„Es geht nicht um einen Diktator“

schrieb Prof. Hans-Christof Kraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon 2012, als der Syrienkrieg gerade ein Jahr im Gange war.

Heute hat Angela Merkel diesen Versuch, Assad von außen zu stürzen, für einen Fehler und für gescheitert erklärt:

Was hat das zu bedeuten?

Bietet Sie sich als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien an?
Mit den grün unterstrichenen Passagen schont sie jedenfalls erkennbar beide Parteien, die sich in Idlib gegenüberstehen, die türkische Regierung einerseits und die syrisch-russische Allianz andererseits, die sie sehr sachlich und fast neutral als Tatsache beschreibt. Die Türken mögen heute auch Leidtragende des Konflikts sein, aber aus russisch-syrischer Sicht hat die Türkei auch eine wesentliche Rolle dabei gespielt, islamistische Kämpfer in Syrien zu infiltrieren und zu unterstützen. Das deutet sie mit dem letzten, rot unterstrichenen Satz an: wer islamistische Kämpfer entwaffnen könnte, hat wohl auch (viel) Einfluss auf sie. Damit ist sie nahe an der russischen Sicht. Aber sie gibt zu bedenken, dass der Einfluss der Türkei vielleicht überschätzt wird.
Ganz oben im Text finden sich aber noch zwei Hämmer: dem Westen gibt sie auch eine Mitschuld. Er habe wohl damals (irgendwann um 2011 oder davor) den Plan gefasst, die syrische Regierung zu stürzen und sei damit gescheitert. Damals war sie auch schon deutsche Kanzlerin und hat sich durchaus zum Westen gerechnet. War sie dagegen oder distanziert sie sich nachträglich?

Es ging immer um Geopolitik

Jetzt aber die Rückblende auf die Sicht des Geschichtsprofessors Kraus, die heute noch genauso interessant ist wie 2012:

Die wichtigsten Passagen passen hervorragend zu Angela Merkels Kritik:

Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg

Hier war Hans-Christof Kraus sehr nahe an Daniele Gansers Sicht der Politik im Nahen Osten. Und er beschrieb auch die russischen und chinesischen Interessen an Syrien ganz sachlich:

Das Blatt hat sich gewendet

Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Es lohnt sich, den ganzen FAZ-Artikel zu lesen. Warum sollte Angela Merkel aus Sicht dieser Beschreibung nicht vermitteln wollen?
Es steht viel auf dem Spiel – für alle Beteiligten. Und die Risiken sind groß.

Nachtrag 09.3.2020
Peter Frey kommentiert:
„Jetzt aber signalisiert ihnen (den Türken) der Wertewesten, dass vor allem sie die Konsequenzen der mit ihm betriebenen, verheerenden Politik schultern sollen“
Das zeigt die Strategie und erklärt auch sehr gut die Wut Erdogans und der türkischen Bevölkerung, die auch in diesem Tagesschau-Bericht zum Vorschein kommt:
„Immer wieder hört man von den Türken, sie fühlen sich inzwischen fremd im eigenen Land. Der innenpolitische Druck auf Erdogan hat in den letzten Monaten zugenommen, etwas gegen die vielen Flüchtlinge zu machen“. Die Flüchtlinge sind natürlich eine Folge einer Syrienpolitik, die die Türkei und westliche Länder gemeinsam verantworten.

Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
Tweet

Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

Ganzen Artikel lesen

Die Stimmungskanonen von der GroKo

GroKoBilanz

Merkel: „Eine Situation wie 2015 darf sich niemals wiederholen“
„Ich würde wieder alles ganz genau so entscheiden“

Verstehen Sie das wirklich? Haben Sie Vertrauen?

 

Eine Postkarte mit diesen Bildern, Zitaten und Fragen haben wir ca. 7500-fach in München-Ost verteilt. Auf der Rückseite: Werbung für die Freien Wähler:

HeimatStattHass

MerkelistDieMutterDerAfDMutStattMutti

Es gibt Alternativen zu Merkel,
zur CDU/CSU,
zu den Linksparteien und
auch zur AfD

Zum Beispiel die Freien Wähler

FreieWähler2

Es gibt nämlich immer Alternativen, bei allem. Die Frage ist nur, was ihre Vor- und Nachteile sind. Die Große Koalition und Merkel halten uns für zu dumm, diese zu erfahren und zu diskutieren.

Wählen sie meinetwegen, was Sie wollen: Freie Wähler oder FDP oder sonstwas!

So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen: mit Verdummung, mit Gesinnungsterror, mit Sprechverboten und dazu noch mit (bösen, bösen) AfD-Botschaften auf CDU-Wahlplakaten.

Die Verarsche muss endlich aufhören. Dann nimmt auch der Hass wieder ab. Ganz sicher.

Nachtrag 27.9.2017:
Die Schwäche der gesamten GroKo habe ich richtig geahnt. Das war nicht nur bundesweit so, sondern auch in München-Ost:
ErgebnisseMünchenOst_Zweitstimme
Die CSU hat 8 Prozentpunkte, also gut 1/5 ihres Stimmanteils, verloren, die SPD 7,5 Prozentpunkte oder gut 3/10 ihres schon geringen Stimmanteils. Die Verluste der SPD hatte ich auf dem Radar, die Verluste der CSU haben mich in der Höhe überrascht. Die Grünen und die Linken haben sich hier lokal nicht nur gut gehalten wie im Bundesdurchschnitt, sondern ordentlich zugelegt. Die großen Gewinner sind aber auch hier FDP und AfD, die ihre Stimmanteile knapp verdoppelt haben.

Die Freien Wähler haben bei Erst- und Zweitstimmen folgendermaßen abgeschnitten in München-Ost:

ErgebnisseMünchenOst

In den beiden Stadtteilen Berg am Laim und Ramersdorf-Perlach, dem sozial schwierigen Bezirk, in dem ich meine Flyer verteilt habe, sahen die Teilergebnisse so aus:
Berg am Laim:
ErgebnisseBergAmLaim.jpg

Ramersdorf-Perlach:
ErgebnisseRamersdorfPerlach

Die Freien Wähler liegen hier in München-Ost also über dem Bundesdurchschnitt von 1%, aber unter dem Bayerndurchschnitt von 2.7% der Zweitstimmen.

Nachtrag 27.11.2017
Mit dem Scheitern von Jamaika ist die GroKo wieder brandaktuell. Alle drei vom Stimmungsbild könnten demnächst gemeinsam in der Regierung sitzen. Zurück auf Los!