Staatssekretär Graichen musste gehen, in den Urlaub, wegen gewohnheitsmäßigem Nepotismus (zu Deutsch: Vetterleswirtschaft) wie Reuters ganz trocken feststellt. Habeck ist angeschlagen, denn es ist auch seine Niederlage. Das fordert derbe Scherze heraus, ist aber nur ein Detail in einem viel größeren Plot.
Die erfolgreiche und berechtigte Kampagne gegen Drehtürenwirtschaft und Spezl-Förderung zwischen dem Wirtschaftsministerium und diversen Klima-NGOs ist zu einem guten Teil das Verdienst einer langfristigen Recherche von TichysEinblick und seinem Autor Marco Gallina. In der Liste seiner Einblick-Artikel ist einiges drin, was sich zu lesen lohnt. Es geht ja weiter.
Das größere Bild
Nach einem vorbereitenden Artikel im April finde ich, dass vor allem dieser neuere das größere Bild zeichnet, das wichtiger ist als Graichen und Habeck:
Zitat:
„Diese Fonds konzentrieren sich auf die Vergabe von Ersthypotheken und erstrangig besicherten Krediten auf hochwertige Vermögenswerte an erstklassigen Standorten mit einem Schwerpunkt auf Großstädten in Nordamerika und Europa.“ Dass das Heizungsgesetz von Habeck, das von seinem Einflüsterer Graichen aus der Agora stammt, die wiederum von der ECF, und die wiederum von der CIFF finanziert wird, durchaus ganz andere Gründe haben könnte als bloßes klimapolitisches Engagement, gehört zumindest hinterfragt – vorsichtig ausgedrückt.
Die im Artikel auch erwähnte Rede der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch führt diesen Zusammenhang zwischen der Energiepolitik und Immobiliengeschäften ebenfalls aus:
Zitat:
„Christopher Hohn verdient 2 Millionen – am Tag…Für die Klima-Agenda gibt er sein Geld aus, aber richtig spannend ist die Frage: Womit verdient er sein Geld?…Da, wo seine Klima-Agenda besonders hohl dreht, da verdient der Finanzier der Klima-Agenda mit Hypotheken und Immobilien sein Geld„
Die Idee ist klar:
- Die Habeck’sche, Graichen’sche Agora-„Wärmewende“ zwingt die Immobilienbesitzer in Deutschland zu großen, schnellen Investitionen
- Wer das Geld nicht flüssig hat, muss es sich über Hypotheken besorgen und seine Immobilie beleihen
- Wer nicht kreditwürdig oder -willig ist, muss seine Immobilien verkaufen
- Beide Male kommen Hedgefonds wie der von Hohn ins Geschäft
- Und das ganz funktioniert eben nur deshalb so sicher, weil die Politik über CO2-Preise und Vorschriften den nötigen Druck macht.
Immobilienmarkt transparent machen
Vor 3 Jahren hatte mich ein Freund darauf aufmerksam gemacht, dass der Bayerische Rundfunk eine merkwürdige Umfrage unter Mietern in den 3 Bayerischen Großstädten durchführte:
Die Frage lag auf der Hand:
Das Ziel ist angeblich auch hier wieder das Gemeinwohl, aber die Finanzierung von Correctiv, des Partners des Bayerischen Rundfunks, durch Finanzkonzerne ist schon lange bekannt: Quelle, Quelle, Quelle.
Der Bayerische Rundfunk verwies auf seine FAQ. Dort steht:
„BR und Correctiv möchten gemeinsam mit den Bürger*innen in Augsburg, München und Würzburg für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen…
Die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit den Informationen im Rahmen der Recherchen liegt bei uns. Nur ein kleines Team von ausgewählten Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und von Correctiv hat darauf Zugriff. Die Daten bilden für uns die Grundlage für weitere Recherchen. Namen oder Adressen werden wir nur veröffentlichen, wenn die Recherchen ergeben, dass ein berechtigtes, öffentliches Interesse vorliegt“
In der Veröffentlichung zu den Ergebnissen wurden natürlich keine Details zu individuellen Verträgen bekanntgemacht. Niemand kann aber garantieren, dass Beteiligte solche Informationen nicht an Dritte weitergegeben haben, zum Beispiel an Geldgeber und ihr Netzwerk.
Es ist nämlich naheliegend, dass ein Hedgefonds, der helfen will, den deutschen Immobilienmarkt in eine Klemme zu bringen, um ihn dann selbst gewinnbringend abzugrasen, frühzeitig Informationen über die Eigentümer sammeln will, mit denen er es dabei zu tun bekommt.
„Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“ (Bayerischer Rundfunk) ist nämlich für den normalen Zeitungsleser und Mieter uninteressanter als für diejenigen, die noch vor 2 Jahrzehnten von Sozialdemokraten als ‚Heuschrecken‘ bezeichnet wurden:
„Immer wieder geht es bei den Recherchen auch darum, die tatsächlichen Eigentümer hinter Zweckfirmen für eine Immobilie zu recherchieren“
Passt doch prima!
Schlussfolgerungen
Die Spenden von Milliardären in die Aktivitäten der Klima-NGOs sind eine sehr langfristige Investition. Eine Zielrichtung u.a. auf den Immobilienmarkt ist recht plausibel. Damit diese erfolgreich sein kann, braucht es zwei Dinge: beste Informationen und politische Unterstützung.
Nach dem, was dazu öffentlich bekannt ist, hatte sich eine ‚journalistische‘ GmbH wie Correctiv in den letzten Jahren sehr gute Voraussetzungen erarbeitet, um die Informationsgewinnung erstklassig unterstützen zu können.
Aber auch für die politische Unterstützung ist Correctiv hervorragend aufgestellt:
Einerseits hat Correctiv Material veröffentlicht und wahrscheinlich noch viel mehr gesammelt zur Verwicklung von Spitzenpolitikern in die Cum-Ex-Affäre. Besonders Olaf Scholz hat die regen gemeinnützigen Aktivitäten von Correctiv intensiv kennengelernt.
Andererseits hat das Rechercheteam von Correctiv in kleineren Angelegenheiten auch gezeigt, dass es sich schützend vor den Bundeskanzler stellen kann, wenn es will.
Die Macht eines solchen Rechercheteams würde auch für einen kleinen Geheimdienst reichen. Fragen Sie den Geschäftsführer!
Nachtrag 10.8.2023
In Frankreich wird die Vermietung energetisch nicht sanierter Wohnungen verboten und damit die doppelte Krise am Immobilienmarkt (Wertverfall + Mietsteigerung) aktiv verstärkt.
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