Schwarzgrüne Energiekrise II: Keine Kohle

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel II hat nach dem Kernenergieausstieg durchaus klar und ehrlich gesagt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie für eine ganze Weile u.a. mehr Kohleverstromung bedeuten würde:
„Wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke. Auch daran führt kein Weg vorbei„
(Quelle war 2019 noch verfügbar, wurde aber danach gelöscht oder verschoben)

An der Kohleverstromung wollte konsequenterweise auch die GroKo Merkel IV im Jahr 2018 noch stärker festhalten. Da hatte sie die Rechnung aber nicht mit den internationalen grünen Lobbygruppen gemacht:

Neben dem berufsmäßigen Klimaheuchler und -stimmungsmacher Al Gore, ist auch die Lobbyorganisation Campact einen genaueren Blick wert.

2018/19: SPD und Länder sturmreif geschossen

Wenn Sie fragen, warum ich diese Energiekrise als „schwarzgrün“ bezeichne, dann hat das viel mit der Kohle zu tun. Prominente Sozialdemokraten haben sich nämlich noch in der letzten GroKo unter Merkel massiv gegen einen schnellen Kohleausstieg gewehrt, nicht aus idealistischen Gründen, sondern weil in ihren Kernländern NRW und Brandenburg Arbeitsplätze daran hängen. Hier eine kleine Liste von Äußerungen aus den Jahren 2018 und 2019:

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Da sind mir in die Liste der Sozialdemokraten doch prompt auch zwei Christdemokraten hineingerutscht, die nicht wirklich einverstanden waren mit einem schnellen Kohleausstieg. Und weder Kretschmer noch Laschet waren bei der Presse besonders wohlgelitten.
Bemerken Sie das Prinzip, liebe Leser?
Die waren alle einem höheren Willen im Weg und wurden danach politisch ziemlich schnell und erfolgreich an den Rand gedrängt: viele Medien haben mehr oder minder subtil daran mitgewirkt.

Und die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie hingen tatsächlich daran, denn der Kohleausstieg hat kurzfristig der Versorgungssicherheit einen größeren Schaden zugefügt als der Ausstieg aus der Kernenergie.

Das haben im Jahr 2022 sogar die Grünen zugeben müssen:

Bei der Kohle mussten und konnten sie plötzlich angesichts der (vorhersehbaren und nicht nur von mir vorhergesehenen) Energiekrise mehr nachgeben als bei der Kernenergie.

2020/21: Tempolimit fällt beim Kohleausstieg

2020 und 2021 wurde aber erst noch einmal richtig Gas gegeben, um den finanziellen Schaden für Deutschland zu maximieren: Die Politik schenkte den Konzernen viel Geld, damit sie wertvolle Stromerzeugungskapazität beschleunigt stilllegen:

Und im Laufe des Jahres 2021 ging das lustige Spiel munter weiter:

Im Sommer 2021 war also alles bestens vorbereitet für die Energiekrise im Jahr 2022, die schon im Dezember 2021 bekannt war.

Ich kann mir nicht helfen, aber auch für mich wirkt das unwiderstehlich wie ein sehr sorgfältig geplantes und organisiertes Programm, um die Energieversorgung Deutschlands und seiner Industrie zu zerstören: politische Hindernisse mit grünen Ideen abräumen, wirtschaftliche Interessenten rauskaufen, dann abschalten, abschalten, abschalten, bevor auch das Gas weg ist.

Die Mitmacher: Söder und Merz

Und der besondere Opportunist Markus Söder, inzwischen Ministerpräsident von Bayern, war auch 2021 wieder dabei beim beschleunigten Ausstieg aus der Kohle:

Und er hatte jetzt Verstärkung von Friedrich Merz, der vor einem Jahr noch nichts war in der CDU, außer 2x gescheiterter Kandidat für den Parteivorsitz der Partei:

Fazit

Hatte mich noch beim Kernenergieausstieg 2011 nur ein Stirnrunzeln gestreift, so war mir 2018 beim Thema Kohleausstieg bereits klar, das hier etwas faul ist, weil das nicht auch noch gleichzeitig funktionieren kann. Anfang 2020 schrieb ich bereits, dass es um unsere Zukunft geht, die von Hysterie bedroht wird.

Im Ergebnis sehe ich das Thema ‚Energiekrise‘ durchaus ähnlich:

Aber es ist falsch, das allein auf die Grünen einzuschränken. Ich habe in den ersten beiden Teilen dieser Doku deutlich gezeigt, dass Unionspolitiker wie Merkel, Röttgen, Merz und Söder (aufsteigend) durchaus ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Und manche Sozialdemokraten waren nicht besser, andere mussten allerdings politisch erst kleingemacht werden, bevor das gute organisierte Desaster für die deutsche Energieversorgung perfekt war.

Weiter geht es demnächst auf diesem Blog mit dem nächsten Akt, der beweisen wird, dass die Grünen für das sog. Klima wenig erreicht haben, es ihren Sponsoren jedenfalls nie darum gegangen sein kann:

Akt 3: Der Gasausstieg

Falscher Held im Mummenschanz

„Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“ Friedrich Dürrenmatt

Jetzt ist der Herr Maaßen also gefeuert und befördert. Sauber.

Kein Held und Freiheitskämpfer

Da stellt sich die Frage, wie er zum Helden eines Teils der Anti-Merkel-Fraktion werden konnte. Durch diese Aussage soll es geschehen sein:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Da war nichts dahinter. Die Authentizität des Videos hat er zu keinem Zeitpunkt erschüttern können, was auch gar nicht nötig war bei der geringen Aussagekraft eines Videos über einen unklaren Einzelfall. Der zweite Teil der Aussage ist nichts weiter als eine parteiische Behauptung. Kann man so sehen, aber „gute Gründe“, die mehr wären als auch meine Meinung, hat er ebenfalls nie geliefert. Was wurde da spekuliert über Wunderwaffen, die er bald noch aus dem Ärmel ziehen würde, um alles zu beweisen! Dabei konnte es diese der Natur der Sache nach gar nicht geben — außer das Video wäre in einer Werkstatt des VS auf Geheiß seines Chefs angefertigt worden.
Dann, ja dann, hätte er die Vogel-Strauß-Presse aber sauber vorführen können! „Wir haben es zusammengeschustert, und Ihr Pressetölpel habt den Köder dumm und gierig gefressen, um Eure Inländerfeindlichkeit mal wieder widerlich ausleben zu können„. Das alles kam aber (natürlich) nicht. Was sonst hätte kommen sollen?

Was hat Maaßen also in der Sache geleistet? Gar nichts. Moment, er hat den sächsischen Behörden und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer die Beachtung dafür gestohlen, dass sie sich zuvor mit dieser Aussage vor die sächsische Öffentlichkeit gestellt haben:
Die autoritätssuchenden Merkel-Verzweifelten hofften wohl, dass der Behördenchef Maaßen dem gewählten politisch Verantwortlichen einen höheren Segen erteilen würde. Aber da kam nichts, konnte nicht, außer dass eben ein Behördenchef plötzlich in der ersten Reihe stand und den Politikern die Autorität absprach, das Geschehen politisch zu werten. Darüber kann man sich schon aufregen als gewählter Politiker: Merkel darf das und Kretschmer hätte das natürlich auch dürfen. Auch wer Merkel und ihre Politik gar nicht mag, darf das erkennen, dass der Behördenchef Maaßen seine Kompetenzen überschritten hat, indem er keine Fakten lieferte, aber die politische Kommunikation und Wertung an sich zog. Die politische Debatte zwischen dem absolut vertretbar und entschlossen zugunsten seiner Bürgerschaft argumentierenden MP Kretschmer und dessen politischen Gegnern hat von Maaßen nicht profitiert, auch Kretschmers Position hat nicht profitiert. Es war ein Bärendienst, für den der Bär von großen Teilen der rechten Presse frenetisch als Freiheitsheld gefeiert wurde. Das ist peinlich. Das spricht gegen diese Presse.

Die Amri-Weste des Geheimdienstchefs

Taugt ein Geheimdienstchef zum Freiheitshelden? Ich denke, eher selten. Und die Weste des Geheimdienstchefs ist so stark mit dem Fall Amri verbunden, dass ich sie unmöglich weiß nennen würde. Mit starken Zweifeln am Fall Amri bin ich keineswegs allein:

Und der Geheimdienstchef soll sich dafür stark gemacht haben, dass Medien nicht über die V-Leute in Amris Nähe berichten:

Jetzt darf man natürlich zweifeln an dem, was der Tagesspiegel berichtet, und auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, 1.5 Stunden nach dem Artikel über die Kretschmer-Rede (!), kann man ins Grübeln kommen. Aber für die V-Leute im Umfeld von Amri sollte man sich interessieren, auch und gerade wenn der islamistische Terrorist wunderbar zur eigenen Angst vor dem islamistischen Terror passt. Die Berichte gibt es nämlich schon lange:

Das Attentat vom Breitscheid-Platz und die Vorgeschichte Amri sind, gelinde gesagt, insgesamt sehr dubios, geheimdienst-verdächtig. Die Frage lautet: Welcher Geheimdienst? Und: Was weiß der VS darüber?

Die allererste Merkwürdigkeit entstand nämlich sofort am Abend des Attentats:

Zum Zeitpunkt, als Bachmann von einem Tunesier twitterte, hatte die Berliner Polizei noch einen Pakistani als Verdächtigen in Gewahrsam. Der Tunesier Amri kam erst am nächsten Mittag ins Spiel, als die Berliner Polizei die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt übergeben hatte.
Wie wäre es, wenn Lutz Bachmann seine Insider-Informationen nicht von der Polizei, sondern von einem Geheimdienst erhalten hätte, und wenn der Schutz Amris vor polizeilichen Ermittlungen vor dem Attentat damit in Zusammenhang stünde?

Die Linke wittert eine Kumpanei zwischen Maaßen und dem Rechtsextremismus. Man mag das für eine fixe Idee halten, aber es wäre in vielen Ausprägungen denkbar. Es sollte jeden interessieren, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit gibt. Der Verdacht, dass Bachmann von Geheimdiensten gefüttert und zum Verbreiten vorbereiteter Informationen genutzt wird, sollte gerade auch Rechte interessieren.

Dass ein Geheimdienstchef mit einem solchen Verdacht an der Backe zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, sollte jeden interessieren. Die Frage, ob und was er zu seinem Wissen und seiner Rolle am 26. September noch im Bundestag sagen wird, sollte jeden interessieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass aus diesem Material reinweisse Freiheitshelden gemacht werden.

Update 1.8.2019
Es findet jetzt eine mediale Offensive für Maaßen statt, u.a. im Tagesspiegel:

Notabene: Maaßen ist ein ‚Radikalkritiker‘, kein Rechter. Dieses Prädikat vergibt der Tagesspiegel viel lieber an Michael Kretschmer, dem ausgerechnet Maaßen zu Chemnitz in die Parade gefahren war:

Die Foto-Auswahl spricht ja auch Bände: Maaßen intellektuell, Kretschmer ein Tölpel zwischen Überforderung und rechtsaußen. Wirklich?
Der Autor der Maaßen-Hymne ist Frank Jansen, ein alter Bekannter  und Nebelkerzen-Werfer aus der NSU-Vertuschung, also ein sehr geheimdienstnaher Journalist. Passt doch gut zu Maaßen, dem ehemaligen Chef des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘!
Und dieser Frank Jansen darf natürlich auch solche Titelzeilen in den Artikel einbauen:

„Das erste Ziel der Werteunion: Merkel muss weg“

Sonst ist das doch ein sicheres Kennzeichen für AfD und andere Rechtsradikale? Tja, wenn zwei das Gleiche sagen, dann ist es nicht Dasselbe!

Und auch in der Rheinischen Post gibt es ein freundliches Interview mit Maaßen:

Ganz billige Masche: eine nichtssagende Phrase und ein ansprechendes Foto. Die rote Krawatte: Ton in Ton mit dem hohlen Anspruch ‚links‘ zu sein. Feinste PR-Arbeit: Maaßen wird für höhere Aufgaben vorbereitet.

Hoppla, der gestrige Maaßen-Artikel im Tagesspiegel scheint heute nachgebessert worden zu sein. Er war wohl doch zu schmeichelhaft: