Breitscheidplatz – Bücher, Ideen, Kommentare

Zuerst kamen die LKW-Sperren, dann, AHA, ein gesunder Hass auf den Glühwein:

Der Terror zeigt Gesicht und wandelt sich: Gesundheit statt blinder Hass

Spaß beiseite: der Terror befindet sich tatsächlich im Wandel, und das hat auch mit dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zu tun.

Vorwissen zum Täter

Das Breitscheidplatz-Attentat war schlecht gemacht mit extrem vielen Pannen. Eine wichtige stellt dieser Tweet von Lutz Bachmann dar:

Liveticker des Berner ‚Bund‘ in den Tagen nach dem Attentat

Der Liveticker ist leider längst gelöscht, aber der am Schluss erwähnte SPIEGEL-Artikel vom 22.12.2016 existiert noch und berichtet im wesentlichen Dasselbe. Am selben Tag war das auch in anderen Medien Thema: FAZ, taz, Stern, Deutsche Welle, BZ, watson.ch.

Brisanter Zeitablauf

Detaillierter Zeitablauf:

19.12. 20:02 Uhr: LKW am Breitscheidplatz vorgefahren
19.12. 21:38 Uhr: Festnahme eines tatverdächtigen Pakistani gemeldet
19.12. 22:16 Uhr: Lutz Bachmann twittert über tunesischen Täter
19.12. 09:53 Uhr: Polizei Berlin: Übergabe der Ermittlungen an GBA
20.12. 12:02 Uhr: Tatleugnung des Verhafteten wird berichtet
20.12. 13:06 Uhr: „Wir haben den falschen Mann“
20.12. 16:30 Uhr: Papiere des Tunesiers Amri im LKW gefunden
20.12. 19:01 Uhr: Meldung über Freilassung des verhafteten Pakistani
22.12. 11:40 Uhr: Bachmann rudert mit „Glaskugel“-Tweet zurück
23.12. 03:00 Uhr: Anis Amri in Sesto San Giovanni/Mailand erschossen

Zwischen dem 1. Tunesier-Tweet von Bachmann und der angeblichen Entdeckung der 1. Spur von Anis Amri lagen also mehr als 18 Stunden!

Bachmann selbst hat dann bis zum 22.12. wohl gemerkt, wie brisant dieses Problem war, und ruderte deshalb zurück:

Lutz Bachmann rudert zurück und braucht dringend Ruhe

Das Hauptproblem war nicht die Frage, wer ihm die Information zugesteckt hat (und warum), sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt am Abend des Attentats offiziell noch gar nicht existierte, denn angeblich wurden die Papiere Amris erst am nächsten Tag im LKW gefunden (was natürlich auch wieder Zweifel nährte und umständliche Erklärungen erforderte).

Das war die Bombe für Bachmann:

Und über diese explosive Frage, wer da Vorwissen über den späteren Attentäter hatte und ausgerechnet Bachmann informierte, wurde danach lange geschwiegen, während es viel über andere ‚Pannen‘ mit Amri zu schreiben gab.

Bachmann hat 2020 ausgesagt

Fast 3 Jahre nach dem Attentat hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss letztes Jahr beschlossen, Lutz Bachmann zeitnah zu seinem Vorwissen zu vernehmen, auf Antrag der Grünen und mit den Stimmen der AfD:

Alle anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen und dann bei der Abstimmung enthalten:
„Wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben“

Die Befürchtung über rassistische Reden halte ich für eine Nebelkerze und sie hat sich auch nicht erfüllt. Es hat dann aber doch wieder fast ein Jahr gedauert, bis Bachmann am 6. November 2020 wirklich vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, nach einigem Hin und Her, abgesagten Terminen und damit fast 4 Jahre nach seinem verdächtigen Tweet:

Bachmann-Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss

Bachmann hat sich damit optimal aus der Affäre gezogen: sich nur minimal von seiner ursprünglichen Aussage entfernt („mit Berliner Dialekt als Polizist ausgegeben“ statt „aus der Berliner Polizeiführung“) und den Informanten in eine glaubwürdig mögliche Anonymität versteckt. Das wäre gerade dann eine geschickte Aussage, wenn er Kontakte zu einem Geheimdienst hätte, der ihm diese Informationen gezielt gesteckt hatte, damit er damit Stimmung macht.

Ergebnis:
1. Bachmann hat jetzt seine Ruhe
2. Sein Informant ist geschützt
3. Die Berliner Polizei(führung) ist ein Stück weit entlastet
4. Das dokumentierte Vorwissen ist bestätigt.

Mediale Nebelkerzen

Vor der Vorladung und noch zwischen Vorladung und Aussage hatten Medien immer wieder versucht, Nebelkerzen zu werfen. Zum Beispiel die Tagesschau am 10.6.2020:

„Über undichte Stellen in der Berliner Polizei gab es von Beginn an eine Debatte. So hatte der rechtsradikale ‚Pegida‘-Gründer Lutz Bachmann wenige Stunden nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche über den Kurznachrichtendienst Twitter folgende Meldung verbreitet: ‚Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem. Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit'“.
Und wieder am 24.9.2020:

Die Vernebelung bestand hier darin, dass wenn ein Berliner Polizist in einer AfD-Chatgruppe noch am Tatabend die tunesische Nationalität an Lutz Bachmann verraten hätte, ein viel größeres Problem sofort offensichtlich wäre:

Die Tatsache nämlich, dass die Information am Tatabend in der Polizei überhaupt schon existierte.
Was das bedeutet, wurde aber von Medien weder unmittelbar nach dem Attentat, noch in den fast 4 Jahren bis zu Bachmanns Aussage noch danach thematisiert, weil sie die offizielle Version des Attentats auf den Kopf stellt.

Zahllose Pannen

Nach dem Attentat sind zahlreiche Pannen bekannt geworden, die von den Medien in immer neuen Variationen berichtet werden.
Die Quintessenz der Pannen war, dass Amri keinesfalls ein unbeschriebenes Blatt, sondern den Sicherheitsbehörden so bekannt war, dass man sich fragen muss, warum er noch im Land und auf freiem Fuß war und ob er evtl. von Behörden geschützt wurde:

Und hier wird nur die allzu berechtigte Frage gestellt, inwieweit die Sicherheitsbehörden und die Überwachung (nicht) in der Lage sind, Sicherheit herzustellen. Die Frage, ob sie etwa beim Terror aktiv mitmischen oder ihn fingieren, wird nicht gestellt.

UA-Mitglieder haben eine Ahnung

Auch Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses finden viele sehr merkwürdige Punkte in der Amri-Geschichte:

Das sind alles valide Punkte. Die Sache mit Mailand zB bedeutet, dass Amri am 19.12.2016 gar nicht in Berlin gewesen sein müsste, damit doch Spuren von ihm am LKW gefunden werden konnten. Die angebliche und bereits am 23.12.2016 erforschte Fluchtroute von Amri von Berlin nach Mailand war ja auch reichlich kompliziert.
Dieser Punkt war anderen Beobachtern allerdings noch im Dezember 2016 aufgefallen:
„Ein Rätsel ist zum Beispiel auch die Tatsache, dass der Lkw, den Amri offenbar für sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt benutzte, seine Fahrt ursprünglich in Italien begonnen hatte. In Cinisello Balsamo, nur ein paar Kilometer von Sesto San Giovanni entfernt. Ein Zufall?“

Apropos „Helden von Mailand„: Foto mit Hitlergruß sorgt für Wirbel
(Was für ein Extremisten-Stadel!)

Aufklärung nicht zu erwarten

Es wirkt, als träten die Untersuchungen auf diese Weise jahrelang auf der Stelle. Die Rätsel und Pannen werden zwar hier und dort erwähnt oder gar gesammelt, aber niemals zu einem Bild zusammengefügt, das der offiziellen Version widerspricht:

Verdrehen, Vernebeln und Verschleppen, bis es niemanden mehr interessiert.

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass Anis Amri offiziell tot ist und ihm keine Schuld mehr gerichtlich nachgewiesen werden muss. Es reicht also aus, die offizielle Tatversion gelegentlich in Medien zu wiederholen, z.B. im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer, um aus ihr eine unbestreitbare Wahrheit zu machen.

Begründete Zweifel sind Hass

Ein sehr gutes Video über das Attentat vom Breitscheidplatz wurde bereits mehrfach von Youtube gelöscht weil es angeblich ‚Hassreden‘ verbreitet:

Das Video ist allerdings noch vereinzelt auf anderen Plattformen verfügbar. Hier kann noch jeder selbst nach der Hassrede suchen:

Video ohne Hassrede, aber mit unerwünschten Einsichten zum Attentat auf dem Breitscheidplatz

Das gilt auch für Bücher, die zu ähnlichen Schlüssen kommen:

Terror mit begrenzter Wirkung

Das Attentat am Breitscheidplatz ein gutes Jahr nach der Einwanderungswelle von 2015 hat nicht ausreichend gewirkt, auch nicht der erneute Versuch ein Jahr später von SPIEGEL und WELT, Angela Merkel damit zu stürzen.
Texte, Videos und Bücher, die die offizielle Version bezweifeln, hatten offensichtlich eine so große Reichweite, dass sie die Wirkung des Attentats stark reduzierten.

Terrorexperte denkt weiter und quer

Terrorexperte Peter R. Neumann war sehr nah dran und schnell bei Amri:

„Starke Beweise“, dass es eine direkte Verbindung zum IS gab:
Die ZEIT machte einen wahren Artikel daraus.
Nicht weniger gern als das Qualitätsblatt nahm Bild später den neuesten Schrecken aus Nahost:

Oder auch die Mainpost. Aber so langsam ging es abwärts mit dem IS-Schrecken:

Peter R. Neumann über das Weihnachtsmarkt-Attentat von Strasbourg

Auch wenn das Thema mit Wien nochmals aufgeflackert ist:

Das Thema islamistischer Terror läuft insgesamt nicht mehr rund.
Außerdem spielt es „Rechtspopulisten“ zu sehr in die Hände, auch wenn sich Lutz Bachmann ein wenig die Finger daran verbrannt hat.

Zeit also zum Umdenken und zu neuen Perspektiven:

Nicht nur in BILD, sondern auf allen Kanälen, auch beim ZDF:

Da kommt etwas Neues. Auf die Radikalisierung bei Peter R. Neumann ist Verlass. Er forscht und arbeitet daran, und schon eine ganze Weile in Richtung Corona.
Mit diesem Wissen kann man die Querdenker nur vor Radikalisierung warnen, vor allem natürlich vor naiver und geschwätziger Radikalisierung wie im Sympathisanten-Umfeld der RAF.

Nachtrag 8.3.2021
Das Kratzen an der Oberfläche des Attentats vom Breitscheidplatz geht weiter:
Neues Gutachten zieht Amris Täterschaft in Zweifel
Damit keine Zweifel aufkommen, dass das Attentat überhaupt so abgelaufen ist, könnte der Fahrer doch ein anderer böser Islamist gewesen sein.
Das wird aber an der offiziellen Version wenig ändern: Amri war’s.

Kein Held und Freiheitskämpfer

Da stellt sich die Frage, wie er zum Helden eines Teils der Anti-Merkel-Fraktion werden konnte. Durch diese Aussage soll es geschehen sein:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Da war nichts dahinter. Die Authentizität des Videos hat er zu keinem Zeitpunkt erschüttern können, was auch gar nicht nötig war bei der geringen Aussagekraft eines Videos über einen unklaren Einzelfall. Der zweite Teil der Aussage ist nichts weiter als eine parteiische Behauptung. Kann man so sehen, aber „gute Gründe“, die mehr wären als auch meine Meinung, hat er ebenfalls nie geliefert. Was wurde da spekuliert über Wunderwaffen, die er bald noch aus dem Ärmel ziehen würde, um alles zu beweisen! Dabei konnte es diese der Natur der Sache nach gar nicht geben — außer das Video wäre in einer Werkstatt des VS auf Geheiß seines Chefs angefertigt worden.
Dann, ja dann, hätte er die Vogel-Strauß-Presse aber sauber vorführen können! „Wir haben es zusammengeschustert, und Ihr Pressetölpel habt den Köder dumm und gierig gefressen, um Eure Inländerfeindlichkeit mal wieder widerlich ausleben zu können„. Das alles kam aber (natürlich) nicht. Was sonst hätte kommen sollen?

Was hat Maaßen also in der Sache geleistet? Gar nichts. Moment, er hat den sächsischen Behörden und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer die Beachtung dafür gestohlen, dass sie sich zuvor mit dieser Aussage vor die sächsische Öffentlichkeit gestellt haben:

Die autoritätssuchenden Merkel-Verzweifelten hofften wohl, dass der Behördenchef Maaßen dem gewählten politisch Verantwortlichen einen höheren Segen erteilen würde. Aber da kam nichts, konnte nicht, außer dass eben ein Behördenchef plötzlich in der ersten Reihe stand und den Politikern die Autorität absprach, das Geschehen politisch zu werten. Darüber kann man sich schon aufregen als gewählter Politiker: Merkel darf das und Kretschmer hätte das natürlich auch dürfen. Auch wer Merkel und ihre Politik gar nicht mag, darf das erkennen, dass der Behördenchef Maaßen seine Kompetenzen überschritten hat, indem er keine Fakten lieferte, aber die politische Kommunikation und Wertung an sich zog. Die politische Debatte zwischen dem absolut vertretbar und entschlossen zugunsten seiner Bürgerschaft argumentierenden MP Kretschmer und dessen politischen Gegnern hat von Maaßen nicht profitiert, auch Kretschmers Position hat nicht profitiert. Es war ein Bärendienst, für den der Bär von großen Teilen der rechten Presse frenetisch als Freiheitsheld gefeiert wurde. Das ist peinlich. Das spricht gegen diese Presse.

Die Amri-Weste des Geheimdienstchefs

Taugt ein Geheimdienstchef zum Freiheitshelden? Ich denke, eher selten. Und die Weste des Geheimdienstchefs ist so stark mit dem Fall Amri verbunden, dass ich sie unmöglich weiß nennen würde. Mit starken Zweifeln am Fall Amri bin ich keineswegs allein:

Und der Geheimdienstchef soll sich dafür stark gemacht haben, dass Medien nicht über die V-Leute in Amris Nähe berichten:

Jetzt darf man natürlich zweifeln an dem, was der Tagesspiegel berichtet, und auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, 1.5 Stunden nach dem Artikel über die Kretschmer-Rede (!), kann man ins Grübeln kommen. Aber für die V-Leute im Umfeld von Amri sollte man sich interessieren, auch und gerade wenn der islamistische Terrorist wunderbar zur eigenen Angst vor dem islamistischen Terror passt. Die Berichte gibt es nämlich schon lange:

Die allererste Merkwürdigkeit entstand nämlich sofort am Abend des Attentats:

Zum Zeitpunkt, als Bachmann von einem Tunesier twitterte, hatte die Berliner Polizei noch einen Pakistani als Verdächtigen in Gewahrsam. Der Tunesier Amri kam erst am nächsten Mittag ins Spiel, als die Berliner Polizei die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt übergeben hatte.
Wie wäre es, wenn Lutz Bachmann seine Insider-Informationen nicht von der Polizei, sondern von einem Geheimdienst erhalten hätte, und wenn der Schutz Amris vor polizeilichen Ermittlungen vor dem Attentat damit in Zusammenhang stünde?

Die Linke wittert eine Kumpanei zwischen Maaßen und dem Rechtsextremismus. Man mag das für eine fixe Idee halten, aber es wäre in vielen Ausprägungen denkbar. Es sollte jeden interessieren, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit gibt. Der Verdacht, dass Bachmann von Geheimdiensten gefüttert und zum Verbreiten vorbereiteter Informationen genutzt wird, sollte gerade auch Rechte interessieren.

Dass ein Geheimdienstchef mit einem solchen Verdacht an der Backe zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, sollte jeden interessieren. Die Frage, ob und was er zu seinem Wissen und seiner Rolle am 26. September noch im Bundestag sagen wird, sollte jeden interessieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass aus diesem Material reinweisse Freiheitshelden gemacht werden.

Update 1.8.2019
Es findet jetzt eine mediale Offensive für Maaßen statt, u.a. im Tagesspiegel:

Notabene: Maaßen ist ein ‚Radikalkritiker‘, kein Rechter. Dieses Prädikat vergibt der Tagesspiegel viel lieber an Michael Kretschmer, dem ausgerechnet Maaßen zu Chemnitz in die Parade gefahren war:

Die Foto-Auswahl spricht ja auch Bände: Maaßen intellektuell, Kretschmer ein Tölpel zwischen Überforderung und rechtsaußen. Wirklich?
Der Autor der Maaßen-Hymne ist Frank Jansen, ein alter Bekannter und Nebelkerzen-Werfer aus der NSU-Vertuschung, also ein sehr geheimdienstnaher Journalist. Passt doch gut zu Maaßen, dem ehemaligen Chef des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘!
Und dieser Frank Jansen darf natürlich auch solche Titelzeilen in den Artikel einbauen:

„Das erste Ziel der Werteunion: Merkel muss weg“

Sonst ist das doch ein sicheres Kennzeichen für AfD und andere Rechtsradikale? Tja, wenn zwei das Gleiche sagen, dann ist es nicht Dasselbe!

Und auch in der Rheinischen Post gibt es ein freundliches Interview mit Maaßen:

Ganz billige Masche: eine nichtssagende Phrase und ein ansprechendes Foto. Die rote Krawatte: Ton in Ton mit dem hohlen Anspruch ‚links‘ zu sein. Feinste PR-Arbeit: Maaßen wird für höhere Aufgaben vorbereitet.

Hoppla, der gestrige Maaßen-Artikel im Tagesspiegel scheint heute nachgebessert worden zu sein. Er war wohl doch zu schmeichelhaft:

Schlagwort: Breitscheidplatz

4 Jahre Weihnachtsmarkt-Elend