Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern
Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
In Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.
Freie Wähler im Landtag stärken
Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!
Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine 3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.
Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:
Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden Polaris
ierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.
Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!
Bayernpartei im Bezirkstag stärken
Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!
Überzeugende, kompetente, fleißige Personen
Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:
Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, Landtagskandidat
in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.
Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-Ramersdorf
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.
Eva Caim, Stadträtin, Landtagskandidati
n der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.
Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-Ramersdorf
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente. Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.
Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.
Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
Die pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:
- Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
- Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
- Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
- Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
- Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
- Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
- Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration
Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:
SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!
Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:
Die Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.
Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:
Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.
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