Schlagwort: Polizeigewalt

Freunde des Grundgesetzes

In Dresden deklamierte am 17.4.2021 einer alleine mit seinem Fahrrad an der Hand das Grundgesetz. Sehen Sie selbst, was dann passiert ist:

Quelle

Das Endergebnis:

Brüssel war kein Unfall, sondern ist jetzt überall.

Nachtrag 19.4.2021
Weiterer Videobeitrag dazu:

Andererseits ist ganz klar, dass nicht alle Polizisten mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Dazu der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei bei einer Anti-Corona-Demonstration:

Nachtrag 20.4.2021
Ein Beitrag eines Namensvetters zum Grundgesetztag aus dem letzten Jahr:

„Wir müssen also sehr hellhörig werden, wenn das Grundgesetz zur rein taktischen Waffe in der politischen Auseinandersetzung eingesetzt – in Wirklichkeit aber versucht wird, die Grundrechte auszuhebeln. Darum ist es ein Segen, dass die Grundrechtsartikel der „Ewigkeitsformel“ unterliegen: Sie dürfen in ihrem ‚Wesensgehalt (nicht) angetastet werden‚ (Art. 19 Abs. 2 GG)“
Das gilt eigentlich in jeder Richtung!

Original: Christian Wolffs Blog

Nachtrag 21.4.2021
Heute in Berlin waren die Freunde des Grundgesetzes wieder im Einsatz:


Straße des 17. Juni

Nachtrag 22.4.2021
Beinahe wäre ich noch auf ein Video hereingefallen, auf dem ein böser Polizist eine nette alte Dame zu Boden wirft, natürlich grundlos. Aber dem war nicht ganz so:

Das Video mit der älteren Dame, die von einem Polizisten niedergerungen wird, wird gerade unter Polizeigewalt getaggt. Klar, ist ja heftig. Wieso sie allerdings auf die Idee kommt, dem Beamten eine pfeffern zu wollen, weiss wohl nur sie. In so einer Lage nicht sehr klug. #b2104

Originally tweeted by Dr. ju. tub. Dunning-Kruger (@iHeini) on April 21, 2021.

Diese wesentliche Zusatzinfo habe ich bei Tichys Einblick gefunden.
Also immer schön kritisch bleiben! In alle Richtungen! Man will uns hemmungslos aufhetzen, beide Seiten.
Dass die Ermächtigungen für die Bundesregierung überflüssig und gefährlich sind, bleibt davon aber unberührt.

Nachtrag 6.5.2021
Der pensionierte Richter Dr. jur. Manfred Kölsch äußert seine Ansicht zu den Vorgängen in Deutschland:

(Nachtrag 22.6.2021: wie so oft wurde das Video von Manfred Kölsch auf Youtube gelöscht. Hier gibt es noch eine Version:

Nachtrag 24.5.2021
Norbert Häring hat mit Sascha Wolf gesprochen und einige Hintergründe zu der Grundgesetzvorlesung in Dresden zusammengetragen.
Die wichtigsten Punkte:
– Gegen Sascha Wolff, der in Dresden das Grundgesetz vorgelesen hat, läuft kein Verfahren.
– Wolff will zivil-und strafrechtlich gegen die Polizisten vorgehen, die ihn zu Boden gebracht haben
– Die offiziellen Stellungnahmen der Polizei sind widersprüchlich und verraten eine gewisse Distanzierung von den NRW-Kollegen, die für die Aktion verantwortlich waren

Nachtrag 5.8.2021
Die zunehmend alltäglichere und unverhältnismäßigere Gewalt durch die Polizei auf Demonstrationen ist jetzt am 1.8. in Berlin eskaliert:

Vorgang ist hier beschrieben.

Den jungen Mann mit blutverschmierten Armen und Gesicht auf dem letzten Foto sieht man am Anfang dieses Videos mit verbundenem Kopf wieder:

Hier ein Augenzeugenbericht von Prof. Jörg Baberowski:

Die ziemlich umfangreich dokumentierten Gewalttaten haben jetzt den UN-Folterbeauftragten Nils Melzer zu einer Stellungnahme veranlasst:

„Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind….
Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht„

Von Brüssel nach Waterloo

Heute ging eine Szene durch die sozialen Medien, bei der gestern in Brüssel eine junge Frau von einem Polizeipferd umgeritten und schwer verletzt wurde:

Offensichtlich nicht gewalttätige junge Frau wird von einem Polizeipferd von hinten umgeritten: alles nur für ihre Gesundheit

Die Szene ist ab Sekunde 28 auch in diesem längeren Video des belgischen Sportsenders DHSports enthalten, der auch andere Berichte und auch Fotos von verletzten Polizisten auf seiner Website bereithält:

Übersetzung des französischen Tweets:
„Heute in Brüssel viele zehn Polizisten, zu Pferde oder zu Fuß, mit Aufstandsausrüstung + Wasserwerfern, um eine Versammlung im Bois de la Cambre aufzulösen, 1 Frau schwer verletzt durch ein Pferd! Diese ganze Armee ist mobilisiert im Namen der Epidemie“

Und folgende längere Szene von hinter den Polizeilinien habe ich ebenfalls im Netz gefunden:

Deutsche Medienberichte

Die Auseinandersetzungen waren der Tagesschau einen Bericht wert:

Das in den Bericht eingebettete Video zeigt die Szene mit der umgerittenen Frau nicht, aber einige Szenen, die die Gewalt gegen die Polizei dokumentieren.

Die ZEIT betont die Illegalität der Veranstaltung:

berichtet aber im Gegensatz zu anderen Zeitungen nur von 3 verletzten Polizisten (siehe auch belgische Berichte unten).

Einen langen, ziemlich guten und um Objektivität bemühten Artikel hat die Frankfurter Rundschau:

Hier ist auch der Vorfall mit der umgerittenen Frau enthalten.

Belgische Medienberichte

In Le Soir gibt es einen Bericht mit vielen Fotos und Videoausschnitten.

Die Anwesenden sind (gegen 17 Uhr) offensichtlich nicht so betrunken wie in dt. Berichten behauptet und rufen „Freiheit! Freiheit! Freiheit!“

Ein belgischer Medienbericht von Sudinfo ist besonders informativ zu dem Vorfall mit dem Polizeipferd, enthält nicht nur das Video, sondern auch zahlreiche Fotos und eine Zusammenfassung des Polizeiberichts:

Demnach wurden 26 Personen verletzt, davon nur 3 Polizisten. (Über den Zustand der umgerittenen Frau ist nichts bekannt)
6 Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, 5 hatten die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Mehrere Polizeipferde müssen zum Tierarzt.
Ca. 20 Personen wurden am Donnerstagabend in Gewahrsam genommen, gegen 4 ein Haftbefehl erlassen und eine Person steht bereits am 22 April vor Gericht.

La Libre Belgique berichtete dagegen am Freitag von 23 verletzten Polizisten unter insgesamt 26 Verletzten. Mit 3 bis 23 Polizisten gibt es doch eine erhebliche Bandbreite. Von den verletzten 8 Teilnehmern seien 2 ins Krankenhaus gekommen.
DHNet berichtet, dass nur ein Polizist ins Krankenhaus gekommen sei und dieses bereits wieder verlassen habe. Auch zwei leichtverletzte Teilnehmer seien ins Krankenhaus gekommen.

Über die umgerittene Frau findet man keine spezifischen Berichte.

Der Kanal 7sur7 hat ein Interview mit einer anonymen Organisatorin des Events im Park, das ‚La Boum‘ genannt wird. Sie sagt mehr oder minder, dass es eine Gaudi hätte werden sollen, um aus dem Alltag auszubrechen und die Leute zum Lachen zu bringen. Der Veranstaltungssektor habe seit einem Jahr alles verloren. Sie spricht von einem ‚Boisson d’Avril‘, einem Aprilscherz bzw. einer April-Gaudi, die sie im Park veranstalten wollten.
Im Nachrichtenteil berichtet der Sender von erneut 11 Verhaftungen am Freitag, davon nur eine mit Haftbefehl wegen Schlägen gegen ein Pferd. Kuriosum: zwei Pferde seien reiterlos in ihre Kaserne zurückgekehrt.

Alles in allem kann ich jetzt nicht behaupten, dass belgische Medien besser und umfassender über die Vorfälle im Park berichtet hätten als deutsche Medien, aber sie stellten definitiv mehr Fotos und Videos online, die zeigen, dass die jungen Leute keineswegs so betrunken oder generell gewalttätig waren, wie in manchen Berichten behauptet.

Lage: auf dem Weg nach Waterloo

Der Stadtpark ‚Bois de la Cambre‘ liegt an der Nationalstraße von Brüssel nach Waterloo:

Corona-Lage in Belgien ist jetzt unkritisch

Nicht ganz so schlecht ist die Corona-Lage in Belgien, das anfangs das am schwersten betroffene Land in Europa war. Belgien zählt derzeit weniger „Fälle“, also positive Tests, als Frankreich oder Schweden, aber mehr als Deutschland:

Bei den Corona-Toten sieht es noch besser aus. Belgien liegt etwa auf dem Niveau von Schweden und Deutschland, aber deutlich unter Frankreich:

Und diese relativ entspannte Lage spiegelt sich auch im Sterblichkeitsmonitor Euromomo wieder, der alle Todesfälle unabhängig von der Ursache misst:

In Belgien liegt die Sterblichkeit derzeit auf normalem Niveau, in Deutschland herrschte in den letzten Wochen sogar Untersterblichkeit.

Maßnahmen unrechtmäßig

Die Corona-Maßnahmen in Belgien sind nach einem Gerichtsurteil unrechtmäßig erlassen.
Das bestritt auch die Tagesschau am Tag vor den Auseinandersetzungen nicht:

Die Maßnahmen sind unrechtmäßig, aber was nicht passt, kann und wird noch passend gemacht werden, so die Tagesschau.
Rechtmäßigkeit hin oder her, das Ergebnis steht in jedem Fall fest.
Lockerungen sind jedenfalls nicht in Sicht. Ob das etwas mit der Gewalt in Belgien zu tun haben könnte?

Nachtrag 12.4.2021
Gute Nachricht: die umgerittene Frau aus dem Park ist zwar K.O. gegangen, aber nicht gefährlich verletzt worden. Es hätte aber natürlich böse ausgehen können.

Vorsicht, Covid-Gehirnnebel!

Unter anderem durch Karl Lauterbach verbreitet sich ein gefährlicher Covid-Gehirnnebel

Eigentlich ist das nur normaler Promi-Blödsinn aus dem Relotius-Magazin, aber Lauterbach interpretiert es leicht sexistisch, indem er den Gehirnnebel, das #MadCovSyndrom, speziell mit Frauen in Verbindung bringt

Mutante bei der Polizei?

Eine mutmaßliche Mutante von MadCov lässt sich inzwischen bei der Polizei häufiger beobachten und verursacht das #MadCopSyndrom.
Gerade in Hamburg gab es am Wochenende mehrere Ausbrüche, etwa bei einer (für den Verfolgten und die Kollegen) lebensgefährlichen Verfolgungsjagd mit dem Dienstwagen. Der Verfolgte soll Bekannte umarmt, also heilige Corona-Regeln gebrochen haben:

Später am Tag dann wieder das inzwischen eher Alltägliche:
Alten Mann wegen Wenig bis Nichts zu Boden bringen

Kein Grund zur Besorgnis?

Zumindest im Fall Gwyneth Paltrow gibt es schon Entwarnung, dass die Hirnnebel-Symptome, obwohl sehr stark, gar nichts mit Corona zu tun haben:

Ungelogen, kein Fake von B oder mir!
Es gibt keine Hinweise, dass der SPIEGEL weniger Blödsinn über oder mit Gwyneth Paltrow berichtet als der Musikexpress: ganz normaler Medien-Promi-Bullshit eben.

Ob sich für den Gehirnnebel bei Polizisten, die wohl von gefährlichen Corona-Dienstanweisungen befallen sind, eine ebenso harmlose Auflösung findet, steht leider noch in den Sternen.