Schwarzgrüne Energiekrise II: Keine Kohle

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel II hat nach dem Kernenergieausstieg durchaus klar und ehrlich gesagt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie für eine ganze Weile u.a. mehr Kohleverstromung bedeuten würde:
Wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke. Auch daran führt kein Weg vorbei
(Quelle war 2019 noch verfügbar, wurde aber danach gelöscht oder verschoben)

An der Kohleverstromung wollte konsequenterweise auch die GroKo Merkel IV im Jahr 2018 noch stärker festhalten. Da hatte sie die Rechnung aber nicht mit den internationalen grünen Lobbygruppen gemacht:

Neben dem berufsmäßigen Klimaheuchler und -stimmungsmacher Al Gore, ist auch die Lobbyorganisation Campact einen genaueren Blick wert.

2018/19: SPD und Länder sturmreif geschossen

Wenn Sie fragen, warum ich diese Energiekrise als „schwarzgrün“ bezeichne, dann hat das viel mit der Kohle zu tun. Prominente Sozialdemokraten haben sich nämlich noch in der letzten GroKo unter Merkel massiv gegen einen schnellen Kohleausstieg gewehrt, nicht aus idealistischen Gründen, sondern weil in ihren Kernländern NRW und Brandenburg Arbeitsplätze daran hängen. Hier eine kleine Liste von Äußerungen aus den Jahren 2018 und 2019:

Da sind mir in die Liste der Sozialdemokraten doch prompt auch zwei Christdemokraten hineingerutscht, die nicht wirklich einverstanden waren mit einem schnellen Kohleausstieg. Und weder Kretschmer noch Laschet waren bei der Presse besonders wohlgelitten.
Bemerken Sie das Prinzip, liebe Leser?
Die waren alle einem höheren Willen im Weg und wurden danach politisch ziemlich schnell und erfolgreich an den Rand gedrängt: viele Medien haben mehr oder minder subtil daran mitgewirkt.

Und die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie hingen tatsächlich daran, denn der Kohleausstieg hat kurzfristig der Versorgungssicherheit einen größeren Schaden zugefügt als der Ausstieg aus der Kernenergie.

Das haben im Jahr 2022 sogar die Grünen zugeben müssen:

Bei der Kohle mussten und konnten sie plötzlich angesichts der (vorhersehbaren und nicht nur von mir vorhergesehenen) Energiekrise mehr nachgeben als bei der Kernenergie.

2020/21: Tempolimit fällt beim Kohleausstieg

2020 und 2021 wurde aber erst noch einmal richtig Gas gegeben, um den finanziellen Schaden für Deutschland zu maximieren: Die Politik schenkte den Konzernen viel Geld, damit sie wertvolle Stromerzeugungskapazität beschleunigt stilllegen:

Und im Laufe des Jahres 2021 ging das lustige Spiel munter weiter:

Im Sommer 2021 war also alles bestens vorbereitet für die Energiekrise im Jahr 2022, die schon im Dezember 2021 bekannt war.

Ich kann mir nicht helfen, aber auch für mich wirkt das unwiderstehlich wie ein sehr sorgfältig geplantes und organisiertes Programm, um die Energieversorgung Deutschlands und seiner Industrie zu zerstören: politische Hindernisse mit grünen Ideen abräumen, wirtschaftliche Interessenten rauskaufen, dann abschalten, abschalten, abschalten, bevor auch das Gas weg ist.

Die Mitmacher: Söder und Merz

Und der besondere Opportunist Markus Söder, inzwischen Ministerpräsident von Bayern, war auch 2021 wieder dabei beim beschleunigten Ausstieg aus der Kohle:

Und er hatte jetzt Verstärkung von Friedrich Merz, der vor einem Jahr noch nichts war in der CDU, außer 2x gescheiterter Kandidat für den Parteivorsitz der Partei:

Fazit

Hatte mich noch beim Kernenergieausstieg 2011 nur ein Stirnrunzeln gestreift, so war mir 2018 beim Thema Kohleausstieg bereits klar, das hier etwas faul ist, weil das nicht auch noch gleichzeitig funktionieren kann. Anfang 2020 schrieb ich bereits, dass es um unsere Zukunft geht, die von Hysterie bedroht wird.

Im Ergebnis sehe ich das Thema ‚Energiekrise‘ durchaus ähnlich:

Aber es ist falsch, das allein auf die Grünen einzuschränken. Ich habe in den ersten beiden Teilen dieser Doku deutlich gezeigt, dass Unionspolitiker wie Merkel, Röttgen, Merz und Söder (aufsteigend) durchaus ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Und manche Sozialdemokraten waren nicht besser, andere mussten allerdings politisch erst kleingemacht werden, bevor das gute organisierte Desaster für die deutsche Energieversorgung perfekt war.

Weiter geht es demnächst auf diesem Blog mit dem nächsten Akt, der beweisen wird, dass die Grünen für das sog. Klima wenig erreicht haben, es ihren Sponsoren jedenfalls nie darum gegangen sein kann:

Akt 3: Der Gasausstieg

Die Bestätigung

Gestern war zwar ein (weiterer) schwarzer Tag für die deutsche Energieversorgung (Fortsetzung der Serie über frühere schwarze Tage kommt), aber es war ein wirklich großartiger Tag für mein Blog:
Der große Rumms in der Ostsee und der polnische EU-Abgeordnete und Ex-Verteidigungsminister Radek Sikorski (siehe Tweet oben) haben viele und wichtige meiner alten Blogbeiträge einfach und ’schlagend‘ bestätigt.

Gehen wir die Liste doch einfach mal durch und haken ab, was ich zwar mühevoll und langsam dem Nebel in den Medien abgerungen, aber jetzt in einem großen Bündel (ein Mal mehr) bestätigt bekommen habe:

Nordstream war ein Riesenproblem

für die Amerikaner, nicht erst 2022, sondern schon 2019 (und früher):

Pipeline zur Hölle: „welche Gründe es für die Existenzangst von Angela Merkel  geben könnte“

Ein gutes halbes Jahr später bestätigte diese Vermutungen der scheidende US-Botschafter Richard Grenell.
Wahre Worte zum Farewell: „Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie denken, der amerikanische Druck sei vorbei. Sie kennen die Amerikaner nicht…
Sie wollten immer, dass ich aufhöre, öffentlich zu fordern, dass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO bezahlen und Nordstream 2 beenden. Aber das ist US-Politik.

Und das war natürlich eine relevante Aussage und, wie Grenell richtig gesagt hat, wurde sie nicht vom bösen Trump, sondern von der Regierung des netten Herrn Biden umgesetzt.

Merkel hat(te) Grund zu Zittern

Im Jahr davor hat die Regierung Merkel im Wesentlichen dieselbe Botschaft nicht vom rüpelhaft direkten Richard Grenell, sondern über den SPIEGEL vom (Zufall) selben Biden bzw. „seiner Beraterin Julianne Smith“ erhalten.
Apokalyptischer Tritt in den Hintern:
„Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!
Die Finsternis (kein Gas) ist jetzt da.

Wenige Wochen danach hat Angela Merkel, ausgerechnet neben Selenskij, erstmals furchtbar gezittert. Die Botschaft lastete (verständlicherweise) auf ihr.
Die Medien erzählten überwiegend nur irreführendes Zeug über die Gründe.
Auf meinem Blog gab es die Suche nach den wirklichen Hintergründen: Das Große Zittern.
Die war dann Ende desselben Jahres 2019 (s.o.) so ziemlich am Ziel: es gab Gründe, sie waren so ernst, dass Merkel zitterte, und heute sterben viele Menschen in einer Finsternis, die 3 Jahre zuvor schon angekündigt war.

Und für Merkel hört das Zittern nicht auf, denn während es vor 3 Jahren noch nicht einmal möglich war, in deutschen Medien seriös nach den Konflikten hinter dem Zittern zu fragen (Es war nur „Wassermangel“), muss Angela Merkel heute befürchten, in denselben Blättern bald alleine an allem schuld zu sein.

Das Deutsche Europa – Untergang im Energiemangel

Und die tiefen Hintergründe, hinter dem, was heute ausgerechnet der „russophobe“ (Todd) polnische Ex-Verteidigungsminister Sikorski bestätigt gab es 2017 schon auf diesem Blog, in einer dreiteiligen Übersetzung aus einem Interview im Sommer 2014 aus Anlass der Ukraine-Krise desselben Jahres:

Das Deutsche Europa:

Karte von E. Todd mit Northstream und der Rolle der Staaten

Mit der Sprengung von Northstream wurde auch das Deutsche Europa gesprengt.

Und Todd hatte auch das im selben Interview vorhergesagt.
Ein deutsch-amerikanischer Konflikt:
Wenn man die Hypothese eines guten strategischen Einverständnisses und einer starken Zusammenarbeit macht, könnte der Westen die russische Wirtschaft besiegen. Vielleicht… Aber es gibt auch noch China, Indien, Brasilien, die Welt ist groß…
Man muss also etwas ganz Anderes ins Auge fassen für die kommenden 20 Jahre als den Ost-West-Konflikt: der Machtzuwachs des deutschen Systems legt nahe, dass die USA und Deutschland auf einen Konflikt zulaufen

Dieser Konflikt hat sich zwischen 2014 und 2021 abgespielt und ist nach 8 Jahren klar entschieden: das Deutsche Europa ist beseitigt, sein Zentrum ist auf dem Weg desindustrialisiert und ein Armenhaus mit Energiemangel zu werden.

Wie gesagt waren diese Dinge eigentlich schon länger ziemlich klar auf diesem Blog, aus sehr diversen internationalen Quellen „angelesen“, aber es ist doch schön, wenn sie von einem offiziellen und wichtigen Player abschließend bestätigt und danach nur noch von deutschen Medien speziell für gutgläubige Landsleute geleugnet und verschwurbelt werden: die Suche nach dem Täter ist nämlich sehr, sehr mühsam, besonders im Deutschen Fernsehen.
Sonst müsste man sich ja fragen, wie das alles passieren konnte, was Angela Merkel damit zu tun hat, die immer beste Beziehungen zu den USA pflegte und bald vielleicht schon an allem schuld sein wird, auf Platz 2 hinter Putin natürlich.

Nachtrag 29.09.2022
Interessante Feinheiten: manche behaupten, polnische Spezialkräfte hätten die Sprengung nur mit amerikanischer Hilfe ausgeführt. Der polnische Regierungschef Morawiecki habe sie genehmigt und wolle diskret im beginnenden Wahlkampf die Früchte davon ernten. Radek Sikorski wolle gegen ihn im Wahlkampf antreten und habe deshalb mit diesem Tweet den Ruhm stärker auf die Amerikaner zu schieben versucht, statt ihn seinem Rivalen zu überlassen. Dieses Ziel könnte erklären, warum er denjenigen (vor allem in Deutschland), die ein Beteiligung der USA leugnen wollen, ein solches Ei gelegt hat, das sie so alt aussehen lässt.
Sikorski ist mit Anne Applebaum verheiratet, diese wiederum ist eine Außenpolitik-Kolumnisten aus dem Kreis der US-Demokraten. Anne Applebaum hat im Dezember 2018 ein Stück geschrieben, das im Groben die Botschaft enthält, die im Finsternis-Titel des SPIEGEL im Mai 2019 enthalten war: „Die Deutschen müssen auch den nächsten Schritt im Auge haben…Noch bekennt sich die Nato zu Deutschland„. Das war die Warnung für Deutschland nach Merkel, unverschlüsselter als im SPIEGEL und extrem gut passend zu den Vorgängen des Jahres 2022. Julianne Smith war kein Pseudonym für Anne Applebaum, auch wenn sie sehr ähnliche Ideen haben. Smith wurde im Juni 2021 US-Botschafterin bei der NATO, hielt sich in den Jahren davor u.a. in Berlin auf, um ihre Ansicht zu verbreiten.

Nachtrag 8.2.2023
Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline

Schwarzgrüne Energiekrise: I. Kernenergie

Deutschland steckt in einer Energiekrise, die für die Wirtschaft und die Menschen existenzbedrohend ist.
Ich werde in diesem Beitrag belegen, dass diese Entwicklung absehbar war, dass es viele Punkte zum Innehalten und Nachdenken gegeben hat, dass diese Falle (ab einem gewissen Punkt) aber auch sorgfältig organisiert wurde, damit sie so katastrophal zuschnappen konnte.
Und wie in jedem guten Hollywood-Film haben dabei Böswillige, tragische Helden und Dumme ihre Rolle gespielt.

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

2011. Fukushima. Merkel denkt nochmals neu über die Kernenergie nach. Ergebnis ist ein Blitzausstieg aus der Hälfte der Reaktoren sofort und aus der anderen Hälfte bis Ende 2022. (Exaktes Timing beachten:2022). Alle damaligen Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken haben am Ende im praktisch vollständigen Konsens zugestimmt, ziemlich genau 8 Monate, nachdem die FDP und die Union die Laufzeit aller Kernkraftwerksblöcke gesetzlich verlängert hatten, auch der alten und störanfälligeren.
Hat Mutti Merkel ganz allein und im stillen Kämmerlein darüber nachgedacht? Warum wurde nichts von den Beiträgen, (neuen?) Argumenten und den Gegenargumenten der Öffentlichkeit transparent gemacht? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine Regierung praktisch über Nacht und ohne Transparentmachen der Debatte das Gegenteil von dem beschließen kann, was sie jahrelang politisch vertreten hat?
Für die Unionsfraktion hat damals Norbert Röttgen vehement für den Kernenergieausstieg geworben:

Röttgen beweist: Zuviel Konsens ist ein Alarmzeichen. Ein wiederkehrendes deutsches Problem.

Hintergründe:

  • Kernenergie ist eine Technik mit Risiken. Diese Risiken wurden aus Marketinggründen immer kleiner geredet, als sie wirklich sind, oft völlig unglaubwürdig winzig
    (Das ist ein schwerer Fehler , weil es Vertrauen reduziert gerade bei Multiplikatoren und künftigen Entscheidungsträgern, die sich besser auskennen als Normalbürger, etwa Physikstudenten. Es ist also durchaus möglich, dass Deutschland deshalb komplett aus der Kernenergie ausgestiegen ist, weil hierzulande in meiner Generation besonders viele Physik studiert haben)
  • Mit Fukushima ist dieses hohle Marketing-Gerede furchtbar bloßgestellt worden, ein existenzbedrohender Gesichtsverlust für die politischen Verkäufer vor allem in Union und FDP
  • Für die technologisch-wissenschaftliche Risikoeinschätzung von Kernkraftwerken in Mitteleuropa hat sich durch Fukushima aber kaum etwas verändert. Fukushima kann unmöglich logisch begründen, warum Deutschland allein komplett und gegenüber dem rotgrünen Gesetz sogar noch beschleunigt aus der Kernenergie ausgestiegen ist. Man hätte das bessere Gesetz von Schröder einfach weiterlaufen lassen und die Restlaufzeiten nach einer Evaluierung auf die sichersten Meiler konzentrieren können. Dann wäre die Sicherheit auch verbessert worden und mehr KKW würden heute noch dringend benötigten Strom liefern.
  • Eine besonders unrühmliche Rolle haben nach Fukushima die Grünen gespielt, weil sie in mehr als einem Fall die vielen Tsunami-Toten von Japan politisch als Fukushima-Tote verkauft haben. Lügen mit moralischem Zeigefinger:

  • Tatsächlich sind die ca. 16000 Menschen von der Tsunami-Welle erschlagen worden oder in ihr ertrunken. Zumindest kurzfristig ist dagegen keine einzige Person durch die Havarie des Reaktors ums Leben gekommen: Es war ein technisches Unglück, es gab schwere Technikfehler, aber es ist glimpflich abgegangen. Ganz im Gegensatz zum Tsunami: nicht menschengemacht, sondern reine Natur
  • Der Tsunami und das Reaktorunglück von Fukushima haben im Grunde eine Rangordnung wieder deutlich gemacht: die natürlichen Risiken des Lebens auf einer dünnen, auf flüssigem Magma schwimmenden Erdkruste sind größer als die Risiken einer vorsichtig und verantwortungsvoll betriebenen Kernenergie.
  • Für die grüne Ideologie ist diese Einsicht das reine Gift. Der „Fehler“ von Claudia Roth von 2013, den andere Grüne und sogar offizielle Kanäle noch mehrfach und lange wiederholten, ist deshalb kein Fehler, sondern Teil der grünen ideologischen DNA: technikfeindlich, lügnerisch, parareligiös. Dauerschuldig, unfrei und arm soll der Mitmensch leben, vor allem energiearm, wie in der guten alten Zeit!
  • Roths aus tiefem Herzen kommendes Facebook-Gedenken von 2013 markierte für mich persönlich den irreparablen Bruch mit den Grünen. Ähnlich hat mir die tiefe Verwunderung über die Qualität der Kernenergie-„Debatten“ und -Entscheidungen von 2011 die Augen geöffnet für den ademokratischen und zunächst an den pol. Interessen der Elite selbst orientierten Opportunismus der CDU/CSU.
  • Festzuhalten bleibt auch, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Atomausstieg eine treibende Rolle gespielt hat, aus welchen Gründen auch immer1. Bei keinem der folgenden Akte der Zerstörung der Energieversorgung Deutschlands hat sie wieder eine so aktive Rolle gespielt.

Ein ganz besonderer Opportunist

Dieser Mann war 2011 Umweltminister in Bayern:

Und als Umweltminister drohte er 2011 mit Rücktritt, falls der Kernenergieausstieg nicht bis 2022 abgeschlossen ist, sondern bis 2025 gestreckt wird, wie vom Koalitionspartner FDP gefordert.

Und heute steht er mit Merz in Ohu und wirbt wieder für die Laufzeitverlängerung des letzten bayerischen Kernkraftwerks:

Er fordert ausdrücklich nicht den Weiterbetrieb bis 2025, sondern nur bis 2024, denn sonst müsste er ja noch seine Drohung von 2011 wahr machen und zurücktreten. Es gibt auch noch lustige Bilder von dem Termin in Ohu:

Die Zwei von der Strom-Tankstelle

Von Merz gibt es aus dem Jahr 2011 übrigens keine prominente Wortmeldung zum Kernenergie-Ausstieg. Er hatte die Politik 2009 nach jahrelangen Differenzen mit Angela Merkel verlassen und ist deshalb auch beim Thema Kernenergie weniger angreifbar als Markus Söder.
Das hindert ihn aber nicht daran, Unfug über Kernkraftwerke wie Isar II zu erzählen:

Alte Möhren statt moderne Kernkraftwerke

Isar II ging 1988 in Betrieb:
Wie kann ein 34 Jahre altes Kernkraftwerk „eines der modernsten der Welt“ sein? Es ist einfach ein normaler Druckwasserreaktor seiner Generation, mit Problemen nach jahrelang reduzierter Wartung.
Was müssten andere Länder und die Hersteller von Kernkraftwerken in diesen 34 Jahren geschlafen haben, damit diese Behauptung stimmen könnte?
Will man jetzt als ersten Schritt für den Wiedereinstieg den neuentwickelten deutsch-französischen EPR-Reaktor schlechtreden?
Warum muss man in Deutschland immer von einem Extrem ins andere fallen, jetzt eben vom Totalausstieg sofort wieder, schwupp, zu den „modernsten“ der Welt?
Kann man nicht einfach zugeben, dass man aus einem Alles-oder-Nichts-Dogmatismus eine Fehlentscheidung getroffen hat und jetzt versuchen muss zu retten, was noch zu retten ist, während andere maßvoller und vernünftiger entschieden haben?

Fazit zum Ausstieg aus der Kernenergie

  • Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie lässt sich aus Fukushima allein nicht erklären, eher aus den Besonderheiten der deutschen Kernenergie-Debatte
  • Angela Merkel hat zweifellos eine entscheidende und nicht leicht verständliche Rolle gespielt für den Ausstieg aus der Kernenergie
  • Die technischen Details zu Fukushima haben kaum eine Rolle gespielt
  • Der Konsens für den Ausstieg war am Ende größer, als er für den Ausbau der Kernenergie jemals gewesen war
  • Diesem Konsens haben sich besonders bereitwillig auch Unionspolitiker an die Spitze gestellt, die heute wieder mit Laufzeitverlängerungen und einer Zukunft für die Kernenergie punkten wollen. Auch dabei bleiben die Aussagen zu technischen Fragen unterirdisch schlecht.
  • Der Kernenergieausstieg allein hätte die Energieversorgung nicht gefährden können. Dafür war ihr Anteil allein schon an der Stromerzeugung bereits 2011, als der Strommix noch ausgewogen war, zu gering (18%).

  1. nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass der Betrieb eigener Kernkraftwerke eine gute Grundlage ist für den Erwerb eigener Atomwaffen. Durchaus möglich, dass die Kanzlerin Merkel sich entschlossen hat oder genötigt wurde, aus diesem Grund auf Kernkraftwerke zu verzichten. Fukushima wäre in diesem Fall nur eine günstige Gelegenheit und Ausrede gewesen. Die genauen Hintergründe bleiben im Verborgenen.

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Vorwissen und Vorahnungen

Noch im alten Jahr hat mir jemand einen „Sonder“-Podcast von Eva Herman und Andreas Popp gezeigt, in dem sie eindringlich warnten:
Hohe Alarmstufe für Energieversorgung: Im ersten Quartal 2022 rechnet man mit einem exogenen Schock!
Darin haben sie unter anderem erwähnt, dass die Gasspeicher im letzten Sommer nicht wie normal auf den für den Winter nötigen Stand aufgefüllt worden seien und deshalb bei einer Kältewelle nicht bis zum Frühjahr reichen könnten. Ich hatte das (ohne überprüfbare Quellen) zunächst nicht weitergemeldet, aber mir vorsichtshalber endlich einen Stromgenerator gekauft.
Dieses Detail ist dann aber einen Monat später von der Tagesschau bestätigt worden:

Nun ist ein Gasmangel, der sich über fast 8 Monate kontinuierlich aufgebaut hat, ganz sicher kein „exogener Schock“. Ein exogener Schock ist dagegen genau das, was sich mit dem Ukraine-Krieg ergeben hat.
Herman hat das Ganze auch noch unter dem Codenamen ‚Operation Sunrise‘ bekanntgemacht. Unter diesem Label wird seither auch über die Lieferengpässe berichtet, die sich schon seit Anfang 2021 häufen.
Die historische Parallele lässt aufmerken:
„einer frühen Episode des aufkommenden Kalten Krieges„.

Da passen jetzt also plötzlich sehr viele lose Enden gut zusammen, und Hermans Podcast war zwar ein unbelegter und unpräziser, aber trotzdem recht wertvoller Hinweis.
Da stellt sich natürlich die Frage, woher Herman/Popp ihr Vorwissen am Jahresende 2021 hatten. Ich sehe drei Möglichkeiten:

  1. Von Informanten aus deutschen Ministerien, wie sie selbst sagten
  2. Aus amerikanischen Quellen, schließlich leben sie in Kanada, und die US-Geheimdienste sollen „Monate im voraus“ im Bilde gewesen sein.
  3. Direkt aus russischen Quellen

Dieser nur 8-wöchige Zeitvorsprung von Herman und Popp täuscht aber nicht darüber hinweg, dass es bereits sehr viel langfristigere Vorzeichen gab für das, was wir jetzt sehen:

Formierung und Militarisierung

Angesichts des Krieges und der rollenden Panzer sowie des Grübelns über Vorwissen fällt mir auch wieder ein, dass das Militär in den letzten 2 Jahren in nie dagewesener Weise prominent in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist:

Ein General leitet seit 30.11.2021 den Corona-Krisenstab im Kanzleramt

Das war immerhin schon ein ganzer Monat vor Hermans Warnung vor einem ‚exogenen Schock‘ für die Energieversorgung, der dann ein kriegerischer Schock wurde.
Mal ehrlich: was sollte ein General tatsächlich beim Impfen leisten?
In Portugal wurde ein General bereits im Sommer als Kopf der Impfkampagne generalstabsmäßig bekanntgemacht:

Die Daten liefern allerdings keinen Hinweis darauf, dass die „generalstabsmäßige Organisation“ den Portugiesen irgendeinen gesundheitlichen Vorteil gegenüber den schlafmützigen Deutschen verschafft hätte:

Was leisteten diese Generäle also wirklich? Gewöhnten sie einfach die Öffentlichkeit daran, dass das Militär immer mehr in den Vordergrund rückt?

Schon im Februar 2021 fühlte sich die Süddeutsche Zeitung bemüßigt zu dementieren, dass in den USA unter Kriegsrecht geimpft würde, wie es Spahn und Merkel behauptet hätten:

Militär und ‚Kriegsrecht‘ hin oder her, beim Impfen ist ein „Vorteil“ für die USA jedenfalls schon lange nicht mehr erkennbar:

Kriegsrecht macht nichts effizienter außer den Krieg, aber man gewöhnt sich so leichter an die ständige Anwesenheit des Militärs in der Öffentlichkeit. Und tatsächlich war die Bundeswehr auch im Januar 2021 schon beim Impfen im Einsatz, sogar im Kampfanzug:

Man kann noch weiter zurückgehen: das britische Militär war tatsächlich schon im März 2020 beim Testen im Einsatz

Und schon seit Februar 2020 leitete ein Generalarzt den Corona-Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium:

Der Corona-General Breuer im Kanzleramt im Dezember 2021 war also keineswegs der Anfangspunkt der Militarisierung.

Muss man extra erwähnen, dass der von Medien stark beworbene Einsatz der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung letztlich nichts gebracht hat, völlig hoffnungslos war? Bei solchen Zahlen erübrigt sich jede Verfolgung:
Die Bundeswehr war aber dabei auch nicht nutzloser als die sog. Corona-Apps. Herausgekommen ist bei dem Einsatz aber, dass die Bundeswehr letztlich nur für die Gesundheit der Bürger da ist, wenn schon nicht mehr für das Brunnenbohren in Afghanistan:

Kriegsrhetorik gegen ein Virus

Bereits im Mai 2020 hatte ich mich in einem Blogbeitrag am Rande mit der Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit Corona-Politik beschäftigt.
Die medialen Schlagzeilen hatten es in sich:

Das liest sich im Wortlaut zwar etwas weniger bombastisch, aber in der Sache immer noch überdreht:
Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt
Erst heute versteht man das „Es ist ernst„. Die zwei Jahre Pandemie waren zwar ein Feuerwerk der Desinformation, aber weder Krieg noch sonst eine tödliche Bedrohung. Erst seit Februar 2022 macht Merkels Andeutung aus dem März 2020 Sinn, und die Medien machen mit dem Feuerwerk zum Ukraine-Krieg auch genau so mit FakeNews weiter, wie sie mit Corona angefangen und geübt haben:

Zensur

Seit zwei Jahren (aber mit einigem Vorlauf bei anderen Themen) wurde „wegen Corona“ eine zunächst weiche Zensur missliebiger Informationen und Meinungen durchgesetzt. Ein schönes Beispiel betraf den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg:

Diese Zensur wurde zunehmend verschärft, abweichende Meinungen nicht mehr nur verschwiegen, sondern massenhaft einfach gelöscht.
Auch hier wird jetzt nichts Neues erfunden, sondern einfach nur die Gangart verschärft, wenn künftig Verbreiter unerwünschter Informationen mit bis zu 25000 Euro Geldstrafe bestraft werden:

In Russland werden kritische Medien gesperrt und der Krieg gegen die Ukraine darf nicht mehr „Krieg“ genannt werden:

Man darf gespannt sein, wie lange die taz Artikel noch stehenlässt oder gar neu schreibt, die zeigen, dass es in der Ukraine schon vor dem Krieg nicht wirklich besser war:

Auch beim Thema Pressefreiheit geht es also verschärft auf einem Weg weiter, der bereits früher betreten wurde.

Polizeigewalt

Auffällig war auch das unzivile, martialische Auftreten der Polizei gegen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in vielen Ländern von Australien bis nach Deutschland. Zwei solchen Fällen habe ich im April 2021 jeweils einen Blogbeitrag gewidmet:
Von Brüssel nach Waterloo: eine Frau wird in Brüssel umgeritten
Freunde des Grundgesetzes: ein Dresdner, der in seiner Stadt aus dem Grundgesetz vorgelesen hatte, wird von seinem Fahrrad auf die Straße gerissen und verhaftet:

Ebenfalls mehr als ungewöhnlich waren die Hausdurchsuchungen bei Richtern, die „falsche“ Urteile gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatten. Das Vorgehen von Polizei und Justiz in diesen Ländern gegen Corona-Proteste war in nichts besser als das aktuelle Vorgehen in Russland gegen Antikriegsproteste:

Hintergrund: Energie-Geopolitik

Eine der ersten Folgen des Krieges war das Ende für Nordstream 2. Dass es sich hierbei um ein Riesenproblem/-risiko handelt, das keineswegs ausgestanden ist, hatte ich bereits 2019 und 2020 in zwei Blogbeiträgen beleuchtet:
20.12.2019: Pipeline zur Hölle
10.06.2020: Wahre Worte zum Farewell

Der undiplomatische amerikanische Botschafter und Trump-Vertraute Richard Grenell hat im Mai 2020 bei seinem Abschied offen ausgesprochen, worum es ging:

„Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie glauben, der amerikanische Druck sei vorbei. Sie kennen die Amerikaner nicht“

Es ging mir in seinem Fall (wie meistens) nicht darum, ob ich ihn nett finde, sondern darum, ob er mir wichtige Informationen liefert, die ohne ihn verborgen geblieben wären. In diesem Fall lieferte mir Grenell eine Bestätigung für eine Analyse, die ich bereits einige Monate früher veröffentlicht hatte:

Energiezukunft statt Klimahysterie

Meine These war, dass die sogenannte ‚Klimakrise‘ eine Nebelwand war für die Angst vor Risiken und Brüchen in der Energieversorgung. Und hinter diesen Risiken standen (natürlich) Machtfragen. Und jetzt ist der Bruch in der Energieversorgung eben da und die Energiewende in der Form mit KKW-Ausstieg und Kohleausstieg ist plötzlich wieder heiß umstritten, wie ich bereits vor 5 Jahren prognostiziert habe:
„Das Ende vom Lied könnte wieder eine Laufzeitverlängerung für die übriggebliebenen Kernreaktoren sein, denn wenn die Stromversorgung noch teurer und gleichzeitig auch noch unsicher wird, ist irgendwann alles wieder offen“

Fazit

Aus meiner Sicht war die Corona-„Krise“ eine verkappte Vorbereitung auf eine größere Krise, über die bereits seit längerem Vorwissen sichtbar war, wenn man nur genau hinschaute.
Diese größere Krise der Energie-Geopolitik hat jetzt im Ukraine-Krieg nur scheinbar überraschend eine konkrete Gestalt angenommen. Diese Krise wird wohl (wenn es gut läuft) in einen neuen Kalten Weltkrieg münden mit:

  • mehr Zensur
  • mehr Desinformation der Bevölkerung
  • mehr Unfreiheit und Unterdrückung jeder ernsthaften Opposition
  • mehr Rüstung
  • mehr Armut

auf beiden Seiten der europäischen Frontlinie.
Das ist noch das positive Szenario, denn wenn wir Pech haben, wird aus dem kalten Weltkrieg ein heißer – auf europäischem Boden.

Einzelmeinungen

Hier noch einige Außenseiter-Meinungen zum Komplex Corona und Ukraine:

Nachtrag 13.03.2022
Da schau an:

Archivlink

Nachtrag 29.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Bundestagsrede in der Generaldebatte am 23.3.2022 Eva Hermans Warnung vom 30.12.2021 deutlicher bestätigt, als man es je erwarten konnte:
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“
Ein Informationsfluss aus deutschen Ministerien zu Herman/Popp ist damit sehr glaubwürdig. Bei so detaillierten Planungen war es unmöglich zu verhindern, dass etwas durchsickert. Das Vorwissen musste für detaillierte Planungen relativ stark verbreitet werden, wenn auch nicht sehr präzise.
Robert Habeck hat dieselbe Info nochmals bestätigt:
„Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: ‚Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet‘. Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien

Nachtrag 1.4.2022
Kein Aprilscherz: