Schlagwort: Bundesregierung

Die Fakten sind es wert

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić
hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Der Staatssekretär Patrick Graichen im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz antwortete offiziell für die Bundesregierung.

Zunächst wiederholt er zwei Punkte, die für (fast) alle längst offensichtlich sind:

  • „Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord
    Stream 1 und 2 aus    „
  • „erscheint insbesondere vor dem
    Hintergrund der hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer
    entsprechenden Vorbereitung das Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich    „

Dann ergänzt er zwei Details, die wir uns merken wollen:

  • „vermutlich einer Sprengladung von mehreren Hundert Kilogramm“
  • „Anhand des zeitlichen Abstands zwischen den ersten drei Leckagen …eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu ausgeschlossen ist“

Zuletzt aber kommt er zum inhaltsreichsten Punkt:

Nordstream-Sprengung ist „top secret“

Das Staatswohl verbietet es, in Zukunft noch irgendetwas Weiteres dazu zu sagen!
Zur Geheimhaltung unter der „Third-Party-Rule“ führt er konkreter aus:
„Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben„

Jeder Leser wird selbst in der Lage zu sein zu bewerten, ob sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Third-Party-Rule auf den russischen Geheimdienst beziehen könnten und ob die Bundesregierung es verschweigen müsste, wenn sie Beweise darüber erlangen würde, dass die Russen die Pipelines gesprengt haben.

Weitere Infos

Die Tagesschau berichtete passend dazu, dass es gemeinsame Ermittlungen von Deutschland, Dänemark und Schweden nicht geben wird:

Die ungewöhnlich radikale Geheimhaltungsankündigung der Bundesregierung passt natürlich schon wieder ganz hervorragend zu den Informationen, die ich zu diesem Schlüsselereignis für Deutschlands Schicksal gesammelt habe:

Medienecho?

Machen Sie den Selbsttest! In welchem wichtigen Medium, Zeitung oder Rundfunk, wurde über diese Anfrage der gewählten Abgeordneten Nastic und die Antwort der Bundesregierung berichtet? Wer etwas findet, ist natürlich herzlich eingeladen, es in einem Kommentar zu diesem Beitrag zu verlinken.

Fazit: 5%-Parteien sind wertvoll

Die Linke ist seit einiger Zeit schon eine chaotische, tief gespaltene Partei, und Sozialismus halte ich im Lichte einiger Lebenserfahrung für eine gefährliche Illusion. Niemals würde ich eine Linke wählen, die in Reichweite einer Mehrheit käme, von einer absoluten Mehrheit ganz zu schweigen.

Etwas anders sieht die Sache aus, wenn die Linke wie aktuell an der 5% ums Überleben kämpft: solche Anfragen würde ohne Randparteien wie die Linke vielleicht gar nie gestellt werden und die Regierung nicht zwingen, solche hochinformativen Antworten zu geben. Ohne die Linke wären wir vielleicht am Ende alle dümmer? Deshalb habe ich auch als Antikommunist kein Interesse daran, dass die Linke ganz aus dem Bundestag fällt: 5% sind sie immer wert, denn zu viel Konsens ist eine große Gefahr und in Deutschland besonders.

Dasselbe gilt genauso auch für die FDP, die nach ihren freiheitsfeindlichen Entscheidungen mit dem Irren Lauterbach ziemlich in den Seilen hängt, wie die Landtagswahl in Niedersachen gezeigt hat. Mit den 11,5% bei der Bundestagswahl war sie sicher überbewertet (und ich habe sie doch nicht gewählt), aber sollte sie deshalb unter 5% fallen? Ich denke Nein!
Und dasselbe gilt ebenfalls für die AfD. Auch ihr verdanken wir wertvolle Debattenbeiträge im Bundestag, ohne die der Bundestag und das ganze Land blöder wären, als sie eh schon sind.

Deshalb meine These:
Wir brauchen die Vielfalt im Bundestag. Der demokratische Wert fast jeder Partei steigt, wenn sie sich der 5%-Hürde nähert, egal ob von unten oder von oben.
Wenn bei einer (derzeit noch nicht erkennbaren) Bundestagswahl sowohl FDP als auch Linke an die 5%-Hürde rutschen, wird es allerdings sehr schwierig für mich.

Nachtrag
Die Grünen haben bessere Geheimdienstinformationen als die Bundesregierung, und sie zögern auch nicht, sie sofort öffentlich zu machen: der Robert war’s!