Schlaganfall im Pressestübchen

Ein absurdes Stück Journalismus wurde uns neulich im Münchner Merkur serviert (Sicherungskopie hier).
Nach der Schlagzeile (s.o.) mit dem Mini-Schlaganfall konnte man nur gespannt sein auf den Artikel: wie winzig war denn der kleine Schlaganfall?

Klar, schwere Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung sind extrem selten. Deshalb wird diese Behauptung unten auch mehrfach widerlegt. Immerhin hat es eine Dorfnerin, also quasi eine Frau vom Dorf, schlimm getroffen. Ganz oben war sogar von krass die Rede, sie hatte nämlich einen kleinen Schlaganfall. Einen kleinen nur.

Bevor es aber zur Sache geht, nämlich zur Winzigkeit dieses Schlaganfalls, muss nochmals eindringlich betont werden, dass sich das Opfer unbedingt wieder impfen lassen würde. Und diese Wiederholung soll auch nicht die letzte bleiben in diesem Artikel:

Sie würde es wieder tun, aber mit etwas mehr Vorsicht, wie immer die auch aussehen mag: schließlich hat sie sich nur eine Piks geben lassen. Den aber vorsichtiger beim nächsten Mal!
Nein, nein, nein, mit Verschwörungstheorien will sie nichts zu tun haben, mit der Verschwörungstheorie zum Beispiel, dass die Impfung manchmal echt krasse Nebenwirkungen haben kann. Die nimmt sie einfach nicht ernst.

Wie alle normalen Menschen hat sie sich anfangs natürlich impfen lassen:

Und dann kamen die ganz normalen Nebenwirkungen, von denen jeder schon gehört hat: Schüttelfrost, Fieber und Kopfweh, mehr nicht. Nichts Krasses jedenfalls.
Und dann war alles wieder vorbei, bis zum zweiten Piks. Da wurde es aber richtig krass ernst:

Hier ist es jetzt richtig rot geworden: Schlaganfall, mini zwar, aber doch ganz schön voll krass: Ich habe total verwaschen geredet… Erinnerungslücken und Probleme mit der linken Körperhälfte. Man fragt sich schon, was daran „mini“ sein soll bei einer 33-Jährigen. Es sind dieselben Symptome wie beim alten, weißen Mann. Aber das vergeht, wenn auch nicht immer, so doch bei ihr.

Und dann noch die Lehren daraus. Zunächst einmal scheinen solche Nebenwirkungen ja gar nicht so selten zu sein, wie eingangs behauptet, denn im Krankenhaus gab es am selben Tag vorher schon drei andere Fälle mit heftigen Nebenwirkungen. Heftig, aber nicht ernst? Und dann, oh Zufall, hat vor ihr noch ein ähnlich gelagerter Fall im Rettungswagen gelegen? Zufälle gibt’s, auch wenn das natürlich extrem selten ist:

Dann wird alles aber ganz grün:Sie hat schon gesagt, dass sie sich unbedingt wieder impfen lassen würde, aber vorher würde sie gerne mehr über die Nebenwirkungen REDEN.
Man fragt sich: Wozu reden?, wenn doch das Ergebnis schon vorher feststeht, aber gut: wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das Reden ist natürlich schön, wenn man gerade bei einem Mini-Schlaganfall dem Tod von der Schippe gesprungen ist. 😁 Das darf doch kein Grund sein, sich nicht impfen zu lassen!

Fazit

Dieser Artikel widerspricht sich selbst vom ersten bis zum letzten Satz. Der Leser erfährt gleichzeitig von total krassen Nebenwirkungen, die bei einer 33-Jährigen kaum so schlimm werden würden, wenn sie die Krankheit bekommt statt die Impfung.
Aber, hey, diese Impfung ist das total wert, weil die Nebenwirkungen zwar total selten sind, aber am selben Tag am selben Ort doch mehrmals so ähnlich aufgetreten sind. Und überhaupt in Erding, größer als Dorfen, gibt es dafür gar keine Nebenwirkungen, sagen die Ärzte im Krankenhaus. Was will man mehr?

Entweder will der Journalist den Leser mit diesem Artikel total verwirren, bis er nichts mehr weiß und krasse Nebenwirkungen nicht mehr von Null-Risiko unterscheiden kann. Oder er will entgegen seinen Vorgaben (alles total sicher!) dem Leser eine hochgeheime Botschaft zukommen lassen, dass die Impfung doch voll krass gefährlich ist. Das ist ähnlich wirr, wie der Herr Söder über die sogenannte Impfung spricht.

Heidelberg calling

Im fernen Heidelberg hat der Chefpathologe Erkenntnisse, die schrecklich gut zu den Erfahrungen von Mini-Dorfen passen:

Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind
40 alleine in Heidelberg und davon 12 bis 16 an der Impfung gestorben.
Nun, was heißt dann hier noch schwere Nebenwirkungen sind extrem selten?
Ist der Tod, dem die Dorfnerin nun nicht wirklich bequem von der Schippe gesprungen ist, etwa keine schwere Nebenwirkung?
Wenn so wenig zusammenpasst, sollte man einfach von Desinformation sprechen.
Und wenn Hubert Aiwanger, dem von den Nebenwirkungen die Spucke wegbleibt, was ihm ahnungslose Journos vorwerfen, ein schönes Beispiel braucht, muss er nur nach Dorfen schauen, 56 km von seinem Heimatort entfernt und nur 50 km von seinem Ministerium in München.
Oder eben zum Pathologen Schirmacher in Heidelberg. Über dessen Obduktionsergebnisse und Forderung wurde immerhin auch im Münchner Merkur berichtet: Er geht von einer beträchtlichen Dunkelziffer an Impftoten aus. Aber die sind nun wirklich extrem selten! Extrem viel seltener noch als die vielen Blutgerinsel.

Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

Bundesweit keine bessere CSU

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels Absolutismus für mich unwählbar gemacht. Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?
Heute: Einen Blick auf eine Alternative und zwei Münchner Kandidaten werfen.

Die Freien Wähler treten zur Bundestagswahl an

Hätten Sie es gewusst? Hier findet man die offizielle Site zum Wahlkampf:

https://www.die-anstaendige-alternative.de/

Stark in den Gemeinden, stark im Süden

Die Freien Wählergemeinschaften sind vor allem im Süden bei Kommunalwahlen stark. In Bayern sind die Freien Wähler traditionell stark in den Gemeinde- und Kreisräten vertreten, oft stellen sie Bürgermeister oder Landräte wie jenen, der es zu bundespolitischer Bekanntheit gebracht hat. Nicht selten stellen sie die zweitstärkste Fraktion in Stadt- und Gemeinderäten. Fast noch stärker sind sie in Baden-Württemberg, wo sie bei der letzten Kommunalwahl sogar die meisten Stimmen erhalten haben. In den übrigen Bundesländern ist ihre Bedeutung dagegen deutlich geringer. Die Freien Wähler gelten traditionell als Vereinigung von liberal-konservativen Bürgern, die eine Alternative zur Union suchen, zumindest auf lokaler Ebene. Es handelt sich also um eine Graswurzelbewegung im besten Sinne.

Überregional umkämpft, aber beachtlich

Die überregionale Betätigung der Freien Wähler ist bei den lokal aktiven Wählervereinigungen keineswegs unumstritten. Es gibt eine Parallelstruktur aus einem Bundesverband der kommunalen Freien Wählergemeinschaften und eben jener Bundesvereinigung, die jetzt auch zur Bundestagswahl antritt. Der Landesverband der FW in Baden-Württemberg hat sogar den Bundesverband verlassen, weil er mit der starken personellen Verflechtung des lokalpolitisch orientierten Bundesverbandes mit der landes-, bundes- und europapolitisch aktiven Bundesvereinigung nicht einverstanden ist.

In Bayern haben es die Freien Wähler geschafft, mit einer Fraktion in einen Landtag einzuziehen, 2009 und 2013 jeweils als drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. Auch im Europäischen Parlament sind die Freien Wähler vertreten, mit einer bayerischen Abgeordneten, die (gemeinsam mit der FDP) der liberalen Fraktion ALDE angehört, und einem Abgeordneten aus Rostock, der (gemeinsam mit den AfD-Gründern) der Konservativen Fraktion angehört und erst kürzlich von der Familienpartei zu den FW übergetreten ist. Hans-Olaf Henkel hatte vor der Gründung der AfD das Potenzial der FW als liberale und bürgerliche Kraft erkannt. Dann hat es aber doch nicht ganz gepasst, und Henkel ging zur neugegründeten AfD und dort mit Lucke unter. Beide Ereignisse sprechen aus meiner Sicht für die Freien Wähler: sie sind attraktiv, lassen sich aber nicht so einfach kapern und instrumentalisieren.

Personen und Inhalte

Der bekannteste Vertreter der Freien Wähler ist der Niederbayer Hubert Aiwanger, der derzeit als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl auf vielen Plakaten zu sehen ist. Hier spricht er über die Themen und die Ausrichtung seiner Gruppierung in Bayern. Die Rede zum politischen Aschermittwoch im Jahr 2017 war bundespolitisch orientiert:
HubertAiwanger

Im Interview im letzten Kapitel dieses Beitrags erläutern zwei Münchner Bundestagskandidaten ihre persönlichen Positionen und diejenigen der FW zu 10 mir wichtig scheinenden Fragen. Die FW-Kandidaten vertreten teilweise linke Positionen, u.a. zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie bieten bürgerlichen Wählern eine Heimat, die Gründe für harte sachliche Kritik an Angela Merkels Politik sehen. Sie vertreten auch in der Europapolitik pragmatische Positionen, die geschickt zwischen EUphorie und Euroskepsis vermitteln. Eine große Meinungsvielfalt und die Abwesenheit einer starren Parteilinie ist erkennbar, und das ist in diesen konfrontativen Zeiten ein echter Pluspunkt.

Fazit

Die Bundespartei der Freien Wähler ist in diesen Zeiten eine sehr interessante Option, um pragmatisch Druck auf alle übrigen Parteien auszuüben. Es spricht einiges dafür, dass ein Einzug der Freien Wähler in den Bundestag dort für intensivere Debatten und eine neue Dynamik im Stillstand zwischen Linksparteien, Merkelparteien und der AfD sorgen würde. Das ist eine positive Rolle, die ähnlich nur noch die FDP spielen kann (wenn sie sich nicht wieder in einer schwarz-gelben Koalition selbst aufgibt). Wegen ihrer starken sozialpolitischen und Graswurzel-Komponente sind mir die Freien Wähler tatsächlich noch sympathischer als die FDP und ich würde sie deshalb ganz sicher wählen, wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe.
Ich wünsche deshalb den Freien Wählern in jedem Fall ein gutes Ergebnis und den Einzug in den Bundestag. Wenn es dieses Mal nicht klappt, dann gibt es bei der Bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr eine gute Chance, zum dritten Mal in Folge den Sprung in den Landtag zu schaffen.

Interview mit Münchner Bundestagskandidaten

Um die einzelnen Abgeordneten gegenüber der Partei, ihren Spitzenleuten und auch den geschriebenen Programmen aufzuwerten, habe ich die beiden Kandidaten der Freien Wähler aus meinem Umfeld kontaktiert, um mit ihnen über ihre Gruppierung und ihre politischen Vorstellungen zu sprechen. Horst Engler-Hamm, München-Nord, und Rudolf Schabl, München-Ost, waren so freundlich, mir auf die folgenden Fragen zu antworten.

MünchnerFWKandidaten

Wie ist es für die Freien Wähler, wenn sie als „bessere CSU“ betrachtet werden? Von Hubert Aiwanger gibt es ja Äußerungen (z.B. aus dem Landtagswahlkampf 2013), dass die FW die bessere CSU sein müssten. Könnte das auch ein attraktiver Anspruch sein, wenn wir jetzt über die Bundestagswahl 2017 sprechen? Nach einer bundesweiten CSU, zumal noch einer besseren,  sehnen sich ja viele.

Engler-Hamm: Ich glaube nicht, dass die FW eine bessere CSU sein wollen. Wir sind einfach eine andere bürgerliche Partei der linken Mitte, die das konservative, oft reaktionäre, oft bigotte (obligatorisches Mitlaufen bei Prozessionen) Erscheinungsbild der CSU ablehnt. Wir sind, zB auf dem Land, Rechtsanwälte , Hoteliers, Ärzte die sich mit vorher genannten Dingen nicht identifizieren können. Wir glauben, dass wir unseren gesunden Menschenverstand einsetzen sollten, ohne Partei-Scheuklappen und Fraktionszwang.

Schabl: Die Freien Wähler (FW) sind nicht nur Hubert Aiwanger. Es gibt eine Vielzahl von unabhängigen Wählergruppen, die eine große Bandbreite an Interessen, vor allem in den Gemeinden, Städten und Bezirken, vertreten. In den Kommunen, also an der Basis, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, wird die Politik gemacht, für die die FW  stehen und die um die Probleme vor Ort wissen. In vielen Kommunen sind Mandatsträgerinnen und -träger der FW vertreten und haben Verantwortung; sie sind dort, wo der Alltag stattfindet. In Berlin werden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen.
Die FW sollten sich nicht an die CSU anhängen, das wäre für mich populistisch; sie sollen auch nicht die bessere CSU sein, sondern ihre eigenständige, sachbezogene und bürgernahe Politik weiter verfolgen (Politik mit Herz und Hirn) ohne von Großspenden und Lobbyisten abhängig zu sein. Als von 2008 bis 2013 die CSU in Bayern mit der FDP regierte, hat das der FDP nicht gut getan. Die CSU hat sie „an die Wand gedrückt“ und deren Positionen übernommen; die FDP ist 2013 aus dem Bayerischen Landtag verschwunden. Die CSU hat die Bindung zum Bürger und der Politik vor Ort verloren; sie ist dem Populismus von Seehofer ausgeliefert. Wenn Seehofer sagt, er sei Partner der Bürger, hat er vergessen, dass die Bürger der Souverän in einer Demokratie sind und er und die bayerische Regierung von diesen Bürgern gewählt wurden.

Was waren aus Ihrer Sicht bisher die größten Erfolge der FW in Bayern und in Deutschland?

Engler-Hamm: Abschaffung der Studiengebühren und G9

Schabl: Größte Erfolge waren die Wahl in den Bayerischen Landtag 2008, die Abschaffung der Studiengebühren, die derzeit diskutierte Rückkehr zum G9. Bundesweit war bemerkenswert, dass die FW mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellten, der dann sogar mehr Stimmen erzielte, als die FW Wahlstimmen in der Bundesversammlung hatten.

Wie positionieren Sie sich als Kandidat der FW in der Sozialpolitik? Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? Wie grenzen Sie sich von CDU/CSU, FDP, SPD und Linken ab?

Engler-Hamm: Die niedrigen Renten müssen radikal erhöht werden.

Schabl: Die Rentenversicherung muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Alle Beschäftigten, auch Beamte und Selbständige müssen in eine solidarische Rentenversicherung (entspricht dem Modell der Bürgerversicherung) einzahlen. Die heutige Erwerbsarmut führt zur Altersarmut. Junge Menschen brauchen langfristige berufliche Perspektiven. Eine sichere Lebens- und Familienplanung ist mit befristeten, sachgrundlosen Zeitarbeitsverträgen und niedrigen Löhnen nicht möglich. Ein gerechter Lohn bringt eine gerechte Rente. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine Regelung für die Niederlassung von Ärzten besonders im ländlichen Raum, muss geschaffen werden.

Die FW haben sich in Bayern und anderswo ja ganz stark als Befürworter des 9-jährigen Gymnasiums profiliert und damit auch erfolgreich auf die Landesregierung eingewirkt. Wie sehen Sie die Ziele der FW in der Bildungspolitik? Was halten Sie von  der Digitalisierungsbegeisterung der FDP im aktuellen Bundestagswahlkampf?

Engler-Hamm: Die FW treten für eine schnelle Breitbandverkabelung in ganz Bayern ein.

Schabl: Das G9 ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Auch den Schülerinnen und Schülern, die jetzt schon im Gymnasium sind, muss das G9 zugutekommen (das ist bislang nur den Schülerinnen und Schülern, die in den kommenden Schuljahren das Gymnasium besuchen, möglich). Eine diesbezügliche Petition wurde von den FW vor kurzem initiiert. Bildung muss von klein auf gewährleistet sein und darf nichts kosten. Wenn jetzt nicht in Bildung investiert wird, fehlen in Zukunft die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Deutschland voranbringen.
Digitalisierung darf nicht zu einer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten führen. Die Folge wären prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Bereits jetzt gibt es sogenannte „Crowdworker“, also kurzzeitig beschäftigte Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die nicht wissen, ob sie ihren Lebensunterhalt auch zukünftig sichern können, weil sie sich von einem Einsatz zum anderen ohne eine soziale Absicherung durchkämpfen müssen.

Was sagen Sie als FW über die Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams auf 3 Monate, den der bayerische Landtag im Juli mit den Stimmen der CSU beschlossen hat? Die FW haben im Landtag das Gesetz kritisiert, sich aber wie die SPD der Stimme enthalten. Wie stehen Sie als FW zum beschlossenen und ebenfalls umstrittenen „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas?

Engler-Hamm: Ich persönlich bin gegen diese Gesetze.

Schabl: Was ist denn eine drohende Gefahr? Die muss ja nicht unbedingt von einem Asylbewerber ausgehen. Auch der Normalbürger kann in eine Lage kommen, in der er als Gefahr angesehen werden kann. Eine Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams wäre m. E. nicht nötig gewesen.
Das Netzdurchsetzungsgesetz ist nur dann sinnvoll, wenn Hassmails und Beleidigungen im Internet gar nicht erst auftauchen. Heutzutage kann sich jeder über alles Mögliche aufregen und das der ganzen digitalen Welt mitteilen. Konstruktive Kritik soll möglich sein. Auch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit und das Recht auf Information dürfen nicht beschränkt werden. Vertrauenswürdige Quellen sollten entsprechend gekennzeichnet werden, z. B. mit einem Gütesiegel.

Was ist Ihnen in der Außen- und Verteidigungspolitik wichtig? War die Abschaffung der Wehrpflicht vernünftig? Wie halten Sie es mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Engler-Hamm: Als Pazifist bin ich prinzipiell gegen Militäreinsatz im Ausland.

Schabl: Durch die Abschaffung des Grundwehrdienstes wurde auch die Ableistung des Ersatzdienstes gestrichen. Das Eintreten für eine soziale Gemeinschaft, z. B. für ehrenamtliches Engagement, geht verloren.  Auch in diesem Zusammenhang wäre eine Wiedereinführung zu diskutieren. Als Ersatz für den Grundwehrdienst wäre ein verpflichtendes soziales Jahr einzuführen. Jedenfalls ist zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Individualismus vorherrscht, sondern sich jeder Einzelne für die Gemeinschaft einsetzt.
Die moderne Kriegsführung und die veränderte Bedrohungslage verlangt eine immer bessere Spezialisierung unserer Soldaten (z. B. Cyber-Truppe). Deshalb muss auch berücksichtigt werden, dass der Dienst für länger dienende Berufssoldaten mit einem Maßnahmenpaket im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Besoldung attraktiv gestaltet wird.

Wie sehen Sie als Freier Wähler die Zukunft Europas und die der EU? Soll es mehr Zentralismus geben oder wieder mehr Nationalstaat oder mehr Zusammenarbeit zwischen den Regionen?

Engler-Hamm: Europa der Regionen ist meine Vorstellung.

Schabl: Durch die Globalisierung sind Entscheidungen erforderlich, die national nicht mehr lösbar sind. Es ist aber auch auf nationale Interessen Rücksicht zu nehmen, Entscheidungen sollten vorrangig auf nationaler, besser noch auf kommunaler Ebene getroffen werden. Entscheidungen der EU müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen und nachvollziehbar sein. Dies würde auch zu größerer Transparenz und folglich zu Akzeptanz der EU-Institutionen insgesamt führen. Europa und die EU haben eine Zukunft, wenn alle einsehen, dass man über den Tellerrand hinaussehen muss und das große Ganze im Auge behält.

Wie sehen Sie die Zukunft des Euro? Glauben Sie, dass Südeuropa im Euro wieder auf die Beine kommt? Können Sie sich einen europäischen Finanzminister und europäische Steuern vorstellen? Oder könnte es vernünftig sein, sich auf eine geordnete Auflösung des Euro vorzubereiten, damit nicht alles ungeordnet abläuft, falls die bisherige Rettungspolitik scheitert?

Engler-Hamm: Der Euro nützt Deutschland am meisten. In jedem Südeuropa-Haushalt stehen deutsche Exportwaren. Da muss Deutschland auch zurückgeben und helfen.

Schabl: Der Euro hat eine Zukunft, wenn jedes Land für seine Schulden einsteht. Krisenländer sollten die Möglichkeit haben, eine Zweitwährung einzuführen, um schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ein europäischer Finanzminister und europäische Steuern wären den EU-Bürgern nicht zu vermitteln und würde nur das Misstrauen in die EU weiter verstärken.

Wie sehen Sie den ungeordneten Zustrom von Migranten von 2015/16? Welche Fehler wurden gemacht? Was müsste jetzt getan werden, um die dadurch entstandenen Probleme zu mindern und die Spaltung in Gegner und Befürworter von Merkels Grenzöffnung zu überwinden?

Engler-Hamm: Geordnete, begrenzte und gesteuerte Zuwanderung, nur für Personen die sich ausweisen können und die bereit sind, in kurzer Zeit Deutsch zu lernen und zu arbeiten.

Schabl: Der von Angela Merkel verursachte ungeordnete Zustrom von Flüchtlingen war und ist nicht akzeptabel. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF), aber auch alle anderen Behörden waren durch verfehlte Personalpolitik und Sparmaßnahmen nur eingeschränkt handlungsfähig und haben ihr Möglichstes getan. Beispielsweise wurden Beschäftigte von Zoll zum BAMF abgeordnet und fehlten dann an wichtigen Stellen (Bekämpfung der Schwarzarbeit).
Es muss vermittelt werden, dass viele Flüchtlinge nicht ein besseres Leben, sondern überleben wollen. Aber auch, dass Asylrecht ein Bleiberecht auf Zeit ist.

Was würden die FW machen, wenn Sie es in den Bundestag schaffen würden? Würden Sie mitregieren oder eher Opposition sein wollen? Welchen Personen aus anderen Parteien würden Sie gerne Ihre Stimme bei einer Kanzlerwahl geben, wenn auch das Regierungsprogramm stimmt?

Engler-Hamm: Ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen und als Wahrsager handeln. Zuerst muss unser Ziel erreicht werden, in den Bundestag zu kommen.

Schabl: Bei einer Wahl in den Bundestag wäre Opposition vorzuziehen. Oppositionsarbeit kann verändern. Das kann man im Bayerischen Landtag sehr gut beobachten. Anregungen der FW werden von der CSU-Mehrheit zwar immer wieder abgelehnt, tauchen aber leicht verändert als CSU-Idee wenig später wieder auf. Ein gutes Beispiel ist hierfür unser Einsatz für die Amateurtheaterbühnen in Bayern. Nach langem hin und her hat die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtags den von Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion eingebrachten Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung des Theaters 1:1 übernommen bzw. abgeschrieben.

 

Nachtrag 27.9.2017:
Die Freien Wähler waren die stärkste der Parteien unter 5% und haben trotz objektiv schwierigerer Umstände ihr Ergebnis von 2013 noch verbessert:

KleinparteienErgebnisse

Nur die 3 Parteien, die mehr als 0.5% erhalten haben, haben Anspruch auf eine Wahlkampfkostenpauschale von einem Euro/Wähler.
Interessant auch die regionale Verteilung der FW-Ergebnisse:

FWErgebnisseKarte

Bayern war tatsächlich wieder die Hochburg der Freien Wähler. Die 2.7% sind eine gute Basis, um in einem Jahr wieder in den Bayerischen Landtag einzuziehen und womöglich an die 9% von 2013 heranzukommen. Es gab Bezirke in Bayern, in denen die FW sogar  bei der BTW nahe an den 5% dran waren: Niederbayern und die Oberpfalz

FWErgebnisse

Die Ergebnisse von Horst Engler-Hamm, München-Nord:
ErgebnisseMünchenNord

und von Rudolf-Schabl, München-Ost:
ErgebnisseMünchenOst

Der kluge Kommentar zum Wahlergebnis von Wolfgang Schrapp, Vorsitzender der Freien Wähler und BT-Kandidat in Neu-Ulm:
FWAnalyseWolfgangSchrappNeuUlm