Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
Tweet

Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

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Skandal: FDP Bautzen für Freiheit!

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:AnnalenaSchmidt

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:
AntragSchmidt

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art der Diffamierung gegen Ganser gab es schon 2016 in München, als unter anderem die Süddeutsche Zeitung Stimmung machte gegen seine Einladung durch die ÖDP (eine Partei aus Bayern, die mindestens so grün ist wie Frau Annalena Schmidt aus Hessen in Bautzen) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung Freising:
SZ2016Die erwähnten Proteste gab es übrigens ausschließlich in Medien. Der Vortrag in München fand trotzdem statt und war ausgebucht. Es standen keine empörten Volksmassen vor der Tür, die gegen Ganser die Fäuste geschwungen hätten. Was an dem Vortrag so umstritten gewesen sein soll, kann sich jeder selbst ansehen, denn es gibt eine Videoaufzeichnung von genau dieser Veranstaltung:

Dem Video kann jeder sofort entnehmen, dass Daniele Ganser kein Rechter ist, sondern ein klassischer akademischer Ökopax (und Tesla-Fahrer). Im „Kampf gegen Rechts“ hat sich aber Annalena Schmidt ihr bundesweites Image erworben, eine Kämpferin „für Demokratie und Toleranz“ zu sein. Und mit dem so zügig gebastelten „Toleranz“-Image will sie jetzt in Bautzen wie andere zuvor in München und Freising gegen den gut informierten und menschenfreundlichen Ganser vorgehen und alle, die ihn noch einladen? 🤔

Es geht nicht um Ganser

Es geht um die Diffamierung jedes Zweifels am offiziellen Ablauf des 11. September 2001. Er war nämlich der erste, der in einer deutschsprachigen Zeitung breit auf das Problem von WTC-7 hingewiesen hat. Zuvor war den meisten Lesern gar nicht bekannt, dass ein 3. Gebäude eingestürzt ist, in das auch kein Flugzeug hineingeflogen war. Mir auch nicht. Diese verdächtige Information hat sich u.a. durch Gansers Vortragsaktivitäten erst langsam verbreitet. Im angelsächsischen Ausland hatte dagegen früh der merkwürdige Fehler für Aufsehen gesorgt, dass bei der BBC über den Einsturz des Gebäudes schon berichtet wurde, als es im Live-Bild noch stand:

Das war mehrere Stunden nach dem Einsturz der beiden hohen WTC-Türme. Ganser berichtete in seinen Vorträgen auch, dass der Einsturz von WTC-7 im ersten 911-Bericht vergessen und erst in einem späteren NIST-Bericht erklärt worden ist. Eine offizielle Video-Fassung des NIST gibt es auch:

Auch da finden sich interessante Informationen:
Noch niemals ist ein Hochhaus vorwiegend wegen eines Brandes eingestürzt…Wir haben es mit einer neuen Art von Zusammenbruch zu tun.
heißt es gleich zu Beginn. Natürlich gab es auch seither keinen vergleichbaren Fall mehr. Auch sonst ist der NIST-Bericht sehenswert. Er erläutert nämlich, wie unsymmetrisch von einer einzelnen Ecke ausgehend der Einsturz abgelaufen sein soll, obwohl man im Video von außen sieht, wie gleichzeitig das Gebäude in seiner ganzen Breite sauber auf seine Grundfläche fällt – wie bei einer kontrollierten Sprengung eben.

Solche Informationen sind längst stärker verbreitet und von Daniele Ganser ganz unabhängig geworden.

Weitere interessante Quellen ohne Ganser

Eine der größten medialen Niederlagen für die Staatsversion der Attentate vom 11. September war aber die Veröffentlichung einer rein technischen Arbeit von Vertretern der amerikanischen Ingenieur-Organisation „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ in „Europhysics News“, dem Mitteilungsblatt der Dachorganisation der Europäischen Physikalischen Gesellschaften. Dabei wurden solche verstörenden Detailfotos von Vorgängen viele Stockwerke unterhalb der aktuell einstürzenden Etagen gezeigt:
AE911ThruthSquibs

Besonders bemerkenswert sind diese horizontalen und sehr weiten (viele 10m) Ausbrüche (bursts) sehr stark beschleunigten Materials, die stark auf Explosionen auf diesen Etagen hinweisen, die den darüber sichtbaren Zusammenbruch erst möglich machen. Ebenso interessant sind in dem Bericht die Fotos von geschmolzenem Stahl, der erst weit oberhalb der vom NIST angegebenen Temperaturen von ca. 1000° C, nämlich bei ca. 1500° C, auftreten kann.
Daneben werden auch Berechnungen zum weniger bekannten Einsturz des dritten, nicht von einem Flugzeug getroffenen Gebäudes, WTC-7, vorgestellt.
Natürlich gab es in demselben Journal später noch eine Gegendarstellung, deren Autoren niemals eine Distanzierung eines deutschen Stadtrats zu befürchten haben. Diese bezeichnen andersdenkende Ingenieure dagegen in dem Artikel wiederholt pauschal als ‚Laien‘ und liefern zum Einsturz von WTC-7 keinerlei neue Informationen, sondern fassen lediglich die bekannte NIST-Erklärung (s. Video oben) nochmals zusammen.

In 2019 gab es einen Vortrag von Ansgar Schneider in Wien, der auf sehr viele dieser  technischen Details ausführlich eingeht:

BuchSchneider

Ansgar Schneiders Buch gibt es zB hier.
Einen Bericht über  sein Buch findet man hier.
Und hier noch ein Interview.
Und dann gibt es auch noch die offensichtlich spontanen Aussagen eines bekannten New Yorker Bauunternehmers vom 11.09.2001 über die Unglaublichkeit, dass die Twin Towers mit ihrem äußeren Stahlkorsett nur von Flugzeugen durchstoßen und zum Einsturz gebracht werden konnten:

Interessante Informationen gibt es auch schon lange zum Einschlagsort des 3. Flugzeugs bei Shanksville/Pennsylvania. Das soll das Loch sein, in dem es im Boden verschwand:
shanksville_crater_flight_93
Sieht schon einigermaßen unglaubwürdig aus: da müssten wenigstens ein bisschen Trümmer liegen, z.B von abgeschlagenen Flügeln oder der Schwanzflosse, die ja kein Projektil ist, sondern ein aerodynamisches Bauteil aus Leichtmetall.
Gerhard Wisnewski hat für den WDR schon 2003 eine Sendung gemacht, in der sich der Bürgermeister von Shanksville und andere antsprechend äußerten und die Wisnewski dann seine Aufträge beim WDR kostete:

Dabei passt das ja eigentlich alles ganz gut zusammen und auch zu dem, was sich bis heute so an 911-Merkwürdigkeiten angesammelt hat.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind voller Merkwürdigkeiten, die öffentlich immer wieder nach demselben Muster behandelt werden:
1. Beschweigen so lange wie möglich
2. Kritische Berichte nach Erscheinen mit Gegendarstellungen kontern
3. Öffentlichkeitswirksame Berichte als ‚Verschwörungstheorie‘ diffamieren
4. Prominente Boten solcher Zweifel öffentlich strafen und ausgrenzen

Zweifel am offiziellen Ablauf des 11. Septembers sind eines der stärksten Tabus im öffentlichen Raum und in wichtigen Medien. Wer dieses Tabu als Journalist klar bricht, ist seinen Job sofort los. Wer es sonst öffentlich tut, muss mit endlosen und unermüdlichen Kampagnen zahlloser Akteure „für Toleranz“ rechnen, die Zweifel eben nicht tolerieren wollen.

Wie geht es in Bautzen weiter?

Annalena Schmidt hat mit der üblichen moralischen Empörung berichtet:
AnnalenaSchmidt2Die Sächsische Zeitung berichtet wie die Bundesmedien sehr positiv über Schmidt und ihre Position im Stadtrat. Aber es gibt auch zivilere lokale Stimmen.
Hier kann man ein wenig nachlesen, wie sich die Parteien im Bautzner Stadtrat zur Vergabe des Friedenspreises an Ganser geäußert haben. Das letzte Ton-Statement dort von Teilnehmern der 30-Personen-Demo gegen die Verleihung finde ich auch „tendenziell“ uninformiert und gutgläubig „hat man mir gesagt“. Da werden offensichtlich Leute auf die Straße geschickt mit viel Gefühl vom Wahren und Guten im Bauch und wenig Wissen im Kopf.

Auch in Bautzen sprechen nicht unbedingt diejenigen für eine Zivilgesellschaft, die diesen Anspruch am aggressivsten im Munde führen.

Nachtrag 02.02.2020
Es gibt einen Videobeitrag von der Bautzner Preisverleihung, der die extreme Diskrepanz zwischen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und privaten Presse-Darstellung zu dem darstellt, was anscheinend vor Ort wirklich abgelaufen ist: Massenandrang und sehr viel Zustimmung:

Wahnsinn!

Nachtrag 06.02.2020
Fundstück:
„Frau Schmidt, im Bereich Toleranz müssen Sie noch ein wenig üben.“
Toleranzbotschafterin
Auch die verschränkten Arme deuten ein darauf hin, dass sie sich ein wenig als Dompteuse des Stadtrats und der Stadt versteht.

Nachtrag 13.02.2020
Es ist einigermaßen absurd, dass die drei „linken“ Parteien im Stadtrat von Bautzen fast unisono gegen Ganser hetzen, während der Fraktionsvorsitzende der CDU folgende Stellungnahme abgibt:
„Herrn Gansers Reden, seine pazifistische Grundeinstellung und seine Forschungsergebnisse sind ja auch im Internet und in seinen Büchern leicht und schnell für jedermann einsehbar. Wer das macht, stellt schnell fest, dass es eine perfide üble Nachrede darstellt, ihn als ‚Verschwörungstheoretiker’ zu bezeichnen“
Und ein FDP-Stadtrat sagt:
„Der Unmut der drei Fraktionen (von SPD, Grünen und Linke) hat sich doch nur daran entzündet, dass deren Antrag nicht mehr öffentlichkeitswirksam diskutiert werden konnte“.
Das Beispiel zeigt sehr schön, dass die Fronten längst ganz anders laufen als das Links-Rechts-Paradigma uns weismachen will. Deshalb:
Immer ganz genau auf den Einzelfall schauen und sich mit Parteiloyalitäten nicht in die Irre führen lassen!

Nachtrag 1.3.2020
Der Antrag auf Distanzierung von der Preisverleihung wurde vom Stadtrat Bautzen abgelehnt:

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Sie schweigt sich völlig aus über die Mehrheit, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde. Dasselbe gilt auch für diese Anklageschrift gegen die Stadtratsmehrheit im Deutschlandfunk. Aus dem Text lässt sich immerhin mühsam erschließen, dass der Antrag (für den Zustimmung nach der festen Meinung von Frau Schmidt „Pflicht“ gewesen wäre) mit mindestens 23:7 Stimmen abgelehnt wurde, also mit einer 3/4-Mehrheit.

Nachtrag 26.10.2020
Das gleiche Spiel wie vor der Preisverleihung in Bautzen wurde vor den Jazztagen in Dresden gespielt:

Auch das ‚Sachsen Fernsehen‘ beteiligte sich daran, und die Sächsische Zeitung, die sich letztes Jahr schon beteiligte, war dieses Mal auch wieder an Bord:

Auch das Ergebnis ist aber wieder dasselbe wie letztes Jahr und wie in Bautzen: die Veranstaltung mit Ganser fand gestern trotzdem statt. Es waren sogar zwei:

Wie in Bautzen war auch in Dresden die SPD auf der Seite der Ganser-Verfolger vertreten. Ihr Sprecher für Kultur droht dem Festival sogar explizit Konsequenzen für die Zukunft an:
Im Zweifel wird diese abermalige Entscheidung, Herrn Ganser wieder einzuladen, für die kommende Zeit Konsequenzen hinsichtlich der Förderung durch die öffentliche Hand haben müssen

Corbyn ante portas

Corbyn hat im Bundestag gesprochen, auf Einladung der AfD, also der Bruder: Piers Corbyn.
Der steht zwar in gesellschaftlichen Fragen ganz hinter seinem jüngeren Bruder Jeremy und macht auch mal Wahlkampf für ihn, aber beim Thema menschengemachter Klimawandel hat er eine ganz andere Position als die Labour Party: er hält ihn für einen großangelegten wissenschaftlichen Betrug. Als ausgebildeter Astrophysiker, der seinen Lebensunterhalt seit Jahrzehnten damit verdient, auf der Basis der Beobachtung der Sonne und ihrer Zyklen langfristige Wettervorhersagen zu machen und zu verkaufen, ist er dafür gar nicht mal schlecht aufgestellt. Ich habe seinen Standpunkt bereits vorgestellt.

Es ist interessant zu beobachten, welche Empörung und Ausgrenzung ihm im Bundestag dafür entgegenschlägt. Herr Prof. Schnellenbach, rechts neben ihm sitzend, kein Naturwissenschaftler, sondern Ökonom, kann sein aufrichtiges Naserümpfen kaum verbergen. Und die Ausschussvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl gibt sich 2 Mal allergrößte Mühe, ihre aufrichtige grüne Empörung über Corbyns freche Äußerungen hinter der Geschäftsordnung zu verbergen. Ein sehenswertes Zeitdokument:


(27.11.2019: „Video nicht verfügbar
Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto gekündigt wurde“: so schnell geht’s!)
Hier die Aussagen Corbyns als Text:
AussageCorbyn

Man sieht an dieser Einladung, dass es durchaus sein Gutes hat, wenn die AfD mit Einladungen in den Bundestag für ein wenig Dissens bei manchen Themen sorgt. Das ist oft besser als selbst zu viel schimpfen, denn niemand wird Corbyn öffentlich vorwerfen, dass er im Bundestag ‚gehetzt‘ habe: hat er nicht, sondern nur seine Meinung gesagt.
So können deutsche Politiker nicht gemütlich im nationalen Saft selbstzufrieden schmoren und sich einbilden, alles sei klar, sie wüssten Bescheid und seien wieder mal die Guten. Wenig ist klar, und Corbyn könnte diesen Kampf um die wissenschaftliche Wahrheit letztlich tatsächlich gewinnen: 50:50.
Warten wir’s ab, denn Klimaskeptiker haben viel Zeit und der ‚Winter of Discontent‘ (Corbyn) hat gerade erst begonnen.

Boris Johnson wirbt übrigens im brit. Wahlkampf für Klimaziele, die denen der Grünen in Deutschland am nächsten kommen:
JohnsonNetZero

Das BBC-Video gibt es hier.

Nachtrag 13.01.2020
Es gibt mal wieder eine verfügbare Videoaufzeichnung von Corbyns Auftritt im Bundestag:

Politische Kultur und nationale Identität

Zur Wahl in Dänemark bin ich auf diesen ganz hervorragenden Hintergrundbericht hingewiesen worden.
Ich bin von ihm so fasziniert, weil er aktuell und atmosphärisch das bestätigt, was Emmanuel Todd bereits 1990 über das dänische politische System geschrieben hat:

„In Dänemark führt die antirationalistische und populäre religiöse Bewegung, deren Symbol der Theologe und Dichter Grundtvig war, zu einer Neuordnung der gesamten Kirche in einem anti-autoritären Sinne. Im Jahr 1855 erlangen die dänischen Bauern das Recht, ihre Pastoren zu wählen. Die traditionelle lutherische Mechanik löst sich auf“

Die hemmungslos autoritäre Art, in der in Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger über die dänischen Sozialdemokraten geurteilt wird, dürfte exakt die „lutherische Mechanik“ sein, von der Todd spricht und die seit der dt. Wiedervereinigung zunehmend ganz Deutschland in den autoritären Griff genommen hat:

„Die Rechtspopulisten schrumpfen bei der Parlamentswahl in Dänemark stark, weil die Sozialdemokraten große Teile ihrer Agenda kopieren. Das ist billig und effektiv – vor allem aber gefährlich“

Hier also nun der tolle Hintergrundbericht von seidwalk:

seidwalk

Die dänische Folketingswahl 2019 ist Geschichte. Und sie wird Geschichte machen. Unter Führung der Sozialdemokraten hat der linke Block wieder die Zügel übernommen. Er konnte das nur, weil die Sozialdemokratie unter Mette Frederiksen die straffe Einwanderungspolitik der „Dänischen Volkspartei“ in ihre eigene implementiert hat und weil einige ihrer potentiellen Koalitionspartner wie die „Radikale Venstre“ oder die „Sozialistisk Folkeparti“ für ihre Verhältnisse deutlich zulegen konnten.

Effektiv haben die Sozialdemokraten sogar ein paar tausend Stimmen verloren und ihr liberal-konservativer Hauptgegner, die „Venstre“ unter Lars Løkke Rasmussen, ein paar zehntausend Stimmen dazugewonnen, aber durch den Zugewinn auf der ultralinken und vor allem durch den massiven Verlust der „Dansk Folkeparti“ hat sich das Gefüge deutlich verschoben.

Mette Frederiksen hat nun die komplizierte Aufgabe, die bunte, wesentlich radikale Mosaiklinke hinter sich zu einen und mit ihr vor allem ihr sozialpolitisches Programm durchzusetzen. Aber ebenso schwer dürfte es sein, gegen ihre Koalitionspartner und vermutlich mit Hilfe…

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Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

Guido Reil aus der Nähe

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Guido Reil im Wahlkampf beobachten und etwas dabei lernen

Guido Reil in München

Guido Reil dürfte vielen politisch Interessierten schon aus Zeiten bekannt sein, als er noch SPD-Stadtrat in Essen war. Die Gelegenheit, ihn live und aus der Nähe bei seinem Auftritt im Münchner Osten zu sehen und zu hören, wollte ich mir nicht entgehen lassen. Der Auftrittsort liegt auf meiner AfDPlakatRadstrecke von der Arbeit nach Hause. Also am Rosenkavalierplatz noch ein Brot eingekauft und dann zu seinem Auftritt. Was mich interessierte:

  • Wie kommt Reil aus der Nähe rüber und was sagt er?
  • Wie passt es zu dem, was sonst über ihn bekannt ist?
  • Gibt es bei dieser Veranstaltung offensichtlich rechtsradikale Sprüche oder Personen?
  • Gibt es gewaltbereite Gegendemonstranten?
  • Wieviele Personen aus welchem Publikum sind dort?

Die Kundgebung

Das Wichtigste in Kürze: Keine Nazis, keine gewaltbereiten Gegendemonstranten, viel freundlich-neutraler Polizeischutz, ca. 150  Zuhörer. Die Leute wirkten entspannt, wenn auch daran gewöhnt, am Rande zu stehen. Einer trug tatsächlich eine Baskenmütze. Das Publikum erinnerte mich so im Habitus ein wenig an die älteren Jahrgänge, die in den 80er Jahren an Friedensdemos teilnahmen.

Der örtliche, bayerisch-bürgerlich wirkende Bundestagskandidat Wilfried Biedermann (siehe Wahlplakat rechts) hat die Kundgebung mit einer 15-minütigen Ansprache eröffnet. Er berichtete ausführlich über die Schwierigkeit der AfD, Räume für solche Veranstaltungen zu mieten, weil die Wirte unter Druck gesetzt würden und ggf. Schwierigkeiten bekämen. Ein von ihm erwähnter Fall aus Eckernförde wird durch Presseberichte bestätigt. Deshalb fand die Kundgebung unter freiem Himmel an einem wenig vorteilhaften Ort statt. Biedermann machte deutlich, dass die AfD sehr wohl 2 Hauptthemen hat: die missglückte Eurorettung und Merkels Einwanderungspolitik. Im Schnelldurchlauf streifte er noch ein etwas größeres Themenspektrum, bevor er zügig das Mikrofon an Guido Reil abgab.

Reil, der bisher dahin zwanglos zwischen den Leuten herumspaziert war und Bücher signiert hatte, sprach dann leicht widerwillig („Is ja wie in de Ausgburger Puppenkiste“) aus dem dafür mitgeführten Wahlkampf-Anhänger statt von der Straße, weil ihn AfD-Television filmen wollte.

Der AfD-Television-Mann hat mich angesprochen, für wen ich schreibe, weil ich eifrig (ungefähr 5 Seiten) Notizen machte. Er hat vor Ort auch bereits gefragt, ob er meinen Beitrag verlinken darf, und das darf natürlich jeder gerne.

Was Guido Reil sagt

Reil geht quer durch die Themen, spricht flüssiger, freier und volkstümlicher als Biedermann. Sein Ruhr-Slang macht natürlich Spaß, ist aber wesentlich weniger stark als damals bei Adolf Tegtmeier. Was Reil sagte und wie er es sagte, muss ich hier nicht im Detail niederschreiben, denn es ist genau das, was er auch anderswo bereits gesagt hat:
Er spricht an keiner Stelle über die Vergangenheit, über Rassen, über Schuldkomplexe u.ä. Zeugs, sondern über die Gegenwart, über seine  Erfahrungen bei der Arbeit als Steiger im Bergwerk, als Schöffe bei Gericht und in der lokalen Politik, die Leute im Ruhrgebiet und in seinem Stadtteil Essen-Karnap. Er tobt nicht gegen Schuldkomplexe, sondern scheint solche schlicht nicht zu haben, so dass er recht entspannt seine Meinung zu aktuellen Themen aussprechen kann. Für einen Politiker ist das nach meiner Meinung eine erheblich bessere Voraussetzung. Es macht Spaß, ihm zuzuhören, und nicht etwa Angst, auch wenn er von Problemen spricht.

In diesem Video kann man sich einen guten Eindruck davon verschaffen, was Reil sagt und wie er es sagt. Als es im Februar gedreht wurde, war der Schulz-Hype noch in vollem Gang und seine Einschätzung klar: der Hype ist ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Er kenne niemanden, auch nicht bei seinen Bekannten aus der SPD, der verstehe, worauf dieser Schulz-Effekt beruhe. Reil gleicht offensichtlich Berichte in Medien vernünftig mit persönlichen Erfahrungen ab und kommt so frühzeitig zu einem fundierten Urteil.

Diese Passage aus seinem Buch (S. 148) hat er sinngemäß auch in seine Rede hier in München eingebaut[1]:GuidoReilBuchSigniert
Ich kenne Integration und Zuwanderung, weil ich das mein ganzes Leben lang lebe und weil ich da wohne. Ich kenne das. Diese ganzen Vögel, die mir erzählen wollen, ich hätte Vorurteile, die kennen das nicht. Die haben darüber nur in Büchern gelesen, irgendwelche Studien gesehen. Aber gelebt haben die das nie. Ich will denen das ja auch nicht vorhalten. Jeder hat seine persönliche Wahrnehmung in seinem persönlichen Umfeld, Lebensumfeld und Wohnumfeld. Auch die Menschen, die an der Uni studieren und tagtäglich mit Migranten zusammen sind, die top integriert sind, die gibt es sicherlich auch. Nur die, die es an die Uni geschafft haben, die ticken schon ganz anders als die, die ich kenne. Es gibt unterschiedliche Realitäten, je nachdem von welchem Blickpunkt man sie sieht. So, ich habe meine…..Nur die Frage ist, warum wir die verschiedenen Standpunkte nicht einfach einmal zusammenführen und offen darüber sprechen können. Das ist das Problem.

Reil hat hier Recht: Der unangenehme Teil der Realität wird oft ausgegrenzt und diejenigen, die ihn (wie er) ansprechen, müssen mit der Moralkeule rechnen. Er leugnet nicht die positiven Beispiele, er hasst nicht, er hetzt nicht, sondern erzählt und argumentiert erstaunlich differenziert, wie man es in einer örtlichen Wahlkampfrede der AfD zunächst nicht erwartet. Er weiß, dass es viele Sichten auf ein Thema gibt und dass Politik darin besteht, sie so unter einen Hut zu bringen, dass der Zug nicht entgleist.

Fazit: Guido Reil ist OK und würde wahrscheinlich meine Erststimme bekommen, wenn ich im Essener Norden wohnen würde. Der Mann hat vielfältige Erfahrungen aus ganz verschiedenen Lebensbereichen einschließlich der Politik („alle Politik ist lokal“),  ist mutig, verantwortungsbewusst und keine Gefahr, sondern eine populäre Bereicherung für jedes Parlament, einer, der notwendige demokratische Debatten in Gang bringen kann und arrogante Politik von oben deshalb stört. Einer, der Demokratie wieder populär machen kann.
Dass jemand wie Reil gleichzeitig mit massiven Drohungen und offener Gewalt leben muss, ist ein bedrückender Zustand. Er hat bei seinem Auftritt in München erwähnt, dass ihm der Staatsschutz gerade mitgeteilt habe, dass wieder ein Stein in einem Fenster seines Hauses gelandet sei.

[1] Ich habe das Buch bisher nur durchgeblättert und darin quergelesen. Weitere interessante Passagen gibt es später bei Bedarf als Update unter diesem Beitrag.

Reil und die AfD

Nach dem oben Gesagten ist Reil in Vielem die fleischgewordene Antithese zu Höcke, und so ist  plausibel, was er selbst in dem oben verlinkten Video sagt: „Für das, wofür ich früher ein Linker war, bin ich jetzt ein Nazi.“ Diese Erfahrung haben in den letzten 10 Jahren viele gemacht, auch solche mit komplett anderem Hintergrund.
Es ist unstrittig, dass Reils Wahlkampf der AfD in NRW massiv genützt hat, wo sie vor allem in Ruhrgebietsstädten zweistellige Ergebnisse einfahren und nur so das Gesamtergebnis über das Niveau von Schleswig-Holstein heben konnte. Reil selbst hat lokal in Essen-Karnap und -Vogelheim über 20% erreicht. Er ist also ein Zugpferd bei den Wählern im Ruhrgebiet.
Andererseits ist völlig offen, wieviel Unterstützung er in seiner neuen Partei auf Dauer erhält, wie viele Mitglieder hinter ihm stehen und wieviel Einfluss er damit auf die Ausrichtung der Partei gewinnen kann. Es muss ihm klar sein, dass er möglicherweise für Ziele und Personen eingespannt werden könnte, hinter denen er nicht steht.
Es wird interessant bleiben, Guido Reil auf einem Weg zu beobachten, der garantiert nicht einfach ist. Man möchte ihm dabei gegen manchen AfD-Politiker so viel Mut und Selbstbehauptung wünschen, wie er sich gegen die SPD-Oberen zuletzt herausgenommen hat.

Die Vorteile des Mehrheitswahlrechts

Der Fall Reil legt auch die Schwächen unseres Wahlrechts offen: wer Guido Reil die Zweitstimme gibt, begünstigt mit großer Wahrscheinlichkeit letztlich einen Kandidaten, der über ihm in der Landesliste der AfD steht. Ein solcher kann ganz andere Inhalte vertreten als Reil, z.B. arbeitnehmerunfreundliche oder auch völkische. Die Kontrolle der Liste überfordert aber den Wähler und vermindert die Eigenständigkeit des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das sind entscheidende Nachteile des Verhältniswahlrechts, neben denen der Vorteil einer (rein arithmetischen) „Gerechtigkeit“ verblasst.

Das Mehrheitswahlrecht (egal ob mit einem Wahlgang wie in England oder einer Stichwahl wie in Frankreich) hat dagegen entscheidende Vorteile für die Demokratie:

  • Jeder Wähler muss sich letztlich nur um 2-3 Kandidaten in seinem Wahlkreis kümmern, hat also eine einfachere Entscheidung zu treffen
  • Er kann keine Unbekannten und U-Boote begünstigen, die von der Parteiführung in die Liste geschoben werden, sondern nur seinen (ansprechbaren!) Kandidaten
  • Der einzelne Abgeordnete wird gegenüber seiner Partei gestärkt
  • Es gibt in der Regel klarere Mehrheiten, also mehr demokratische Entscheidungsfähigkeit

Dass u.a. im englischen System der einzelne Abgeordnete viel stärker gegenüber seiner Partei und seinen Wählern viel stärker verpflichtet ist, zeigt sich in vielen Details. Beispielsweise führt der Tod eines Abgeordneten nicht zu einem Nachrücken von der Liste, sondern immer zu einer Neuwahl im Wahlkreis, einer sogenannten Nachwahl. Die Partei kann also nicht mauscheln, ohne sich damit erneut dem Wähler zu stellen.
Noch viel krasser ist die deutsche Macke, Abgeordnete zur „Rückgabe“ des Mandats aufzufordern, wenn sie eine Fraktion verlassen:
„Wenn sie es wirklich ehrlich meint, überlegt sie sich auch, ihr Mandat abzugeben…Sie wurde zwar direkt gewählt, aber es gibt niemanden, der von sich behaupten kann, dass er ohne die AfD im Rücken gewählt worden wäre.“
Meine Frage: Hat ein deutscher Abgeordneter seine Partei mehr im Rücken, im Kreuz oder im Nacken? Im Streit immer Letzteres! Und diese falsche Idee findet man identisch in allen deutschen Parteien: FDP, SPD, CDU, CSU, Grüne, …..VogelZeigen
In diesem Punkt stehen sie alle der AfD näher, als beide Seiten jemals zugeben würden. Diese Forderung ist eine echte deutsche Macke, eine autoritäre noch dazu, im Grunde sogar verfassungswidrig.
Ein Engländer, der eine solche Forderung nach „Rückgabe“ des Mandats (nicht an die Wähler wohlgemerkt, sondern an eine Partei) hören würde, würde sich spontan an die Stirn tippen.

 

Mehrheitswahlrecht bedeutet das Recht des Wählers, Leute wie Reil aktiv fördern und Leute wie Poggenburg oder Höcke aktiv schwächen zu können. Mehrheitswahlrecht bedeutet, dass ein Abgeordneter sich in erster Linie vor seinen Wählern rechtfertigen muss, nicht vor seinen Parteioberen. Mehrheitswahlrecht bedeutet mehr Demokratie, nicht weniger. Wenn man ein wenig praktisch und an solchen Beispielen darüber nachdenkt, gibt es keinen anderen Schluss.

Zeichen an der Wand für die SPD

So unklar heute ist, welche Rolle Reil in der AfD sinnvoll spielen kann, so klar ist gleichzeitig, was er für die SPD bedeutet: er ist das Zeichen an der Wand für ihren beschleunigten Niedergang. Parallel zum Austritt des Guido Reil haben sich in ihrer ehemaligen Hochburg Essen verwandte Probleme der SPD mit dem Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz spektakulär manifestiert.

Reil ist gleichzeitig bei weitem nicht das einzige Beispiel eines regionalen Zugpferds, das von der SPD-Führung im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der Partei geekelt worden ist. Die SPD ist offensichtlich schlechter als die CDU in der Lage, abweichende Meinungen von Merkel-Kritikern in dieser Frage zu tolerieren, eine beinahe schon absurde Situation. Die SPD ist heute im Inneren illiberaler als die Union, ein kleines Kunststück und ein politischer Offenbarungseid!

In der Fragerunde nach seiner Rede, von der ein kurzer Mitschnitt bei AfD-Television verfügbar ist, hat Guido Reil einen klugen Artikel erwähnt, den die ZEIT über ihn und die SPD veröffentlicht hat. Sehr lesenswert!

Vieles spricht dafür, dass der Aderlass der SPD bei der Bundestagswahl ungebremst weitergehen wird. Zu viele Wähler haben gerade auch im Zuge der Auseinandersetzung mit Reil und anderen gemerkt, dass sie diese Partei fälschlicherweise für ihre politische Heimat gehalten haben. Die SPD steckt in einer Falle, die Merkel ihr gestellt hat. Der Niedergang der SPD könnte so das große Ereignis des Jahres 2017 auch in Deutschland werden. Die niederländischen und die französischen Sozialdemokraten sind ihr noch weit voraus, aber die Richtung ist dieselbe. Die SPD ist dabei, gesellschaftlich so irrelevant bzw. ärgerlich zu werden, wie es die Bücher von Martin Schulz bzw. Heiko Maas schon heute sind.

Nachtrag 5.7.2017:
Nach den WhatsApp-Protokollen um Poggenburg in Sachsen-Anhalt, bricht der Konflikt um die extrem rechte AfD-Führung um Höcke in Thüringen jetzt ebenfalls offen aus. Niemand braucht mir zu erzählen, dass das alles nur eine Kampagne ist.
Die Konflikte liegen in der Sache und sind unvermeidbar. Die meisten Wähler wollten eine wählbare Alternative zu CDU und SPD, keine rechtsradikale Kaderpartei.
Es wird jetzt spannend werden, ob sie Poggenburg und Höcke tatsächlich noch loswerden oder nicht. Daran wird sich zeigen, welche Autorität Gauland, Weidel, Petry, Pretzell & Co. auf die Beine stellen können u.a. mit Unterstützung von Reil. Wenn sie das nicht schaffen, schaffen sie sich zur Bundestagswahl ab.

Nachtrag 17.7.2017:
Die Hetzjagd gegen Wirte nimmt immer krassere Formen an. In München schließt jetzt eine sizilianische Pizzeria nach einer Kampagne. In diesem Fall ging es nicht einmal um eine politische Veranstaltung, sondern um PEGIDA-Leute, die sich privat in der Pizzeria getroffen haben. Von dem Wirt wurde verlangt, er müsse sie aussperren. Auf welcher Grundlage? Und wie so oft, wenn es um Gesinnungsschnüffelei und eine Treibjagd geht, befindet sich mittendrin: ein SPD-Stadtrat.

Nachtrag 4.9.2017:
Ich habe mir das Buch von Guido Reil als eine von mehreren Urlaubslektüren durchgelesen, und mein Urteil bleibt dasselbe: Reil ist kein Extremist, sondern im Grunde ein anständiger Kerl mit einer ganzen Menge wertvoller praktischer Erfahrungen.
Das Buch ist recht umgangssprachlich und oftmals auch mit Wiederholungen geschrieben. Es liest sich aber recht flüssig und kurzweilig.
Die großen Stärken Reils liegen in dem, was er im Laufe seine praktischen Lebens in Beruf, Ehrenamt und Stadtpolitik erlebt hat und anschaulich berichtet. Richtig gut und differenziert schreibt er zum Beispiel auch über die Energiepolitik: Nein zur weiteren Steinkohleförderung in Deutschland, Ja zur Kohleverstromung in Deutschland und zur Nutzung teurer, bereits bezahlter Investitionen dafür.
Bei anderen Themen, zum Beispiel dem weiteren Ausbau der (nicht etwa der Erhaltung der vorhandenen) Verkehrsinfrastruktur geht er mir zu sehr zurück zu einem alten (industriellen) Fortschrittsbegriff. Da steckt auch eine Menge Nostalgie drin, die ich nicht teile. In keinem Fall trifft Reil in dem Buch aber Aussagen, die ihm die Meinungsfreiheit nicht zugestehen würde: Reil ist definitiv kein Hassprediger.