„Es geht nicht um einen Diktator“

schrieb Prof. Hans-Christof Kraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon 2012, als der Syrienkrieg gerade ein Jahr im Gange war.

Heute hat Angela Merkel diesen Versuch, Assad von außen zu stürzen, für einen Fehler und für gescheitert erklärt:

Was hat das zu bedeuten?

Bietet Sie sich als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien an?
Mit den grün unterstrichenen Passagen schont sie jedenfalls erkennbar beide Parteien, die sich in Idlib gegenüberstehen, die türkische Regierung einerseits und die syrisch-russische Allianz andererseits, die sie sehr sachlich und fast neutral als Tatsache beschreibt. Die Türken mögen heute auch Leidtragende des Konflikts sein, aber aus russisch-syrischer Sicht hat die Türkei auch eine wesentliche Rolle dabei gespielt, islamistische Kämpfer in Syrien zu infiltrieren und zu unterstützen. Das deutet sie mit dem letzten, rot unterstrichenen Satz an: wer islamistische Kämpfer entwaffnen könnte, hat wohl auch (viel) Einfluss auf sie. Damit ist sie nahe an der russischen Sicht. Aber sie gibt zu bedenken, dass der Einfluss der Türkei vielleicht überschätzt wird.
Ganz oben im Text finden sich aber noch zwei Hämmer: dem Westen gibt sie auch eine Mitschuld. Er habe wohl damals (irgendwann um 2011 oder davor) den Plan gefasst, die syrische Regierung zu stürzen und sei damit gescheitert. Damals war sie auch schon deutsche Kanzlerin und hat sich durchaus zum Westen gerechnet. War sie dagegen oder distanziert sie sich nachträglich?

Es ging immer um Geopolitik

Jetzt aber die Rückblende auf die Sicht des Geschichtsprofessors Kraus, die heute noch genauso interessant ist wie 2012:

Die wichtigsten Passagen passen hervorragend zu Angela Merkels Kritik:

Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg

Hier war Hans-Christof Kraus sehr nahe an Daniele Gansers Sicht der Politik im Nahen Osten. Und er beschrieb auch die russischen und chinesischen Interessen an Syrien ganz sachlich:

Das Blatt hat sich gewendet

Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Es lohnt sich, den ganzen FAZ-Artikel zu lesen. Warum sollte Angela Merkel aus Sicht dieser Beschreibung nicht vermitteln wollen?
Es steht viel auf dem Spiel – für alle Beteiligten. Und die Risiken sind groß.

Nachtrag 09.3.2020
Peter Frey kommentiert:
„Jetzt aber signalisiert ihnen (den Türken) der Wertewesten, dass vor allem sie die Konsequenzen der mit ihm betriebenen, verheerenden Politik schultern sollen“
Das zeigt die Strategie und erklärt auch sehr gut die Wut Erdogans und der türkischen Bevölkerung, die auch in diesem Tagesschau-Bericht zum Vorschein kommt:
„Immer wieder hört man von den Türken, sie fühlen sich inzwischen fremd im eigenen Land. Der innenpolitische Druck auf Erdogan hat in den letzten Monaten zugenommen, etwas gegen die vielen Flüchtlinge zu machen“. Die Flüchtlinge sind natürlich eine Folge einer Syrienpolitik, die die Türkei und westliche Länder gemeinsam verantworten.

Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

Dieser Eindruck einer großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig?

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

Trüber Frühling für Europa

Der Gaullist Roland Hureaux hat im französischen Magazin ‚Causeur‘ am 14. Februar einen Kommentar über die außenpolitische Lage Europas veröffentlicht, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Souvenirladen in St. Petersburg

Der trübe Frühling, der Europa erwartet

Chronik des Endes einer Herrschaftsepoche

Westeuropa befindet sich heute im Zustand der Schwerelosigkeit. Alles, was seine Politik in den letzten Jahren bestimmt hat, ist dabei zusammenzubrechen, aber Europa weiß das noch nicht.

Am 20. Januar hat Donald Trump sein Amt im Weißen Haus übernommen; er hat bereits Rex Tillerson, der Putin nahesteht, zum Außenminister ernannt. In einigen Wochen werden sich Trump und Putin persönlich treffen. Sie werden wahrscheinlich eine Liste von Problemen regeln, in erster Linie dasjenige des Nahen Ostens, vielleicht das der Ukraine. Sie werden auch über China sprechen. Werden Sie über Westeuropa sprechen? Das ist noch nicht einmal sicher. Zunächst, weil es nichts Dringendes zu regeln gibt, dann, weil die Meinung der Europäer ihnen sehr unwichtig ist, sobald sie sich einig sind. Und danach? Es ist nicht absurd vorauszusehen, dass wenn sich die guten Beziehungen der beiden Mächte bestätigen, sie eine Art von Co-Vormundschaft über Westeuropa installieren werden.

Die Verlassenheit Westeuropas

Die Verlassenheit der Länder Westeuropas ist groß. Zunächst aus Gründen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage: Rezession, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Geburtenmangel, immense Frustration der Völker. Dann auch aus Gründen ihrer Engagements der letzten 10 Jahre. Die Weigerung Jaques Chiracs im Jahr 2003, am Irakkrieg teilzunehmen, war der letzte Akt des Widerstands einer europäischen Regierung gegen Washington. Seit damals waren die Positionen der Regierungen, der dominierenden Parteien, der wichtigsten Entscheider und der Medien, sich ohne Nuancen an die amerikanische Politik im Hinblick auf Russland und den Nahen Osten anzuschließen; eine Politik, die in Europa darin bestand, den Ukraine-Konflikt zu verschärfen und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, die streng gescholten wurden von einem so maßvollen Mann wie Helmut Schmidt, und im Nahen Osten darin, dschihadistische Bewegungen zu unterstützen, um  vor langer Zeit etablierte Regime zu destabilisieren oder zu stürzen, die von Washington öffentlich angeprangert worden waren.

Es sind in gar keiner Weise die Interessen Europas, die diese Politik erklären, es ist die Unterwerfung seiner Anführer. Sie haben sich in Wahrheit gar nicht nach der amerikanischen Politik als solcher ausgerichtet, sondern nach der neokonservativen Ideologie, die jene seit 25 Jahren inspiriert. Nun hat aber diese Ideologie im November 2016 einen tödlichen Schlag erhalten: die Niederlage Hillary Clintons, die sie personifizierte, für die alle Europäer ohne Ausnahme unter Missachtung des Prinzips der Nichteinmischung Partei ergriffen hatten. Und dann noch einen anderen: die Niederlage der Dschihadisten, die vom Westen unterstützt worden waren, in den Straßen von Aleppo.

Die Reaktion der wichtigsten europäischen Entscheider angesichts des Siegs von Trump war bedeutsam: kalte Communiqués, moralische Lektionen, die ebenso duckmäuserisch wie lächerlich waren (besonders von Seiten der deutschen Kanzlerin). Die Reaktion auf die Ereignisse im Nahen Osten war nicht weniger desolat: unsinnige Denunziation von imaginären Kriegsverbrechen; Initiativen Frankreichs, im Extremfall die Charta der Vereinten Nationen zu ändern, um humanitäre Interventionen zu erlauben in dem Moment, wo diese gerade ein wenig überall ihren desaströsen Charakter gezeigt hatte; Ermutigungen der Briten an gewisse dschihadistische Gruppen, die  Waffenruhe zu brechen, die gerade um Putin beschlossen worden war; und Verlängerung der gegen Russland beschlossenen Sanktionen, während man weiß, dass die USA sie zügig aufheben werden: statt voranzupreschen, graben sich die Europäer in der Leugnung ein.

Angesichts des Zusammenbruchs der neokonservativen Ideologie (ultraliberal in der Wirtschaft und libertär im Gesellschaftlichen), die den gleichen integrativen und globalistischen Charakter hat wie die europäische Ideologie à la Brüssel, sind die Europäer heute wie eine Ente ohne Kopf, die weiterläuft ohne zu merken, dass sie schon tot ist. TTIP, das in gewisser Weise eine Ausdehnung der europäischen Mechanik auf den Nordatlantik darstellte, ist beerdigt.

Zwischen zwei Giganten

Aber das Schwerwiegendste für Europa ist, dass es von nun an mit zwei Giganten zu tun hat: Putin, der in seinem Land populärer ist als jemals zuvor und der angesehene Sieger im Nahen Osten, Trump, der es hinbekommen hat, gegen seine Partei und gegen die Gesamtheit der wirtschaftlichen Oligarchie und der Medien gewählt zu werden.

Keiner der beiden Männer hat Anlass, die geringste Sympathie für die aktuellen Anführer Westeuropas zu haben, die alle gegen sie Partei ergriffen haben, auf dem diplomatischen und militärischen Terrain im Falle Putins, in der Wahlarena im Falle Trumps. Der dritte große Mann, der beunruhigendere, ist Erdogan, dessen Ambitionen sich an einer aufgewühlten innenpolitischen Situation stoßen und den Putin Mühe hat, im Zaum zu halten. Deutlich abgerückt vom Brüsseler Europa bleibt er ein starker Mann.

Angesichts dieser Großen, was für ein Desaster! Deutschland hat sozusagen keine Kanzlerin mehr, so sehr hat sich Angela Merkel diskreditiert, indem sie auf unverantwortliche Weise das Land für eine Million Migranten geöffnet hat. Frankreich hat einen Präsidenten-Zombie, der auf der internationalen Bühne entwertet ist und sich noch nicht einmal zur Wiederwahl stellen konnte. Italien hat den Rücktritt des Illusionisten Renzi gesehen, der politisch so korrekt ist. Frau May scheint noch am besten dazustehen, aber noch wenig bekannt im Ausland scheint sie absorbiert zu werden von Tausend und einer rechtlichen Schwierigkeit des Brexits, wahrscheinlich weil auf keiner Seite des Ärmelkanals jemand wagt, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Und lasst uns nicht von Juncker in seinen hellen Stunden sprechen! Das alles vor dem Hintergrund der Krise des Euro, der in der höchsten Not der griechischen Affäre durch den Druck Obamas gerettet wurde. Was wird Trump beim nächsten Mal machen?

Es ist möglich, dass sich Westeuropa, wie es heute funktioniert, auf strukturelle Weise als unfähig erweist, wirkliche Anführer zu erschaffen. In diesem Frühjahr, in dem wir darauf warten, was die französische Präsidentenwahl bringt, die erste im Kalender, wird die Sternenleere, die heute diejenige Westeuropas ist, ganz groß sichtbar werden. Eine ganzer historischer Zyklus kommt für es an ein Ende.

Mein Kommentar:
Ich lasse diesen Text inhaltlich einfach mal so stehen. Man kann das so sehen, muss aber natürlich nicht. Man sollte aber wissen, dass dieses Thema viele in unserem Nachbarland so sehen, rechte und linke Souveränisten, keineswegs nur Anhänger von Le Pen.
Roland Hureaux ist ein konservativer gaullistischer Kommentator der Außenpolitik, der sich am ehesten irgendwo in dem Umfeld einordnen lässt, das den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon unterstützt.
Denken Sie einfach mal darüber nach, wo Sie in Deutschland eine solche schonungslose Analyse der Lage Europas erwarten würden. Aus welcher Partei, in welcher Zeitung?

Nachträge 26.2.2017:
Lost in EU: Warum Frankreich an der EU verzweifelt.
Die FAZ sieht das Thema ganz anders als Hureaux: Zurück zur russischen Normalität, verwendet aber lustigerweise das gleiche Matruschka-Foto. Die Welt ist klein.

Nachtrag 06.3.2017:
Kein Land in Westeuropa ist (von allen guten Geistern) verlassener als Deutschland. Wie von Hureaux im Artikel (und bereits früher) ausgeführt, wird ihm das von Erdogan vorgeführt: Sultan Erdogan fordert Tribut von Merkel – und sie zahlt.

Nachtrag 10.3.2017:
ZEIT: Es wird einsam um Deutschland. Deshalb brauche Deutschland Frankreich so dringend. Nach meiner Meinung werden die deutsch-französischen Beziehungen damit auf Dauer überlastet. Es darf nicht passieren, dass Frankreich der einzige Freund wird, der die Feindseligkeit aller anderen kompensieren muss. Außerdem ist Angela Merkel dafür die komplett falsche Kanzlerin: sie hat keinerlei Beziehung zu Frankreich, versteht noch nicht einmal die Sprache. Sie hat nur sterile Machtbeziehungen zu französischen Politikern, keinerlei Einblick in die Gemütslage der Franzosen, in ihre Spaltung auch und gerade im Verhältnis zu Deutschland. So wird die deutsch-französische Achse zuerst überlastet werden und dann wird sie brechen, mit katastrophalen Folgen für Deutschland. Es bleibt absolut notwendig, mit Polen, Großbritannien und Italien gleichermaßen in einem guten Dialog zu bleiben, zum Wohle auch des deutsch-französischen Verhältnisses!

Nachtrag 18.3.2017:
Ein Althistoriker aus Belgien sieht Das Ende des Westens.

Nachtrag 01.10.2019:
Es scheint ein bisschen, als ob der franz. Präsident 2,5 Jahre später auf einen außenpolitischen Kurs eingeschwenkt ist, der die Bedenken aufgreift, die Hureaux hier geäußert hat. Meint die NZZ: