Guido Reil aus der Nähe

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Guido Reil im Wahlkampf beobachten und etwas dabei lernen

Guido Reil in München

Guido Reil dürfte vielen politisch Interessierten schon aus Zeiten bekannt sein, als er noch SPD-Stadtrat in Essen war. Die Gelegenheit, ihn live und aus der Nähe bei seinem Auftritt im Münchner Osten zu sehen und zu hören, wollte ich mir nicht entgehen lassen. Der Auftrittsort liegt auf meiner AfDPlakatRadstrecke von der Arbeit nach Hause. Also am Rosenkavalierplatz noch ein Brot eingekauft und dann zu seinem Auftritt. Was mich interessierte:

  • Wie kommt Reil aus der Nähe rüber und was sagt er?
  • Wie passt es zu dem, was sonst über ihn bekannt ist?
  • Gibt es bei dieser Veranstaltung offensichtlich rechtsradikale Sprüche oder Personen?
  • Gibt es gewaltbereite Gegendemonstranten?
  • Wieviele Personen aus welchem Publikum sind dort?

Die Kundgebung

Das Wichtigste in Kürze: Keine Nazis, keine gewaltbereiten Gegendemonstranten, viel freundlich-neutraler Polizeischutz, ca. 150  Zuhörer. Die Leute wirkten entspannt, wenn auch daran gewöhnt, am Rande zu stehen. Einer trug tatsächlich eine Baskenmütze. Das Publikum erinnerte mich so im Habitus ein wenig an die älteren Jahrgänge, die in den 80er Jahren an Friedensdemos teilnahmen.

Der örtliche, bayerisch-bürgerlich wirkende Bundestagskandidat Wilfried Biedermann (siehe Wahlplakat rechts) hat die Kundgebung mit einer 15-minütigen Ansprache eröffnet. Er berichtete ausführlich über die Schwierigkeit der AfD, Räume für solche Veranstaltungen zu mieten, weil die Wirte unter Druck gesetzt würden und ggf. Schwierigkeiten bekämen. Ein von ihm erwähnter Fall aus Eckernförde wird durch Presseberichte bestätigt. Deshalb fand die Kundgebung unter freiem Himmel an einem wenig vorteilhaften Ort statt. Biedermann machte deutlich, dass die AfD sehr wohl 2 Hauptthemen hat: die missglückte Eurorettung und Merkels Einwanderungspolitik. Im Schnelldurchlauf streifte er noch ein etwas größeres Themenspektrum, bevor er zügig das Mikrofon an Guido Reil abgab.

Reil, der bisher dahin zwanglos zwischen den Leuten herumspaziert war und Bücher signiert hatte, sprach dann leicht widerwillig („Is ja wie in de Ausgburger Puppenkiste“) aus dem dafür mitgeführten Wahlkampf-Anhänger statt von der Straße, weil ihn AfD-Television filmen wollte.

Der AfD-Television-Mann hat mich angesprochen, für wen ich schreibe, weil ich eifrig (ungefähr 5 Seiten) Notizen machte. Er hat vor Ort auch bereits gefragt, ob er meinen Beitrag verlinken darf, und das darf natürlich jeder gerne.

Was Guido Reil sagt

Reil geht quer durch die Themen, spricht flüssiger, freier und volkstümlicher als Biedermann. Sein Ruhr-Slang macht natürlich Spaß, ist aber wesentlich weniger stark als damals bei Adolf Tegtmeier. Was Reil sagte und wie er es sagte, muss ich hier nicht im Detail niederschreiben, denn es ist genau das, was er auch anderswo bereits gesagt hat:
Er spricht an keiner Stelle über die Vergangenheit, über Rassen, über Schuldkomplexe u.ä. Zeugs, sondern über die Gegenwart, über seine  Erfahrungen bei der Arbeit als Steiger im Bergwerk, als Schöffe bei Gericht und in der lokalen Politik, die Leute im Ruhrgebiet und in seinem Stadtteil Essen-Karnap. Er tobt nicht gegen Schuldkomplexe, sondern scheint solche schlicht nicht zu haben, so dass er recht entspannt seine Meinung zu aktuellen Themen aussprechen kann. Für einen Politiker ist das nach meiner Meinung eine erheblich bessere Voraussetzung. Es macht Spaß, ihm zuzuhören, und nicht etwa Angst, auch wenn er von Problemen spricht.

In diesem Video kann man sich einen guten Eindruck davon verschaffen, was Reil sagt und wie er es sagt. Als es im Februar gedreht wurde, war der Schulz-Hype noch in vollem Gang und seine Einschätzung klar: der Hype ist ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Er kenne niemanden, auch nicht bei seinen Bekannten aus der SPD, der verstehe, worauf dieser Schulz-Effekt beruhe. Reil gleicht offensichtlich Berichte in Medien vernünftig mit persönlichen Erfahrungen ab und kommt so frühzeitig zu einem fundierten Urteil.

Diese Passage aus seinem Buch (S. 148) hat er sinngemäß auch in seine Rede hier in München eingebaut[1]:GuidoReilBuchSigniert
Ich kenne Integration und Zuwanderung, weil ich das mein ganzes Leben lang lebe und weil ich da wohne. Ich kenne das. Diese ganzen Vögel, die mir erzählen wollen, ich hätte Vorurteile, die kennen das nicht. Die haben darüber nur in Büchern gelesen, irgendwelche Studien gesehen. Aber gelebt haben die das nie. Ich will denen das ja auch nicht vorhalten. Jeder hat seine persönliche Wahrnehmung in seinem persönlichen Umfeld, Lebensumfeld und Wohnumfeld. Auch die Menschen, die an der Uni studieren und tagtäglich mit Migranten zusammen sind, die top integriert sind, die gibt es sicherlich auch. Nur die, die es an die Uni geschafft haben, die ticken schon ganz anders als die, die ich kenne. Es gibt unterschiedliche Realitäten, je nachdem von welchem Blickpunkt man sie sieht. So, ich habe meine…..Nur die Frage ist, warum wir die verschiedenen Standpunkte nicht einfach einmal zusammenführen und offen darüber sprechen können. Das ist das Problem.

Reil hat hier Recht: Der unangenehme Teil der Realität wird oft ausgegrenzt und diejenigen, die ihn (wie er) ansprechen, müssen mit der Moralkeule rechnen. Er leugnet nicht die positiven Beispiele, er hasst nicht, er hetzt nicht, sondern erzählt und argumentiert erstaunlich differenziert, wie man es in einer örtlichen Wahlkampfrede der AfD zunächst nicht erwartet. Er weiß, dass es viele Sichten auf ein Thema gibt und dass Politik darin besteht, sie so unter einen Hut zu bringen, dass der Zug nicht entgleist.

Fazit: Guido Reil ist OK und würde wahrscheinlich meine Erststimme bekommen, wenn ich im Essener Norden wohnen würde. Der Mann hat vielfältige Erfahrungen aus ganz verschiedenen Lebensbereichen einschließlich der Politik („alle Politik ist lokal“),  ist mutig, verantwortungsbewusst und keine Gefahr, sondern eine populäre Bereicherung für jedes Parlament, einer, der notwendige demokratische Debatten in Gang bringen kann und arrogante Politik von oben deshalb stört. Einer, der Demokratie wieder populär machen kann.
Dass jemand wie Reil gleichzeitig mit massiven Drohungen und offener Gewalt leben muss, ist ein bedrückender Zustand. Er hat bei seinem Auftritt in München erwähnt, dass ihm der Staatsschutz gerade mitgeteilt habe, dass wieder ein Stein in einem Fenster seines Hauses gelandet sei.

[1] Ich habe das Buch bisher nur durchgeblättert und darin quergelesen. Weitere interessante Passagen gibt es später bei Bedarf als Update unter diesem Beitrag.

Reil und die AfD

Nach dem oben Gesagten ist Reil in Vielem die fleischgewordene Antithese zu Höcke, und so ist  plausibel, was er selbst in dem oben verlinkten Video sagt: „Für das, wofür ich früher ein Linker war, bin ich jetzt ein Nazi.“ Diese Erfahrung haben in den letzten 10 Jahren viele gemacht, auch solche mit komplett anderem Hintergrund.
Es ist unstrittig, dass Reils Wahlkampf der AfD in NRW massiv genützt hat, wo sie vor allem in Ruhrgebietsstädten zweistellige Ergebnisse einfahren und nur so das Gesamtergebnis über das Niveau von Schleswig-Holstein heben konnte. Reil selbst hat lokal in Essen-Karnap und -Vogelheim über 20% erreicht. Er ist also ein Zugpferd bei den Wählern im Ruhrgebiet.
Andererseits ist völlig offen, wieviel Unterstützung er in seiner neuen Partei auf Dauer erhält, wie viele Mitglieder hinter ihm stehen und wieviel Einfluss er damit auf die Ausrichtung der Partei gewinnen kann. Es muss ihm klar sein, dass er möglicherweise für Ziele und Personen eingespannt werden könnte, hinter denen er nicht steht.
Es wird interessant bleiben, Guido Reil auf einem Weg zu beobachten, der garantiert nicht einfach ist. Man möchte ihm dabei gegen manchen AfD-Politiker so viel Mut und Selbstbehauptung wünschen, wie er sich gegen die SPD-Oberen zuletzt herausgenommen hat.

Die Vorteile des Mehrheitswahlrechts

Der Fall Reil legt auch die Schwächen unseres Wahlrechts offen: wer Guido Reil die Zweitstimme gibt, begünstigt mit großer Wahrscheinlichkeit letztlich einen Kandidaten, der über ihm in der Landesliste der AfD steht. Ein solcher kann ganz andere Inhalte vertreten als Reil, z.B. arbeitnehmerunfreundliche oder auch völkische. Die Kontrolle der Liste überfordert aber den Wähler und vermindert die Eigenständigkeit des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das sind entscheidende Nachteile des Verhältniswahlrechts, neben denen der Vorteil einer (rein arithmetischen) „Gerechtigkeit“ verblasst.

Das Mehrheitswahlrecht (egal ob mit einem Wahlgang wie in England oder einer Stichwahl wie in Frankreich) hat dagegen entscheidende Vorteile für die Demokratie:

  • Jeder Wähler muss sich letztlich nur um 2-3 Kandidaten in seinem Wahlkreis kümmern, hat also eine einfachere Entscheidung zu treffen
  • Er kann keine Unbekannten und U-Boote begünstigen, die von der Parteiführung in die Liste geschoben werden, sondern nur seinen (ansprechbaren!) Kandidaten
  • Der einzelne Abgeordnete wird gegenüber seiner Partei gestärkt
  • Es gibt in der Regel klarere Mehrheiten, also mehr demokratische Entscheidungsfähigkeit

Dass u.a. im englischen System der einzelne Abgeordnete viel stärker gegenüber seiner Partei und seinen Wählern viel stärker verpflichtet ist, zeigt sich in vielen Details. Beispielsweise führt der Tod eines Abgeordneten nicht zu einem Nachrücken von der Liste, sondern immer zu einer Neuwahl im Wahlkreis, einer sogenannten Nachwahl. Die Partei kann also nicht mauscheln, ohne sich damit erneut dem Wähler zu stellen.
Noch viel krasser ist die deutsche Macke, Abgeordnete zur „Rückgabe“ des Mandats aufzufordern, wenn sie eine Fraktion verlassen:
„Wenn sie es wirklich ehrlich meint, überlegt sie sich auch, ihr Mandat abzugeben…Sie wurde zwar direkt gewählt, aber es gibt niemanden, der von sich behaupten kann, dass er ohne die AfD im Rücken gewählt worden wäre.“
Meine Frage: Hat ein deutscher Abgeordneter seine Partei mehr im Rücken, im Kreuz oder im Nacken? Im Streit immer Letzteres! Und diese falsche Idee findet man identisch in allen deutschen Parteien: FDP, SPD, CDU, CSU, Grüne, …..VogelZeigen
In diesem Punkt stehen sie alle der AfD näher, als beide Seiten jemals zugeben würden. Diese Forderung ist eine echte deutsche Macke, eine autoritäre noch dazu, im Grunde sogar verfassungswidrig.
Ein Engländer, der eine solche Forderung nach „Rückgabe“ des Mandats (nicht an die Wähler wohlgemerkt, sondern an eine Partei) hören würde, würde sich spontan an die Stirn tippen.

 

Mehrheitswahlrecht bedeutet das Recht des Wählers, Leute wie Reil aktiv fördern und Leute wie Poggenburg oder Höcke aktiv schwächen zu können. Mehrheitswahlrecht bedeutet, dass ein Abgeordneter sich in erster Linie vor seinen Wählern rechtfertigen muss, nicht vor seinen Parteioberen. Mehrheitswahlrecht bedeutet mehr Demokratie, nicht weniger. Wenn man ein wenig praktisch und an solchen Beispielen darüber nachdenkt, gibt es keinen anderen Schluss.

Zeichen an der Wand für die SPD

So unklar heute ist, welche Rolle Reil in der AfD sinnvoll spielen kann, so klar ist gleichzeitig, was er für die SPD bedeutet: er ist das Zeichen an der Wand für ihren beschleunigten Niedergang. Parallel zum Austritt des Guido Reil haben sich in ihrer ehemaligen Hochburg Essen verwandte Probleme der SPD mit dem Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz spektakulär manifestiert.

Reil ist gleichzeitig bei weitem nicht das einzige Beispiel eines regionalen Zugpferds, das von der SPD-Führung im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der Partei geekelt worden ist. Die SPD ist offensichtlich schlechter als die CDU in der Lage, abweichende Meinungen von Merkel-Kritikern in dieser Frage zu tolerieren, eine beinahe schon absurde Situation. Die SPD ist heute im Inneren illiberaler als die Union, ein kleines Kunststück und ein politischer Offenbarungseid!

In der Fragerunde nach seiner Rede, von der ein kurzer Mitschnitt bei AfD-Television verfügbar ist, hat Guido Reil einen klugen Artikel erwähnt, den die ZEIT über ihn und die SPD veröffentlicht hat. Sehr lesenswert!

Vieles spricht dafür, dass der Aderlass der SPD bei der Bundestagswahl ungebremst weitergehen wird. Zu viele Wähler haben gerade auch im Zuge der Auseinandersetzung mit Reil und anderen gemerkt, dass sie diese Partei fälschlicherweise für ihre politische Heimat gehalten haben. Die SPD steckt in einer Falle, die Merkel ihr gestellt hat. Der Niedergang der SPD könnte so das große Ereignis des Jahres 2017 auch in Deutschland werden. Die niederländischen und die französischen Sozialdemokraten sind ihr noch weit voraus, aber die Richtung ist dieselbe. Die SPD ist dabei, gesellschaftlich so irrelevant bzw. ärgerlich zu werden, wie es die Bücher von Martin Schulz bzw. Heiko Maas schon heute sind.

Nachtrag 5.7.2017:
Nach den WhatsApp-Protokollen um Poggenburg in Sachsen-Anhalt, bricht der Konflikt um die extrem rechte AfD-Führung um Höcke in Thüringen jetzt ebenfalls offen aus. Niemand braucht mir zu erzählen, dass das alles nur eine Kampagne ist.
Die Konflikte liegen in der Sache und sind unvermeidbar. Die meisten Wähler wollten eine wählbare Alternative zu CDU und SPD, keine rechtsradikale Kaderpartei.
Es wird jetzt spannend werden, ob sie Poggenburg und Höcke tatsächlich noch loswerden oder nicht. Daran wird sich zeigen, welche Autorität Gauland, Weidel, Petry, Pretzell & Co. auf die Beine stellen können u.a. mit Unterstützung von Reil. Wenn sie das nicht schaffen, schaffen sie sich zur Bundestagswahl ab.

Nachtrag 17.7.2017:
Die Hetzjagd gegen Wirte nimmt immer krassere Formen an. In München schließt jetzt eine sizilianische Pizzeria nach einer Kampagne. In diesem Fall ging es nicht einmal um eine politische Veranstaltung, sondern um PEGIDA-Leute, die sich privat in der Pizzeria getroffen haben. Von dem Wirt wurde verlangt, er müsse sie aussperren. Auf welcher Grundlage? Und wie so oft, wenn es um Gesinnungsschnüffelei und eine Treibjagd geht, befindet sich mittendrin: ein SPD-Stadtrat.

Entstehung des deutschen Europa

Im letzten Beitrag habe ich Emmanuel Todds Skizze des „Deutschen Europa“ vorgestellt. In diesem zweiten Beitrag geht es jetzt um die Teile I+II des Interviews von 2014 mit Olivier Berruyer:

Entstehung und Antrieb des ‚Deutschen Europa‘

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und Russland kommt Todd auf Deutschland zu sprechen:

Emmanuel Todd: …Man registriert widersprüchliche Signale von Deutschland. Manchmal findet man es eher pazifistisch, auf einem Pfad von Rückzug und Kooperation. Manchmal erscheint es im Gegenteil sehr an der Spitze im Disput und in der Auseinandersetzung mit Russland. Diese harte Linie nimmt jeden Tag an Stärke zu. Steinmeier hat sich von Fabius und Sikorski nach Kiew begleiten lassen. Merkel besucht nun das neue ukrainische Protektorat allein (Anm. des Übersetzers: im Jahr 2014).
Aber nicht nur in dieser Auseinandersetzung ist Deutschland an der Spitze. Sechs Monate lang und auch in den letzten Wochen, als sie in den ukrainischen Ebenen schon virtuell im Konflikt mit Russland war, hat Merkel die Engländer gedemütigt, indem sie ihnen mit einer unglaublichen Grobheit Juncker als Kommissionspräsident aufgezwungen hat. Eine noch außerordentlichere Sache war es, dass die Deutschen begonnen haben, die Auseinandersetzung mit den Amerikanern zu suchen, indem sie sich einer Spionageaffäre der Amerikaner bedient haben. Das ist absolut unglaublich, wenn man die Verflechtung der amerikanischen und deutschen Spionageaktivitäten seit dem Kalten Krieg kennt. Es sieht im Übrigen heute so aus, als ob der deutsche Geheimdienst ganz normal auch die amerikanischen Politiker ausspioniert. Mit dem Risiko zu schockieren würde ich sagen, dass ich angesichts der Ambiguitäten der deutschen Politik im Osten ganz dafür bin, dass die CIA die deutschen politisch Verantwortlichen überwacht. Ich hoffe übrigens, dass die französischen Geheimdienste ihre Arbeit machen und an der Überwachung eines Deutschland teilnehmen, dass auf dem internationalen Feld immer aktiver und abenteuerlustiger wird. Es bleibt dabei, dass diese antiamerikanische Aggressivität ein neues Phänomen ist, das man sich bewusst machen muss. Ihr Stil ist faszinierend. Die Art und Weise, in der die deutschen Politiker über die Amerikaner gesprochen haben, bezeugt eine tiefe Verachtung. Es gibt einen bedeutenden antiamerikanischen Untergrund auf der anderen Seite des Rheins. Ich hatte Gelegenheit gehabt, ihn zu messen, anlässlich der Veröffentlichung meines Buches „Weltmacht USA: Ein Nachruf“ auf Deutsch. Nach meiner Meinung erklärt er (der Antiamerikanismus, Anmerkung des Übersetzers) weitgehend den außerordentlichen Bucherfolg dieser Übersetzung. Wir sehen schon einen Moment, in dem die deutsche Regierung sich lustig macht über amerikanische Ermahnungen in der Wirtschaftspolitik: einen Beitrag leisten zur globalen Nachfrage? Und was sonst noch? Deutschland hat sein Projekt, eher von Macht als von eigenem Wohlergehen: die Nachfrage in Deutschland drücken, die verschuldeten Staaten des Südens versklaven, die Osteuropäer dazu bringen, dass sie sich an die Arbeit machen, den französischen Banken, die den Elysée-Palast (also den französischen Präsidenten, Anmerkung des Übersetzers) kontrollieren, einige Peanuts spendieren, etc.

In einer ersten Zeit, im Moment der Eroberung der Krim, war ich eher sensibel gewesen für die Wiederherstellung Russlands: eine Macht, die sich nicht mehr auf die Füße steigen lassen will und die in der Lage ist, Entscheidungen zu fällen. Aktuell stelle ich fest, dass Russland fundamental eine Nation in der Stabilisierung ist, und nur in der Stabilisierung, selbst wenn die Leute aus ihr einen bösen großen Wolf machen. Die wahre sich zeigende Macht, noch vor Russland, ist Deutschland. Es hat einen außergewöhnlichen Weg hinter sich, von seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur Zeit der Wiedervereinigung zu seiner wirtschaftlichen Wiederherstellung, dann zur Übernahme der Kontrolle über den Kontinent in den letzten fünf Jahren. Alles das ist es wert, dass man es neu interpretiert. Die Finanzkrise hat nicht einfach nur die Solidität Deutschlands gezeigt. Es hat auch seine Fähigkeit gezeigt, die Schuldenkrise zu nutzen, um die Gesamtheit des Kontinents zum Gehorsam zu zwingen. Wenn man sich von der archaischen Rhetorik des Kalten Krieges befreit, wenn man aufhört, die ideologische Rassel der liberalen Demokratie und ihrer Werte zu schütteln, und wenn man es lässt, dem pro-europäischen Blabla zuzuhören, um die historische Sequenz zu beobachten, die in roher und beinahe kindlicher Weise im Gang ist, kurz, wenn man bereit ist zu sehen, dass der König nackt ist, stellt man fest:

1.) In den letzten fünf Jahren hat Deutschland auf dem wirtschaftlichen und politischen Feld die Kontrolle über Europa übernommen.
2.) Europa ist am Ende dieser fünf Jahre virtuell bereits im Krieg mit Russland

Frankreich und die USA leugnen die deutsche Realität

Dieses Phänomen wird durch eine doppelte Leugnung vernebelt. Zwei Länder handeln wie Riegel, damit man die Realität dessen, was geschieht, nicht versteht.
Zunächst Frankreich, das noch immer nicht zugeben will, dass es sich in den Zustand einer freiwilligen Knechtschaft gegenüber Deutschland begeben hat. Es kann nicht anders handeln, solange es nicht unumwunden diesen Machtanstieg Deutschlands zugibt und die Tatsache, dass es nicht auf dem Niveau ist, um es (Deutschland) zu kontrollieren. Wenn es eine geopolitische Lektion des Zweiten Weltkriegs gibt, dann ist das sehr wohl die, dass Frankreich Deutschland nicht kontrollieren kann, dessen immense Qualitäten in der Organisation und wirtschaftlichen Disziplin wir anerkennen müssen – ebenso wie das nicht minder immense Potenzial zur politischen Irrationalität. Die französische Verweigerung der deutschen Realität ist eine Offensichtlichkeit. Schon eine ganze Weile spreche ich von François Hollande als dem „Vize-Kanzler Hollande“. Beziehungsweise sogar jetzt eher von einem einfachen „Kommunikationsdirektor des Kanzleramts“. Er ist nichts, er hat außergewöhnliche Niveaus der Unpopularität erreicht, die zu einem Teil von seiner Servilität gegenüber Deutschland kommen. François Hollande wird auch von den Franzosen verachtet, weil er ein Mann ist, der Deutschland gehorcht. Umfassender betrachtet nehmen die französischen Eliten, journalistische ebenso wie politische, an diesem Prozess der Leugnung teil.

Die Akteure sind inkompetent und sich sehr wenig bewusst, was sie tun

Olivier Berruyer: Sie sagen, dass „Frankreich letztendlich Deutschland nicht kontrollieren kann“: kann man nichts tun oder muss es jemand anders tun?

Emmanuel Todd: Jemand anders muss es tun. Das letzte Mal ist diese Aufgabe Amerikanern und Russen zugefallen. Man muss zugeben, dass das „System Deutschland“ eine außergewöhnliche Kraft entfalten kann. Als Historiker und Anthropologe könnte ich Dasselbe über Japan, über Schweden oder die jüdische, baskische oder katalanische Kultur sagen. Das ist eine Tatsache: gewisse Kulturen sind so. Frankreich hat andere Qualitäten. Es hat die Ideen von der Gleichheit und der Freiheit hervorgebracht, eine Lebensart, die den Planeten fasziniert, und es macht von nun an mehr Kinder als seine Nachbarn und bleibt dabei ein fortschrittliches Land auf dem intellektuellen und technologischen Feld. Es ist wahrscheinlich, dass man am Ende, wenn man wirklich urteilen müsste, zugeben müsste, dass Frankreich eine ausgeglichenere und befriedigendere Vision von der Welt hat. Aber es geht hier nicht um Metaphysik oder Moral: wir sprechen von internationalen Kräfteverhältnissen. Wenn ein Land sich auf die Industrie oder den Krieg spezialisiert, muss man das berücksichtigen und zusehen, wie diese wirtschaftliche, technologische und Macht-Spezialisierung kontrollierbar wird.

Olivier Berruyer: Welches ist das zweite Land in der Verleugnung?

Emmanuel Todd: Die USA. Die amerikanische Verleugnung war im ersten Stadium der Emanzipation Deutschlands zur Zeit des Irakkriegs im Jahr 2003 und des Bündnisses Schröder-Chirac-Putin formalisiert worden. Gewisse amerikanische Strategen hatten damals gesagt: „Man muss Frankreich bestrafen, Deutschland (also, was es gemacht hat) vergessen und Russland verzeihen“ (“Punish France, forget Germany, forgive Russia“). Warum? Weil der Schlüssel zur Kontrolle Europas durch die USA, das Erbe des Sieges von 1945, die Kontrolle Deutschlands ist. Die Emanzipation Deutschlands von 2003 schriftlich niederzulegen, hätte bedeutet, den Beginn der Auflösung des amerikanischen Imperiums schriftlich niederzulegen. Diese Vogel-Strauß-Strategie hat sich begründet, verfestigt und scheint heute den Amerikanern eine korrekte Sicht auf die deutsche Entpuppung zu verbieten, eine neue Bedrohung für sie, nach meiner Meinung auf Dauer sehr viel gefährlicher für die Integrität des Imperiums als Russland, das außerhalb des Imperiums liegt. Deutschland spielt eine komplizierte, ambivalente Rolle, treibt aber die Krise an. Häufig erscheint die deutsche Nation als pazifistisch und Europa, das unter deutsche Kontrolle steht, als aggressiv. Oder umgekehrt. Deutschland hat von nun an zwei Hüte auf: Europa ist Deutschland, und Deutschland ist Europa. Es kann also mit mehreren Stimmen sprechen. Wenn man die psychische Instabilität kennt, die historisch die deutsche Außenpolitik charakterisiert, und seine Bipolarität im psychiatrischen Sinn in seiner Beziehung zu Russland, ist das ziemlich beunruhigend. Ich bin mir bewusst, dass ich hart spreche, aber Europa befindet sich (Anmerkung des Übersetzers: das Interview fand im Sommer 2014 statt) am Rande des Krieges mit Russland und wir haben nicht mehr die Zeit, höflich und glatt zu sein. Bevölkerungen russischer Sprache, Kultur und Identität werden in der Ostukraine angegriffen mit Billigung, Unterstützung und wahrscheinlich schon mit Waffen aus der EU. Ich denke, dass die Russen wissen, dass sie in der Tat im Krieg mit Deutschland sind. Ihr Schweigen über diesen Punkt ist nicht wie in den französischen und amerikanischen Fällen eine Weigerung, die Realität zu sehen. Es ist gute Diplomatie. Sie brauchen Zeit. Ihre Selbstkontrolle, ihre Professionalität, wie Putin oder Lavrov sagen würden, ringen Bewunderung ab.

Bisher war es die Strategie der Amerikaner in dieser Krise, hinter den Deutschen her zu laufen, damit man nicht sieht, dass sie die europäische Situation nicht mehr kontrollieren. Dieses Amerika, das nicht mehr kontrolliert, aber die regionalen Abenteuer der Vasallen genehmigen muss, ist ein Problem geworden, das geopolitische Problem Nr. 1. Im Irak muss Amerika schon mit dem Iran kooperieren, seinem strategischen Gegner, um sich den Jihadisten entgegenzustellen, die von Saudi-Arabien subventioniert werden. Saudi-Arabien hat wie Deutschland den Status eines wichtigen Alliierten, sein Verrat darf deshalb nicht schriftlich festgehalten werden… In Asien beginnen die Südkoreaner aus Ressentiment gegen die Japaner, mit den Chinesen krumme Geschäfte zu machen, den strategischen Rivalen der Amerikaner. Überall, und nicht nur Europa, bekommt das amerikanische System Risse, löst sich auf oder Schlimmeres.

Die deutsche Macht und Hegemonie in Europa verdienen also eine Analyse, in einer dynamischen Perspektive. Man muss explorieren, hochrechnen, voraussehen, um sich in der Welt zu orientieren, die in Entstehung begriffen ist. Man muss akzeptieren, diese Welt so zu sehen, wie sie die realistische strategische Schule sieht, diejenige von Henry Kissinger zum Beispiel, das heißt, ohne sich die Frage der politischen Werte zu stellen: diejenige von reinen Kräfteverhältnissen zwischen nationalen Systemen. Wenn man so nachdenkt, stellt man fest, dass Russland nicht das Problem der Zukunft ist, dass China noch nicht viel darstellt, was die militärische Macht angeht. In unserer globalisierten wirtschaftlichen Welt, können wir die Entstehung einer neuen Frontstellung zwischen zwei großen Systemen vorausahnen: der amerikanischen Kontinent-Nation und diesem neuen deutschen Reich, einem ökonomisch-politischen Reich, das die Leute aus Gewohnheit weiterhin Europa nennen. Es ist interessant, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden zu bestimmen.

Wir wissen nicht, wie die Ukraine-Krise enden wird. Wir müssen aber die Anstrengung unternehmen, uns hinter diese Krise zu versetzen. Das Interessanteste ist zu versuchen, sich vorzustellen, was ein Sieg des „Westens“ hervorbringen würde. Und wir gelangen so zu etwas Erstaunlichem: wenn Russland in die Knie gehen oder nur nachgeben würde, würde das Ungleichgewicht der demografischen und industriellen Kräfte zwischen dem deutschen System, erweitert um die Ukraine, und den USA wahrscheinlich zu einem Umschlagen des Schwerpunkts des Westens und zum Zusammenbruch des amerikanischen Systems führen. Was die Amerikaner heute am meisten fürchten müssten, ist der Zusammenbruch Russlands. Aber eine der Charakteristiken der Situation ist, dass die Akteure inkompetent sind und sich dessen sehr wenig bewusst, was sie tun. Ich spreche nicht nur von Obama, der von Europa nichts versteht. Er ist in Hawai geboren, hat in Indonesien gelebt. Nur die pazifische Zone existiert für ihn.
Aber die klassischen amerikanischen Geopolitiker der „europäischen“ Tradition sind ebenfalls überholt. Ich denke besonders an Zbigniew Brzezinski, der jetzt alt ist, aber der Theoretiker der Kontrolle Eurasiens durch die USA bleibt. Besessen von Russland hat er Deutschland nicht kommen sehen. Er hat nicht gesehen, dass die amerikanische Militärmacht durch die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten, auf Polen und auf die früheren Volksdemokratien für Deutschland ein Reich schneiderte, ein ökonomisches zu Anfang, aber heute schon ein politisches. Deutschland beginnt, sich mit China zu verstehen, dem anderen großen Exporteur der Welt. Erinnert man sich in Washington, dass das Deutschland der 30er Jahre lange gezögert hat zwischen der chinesischen und der japanischen Allianz und dass Hitler damit begonnen hatte, Tschiangkaischeck zu bewaffnen und seine Armee aufzubauen? Die Erweiterung der NATO nach Osten könnte letztendlich eine Version B des Alptraums von Brzezinski realisieren: eine Wiedervereinigung Eurasiens unabhängig von den USA. Seinen polnischen Ursprüngen treu fürchtete er ein Eurasien unter russischer Kontrolle. Er läuft in das Risiko, in die Geschichte einzugehen als „einer dieser absurden Polen, die aus Hass gegen Russland die Größe Deutschlands gewährleistet haben“.

Olivier Berruyer: Wie Sie mich gebeten haben, schlage ich vor, dass Sie die nachfolgenden Grafiken analysieren, die das um Deutschland zentrierte Europa mit den USA vergleichen:

Bevölkerung

BIP

IndustrielleWertschöpfung(eine 4., weniger wichtige Grafik weggelassen)

Emmanuel Todd: Was diese Grafiken zeigen, ist die potenzielle industrielle Überlegenheit Europas. Gewiss ist das deutsche Europa heterogen und intrinsisch zerbrechlich, potenziell instabil, aber der wirkende Mechanismus der Hierarchisierung der Bevölkerungen beginnt, eine kohärente und manchmal effiziente Struktur von Dominanz zu definieren. Die junge deutsche Macht hat sich dadurch gebildet, dass ehemals kommunistische Bevölkerungen kapitalistisch an die Arbeit gebracht wurden. Das ist vielleicht eine Sache, derer sich die Deutschen wahrscheinlich selbst nicht bewusst genug sind, und gerade dort könnte ihre wahre Zerbrechlichkeit sein: die Dynamik der deutschen Wirtschaft ist nicht nur deutsch. Ein Teil des Erfolgs unserer Nachbarn von der anderen Rheinseite stammt daher, dass die Kommunisten sich sehr für Bildung interessiert haben. Sie haben nicht nur überholte Industriesysteme zurückgelassen, sondern auch überdurchschnittlich gebildete Bevölkerungen.
Die Bildungssituation Polens in Europa vor dem Krieg mit der von heute zu vergleichen, die sehr viel  besser ist, bedeutet zuzugeben, dass es einen Teil seines aktuell guten wirtschaftlichen Zustands dem Kommunismus, schlimmer vielleicht, Russland verdankt. Wir werden sehen, in welchem Zustand das deutsche Management Polen hinterlassen wird. Es bleibt, dass sich Deutschland in der Tat an die Stelle Russlands gesetzt hat als Macht, die den europäischen Osten kontrolliert und daraus eine Kraft gemacht hat. Russland seinerseits war geschwächt worden durch seine Kontrolle der Volksdemokratien, indem die Militärkosten nicht durch den ökonomischen Gewinn kompensiert wurden. Dank der USA sind die Kosten der militärischen Kontrolle für Deutschland nahe bei Null.

Teil III enthielt den letzten Beitrag zum „Deutschen Europa“

Danach der Teil IV:

Das industrielle Ungleichgewicht zugunsten der EU im Vergleich mit den USA ist spektakulär

Olivier Berruyer: Die Grafiken erlauben, die relativen Stärken der amerikanischen Nation und dieses neuen deutschen Reiches zu vergleichen:

(erste Grafik ausgelassen, kann im Original eingesehen werden)
BeschäftigungIndustrie

BeschäftigungIndustrie2

Emmanuel Todd: die interessanteste Grafik ist nach meinem Verständnis diejenige, die die in der Industrie tätigen Bevölkerungen darstellt. Das industrielle Ungleichgewicht zugunsten der EU im Vergleich mit den USA ist spektakulär. Die Tatsache, dass es in Europa noch unterentwickelte industrielle Sektoren gibt, ist nicht negativ, im Gegenteil: im industriellen Bereich in Europa gibt es Erweiterungskapazitäten in Zonen mit niedrigen Gehältern. Es ist wahrscheinlich dieses Ungleichgewicht, das das Töten des amerikanischen Industriesystems durch Deutschland erlauben würde. Im aktuellen Stadium ist es Deutschland, das TTIP am meisten will.

Olivier Berruyer: Man stellt klar einen europäischen Absturz beim realen BIP bezogen auf Deutschland fest:

(Grafiken mit absolutem BIP pro Kopf habe ich weggelassen)

BIPpE1

BIPpE2

BIPpE3BIPpE4

Emmanuel Todd: Man sieht auf diesen Grafiken auch die unerbittliche Hierarchisierung Europas um das deutsche Epizentrum ab 2005: das Abfallen der europäischen Länder im Vergleich mit Deutschland, eingeschlossen die großen Länder wie Frankreich oder das Vereinigte Königreich. Man kann auf allen diesen Kurven die Schnelligkeit einer Entwicklung sehen, die gerade erst begonnen hat. Vielleicht leidet ein Teil des deutschen Volkes an seinen geringen Gehältern, aber global betrachtet endet es immer damit, dass das BIP pro Kopf sich zugunsten Deutschlands absetzt. Wir bewegen uns auf ein System zu, in dem die Deutschen davon profitieren werden, dass die Industriesysteme des Rests des Kontinents in die Knie gehen.

Wir stellen ebenfalls fest, dass die USA im Vergleich mit diesem Kontinent unter deutscher Kontrolle nicht mithalten können, was die Bevölkerung betrifft.

Kommentare:

  • Dieser Beitrag hat sich im Original auch viel Kritik von Lesern zugezogen. Exemplarisch für Kritik, die ich bedenkenswert finde, sei hier der von vielen Lesern empfohlene Kommentar von ‚Kellhus‘ wiedergegeben:
    „Todd sagt interessante Dinge, besonders zur Wirtschaft (Kritik des Euro), aber täuscht sich schwer über andere (wir erinnern uns an das, was er über den ‚revolutionären Hollandismus‘ gesagt hat). Hier wiederum habe ich den Eindruck, dass er sich täuscht, indem er Deutschland ins Visier nimmt und indirekt die Rolle der USA kleinredet. Welches ist der Staat, der am meisten verantwortlich ist für das aktuelle finanzialisierte Wirtschaftssystem, das von Krise zu Krise eilt und uns in die Katastrophe führt? Derjenige des rheinischen Industrie- und Familienkapitalismus oder derjenige der Wall Street? Welches ist der Staat, dessen Handeln in der Ukraine das schädlichste war? Derjenige von Merkel, die, selbst wenn sie nicht enorm viel zur Beruhigung der Dinge beigetragen hat, sich mehr folgend als führend gezeigt hat und in einem relativen Pragmatismus bleibt? Oder doch jener von Nuland und anderen neokonservativen Extremisten, bekennende Anhänger des amerikanischen Exzeptionalismus und des Schlimmsten fähig, um ihre Hegemonie zu konsolidieren?
    Gewiss befindet sich Deutschland heute auf dem wirtschaftlichen Feld in einer Position der Stärke in Europa und es nutzt sie, um Gewicht für sein Eigeninteresse auszuüben in den europäischen Orientierungen. Aber das Europa des Euro ist ein immer zerbrechlicherer Verbund, und Deutschland kann in seinen Forderungen nicht allzu weit gehen. Man sieht auch bereits die Grenzen seines wirtschaftlichen Erfolgs (..). Schließlich verfügt Deutschland weder über die militärische Macht, noch über die Soft Power, die aus ihm einen Rivalen der USA machen würde (ganz zu schweigen von einer imperialen Ideologie, die es mit dem US-Exzeptionalismus aufnehmen könnte). Es ist deshalb nach meiner Meinung ein Missbrauch, von einem ‚Deutschen Reich‘ zu sprechen.“
  • Trotz dieser berechtigten Kritik an Todds Übertreibung bleibt ein wahrer Kern an seiner Beobachtung, dass sich Deutschland ein wirtschaftliches und politisches Imperium gebaut hat, das nicht für alle Völker Europas positiv wirkt. Es macht deshalb Sinn, sich auch mit diesem Konstrukt zu beschäftigen, seinen Absichten und seiner Mechanik, insbesondere auch mit seiner brutalen und anti-demokratischen Mechanik, die sehr wohl registriert wird.
  • Die Grafiken über die seit 2003 oder 2007 stark abfallende Wirtschaftsleistung der meisten europäischen Volkswirtschaften im Vergleich mit Deutschland sind absolut schockierend, gerade auch dann, wenn man die großen Länder UK, Italien und Frankreich betrachtet. Das kann nicht gutgehen.
  • Es gibt aber auch Punkte, in denen ich eine ganz andere Wahrnehmung habe als Todd: Juncker war nicht Merkels Mann für Brüssel. Falls doch, hat sie es gut verborgen. In deutschen Medien habe ich das so gelesen, dass sie Juncker nach langem Zögern notgedrungen akzeptiert hat. Auch in der Spionage-Affäre war die deutsche Binnensicht so, dass Merkel abgewiegelt und die Amerikaner gedeckt habe.
  • Die Frage „Deutsches Europa“ oder „Europäisches Deutschland“ wurde auch hierzulande ab 2009/2010 intensiv diskutiert. Zahlreiche Bekenntnisse der Art „kein deutsches Europa“ helfen aber nicht gegen die Realität der Machtverhältnisse in Europa. Es gibt andere Autoren, die diese Realität klar sehen.

Fortsetzung: ein deutsch-amerikanischer Konflikt?

Nachtrag 4.4.2017:
German Foreign Policy: „Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern.“ Gegenmacht! In dem Artikel wird praktisch alles bestätigt, was Emmanuel Todd über die Funktionsweise des „Deutschen Europa“ behauptet.

Nachtrag 28.7.2017:
Thomas Fazi erläutert in Makroskop, warum er das „Deutsche Europa“ für planmäßig konstruiert hält: Deutschlands „neues Imperium“

Das Amerika von Trump

Ein Radio-Interview von Radio France mit Emmanuel Todd zum Selberhören auf Französisch:

Kernaussagen in meiner Übersetzung:

Zum Zustand des Imperiums

„Das amerikanische Imperium hat nur noch einen zuverlässigen Verbündeten, nämlich Japan, das auch kaum eine andere Wahl hat. Europa ist nicht mehr unter Kontrolle, weil es unter deutscher Kontrolle steht und die Deutschen unkontrollierbar sind. Jedes Mal, wenn die Amerikaner etwas verlangen, machen es die Deutschen nicht, zum Beispiel bei der europäischen Austeritätspolitik, die sie gegen die amerikanische Meinung machen. Laut den letzten Nachrichten drohen die Philippinen, in den chinesischen Orbit zu wechseln. Die Türkei ist nicht mehr unter Kontrolle. Saudi Arabien ist nicht mehr unter Kontrolle. Das amerikanische System existiert nicht mehr. Sie tun nur noch so als ob…Es ist richtig, dass die Russen sich auf dem militärtechnologischen Feld ganz gut wieder ins Spiel gebracht haben. Was aber die Aktion der Russen möglich macht auf der Krim und jetzt in Syrien, ist die Schwäche der USA als imperiales System.“

Zum US-Wahlkampf

Das Bildungsniveau als Argument

„Es ist sehr interessant, in welcher Art in der Debatte in den USA das Bildungsniveau das wesentliche Kriterium ist. Man sieht sehr gut, wie sich darin die neue Schichtung (der Gesellschaft) nach Bildung zeigt: abgeschlossene Hochschulausbildung, unvollendete Hochschulausbildung, Sekundärbildung. Mit diesen Augen sehen die Amerikaner (von den Rassen abgesehen) ihre Gesellschaft. Und man erkennt sehr klar, das die Quelle für die neue Ungleichheit überall in der westlichen Welt diese Schichtung nach Bildung ist.

„Aber es ist im Gegenzug nicht wahr, dass die Wählerschaft von Trump die ungebildetste ist. Es ist schwer zu untersuchen, denn die amerikanische Presse steckt in einem stalinistischen Wahnsinn, aber man findet noch Dinge, u.a. eine Umfrage von Mitte September, die zeigt, dass Trump in der mittleren Bildungsschicht am besten abschneidet, also ‚College, no degree‘. Dagegen ist die demokratische Wählerschaft gespalten in solche mit der höchsten und der niedrigsten Bildung. Das ist logisch, denn sie ist die Partei der Minderheiten, von Schwarzen und Hispanics. Die Darstellung der Wählerschaft von Trump bei uns, die diejenige in der Presse des amerikanischen Establishments widerspiegelt, ist also ziemlich ekelhaft.

Die Trump-Wähler sind mit Grund wütend, aber nicht irrational

„Die Wähler der Republikaner sind praktisch nur Weiße. Die Amerikaner, die zu Anfang einfach Engländer waren, haben kein Ideal von der Gleichheit der Menschen. Was die Blüte der Demokratie in Amerika ermöglicht hat, ist die Festlegung der Indianer und dann der Schwarzen als Menschen, die draußen sind, und ein starkes Gefühl der Solidarität innerhalb der weißen Gruppe.Man könnte analysieren (das ist paradox, grausam und schmerzhaft), dass die Integration der Schwarzen in die amerikanische Wählerschaft, die das in gewissem Sinne großartige Erbe der Bürgerrechte ist, trotz allem das Funktionieren der amerikanischen Demokratie erheblich beschädigt hat…“

„Wir haben die Sicht auf einen völlig unerträglichen Trump. Er ist es. Persönlich denke ich, dass Hillary Clinton weitgehend ebenso unerträglich ist.Wir haben auch diese Sicht von einer Wählerschaft Trumps, die nicht rational ist. Die Rationalität ist ganz einfach zu finden: Die Jahre 2000-2013 oder eher schon 1990-2013 waren Jahre einer Verschlechterung des Lebensstandards, die weit über den Anstieg der Ungleichheit hinausgeht. Die amerikanische Presse war im ganzen letzten Jahr voller seriöser Analysen über den Anstieg der Sterblichkeit in der weißen Bevölkerung zwischen 40 und 54 Jahren. Das ist es! Die Wut der Wähler Trumps ist also in gewissem Sinne eine rationale Wut.

Auf den Vorhalt der Journalistin, dass die Sterblichkeit bei Weißen gestiegen, bei Hispanics und Schwarzen aber gesunken sei, und bei Weißen Schusswaffentote, Drogentote, und Herztote zusammenkämen:

„Die Logik der US-Demokraten besteht immer darin, die Hispanics und die Schwarzen zusammenzurühren. Aber wenn man von Demografie spricht, darf man sie nicht zusammenrühren. Bei den Schwarzen verbessert es sich nur, aber bei den Hispanics ist es bereits in vielen Bereichen besser als beim Standard-Amerikaner. Die Hispanics haben eine niedrigere Kindersterblichkeit, sie haben die Stabilität der Familie.

Der Neoliberalismus und Hyperindividualismus in der sozialen Krise

„Ich habe viel geforscht zu kulturellen und Familiensystemen und der Fähigkeit dieser oder jener Population, den Neoliberalismus und in der Tat den Hyperindividualismus voranzutreiben, zu leben und zu ertragen. Das Modell, nach dem ich mich bisher gerichtet habe, war das einer anglo-amerikanischen Besonderheit, der Kernfamilie, sehr individualistisch, liberal und wenig anhänglich an die Gleichheit, die den neoliberalen Prozess und die Globalisierung ertragen konnte und die sie sogar initiierte. Und es gab die egalitären Franzosen, die darunter litten, und die Deutschen, stark integriert wie die Japaner, die sich widersetzten, und die Russen, die nicht im Boot waren.
Was ganz und gar außergewöhnlich ist mit diesem Jahr 2016, und man hat es schon beim Brexit in England gesehen, ist, dass wir uns bewusst werden, dass die anglo-amerikanischen Bevölkerungen selbst diesen Hyperindividualismus nicht mehr ertragen. Wenn man sagt, dass die Ursachen für die Todesfälle Selbstmorde, Vergiftungen, der Alkoholismus, mit allen Varianten von Leberkrebs, die man sich vorstellen muss, dann bedeutet das, dass die wirtschaftliche und soziale Instabilität des Systems unerträglich ist und zu Verhaltensweisen führt, die …, ich habe wahrscheinlich die Drogen vergessen (Journalistin: und die Schusswaffen). Die Todesfälle durch Schusswaffen haben nach den Studien, auf die ich mich verlasse, eher stark abgenommen seit ihrer Hochzeit.“

Ein Umbruch der US-Politik zeichnet sich ab

Journalist: Ich fasse zu einer einfachen These zusammen. Der Kampf Trump-Clinton ist ein Kampf zwischen den Leuten, die die Globalisierung in Frage stellen, und auf der anderen Seite verteidigen Hillary Clinton, das Establishment und diejenigen, die die Ärmsten sind, diese Globalisierung und die Fortsetzung des Liberalismus.

„Bei den Demokraten muss man genau hinsehen. In der Frage der Ablehnung des Freihandels war Sanders sehr nahe bei Trump. Deshalb weiß man bei einem Teil der  demokratischen Basis nicht so genau, wie sicher das für Hillary Clinton ist. Aber Hillary Clinton stellt durch ihre Person und ihre Geschichte etwas völlig Klares dar. Trump hat die Republikanische  Partei in Stücke gerissen, die vollständig neoliberal war. Man befindet sich in einem Übergang, in dem die Dinge nicht klar sind. Die Akteure selbst, Trump und Clinton, sind hinter der Debatte zurück, die sie sogar angestoßen haben. (Auf die Frage der Journalistin, ob Trump nicht neoliberal sei) In dem Moment, wo man den Freihandel in Frage stellt, verlässt man den Konsens von Washington. Das heißt nicht, dass man nicht liberal ist, sondern dass man liberal in einer protektionistischen Variante ist, was eine Komponente des Liberalismus im 19.Jahrhundert war.“

„Worum es hinter den Kulissen in diesem Wahlkampf geht und nicht nur dort, sondern das ist die Debatte für die kommenden 20 Jahre, ist Folgendes: auf der einen Seite ist ein Amerika, das spürt, dass es nicht läuft, das gesehen hat, wie der Lebensstandard für einen guten Teil der Bevölkerung in den Keller gegangen ist, und das nach einer Art von nationaler und demokratischer Rückbesinnung strebt. Das ist das, was man (Lachen) populistische Revolte nennt, das man Populismus nennt in der Sprache des globalisierten Establishments. Ich spreche lieber von Volksrevolte oder demokratischer Aufwallung. Und diese streben übrigens auch nach einer friedlicheren oder geringeren Rolle in den  internationalen Beziehungen.
Auf der anderen Seite ist das Amerika, das bisher dominierte und weiterhin dominieren könnte, wenn Hillary Clinton gewinnt. Das ist das Amerika des Neoliberalismus und der Globalisierung und des Imperialismus. Das ist das, was dahintersteckt. Und natürlich ist das Ergebnis der Wahlen sehr wichtig, aber in den USA hat der Präsident nicht alle Macht.
Es stellt sich die Frage eines ideologischen Umbruchs. Und die angelsächsische Welt hat gewohnheitsmäßig solche Generationenumbrüche gekannt. 1980 gab es Reagan, davor Thatcher in England, und den Auszug aus dem New Deal und dem Wohlfahrtstaat, eine neoliberale Welle, die sich über die Welt verbreitet hat. Und nun, 35 Jahre später, habe ich das Gefühl, dass die anglo-amerikanische Welt dabei ist, mit einer zweiten Revolution niederzukommen, einem zweiten Umsturz,
der mehr Regulierung fordert, die Rückkehr zum Staat, (Journalist: Isolationismus?) ach, nein (Souveränismus, Nationalismus?) nein, nicht doch. Es werden jedenfalls nicht die Franzosen sein, die dem Kind einen Namen geben.“

Frankreich ist immer zu spät dran

„Ich habe gerade etwas gesehen, was mich zum Lachen gebracht hat: ein Titelbild von ‚Le Point‘ mit Margaret Thatcher. Jetzt also Thatcher. Das ist absolut genial! Wir sind immer zu spät dran. Mitterand kam 1981 an die Macht, ein Jahr nach Reagan. Er machte eine Politik der Verstaatlichung im alten Stil, vollständig gegen den Strom der Zeit, der sich im dominierenden Teil der Welt ereignete, der anglo-amerikanischen Welt, dann 1983 fährt man Kurven, ohne etwas zu verstehen, zu einem französischen Neoliberalismus, d.h. mit viel Staat und viel Korruption. Und nun sind wir 35 Jahre weiter, die angelsächsische Welt macht sich daran, eine Wende hinzulegen, und wird es übrigens auch dann tun, wenn Hillary Clinton gewinnt, denn sie haben bereits begonnen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen. Es hat bereits unter Obama den Anfang einer nationalen Rezentrierung gegeben und  einen diplomatischen Rückzug. Und in dem Moment, wo die Amerikaner und Engländer dabei sind, aus dieser Phase herauszukommen, sagen die französische Rechte und ihr ideologischer Anführer ‚Le Point‘: wir brauchen nun eine Thatcher-Revolution. Das sind die Mitterands unserer Zeit!

Die russische Obsession

Auf die Frage der Journalisten nach den Plänen Trumps und der großen Bedeutung Russlands im US-Wahlkampf:

„Die Omnipräsenz Russlands: Russland ist eine Obsession des Pentagons und der Demokraten… Russland ist ein Riesenland mit einer zu kleinen Bevölkerung, kaum größer als die Japans…Es will lediglich nicht zulassen, dass man ihm auf die Füße tritt. Man kann nicht vernünftig behaupten, dass Russland eine Bedrohung für die Welt ist, wenn man sich seine Bevölkerung anschaut. Nein, sie haben einfach eine neogaullistische Strategie der nationalen Unabhängigkeit…Ich bin mir sicher, dass de Gaulle Putin verstehen und ihn als eine Art von Bruder ansehen würde…Was interessant ist, ist nicht Russland selbst, sondern der amerikanische Tagtraum von Russland.  Was uns die Demokraten, das Pentagon, Hillary Clinton sagen, wenn sie von Russland besessen sind. Man denkt nur militärisch, in Kategorien von Militärinterventionen. Sobald Russland da ist, kann man nicht mehr machen, was man will. Was übrigens im Mittleren Osten völlig offensichtlich ist.
Die Obsession mit Russland bringt ans Licht, dass Hillary Clinton und ihre kleinen Kameraden immer noch in einer imperialen Strategie sind, dass das innere Wohlergehen der Vereinigten Staaten nicht ihr Anliegen mit Priorität ist.
Wenn es darum geht die strategischen Ziele von Donald Trump (lacht) zu definieren, ist es ein wenig schwierig. Denn er ist eine ein wenig chaotische Persönlichkeit. (Journalistin: er ist also kein Kriegstreiber? Er sieht ja trotzdem eine starke Steigerung des Militärbudgets vor….)  Die Außenpolitik der USA wird nicht einfach vom Präsidenten entschieden. Eine Art von informellem Establishment, weitgehend parteiübergreifend, gibt die Richtung vor. Obama hat eine Rolle gehabt, überwiegend beschwichtigend übrigens. Der Großteil des strategischen Schwachsinns, der unter Obama gemacht wurde, wurde von Hillary Clinton gemacht, als sie Außenministerin war, denn sie ist eine Kriegstreiberin. Was würde man also von ihm (Trump) erwarten können? Offensichtlich eine Entspannung mit Russland, eine Zurückhaltung bei der Einmischung in Weiß-Gott-Was. So einfach Trumps Äußerungen über Musulmanen und Mexikanern auf moralischer Ebene zu kritisieren sind, scheinen mir seine Ansichten über die internationalen Beziehungen schwierig zu kritisieren. Will man amerikanischen militärischen Interventionismus überall? Ist es das, was man will?“

Warum Amerika trotzdem besser dran ist als Europa

Frage des Journalisten: Warum ist Amerika mit zwei widerwärtigen Kandidaten besser dran als Europa

„Bei uns gibt es Figuren, die respektabel erscheinen. Sie tragen eine schöne Krawatte. Sie halten ihre Sprache unter Kontrolle. Aber in Wahrheit sind sie nicht respektabel, denn sie schlagen nichts vor. Es gibt entweder keine Debatte in Frankreich oder die Debatte wird an den Rand gedrängt durch die Existenz des Front National, der außerhalb des Systems ist. In Amerika hat man Kandidaten, die nach französischen (und amerikanischen) Kriterien inakzeptabel sind, und übrigens auch verhasst. Sie lügen. Man kann nicht sagen, dass Trump korrupt ist, denn er hat sein Geld auf einem kapitalistischen Markt gemacht. Die Clintons sind die Korrupten, sie haben ihr Geld unter Nutzung des Staatsapparats gemacht. Das amerikanische Mediensystem ist ein wenig mitverantwortlich, weil sie die wirklichen Themen haben verschwinden lassen. Das hatte begonnen, und der Anfang war: Sanders und Trump sehr nahe beisammen bei der Kritik am Freihandel. Und das andere Element war seine große  Mauer an der Grenze zu Mexiko. …Mit dem Risiko zu schockieren würde ich sagen, dass es richtig ist, dieses Dogma der Globalisierung, die Bewegungsfreiheit der Migranten in Frage zu stellen….Es kann keine Demokratie geben ohne ein Minimum der territorialen Sicherheit, ohne ein Recht der Gesellschaften, ihre Grenzen zu kontrollieren. Das werden Fragen sein, die Amerika und Europa in den kommenden Jahren absolut gemeinsam haben werden. Man ging von diesen beiden seriösen Fragen aus: Internationale Migration und Freihandel. Und man endet mit Leuten, die sich Tomaten an den Kopf werfen und von sexuellem Raubbau sprechen. Das ist ein wenig traurig. Und trotzdem bewegt sich was!“

Nicht in der richtigen Reihenfolge, sondern aus der Einleitung des Interviews, aber passend zum Schluss:

Im französischen Wahlkampf bewegt sich nichts

„In Frankreich bewegt sich nichts. Die französische Gesellschaft verrottet unter der Wirkung der Blockade im Euro, der ein absoluter Fehlschlag ist. Wir haben Kandidaten (für die Präsidentschaftswahlen), die alle im Euro bleiben wollen. Also weiß man, dass nichts passieren wird….Die Kandidaten sind im Grunde alle gleich. Sie sind stur dabei, nicht die europäischen Spielregeln zu erschüttern, um die Franzosen zu retten. Also, viel Glück für das Jahr, das kommt! ….Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es das politische System darauf anlegt, die Franzosen zu provozieren. Die politische Klasse ist in Wahrheit völlig verantwortungslos. Sie regieren nicht. ..Sie spielen mit dem Wahlvolk, weil sie glauben, dass es nicht fähig ist, den Front National zu wählen. Aber das ist ein gefährliches Spiel.Vielleicht werden wir eines Tages mit einer großen Überraschung aufwachen.“

„In den Vereinigten Staaten, in Japan, in Deutschland, in Russland bewegt sich was. Da wird Geschichte gemacht. Die Franzosen machen sich nicht klar, dass sie außerhalb der Geschichte stehen. Solange ein ordentlicher Typ von Plan A und B spricht und nicht sagt, dass der Euro erledigt ist, tut er nichts.“

„Wenn man das Desaster sieht, vor dem Europa steht, wäre eine demografische Stabilität (wie im angelsächsischen Raum) schon mal gar nicht schlecht.“

Kommentare:

Nachtrag 2.1.2017:
Hier findet man ein ausführliches Interview mit Emmanuel Todd nach der Wahl von Trump (auf Französisch).

Nachtrag 25.3.2017:
Jetzt auch in der ZEIT: Kollaps im Hinterland
Jetzt auch in der FAZ: Amerikas Arbeiterklasse kollabiert
Ergebnisse von Studien, die lange vor der Wahl veröffentlicht worden waren, die Emmanuel Todd zur Wahl als Hintergrund präsent hatte, tauchen in deutschen Leitmedien ein halbes Jahr nach der Wahl als Neuigkeit auf.

Nachtrag 27.3.2017:
Ein erstklassiger Vortrag über The Inevitable Backlash against Global Elites beschäftigt sich ebenfalls mit den USA

Nachtrag 4.8.2017:
In Makroskop ist ein sehr interessanter Artikel über die Wahl Trumps erschienen: Trump – ein Kollateralschaden des Krieges

Europa in die Luft gejagt

Es gibt da einen deutschen Sozialwissenschaftler, der richtig gute Analysen abliefert, die der deutschen politischen Klasse nicht schmecken dürften. Ich hatte bis Mai nichts von ihm gehört, eine Bildungslücke, dann aber diesen erstklassigen Beitrag in der FAZ gelesen. Schaut genau hin, Ihr jungen Leute: so haben früher Linke geschrieben als sie noch kritisch waren! Ja, ja, man glaubt es nicht mehr, aber die waren wirklich mal analytisch und nicht gläubig-moralisch.Trotzdem durfte Streeck nach dem Brexit-Votum seine scharfe Meinung in der ZEIT kundtun, ein bisschen.
Dieser Wolfgang Streeck hatte bereits im März in der London Review of Books einen Artikel veröffentlicht, in dem er Merkels Politik und ihren Politikstil frontal angegangen ist. Dazu ist jetzt ein Update in einem Organ der University of Sheffield erschienen, in dem er das Brexit-Votum in diesem Licht wesentlich detaillierter analysiert als im ZEIT-Artikel. Dieses Papier ist so voller schlauer und ausgearbeiteter Einsichten in die europäische, deutsche und englische Politik, dass ich es hier in Auszügen wiedergebe:

Europa zur Explosion bringen: Deutschland, die Flüchtlinge und das Brexit-Votum

Es ist nun klar, dass Einwanderung ein sehr gewichtiger, wenn nicht der wichtigste, Grund war, warum die Briten dafür stimmten, die Europäische Union zu verlassen.
…Die Osterweiterung im Jahr 2004 brachte eine Welle der Einwanderung aus Polen und anderen Ländern, gefördert von der „New Labour“ Regierung jener Zeit, die die von den Verträgen erlaubte Übergangsperiode vorbeiwinkte und die Freizügigkeit in den britischen Arbeitsmarkt sofort in Kraft treten ließ. Es gibt Gründe anzunehmen, dass das als Antwort auf lange bestehende Qualifikationsdefizite bei den heimischen Arbeitskräften geschah, zurückzuführen auf zu geringe Investitionen in Ausbildung, und ganz allgemein, um Druck auf britische Arbeiter besonders am unteren Ende der Lohnskala auszuüben, „wettbewerbsfähiger“ zu werden. Das Ergebnis war ein wachsendes Ressentiment beim einfachen Volk gegen die Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung einschließlich der kosmopolitischen moralischen Rhetorik zu ihrer Verteidigung.

David Camerons Initiative, kosmetische Änderungen an den Europäischen Verträgen auszuhandeln und dann ein Referendum anzusetzen über die britische EU-Mitgliedschaft war teilweise eine Reaktion auf das sich aufbauende Anti-Einwanderungs-Ressentiment. Die Hoffnung war, genug Konzessionen von Brüssel bei der Freizügigkeit zu gewinnen, damit die Regierung den Euro-Separatismus besiegen konnte, der besonders von einer neuen politischen Partei, UKIP, vertreten wurde. Ein Votum für ‚Remain‘ sollte auch eine dauerhafte Legitimität für einen offenen nationalen Arbeitsmarkt mit einem effektiv unbegrenzten Nachschub an Arbeitskräften schaffen. Camerons Gegner, die von seinem langjährigen Rivalen Boris Johnson angeführt wurden, sahen das Referendum als eine Gelegenheit, die Labour Party entlang des Risses zwischen ihrer traditionellen Basis aus der Arbeiterklasse und ihren Unterstützern aus den liberal-kosmopolitischen Mittelklassen zu spalten und sowohl UKIP als auch einwanderungsfeindliche Wähler aus der Arbeiterklasse in das konservative Lager zu holen.

Dass, zur Überraschung beider, Cameron verlor und Johnson gewann, darf zu einem guten Teil der Entfaltung der „Flüchtlingskrise“ von 2015 in Europa zugeschrieben werden, wie sie von Deutschland und der Regierung von Angela Merkel gehandhabt wurde. Die speziellen Pathologien der deutschen Politik, wie sie sich besonders aber keinesfalls ausschließlich in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik zeigen, mit ihrem Potenzial ohne Absicht, aber umso effektiver die Europäische Union in die Luft zu jagen, waren schon Anfang 2016 erkennbar, als mein ursprünglicher Artikel geschrieben wurde, zu dem dieser ein Nachtrag ist. Dass die massive Kontraproduktivität des deutschen Pro-Europäismus für den europäischen Zusammenhalt nur wenige Monate später so dramatisch ans Licht kommen würde, in einem so schicksalhaften Ereignis wie dem britischen Votum, wollte sogar ein „Euro-Pessimist“ damals kaum vorhersagen. Aber die Zutaten zu einer langen Serie von Unfällen, die nur darauf warteten zu passieren, waren vorhanden wie in dem Artikel beschrieben: im Besonderen eine spezifisch deutsche politische Weltsicht, die sich auf eine moralistische Leugnung der Existenz legitimer nationaler Interessen gründet und die deutsche politische Klasse zwingt und es ihr auch erlaubt, deutsche Interessen und Politik als allgemein europäische darzustellen, zu denen es weder deutsche noch irgendwelche anderen nationalen Alternativen geben könne; ein tief wurzelndes ethnozentrisches Missverständnis mit der Wirkung, dass die Signale aus der deutschen Innenpolitik und der deutschen Öffentlichkeit an die Politik europäische Signale seien und dass deutscher Common Sense gleichzeitig auch europäischer wenn nicht sogar globaler Common Sense sei; ein deutsches politisches System parlamentarischer Regierung, dass von einem Kanzler in der Art eines unparteiischen Präsidenten kontrolliert wird und so schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren erlaubt, wenn es Gelegenheiten erlauben oder Notwendigkeiten erfordern; sowie die Abwesenheit einer Opposition, die unangenehme Fragen stellt und auf diese Weise auch für die Außenwelt die Interessen offenlegt, die an der Basis politischer Entscheidungen liegen, die als humanitäre Pflichten jenseits politischer Wahlmöglichkeiten dargestellt werden.

Historiker werden in den kommenden Jahren die Motive hinter der Öffnung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 auseinanderpflücken müssen. Eines scheint der Wunsch gewesen zu sein, die Aufmerksamkeit abzulenken von dem von Deutschland betriebenen Massaker an der griechischen Syriza-Regierung…
Auf der weniger emotionalen Seite standen der chronische Hunger der deutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften, besonders die Furcht unter deutschen Arbeitgebern vor einem Arbeitskräftemangel, der die Löhne nach oben treiben oder Produktionsverschiebungen ins Ausland zur Verteidigung des internationalen Marktanteils erzwingen würde….

Das Ergebnis war eine unwiderstehliche Versuchung, Flüchtlings- und Asylpolitik als Ersatz für eine wirkliche Einwanderungspolitik zu nutzen – eine Einwanderungspolitik durch die Hintertür…Anders als konventionelle Einwanderung, für die die Regierung hätte die Verantwortung übernehmen müssen, hatte Einwanderung wegen Asyl- und Flüchtlingsschutz den Vorteil, dass sie als humanitäre Pflicht dargestellt werden konnte, und sogar als eine, die vom internationalen Recht in einen Schrein eingeschlossen wurde, zu der es „keine Alternative“ gab, weder moralisch noch rechtlich. Ökonomische Argumente für Einwanderung hätten bestritten werden können und hätten Fragen über Löhne und Arbeitsmöglichkeiten für gegenwärtige und künftige deutsche Arbeiter provozieren können, während humanitäre Argumente die Unterstützung der Kirchen und derjenigen erhalten würden, die an eine besondere deutsche Verantwortung  in humanitären Fragen glauben. Darüberhinaus konnten das deutsche, europäische und internationale Recht zum Asyl und zur Behandlung von Flüchtlingen so gelesen werden, also ob sie keine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer erlaubten, die ein Land aufnehmen müsse, so dass die Entscheidung über das Ausmaß der Einwanderung externalisiert und Merkels Behauptung zusätzliche rechtliche Bedeutung gegeben werden konnte, dass in einem Zeitalter der „Globalisierung“ Grenzen nicht länger kontrolliert werden könnten – einer Behauptung, die in europäischen Hauptstädten auf vollständiges Erstaunen gestoßen war.

Einwanderungspolitik, die als Asyl- und Flüchtlingspolitik getarnt war, hatte den zusätzlichen Vorteil, dass sie „europäisiert“ werden konnte, womit die Brüsseler Maschine für die Umsetzung und Legitimierung genutzt werden konnte. Dafür mussten die anderen Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, die deutsche Interpretation internationalen und europäischen Rechts zu teilen oder wenigstens so zu tun als ob

Niemand sonst war jedoch bereit, das zu unterschreiben. Also wurde Ungarn, ein kleines Mitgliedsland, dessen Regierung zufällig in liberalen Kreisen unpopulär war, als Sündenbock ausgewählt und öffentlich niedergemacht, als es tat, was es unter Schengen für seine Pflicht hielt, d.h., seine Grenzen zu überwachen. Europäisierung, und sei es nur auf dem Papier, sollte Merkels Flüchtlings-mit-Einwanderungspolitik in Deutschland unangreifbar machen, insbesondere weil sie die Weigerung der Regierung, eine „Obergrenze“ festzulegen, mit Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Mitgliedsländer abzuschwächen versprach…

Wie Merkels Trick auseinanderfiel und wie es dazu kam, dass die europäische Integration, wie wir sie kennen, endete, kann hier nicht im Detail nachgezeichnet werden… (es folgt eine lange Beschreibung des bekannten Stimmungsumschwungs und der Probleme in Deutschland und Europa)…
Darüberhinaus haben die deutsche Regierung und ihre weitverzweigte Maschine in Brüssel jede Authorität über die Flüchtlingspolitik der Mitgliedsländer verloren mit dem Ergebnis, dass sie jetzt effektiv renationalisiert sind.

Nicht alles, was Deutschland Europa als europäische Politik aufdrängt, wird von anderen EU-Ländern ernst genommen, heute weniger denn je. Um zu vermeiden, der deutschen Kanzlerin öffentlich zu widersprechen, ihr Ansehen in ihrer heimatlichen Öffentlichkeit zu beschädigen und Vergeltung dafür zu provozieren, schweigen europäische Anführer und wahren für sich selbst die Option, ihr eigenes Ding zu machen, wenn es schließlich unvermeidlich wird, etwas zu tun. Sich gegenseitig zu helfen, das Gesicht zu wahren, ist die erste und oberste Verpflichtung für die Mitgliedschaft im Club europäischer Regierungschefs, bei weitem wichtiger als die Verfolgung gemeinsam beschlossener Politik, sofern es diese überhaupt gibt….
Britische Wähler verfolgen die europäische Politik nicht eng genug, um die subtilen Unterschiede zwischen europäischem Anschein und europäischer Realität zu erkennen, wie sie von europäischen Regierungen gepflegt werden, und nicht die ausgeklügelten Techniken, mit denen man von einem zum anderen und wieder zurück kommt. Als sie von der Flüchtlingspolitik hörten, die der deutschen Öffentlichkeit von der Merkel-Regierung als europäische Politik verkauft wurde, müssen sie befrüchtet haben, dass sie früher oder später auch von ihrem Land  wird übernommen werden müssen…Der Slogan „Die Kontrolle zurück gewinnen“ der Leave-Kampagne muss in einem erheblichen Maß gelesen werden als ein Wunsch, nicht den mysteriösen Eigentümlichkeiten einer deutschen Regierung unterworfen zu sein, die von ihrem politischen System mit beinahe grenzenloser Manövrierfreiheit ausgestattet ist und der von einer geschickt in die Ecke gedrängten Opposition erlaubt wird, ihre heimischen Bedürfnisse als europäische Interessen darzustellen, die von europäischen Werten gespeist werden…
Die Aussicht, mit der Art und Weise mitspielen zu müssen, in der Deutschland mit seiner  besonderen politischen, demografischen und Arbeitsmarktlage sich entschieden hatte, das internationale Recht zu interpretieren, mit Neuinterpretation, wann immer es deutsche Wirtschafts- und politische Interessen erfordern, war ohne Zweifel eine gewichtige Kraft hinter dem historischen Schlag für die gewohnte europäische Integration, die der Brexit war.
Kommentare:
  • Die Passagen über das Verhältnis der europäischen Regierungen (gegenseitige Hilfe beim Gesichtwahren ist die höchste Pflicht, echte Gemeinsamkeit aber die Ausnahme) sind einfach zu gut, um erfunden zu sein: That’s it!
  • Streecks Sicht auf den Brexit und die deutsche Rolle dabei ist kompatibel bzw. in großen Teilen deckungsgleich mit derjenigen, die Emmanuel Todd in einem langen Interview dargelegt hat. Todd spannt aber zeitlich und geografisch einen viel größeren Zusammenhang auf.
  • Auch Streeck weist auf die ungeheuer autoritäre Art und Weise hin, in der Deutschland gewohntheitsmäßig regiert wird: „schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren„,“Abwesenheit einer Opposition„, harte Worte wie bei Gertrud Höhler.
    Für Deutsche, die sich von klein an an diesen autoritären Stil und den allgegenwärtigen illiberalen Moralismus gewöhnt haben, klingt das befremdlich oder gar absurd, aber in liberaleren Gesellschaften wittert man das allgegenwärtige deutsche Von-Oben-nach-Unten-Denken sehr intensiv. Besonders in England:
    „Es ist nicht das Ding der Engländer, den Deutschen zu gehorchen“ (E. Todd).
  • Todds Prognose von 1990, also vor dem Euro, dass  die Einwanderungsfrage Europa zur Renationalisierung zwingen  könnte, bleibt bemerkenswert hellsichtig.Streeck hat zwar heute viel mehr Durchblick als der deutsche Mainstream, aber gleichzeitig einen viel kürzeren Atem als Todd.
  • Dieser Meinungsbeitrag aus dem Telegraph (einem Tory-Blatt) vom März passt exakt zu Streecks Analyse.
  • Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Deutschland in Europa zunehmend isoliert ist, was die „ethnozentrische“, deutschtümelnde Rechthaberei seiner Eliten aber nicht mindert, sondern eher steigert. Es hat sein Blatt einfach extrem überreizt und muss irgendwann die Hosen runterlassen.
  • Wenn es so weit ist, würde ich nicht gerne derjenige/diejenige sein wollen, der/die  vor das entmündigte und betrogene Volk treten muss. Genau deshalb geht es weiter wie gehabt, bis es nicht mehr weiter geht.Man erhöht einfach den Einsatz und zockt weiter, was die Schlussrechnung nicht kleiner macht.
  • Der Brexit könnte weitere Überraschungen bringen.Das ist eine ganz heiße Kiste, die sich nicht ewig schönschreiben lässt.

 

Mutter Blamage oder Patin?

Angela Merkel polarisiert mit ihrer Politik seit gut einem Jahr die Nation in so extremer Weise, wie es seit langem kein Kanzler mehr getan hat, wenn überhaupt jemals so persönlich. Das ist der traurige Anlass, um zwei Bücher vorzustellen und zu vergleichen, die ihre Politik schon früher, also mit einigem Abstand zur aktuellen Aufregung, aus ganz verschiedenen und sogar gegensätzlichen Perspektiven unter die Lupe genommen und kritisiert haben.

Mutter Blamage

mutter_blamage„Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ lautet der Untertitel des 2013 von Stephan Hebel, politischer Redakteur der Frankfurter Rundschau, veröffentlichten Buches. Es ist sehr kompakt und flüssig geschrieben, damit sehr leicht lesbar und konzentriert sich stark auf Angela Merkels Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, besonders aber in der Wirtschaftskrise von 2008 und der Eurokrise seit 2010. Mit dieser Politik geht der Autor sehr hart ins Gericht: Merkel betrüge die Deutschen schamlos über die tatsächliche Lage und ihre wirklichen Interessen. Sie simuliere systematisch eine Politik der Mitte und pragmatische Lösungen, während sie in Wahrheit eine knallharte neoliberale Politik gegen Arbeitnehmer und Arme betreibe und Europa vor die Wand fahre. Ihre Eurorettungspolitik werde am Ende für die Deutschen höhere Kosten bringen als eine Politik, die die Finanzindustrie weniger und dafür die Bürger der südeuropäischen Krisenländer mehr schont. Solche Überschriften und Textauszüge bringen die Vorwürfe gut auf den Punkt:
„Mit falscher Münze: Merkel und der Euro“
„Gerade in der Eurokrise scheint es oft, als habe sich ein großer Teil der Bevölkerung mehr oder weniger unbewusst auf ein Verdrängungsabkommen mit der Regierung eingelassen: Angela Merkel tut und handelt so, als könne in Deutschland im Prinzip alles so weitergehen wie bisher, während ums uns herum der massenhafte Staatsbankrott droht…sie macht es uns leicht, die Tatsache zu verdrängen, dass diese Krise auch auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Normalbevölkerung gehen wird.“
Dagegen kann ich wenig sagen, entspricht es doch in groben Zügen meiner Ansicht, dass Merkels Mischung aus ständig neuen Krediten und Spardiktaten für Südeuropa den Schaden maximieren wird. Es ist im Übrigen Konsens bei allen ernstzunehmenden Ökonomen von links bis rechts, die nicht für die deutsche Regierung oder die EU arbeiten, und wird in Deutschland u.a. von Heiner Flassbeck, Wolfgang Münchau und Daniel Stelter aus jeweils anderen Perspektiven vertreten.
Die größte Schwäche des Buches besteht aber darin, dass es Merkels Politik aus einer hermetischen und sehr konventionellen linken Sicht heraus kritisiert. Für die Eurofrage bedeutet das, dass die Möglichkeit eines geordneten Euroausstiegs oder das objektive Risiko eines chaotischen Zerfalls noch nicht einmal diskutiert, sondern geradezu tabuisiert werden. Für die ebenfalls (knapp) behandelte Energiewende bedeutet das, dass die explodierenden Kosten für die EEG-Umlage nicht der Subventionspolitik oder einem generell ausufernden Staatsdirigismus zugeschrieben werden, sondern ausschließlich der Schonung der Großverbraucher und der Industrie, was exakt auf der grünen Parteilinie liegt. So verwundert es dann auch nicht mehr, dass das Buch im letzten Kapitel für eine rot-rot-grüne Mehrheit wirbt. Interessant daran sind höchstens die Überlegungen zu einer Regierungsbildung ohne förmlichen Koalitionsvertrag und mit wechselnden Mehrheiten. Der Rest ist letztlich Mainstream aus den linken Flügeln von SPD und Grünen und pünktlich zum Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht. Genau das lässt wichtige Teile des Buches nach weniger als 4 Jahren so konventionell, im Damals gefangen und überholt erscheinen. Passend dazu relativiert der Autor selbst seine scheinbar sehr grundsätzliche und polemische Schärfe von damals gegen die Politik von „Mutter Blamage“, indem er sie heute nur noch sehr gewogen kritisiert, obwohl sie inzwischen die damals weitgehend nur beschworene Spaltung der Nation und Europas objektiv vorangebracht hat. Das liegt wiederum ganz auf der Linie der Parteien, denen er sich offensichtlich (zu) sehr verbunden fühlt. Schlimmer: große Teile der seit 2013 bestehenden „linken“ Mehrheit, für die er gekämpft hat, haben aktiv der Merkel’schen Europolitik zugestimmt, die er in diesem Büchlein bekämpft, zuletzt im ersten Halbjahr 2015 bei der endgültigen Knechtung der griechischen Demokratie. Die Mehrheit hat sich also nach seinen eigenen Maßstäben als nichtsnutzig herausgestellt, als eine Illusion. Immerhin gehört Stephan Hebel zu den linken Kommentatoren, die nicht offen ins Lager der Merkel-Unterstützer gewechselt und sich ein wenig treu geblieben sind. Bei dem erbärmlichen, duckmäuserischen, obrigkeitsfrommen Zustand, den die deutsche Linke inzwischen in weiten Teilen erreicht hat, reicht das schon für ein Plus.

Die Patin

die_patin„Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ lautet der Untertitel des 2012 von Gertrud Höhler veröffentlichten Buches, die dem einen oder anderen auch aus Talkshows als scharfe Merkel-Kritikerin  bekannt sein dürfte. Die Autorin bespricht ausführlich drei Hauptkomplexe aus Merkels Politik: Eurorettungspolitik, Energiewende und ihre Art ihrer Einflussnahme auf die Wahl der drei Bundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulf und Joachim Gauck. Ihr Urteil ist dabei für alle drei  Bereiche dasselbe: Merkel arbeitet in erster Linie für ihren persönlichen Machterhalt, entkernt dafür hemmungslos das Programm der CDU, wischt nebenbei Gesetze vom Tisch und höhlt den Geist und den Buchstaben der Verfassung aus. Ihr wichtigstes Werkzeug dafür sei die Tarnkappe, unter der sie nicht erkennen lasse, was sie eigentlich will, vor allem dadurch, dass sie beharrlich schweige oder nichtssagende Sprechblasen produziere. Zu ihrem Politikstil und besonders zu ihrem Schweigen finden sich köstliche Sätze und sogar Kapitelüberschriften voller Bitterkeit in ihrem Buch, die es verdienen, zitiert zu werden:
„Das Schweigen der Kanzlerin als autoritäre Geste wird in Deutschland erstaunlich duldsam aufgenommen. Nahe am Schweigen lagern solche Formeln wie ‚alternativlos‘, weil sie ja ebenfalls eine Auskunftsverweigerung darstellen. Als Kanzlerin ohne Alternative hat Angela Merkel es erreicht, dass der hohe Geheimnisgehalt ihrer Stellungnahmen von den Bürgern als Entlastung von Mitverantwortung erlebt wird.“
„Lautlose Sprengungen im Wertsystem“
„Sie ist unterwegs in einer neuen Zeit, wo die Fußangeln der Gesetze durchschnitten werden können, wenn es um den Machterhalt geht wie bei den Präsidentenwahlen oder der Atomwende.“
„Fresse halten – bald auch im Parlament?“
„Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die neue demokratische Parlamentskultur auf seine Weise bekräftigt:…‘Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen‘ blaffte der Flegel den Parteifreund an…Der Kanzleramtsminister gehört zum Tross, da sind Abstürze in die Gosse im Kalkül.“
„Deine Sprache verrät dich – Angela Merkel im Sprachversteck“
„Oft, wenn sie ans Rednerpult tritt, fühlen wir: Sie würde am liebsten gar nichts sagen. Vor allem: nichts Klares.“
„‘Meine Arbeit macht mir Spaß.‘…In einem Land mit so braven Gefolgsleuten, die auch Führungswillkür weiter schlucken, macht die Arbeit wirklich Spaß. Oder ist es nur dies: Glaubt sie uns Leichtfüßen diesen Ton zu schulden?“
„Die Liberalen sind für Merkels Langzeitplanung ein Störsender, dessen Themen sie nicht absaugen kann wie die anderer Parteien.“
„Dazu kommt ein autoritärer Zug des Merkelschen Regierungsstils, der nur von wenigen Beobachtern entdeckt wird, weil autoritäre Züge im allgemeinen Vorurteil eher männlich sind.“
Das waren damals ohne Zweifel sehr hellsichtige Sätze.
Die größte handwerkliche Schwäche des Buches besteht darin, dass es durch häufige  Wiederholungen derselben (richtigen) Gedanken auf ein unnötiges Volumen angeschwollen ist. Es hätte sich durchaus in einem so konzentrierten Bändchen wie „Mutter Blamage“ unterbringen lassen. Daneben erscheinen die zahllosen, überflüssigen und manieriert wirkenden Anglizismen geradezu als lässliche Sünde. Diese Kritikpunkte finden sich auch in Leserkommentaren bei Amazon.

Inhaltlich sehe ich auch heute noch die Gefahr einer überzogenen Personalisierung von Merkels Politik. Es ist ja richtig, dass die Kanzlerin bei der „Eurorettung“ eine Einheitsfront aus allen etablierten Parteien hinter eine unerträglich autoritär begründete, „alternativlose“ Politik versammelt hat. Aber: war das bei der Euroeinführung unter Helmut Kohl anders? Die Einheitsfront hat ebenso gestanden und nötige Debatten über die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen rigoros unterdrückt. Volksbeteiligung gab es in anderen Euro-Ländern, aber (natürlich) nicht in Deutschland. Dass es ohne den Maastricht-Murks, mit dem Angela Merkel wenig zu tun hatte, die Gesetzesbrüche für die Eurorettung unter Merkel nicht hätte geben müssen und können, fällt bei Gertrud Höhler komplett unter den Tisch. Zur Wahrheit gehört auch, dass es ohne Bruch des Maastricht-Vertrages unweigerlich den Bruch des Euro (und entsprechende Vorwürfe) gegeben hätte. Ebenso fällt unter den Tisch, dass es Merkels (zu Recht) kritisierte eigenmächtige „Energiewende“ nicht gegeben hätte, wenn sie zuvor den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten und in Gesetze gegossenen Atomkompromiss nicht ebenso leichtfertig gekippt hätte, mit breiter Zustimmung aus der CDU. Immerhin gesteht sie zu, dass dieses Werk von Schröder und Fischer die Interessen der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit erheblich besser unter einen Hut mit der Kernenergiegegnerschaft vieler Wähler gebracht hat als später Merkels Ad-hoc-Energiewende.
Ebenso wie Hebel sich weigert, den stillen Bruch Merkels mit CDU-Traditionen zu sehen, um weiterhin linke Parteipolitik vertreten zu können, weigert sich Frau Höhler, die autoritäre Basis in der CDU-Tradition zu thematisieren, die es  Frau Merkel erlaubt hat, autoritäre Politik in Deutschland auf neue Höhen zu treiben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sie in den letzten Kapiteln des Buches den damals frisch gewählten Bundespräsidenten Gauck zum Hoffnungsträger und großen Gegenspieler der Kanzlerin adelt. Seine Chancen, diesen Vertrauensvorschuss bis zum Ende seiner Amtszeit noch einzulösen, sind aber nicht mehr sehr groß.

Zusammenfassung und Fazit

Für eine Bewertung von Merkels Politik sollte man beide Bücher kennen. Danach betrachtet man es gleichermaßen als Rätsel, dass sie heute so viel Zustimmung von links erfährt – und früher so viel Begeisterung im liberal-konservativen Lager ausgelöst hat bis hin zu „Angie, Angie“-Rufen. Die Lektüre wird so auch zu einem Trainingslager für einen unideologischeren, kühleren Blick auf die Politik und ihre Mechanismen zur Generierung von Zustimmung.
Um zu erkennen, dass Gertrud Höhler das zeitlosere, hellsichtigere und damit erkenntnisreichere Buch geschrieben hat, muss man nur die Frage stellen, aus welchem der beiden Bücher man ihre Flüchtlingsvolte von 2015 hätte vorhersagen können. „Mutter Blamage“ wäre dafür absolut ungeeignet, der Autor kritisiert sogar in einem eigenen Unterkapitel ihre „hartherzige“ Asylpolitik und nutzt sie als Beleg für die  unverändert „neoliberale“ Ausrichtung ihrer Politik, die sie unter ihrer „Tarnkappe“ verstecke. Von Gertrud Höhlers Buch, das er ausdrücklich erwähnt, hat er diesen Begriff übernommen, den Rest verwirft er aber, weil er ihm nicht gefällt oder weil er ihn nicht verstanden hat. Aus Höhlers Sicht dagegen ist Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 nur ein weiterer Schritt in der gleichen Richtung: Entkernung und Zerstörung der CDU, Willkür statt Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa. Das autoritäre Denken dahinter wird wiederum im Ausland klarer erkannt und abgelehnt als in Deutschland selbst. Hier hat Gertrud Höhler mutige und nonkonformistische Arbeit als frühzeitige Dissidentin geleistet. Das verdient mehr Anerkennung als parteikonforme und wenig erhellende Kritik an Angela Merkel als Vertreterin rein „neoliberaler“ Politik. Ihre Grundthesen sind bis heute nicht widerlegt und werden von ihr auch aufrecht erhalten.

Ausblick

Beide Autoren stimmen überein, dass Angela Merkel unter einer Tarnkappe Politik macht, hinter der sich wahlweise eine unveränderte „neoliberale“ Agenda oder der pure Machterhalt als wahres Ziel verbergen. Beide werfen nicht einmal ansatzweise die Frage auf, ob sie möglicherweise unter ihrer Tarnkappe für fremde Interessen arbeitet, die weder ihre eigenen noch die ihres Landes sind. Solche Überlegungen bleiben anderen Autoren überlassen. Solche gibt es in eher linker und eher rechter Geschmacksrichtung, und sie sind so einfach nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls würden sie zu Gertrud Höhlers Machterhaltsthese passen, die extreme Personalisierung ihrer Politik aber vermeiden. Machterhalt als reiner Selbstzweck ist nun einmal kein wirklich rationales Motiv, wenn man keine psychische Störung hinzunimmt. Auch darauf gibt es aber Hinweise. Das Rätsel von Merkels wahren Motiven für eine zunehmend manische Politik, ist also weiterhin ungeklärt. Nur auf ganz spekulativer Ebene könnte man Hebels und Höhlers Ansatz zusammenführen und mutmaßen, dass sie die fatale Sackgasse ihrer willkürlichen Eurorettungspolitik inzwischen erkannt und ihre Volte in der Flüchtlingspolitik nur deshalb herbeigeführt hat, um doch eher als humanitär gescheiterte „Mutter Courage“ denn als macchiavellistisch gescheiterte „Mutter Blamage“ aus dem Amt zu scheiden. Das wäre allerdings auch wieder eine extreme Hypothese.

Unabhängig von solchen Spekulationen ist sie als mächtigste Repräsentantin einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht tragbar, weil ihren Motiven und Zielen jede plausible Erläuterung und damit Transparenz fehlt, wie Gertrud Höhler sehr gut herausgearbeitet hat (Zitate oben). Dieser Zustand wiederum lädt zu extremen Spekulationen geradezu ein und vergiftet das politische Klima im Land. Ein intaktes demokratisches Gemeinwesen hätte also allen Grund, allein wegen dieser langanhaltenden Intransparenz zusammen mit der zwischenzeitlich angehäuften Machtfülle und Konflikte intensiv an ihrer Entmachtung zu arbeiten.

Nachtrag 6.6.2017:
Stephan Hebel hat eine Fortsetzung seines Buches von 2013 geschrieben:
brandstifterIm Vorwärts ist eine Rezension erscheinen:
„In den vergangenen Jahren habe vor allem eine linke Alternative zu Merkel gefehlt, analysiert Hebel. Mit Martin Schulz rasantem Aufstieg in den Umfragen könne sich das geändert haben. Ein gutes Zeichen für einen Wechsel sei, dass die SPD erstmals eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen habe. “
Das liest sich so, als sei das Buch jetzt schon wieder von den Ereignissen überholt worden. Déjà vu.

 

 

Nachtrag 24.6.2017:
Auch Gertrud Höhler hat ein neues Buch geschrieben:
DemokratieImSinkflugDas Inhaltsverzeichnis ist sehr vielversprechend.
Mit der Kapitelüberschrift „Germany Leadership für ein autoritäres Europa“ befindet sie sich beispielsweise auf einer Linie mit Emmanuel Todd:
„Seien wir ehrlich: ohne die Engländer ist Europa schon heute nicht mehr der Ort der Demokratie.“
„Zunächst auf dem Kontinent leider durch eine Beschleunigung und Verschärfung des antidemokratischen Niedergangs. Von nun an werden mit einem liberalen England, das uns verlassen hat, um sich neu zu erfinden, die Kommandos aus Berlin noch brutaler eintreffen.“

Andererseits zeigt schon die Leseprobe, dass sie ebenso wie Hebel beim Schreiben auf den Schulz-Hype hereingefallen ist. Schade.

Hinz sticht Kunz

oder:

Warum Hinz nicht Kunz sein konnte

Der Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus Essen, die ihr Abitur und ihr Jurastudium erfunden hat, macht Furore. Die Berichterstattung konzentriert sich auf den individuellen Fall: die fällige Häme, die persönlich-moralische und die psychologische Komponente. Wer in diesem Fall aber nur die einzelne Person betrachtet, beraubt sich einer wichtigen gesellschaftlichen Erkenntnis:

Akademische Bildung ist zunehmend ein zur Ausübung von Macht notwendiges Sakrament geworden. Das ist aus demokratischer Sicht nicht positiv.

Zwei 18 Jahre alte Textauszüge analysieren diese Fragen:

Von der höheren Bildung zu den höheren Menschen
Anti-Populismus und Anti-Nationismus

und kommen zu der Ansicht, dass die Entstehung einer großen akademisch gebildeten Schicht sich seit den 1960er Jahren zu einem entscheidenden Widerstand gegen gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung und zum entscheidenden Treiber gesellschaftlicher Ungleichheit entwickelt hat.

Bereits vor dem aktuellen Fall Hinz haben wir in den 18 Jahren seit Erscheinen dieser Texte in Deutschland mehrere Phänomene erlebt, die diese soziologische Analyse glänzend beleuchten und bestätigen:

  • Umstrittene Promotionen von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Margarita Mathiopoulos haben ihre Karrieren schlagartig beendet
  • Die jahrelangen medialen Huldigungen für Kanzlerin Merkel, oft auch auf der Basis ihrer Promotion in Physik, haben ihre (zu) wenig in Frage gestellte Amtsausübung und damit das Versagen im Amt erst möglich gemacht
  • Der Professoren-Kult unter AfD-Anhängern in der frühen Phase dieser Partei und deren plötzlicher Machtverlust hat deutlich gezeigt, dass die meisten Ökonomie-Professoren unter ihren Gründern zwar beim Fachthema Euro durch tragfähige Analysen glänzen, als wirkliche ‚Political Animals‘ aber nicht überzeugen konnten
  • Der in diesem Jahr verstorbene Lothar Späth erinnert daran, dass mit Realschulabschluss und einer Ausbildung einmal sehr gute Karrieren und Ergebnisse als Politiker und Manager möglich waren, heute aber immer weniger
  • Die Brexit-Entscheidung hat viele Berufspolitiker zu freimütigen Aussagen verleitet, dass man das „unwissende“ Volk solche Dinge nicht entscheiden lassen darf.

Die Plagiat-Fälle zeigen sehr schön, dass es bei akademischen Weihen oft eher um Amulett-ähnliche Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schicht geht als um wirklich produktive geistige Auseinandersetzung mit einem Thema. Im Zusammenhang mit den ESFS/ESM-Abstimmungen haben die real-existierenden Abgeordneten gezeigt, dass sie schlecht informiert sind über einfache Eckpunkte auch weitreichender Beschlüsse. Common Sense und Eigensinn sind dagegen oft bessere Mittel als ein formaler akademischer Abschluss. Und bei diesen Abschlüssen sind auch noch häufig für die Politik praktisch verwendbare Erfahrungen wie sehr gute Fremdsprachen- oder Wirtschaftskenntnisse Nebensache. Juristische Kenntnisse sind aber eine wichtige Ausnahme.

Die nach den Medienberichten sehr machtbewusste, aber mit einem dünnen Erfahrungshorizont jenseits der Politik gerüstete Petra Hinz scheint diese Zusammenhänge richtig erkannt und über lange Zeit als gekonnte Hochstapelei umgesetzt zu haben. Ihre Abschlüsse waren nicht wirklich geeignet, den Mangel an echter beruflicher Erfahrung zu kompensieren, haben aber gereicht. Die Logik ist schlicht:  Ober sticht Unter, Auftrumpfen geht über Inhalte, gute Argumente und gute Kontakte zu den Bürgern. Dabei war gerade die SPD lange Zeit die Partei, in der auch Arbeiter durch langjährige politische Arbeit Karriere machen konnten. Schon in den 1970er Jahren haben dann Arbeiter die SPD verlassen, weil ihnen plötzlich Studienräte erklärt haben, wie linke Politik wirklich geht. Bei der Union war die Entwicklung deshalb weniger krass, weil sie schon immer eher eine Honoratiorenpartei war.

Die Überbewertung akademischer Bildung ist ein Übel unserer Zeit, das antidemokratische Tendenzen stärkt und auch zunehmend schlechte Ergebnisse produziert. Der anti-populistische Furor, der sich gerne am „Stammtisch“ als seinem liebsten Feindbild abarbeitet, dient dazu, die Ansichten von „Hinz und Kunz“ zu entwerten und aus der politischen Debatte zu halten zugunsten von Ideen, die oft merkwürdig aus dem Nebel bzw. vom Himmel kommen. Dabei ließen sich Stammtische durchaus auch als eine Elementarzelle spontaner demokratischer Debatten unter gleichberechtigten Bürgern interpretieren, denen eine legitime Funktion gegen abgehobene „Befindlichkeiten“ selbsternannter Eliten zukommt.

Das große Thema Erpressbarkeit

Es bleibt die Frage, warum so grobe Fälschungen wie im Fall Hinz so lange „unbemerkt“ bleiben. Die Antwort ist verblüffend einfach: Sie werden natürlich bemerkt und von interessierter Seite garantiert auch in Dossiers gesammelt. Diese kommen aber erst zum Einsatz, wenn ein Politiker unter Druck gesetzt oder abgeschossen werden muss. Wer sich mit einer solchen Leiche im Keller bei einer wichtigen Entscheidung querstellt und wirklich „nur nach seinem Gewissen“ entscheidet, ist so schnell weg vom Fenster wie Petra Hinz in diesen Tagen von der politischen Bühne verschwunden ist.
Deshalb wäre es wünschenswert, dass wir Bürger solche Attribute bei unseren Vertretern weniger hoch bewerten als ihre Person, ihre Ansichten, ihre Verwurzelung, ihre Loyalitäten. Gleichzeitig würde es helfen, solche Details etwas kritischer zu überprüfen. Sonst geraten die Volksvertreter sehr schnell unter die Kontrolle der Leute mit den Dossiers. Häufig genug dürften das in- und ausländische Geheimdienste sein.

Nachtrag 14.8.2016:
Die inzwischen gelaufene Kampagne gegen Hinz und ihre mediale Nötigung zum Mandatsverzicht halte ich für ebenso bedenklich wie symptomatisch. Nur der Wähler hat wirklich ein Recht, sich über Hinz aufzuregen. Ihre Partei ist Beihelfer.
Die Aufregung von SPD und anderen Parteien ist allein dem Imageverlust geschuldet, den die Partei und die politische Klasse insgesamt durch diesen Fall erleiden. Dieser Imageverlust entsteht aber nicht durch den Einzelfall und die Person Hinz, sondern durch die merkwürdigen Strukturen und Zwänge, die dahinter sichtbar werden (ebenso wie im Fall Edathy alias Omani). Genau diese Hintergründe werden aber durch maßlose Moralisierung und Personalisierung verdeckt.

Brexit – den Engländern folgen

Brexit, was nun? Der Historiker und Demograf Emmanuel Todd äußert sich exklusiv in einem langen  Gespräch im Atlantico (Text auch auf diesem Blog), um in der Tiefe die Bedeutung der britischen Abstimmung zugunsten eines Austritts aus der Europäischen Union zu analysieren. Ich gebe das hier in mehreren Teilen wieder.

Teil 1: „Die 4. Etappe, nach dem Erwachen von Deutschland, von Russland und des Vereinigten Königreichs, muss das Erwachen Frankreichs sein. Den Engländern zu folgen, entspricht unserer revolutionären Tradition.“

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Atlantico: Am 23. Juni hat sich das Vereinigte Königreich entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten. Emmanuel Todd, man kann sich vorstellen, dass Sie sehr zufrieden sind mit diesem Ergebnis.

Emmanuel Todd : Das ist offensichtlich, aber nicht wirklich das Problem. Ich interessiere mich als Historiker der französischen Schule von Fernand Braudel und meines Lehrers Emmanuel Le Roy-Ladurie für das, was auf lange Sicht passiert. Ich versuche, mich der Kurzfristigkeit der Aufregung der Politiker zu entziehen.

Der Brexit gehört zu einem globalen Phänomen, über das ich arbeite und das alle am weitesten entwickelten Gesellschaften betrifft, einschließlich Amerika, Kanada, Australien, Japan: die Divergenz. Die Demografen wissen, dass die Fruchtbarkeiten sehr verschieden sind, dass manche Bevölkerungen sich reproduzieren, dass andere das nicht schaffen. Die Arbeiten von Atkinson und von Piketty zeigen, dass die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Anstiegs der Ungleichheiten verschieden sind.

Die Anthropologie der Familienstrukturen erlaubt es, den Ursprung dieser Unterschiede und dieser allgemeinen Divergenz zu verstehen. Was gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung passiert, ist nicht nur, dass die nationalen Kulturen Widerstand leisten, sondern dass der Stress und die Leiden der Globalisierung die Gesellschaften dazu bingen, sich nicht mehr zu öffnen und zu konvergieren, sondern im Gegenteil in sich selbst, in ihren Traditionen und anthropologischen Fundamenten die Kraft zu finden, sich anzupassen und neu aufzubauen. Das ist das, was ich beobachte, und zwar über den europäischen Kontext hinaus.

Japan ist in einer Periode der Rückbesinnung auf sich selbst. Die Leute träumen von der Edo-Zeit, in der sich das Land auf autonome Weise entwickelte, ohne dass Europa etwas davon wusste.

Es sind Kräfte derselben Ordnung, die es erlaubt haben, Kandidaten wie Bernie Sanders oder Donald Trump in den Vereinigten Staaten hervorzubringen, die einen Ausstieg aus dem „Washingtoner Konsens“ und aus dem Globalisierungsdiskurs verlangen mit einem Traum der Neugründung der amerikanischen Nation.

In Europa ist das noch interessanter, weil wir ein System von alten Nationen sind. Europa hat diesen Prozess als Erstes gestartet, weil Deutschland zuerst ausgestiegen ist. Die Problematik der Rückkehr der Nation ist Deutschland 1990 durch seine Wiedervereinigung aufgezwungen worden. Das war seine Pflicht, es musste seinen östlichen Teil wieder aufbauen. Es hat eine Art Vorsprung gehabt, der es seit ungefähr 2010 beinahe durch Zufall in seine Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent gebracht hat. Das zweite Land in Europa, das sich nach vielen Wirren auf ein nationales Ideal rückbesonnen hat, ist Russland. Das sowjetische Imperium hat sich aufgelöst, Russland hat zwischen 1990 und 2000 eine Periode furchtbarer Leiden durchlebt, aber die Machtübernahme von Putin hat schließlich diese Rückkehr Russlands zu einem nationalen Ideal verkörpert, Rückbesinnung auf eine neo-gaullistische Idee von Unabhängigkeit. Es hat die Russen 15 Jahre gekostet, um in eine ökonomische, technologische und militärische  Situation zu kommen, in der sie keine Angst mehr vor den Vereinigten Staaten haben müssen. Das ist, was man schrittweise in Georgien, auf der Krim und dann in Syrien feststellen konnte. Man kommt zu einer Situation, in der die westlichen Armeen, die Syrien überfliegen wollen, Russland um Erlaubnis fragen müssen.

Dieses Referendum über den Brexit ist in dieser Logik der Schritt 3:
Die Neuentstehung des Vereinigten Königreichs als Nation.

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Atlantico: Und was wäre die Besonderheit des Vereinigten Königreichs in dieser Dynamik der Rückkehr zur Nation?

Sie sind nicht die ersten, aber das ist wahrscheinlich die wichtigste Etappe, weil es eines der zwei Länder ist, die die Globalisierung angeführt haben.
Mit Margaret Thatcher hatten sie ein Jahr Vorsprung vor den Vereinigten Staaten bei der neoliberalen Revolution. Sie gehören zu den Ländern, die als erste diese Logik angetrieben haben. Eine anglo-amerikanische Rückkehr zum nationalen Ideal ist wichtiger als das deutsche Heraustreten oder die russische Stabilisierung. Seit dem 17. Jahrhundert wird die ökonomische und politische Geschichte der Welt von der anglo-amerikanischen Welt angetrieben.
Die englische Nation hat zwei kombinierte und widersprüchliche Besonderheiten: Es handelt sich zunächst um die individualistischste und offenste Kultur Europas: das ist das Land, das die politische Freiheit erfunden hat. Dann ist es paradoxerweise auch eine nationale Identität auf ethnischer Basis, die praktisch ebenso solide ist wie die japanische. Wie die Japaner wissen die Engländer, wer sie sind.

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Atlantico: Wenn man ihrem Gedankengang der Rückkehr zur Nation folgt, welches Land ist dann das nächste nach Deutschland, Russland und nun dem Vereinigten Königreich?

Um zu akzeptieren, was ich Ihnen sagen werde, muss man sich von den Gemeinplätzen über England lösen, diese merkwürdigen Engländer, die zweistöckige Busse haben, die links fahren, die Humor haben, eine respektierte Königin, etc. Alles das ist wahr. Aber man muss die Engländer vor allem als Anführer unserer Modernität sehen, in der langen Sicht nach Braudel.
Die industrielle Revolution ist aus England und Schottland gekommen und hat Europa ökonomisch umgestaltet. Die französischen, deutschen, russischen und anderen industriellen Revolutionen sind nur Folgen davon. Aber noch vor der wirtschaftlichen Transformation haben die Engländer unsere liberale und demokratische Moderne erfunden. Der wirkliche Ausgangspunkt war 1688, das, was die Engländer die „Glorious Revolution“ nennen, durch die die parlamentarische Monarchie etabliert worden ist. Wenn sie die „englischen Briefe“ von Voltaire von 1734 lesen, werden Sie seine Bewunderung für die englische Modernität sehen, mit sehr komischen Sachen über die Quaker oder die Abwesenheit eines Sexuallebens bei Newton. 1789 ist es der objektive Traum der französischen Revolutionäre England einzuholen, das Modell der politischen Modernisierung.  Das ist das Modell von Daron Acemoglu und James Robinson in ihrem Bestseller Why Nations Fail, das ich umso lieber akzeptiere, als sie sehr viel Sympathie für Frankreich haben. Sie unterstreichen, dass das, was die französische Revolution gebracht hat, für den ganzen Kontinent von größter Wichtigkeit war, dass unsere Revolution das Ideal der Volksbeteiligung allgemein verbreitet hat. Jedenfalls hat England  die repräsentative Regierung erfunden.
In diesem Kontext ist es nicht unlogisch festzustellen, dass das erste Referendum, das wirklich Konsequenzen für die Europäische Union haben wird, das historische Referendum, im Vereinigten Königreich stattgefunden hat. Ein Referendum ist eine ungewöhnliche Prozedur in England. Aber der Gegenstand dieses Referendums war, das ist ganz klar, dass die erste Motivation der Brexit-Wähler nach den Nachwahlumfragen noch vor der Einwanderung die Wiederherstellung der Parlamentssouveränität war. Denn bis zum Brexit war das englische Parlament nicht mehr souverän, obwohl das absolute Prinzip der politischen Philosophie für die Engländer die Parlamentssouveränität ist.

Ich schließe: logisch betrachtet muss die 4. Etappe nach dem Erwachen Deutschlands, Russlands und des Vereinigten Königreichs das Erwachen Frankreichs sein. Den Engländern zu folgen, entspricht unserer revolutionären Tradition.

Kommentar zu Teil 1:

  • Dass die Parlamentssouveränität ein wichtiger Brexit-Treiber war, ist korrekt. Auf diesen Beitrag hatte ich bereits an anderer Stelle verwiesen.
  • Den Rest von Teil 1 lasse ich einfach mal so stehen. Es ist immer Geschmackssache, wie man die Zukunft aus den großen Linien der Vergangenheit ableitet. Was Todd sieht, ist in der Realität nur eine Möglichkeit, aber eine Sichtweise, die in Frankreichs Opposition, auch bei rechten und linken Souveränisten und Gaullisten viel Unterstützung hat. Die regierenden Sozialisten sind geistig und politisch tot und haben für die Zukunft wenig Bedeutung. Frankreich ist ein Land, das auf Dauer die Unzufriedenheit seiner Bürger und ernsthaften Kritiker (anders als Deutschland) nicht unterdrücken und sich selbst deshalb neu erfinden wird, ohne viel Rücksicht auf das zu nehmen, was ein Hollande heute zusagt.
    Die deutschen Medien täuschen uns über diese Aussicht dadurch, dass sie diese Ideen allein im Front National ansiedeln und wahlweise dämonisieren oder lächerlich machen. Wer sich auf die deutschen Medien verlässt, ist aber verlassen.

Teil 2: Das Ende des Westens

Teil 3: Merkels Deutschland im manischen Modus

Teil 4: Brexit – wie geht es weiter?