Grenzland des Rechtsstaats

Jeffrey Epstein ist tot. Wie zu erwarten war, wird er nicht mehr in seinem Prozess aussagen. Mit der Ansicht war ich nicht allein. Merkwürdige Zufälle haben wieder eine große Rolle gespielt. Ein Anlass mehr, diesen Beitrag endlich zu veröffentlichen.

Sonderbare Geschichten rauschen durch den Blätterwald, Geschichten, die vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorien galten:
SchlagzeileTagesanzeiger
EpsteinInquiryEin Abgrund tut sich da plötzlich auch in den Medien auf. So schreibt der Schweizer  Tagesanzeiger in seinem unbedingt lesesenswerten Bericht:

„Warum erhielt Epstein bei einer ersten Anklageerhebung gegen ihn 2008 in Florida eine lächerlich niedrige Strafe nach einem undurchsichtigen und offenbar rechtswidrigen Deal zwischen seinen Staranwälten und dem damaligen US-Staatsanwalt Alexander Acosta?“

„Immerhin umfasste sein Bekanntenkreis den globalen Geldadel ebenso wie hochrangige Politiker und Showgrössen. In Epsteins Adressbuch, das sein ehemaliger Diener Alfredo Rodriguez stahl, fanden sich Mick Jagger und Rupert Murdoch, diverse Kennedys und Michael Jackson, Alec Baldwin und Namoi Campbell, Bill Clinton und Prinz Andrew, Richard Branson, der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Ehud Barak sowie viele andere Angehörige der globalen Elite. Allein für Donald und Melania Trump sowie mehrere Angestellte der Trumps existierten 14 Telefonnummern in Epsteins Adressbuch“

Oho, gut vernetzt, würde man das unter schöneren Umständen nennen. Aber die Geschichte geht weiter:

„Heimlich fotografierte oder gefilmte Sexszenen mit Minderjährigen wären in diesem Szenario ein Mittel zur Erpressung gewesen“

Ganz heiße Verschwörungstheorie

Genau das ist die „Verschwörungstheorie„, die mir erstmals im Zusmamenhang mit der Frage untergekommen ist, warum Großbritannien am Irakkrieg teilgenommen hat, obwohl die Bevölkerung den Krieg mehrheitlich heftig ablehnte. Damals munkelten Kriegsgegner im Netz, die Blair-Regierung sei wegen Pädophilie in der Hand Dritter. Und für Pädo-Kriminelle schienen sie irgendwie schon länger ein Herz zu haben. Und nun, ei, taucht wie bestellt auch Tony Blair in Epsteins Gästeliste auf:
Gästeliste

Die Grenzen des Rechtsstaats

Und zu alledem hat der Schweizer Tagesanzeiger noch ein kleines, passendes Detail zu berichten:AcostaAussageDeutsch

Das ist die brisanteste Aussage im ganzen Artikel, zeigt sie doch, dass ein US-Staatsanwalt einfach Ermittlungen mit einem „rechtswidrigen“ milden Deal beendet, wenn er (woher auch immer: das wurde nirgends konkretisiert) einen Wink bekommt, dass es sich beim Beschuldigten um jemanden handelt, der mit Geheimdiensten zu tun hat. Und diese Aussage ist nicht in irgendeinem Hinterzimmer gefallen, sondern öffentlich bei der Anhörung des Ministerkandidaten Acosta im Kongress vor seiner Berufung zum Arbeitsminister Trumps. Das bedeutet, dass der Senat  das gehört und für irgendwie normal oder akzeptabel gehalten hat. Jedenfalls hat er Acostas Nominierung mit 60:38 bestätigt. Acosta erhielt auch Stimmen von 8 demokratischen und einem unabhängigen Senator. Die Abgeordneten wussten also, dass mit Epstein doppelt etwas nicht stimmt: Pädophilie + geheimdienstliche Verstrickungen + Schonung aus diesem Grund durch Acosta auf Anweisung von unbekannter Stelle.

So konnten amerikanische Medien mit vollem Recht berichten, dass sich die Affäre vor aller Augen entwickelt hat
DailyBeastWardStory

So ist es zum Beispiel kein Gerücht, dass Acosta in seinem Berufungshearing zu Epstein befragt wurde, sondern es stand 2017 in der internationalen Presse. Das beweist erstens, dass damals allgemein bekannt war, dass Epstein nicht astrein war und dass Acosta einen Deal mit ihm gemacht hat, der für ihn gefährlich werden könnte. So gefährlich, dass er jetzt eben genau deswegen von seinem Ministeramt zurücktreten musste. Und in diesem Artikel steht eben auch das Detail von Acostas Geheimdienst-Bemerkung:

AcostaAussageEnglisch

Das Wissen war also da, was aber nicht bedeutet, dass auch jedes jetzt neu aufgetauchte Detail stimmen muss. Vor allem der Spin kann bei konstanten Fakten gedreht werden.
Es war schon erstaunlich, dass das jetzt so breit in die Öffentlichkeit kam. Es deutet auf einen schweren Machtkampf innerhalb der Zirkel hin, die in der Vergangenheit solche Schweinereien und Konflikte vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Und auf schwere Machtkämpfe deutet ja auch international seit Jahren einiges hin, vom Terror in Europa, über den Brexit die Begleitmusik zur Wahl von Trump bis zum Zittern der Kanzlerin.

Die Lückenpresse glänzt – mit Lücken

Es war eine große Ausnahme, dass der Zürcher Tagesanzeiger die gelb markierte, brisante Aussage von Ex-Arbeitsminister Alexander Acosta ebenfalls dem deutschsprachigen Publikum verfügbar machte.
In der Meldung vom Tod Epsteins in der Tagesschau stand darüber nichts, auch nicht in der früheren Meldung über den Rücktritt Acostas. Wohl wird noch Acostas Schonung, also Trumps Arbeitsministers, für Epstein thematisiert, aber schon die stärkere persönliche Beziehung Bill Clintons zu Epstein wird hier weggelassen, die Geheimdienst-Connection und das breite Wissen des US-Establishments darüber sowieso.
Nicht besser sieht es in der FAZ aus, damals vor dem Rücktritt Acostas und heute nach dem Tod Acostas. Auch in der Süddeutschen Zeitung fand der interessierte Leser nicht mehr Informationen. Ebenso wenig in der ZEIT. In den meisten dt. Medien wurde der Zusammenhang mit Donald Trump besonders betont. Der SPIEGEL, rückt Trump und Clinton gleichermaßen in Epsteins Nähe, unterschlägt aber auch den Geheimdienstverdacht und das entsprechende Zitat Acostas.
Auch in der von manchen als „Westfernsehen“ verklärten NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) stand aber nichts zu Geheimdienstkontakten und politisch gewünschter Schonung: strikte Personalisierung der Taten. Und auch nicht in der Basler Zeitung (aber hier wies ein Kommentator unter den Lesern auf Acostas brisante Aussage hin).

Eine Erklärung für dieses merkwürdig einheitliche Verhalten der deutschsprachigen Presse liefert der Medien-Navigator des Swiss Propaganda Research:

SWPRMedienNavigator

Die betrachteten großen Zeitungen sind in den linken drei Spalten und damit als besonders ‚NATO-konform‘ eingestuft, der hier gelobte Tagesanzeiger in der 3. Spalte noch am wenigsten. Wer NATO-konform ist, berichtet nicht unbedingt offen alle Informationen, die in den USA offen diskutiert werden. In diesem Fall geschieht das mehr im rechten Teil dieser Übersicht, zB bei ‚Telepolis‘ oder ‚KenFM‘

Muster auch aus Deutschland bekannt

Bei der Sonderbehandlung von Jeffrey Epstein, sowohl damals durch Staatsanwalt Acosta als auch heute bei den Ermittlungen zu den Umständen seines Todes, ist ein Muster beobachtbar: Solche Dinge, die „mit Geheimdiensten zu tun haben“

  • gehen bei den „Verantwortlichen“ einfach durch, auch wenn sie rechtswidrig sind
  • werden in den Massenmedien, gerade auch den seriösen, möglichst nicht oder mindestens stark beschönigend berichtet, um das Publikum nicht zu beunruhigen, das daran glauben will, dass es in einem Rechtsstaat lebt, der solche Rücksichten nicht kennt

Dieses Muster wurde auch bei spektakulären Kriminalfällen in Deutschland beobachtet.
Heinrich Wille beschreibt sehr deutlich die harten „Grenzen des Rechtsstaats“ im Fall Barschel und auch den undurchdringlichen Nebel, den prominente Journalisten wie Hans Leyendecker, damals noch beim SPIEGEL, um diese Grenzen herum erzeugten.

MordDerKeinerSeinDurfteBuch

Michael Buback ist im Zuge seiner Ermittlungen ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass die sachgerechte Ermittlung und Anklage immer genau dort geendet hat, wo Geheimdienste betroffen waren. So ist es erklärlich, dass bei den meisten Morden, die die RAF begangen haben soll, die genauen Tatumstände und vor allem die ausführenden Täter bis heute nicht bekannt sind. Und die RAF-Mordserie von 1977 endete ebenfalls mit dem Selbstmord der Stammheimer Terroristen der 1. Generation, die mit diesen Morden freigepresst werden sollte. So wird es in seriösen Medien berichtet.

Nach dem Tod des Kronzeugen

Nachdem Epstein jetzt tot ist und nicht mehr „singen“ kann, scheint der ganze enge Meinungskorridor auch deutschsprachiger Medien etwas auseinanderzufallen:

NZZNachDemTod

 

Die NZZ scheint es nicht zu stören, dass Ermittlungen unnötig wären, wenn der Selbstmord so bombensicher wäre, wie sie mit dem Titel suggeriert. Ein ähnliches Problem hat die SZ:
SZNachDemTod

Das von Donald Trump retweetete Video ist übrigens dieses. Und darauf konzentriert sich auch die Basler Zeitung:

BAZNachDemTod

Eine ganz andere Strategie wählt die ZEIT: Frontalangriff auf alles, was den wünschenswerten Versionen widerspricht. Statt um Verschwörungen, die es nie gibt, geht es natürlich um böse, böse Verschwörungstheorien. Diese New Yorker, grundsätzlich sonst die coolsten Typen der Welt, sind eben ein wenig überdreht:

ZEITNachDemTod

Machen wir es kurz: es ist keine ‚Analyse‘, sondern eine Handreichung für den guten Glauben. Im Gegensatz dazu hält sich die WELT mit Wertungen erfreulich zurück
WELTNachDemTod

, betont aber am Ende des Artikels die vergangenen Beziehungen von Trump zu Epstein.

Besonders distanziert bezüglich der Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelt, ist der Artikel der FAZ:
FAZNachDemTod

Der Suizid wird nur in Anführungszeichen genannt, viele offene Fragen ausführlich erwähnt. Unter anderem mit einem Zitat von Justizminister Barr:

„Dabei wird es vermutlich auch darum gehen, wie Epstein – der wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen angeklagt war – allem Anschein nach gleich zweimal versuchen konnte, sich das Leben zu nehmen.
Barr teilte mit, er sei entsetzt darüber, dass Epstein nach einem ‚offenkundigen Suizid‘ in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York leblos aufgefunden wurde. ‚Herr Epsteins Tod wirft ernste Fragen auf, die beantwortet werden müssen.'“

Aber auch die FAZ versäumt es nicht, abschließend Trump (mit einem Zitat von 2002) in die Nähe von Epstein zu rücken. Das ist einfacher,  als die Verankerung korrupter Praktiken und Deals tief im Staat und lange vor Trumps Präsidentschaft zu thematisieren.

Fazit: Trump oder die anderen?

Trump verhält sich mit seinem Retweet für einen Präsidenten in der Tat sehr ungewöhnlich. Er stellt sich damit außerhalb des Konsenses, der solche „unschönen Dinge“ normalerweise vornehm beschweigt oder „rückhaltlose Ermittlungen“ ankündigt, von denen niemand mehr Aufklärung erwartet. Er beschuldigt statt dessen seinen Lieblingsgegner, ohne wirklich Beweise zu liefern, auch wenn der #ClintonBodyCount durchaus schon länger bekannt ist und eine beachtliche Strecke von Opfern umfasst.

Zwischen Trump und einem erheblichen Teil der (alten?) US-Eilte scheint das Tischtuch vollständig zerschnitten. Und das Volk liest mit und verliert das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der wohl schon länger sehr grenzwertig war  und seine schmutzigen Geheimnisse nicht mehr bei sich behalten kann. Wo könnte das enden?

 

Nachtrag 22.08.2019
Dieses Video zeigt einen kuriosen persönlichen Zusammenhang zwischen der Epstein-Autopsie und einem zentralen pathologischen Detail in einem anderen prominenten Kriminalfall der US-Geschichte. Das ist wirklich so kurios, dass man es gar nicht glauben möchte, aber die Anwesenheit dieser Person ist gar nicht strittig.

 

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Muslimischer Antisemitismus?

In Neuseeland hat der Vorsteher der größten Moschee des Landes in Auckland einen bösen Verdacht über das Attentat von Christchurch und den Attentäter geäußert:

MoscheeVorsteherTweetJulieLenarz
Der Artikel ist hier nachzulesen. Er soll wörtlich vor 1000 Menschen über das Attentat von Christchurch und den Attentäter gesagt haben:

I will not mince my words. I stand here and I say that I have a very, very strong suspicion that there is some group behind him, and I am not afraid to say that I feel that the Mossad is behind this

Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich stehe hier und ich sage, dass ich einen sehr, sehr schweren Verdacht habe, dass es irgendeine Gruppe hinter ihm gibt, und ich habe keine Angst zu sagen, dass ich fühle, dass der Mossad dahintersteckt

Das ist natürlich eine sehr kühne, buchstäblich eine gefühlte Aussage. Ein bisschen mehr als ein Gefühl ist schon notwendig, wenn man eine so schwerwiegende Behauptung in die Welt setzt. Sonst ist es tatsächlich nur ein gefährliches Ressentiment.

Fakten, Fakten, Fakten

1. Das Tatvorbild

Unmittelbar nach dem Attentat wurde in zahlreichen Publikationen von der Mainpost über die Tagesschau, den Spiegel bis zur New York Times die Parallele zum Attentat von Anders Breivik in Norwegen gezogen:

Breivik1
Hat Breivik auch viele Muslime beim Freitagsgebet erschossen? Nein, hat er tatsächlich nicht. Er zündete eine Bombe im Regierungsviertel und erschoss sozialdemokratische norwegische Jugendliche. Tatsächlich fällt mir spontan gar kein großes Attentat in einem westlichen Land ein, bei dem ein Attentäter einen Massenmord an betenden Muslimen verübt hätte, aber meine Erinnerung kann mich natürlich trügen.
Es gibt für eine solche Tat allerdings ein passendes Vorbild: das Attentat des Israelis Baruch Goldstein am 25.2.1994, bei dem er 29 betende Muslime in Hebron erschoss, ziemlich genau 25 Jahre vor dem Attentat in Christchurch. Warum hat kein „Terrorexperte“ dieses näherliegende Vorbild genannt? Warum kommen sie von der kleinen deutschen Provinzzeitung (die auch noch Soldaten der Bundeswehr ins Spiel bringt) bis zur New York Times und der Washington Post aber nur auf Breivik, obwohl die Tat von den objektiven Umständen viel schlechter passt?
Sind diese „Terrorexperten“ mit dem schnellen Breivik-Vergleich wirklich besser als der neuseeländische Moschee-Vorsteher mit seinem „gefühlten“ Verdacht ohne Argumente? Der Vergleich ist ja tatsächlich eine Gleichsetzung, weil er die objektiven  Unterschiede noch nicht einmal thematisiert und das Goldstein-Attentat ebenfalls nicht erwähnt.

2. Das Muster des trainierten Terrors

Dieses bekannte Muster war mir sofort in einer neuseeländischen Zeitungsmeldung aufgefallen:
FestnahmeChristchurchDazu gab es deshalb einen eigenen kurzen Blogbeitrag. In einem Übersichtsartikel zu diesem bereits mehrfach beobachteten Muster stehen zwei wichtige Sätze:

  1. „Den an den Übungen Beteiligten soll selbstverständlich keine Mitwisserschaft an Terrorplanungen unterstellt werden“
  2. „Dabei kann die ausführende Terrorgruppe durchaus im eigenen Sinn und Willen handeln – der Anschlagstermin müsste jedoch, etwa über V-Leute und Spitzel, koordiniert werden“

Daran schließt sich die Frage an: wenn es keine Polizisten sind, wer kommt dann wie an die Übungstermine heran, um den Terroristen das Datum unauffällig nahezulegen? Über eine verblüffende mögliche Antwort auf diese offene Frage bin ich (aus purem Twitter-Zufall) wenige Stunden nach dem letzten Blogbeitrag gestolpert:

3. Die verblüffende Vorgeschichte von 2011: ein Erdbeben

findet man im NZHerald, im Telegraph, in der Daily Mail, in der Times, im Guardian und in Haaretz:
Haaretz

Der Telegraph berichtet:
„The paper quoted an unnamed intelligence officer as saying it would take only moments for a USB drive to be inserted into a police computer terminal and loaded with a program allowing remote backdoor access to the database

Wenn diese Vermutung stimmte, was manche Zeitungsberichte für mehr und manche für weniger zweifelhaft hielten, dann wäre es exakt das fehlende Puzzlestück zu Fakt 2: Wer eine Hintertür in Polizeidatenbanken hat, bekommt mit, wann die Polizei Trainings abhält. Es ist natürlich ein krasser Zufall (oder Unfall), dass es diese Berichte aus 2011 gibt, wo über genau dieses fehlende Puzzleteil im Muster des ‚trainierten Terrors‘ spekuliert wurde.
Und natürlich dürften solche Berichte von 2011 auch einem Moschee-Vorsteher in Neuseeland zu Ohren gekommen oder nach dem 15.3.2019 berichtet worden sein. Sein Verdacht ist also nicht völlig ohne realen Hintergrund. Umgekehrt wäre es auch für den Mossad ein Grund, in Neuseeland eigene Ohren zu installieren, wenn dort besonders durchgeknallte und von Israel besessene Islamisten aktiv wären. Deren Aktivitäten und den Umgang des neuseeländischen Staates mit ihnen kann man besser überwachen, wenn man Hintertüren in Polizeicomputer eingebaut hat.

4. Was Geheimdienste halt so machen

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Geheimdienste versuchen, in Polizeisysteme einzudringen, sondern der Normalfall. Es gibt inzwischen viele Bücher, in denen solche Aktivitäten akribisch recherchiert und dokumentiert wTerrorismusLügenurden, u.a. aber nicht nur für die Stasi. Die Stasi hat systematisch westdeutsche Polizeisysteme abgehört und das auch für Terrorzwecke genutzt. Sie war beispielsweise in der Lage abzuhören, wenn die bundesdeutsche Polizei an Grenzübergängen oder Flughäfen Ausweise abgefragt hat: welcher Ausweis, wann, wo mit welchem Ergebnis? Von den von ihr unterstützten Terroristen hat sie sich die Passdaten beschafft (oder ihnen selbst falsche ausgestellt). So hat sie mitbekommen, wenn ihre Agenten in Kontrollen gerieten und wenn bei der  westdeutschen Polizei bereits Informationen über sie vorlagen. Sie konnte aber auch Bewegungsbilder ihrer Agenten erstellen, um sie selbst zu überwachen. Die Zahl der in den Stasi-Akten festgehaltenen Ausweisabfragen ist auf den ersten Blick erstaunlich. Unterwanderung
Sie hat über die aus den Polizeisystemen abgeschöpften Daten aber auch Material über westdeutsche Politiker, Beamte und Sekretärinnen gewonnen, das sie für Anbahnungen und Erpressungen eingesetzt hat.

Und selbstverständlich haben Autoren wie Igel und Knabe in den nebenstehenden Büchern recht überzeugende Fakten präsentiert, dass die Stasi Terrorismus aktiv unterstützt hat, um die BRD zu destabilieren und sie zu Entgegenkommen zu zwingen. Dabei war nicht nur Linksterrorismus, sondern auch Rechtsterrorismus, der der DDR ideologisch auf den ersten Blick fernstand. Das Ziel der Destabilisierung des Feindes war der Ideologie übergeordnet.

Es ist also legitim, über die Mitwirkung von Geheimdiensten an Terror zu recherchieren und auch zu spekulieren. Schließlich ist niemand auf die Idee gekommen, Regine Igel oder auch Hubertus Knabe Hass gegen Ostdeutsche vorzuwerfen, weil sie der Stasi auch terroristische Aktivitäten vorhielten.
Aber ein plausibles Motiv für eine solche Unterstützung sollte natürlich existieren.

Die große Frage nach einem Motiv

Geheimdienste haben zwar ein Interesse daran, alles Mögliche abzuhören, aber natürlich nur, wenn es einen Sinn macht. Was wollte der Mossad in Neuseeland?
Diese Frage stellte sich in Neuseeland schon 2011 :

IsraelisSheep

Neuseeland ist ja nun kein Staat, der für Israel ein unmittelbare strategische Dringlichkeit hätte, wie sie die BRD für die DDR hatte. Und es würde sich natürlich auch 2019 die Frage stellen, warum der Mossad einen australischen Täter in irgendeiner Weise beim Termin seines Attentats gegen eine Moschee in Neuseeland steuern oder gar unterstützen sollte. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die öffentliche Meinung in Europa oder den USA zu beeinflussen (wie die intensive Nutzbarmachung des Attentats auch in Deutschland nahelegen könnte), warum dann nicht gleich dort ein Attentat? Hier gibt es offensichtlich eine wichtige Lücke.
Andererseits: warum haben 2011 die neuseeländischen und (gerade auch) die britischen  Zeitungen so breit über die entdeckten mutmaßlichen Agenten berichtet? Man kann sowas auch auf kleinerer Flamme halten oder ganz ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verweisen. Gab es da einen Konflikt, der zu diesen relativ ungeschminkten Berichten mit späterer Relativierung geführt hat?

Fazit

Die Vermutungen des neuseeländischen Moschee-Vorstehers sind zwar fahrlässig unbegründet, aber nicht völlig ohne reale Basis, denn Indizien, dass der Attentäter von Christchurch nicht völlig allein gehandelt hat, gibt es. Medien bemühten sich aber schon wieder nach wenigen Stunden, einen Einzeltäter als einzige Option erscheinen zu lassen.
Die sehr obsessive und teilweise an den Haaren herbeigezogene politische Verwertung des fernen neuseeländischen Attentats im europäischen Kontext wirkt beinahe organisiert. Dabei ist ausgerechnet der Israeli Baruch Goldstein eine bessere Vorlage als der Norweger Breivik.
Die Vorgeschichte von 2011 mit den beim Erdbeben getöteten mutmaßlichen Mossad-Agenten ist natürlich in dem Kontext ein GAU, der fast schon zu schön ist, um wahr zu sein. Wollte umgekehrt jemand, und zwar nicht allein der Moschee-Vorsteher, nach der aufgeflogenen Geschichte von 2011 den Israelis ein Attentat in die Schuhe schieben? Spekulationen sind jedenfalls erlaubt, Geheimdienste existieren und radikalisierte Einzeltäter ohne GD-Hintergrund werden in ihrer Bedeutung allgemein überschätzt.