Résistance
– beim  Kampf um Algerien
– beim Putsch gegen General de Gaulle

Seine wirkliche Rolle blieb für die französische Öffentlichkeit immer hinreichend dubios, damit ihm einerseits viele links und rechts nicht über den Weg trauten, er aber mit einer Anfang der 70er Jahre neugegründeten Partei, der Sozialistischen, doch noch Präsident werden konnte. Er wurde ein gerade in Deutschland sehr angesehener Staatsmann und Partner von Helmut Kohl.

In diesem Blog-Beitrag geht es um eine Episode, die mir erstmals ein konservativer französischer Studienfreund Anfang der 90er Jahre erzählt hat, und die ein naiver deutscher Sozialdemokrat (damals) kaum glauben konnte:

Das Attentat von der Avenue de l’Observatoire

In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1959 wurde gegen Mitternacht an dieser Straße das Auto Mitterrands, eines Senators und ehemaligen Ministers, von sieben Kugeln durchlöchert, nachdem Mitterrand unverletzt in die Büsche entkommen war. Der Politiker konnte detaillierte Angaben über das Attentat machen.
Die sofort in die Welt gesetzte und verfolgte Spur war, dass Anhänger der Zugehörigkeit Algeriens zu Frankreich (Algérie française), die damalige extreme Rechte in Frankreich, das Attentat geplant und durchgeführt hätten. Mitterrand, der gerade politisch unter Druck gewesen war, gewinnt kurzfristig wieder an Popularität in der Öffentlichkeit und wird zum Anführer im Kampf gegen Rechts, nachdem er zuvor lange Zeit auch als Minister für brutale Politik gegen die algerischen Unabhängigkeitsbestrebungen verantwortlich war.
Am 27.11.1959 wird die Immunität Mitterrands aufgehoben, am 8. Dezember 1959 Anklage erhoben gegen die Täter des Attentats und Mitterand, der die Täter zuvor getroffen und den Attentatsversuch angestiftet haben soll. Die Affäre schadet ihm politisch für einige Zeit erheblich. Der innere Kampf um Algerien wurde erst später richtig blutig, nachdem den OAS-Sympathisanten dieses eine Attentat mindestens zum Teil untergeschoben worden war und Mitterrand als Sprungbrett dienen sollte.
1966 werden die Ermittlungen im Rahmen einer Amnestie durch den Präsidenten Georges Pompidou eingestellt. Es bleibt für die Öffentlichkeit trotz zahlreicher Bücher und Berichte immer im Nebel, ob das Attentat auf Betreiben Mitterrands inszeniert wurde (einfacher False Flag) oder ob er selbst wiederum dazu überredet und auf diese Weise letztlich hereingelegt wurde. Unbestritten ist aber, dass er selbst wusste, dass ein Attentat gegen ihn durchgeführt werden sollte, bei dem für ihn selbst keine Gefahr bestand, aber ein Werbeeffekt zu erwarten war. Es ist auch unbestritten, dass er die Öffentlichkeit und die Ermittlungsbehörden über sein Vorwissen belogen hat.
Die Welt ist klein: in der Liste der möglichen Hintermänner des Attentats tauchte zeitweilig auch noch Jean-Marie Le Pen auf.

gken in der deutschen Wikipedia

Es ist weder Gedankenlosigkeit noch Angeberei, dass ich im Text oben auf die französische Wikipedia verlinke, um zu zeigen, dass ich mir die Geschichte nicht aus den Fingern gesogen habe. Wie schon gesagt: so habe ich sie schon vor 25 Jahren gehört.
Das Problem besteht darin, dass der Eintrag zu Mitterrand in der deutschen Wikipedia nur eine äußerst knappe Aussage zum Attentat enthält:
„1959 wurde auf Mitterrand auf der Avenue de l’Observatoire in Paris ein Anschlag verübt, dem er durch einen Sprung hinter eine Hecke entkommen konnte. Dieser Anschlag verschaffte ihm hohe mediale Aufmerksamkeit.“
Das ist nicht ganz falsch, aber in der Kürze  doch grob irreführend, meinen Sie nicht?
Diese Glättung der Biografie Mitterrands in Richtung eines makelloseren Kampfes gegen die deutsche Besatzung, gegen die Beherrschung Algeriens und überhaupt in Richtung  einer ständigen Läuterung vom Bösen zum Guten in der Welt ist im deutschen Wikipedia-Eintrag auffällig. Der deutsche Leser erfährt wenig von dem konstanten Zwielicht um Mitterrands politische Aktivitäten. Der Vergleich mit der französischen Wikipedia ist äußerst aufschlussreich.
Wer auf Deutsch mehr Details über das Zwielicht der Observatoire-Affäre erfahren will, wird in einem alten Spiegel-Artikel fündig. Der Spiegel war in dem Fall gar nicht so schlecht.

Nachsatz: Noch Zeitgenossen des späten Präsidenten Mitterrand kurz vor seinem Tod berichten, Mitterand sei auch in den unmöglichsten Momenten hauptsächlich mit der Frage beschäftigt gewesen, wie er anderen eine Falle stellen könnte.

Querverweise:

  • Der Fall Mitterrand zeigt sehr schön, wie ein Politiker, der in Frankreich vielen als ‚escroc‘ (Gauner) galt, in Deutschland als moralische Autorität zitiert werden konnte. (Mein Kumpel war der Überzeugung, dass alle Politiker Gauner sind und dass  es nur darum geht, den am wenigsten gefährlichen Gauner zu erkennen und zu wählen,  eine in Deutschland unterentwickelte Erkenntnis)
  • Solche Phänomene sind deshalb möglich, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt, die ein einigermaßen gemeinsames Bild von Personen und Tatsachen hat. Dass  Tatsachen aus der Wikipedia in der einen Sprache aus der Wikipedia der anderen Sprache herausgehalten werden, ist ein Mosaikstein dieses Bildes.
  • Wolfgang Streeck behauptet, dass Unterstützung für die Gesichtwahrung ausländischer Staatsoberhäupter die höchste EU-Pflicht sei, also gemeinschaftliche Sicherung von Glaubwürdigkeit für den Machterhalt im jeweils eigenen Land. Kohl und Mitterrand haben sich in dieser Hinsicht nie ein Auge ausgehackt, was der Kern ihrer „Freundschaft“ gewesen sein dürfte. Man kann sich umgekehrt vorstellen, wie Leaks kompromittierender Art ein Mittel der Kriegführung sind und als solche beantwortet werden, auch wenn sie der Wahrheit entsprechen.
  • Emmanuel Todd analysiert, wie die Öffentlichkeiten verschiedener Länder jeweils ökonomische Vorurteile und Halbwahrheiten als Einheitsdenken konservieren, obwohl diese inkonsistent und sogar untereinander inkompatibel sind, und wie daraus ökonomische Fehlentwicklungen/Ungleichgewichte im globalen Maßstab entstehen konnten. Auch für einen künftigen Beitrag zu diesem Thema kann der Fall Mitterrand und seine Wikipedia-Inkonsistenz als Schlaglicht dienen.

Europa in die Luft gejagt

Es gibt da einen deutschen Sozialwissenschaftler, der richtig gute Analysen abliefert, die der deutschen politischen Klasse nicht schmecken dürften. Ich hatte bis Mai nichts von ihm gehört, eine Bildungslücke, dann aber diesen erstklassigen Beitrag in der FAZ gelesen. Schaut genau hin, Ihr jungen Leute: so haben früher Linke geschrieben als sie noch kritisch waren! Ja, ja, man glaubt es nicht mehr, aber die waren wirklich mal analytisch und nicht gläubig-moralisch.Trotzdem durfte Streeck nach dem Brexit-Votum seine scharfe Meinung in der ZEIT kundtun, ein bisschen.
Dieser Wolfgang Streeck hatte bereits im März in der London Review of Books einen Artikel veröffentlicht, in dem er Merkels Politik und ihren Politikstil frontal angegangen ist. Dazu ist jetzt ein Update in einem Organ der University of Sheffield erschienen, in dem er das Brexit-Votum in diesem Licht wesentlich detaillierter analysiert als im ZEIT-Artikel. Dieses Papier ist so voller schlauer und ausgearbeiteter Einsichten in die europäische, deutsche und englische Politik, dass ich es hier in Auszügen wiedergebe:

Europa zur Explosion bringen: Deutschland, die Flüchtlinge und das Brexit-Votum

Es ist nun klar, dass Einwanderung ein sehr gewichtiger, wenn nicht der wichtigste, Grund war, warum die Briten dafür stimmten, die Europäische Union zu verlassen.
…Die Osterweiterung im Jahr 2004 brachte eine Welle der Einwanderung aus Polen und anderen Ländern, gefördert von der „New Labour“ Regierung jener Zeit, die die von den Verträgen erlaubte Übergangsperiode vorbeiwinkte und die Freizügigkeit in den britischen Arbeitsmarkt sofort in Kraft treten ließ. Es gibt Gründe anzunehmen, dass das als Antwort auf lange bestehende Qualifikationsdefizite bei den heimischen Arbeitskräften geschah, zurückzuführen auf zu geringe Investitionen in Ausbildung, und ganz allgemein, um Druck auf britische Arbeiter besonders am unteren Ende der Lohnskala auszuüben, „wettbewerbsfähiger“ zu werden. Das Ergebnis war ein wachsendes Ressentiment beim einfachen Volk gegen die Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung einschließlich der kosmopolitischen moralischen Rhetorik zu ihrer Verteidigung.

David Camerons Initiative, kosmetische Änderungen an den Europäischen Verträgen auszuhandeln und dann ein Referendum anzusetzen über die britische EU-Mitgliedschaft war teilweise eine Reaktion auf das sich aufbauende Anti-Einwanderungs-Ressentiment. Die Hoffnung war, genug Konzessionen von Brüssel bei der Freizügigkeit zu gewinnen, damit die Regierung den Euro-Separatismus besiegen konnte, der besonders von einer neuen politischen Partei, UKIP, vertreten wurde. Ein Votum für ‚Remain‘ sollte auch eine dauerhafte Legitimität für einen offenen nationalen Arbeitsmarkt mit einem effektiv unbegrenzten Nachschub an Arbeitskräften schaffen. Camerons Gegner, die von seinem langjährigen Rivalen Boris Johnson angeführt wurden, sahen das Referendum als eine Gelegenheit, die Labour Party entlang des Risses zwischen ihrer traditionellen Basis aus der Arbeiterklasse und ihren Unterstützern aus den liberal-kosmopolitischen Mittelklassen zu spalten und sowohl UKIP als auch einwanderungsfeindliche Wähler aus der Arbeiterklasse in das konservative Lager zu holen.

Dass, zur Überraschung beider, Cameron verlor und Johnson gewann, darf zu einem guten Teil der Entfaltung der „Flüchtlingskrise“ von 2015 in Europa zugeschrieben werden, wie sie von Deutschland und der Regierung von Angela Merkel gehandhabt wurde. Die speziellen Pathologien der deutschen Politik, wie sie sich besonders aber keinesfalls ausschließlich in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik zeigen, mit ihrem Potenzial ohne Absicht, aber umso effektiver die Europäische Union in die Luft zu jagen, waren schon Anfang 2016 erkennbar, als mein ursprünglicher Artikel geschrieben wurde, zu dem dieser ein Nachtrag ist. Dass die massive Kontraproduktivität des deutschen Pro-Europäismus für den europäischen Zusammenhalt nur wenige Monate später so dramatisch ans Licht kommen würde, in einem so schicksalhaften Ereignis wie dem britischen Votum, wollte sogar ein „Euro-Pessimist“ damals kaum vorhersagen. Aber die Zutaten zu einer langen Serie von Unfällen, die nur darauf warteten zu passieren, waren vorhanden wie in dem Artikel beschrieben: im Besonderen eine spezifisch deutsche politische Weltsicht, die sich auf eine moralistische Leugnung der Existenz legitimer nationaler Interessen gründet und die deutsche politische Klasse zwingt und es ihr auch erlaubt, deutsche Interessen und Politik als allgemein europäische darzustellen, zu denen es weder deutsche noch irgendwelche anderen nationalen Alternativen geben könne; ein tief wurzelndes ethnozentrisches Missverständnis mit der Wirkung, dass die Signale aus der deutschen Innenpolitik und der deutschen Öffentlichkeit an die Politik europäische Signale seien und dass deutscher Common Sense gleichzeitig auch europäischer wenn nicht sogar globaler Common Sense sei; ein deutsches politisches System parlamentarischer Regierung, dass von einem Kanzler in der Art eines unparteiischen Präsidenten kontrolliert wird und so schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren erlaubt, wenn es Gelegenheiten erlauben oder Notwendigkeiten erfordern; sowie die Abwesenheit einer Opposition, die unangenehme Fragen stellt und auf diese Weise auch für die Außenwelt die Interessen offenlegt, die an der Basis politischer Entscheidungen liegen, die als humanitäre Pflichten jenseits politischer Wahlmöglichkeiten dargestellt werden.

Historiker werden in den kommenden Jahren die Motive hinter der Öffnung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 auseinanderpflücken müssen. Eines scheint der Wunsch gewesen zu sein, die Aufmerksamkeit abzulenken von dem von Deutschland betriebenen Massaker an der griechischen Syriza-Regierung…
Auf der weniger emotionalen Seite standen der chronische Hunger der deutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften, besonders die Furcht unter deutschen Arbeitgebern vor einem Arbeitskräftemangel, der die Löhne nach oben treiben oder Produktionsverschiebungen ins Ausland zur Verteidigung des internationalen Marktanteils erzwingen würde….

Das Ergebnis war eine unwiderstehliche Versuchung, Flüchtlings- und Asylpolitik als Ersatz für eine wirkliche Einwanderungspolitik zu nutzen – eine Einwanderungspolitik durch die Hintertür…Anders als konventionelle Einwanderung, für die die Regierung hätte die Verantwortung übernehmen müssen, hatte Einwanderung wegen Asyl- und Flüchtlingsschutz den Vorteil, dass sie als humanitäre Pflicht dargestellt werden konnte, und sogar als eine, die vom internationalen Recht in einen Schrein eingeschlossen wurde, zu der es „keine Alternative“ gab, weder moralisch noch rechtlich. Ökonomische Argumente für Einwanderung hätten bestritten werden können und hätten Fragen über Löhne und Arbeitsmöglichkeiten für gegenwärtige und künftige deutsche Arbeiter provozieren können, während humanitäre Argumente die Unterstützung der Kirchen und derjenigen erhalten würden, die an eine besondere deutsche Verantwortung  in humanitären Fragen glauben. Darüberhinaus konnten das deutsche, europäische und internationale Recht zum Asyl und zur Behandlung von Flüchtlingen so gelesen werden, also ob sie keine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer erlaubten, die ein Land aufnehmen müsse, so dass die Entscheidung über das Ausmaß der Einwanderung externalisiert und Merkels Behauptung zusätzliche rechtliche Bedeutung gegeben werden konnte, dass in einem Zeitalter der „Globalisierung“ Grenzen nicht länger kontrolliert werden könnten – einer Behauptung, die in europäischen Hauptstädten auf vollständiges Erstaunen gestoßen war.

Einwanderungspolitik, die als Asyl- und Flüchtlingspolitik getarnt war, hatte den zusätzlichen Vorteil, dass sie „europäisiert“ werden konnte, womit die Brüsseler Maschine für die Umsetzung und Legitimierung genutzt werden konnte. Dafür mussten die anderen Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, die deutsche Interpretation internationalen und europäischen Rechts zu teilen oder wenigstens so zu tun als ob

Niemand sonst war jedoch bereit, das zu unterschreiben. Also wurde Ungarn, ein kleines Mitgliedsland, dessen Regierung zufällig in liberalen Kreisen unpopulär war, als Sündenbock ausgewählt und öffentlich niedergemacht, als es tat, was es unter Schengen für seine Pflicht hielt, d.h., seine Grenzen zu überwachen. Europäisierung, und sei es nur auf dem Papier, sollte Merkels Flüchtlings-mit-Einwanderungspolitik in Deutschland unangreifbar machen, insbesondere weil sie die Weigerung der Regierung, eine „Obergrenze“ festzulegen, mit Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Mitgliedsländer abzuschwächen versprach…

Wie Merkels Trick auseinanderfiel und wie es dazu kam, dass die europäische Integration, wie wir sie kennen, endete, kann hier nicht im Detail nachgezeichnet werden… (es folgt eine lange Beschreibung des bekannten Stimmungsumschwungs und der Probleme in Deutschland und Europa)…
Darüberhinaus haben die deutsche Regierung und ihre weitverzweigte Maschine in Brüssel jede Authorität über die Flüchtlingspolitik der Mitgliedsländer verloren mit dem Ergebnis, dass sie jetzt effektiv renationalisiert sind.

Nicht alles, was Deutschland Europa als europäische Politik aufdrängt, wird von anderen EU-Ländern ernst genommen, heute weniger denn je. Um zu vermeiden, der deutschen Kanzlerin öffentlich zu widersprechen, ihr Ansehen in ihrer heimatlichen Öffentlichkeit zu beschädigen und Vergeltung dafür zu provozieren, schweigen europäische Anführer und wahren für sich selbst die Option, ihr eigenes Ding zu machen, wenn es schließlich unvermeidlich wird, etwas zu tun. Sich gegenseitig zu helfen, das Gesicht zu wahren, ist die erste und oberste Verpflichtung für die Mitgliedschaft im Club europäischer Regierungschefs, bei weitem wichtiger als die Verfolgung gemeinsam beschlossener Politik, sofern es diese überhaupt gibt….
Britische Wähler verfolgen die europäische Politik nicht eng genug, um die subtilen Unterschiede zwischen europäischem Anschein und europäischer Realität zu erkennen, wie sie von europäischen Regierungen gepflegt werden, und nicht die ausgeklügelten Techniken, mit denen man von einem zum anderen und wieder zurück kommt. Als sie von der Flüchtlingspolitik hörten, die der deutschen Öffentlichkeit von der Merkel-Regierung als europäische Politik verkauft wurde, müssen sie befrüchtet haben, dass sie früher oder später auch von ihrem Land  wird übernommen werden müssen…Der Slogan „Die Kontrolle zurück gewinnen“ der Leave-Kampagne muss in einem erheblichen Maß gelesen werden als ein Wunsch, nicht den mysteriösen Eigentümlichkeiten einer deutschen Regierung unterworfen zu sein, die von ihrem politischen System mit beinahe grenzenloser Manövrierfreiheit ausgestattet ist und der von einer geschickt in die Ecke gedrängten Opposition erlaubt wird, ihre heimischen Bedürfnisse als europäische Interessen darzustellen, die von europäischen Werten gespeist werden…
Die Aussicht, mit der Art und Weise mitspielen zu müssen, in der Deutschland mit seiner  besonderen politischen, demografischen und Arbeitsmarktlage sich entschieden hatte, das internationale Recht zu interpretieren, mit Neuinterpretation, wann immer es deutsche Wirtschafts- und politische Interessen erfordern, war ohne Zweifel eine gewichtige Kraft hinter dem historischen Schlag für die gewohnte europäische Integration, die der Brexit war.
Kommentare:
  • Die Passagen über das Verhältnis der europäischen Regierungen (gegenseitige Hilfe beim Gesichtwahren ist die höchste Pflicht, echte Gemeinsamkeit aber die Ausnahme) sind einfach zu gut, um erfunden zu sein: That’s it!
  • Streecks Sicht auf den Brexit und die deutsche Rolle dabei ist kompatibel bzw. in großen Teilen deckungsgleich mit derjenigen, die Emmanuel Todd in einem langen Interview dargelegt hat. Todd spannt aber zeitlich und geografisch einen viel größeren Zusammenhang auf.
  • Auch Streeck weist auf die ungeheuer autoritäre Art und Weise hin, in der Deutschland gewohntheitsmäßig regiert wird: „schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren„,“Abwesenheit einer Opposition„, harte Worte wie bei Gertrud Höhler.
    Für Deutsche, die sich von klein an an diesen autoritären Stil und den allgegenwärtigen illiberalen Moralismus gewöhnt haben, klingt das befremdlich oder gar absurd, aber in liberaleren Gesellschaften wittert man das allgegenwärtige deutsche Von-Oben-nach-Unten-Denken sehr intensiv. Besonders in England:
    „Es ist nicht das Ding der Engländer, den Deutschen zu gehorchen“ (E. Todd).
  • Todds Prognose von 1990, also vor dem Euro, dass  die Einwanderungsfrage Europa zur Renationalisierung zwingen  könnte, bleibt bemerkenswert hellsichtig.Streeck hat zwar heute viel mehr Durchblick als der deutsche Mainstream, aber gleichzeitig einen viel kürzeren Atem als Todd.
  • Dieser Meinungsbeitrag aus dem Telegraph (einem Tory-Blatt) vom März passt exakt zu Streecks Analyse.
  • Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Deutschland in Europa zunehmend isoliert ist, was die „ethnozentrische“, deutschtümelnde Rechthaberei seiner Eliten aber nicht mindert, sondern eher steigert. Es hat sein Blatt einfach extrem überreizt und muss irgendwann die Hosen runterlassen.
  • Wenn es so weit ist, würde ich nicht gerne derjenige/diejenige sein wollen, der/die  vor das entmündigte und betrogene Volk treten muss. Genau deshalb geht es weiter wie gehabt, bis es nicht mehr weiter geht.Man erhöht einfach den Einsatz und zockt weiter, was die Schlussrechnung nicht kleiner macht.
  • Der Brexit könnte weitere Überraschungen bringen.Das ist eine ganz heiße Kiste, die sich nicht ewig schönschreiben lässt.