Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
Tweet

Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

Ganzen Artikel lesen

Skandal: FDP Bautzen für Freiheit!

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:AnnalenaSchmidt

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:
AntragSchmidt

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art der Diffamierung gegen Ganser gab es schon 2016 in München, als unter anderem die Süddeutsche Zeitung Stimmung machte gegen seine Einladung durch die ÖDP (eine Partei aus Bayern, die mindestens so grün ist wie Frau Annalena Schmidt aus Hessen in Bautzen) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung Freising:
SZ2016Die erwähnten Proteste gab es übrigens ausschließlich in Medien. Der Vortrag in München fand trotzdem statt und war ausgebucht. Es standen keine empörten Volksmassen vor der Tür, die gegen Ganser die Fäuste geschwungen hätten. Was an dem Vortrag so umstritten gewesen sein soll, kann sich jeder selbst ansehen, denn es gibt eine Videoaufzeichnung von genau dieser Veranstaltung:

Dem Video kann jeder sofort entnehmen, dass Daniele Ganser kein Rechter ist, sondern ein klassischer akademischer Ökopax (und Tesla-Fahrer). Im „Kampf gegen Rechts“ hat sich aber Annalena Schmidt ihr bundesweites Image erworben, eine Kämpferin „für Demokratie und Toleranz“ zu sein. Und mit dem so zügig gebastelten „Toleranz“-Image will sie jetzt in Bautzen wie andere zuvor in München und Freising gegen den gut informierten und menschenfreundlichen Ganser vorgehen und alle, die ihn noch einladen? 🤔

Es geht nicht um Ganser

Es geht um die Diffamierung jedes Zweifels am offiziellen Ablauf des 11. September 2001. Er war nämlich der erste, der in einer deutschsprachigen Zeitung breit auf das Problem von WTC-7 hingewiesen hat. Zuvor war den meisten Lesern gar nicht bekannt, dass ein 3. Gebäude eingestürzt ist, in das auch kein Flugzeug hineingeflogen war. Mir auch nicht. Diese verdächtige Information hat sich u.a. durch Gansers Vortragsaktivitäten erst langsam verbreitet. Im angelsächsischen Ausland hatte dagegen früh der merkwürdige Fehler für Aufsehen gesorgt, dass bei der BBC über den Einsturz des Gebäudes schon berichtet wurde, als es im Live-Bild noch stand:

Das war mehrere Stunden nach dem Einsturz der beiden hohen WTC-Türme. Ganser berichtete in seinen Vorträgen auch, dass der Einsturz von WTC-7 im ersten 911-Bericht vergessen und erst in einem späteren NIST-Bericht erklärt worden ist. Eine offizielle Video-Fassung des NIST gibt es auch:

Auch da finden sich interessante Informationen:
Noch niemals ist ein Hochhaus vorwiegend wegen eines Brandes eingestürzt…Wir haben es mit einer neuen Art von Zusammenbruch zu tun.
heißt es gleich zu Beginn. Natürlich gab es auch seither keinen vergleichbaren Fall mehr. Auch sonst ist der NIST-Bericht sehenswert. Er erläutert nämlich, wie unsymmetrisch von einer einzelnen Ecke ausgehend der Einsturz abgelaufen sein soll, obwohl man im Video von außen sieht, wie gleichzeitig das Gebäude in seiner ganzen Breite sauber auf seine Grundfläche fällt – wie bei einer kontrollierten Sprengung eben.

Solche Informationen sind längst stärker verbreitet und von Daniele Ganser ganz unabhängig geworden.

Weitere interessante Quellen ohne Ganser

Eine der größten medialen Niederlagen für die Staatsversion der Attentate vom 11. September war aber die Veröffentlichung einer rein technischen Arbeit von Vertretern der amerikanischen Ingenieur-Organisation „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ in „Europhysics News“, dem Mitteilungsblatt der Dachorganisation der Europäischen Physikalischen Gesellschaften. Dabei wurden solche verstörenden Detailfotos von Vorgängen viele Stockwerke unterhalb der aktuell einstürzenden Etagen gezeigt:
AE911ThruthSquibs

Besonders bemerkenswert sind diese horizontalen und sehr weiten (viele 10m) Ausbrüche (bursts) sehr stark beschleunigten Materials, die stark auf Explosionen auf diesen Etagen hinweisen, die den darüber sichtbaren Zusammenbruch erst möglich machen. Ebenso interessant sind in dem Bericht die Fotos von geschmolzenem Stahl, der erst weit oberhalb der vom NIST angegebenen Temperaturen von ca. 1000° C, nämlich bei ca. 1500° C, auftreten kann.
Daneben werden auch Berechnungen zum weniger bekannten Einsturz des dritten, nicht von einem Flugzeug getroffenen Gebäudes, WTC-7, vorgestellt.
Natürlich gab es in demselben Journal später noch eine Gegendarstellung, deren Autoren niemals eine Distanzierung eines deutschen Stadtrats zu befürchten haben. Diese bezeichnen andersdenkende Ingenieure dagegen in dem Artikel wiederholt pauschal als ‚Laien‘ und liefern zum Einsturz von WTC-7 keinerlei neue Informationen, sondern fassen lediglich die bekannte NIST-Erklärung (s. Video oben) nochmals zusammen.

In 2019 gab es einen Vortrag von Ansgar Schneider in Wien, der auf sehr viele dieser  technischen Details ausführlich eingeht:

BuchSchneider

Ansgar Schneiders Buch gibt es zB hier.
Einen Bericht über  sein Buch findet man hier.
Und hier noch ein Interview.
Und dann gibt es auch noch die offensichtlich spontanen Aussagen eines bekannten New Yorker Bauunternehmers vom 11.09.2001 über die Unglaublichkeit, dass die Twin Towers mit ihrem äußeren Stahlkorsett nur von Flugzeugen durchstoßen und zum Einsturz gebracht werden konnten:

Interessante Informationen gibt es auch schon lange zum Einschlagsort des 3. Flugzeugs bei Shanksville/Pennsylvania. Das soll das Loch sein, in dem es im Boden verschwand:
shanksville_crater_flight_93
Sieht schon einigermaßen unglaubwürdig aus: da müssten wenigstens ein bisschen Trümmer liegen, z.B von abgeschlagenen Flügeln oder der Schwanzflosse, die ja kein Projektil ist, sondern ein aerodynamisches Bauteil aus Leichtmetall.
Gerhard Wisnewski hat für den WDR schon 2003 eine Sendung gemacht, in der sich der Bürgermeister von Shanksville und andere antsprechend äußerten und die Wisnewski dann seine Aufträge beim WDR kostete:

Dabei passt das ja eigentlich alles ganz gut zusammen und auch zu dem, was sich bis heute so an 911-Merkwürdigkeiten angesammelt hat.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind voller Merkwürdigkeiten, die öffentlich immer wieder nach demselben Muster behandelt werden:
1. Beschweigen so lange wie möglich
2. Kritische Berichte nach Erscheinen mit Gegendarstellungen kontern
3. Öffentlichkeitswirksame Berichte als ‚Verschwörungstheorie‘ diffamieren
4. Prominente Boten solcher Zweifel öffentlich strafen und ausgrenzen

Zweifel am offiziellen Ablauf des 11. Septembers sind eines der stärksten Tabus im öffentlichen Raum und in wichtigen Medien. Wer dieses Tabu als Journalist klar bricht, ist seinen Job sofort los. Wer es sonst öffentlich tut, muss mit endlosen und unermüdlichen Kampagnen zahlloser Akteure „für Toleranz“ rechnen, die Zweifel eben nicht tolerieren wollen.

Wie geht es in Bautzen weiter?

Annalena Schmidt hat mit der üblichen moralischen Empörung berichtet:
AnnalenaSchmidt2Die Sächsische Zeitung berichtet wie die Bundesmedien sehr positiv über Schmidt und ihre Position im Stadtrat. Aber es gibt auch zivilere lokale Stimmen.
Hier kann man ein wenig nachlesen, wie sich die Parteien im Bautzner Stadtrat zur Vergabe des Friedenspreises an Ganser geäußert haben. Das letzte Ton-Statement dort von Teilnehmern der 30-Personen-Demo gegen die Verleihung finde ich auch „tendenziell“ uninformiert und gutgläubig „hat man mir gesagt“. Da werden offensichtlich Leute auf die Straße geschickt mit viel Gefühl vom Wahren und Guten im Bauch und wenig Wissen im Kopf.

Auch in Bautzen sprechen nicht unbedingt diejenigen für eine Zivilgesellschaft, die diesen Anspruch am aggressivsten im Munde führen.

Nachtrag 02.02.2020
Es gibt einen Videobeitrag von der Bautzner Preisverleihung, der die extreme Diskrepanz zwischen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und privaten Presse-Darstellung zu dem darstellt, was anscheinend vor Ort wirklich abgelaufen ist: Massenandrang und sehr viel Zustimmung:

Wahnsinn!

Nachtrag 06.02.2020
Fundstück:
„Frau Schmidt, im Bereich Toleranz müssen Sie noch ein wenig üben.“
Toleranzbotschafterin
Auch die verschränkten Arme deuten ein darauf hin, dass sie sich ein wenig als Dompteuse des Stadtrats und der Stadt versteht.

Nachtrag 13.02.2020
Es ist einigermaßen absurd, dass die drei „linken“ Parteien im Stadtrat von Bautzen fast unisono gegen Ganser hetzen, während der Fraktionsvorsitzende der CDU folgende Stellungnahme abgibt:
„Herrn Gansers Reden, seine pazifistische Grundeinstellung und seine Forschungsergebnisse sind ja auch im Internet und in seinen Büchern leicht und schnell für jedermann einsehbar. Wer das macht, stellt schnell fest, dass es eine perfide üble Nachrede darstellt, ihn als ‚Verschwörungstheoretiker’ zu bezeichnen“
Und ein FDP-Stadtrat sagt:
„Der Unmut der drei Fraktionen (von SPD, Grünen und Linke) hat sich doch nur daran entzündet, dass deren Antrag nicht mehr öffentlichkeitswirksam diskutiert werden konnte“.
Das Beispiel zeigt sehr schön, dass die Fronten längst ganz anders laufen als das Links-Rechts-Paradigma uns weismachen will. Deshalb:
Immer ganz genau auf den Einzelfall schauen und sich mit Parteiloyalitäten nicht in die Irre führen lassen!

Nachtrag 1.3.2020
Der Antrag auf Distanzierung von der Preisverleihung wurde vom Stadtrat Bautzen abgelehnt:

undefined

Sie schweigt sich völlig aus über die Mehrheit, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde. Dasselbe gilt auch für diese Anklageschrift gegen die Stadtratsmehrheit im Deutschlandfunk. Aus dem Text lässt sich immerhin mühsam erschließen, dass der Antrag (für den Zustimmung nach der festen Meinung von Frau Schmidt „Pflicht“ gewesen wäre) mit mindestens 23:7 Stimmen abgelehnt wurde, also mit einer 3/4-Mehrheit.

Nachtrag 26.10.2020
Das gleiche Spiel wie vor der Preisverleihung in Bautzen wurde vor den Jazztagen in Dresden gespielt:

Auch das ‚Sachsen Fernsehen‘ beteiligte sich daran, und die Sächsische Zeitung, die sich letztes Jahr schon beteiligte, war dieses Mal auch wieder an Bord:

Auch das Ergebnis ist aber wieder dasselbe wie letztes Jahr und wie in Bautzen: die Veranstaltung mit Ganser fand gestern trotzdem statt. Es waren sogar zwei:

Wie in Bautzen war auch in Dresden die SPD auf der Seite der Ganser-Verfolger vertreten. Ihr Sprecher für Kultur droht dem Festival sogar explizit Konsequenzen für die Zukunft an:
Im Zweifel wird diese abermalige Entscheidung, Herrn Ganser wieder einzuladen, für die kommende Zeit Konsequenzen hinsichtlich der Förderung durch die öffentliche Hand haben müssen

Nachtrag 14.02.2021
Annalena Schmidt ist von Bautzen nach Dresden gezogen und hat ihr Mandat im Stadtrat abgegeben. In der taz gab es dazu eine Bilanz aus ihrer Sicht:

Sie konzentriert sich ganz auf die Themen ‚rechts‘ und Klima. Ihre krachend gescheiterte Kampagne gegen die freie Rede von Daniele Ganser erwähnt sie mit keinem Wort. Die passt nicht so ganz in das Framing, denn Ganser ist weder rechts, noch ein Gegner der Klimapolitik.

Nach ihrem Abgang von Bautzen hat Annalena Schmidt positive Berichterstattung auch erhalten bei MDR und Sächsischer Zeitung. Kritik an der Rolle Annalena Schmidts wiederum nur in der Lokalpresse, beim Bautzener Boten.

Verbrenner sind nicht schlimmer

Ich muss vorausschicken, dass ich zunächst ein Autogegner war: wegen des Straßenbaus, der überall so viel Fläche gefressen hat (und immer noch frisst), wegen der teilweise sinnlosen Verplemperei von wertvollem Kraftstoff für übergroße Autos und teilweise gedankenlose Fahrten, wegen des Friedhofs an den Straßenrändern (den man als Radfahrer sehr intensiv wahrnimmt), wegen der Raserei auf dem flachen Land und wegen der Staus. So kam es, dass ich noch als Familienvater nur gelegentlich am Wochenende ein Auto gemietet habe, wenn eine Fahrt anstand, bei der die Bahn ungünstig war. In der Stadt brauche ich nämlich kein Auto. Und das hat sich bis heute kaum verändert.

Irgendwann war ich aber in einem Tech-Unternehmen firmenwagenberechtigt, und wer kein Auto hatte, bekam ersatzweise – nichts. Es gab aber die Möglichkeit, statt eines relativ teuren Leasingwagens (Mercedes, BMW, Audi oder VW) Geld für einen privat gekauften PKW zu erhalten. Er musste nur der ‚Firmenwagen-Policy‘ entsprechen, also mindestens Kompaktklasse und höchstens 5 Jahre alt sein. Ich habe mir ausgerechnet, dass ich mit dieser ‘Car Allowance‘ und einem einfacheren Auto an der Untergrenze der ‚Policy‘ sogar noch einen Gewinn einstreichen könnte, während das Auto die meiste Zeit ungenutzt vor der Tür stand. Die Mietwagen konnte ich mir dann zusätzlich auch noch sparen. Warum also nicht ein Auto kaufen, statt den Vorteil allein Kollegen zu überlassen, die viel fahren?

Meine Autos

So kam es, dass ich die Nr. 1 in der Liste gekauft habe, die in diesem Jahr den 3. Nachfolger erhalten hat. Die Nr. 1, 2 und 4 sind verschiedene Generationen desselben Modells, also sehr gut vergleichbar, Nr.3 ein Van auf der Plattform von Nr. 2:
Tabelle
Insgesamt war ich mit den wieder weiterverkauften Nr. 1-3 sehr zufrieden. Sie waren günstig in der Anschaffung, vernünftig beim Platzangebot für eine Familie und beim Unterhalt. Sie sind zuverlässig gefahren und haben keinen echten Ärger mit unreifer oder schlechter Technik gemacht. Nr. 2 ist mit 15 Jahren und gut 150.000 km auch immer noch innerhalb der Familie im Einsatz: ein grundsolides Auto für Leute, die das Geld nicht für ein Prestige-Auto raushauen wollen oder können.

Und die Erfahrungen mit dieser Liste von Autos erlauben mir jetzt einige Schlussfolgerungen für die  allgemeine Autodebatte:

Kleine Benziner sind perfekt für Wenigfahrer

Alle Autos habe ich immer unter der Prämisse gekauft, dass ich als umweltbewusster schwäbischer Wenigfahrer auf den sparsamsten Benziner setze. Man sieht, dass die Technik in diesen 17 Jahren Fortschritte gemacht hat: die Motoren wurden kleiner, leistungsfähiger und (ein wenig) sparsamer. Im Stadtverkehr ist bei Nr. 4 die Start/Stopp-Automatik angenehm, die bessere Motorleistung macht sich vor allem bei Bergfahrten angenehm bemerkbar. Die Autos wurden aber auch etwas schwerer.
Der Verbrauchsrückgang wurde jedoch in den Werksangaben übertrieben, was in den letzten Jahren allgemein von Autokäufern bemängelt wurde. Ich nutze das Auto kaum in der Stadt (weil es im Vergleich zum Fahrrad und dem ÖPNV wenig Sinn macht), sondern meist für Überland- und Autobahnfahrten. Dabei lag mein Verbrauch mit Nr. 1-3 immer zwischen dem für Überlandfahrten angegebenen und dem Durchschnittsverbrauch, also bei 108-117% des dafür versprochenen Werts: akzeptabel.
Beim jüngsten Auto sind diese Werte utopisch niedrig. Noch sind die Erfahrungswerte nicht stabil, weil im Sommer oft die Klimaanlage gelaufen ist, aber 4,5 oder gar 4 l/100km bei Überlandfahrten scheinen völlig außer Reichweite zu liegen. Der tatsächliche Verbrauch liegt mit fast 140% des versprochenen Werts deutlich schlechter als zuvor. Eine wachsende Neigung, die Kunden mit schönen Zahlen hinters Licht zu führen, wie sie beim Diesel-Abgas-Skandal besonders sichtbar wurde, zeigt sich also auch hier.
Insgesamt aber bin ich zufrieden mit den Benzinern. Für meine Nutzung scheinen sie mir die perfekte Synthese von Ökonomie und Ökologie zu sein, wenn Fahrrad, Bus oder Bahn mein Mobilitätsbedürfnis nicht vernünftig befriedigen können, also vor allem bei Fahrten aufs Land hinaus oder in den Urlaub.

Autobesitz und –fahren ist nicht teurer geworden

Nicht für jemanden, der sich konsequent an den kleinsten Benzinmotor gehalten hat, und nicht durch den „gierigen“ Staat. Der Rückgang von Verbrauch und Kfz-Steuer ist nicht durch einen höheren  Benzinpreis aufgefressen worden. Und nach den jüngsten Klimabeschlüssen der Großen Koalition sieht es auch nicht so aus, als würde das in den nächsten 5 Jahren deutlich anders aussehen. Die Kfz-Steuer ist gemessen am tatsächlichen CO2-Ausstoß (der ja letztlich proportional zum tatsächlichen Verbrauch sein muss) sogar stark gesunken: mir soll es recht sein.

Technisch geht wohl noch was

Ich bin davon überzeugt, dass bei sparsamen Benzinern das technisch Mögliche noch nicht ausgereizt ist. Erstens sollten die Gewichte wieder Richtung 1t sinken. Zweitens sollte sich die Technik der kleinen 3-Zylinder-Benziner erst noch bei den Kunden etablieren und optimiert werden. Ford setzt schon am längsten auf diese Technik und fährt dafür regelmäßig Auszeichnungen ein:

FordEcoboostEngineOfTheYearWährend das Produkt aber technisch gelobt wird und Ford auch konsequent auf diesen Motor setzt,  scheint er sich erst in jüngster Zeit in relativ guten Absätzen auszuzahlen. Die Motoren von Ford sind zwar bei der Leistung der Konkurrenz überlegen, aber nicht unbedingt beim Verbrauch.

Die stetige Arbeit an den Benzinern hat sich für die Unternehmen wenig ausgezahlt, weil die Kunden den Autos ein wenig die kalte Schulter zeigten: zu wenig hip, zu wenig sexy, zu wenig Prestige. Die schicken Karossen und die (unnötig?) großen Leistungen zum moderaten Verbrauch gab es eben bei den Leuten und den oft übergewichtigen Fahrzeugen vom Diesel-Hype:

Diesel-Hype nicht mitgemacht

Bei geringer Laufleistung war der Diesel für mich zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich eine Option. Außerdem wurde ich 2006, also vor dem Kauf von Nr. 2, von einem Kfz-Meister gewarnt: „Da wird es Probleme mit dem Abgas geben“. Das war genau 10 Jahre vor dem offenen Ausbruch des sogenannten Diesel-Skandals. Es scheint mir deshalb völlig unglaubwürdig, dass deutsche und europäische Aufsichtsbehörden nicht in den Diesel-Betrug eingeweiht waren und nicht beide Augen zugedrückt haben.
Außerdem betraf der Abgas-Skandal gar nicht den Kraftstoff-Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß. Es ging ja gerade darum, den günstigen Verbrauch im Alltag zu erreichen, ohne im Abgastest an hohen NOx-Werten zu scheitern.
Für PKW, die viel im Langstreckeneinsatz unterwegs sind, halte ich trotzdem den Diesel noch nicht für erledigt. Müsste ich viel Langstrecke fahren, z.B. als Vertreter oder Pendler, würde ich mir wohl trotz allem einen kleinen und effizienten Diesel kaufen. Gerade beim Verbrauch (und damit CO2-Ausstoß) sind die nämlich trotz des Skandals gut.

Das Problem ist nicht der Diesel als solcher, sondern die Tatsache, dass die deutschen Hersteller (außer Opel und Ford) gemeinsam auf dieselbe Technik gesetzt haben, um vor allem große und schwere Fahrzeuge zu verkaufen und damit den US-Markt zu erobern:

DieseloffensiveBILD

Just in dem Jahr 2006, in dem ich schon von Abgasproblemen gehört hatte. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich gut 10 Jahre später folgende Frage stellt:DeutscheImFadenkreuzNun, die Antwort liegt in der „deutschen Diesel-Offensive“ von 2006. Amerikaner mögen keinen (offenen) Korporatismus. Sie haben auch eine schwache Autoindustrie, die diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen konnte, Konkurrenten zurechtstutzen, die ihr in der Oberklasse das Leben seit langem sehr schwer machten. Das ist der Grund, warum der Skandal in den USA aufgeflogen ist und nicht durch die deutschen und europäischen Behörden aufgedeckt wurde, die lieber mit der Industrie kungelten.

Rechtzeitig mit dem Tod des Diesel-Hypes gibt es glücklicherweise einen neuen Trend, mit dem sich die Hippen vom Pöbel unterscheiden und weiterhin überschwere Fahrzeuge fahren können:

Elektrisch ist nicht die Lösung für Alles

Elektrofahrzeuge halte ich für Wenigfahrer nicht für eine attraktive Alternative: zu hoch sind die Anschaffungskosten (ca. 40000 Euro statt ca. 20000 Euro Neupreis für meine oben gelisteten 4 Fahrzeuge), zu teuer die Batterie, wenn sie viel ungenutzt herumsteht (und sich entlädt). Und zu wenig ausgereift ist auch die Infrastruktur und die Technik.
Natürlich ist es in Ordnung, wenn sich Leute für ein Elektrofahrzeug entscheiden, sei es, weil sie überwiegend in der Stadt fahren (Taxen, Lieferdienste, Pflegedienste,…) oder weil sie auf dem Land leben, eine eigene PV-Anlage betreiben und über eine passende Distanz pendeln. Gut, wenn sie für sich ausprobieren, ob sie mit einem e-Auto besser fahren als mit einem Verbrenner.

Und das sieht auch der ökologische Verkehrsclub VCD so:

Der große Fortschritt bei den alternativen Antrieben lässt leider weiter auf sich warten. Daher hat der VCD – abgesehen von einer Handvoll Elektroautos – vor allem sparsame Verbrenner in seine Positiv-Liste aufgenommen. Neben den bewährten Hybriden und Erdgasautos sowie Benzinern sind darunter auch Diesel…
Weiterhin empfiehlt der VCD kleine Benziner, die auch ohne Direkteinspritzung sparsam sind…
Familien, die ein sparsames und günstiges Auto mit viel Platz benötigen sind gut beim Ford Focus 1.0 l EcoBoost aufgehoben…
Für Vielfahrer listet der VCD zum ersten mal seit drei Jahren auch wieder einige Diesel-Pkw auf

Und die Begründung liegt u.a. in dieser Aufstellung:
VCDElektro

e-Autos haben ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen, letztere nicht nur bei der Batterieherstellung, bei längeren Überlandfahrten, für Wenigfahrer, sondern zum Beispiel auch bei Kälte im Winter und bei Batteriebränden.

Die Hippen und der e-Hype

Promis jeder Art, junge Frauen und alte weiße Männer, finden sich leicht, wenn es darum geht, sich gegenseitig Aufmerksamkeit zu verschaffen:
GretaArnie

Dabei wird einer frischen Ikone gerne auch einmal ein e-Auto zur Verfügung gestellt, weil es als ökologisch gilt. Dabei ist es doch oft nur absurder alter Wein…

ArnieHummer

..in neuen Schläuchen, jetzt eben vollelektrisch, aber immer noch überdimensioniert, übergewichtig und um ein Vielfaches umweltschädlicher als der Verbrenner von Otto Normalverbraucher:

ArnieElektrisch

Wichtig ist für die Hippen immer das Rampenlicht und der große Auftritt, nicht eine brauchbare Lösung für die Vielen.

Zusammenfassung

Wir befinden uns in einer Zeit, in der viele technische Lösungen für den Verkehr miteinander konkurrieren. Die meisten haben für den einen oder anderen Bedarf einen Vorteil und sollten dafür auch genutzt werden können, sofern auch ökologisch Mindeststandards eingehalten werden. Ich habe deutlich gemacht, dass für meinen Bedarf sparsame Verbrenner eine ökonomisch und ökologisch sehr gute Lösung sind. Wenn andere auf Diesel oder Elektrofahrzeuge setzen, dann ist das für mich OK, aber ihre Sache.

Staatliche Eingriffe durch Vorgaben und Steuern zum Beispiel für Benzin sind natürlich grundsätzlich legitim und auch absehbar gar kein Problem für die verfügbaren effizienten Verbrennungsmotoren, denn für solche ist der Spritpreis nur ein Kostenfaktor unter vielen.

Aber disruptive Eingriffe, zum Beispiel ein völliges Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es die Grünen für 2030 fordern, halte ich für völlig unangemessen. Ein solches Verbot würde beispielsweise mein Interesse sowohl an einer ökonomischen als auch einer ökologischen Lösung für meinen Mobilitätsbedarf verletzen. Und das alles zugunsten einer e-Mobilität, die selbst starke ökonomische und auch ökologische Probleme mitbringt. Entsprechende Forderungen folgen weniger einer technischen und wirtschaftlichen Logik als der Logik eines irrationalen Hypes, mit dem die eine Technik für gut und die andere für böse erklärt wird. Und solche staatlich erzwungenen Privilegien  für einzelne Technologien bergen ein sehr hohes Risiko, am Ende schlechte Ergebnisse zu produzieren, sowohl ökonomisch als auch ökologisch.

Technologieoffenheit halte ich für wesentlich im Wettbewerb um bessere Lösungen für den Verkehr, gerade auch weil der Batterieantrieb nicht das Ende der technischen Entwicklung darstellt. Technologie oder Technologieverbote sind aber noch keine Lösung. Es kommt auch darauf an, das Fahren ökonomisch und für sinnvolle Zwecke einzusetzen statt einen gesellschaftlichen Selbstzweck daraus zu machen. Das gilt selbstverständlich auch für das elektrische Fahren.

Und selbstverständlich habe ich diesen Artikel nicht geschrieben, weil ich in irgendeiner Weise mit der Auto- oder Ölindustrie unter einer Decke stecke. Die Frage nach Interessen darf durchaus auch denjenigen einmal gestellt werden, die Elektromobilität zur alleinseligmachenden Technik erklären. Werden dort keine Interessen von (anderen) Autoherstellern oder von Stromerzeugern verdeckt gefördert?

Nachdenken über die FDP

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Einen unvoreingenommenen Blick auf die FDP werfen

Ja, die FDP war ganz schön lächerlich

Lächerlich war der Glaube der FDP-Anhänger daran, dass es in unserem Wirtschaftsleben immer  gerecht zugeht, nur weil die eigene Klientel in der Regel zu seinen Gewinnern zählt. Peinlich war die soziale Ignoranz hinter dem Unwort von der „Spätrömischen Dekadenz“, die sich eben nicht bei kleinen Handwerkern und Arbeitnehmern im internationalen Wettbewerb findet, während gerade FDP-Domänen wie Apotheker durch staatliche Regeln vor demselben Wettbewerb geschützt werden.

Die Beschränkung einer liberalen Partei auf das Thema Steuersenkungen war lächerlich, lange vor der letzten Koalition mit der Union. Noch lächerlicher war es dann allerdings, sich in dieser Koalition ohne Steuersenkungen bzw. mit einer Steuersenkung nur für Hoteliers abspeisen zu lassen, statt den Mut zu haben, diese Koalition dann eben auch aufzukündigen. Und die Enttäuschung über die forschen Steuerreden (ohne Taten) der FDP wirkt ja (zu Recht) nach:

DurchschnittsverdienerFDP

Die FDP hatte es verdient, aus dem Bundestag zu fliegen. Aber nach vier Jahren, in denen sich auch ihr Fehlen dort negativ auf die Debatten bzw. den Mangel daran ausgewirkt hat, ist ein neues Nachdenken über mehr FDP angesagt. Immerhin hat sich in diesen 4 Jahren auch herausgestellt, dass Westerwelles Enthaltung im Falle von Libyen nicht nur sympathisch, sondern (wie Schröders Nein zum Irakkrieg) voll und ganz gerechtfertigt war.

Was also hat die FDP heute und für die Zukunft an Plus- und Minuspunkten zu bieten?

Pluspunkte

  1. Die FDP hat sich zwar vorsichtig, aber frühzeitig, klug und mehrfach von Merkels Willkommens-„Kultur“ distanziert. Dass die Partei in der Frage den Kopf frei hat, hat Christian Lindner kürzlich bei einer Buchvorstellung bestätigt.
  2. Bei einer Veranstaltung der FDP München Nord im Frühjahr 2016 konnte ich mich überzeugen, dass im Umfeld der FDP ausgesprochene Gegner der Masseneinwanderung von 2015 und Leute, die sich um Eingewanderte kümmern, konstruktiv diskutieren können, ohne sich gegenseitig als „Nazis“ oder „Gutmenschen“ zu betrachten, auszugrenzen oder zu beschimpfen. Auch damit dürfte die Partei ziemlich alleine dastehen.
  3. Die FDP hat einen gesunden Sicherheitsabstand zum ethnischen Nationalismus. So katastrophal die ungeregelte Masseneinwanderung von 2015 für die Sicherheit der deutschen Staatsbürger auch war, so katastrophal wäre es, wenn Zweifel über den Status von legitimen und anständigen Staatsbürgern wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe Raum erhalten würden.
  4. Von den Leitkulturschwätzereien der Konservativen, die zwischenzeitlich so erbärmlich versagt haben, hat sich Christian Lindner schon 2015 abgesetzt. Es geht nicht um hohle Beruhigungsformeln über eine vage „Kultur“, sondern um feste Regeln und klare Rahmenbedingungen für Bürger und Einwanderer, die ansonsten frei sind, ihr Leben zu gestalten.
  5. Nach Jahrzehnten eines unvernünftigen Neoliberalismus (für Banken und Konzerne) droht eine Welle des Kollektivismus. Die Tendenz ist zwar verständlich, aber auch gefährlich, weil es gerade in den linken Parteien an Personen mit Wirtschaftskompetenz mangelt. Statt der wünschenswerten besseren Bedingungen für Arbeitnehmer und Geringqualifizierte könnten wir leicht in eine inkompetente und bürokratische Mangelbewirtschaftung von links rutschen. Man muss Angst haben vor dem Tag, an dem Andrea Nahles und Katja Kipping gemeinsam ihren 5-Jahres-Plan vorstellen. Eine vernünftige Dosis FDP im Bundestag ist da schon wünschenswert, natürlich gerne mit einem kompetenten linken Gegenpart (der aber bisher außer in der zunehmend einsamen Person von Sahra Wagenknecht noch nicht erkennbar ist).
  6. Wenn man von einer Partei Unterstützung für die Freiheit auch unbequemer und ungehobelter Meinungen erwarten kann, dann von der FDP. Die Zensur, die heute der linksautoritäre Heiko Maas vorantreibt, könnte in wenigen Jahren auch von einer rechtsautoritären Regierung genutzt und ausgebaut werden. Wehret den autoritären Anfängen! Links und rechts sind im Zweifel nur ein brüchiges Feigenblatt für die autoritären Zwerge, die einen übermächtigen Staat installieren wollen.
  7. Die FDP hat also auf mehreren Feldern das Potenzial, als bürgerlicher Keil links und rechts zu trennen und als Sperrminorität im Parlament und in Koalitionen gegen Unsinn zu wirken. Sowohl einer Linken als auch einer AfD, die neben manchem Richtigen auch viel gefährlichen Unfug verkünden, kann das im Grunde nur helfen, zur Vernunft zurückzukehren.
  8. Kubicki und Lindner sind ein starkes Team aus einer erfahrenen und einer jungen Führungskraft, die sich langfristig ein Profil geschaffen und auch Stehvermögen in der FDP-Krise der vergangenen Jahre gezeigt haben. Beide haben ihre Fraktionen im Landtag gehalten, als die FDP andernorts rausgeflogen ist.
  9. Die Leistungsorientierung der FDP in Bildung und Beruf ist wertvoll angesichts grassierender Senkung von Anforderungen (außerhalb Bayerns, wo die CSU noch die Fahne hochhält)
  10. Die FDP müsste nach menschlichem Ermessen Rechnungen mit den richtigen Personen offen haben.

Minuspunkte

  1. Die FDP hat mit Lindner und Kubicki noch zu wenig Breite beim Spitzenpersonal.
  2. Das Freihandelsdogma der Wirtschaftsliberalen scheint inzwischen (mit Brexit und Trump) ziemlich viel Gegenwind zu bekommen. Immerhin ist es in diesem Umfeld besser erträglich als mit dem Rückenwind der vergangenen Jahrzehnte.
  3. Die soziale Ignoranz gegenüber Dumping-Löhnen und Billigimporten ist der FDP nur schwer  abzugewöhnen.
  4. Elitismus und Anti-Nationismus sind auch in der FDP zuhause.
  5. Die FDP war schon immer völlig ignorant, wenn es darum ging, einseitig die Beitragszahler in den gesetzlichen Sozialkassen mit allgemeinstaatlichen Lasten wie aktuell mit den Krankheitskosten für Flüchtlinge zu belasten. (Wenn es sich hier auch um schäbige Klientelpolitik handelt, so ist es doch umso erstaunlicher, dass auch die „linken“ Parteien das nicht anders fordern und nicht einmal  thematisieren, sondern das Thema ganz der AfD überlassen).
  6. Die FDP hat alle Euro-Rettungspakete (die nichts gerettet haben außer Banken) entgegen ihrem Mantra von der Selbstverantwortung in der schwarzgelben Bundesregierung mitgetragen und steht dafür weiter in der Mithaftung. Dass es dagegen erheblichen Widerstand und unter anderem einen Mitgliederentscheid gegeben hat, ist nicht mehr als eine Ehrenrettung für das liberale Lager.
  7. Die transatlantische Nibelungentreue versucht die FDP wohl auch über das rhetorische Trump-Bashing hinweg zu retten. Es ist aber unklar, ob ihr das gelingen wird.

Fazit

– In Schleswig-Holstein mit dem bewährten (und trotzdem unbelasteten) Spitzenkandidaten Kubicki würde ich am Sonntag sicherlich FDP wählen, wenn ich kein Bayer wäre.

– In NRW würde ich bestimmt ebenfalls den Hoffnungsträger Lindner und damit die FDP wählen, um Rot-Grün abzulösen, ohne ausgerechnet Merkel zu stärken. Der authentische und mutige SPD-Dissident Guido Reil würde mir nicht ausreichen, um die AfD zu wählen, auch wenn das in NRW wohl wieder mehr Wähler tun werden als im Saarland und in Schleswig-Holstein.

– Bei den Bundestagswahlen wird man sehen müssen. Es gibt hier für mich mindestens eine akzeptable Alternative, aber bis September könnten noch mehr dazukommen.

Viel Erfolg also für die FDP in Schleswig-Holstein und NRW! 

Nachtrag 7.5.2017:
Fast 11% in Schleswig-Holstein sind ein sehr gutes Ergebnis für die FDP. Ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können. Die FDP ist nach der AfD und vor der CDU der zweite Gewinner in absoluten Zahlen. Herzlichen Glückwunsch an die FDP und Wolfgang Kubicki!

Nachtrag 14.5.2017:
Über 12% in NRW und damit drittstärkste Partei: ein sauberes Ergebnis im Rahmen meiner Erwartungen, das sich Christian Lindner und die FDP durch den klügsten Wahlkampf verdient haben.  Glückwunsch und viel Erfolg!

Nachtrag 22.5.2017:
Der kompetente, unabhängige und immer lesenswerte Journalist Frank Lübberding holt in der FAZ die Steuerrhetorik der FDP auf den Boden der Tatsachen: Die Mittelschicht zahlt für die Reichen.

Nachtrag 26.5.2017:
Brillante Überlegungen von Christoph Schwennicke: Christian Lindners heißer Reifen
Ja, ein Traum-Szenario wäre es, wenn eine Koalition aus FDP und CSU nach der Wahl Merkel stürzen würde.

Nachtrag 10.8.2017:
Ein ZEIT-Artikel über FDP-Wähler: da ist etwas dran. Im Cicero gibt es einen Beitrag, der Lindners Krim-Initiative unterstützt und in die Tradition des Genscherismus stellt.

Nachtrag 18.08.2017:
Die FDP ist wohl ganz die alte, wenn es um Parteispenden geht.