Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels Absolutismus für mich unwählbar gemacht. Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.
Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?
Heute: Einen Blick auf eine Alternative und zwei Münchner Kandidaten werfen.
Die Freien Wähler treten zur Bundestagswahl an
Hätten Sie es gewusst? Hier findet man die offizielle Site zum Wahlkampf:
https://www.die-anstaendige-alternative.de/
Stark in den Gemeinden, stark im Süden
Die Freien Wählergemeinschaften sind vor allem im Süden bei Kommunalwahlen stark. In Bayern sind die Freien Wähler traditionell stark in den Gemeinde- und Kreisräten vertreten, oft stellen sie Bürgermeister oder Landräte wie jenen, der es zu bundespolitischer Bekanntheit gebracht hat. Nicht selten stellen sie die zweitstärkste Fraktion in Stadt- und Gemeinderäten. Fast noch stärker sind sie in Baden-Württemberg, wo sie bei der letzten Kommunalwahl sogar die meisten Stimmen erhalten haben. In den übrigen Bundesländern ist ihre Bedeutung dagegen deutlich geringer. Die Freien Wähler gelten traditionell als Vereinigung von liberal-konservativen Bürgern, die eine Alternative zur Union suchen, zumindest auf lokaler Ebene. Es handelt sich also um eine Graswurzelbewegung im besten Sinne.
Überregional umkämpft, aber beachtlich
Die überregionale Betätigung der Freien Wähler ist bei den lokal aktiven Wählervereinigungen keineswegs unumstritten. Es gibt eine Parallelstruktur aus einem Bundesverband der kommunalen Freien Wählergemeinschaften und eben jener Bundesvereinigung, die jetzt auch zur Bundestagswahl antritt. Der Landesverband der FW in Baden-Württemberg hat sogar den Bundesverband verlassen, weil er mit der starken personellen Verflechtung des lokalpolitisch orientierten Bundesverbandes mit der landes-, bundes- und europapolitisch aktiven Bundesvereinigung nicht einverstanden ist.
In Bayern haben es die Freien Wähler geschafft, mit einer Fraktion in einen Landtag einzuziehen, 2009 und 2013 jeweils als drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. Auch im Europäischen Parlament sind die Freien Wähler vertreten, mit einer bayerischen Abgeordneten, die (gemeinsam mit der FDP) der liberalen Fraktion ALDE angehört, und einem Abgeordneten aus Rostock, der (gemeinsam mit den AfD-Gründern) der Konservativen Fraktion angehört und erst kürzlich von der Familienpartei zu den FW übergetreten ist. Hans-Olaf Henkel hatte vor der Gründung der AfD das Potenzial der FW als liberale und bürgerliche Kraft erkannt. Dann hat es aber doch nicht ganz gepasst, und Henkel ging zur neugegründeten AfD und dort mit Lucke unter. Beide Ereignisse sprechen aus meiner Sicht für die Freien Wähler: sie sind attraktiv, lassen sich aber nicht so einfach kapern und instrumentalisieren.
Personen und Inhalte
Der bekannteste Vertreter der Freien Wähler ist der Niederbayer Hubert Aiwanger, der derzeit als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl auf vielen Plakaten zu sehen ist. Hier spricht er über die Themen und die Ausrichtung seiner Gruppierung in Bayern. Die Rede zum politischen Aschermittwoch im Jahr 2017 war bundespolitisch orientiert:
Im Interview im letzten Kapitel dieses Beitrags erläutern zwei Münchner Bundestagskandidaten ihre persönlichen Positionen und diejenigen der FW zu 10 mir wichtig scheinenden Fragen. Die FW-Kandidaten vertreten teilweise linke Positionen, u.a. zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie bieten bürgerlichen Wählern eine Heimat, die Gründe für harte sachliche Kritik an Angela Merkels Politik sehen. Sie vertreten auch in der Europapolitik pragmatische Positionen, die geschickt zwischen EUphorie und Euroskepsis vermitteln. Eine große Meinungsvielfalt und die Abwesenheit einer starren Parteilinie ist erkennbar, und das ist in diesen konfrontativen Zeiten ein echter Pluspunkt.
Fazit
Die Bundespartei der Freien Wähler ist in diesen Zeiten eine sehr interessante Option, um pragmatisch Druck auf alle übrigen Parteien auszuüben. Es spricht einiges dafür, dass ein Einzug der Freien Wähler in den Bundestag dort für intensivere Debatten und eine neue Dynamik im Stillstand zwischen Linksparteien, Merkelparteien und der AfD sorgen würde. Das ist eine positive Rolle, die ähnlich nur noch die FDP spielen kann (wenn sie sich nicht wieder in einer schwarz-gelben Koalition selbst aufgibt). Wegen ihrer starken sozialpolitischen und Graswurzel-Komponente sind mir die Freien Wähler tatsächlich noch sympathischer als die FDP und ich würde sie deshalb ganz sicher wählen, wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe.
Ich wünsche deshalb den Freien Wählern in jedem Fall ein gutes Ergebnis und den Einzug in den Bundestag. Wenn es dieses Mal nicht klappt, dann gibt es bei der Bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr eine gute Chance, zum dritten Mal in Folge den Sprung in den Landtag zu schaffen.
Interview mit Münchner Bundestagskandidaten
Um die einzelnen Abgeordneten gegenüber der Partei, ihren Spitzenleuten und auch den geschriebenen Programmen aufzuwerten, habe ich die beiden Kandidaten der Freien Wähler aus meinem Umfeld kontaktiert, um mit ihnen über ihre Gruppierung und ihre politischen Vorstellungen zu sprechen. Horst Engler-Hamm, München-Nord, und Rudolf Schabl, München-Ost, waren so freundlich, mir auf die folgenden Fragen zu antworten.
Wie ist es für die Freien Wähler, wenn sie als „bessere CSU“ betrachtet werden? Von Hubert Aiwanger gibt es ja Äußerungen (z.B. aus dem Landtagswahlkampf 2013), dass die FW die bessere CSU sein müssten. Könnte das auch ein attraktiver Anspruch sein, wenn wir jetzt über die Bundestagswahl 2017 sprechen? Nach einer bundesweiten CSU, zumal noch einer besseren, sehnen sich ja viele.
Engler-Hamm: Ich glaube nicht, dass die FW eine bessere CSU sein wollen. Wir sind einfach eine andere bürgerliche Partei der linken Mitte, die das konservative, oft reaktionäre, oft bigotte (obligatorisches Mitlaufen bei Prozessionen) Erscheinungsbild der CSU ablehnt. Wir sind, zB auf dem Land, Rechtsanwälte , Hoteliers, Ärzte die sich mit vorher genannten Dingen nicht identifizieren können. Wir glauben, dass wir unseren gesunden Menschenverstand einsetzen sollten, ohne Partei-Scheuklappen und Fraktionszwang.
Schabl: Die Freien Wähler (FW) sind nicht nur Hubert Aiwanger. Es gibt eine Vielzahl von unabhängigen Wählergruppen, die eine große Bandbreite an Interessen, vor allem in den Gemeinden, Städten und Bezirken, vertreten. In den Kommunen, also an der Basis, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, wird die Politik gemacht, für die die FW stehen und die um die Probleme vor Ort wissen. In vielen Kommunen sind Mandatsträgerinnen und -träger der FW vertreten und haben Verantwortung; sie sind dort, wo der Alltag stattfindet. In Berlin werden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen.
Die FW sollten sich nicht an die CSU anhängen, das wäre für mich populistisch; sie sollen auch nicht die bessere CSU sein, sondern ihre eigenständige, sachbezogene und bürgernahe Politik weiter verfolgen (Politik mit Herz und Hirn) ohne von Großspenden und Lobbyisten abhängig zu sein. Als von 2008 bis 2013 die CSU in Bayern mit der FDP regierte, hat das der FDP nicht gut getan. Die CSU hat sie „an die Wand gedrückt“ und deren Positionen übernommen; die FDP ist 2013 aus dem Bayerischen Landtag verschwunden. Die CSU hat die Bindung zum Bürger und der Politik vor Ort verloren; sie ist dem Populismus von Seehofer ausgeliefert. Wenn Seehofer sagt, er sei Partner der Bürger, hat er vergessen, dass die Bürger der Souverän in einer Demokratie sind und er und die bayerische Regierung von diesen Bürgern gewählt wurden.
Was waren aus Ihrer Sicht bisher die größten Erfolge der FW in Bayern und in Deutschland?
Engler-Hamm: Abschaffung der Studiengebühren und G9
Schabl: Größte Erfolge waren die Wahl in den Bayerischen Landtag 2008, die Abschaffung der Studiengebühren, die derzeit diskutierte Rückkehr zum G9. Bundesweit war bemerkenswert, dass die FW mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellten, der dann sogar mehr Stimmen erzielte, als die FW Wahlstimmen in der Bundesversammlung hatten.
Wie positionieren Sie sich als Kandidat der FW in der Sozialpolitik? Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? Wie grenzen Sie sich von CDU/CSU, FDP, SPD und Linken ab?
Engler-Hamm: Die niedrigen Renten müssen radikal erhöht werden.
Schabl: Die Rentenversicherung muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Alle Beschäftigten, auch Beamte und Selbständige müssen in eine solidarische Rentenversicherung (entspricht dem Modell der Bürgerversicherung) einzahlen. Die heutige Erwerbsarmut führt zur Altersarmut. Junge Menschen brauchen langfristige berufliche Perspektiven. Eine sichere Lebens- und Familienplanung ist mit befristeten, sachgrundlosen Zeitarbeitsverträgen und niedrigen Löhnen nicht möglich. Ein gerechter Lohn bringt eine gerechte Rente. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine Regelung für die Niederlassung von Ärzten besonders im ländlichen Raum, muss geschaffen werden.
Die FW haben sich in Bayern und anderswo ja ganz stark als Befürworter des 9-jährigen Gymnasiums profiliert und damit auch erfolgreich auf die Landesregierung eingewirkt. Wie sehen Sie die Ziele der FW in der Bildungspolitik? Was halten Sie von der Digitalisierungsbegeisterung der FDP im aktuellen Bundestagswahlkampf?
Engler-Hamm: Die FW treten für eine schnelle Breitbandverkabelung in ganz Bayern ein.
Schabl: Das G9 ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Auch den Schülerinnen und Schülern, die jetzt schon im Gymnasium sind, muss das G9 zugutekommen (das ist bislang nur den Schülerinnen und Schülern, die in den kommenden Schuljahren das Gymnasium besuchen, möglich). Eine diesbezügliche Petition wurde von den FW vor kurzem initiiert. Bildung muss von klein auf gewährleistet sein und darf nichts kosten. Wenn jetzt nicht in Bildung investiert wird, fehlen in Zukunft die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Deutschland voranbringen.
Digitalisierung darf nicht zu einer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten führen. Die Folge wären prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Bereits jetzt gibt es sogenannte „Crowdworker“, also kurzzeitig beschäftigte Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die nicht wissen, ob sie ihren Lebensunterhalt auch zukünftig sichern können, weil sie sich von einem Einsatz zum anderen ohne eine soziale Absicherung durchkämpfen müssen.
Was sagen Sie als FW über die Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams auf 3 Monate, den der bayerische Landtag im Juli mit den Stimmen der CSU beschlossen hat? Die FW haben im Landtag das Gesetz kritisiert, sich aber wie die SPD der Stimme enthalten. Wie stehen Sie als FW zum beschlossenen und ebenfalls umstrittenen „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas?
Engler-Hamm: Ich persönlich bin gegen diese Gesetze.
Schabl: Was ist denn eine drohende Gefahr? Die muss ja nicht unbedingt von einem Asylbewerber ausgehen. Auch der Normalbürger kann in eine Lage kommen, in der er als Gefahr angesehen werden kann. Eine Verlängerung des vorbeugenden Gewahrsams wäre m. E. nicht nötig gewesen.
Das Netzdurchsetzungsgesetz ist nur dann sinnvoll, wenn Hassmails und Beleidigungen im Internet gar nicht erst auftauchen. Heutzutage kann sich jeder über alles Mögliche aufregen und das der ganzen digitalen Welt mitteilen. Konstruktive Kritik soll möglich sein. Auch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit und das Recht auf Information dürfen nicht beschränkt werden. Vertrauenswürdige Quellen sollten entsprechend gekennzeichnet werden, z. B. mit einem Gütesiegel.
Was ist Ihnen in der Außen- und Verteidigungspolitik wichtig? War die Abschaffung der Wehrpflicht vernünftig? Wie halten Sie es mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Engler-Hamm: Als Pazifist bin ich prinzipiell gegen Militäreinsatz im Ausland.
Schabl: Durch die Abschaffung des Grundwehrdienstes wurde auch die Ableistung des Ersatzdienstes gestrichen. Das Eintreten für eine soziale Gemeinschaft, z. B. für ehrenamtliches Engagement, geht verloren. Auch in diesem Zusammenhang wäre eine Wiedereinführung zu diskutieren. Als Ersatz für den Grundwehrdienst wäre ein verpflichtendes soziales Jahr einzuführen. Jedenfalls ist zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Individualismus vorherrscht, sondern sich jeder Einzelne für die Gemeinschaft einsetzt.
Die moderne Kriegsführung und die veränderte Bedrohungslage verlangt eine immer bessere Spezialisierung unserer Soldaten (z. B. Cyber-Truppe). Deshalb muss auch berücksichtigt werden, dass der Dienst für länger dienende Berufssoldaten mit einem Maßnahmenpaket im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Besoldung attraktiv gestaltet wird.
Wie sehen Sie als Freier Wähler die Zukunft Europas und die der EU? Soll es mehr Zentralismus geben oder wieder mehr Nationalstaat oder mehr Zusammenarbeit zwischen den Regionen?
Engler-Hamm: Europa der Regionen ist meine Vorstellung.
Schabl: Durch die Globalisierung sind Entscheidungen erforderlich, die national nicht mehr lösbar sind. Es ist aber auch auf nationale Interessen Rücksicht zu nehmen, Entscheidungen sollten vorrangig auf nationaler, besser noch auf kommunaler Ebene getroffen werden. Entscheidungen der EU müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen und nachvollziehbar sein. Dies würde auch zu größerer Transparenz und folglich zu Akzeptanz der EU-Institutionen insgesamt führen. Europa und die EU haben eine Zukunft, wenn alle einsehen, dass man über den Tellerrand hinaussehen muss und das große Ganze im Auge behält.
Wie sehen Sie die Zukunft des Euro? Glauben Sie, dass Südeuropa im Euro wieder auf die Beine kommt? Können Sie sich einen europäischen Finanzminister und europäische Steuern vorstellen? Oder könnte es vernünftig sein, sich auf eine geordnete Auflösung des Euro vorzubereiten, damit nicht alles ungeordnet abläuft, falls die bisherige Rettungspolitik scheitert?
Engler-Hamm: Der Euro nützt Deutschland am meisten. In jedem Südeuropa-Haushalt stehen deutsche Exportwaren. Da muss Deutschland auch zurückgeben und helfen.
Schabl: Der Euro hat eine Zukunft, wenn jedes Land für seine Schulden einsteht. Krisenländer sollten die Möglichkeit haben, eine Zweitwährung einzuführen, um schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ein europäischer Finanzminister und europäische Steuern wären den EU-Bürgern nicht zu vermitteln und würde nur das Misstrauen in die EU weiter verstärken.
Wie sehen Sie den ungeordneten Zustrom von Migranten von 2015/16? Welche Fehler wurden gemacht? Was müsste jetzt getan werden, um die dadurch entstandenen Probleme zu mindern und die Spaltung in Gegner und Befürworter von Merkels Grenzöffnung zu überwinden?
Engler-Hamm: Geordnete, begrenzte und gesteuerte Zuwanderung, nur für Personen die sich ausweisen können und die bereit sind, in kurzer Zeit Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
Schabl: Der von Angela Merkel verursachte ungeordnete Zustrom von Flüchtlingen war und ist nicht akzeptabel. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF), aber auch alle anderen Behörden waren durch verfehlte Personalpolitik und Sparmaßnahmen nur eingeschränkt handlungsfähig und haben ihr Möglichstes getan. Beispielsweise wurden Beschäftigte von Zoll zum BAMF abgeordnet und fehlten dann an wichtigen Stellen (Bekämpfung der Schwarzarbeit).
Es muss vermittelt werden, dass viele Flüchtlinge nicht ein besseres Leben, sondern überleben wollen. Aber auch, dass Asylrecht ein Bleiberecht auf Zeit ist.
Was würden die FW machen, wenn Sie es in den Bundestag schaffen würden? Würden Sie mitregieren oder eher Opposition sein wollen? Welchen Personen aus anderen Parteien würden Sie gerne Ihre Stimme bei einer Kanzlerwahl geben, wenn auch das Regierungsprogramm stimmt?
Engler-Hamm: Ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen und als Wahrsager handeln. Zuerst muss unser Ziel erreicht werden, in den Bundestag zu kommen.
Schabl: Bei einer Wahl in den Bundestag wäre Opposition vorzuziehen. Oppositionsarbeit kann verändern. Das kann man im Bayerischen Landtag sehr gut beobachten. Anregungen der FW werden von der CSU-Mehrheit zwar immer wieder abgelehnt, tauchen aber leicht verändert als CSU-Idee wenig später wieder auf. Ein gutes Beispiel ist hierfür unser Einsatz für die Amateurtheaterbühnen in Bayern. Nach langem hin und her hat die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtags den von Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion eingebrachten Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung des Theaters 1:1 übernommen bzw. abgeschrieben.
Nachtrag 27.9.2017:
Die Freien Wähler waren die stärkste der Parteien unter 5% und haben trotz objektiv schwierigerer Umstände ihr Ergebnis von 2013 noch verbessert:
Nur die 3 Parteien, die mehr als 0.5% erhalten haben, haben Anspruch auf eine Wahlkampfkostenpauschale von einem Euro/Wähler.
Interessant auch die regionale Verteilung der FW-Ergebnisse:
Bayern war tatsächlich wieder die Hochburg der Freien Wähler. Die 2.7% sind eine gute Basis, um in einem Jahr wieder in den Bayerischen Landtag einzuziehen und womöglich an die 9% von 2013 heranzukommen. Es gab Bezirke in Bayern, in denen die FW sogar bei der BTW nahe an den 5% dran waren: Niederbayern und die Oberpfalz
Die Ergebnisse von Horst Engler-Hamm, München-Nord:
und von Rudolf-Schabl, München-Ost:
Der kluge Kommentar zum Wahlergebnis von Wolfgang Schrapp, Vorsitzender der Freien Wähler und BT-Kandidat in Neu-Ulm:
Ich fasse hier die Vorträge kurz zusammen und verlinke jeweils auf die Aufzeichnung, damit sich jeder Leser bei Interesse den Vortrag selbst ansehen kann.
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