Die deutsche Polarisierung

Übersetzung aus dem Buch “L’invention de l’Europe” von E. Todd
Tod der Religion, Geburt der Ideologie
Kapitel 9: Autorität und Ungleichheit, Deutschland

Dieses Kapitel aus dem insgesamt sehr lesenswerten, aber nur auf Französisch verfügbaren Buch (andere Kapitel auf Deutsch hier) testet an Deutschland die Hypothese, dass die Werte des Familiensystems  eines Landes maßgeblich seine Geschichte bestimmen und sich in ihr widerspiegeln.  Gleichzeitig zeigt es, wie eng die linke und rechte Ideologisierung in Deutschland mit dem Verlust religiöser Gewissheiten Hand in Hand ging, in diesem Fall des protestantischen Glaubens.
In  der aktuellen Lage ist dieses Kapitel zugleich sehr gut geeignet, um zu verstehen, wie die in Deutschland  starke und gefährliche Neigung zur Polarisierung der politischen Auseinandersetzung weiterhin existiert und sich gelegentlich an allzu symbolischen Themen entzündet.

Hier also nun in Auszügen der Originaltext in meiner Übersetzung:

Die deutsche Sozialdemokratie

Der deutsche Sozialismus schreitet im Rhythmus der Entchristlichung voran, soweit, dass die beiden Phänomene – das eine ideologisch, das andere religiös – ein einziges darzustellen scheinen. Die deutsche Sozialdemokratie wird offiziell 1875 geboren, auf dem Parteitag von Gotha, als Zusammenschluss von zwei Grüppchen…
Die Existenz des Allgemeinen Wahlrechts ab 1871 erlaubt es, den unaufhaltsamen Aufstieg dieser Sozialdemokratie zu verfolgen, der mächtigsten in Europa am Vorabend von 1914:

AufstiegSPD

Der Großteil ihres Wachstums findet zwischen 1887 und 1912 statt, wo sie von 10 auf 35% der abgegebenen Stimmen anwächst. Die Sozialdemokratie startet also erst ab dem Moment durch, wo sich die Entchristlichung beschleunigt, also gegen Ende der 1880er[1] Jahre.
Die Zahlen, die das nationale und globale Voranschreiten der deutschen Sozialdemokratie beschreiben, geben allerdings nur eine unvollständige Beschreibung des laufenden Prozesses. Vor 1914 folgt das Wachstum der Entchristlichung: es ist also besonders massiv in den protestantischen Regionen, wo die Ausübung der Religion in sich zusammenfällt; es ist schwach in denjenigen, wo die Religion (also der Katholizismus) standhält:

ZentrumSPDAntisemitismus

Nationalsozialismus

Das Industrierevier an der Ruhr, katholisch, ist keine sozialdemokratische Festung. In Sachsen, in Hessen, in Berlin, im Herzen des entwickelten und dicht besiedelten protestantischen Deutschlands findet der wesentliche Machtzuwachs der Sozialdemokratie statt. In diesen Regionen überschreitet der sozialistische Stimmanteil oft die absolute Mehrheit. 1903 erhält die Sozialdemokratie in Sachsen 59% und 22 von 23 Sitzen; in Berlin 67% und 5 von 6 Sitzen. In diesen Regionen ist sie nicht nur eine mächtige Partei, sie ist eine dominierende Partei…

Am Vorabend von 1914 ist die Sozialdemokratie auf Reichsebene mächtig, ohne eine Mehrheit zu haben, weil sie ja nur etwas mehr als 1/3 der Stimmen erhält. Im protestantischen Deutschland hat die Sozialdemokratie häufig eine Mehrheit, ist aber von der Macht durch ein System (Anmerkung des Übersetzers: das „Dreiklassenwahlrecht“ in Preußen) ausgeschlossen, das faktisch den Fortbestand der Stände des Ancien Régime sicherstellt…

Autorität und Organisation

…Von 1900 an wird die deutsche Sozialdemokratie durch ihre Praxis besser definiert als durch ihre (marxistische) Theorie.
Nach Ebert, der 1913 Bebel an der Spitze der Partei nachfolgt, gilt:
Der Sozialismus ist die Organisation. Die Desorganisation ist der schlimmste Feind des Sozialismus“ [2]
Die Liebe zur Partei definiert besser als jedes doktrinäre Element das Wesen der deutschen Sozialdemokratie und stellt sie Zug um Zug in Gegensatz zum Pariser oder andalusischen Anarcho-Sozialismus.
Die sozialdemokratische Partei ist die erste der großen Massenparteien mit außerparlamentarischem Ursprung, um die Klassifikation von Maurice Duverger heranzuziehen, der politische Organisationen danach unterscheidet, ob sie im oder außerhalb des Parlaments, also in der Gesellschaft selbst, entstehen. Die sozialdemokratische Partei wird sehr schnell eine außergewöhnliche Maschine, trotz der Bismarck’schen Verfolgungen der Jahre 1878-1890. 1912 hat sie 700000 Mitglieder, besitzt ungefähr 100 Zeitungen, stützt sich auf mächtige Gewerkschaften und kontrolliert unzählige Kulturvereine, die sich dem Gesang, Theater oder der Leseförderung widmen. Sie bezahlt mehrere Tausend festangestellte Mitarbeiter. Ihre 110 Parlamentarier im Reichstag bringen politisch weniger Gewicht auf die Waagschale als ihre Bürokratie.
Diese Eignung zur Organisation ist lediglich die sozialistische Variante einer allgemeinen Eignung der deutschen Kultur zur Organisation, die sich vom Autoritätsprinzip ableitet, das der Stammfamilie eigen ist. Die familiäre Disziplin wird zur Disziplin des Parteigängers….

Der ethnozentrische Nationalismus

Die nationalistische deutsche Ideologie wird „rechts“ geboren[3], als Zeitgenossin der Sozialdemokratie, des anderen Produkts der Entchristlichung.  Der Nationalismus  läuft dem Sozialismus jedoch immer ein Stück nach. Zunächst natürlich, weil er einem defensiven antisozialistischen Reflex folgt und die Existenz einer Bedrohung voraussetzt, vor der er anscheinend Deutschland beschützen will. Aber auch, weil die Entchristlichung  in der Arbeiterklasse schneller voranschreitet als in den Mittelschichten: die Ideologisierung des Proletariats  hat deshalb einen Vorsprung vor der der Aristokratie und des Bürgertums, Klein- oder Großbürgertum. Der Vorsprung beträgt nur einige Jahre. Die Sozialdemokratie startet zwischen 1887 und 1903 durch, der Pangermanismus erlebt seine Blüte zwischen 1900 und 1914.

Der deutsche Nationalismus nimmt sofort eine spezielle Form an: anti-universalistisch. Er besteht auf der Existenz einer germanischen Essenz, die eine spezielle Mission des Reichs definiere. Die ‚Botschaft von Fichte‘[4] verbreitet sich. Die Gefahr für Europa kommt daher, dass Deutschland tatsächlich dabei ist, die erste Macht Europas zu werden. Es wächst von 46 auf 63 Millionen Einwohner zwischen 1880 und 1908. Seine Industrie lässt diejenige Großbritanniens weitgehend hinter sich. Der Traum scheint wahr zu werden. 1893 wird der Alldeutsche Verband gegründet, eine Vereinigung und Lobbyorganisation, die in den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition nach 1900 vertreten ist[5]. Das Streben nach europäischer  und weltweiter Führung veranlasst Deutschland, sich zunächst mit Russland anzulegen, dann mit Großbritannien. Der Bau einer Kriegsflotte, die es mit Englands Hegemonie auf dem Meer aufnehmen soll, steht im Zentrum der neuen Außenpolitik. Die Alldeutschen nehmen das britische Empire als erste Weltmacht wahr, deren Platz man einnehmen müsse. Das schon 1870 geschlagene Frankreich wird nicht mehr ernst genommen. Russland, dessen demografisches und industrielles Wachstum korrekt wahrgenommen wird, wird nur als langfristige Bedrohung gesehen. Ein Verein für die Ermutigung zur Seepolitik, der Flottenverein, dramatisiert den Konflikt mit England…
Die Machtzunahme der nationalistischen Ideologie ist im Inneren spürbar. Der gleichzeitig antagonistische und komplementäre Charakter der sozialdemokratischen und der alldeutschen Ideologien scheint deutlich bei den Wahlen von 1907 auf, anlässlich derer der Reichskanzler von Bülow  eine nationalistische Thematik durchsetzt. Die Hottentotten-Wahl findet in einem Klima der  kolonialen Konfrontation mit England  statt. Nun aber erlaubt der Appell an den Nationalismus der Regierung tatsächlich, ein Mal das sozialistische Wachstum zu blockieren. Die SPD fällt von 31,7 auf 28,9% der abgegebenen Stimmen…

Der Antisemitismus

Die Definition des germanischen Menschen führt zum Gegenbild des Juden, negative Inkarnation der deutschen Tugenden. Mitte der 1870er Jahre erfindet Wilhelm Marr das Wort Antisemitismus. Sein Bestseller Der Sieg des Judentums über das Germanentum erreicht 12 Auflagen in 6 Jahren. 1879 wird die Antisemiten-Liga gegründet, der erste politische Verein, der aus dem Hass gegen den Juden seine wesentliche Motivation macht. Die Entstehung des Antisemitismus markiert die Mutation des Nationalismus des doktrinären Zeitalters, vertreten durch Fichte oder Hegel, in das ideologische Zeitalter, das charakterisiert wird durch die Anhängerschaft großer Massen an das Ideal der Ungleichheit der Menschen. Man hätte es schwer, bei Hegel eine Denunziation der schädlichen Natur des Juden zu finden. Im Gegenteil enthalten die Grundlinien der Philosophie des Rechts eine Verteidigung der Idee der Emanzipation. Der Zusammenbruch des christlichen Glaubens ist notwendig für die Verbreitung des modernen Antisemitismus. Der christliche Glaube, protestantisch oder katholisch, etabliert zu gut die Verwandtschaft des Juden und des Christen. Der Tod Gottes zieht den von Christus nach sich, das heißt dieses Juden, der Europa seine Religion gab. Das theoretische Band zwischen Juden und Nichtjuden löst sich auf. Die Identifikation ethnischer und biologischer Unterschiede wird möglich. Der Darwinismus gibt sich nicht damit zufrieden, den Glauben an das Alte Testament und die Genesis zu zerstören, er kommt für die ideologischen Rassisten der Jahre 1880-1914 bei der Konkurrenz der Arten an. Die Juden sind kein auserwähltes Volk mehr, das sich irrt (die christliche Sicht), sondern eine Art (Rasse) die gleichzeitig niedriger und gefährlich ist. Das Buch von Marr wird von Pulzer richtig als „Darwin für 5 Pfennige“ beschrieben.
Nach dem ersten Fieber der 1870er Jahre, stellen die 1880er Jahre der Latenz dar, in der der Antisemitismus  auf Berlin beschränkt bleibt. Aber 1887 wird der erste antisemitische Abgeordnete in den Reichstag gewählt. 1890 sind es 5, 1893 16 (Höchststand), 1898 nur 13. Später werden die Etiketten weniger klar. Oder vielmehr hört der Antisemitismus auf, eine spezielle Doktrin zu sein, um das gemeinsame Erbe der deutschen Rechten zu werden… Ab 1900 ist der Antisemitismus nirgendwo mehr, weil er überall ist. 1913 präzisiert der Deutschnationale Handelsgehilfenverband DHV durch einen Zusatz zu seinen Statuten, dass er nicht aufnimmt „Juden und alle diejenigen, die Nationen oder Rassen angehören, die bewusst gegen das Deutschtum gerichtet sind“. Zur damaligen Zeit hatte der DHV 148000 Mitglieder gegen 12380 bei der sozialdemokratischen Konkurrenzgewerkschaft. Besonders interessant ist die Selbstfestlegung der Mittelschichten auf das reine Ariertum, die die gleichzeitige Zurückweisung des Arbeiters und des Juden mit sich bringt, zweier andersartiger und minderwertiger Wesen. Die Welt der Angestellten, die gleichzeitig abhängig beschäftigt und entchristlicht sind, ist besonders anfällig für die antisemitische Ideologie. Die gleichzeitige Zurückweisung der Arbeiter und der Juden durch die Mittelklassen endet in einer objektiven Solidarität: die Sozialdemokratie wird effektiv die Partei der Arbeiter und der Juden. Zwischen 1871 und 1884 umfassten die 14 jüdischen Reichstagsabgeordneten 3 Rechtsliberale, 8 Linksliberale und 3 Sozialdemokraten. Von 1890 an gehörten fast alle jüdischen Parlamentarier der Sozialdemokratie an.

Antisemitismus gegen Sozialdemokratie

Antagonismus und Komplementarität sind die Konzepte, die gemeinsam am besten die Beziehungen zwischen Antisemitismus und Sozialdemokratie  in der deutschen Kultur der Jahre 1870 bis 1914 beschreiben. Die Sozialdemokratie ist die deutsche Form des sozialistischen Anwachsens. Der Antisemitismus konzentriert und fasst die härtesten Tendenzen des deutschen Nationalismus zusammen. Sozialdemokratie und Antisemitismus werden nacheinander aus dem Prozess der Entchristlichung geboren. Der Antagonismus und die Komplementarität lassen sich in der Zeit und im Raum begreifen.
In der Zeit folgen die antisemitischen Schübe denjenigen der Sozialdemokratie. Die erste antisemitische Phase folgt in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre der Gründung der Sozialdemokratie. Die relative sozialistische Stagnation zwischen 1877 und 1885 verlangsamt das Fortschreiten des Antisemitismus. Das sozialistische Durchstarten der Jahre 1887-1893 führt zum ersten politischen und parlamentarischen Erscheinen des Antisemitismus. Die Sozialdemokratie erreicht 23,3% der Stimmen; die antisemitischen Gruppen erreichen 16 Abgeordnete, aber, man muss es festhalten, nur 2,9% der Stimmen. In der Folge entspricht die Verallgemeinerung des antisemitischen  Sentiments in der deutschen Rechten der Stabilisierung der Sozialdemokratie als dominierende Kraft der Linken.
Im Raum ist die Beziehung von Komplementarität und Antagonismus nicht weniger frappierend. Die Zonen des Wachstums des Wahl-Antisemitismus, die Hessen, Sachsen, Thüringen und Berlin sind, sind auch diejenigen der Entwicklung der Sozialdemokratie, selbst wenn der Antisemitismus nur an den Rändern der sozialdemokratischen Einflusszone siegreich ist. Von den 16 antisemitischen Sitzen von 1893, liegen 8 in Hessen, 6 in Sachsen und 2 weitere in Preußen östlich der Elbe….
Man kann jedoch nur betroffen sein vom Antisemitismus der sächsischen Rechten, der in einer Region gedeiht, wo die Juden kaum 0,25% der Bevölkerung stellen. Das Paradox geht bis auf die Ebene von ganz Deutschland: in diesem Land, dessen Rechte 1914 vom Antisemitismus zerfressen ist, gibt es weniger als 1% Juden. Die quantitative Bedeutungslosigkeit der jüdischen Frage wird die Entstehung des Nationalsozialismus  nicht verhindern. Zwischen 1928 und 1932 wird der Antisemitismus der fundamentale strukturierende Faktor des deutschen Nationalismus. Am Vorabend von 1914 ist er erst ein wichtiges aber sekundäres Element.

Der Nationalsozialismus:
Vollendung und Überschreitung des Antisemitismus

Das Auftauchen des Nationalsozialismus wird oft als Ergebnis des Zusammenspiels von zwei Arten der Verzweiflung dargestellt. Zunächst der Wirrnis, die durch die Niederlage (von 1918) und den  Zusammenbruch der traditionellen Monarchie erzeugt wurde; dann der Konjunkturpanik, die durch die große Wirtschaftskrise von 1929 ausgelöst wurde. Der bestimmende Einfluss der Arbeitslosigkeit, der 6 Millionen Deutschen gegen 1930 ihre regelmäßige Beschäftigung nimmt, kann nicht geleugnet werden. Aber man hätte Unrecht, die Machtergreifung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und Hitlers als die Wirkung nur dieser beiden Faktoren zu betrachten. Die einfachste und direkteste vergleichende Geschichte zeigt insbesondere, dass eine streng wirtschaftliche Interpretation ungenügend ist: die Existenz einer Masse von 10 Millionen Arbeitslosen erlaubte in den Vereinigten Staaten den Triumph von Roosevelt, d.h., einer reformistischen Politik, die in keiner Weise die Prinzipien der liberalen Demokratie in Frage stellte. Möglich geworden durch die weltweite Wirtschaftskrise ordnet sich der Nationalsozialismus doch auch in eine deutsche ideologische Kontinuität ein, die nicht in Zweifel gezogen werden kann. Er findet in Deutschland die anthropologischen und religiösen Grundlagen, die für seine Entwicklung unverzichtbar sind. Er ist der Endpunkt der ethnozentrisch-nationalistischen Ideologie, die er in einigen wichtigen Aspekten überschreitet. Der Nationalsozialismus interpretiert in der irrsinnigsten Weise die Werte der Autorität und der Ungleichheit, die von der Stammfamilie getragen werden, indem er sie auf den Begriff der ‚Rasse‘ bezieht, wobei der Ausdruck in seiner biologischen Bedeutung herangezogen wird.
Der Autoritarismus impliziert hier eine Absorption des Individuums durch die Rasse, einer transzendenten Kategorie. Der extremistische Charakter des Rassenkonzepts kommt daher, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung vollkommen ohne Bewusstsein und Willen auskommt. Die Unterwerfung unter Gott, unter den Staat, unter das Edle, unter die Kirche setzte eine minimale bewusste Zustimmung voraus. Die Hypothese eines genetisch bestimmten Wesens zerstört die theoretische Möglichkeit einer Auflehnung des Individuums. Die Hitler’sche Theorie ordnet also den Staat der Rasse unter:
Die grundsätzliche Erkenntnis ist dann die, daß der Staat keinen Zweck, sondern ein Mittel darstellt. Er ist wohl die Voraussetzung zur Bildung einer höheren menschlichen Kultur, allein nicht die Ursache derselben. Diese liegt vielmehr ausschließlich im Vorhandensein einer zur Kultur befähigten Rasse. Es könnten sich auf der Erde Hunderte von mustergültigen Staaten befinden, im Falle des Aussterbens des arischen Kulturträgers würde doch keine Kultur vorhanden sein, die der geistigen Höhe der höchsten Völker von heute entspräche[6]
In dieser Vorstellung leitet sich die Ungleichheit der Menschen von der Existenz der Rassen ab, von denen manche wie die Slawen und Juden den Ruf von Minderwertigkeit haben und andere, wie die Arier, als höherwertig betrachtet werden. Die Kontinuität vom Pangermanismus zum Nationalsozialismus ist evident, ohne vollständig zu sein. Der Nationalsozialismus  kommt in der Praxis bei der banalen Definition eines deutschen Menschen an, der anderen Europäern überlegen ist, dessen Individualität aber geleugnet wird, der absolut unterworfen ist diesem höheren Wesen, das Deutschland ist. Aber wichtige theoretische Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und Pangermanismus müssen unterstrichen werden. Der autoritäre und inegalitäre Radikalismus führt den Nationalsozialismus über eine Vergötterung Deutschlands, seines Volkes und seines Staates hinaus. Die zentrale positive Persönlichkeit des Hitler’schen Deliriums ist nicht der Deutsche, sondern der Arier, der seiner Rasse noch stärker unterworfen ist als der Deutsche seinem Staat. Der Nationalsozialismus verwirklicht in extremer Weise, das autoritäre und inegalitäre Potenzial der Stammfamilie, aber so, dass er es abhebt und ablöst von jedem konkreten historischen und kulturellen Träger. Denn wenngleich die Deutschen als Volk existieren, bilden die Arier ihrerseits eine mythische Kategorie auf dem rassischen Feld. Der Begriff des Ariers, die Idee der Rasse verabsolutieren die Ideale von Autorität und Ungleichheit. Der Radikalismus dieser mythologischen Konzepte erlaubt es, ihre Anwendung von der deutschen Wirklichkeit zu entkoppeln: nicht jeder Deutsche ist ein Arier, der über allen Nicht-Deutschen steht. Deutschland selbst wird von seinen  Kranken, seinen Verrückten, seinen Homosexuellen gereinigt werden müssen. Als einfache Umsetzung des Prinzip vom Ariertum wird Deutschland nicht gerettet werden dürfen, wenn es erst einmal von der Koalition der minderwertigen Rassen besiegt worden ist. Zwischen 1943 und 1945 ist Deutschland eines der Opfer des Nationalsozialismus. Hitler strengt sich an, es durch den totalen Krieg ins Grab zu bringen. Er ist kein Nationalist im traditionellen Sinn des Wortes. Er führt das Ideal der Ungleichheit der Menschen über das Konzept der Nation hinaus.
Der Nationalsozialismus universalisiert die Ideologie der Ungleichheit. Er erlaubt in nicht-germanischen Ländern, frei oder besetzt, das Auftauchen von Adepten der Doktrin, die sich mit dem Ariertum identifizieren, ohne deutsch zu sein. Der Judenhass erleichtert diese Internationalisierung  des Ideals der Ungleichheit. Der Jude ist überall, er verkörpert überall das minderwertige Wesen, das schädliche Prinzip, das man zerstören muss; vor allem definiert er auf negative Weise die dominierende Rasse, weil er das Gegenteil des Ariers ist.

[1] Anmerkung des Übersetzers: zuvor war diese Entchristlichung (allein des protestantischen Deutschlands) sowohl durch Bücher der 1880er Jahre, u.a. Nietzsche, als auch durch einen scharfen Rückgang des protestantischen Kirchbesuchs ab 1890 datiert worden.

[2] Von Friedrich Stampfer im Parteiblatt ‚Vorwärts‘ berichtete Meinungsäußerung, siehe Gordon Craig, Germany 1866-1945, S. 403

[3] Anmerkung des Übersetzers: Der Satz klingt in deutschen Ohren redundant, weil hierzulande Nationalismus grundsätzlich ‚rechts‘ verortet wird. Das ist aber ein (ethnozentrisches) Vorurteil: Der französische Nationalismus hat starke Wurzeln in der Franz. Revolution und ist deshalb auch „links geboren“.

[4] Diese erläutert Todd zu Beginn des Kapitels mit Bezug auf die „Rede an die deutsche Nation“ als anti-universalistisch und anti-individualistisch.

[5] P.G. Pulzer: The Rise of Political Antisemitism in Germany and Austria, S. 229. Zwischen 1894 und 1914 gehörten 60 Reichstagsabgeordnete dem ‘Alldeutschen Verband’ an: 15 antisemitische, 9 konservative, 8 Mitglieder der Reichspartei, 28 nationalliberale. Das Buch von Pulzer ist insgesamt von außergewöhnlicher  Qualität.

[6] Auszug aus mein Kampf, S. 389

Meine Kommentare mit Blick auf die heutige Situation:

  • Der autoritäre Charakter der deutschen Sozialdemokratie und die Unterordnung der Abgeordneten unter den Willen der Partei bzw. ihrer Führung, die Gordon Craig so schön für das Kaiserreich u.a. mit einem Ebert-Zitat illustriert hat, findet sich bis heute mühelos in den Tweets führender SPD-Politiker:
    StegnerGoodie
    Ist es nicht köstlich und furchtbar komisch, wenn diese Leute mit einem ganz autoritären Politikverständnis („Klappe halten! Einig sein!“)  dann auch noch ständig davon reden, wie liberal sie sich vorkommen?
  • Todds These lautet verkürzt, dass sich Sozialdemokratie und ethnozentrischer Nationalismus von 1875 bis 1914 aneinander hochgeschaukelt haben. Sie sind nicht rein antagonistisch, sondern durchaus komplementär, da aus demselben Holz gewachsen. Der zitierte Friedrich Ebert war ja schließlich 1914 kein Antagonist des Regimes mehr, sondern hat die SPD in die große Kriegskoalition geführt, Kriegsgegner aus der Partei geworfen und nach dem Desaster gemeinsame Sache mit dem angeblich gegnerischen Militär gemacht, um die Aufstände niederzuschlagen. Diesen Teil ihrer Geschichte und Eberts kehrt die SPD ganz gerne unter den Teppich, aber insbesondere der nicht-linke Sebastian Haffner hat sich darum verdient gemacht, ihn sachlich zu thematisieren: In entscheidenden Momenten der dt. Geschichte machte die SPD immer wieder gemeinsame Sache mit ihren angeblichen Gegnern und auf Kosten vitaler Interessen der Bevölkerung.
  • Auslöser sowohl für den Aufstieg der SPD als auch des völkischen Nationalismus war nach Todd und mit guten Argumenten der Zerfall des protestantischen Glaubens und der Kampf verschiedener Bevölkerungsschichten um einen Platz in einer sich (demografisch, technisch, wirtschaftlich) schnell verändernden Welt
  • Der Jude wurde gewissermaßen zum Kristallisationspunkt dieses Kampfes: als Sündenbock, als Feindbild, als Antithese zu Tugenden, die aus ganz anderen Gründen unter Druck waren.
  • Und genau diesen Mechanismus der Polarisierung kann man nach meiner Meinung heute auch heute wieder beobachten. Er wirkt von zwei Seiten gleichzeitig. Einerseits kann gerade die SPD abweichende und durchaus berechtigte Einwände gegen Fehler bei der Einwanderung in ihren Reihen weniger dulden als jede andere Partei. Damit treibt sie unwiderstehlich und traumwandlerisch auch gemäßigte Kritiker und verdiente Sozialdemokraten wie Guido Reil in die Arme der AfD.
  • Andererseits ist die SPD auch für Islamkritiker und die AfD das allerliebste Feindbild, und kommt immer wieder wegen der Haltung zum Islam heftig unter Feuer. Die SPD entwickelt sich zu etwas wie einem geschützten Raum für Muslime, die politisch aktiv werden wollen. Kein Wunder, wo doch eine einzelne Abgeordnete mit Kopftuch auf dem Ticket der FDP solches Wutgeheul auslöst:
    WahlplakatKilic
  • Die Wut über diese kommunale Kandidatur einer verschleierten Frau halte ich für überdreht. Ich kenne solche Frauen ebenfalls aus dem Elternbeirat einer Kita, wo sie tatsächlich gute Arbeit leisten. Warum nicht in einem Gemeinderat? Warum nicht auf der Liste einer liberalen Partei? Ohne dass die einzelne Person und ihre tatsächliche Arbeit betrachtet wird, und das wäre Sache der örtlichen FDP und der örtlichen Wähler in Neumünster, sollte ein Kopftuch allein keine nationale Aufregung verursachen. Diese ist nicht nur überzogen, sondern auch unklug.
  • Ein großer Unterschied von damals zu heute besteht darin, dass die SPD aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen keine Partei im rasanten Aufstieg, sondern im rasanten Abstieg ist. Ebenso ist Deutschland demografisch kein aufstrebendes, sondern ein schrumpfendes Land. Beides hilft womöglich, eine Katastrophe wie 1914 oder gar 1933 zu vermeiden.
  • Eine große Gemeinsamkeit mit damals besteht aber darin, dass Deutschland vor dem Hintergrund scheinbaren wirtschaftlichen Erfolgs in eine schwere gesellschaftliche Krise gerutscht  ist. Die Lage ist sehr gefährlich und polarisiert sich fortlaufend durch Fehler und Eskalation auf beiden Seiten sowie einer Regierung, die bewusst Öl in das schon lange schwelende Feuer gegossen hat. Man möchte gar nicht wissen, wie es weitergeht, falls auch die wirtschaftliche Scheinblüte in eine Krise mündet.

 

Nachtrag 22.06.2018
Dieser Beitrag in der FAZ wirft einen etwas anderen Blick auf das Deutsche Kaiserreich: Das deutsche Kaiserreich war um 1900 ein Laboratorium des demokratischen Aufbruchs. Trotzdem hält sich in Öffentlichkeit und Wissenschaft die Legende vom deutschen Sonderweg, einem Land unter der Pickelhaube

 

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Die Stimmungskanonen von der GroKo

GroKoBilanz

Merkel: „Eine Situation wie 2015 darf sich niemals wiederholen“
„Ich würde wieder alles ganz genau so entscheiden“

Verstehen Sie das wirklich? Haben Sie Vertrauen?

 

Eine Postkarte mit diesen Bildern, Zitaten und Fragen haben wir ca. 7500-fach in München-Ost verteilt. Auf der Rückseite: Werbung für die Freien Wähler:

HeimatStattHass

MerkelistDieMutterDerAfDMutStattMutti

Es gibt Alternativen zu Merkel,
zur CDU/CSU,
zu den Linksparteien und
auch zur AfD

Zum Beispiel die Freien Wähler

FreieWähler2

Es gibt nämlich immer Alternativen, bei allem. Die Frage ist nur, was ihre Vor- und Nachteile sind. Die Große Koalition und Merkel halten uns für zu dumm, diese zu erfahren und zu diskutieren.

Wählen sie meinetwegen, was Sie wollen: Freie Wähler oder FDP oder sonstwas!

So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen: mit Verdummung, mit Gesinnungsterror, mit Sprechverboten und dazu noch mit (bösen, bösen) AfD-Botschaften auf CDU-Wahlplakaten.

Die Verarsche muss endlich aufhören. Dann nimmt auch der Hass wieder ab. Ganz sicher.

Nachtrag 27.9.2017:
Die Schwäche der gesamten GroKo habe ich richtig geahnt. Das war nicht nur bundesweit so, sondern auch in München-Ost:
ErgebnisseMünchenOst_Zweitstimme
Die CSU hat 8 Prozentpunkte, also gut 1/5 ihres Stimmanteils, verloren, die SPD 7,5 Prozentpunkte oder gut 3/10 ihres schon geringen Stimmanteils. Die Verluste der SPD hatte ich auf dem Radar, die Verluste der CSU haben mich in der Höhe überrascht. Die Grünen und die Linken haben sich hier lokal nicht nur gut gehalten wie im Bundesdurchschnitt, sondern ordentlich zugelegt. Die großen Gewinner sind aber auch hier FDP und AfD, die ihre Stimmanteile knapp verdoppelt haben.

Die Freien Wähler haben bei Erst- und Zweitstimmen folgendermaßen abgeschnitten in München-Ost:

ErgebnisseMünchenOst

In den beiden Stadtteilen Berg am Laim und Ramersdorf-Perlach, dem sozial schwierigen Bezirk, in dem ich meine Flyer verteilt habe, sahen die Teilergebnisse so aus:
Berg am Laim:
ErgebnisseBergAmLaim.jpg

Ramersdorf-Perlach:
ErgebnisseRamersdorfPerlach

Die Freien Wähler liegen hier in München-Ost also über dem Bundesdurchschnitt von 1%, aber unter dem Bayerndurchschnitt von 2.7% der Zweitstimmen.

Nachtrag 27.11.2017
Mit dem Scheitern von Jamaika ist die GroKo wieder brandaktuell. Alle drei vom Stimmungsbild könnten demnächst gemeinsam in der Regierung sitzen. Zurück auf Los!

 

ZEIT parodiert Postillon

Die Zeit hat mal wieder einen interessanten Artikel veröffentlicht:
Zeitartikel

Es handelt sich dem äußeren Anschein nach um eine Nachricht auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung/Umfrage.
Das Frappierende an dieser „Nachricht“ ist nun, dass sie vor ziemlich genau 3 Monaten so ähnlich schon in der Online-Satire-Zeitung „Der Postillon“ zu lesen war:
Postillonartikel.jpg

Achten Sie auf die Krawatten: selbst die Bebilderung des ZEIT-Artikels wirkt wie dem satirischen Artikel abgeschaut. Es handelt sich offensichtlich in beiden Fällen um Fotos von der großen Übergabe-Show Gabriel->Schulz. Nun also der gedachte Salto rückwärts.

Fragen an die ZEIT und die Medien

Wie sollen wir künftig Nachrichten von Satire unterscheiden? Was sind Nachrichten noch wert, wenn wir sie 3 Monate im Voraus als Satire lesen können? Welche Rolle spielen Umfragen, wenn ein Satirebeitrag das Ergebnis um Monate im Voraus formulieren kann? Wurde der inhaltsleere Schulz-Effekt erfunden und verstärkt, damit Schulz leichter und mit dem richtigen Timing wieder heruntergeschrieben werden kann? Wer soll für solche „Information“ und „Analyse“ noch zahlen? Wer wundert sich angesichts dieser Umstände noch, wenn Leute von „Lügenpresse“ sprechen?

Fragen an die SPD

Wie konnte die SPD hoffen, mit einer inhaltslosen Schulz-Show diesen Wahlkampf erfolgreich zu bestehen? Was ist der Daseinszweck einer Partei, wenn es die politischen Inhalte nicht sind? Warum hat die Parteibasis die Leere des Schulz-Kultes nicht erkannt und mehr gefordert? Warum hat die Parteiführung all die Schwächen und Lücken nicht erkannt, die sich Satirikern und Kritikern förmlich aufgedrängt haben und die auch die Strategen der Gegenseite gründlich ausgeschlachtet haben?

Das Wissen ist da

Alle diese Fragen werden unter dem ZEIT-Artikel in Leserkommentaren intelligent angesprochen. Und die Nachdenkseiten haben gerade heute dieselben Fragen im Zusammenhang mit den Kommentaren zu Schulz in der Süddeutschen Zeitung erörtert. Die Haltlosigkeit des Schulz-Hypes wurde dort seit Monaten thematisiert. Auch der SPD-Dissident Guido Reil hat bereits in einem Interview im Februar seine Verwunderung über den Schulz-Effekt geäußert.

Fazit: Die Menschen, die das nötige Verständnis haben und auch äußern, sind nicht (mehr) in der SPD. Nur so ist zu erklären, dass sich diese Partei von den Medien wie ein Tanzbär vor und aufs Glatteis führen lässt.

Der Seitenhieb auf Seehofer im selben Beitrag der ZEIT ist ein eigenes Thema und in Hamburger Wochenzeitungen erwartbar.

Nachtrag 10.8.2017:
Übermedien hat sich gestern eines anderen Beitrags der ZEIT angenommen, in dem Schulz (zu Unrecht) in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Zusammen ergibt es ein Bild.

Vor 4 Jahren hat die ZEIT einen Artikel über den Postillon veröffentlicht: Geld verdienen mit Galgenhumor. Zwei Dinge sind daran zu erkennen: Erstens ist der Postillon weit über Galgenhumor hinausgewachsen, denn er enteilt heute in der Analyse gelegentlich den „seriösen“ Medien um Monate. Zweitens ist die ZEIT trotz aller Kritik eine Zeitung, die etwas zu bieten hat, heterogen mit Tiefen, aber auch mit Höhen. Keine Zeitung lese und verlinke ich häufiger.

Guido Reil aus der Nähe

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Guido Reil im Wahlkampf beobachten und etwas dabei lernen

Guido Reil in München

Guido Reil dürfte vielen politisch Interessierten schon aus Zeiten bekannt sein, als er noch SPD-Stadtrat in Essen war. Die Gelegenheit, ihn live und aus der Nähe bei seinem Auftritt im Münchner Osten zu sehen und zu hören, wollte ich mir nicht entgehen lassen. Der Auftrittsort liegt auf meiner AfDPlakatRadstrecke von der Arbeit nach Hause. Also am Rosenkavalierplatz noch ein Brot eingekauft und dann zu seinem Auftritt. Was mich interessierte:

  • Wie kommt Reil aus der Nähe rüber und was sagt er?
  • Wie passt es zu dem, was sonst über ihn bekannt ist?
  • Gibt es bei dieser Veranstaltung offensichtlich rechtsradikale Sprüche oder Personen?
  • Gibt es gewaltbereite Gegendemonstranten?
  • Wieviele Personen aus welchem Publikum sind dort?

Die Kundgebung

Das Wichtigste in Kürze: Keine Nazis, keine gewaltbereiten Gegendemonstranten, viel freundlich-neutraler Polizeischutz, ca. 150  Zuhörer. Die Leute wirkten entspannt, wenn auch daran gewöhnt, am Rande zu stehen. Einer trug tatsächlich eine Baskenmütze. Das Publikum erinnerte mich so im Habitus ein wenig an die älteren Jahrgänge, die in den 80er Jahren an Friedensdemos teilnahmen.

Der örtliche, bayerisch-bürgerlich wirkende Bundestagskandidat Wilfried Biedermann (siehe Wahlplakat rechts) hat die Kundgebung mit einer 15-minütigen Ansprache eröffnet. Er berichtete ausführlich über die Schwierigkeit der AfD, Räume für solche Veranstaltungen zu mieten, weil die Wirte unter Druck gesetzt würden und ggf. Schwierigkeiten bekämen. Ein von ihm erwähnter Fall aus Eckernförde wird durch Presseberichte bestätigt. Deshalb fand die Kundgebung unter freiem Himmel an einem wenig vorteilhaften Ort statt. Biedermann machte deutlich, dass die AfD sehr wohl 2 Hauptthemen hat: die missglückte Eurorettung und Merkels Einwanderungspolitik. Im Schnelldurchlauf streifte er noch ein etwas größeres Themenspektrum, bevor er zügig das Mikrofon an Guido Reil abgab.

Reil, der bisher dahin zwanglos zwischen den Leuten herumspaziert war und Bücher signiert hatte, sprach dann leicht widerwillig („Is ja wie in de Ausgburger Puppenkiste“) aus dem dafür mitgeführten Wahlkampf-Anhänger statt von der Straße, weil ihn AfD-Television filmen wollte.

Der AfD-Television-Mann hat mich angesprochen, für wen ich schreibe, weil ich eifrig (ungefähr 5 Seiten) Notizen machte. Er hat vor Ort auch bereits gefragt, ob er meinen Beitrag verlinken darf, und das darf natürlich jeder gerne.

Was Guido Reil sagt

Reil geht quer durch die Themen, spricht flüssiger, freier und volkstümlicher als Biedermann. Sein Ruhr-Slang macht natürlich Spaß, ist aber wesentlich weniger stark als damals bei Adolf Tegtmeier. Was Reil sagte und wie er es sagte, muss ich hier nicht im Detail niederschreiben, denn es ist genau das, was er auch anderswo bereits gesagt hat:
Er spricht an keiner Stelle über die Vergangenheit, über Rassen, über Schuldkomplexe u.ä. Zeugs, sondern über die Gegenwart, über seine  Erfahrungen bei der Arbeit als Steiger im Bergwerk, als Schöffe bei Gericht und in der lokalen Politik, die Leute im Ruhrgebiet und in seinem Stadtteil Essen-Karnap. Er tobt nicht gegen Schuldkomplexe, sondern scheint solche schlicht nicht zu haben, so dass er recht entspannt seine Meinung zu aktuellen Themen aussprechen kann. Für einen Politiker ist das nach meiner Meinung eine erheblich bessere Voraussetzung. Es macht Spaß, ihm zuzuhören, und nicht etwa Angst, auch wenn er von Problemen spricht.

In diesem Video kann man sich einen guten Eindruck davon verschaffen, was Reil sagt und wie er es sagt. Als es im Februar gedreht wurde, war der Schulz-Hype noch in vollem Gang und seine Einschätzung klar: der Hype ist ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Er kenne niemanden, auch nicht bei seinen Bekannten aus der SPD, der verstehe, worauf dieser Schulz-Effekt beruhe. Reil gleicht offensichtlich Berichte in Medien vernünftig mit persönlichen Erfahrungen ab und kommt so frühzeitig zu einem fundierten Urteil.

Diese Passage aus seinem Buch (S. 148) hat er sinngemäß auch in seine Rede hier in München eingebaut[1]:GuidoReilBuchSigniert
Ich kenne Integration und Zuwanderung, weil ich das mein ganzes Leben lang lebe und weil ich da wohne. Ich kenne das. Diese ganzen Vögel, die mir erzählen wollen, ich hätte Vorurteile, die kennen das nicht. Die haben darüber nur in Büchern gelesen, irgendwelche Studien gesehen. Aber gelebt haben die das nie. Ich will denen das ja auch nicht vorhalten. Jeder hat seine persönliche Wahrnehmung in seinem persönlichen Umfeld, Lebensumfeld und Wohnumfeld. Auch die Menschen, die an der Uni studieren und tagtäglich mit Migranten zusammen sind, die top integriert sind, die gibt es sicherlich auch. Nur die, die es an die Uni geschafft haben, die ticken schon ganz anders als die, die ich kenne. Es gibt unterschiedliche Realitäten, je nachdem von welchem Blickpunkt man sie sieht. So, ich habe meine…..Nur die Frage ist, warum wir die verschiedenen Standpunkte nicht einfach einmal zusammenführen und offen darüber sprechen können. Das ist das Problem.

Reil hat hier Recht: Der unangenehme Teil der Realität wird oft ausgegrenzt und diejenigen, die ihn (wie er) ansprechen, müssen mit der Moralkeule rechnen. Er leugnet nicht die positiven Beispiele, er hasst nicht, er hetzt nicht, sondern erzählt und argumentiert erstaunlich differenziert, wie man es in einer örtlichen Wahlkampfrede der AfD zunächst nicht erwartet. Er weiß, dass es viele Sichten auf ein Thema gibt und dass Politik darin besteht, sie so unter einen Hut zu bringen, dass der Zug nicht entgleist.

Fazit: Guido Reil ist OK und würde wahrscheinlich meine Erststimme bekommen, wenn ich im Essener Norden wohnen würde. Der Mann hat vielfältige Erfahrungen aus ganz verschiedenen Lebensbereichen einschließlich der Politik („alle Politik ist lokal“),  ist mutig, verantwortungsbewusst und keine Gefahr, sondern eine populäre Bereicherung für jedes Parlament, einer, der notwendige demokratische Debatten in Gang bringen kann und arrogante Politik von oben deshalb stört. Einer, der Demokratie wieder populär machen kann.
Dass jemand wie Reil gleichzeitig mit massiven Drohungen und offener Gewalt leben muss, ist ein bedrückender Zustand. Er hat bei seinem Auftritt in München erwähnt, dass ihm der Staatsschutz gerade mitgeteilt habe, dass wieder ein Stein in einem Fenster seines Hauses gelandet sei.

[1] Ich habe das Buch bisher nur durchgeblättert und darin quergelesen. Weitere interessante Passagen gibt es später bei Bedarf als Update unter diesem Beitrag.

Reil und die AfD

Nach dem oben Gesagten ist Reil in Vielem die fleischgewordene Antithese zu Höcke, und so ist  plausibel, was er selbst in dem oben verlinkten Video sagt: „Für das, wofür ich früher ein Linker war, bin ich jetzt ein Nazi.“ Diese Erfahrung haben in den letzten 10 Jahren viele gemacht, auch solche mit komplett anderem Hintergrund.
Es ist unstrittig, dass Reils Wahlkampf der AfD in NRW massiv genützt hat, wo sie vor allem in Ruhrgebietsstädten zweistellige Ergebnisse einfahren und nur so das Gesamtergebnis über das Niveau von Schleswig-Holstein heben konnte. Reil selbst hat lokal in Essen-Karnap und -Vogelheim über 20% erreicht. Er ist also ein Zugpferd bei den Wählern im Ruhrgebiet.
Andererseits ist völlig offen, wieviel Unterstützung er in seiner neuen Partei auf Dauer erhält, wie viele Mitglieder hinter ihm stehen und wieviel Einfluss er damit auf die Ausrichtung der Partei gewinnen kann. Es muss ihm klar sein, dass er möglicherweise für Ziele und Personen eingespannt werden könnte, hinter denen er nicht steht.
Es wird interessant bleiben, Guido Reil auf einem Weg zu beobachten, der garantiert nicht einfach ist. Man möchte ihm dabei gegen manchen AfD-Politiker so viel Mut und Selbstbehauptung wünschen, wie er sich gegen die SPD-Oberen zuletzt herausgenommen hat.

Die Vorteile des Mehrheitswahlrechts

Der Fall Reil legt auch die Schwächen unseres Wahlrechts offen: wer Guido Reil die Zweitstimme gibt, begünstigt mit großer Wahrscheinlichkeit letztlich einen Kandidaten, der über ihm in der Landesliste der AfD steht. Ein solcher kann ganz andere Inhalte vertreten als Reil, z.B. arbeitnehmerunfreundliche oder auch völkische. Die Kontrolle der Liste überfordert aber den Wähler und vermindert die Eigenständigkeit des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das sind entscheidende Nachteile des Verhältniswahlrechts, neben denen der Vorteil einer (rein arithmetischen) „Gerechtigkeit“ verblasst.

Das Mehrheitswahlrecht (egal ob mit einem Wahlgang wie in England oder einer Stichwahl wie in Frankreich) hat dagegen entscheidende Vorteile für die Demokratie:

  • Jeder Wähler muss sich letztlich nur um 2-3 Kandidaten in seinem Wahlkreis kümmern, hat also eine einfachere Entscheidung zu treffen
  • Er kann keine Unbekannten und U-Boote begünstigen, die von der Parteiführung in die Liste geschoben werden, sondern nur seinen (ansprechbaren!) Kandidaten
  • Der einzelne Abgeordnete wird gegenüber seiner Partei gestärkt
  • Es gibt in der Regel klarere Mehrheiten, also mehr demokratische Entscheidungsfähigkeit

Dass u.a. im englischen System der einzelne Abgeordnete viel stärker gegenüber seiner Partei und seinen Wählern viel stärker verpflichtet ist, zeigt sich in vielen Details. Beispielsweise führt der Tod eines Abgeordneten nicht zu einem Nachrücken von der Liste, sondern immer zu einer Neuwahl im Wahlkreis, einer sogenannten Nachwahl. Die Partei kann also nicht mauscheln, ohne sich damit erneut dem Wähler zu stellen.
Noch viel krasser ist die deutsche Macke, Abgeordnete zur „Rückgabe“ des Mandats aufzufordern, wenn sie eine Fraktion verlassen:
„Wenn sie es wirklich ehrlich meint, überlegt sie sich auch, ihr Mandat abzugeben…Sie wurde zwar direkt gewählt, aber es gibt niemanden, der von sich behaupten kann, dass er ohne die AfD im Rücken gewählt worden wäre.“
Meine Frage: Hat ein deutscher Abgeordneter seine Partei mehr im Rücken, im Kreuz oder im Nacken? Im Streit immer Letzteres! Und diese falsche Idee findet man identisch in allen deutschen Parteien: FDP, SPD, CDU, CSU, Grüne, …..VogelZeigen
In diesem Punkt stehen sie alle der AfD näher, als beide Seiten jemals zugeben würden. Diese Forderung ist eine echte deutsche Macke, eine autoritäre noch dazu, im Grunde sogar verfassungswidrig.
Ein Engländer, der eine solche Forderung nach „Rückgabe“ des Mandats (nicht an die Wähler wohlgemerkt, sondern an eine Partei) hören würde, würde sich spontan an die Stirn tippen.

 

Mehrheitswahlrecht bedeutet das Recht des Wählers, Leute wie Reil aktiv fördern und Leute wie Poggenburg oder Höcke aktiv schwächen zu können. Mehrheitswahlrecht bedeutet, dass ein Abgeordneter sich in erster Linie vor seinen Wählern rechtfertigen muss, nicht vor seinen Parteioberen. Mehrheitswahlrecht bedeutet mehr Demokratie, nicht weniger. Wenn man ein wenig praktisch und an solchen Beispielen darüber nachdenkt, gibt es keinen anderen Schluss.

Zeichen an der Wand für die SPD

So unklar heute ist, welche Rolle Reil in der AfD sinnvoll spielen kann, so klar ist gleichzeitig, was er für die SPD bedeutet: er ist das Zeichen an der Wand für ihren beschleunigten Niedergang. Parallel zum Austritt des Guido Reil haben sich in ihrer ehemaligen Hochburg Essen verwandte Probleme der SPD mit dem Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz spektakulär manifestiert.

Reil ist gleichzeitig bei weitem nicht das einzige Beispiel eines regionalen Zugpferds, das von der SPD-Führung im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der Partei geekelt worden ist. Die SPD ist offensichtlich schlechter als die CDU in der Lage, abweichende Meinungen von Merkel-Kritikern in dieser Frage zu tolerieren, eine beinahe schon absurde Situation. Die SPD ist heute im Inneren illiberaler als die Union, ein kleines Kunststück und ein politischer Offenbarungseid!

In der Fragerunde nach seiner Rede, von der ein kurzer Mitschnitt bei AfD-Television verfügbar ist, hat Guido Reil einen klugen Artikel erwähnt, den die ZEIT über ihn und die SPD veröffentlicht hat. Sehr lesenswert!

Vieles spricht dafür, dass der Aderlass der SPD bei der Bundestagswahl ungebremst weitergehen wird. Zu viele Wähler haben gerade auch im Zuge der Auseinandersetzung mit Reil und anderen gemerkt, dass sie diese Partei fälschlicherweise für ihre politische Heimat gehalten haben. Die SPD steckt in einer Falle, die Merkel ihr gestellt hat. Der Niedergang der SPD könnte so das große Ereignis des Jahres 2017 auch in Deutschland werden. Die niederländischen und die französischen Sozialdemokraten sind ihr noch weit voraus, aber die Richtung ist dieselbe. Die SPD ist dabei, gesellschaftlich so irrelevant bzw. ärgerlich zu werden, wie es die Bücher von Martin Schulz bzw. Heiko Maas schon heute sind.

Nachtrag 5.7.2017:
Nach den WhatsApp-Protokollen um Poggenburg in Sachsen-Anhalt, bricht der Konflikt um die extrem rechte AfD-Führung um Höcke in Thüringen jetzt ebenfalls offen aus. Niemand braucht mir zu erzählen, dass das alles nur eine Kampagne ist.
Die Konflikte liegen in der Sache und sind unvermeidbar. Die meisten Wähler wollten eine wählbare Alternative zu CDU und SPD, keine rechtsradikale Kaderpartei.
Es wird jetzt spannend werden, ob sie Poggenburg und Höcke tatsächlich noch loswerden oder nicht. Daran wird sich zeigen, welche Autorität Gauland, Weidel, Petry, Pretzell & Co. auf die Beine stellen können u.a. mit Unterstützung von Reil. Wenn sie das nicht schaffen, schaffen sie sich zur Bundestagswahl ab.

Nachtrag 17.7.2017:
Die Hetzjagd gegen Wirte nimmt immer krassere Formen an. In München schließt jetzt eine sizilianische Pizzeria nach einer Kampagne. In diesem Fall ging es nicht einmal um eine politische Veranstaltung, sondern um PEGIDA-Leute, die sich privat in der Pizzeria getroffen haben. Von dem Wirt wurde verlangt, er müsse sie aussperren. Auf welcher Grundlage? Und wie so oft, wenn es um Gesinnungsschnüffelei und eine Treibjagd geht, befindet sich mittendrin: ein SPD-Stadtrat.

Nachtrag 4.9.2017:
Ich habe mir das Buch von Guido Reil als eine von mehreren Urlaubslektüren durchgelesen, und mein Urteil bleibt dasselbe: Reil ist kein Extremist, sondern im Grunde ein anständiger Kerl mit einer ganzen Menge wertvoller praktischer Erfahrungen.
Das Buch ist recht umgangssprachlich und oftmals auch mit Wiederholungen geschrieben. Es liest sich aber recht flüssig und kurzweilig.
Die großen Stärken Reils liegen in dem, was er im Laufe seine praktischen Lebens in Beruf, Ehrenamt und Stadtpolitik erlebt hat und anschaulich berichtet. Richtig gut und differenziert schreibt er zum Beispiel auch über die Energiepolitik: Nein zur weiteren Steinkohleförderung in Deutschland, Ja zur Kohleverstromung in Deutschland und zur Nutzung teurer, bereits bezahlter Investitionen dafür.
Bei anderen Themen, zum Beispiel dem weiteren Ausbau der (nicht etwa der Erhaltung der vorhandenen) Verkehrsinfrastruktur geht er mir zu sehr zurück zu einem alten (industriellen) Fortschrittsbegriff. Da steckt auch eine Menge Nostalgie drin, die ich nicht teile. In keinem Fall trifft Reil in dem Buch aber Aussagen, die ihm die Meinungsfreiheit nicht zugestehen würde: Reil ist definitiv kein Hassprediger.

Anmerkungen zum 2. Juni 1967

Genau heute vor 50 Jahren wurde Benno Ohnesorg erschossen, ein Ereignis, das die Bundesrepublik gespalten und sehr viel Unheil angerichtet hat. BuchSoukupIch habe damals gerade laufen gelernt und brauchte dann diese 50 Jahre, um die epochale Bedeutung, die Zerstörungskraft dieses Ereignisses wirklich zu erfassen. Erstaunlicherweise haben auch die Älteren, die Zeitzeugen, diese 50 Jahre benötigt, um sich auf eine mehr oder minder einheitliche und versöhnliche Sicht zu verständigen.

Diese Dokumentation der ARD bietet in knapp 45 Minuten einen sehr guten Einstieg in die eigentlichen Ereignisse. Der Buchautor Uwe Soukup, der auch den ARD-Film unterstützt hat, berichtet im Gespräch mit Ken Jebsen viele Details zum Fall und seinen Recherchen, wie immer etwas länger und über die eindeutig beweisbaren Fakten hinausdenkend, aber in jedem Fall ebenfalls sehr sehenswert.

Benno Ohnesorg wurde ermordet, das Recht gebeugt

Es gibt nur noch wenige Zweifel an diesen Fakten:
Der Student Ohnesorg war kein Gewalttäter. Er wurde eiskalt und grundlos ermordet, durch den Schuss und nochmals durch Verweigerung einer zügigen Rettung. Alle Zeugen, die das bestätigen konnten, wurden überhört. Die Polizisten haben ihre Aussagen abgesprochen und vor Gericht gelogen. Die Mediziner haben Beweise manipuliert. Sachbeweise sind verschwunden. Das Recht wurde in einer kollektiven Aktion gebeugt, der offensichtliche Mörder zwei Mal freigesprochen.
Auch im konservativen politischen Spektrum ist diese Einsicht inzwischen angekommen: FAZ, Tichys Einblick (Wolfgang Herles)

Einer hat es gleich gesagt: Sebastian Haffner

Im Zusammenhang mit diesen Berichten bin ich auf eine wütende Anklageschrift gestoßen, die Sebastian Haffner damals zeitnah im „Stern“ veröffentlicht hat, um die ganze Sauerei beim Namen zu nennen. Er hat den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, sondern sich auch frech geweigert, die Studenten in gleicher Weise verantwortlich zu machen wie den Staat. Respekt!
Sebastian Haffner hat dieses kleine Buch über Hitler geschrieben, das mich vor 30 Jahren gefesselt hat, weil es so kurz und außer der Reihe war. Er war ein Mann mit einer blitzsauberen Weste, was den Nationalsozialismus angeht. Er ist vor dem Krieg nach England emigriert, und hat dort ein Buch geschrieben, um die britische Öffentlichkeit über das nationalsozialistische Deutschland zu informieren. Eine der zentralen Aussagen dieses Buches ist diese:
Deutschland1939

Dieses Buch mit Haffners Sicht von 1939 auf Deutschland soll Churchill zur Pflichtlektüre für sein Kriegskabinett gemacht haben.
Man muss sich fragen, ob diese Grafik nicht auch Konstanten über den Nationalsozialismus hinaus enthält. Haben Vertreter der ungefähr 40% dem Staat bedingungslos loyalen Bevölkerung, die vor allem im Staatsapparat selbst überrepräsentiert sein dürften, im Fall Benno Ohnesorg wieder staatliche Verbrechen gedeckt? War die harte Opposition auch im Jahr 1967 nur eine winzige Minderheit im Bereich von 5%? Vermutlich. Aber diese kleine Minderheit wurde von der Springer-Presse so lange zum Monster hochgeschrieben, bis buchstäblich jedes Verbrechen gegen einen einzelnen unbewaffneten Studenten vorstellbar und verteidigungswürdig wurde. Daher der Vorwurf des „Pogroms“ durch Haffner. Eine ganz andere Frage, die diesen Blogbeitrag übersteigt, ist es, warum der gemutmaßte Anteil von Nationalsozialisten in der Deutschen Bevölkerung später weit über die 20% des Emigranten Haffner hinausgewachsen ist.

Und derselbe Haffner, der 1967 die Studenten verteidigt hat, hat in diesem Buch mit dem Titel „Der Verrat“ auch die Rolle der SPD im Jahr 1918/19 kritisch unter die Lupe genommen. Er war kein entschiedener Linker, sondern ein liberaler Demokrat und Wechselwähler.  Die in Berlin regierende SPD hat ja auch im Fall Ohnesorg versagt und sich (einmal mehr) auf die Seite der etablierten Machtstrukturen, des Apparats geschlagen, wie 1914 und wie 1918/19.

Hut ab: dieser Haffner hat eine verdammt gerade Furche für einen liberalen Rechtsstaat gezogen! Dabei hat er die gnadenlose und blutrünstige Hetze der Springer-Presse („Amoklauf“-Artikel der Berliner Zeitung von 20.6.1967) und die autoritären Untertanen im Staatsapparat (Strafantrag gegen Haffner aus der Berliner Polizei) gegen sich gehabt.

Die Studenten hatten gute Gründe

Eine Konstante der Erzählungen der Studentenbewegung ist die ungeheure Radikalisierung durch den Mord an Benno Ohnesorg. Diese Radikalisierung ist verständlich, denn der ungesühnte Mord musste den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie erschüttern und denjenigen Auftrieb geben, die einen bewaffneten Kampf vorantreiben wollten.
Aber es muss auch die Frage gestellt werden, ob diese Radikalisierung nicht auch das Ziel derjenigen war, die das Pogrom vom 2. Juni und die Rechtsbeugung offensichtlich gezielt organisiert hatten. Wer die Studenten gezielt durch Unrecht radikalisierte, konnte hoffen, auch ihre berechtigten Klagen und Ziele zu diskreditieren.
Jedenfalls ist es Unsinn, dass die Studentenbewegung von 1967/68 nur Spinner waren, die an allem Unglück schuld sind, das sich seither entwickelt hat. Diese Bewegung hatte zunächst neben weniger guten auch gute Gründe, sich zu empören, und in ihr wohnte ohne jeden Zweifel anfangs der Zauber einer jungen Freiheit und eines großen, ehrlichen Aufbruchs, der aber mit Gewalt zerstört worden ist.

Der Weg vom 2. Juni über die RAF zum Deutschen Herbst

Vom Mord am 2.Juni 1967 führte eine direkte Linie zum Terror von 1977. Diese Linie, zunächst über die „Bewegung 2. Juni“ und dann die RAF hat niemand plastischer beschrieben als Bommi Baumann, u.a. in diesem großartigen Interview (Langversion: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6). Allein seine Berliner Schnauze machen dieses Interview zu einem Erlebnis.
Aber auch Baumanns Aussagen haben es in sich und bestätigen das, was u.a. Michael Buback so bravourös herausgearbeitet hat: es muss eine Zusammenarbeit gegeben haben zwischen dem Staat, der den Mord an Benno Ohnesorg gedeckt hatte, und den Terroristen, die durch diesen Mord radikalisiert worden waren.

Aus einer Verschwörungstheorie kann Wahrheit werden

Dass Benno Ohnesorg ermordet worden sei, war bis 2009 eine sogenannte „Verschwörungstheorie“. Die Tatsache konnte also geleugnet werden mit dem Argument, dass sie sowieso nur den linksradikalen Spinnern nützt und deshalb falsch sein muss. Ein sehr aufschlussreicher Text von Heribert Seifert hat sich noch im Jahr 2001 in diesem Stil an Sebastian Haffners Parteinahme für die Studenten abgearbeitet und ihn als gutgläubigen Trottel mit in den linksradikalen Dreck gezogen.
Das änderte sich 2009 schlagartig dadurch, dass allgemein bekannt wurde, dass Karl-Heinz Kurras ein Stasi-Spitzel war. Nun konnte die Schuld am Tod von Kurras irgendwie auf die untergegangene DDR abgeschoben und damit der Mord leichter zugegeben werden. Die Gegenwehr der bundesdeutschen Staatsschützer hat also nachgelassen, so dass diejenigen ihre gut begründete Ansicht durchsetzen konnten, die schon immer von einem Mord ausgegangen waren.
Auf diesem Weg ist letztlich aus einer ehemaligen Verschwörungstheorie die heutige Wahrheit im Fall Benno Ohnesorg geworden, die in der ARD gesendet wird.

Fazit

Es ist vernünftig, in einem Fall wie dem Tod von Benno Ohnesorg dem Staat zu misstrauen und auch dann genauer hinzuschauen wenn man der Bewegung des Opfers nicht viel abgewinnen oder Fehler und Radikalisierung vorhalten kann. So wie es Sebastian Haffner 1967 gemacht hat.
Eine Bewegung, die von radikalen und sehr unangenehmen Figuren übernommen wird, kann ursprünglich legitime Ziele gehabt haben. Wer dieser bereits vor gewalttätigen Auswüchsen in der Breite die Dialogfähigkeit abspricht, wie es die Springer-Presse im Berlin des Jahres 1967 getan hat, könnte auf ein Pogrom wie das vom 2. Juni 1967 hinarbeiten. Solche Leute müssen heute nicht unbedingt bei der Springer-Presse sitzen. Hetzer und Hassprediger gibt es auch in anderen Redaktionen. Und Gewalt könnte ihnen hochwillkommen sein, um nicht Gewalttäter fertigzumachen, sondern jeden, der es wagt, sich über reale Probleme und Fehlleistungen des Staates zu beklagen: solchen von den 40 oder sogar den 20% aus Haffners berühmter Tabelle.

Nachtrag 2.8.2017
Thilo Sarrazin hat im Cicero sein Urteil über die 68er gesprochen. Es ist das Urteil eines autoritären Reaktionärs: undifferenziert und in voller Ignoranz der Punkte, in denen die Beschuldigten einfach Recht hatten, verteidigt Sarrazin umstandslos alles am Status Quo, wogegen die Studentenbewegung stand. Sarrazin zeigt sich so als der Prototyp des autoritären preußischen Sozialdemokraten, der Sebastian Haffner so verdächtig war.

Nachtrag 11.4.2017
Nach intensiverer Beschäftigung mit dem Lebenswerk Sebastian Haffners habe ich einen Beitrag dazu geschrieben. Interessanterweise begegnet man dort auch wieder dem Autor Uwe Soukup, der das Buch über den 2. Juni geschrieben hat.

Links in der Merkel-Falle

Wie sehen die Chancen der „linken“ Parteien in diesem deutschen Wahljahr aus?maus
Der erste Test im Saarland ist bereits voll in die Hose gegangen: alle drei Parteien haben verloren, die Grünen sogar ein sehr entscheidendes Prozent. Aber auch der hochgejubelte Schulz-Effekt hat sich bereits in Luft aufgelöst.
Die Enttäuschungen dürften weitergehen, denn die Misere hat tiefere Ursachen: den fundamentalen Mangel an Orientierung und eigenem Profil. Die Linken haben sich schlicht von Angela Merkel eintüten lassen. Und diese handlichen Päckchen versucht sie jetzt im Wahljahr in ihre Schubladen zu entsorgen, mit einiger Aussicht auf Erfolg.

Drei dicke Themen

Bei mindestens drei Themen sind die drei linken Parteien Merkel voll auf den Leim gegangen, unfähig eine eigenständige Position einzunehmen und zu halten:

  • Energiewende
  • Euro-Rettung
  • Willkommens-Kultur alias Willkommens-Trick

Die Grünen

Dass die Grünen nicht fundamental gegen die Energiewende opponiert haben, die Angela Merkel 2011 nach der Kernschmelze in Fukushima über Nacht eingefallen ist, ist verständlich. Schließlich war der Atomausstieg ihr Gründungsmythos. Ein bisschen mehr Kritik an der 180-Grad-Kehre der Kanzlerin wäre aber durchaus angemessen gewesen, weniger als ein Jahr nach einer lausig begründeten Laufzeitverlängerung, mit der sie den mühsam ausgehandelten und besseren  Atomkompromiss von Schröder und Fischer in ihrer alternativ- und einfallslosen Art einfach zur Seite geschoben hatte. Auch in den Folgejahren hätte es für eine grüne Partei jeden Grund gegeben, CDU, FDP und SPD bei der Umsetzung auf die Finger zu sehen, denn schließlich waren die Grünen immer in der Opposition. Stattdessen haben sie sich der Selbstzufriedenheit hingegeben und tatenlos zugeschaut, wie Merkel ihnen das Kernthema abgenommen und auch noch seine Umsetzung hat vermurksen lassen. Das Ende vom Lied könnte wieder eine Laufzeitverlängerung für die übriggebliebenen Kernreaktoren sein, denn wenn die Stromversorgung noch teurer und gleichzeitig auch noch unsicher wird, ist irgendwann alles wieder offen, und Merkel wird eine dahergemümmelte Begründung für eine neuerliche Volte nicht vermissen lassen. Möglicherweise hat sie sich aber auch schon vom Acker gemacht, wenn eine andere CDU die Revision ihrer Fehlentscheidungen betreibt. Wenn die Grünen glauben, dass bis dahin der Murks steigender EEG-Umlagen

EEG-Umlage

und wachsender Blackout-Gefahren ganz bei CDU und SPD hängen bleibt, täuschen sie sich: als Ideengeber stehen sie in der Mithaftung, denn vielen Konservativen und Kernenergieunterstützern gilt Merkel „nur“ als grüne Verräterin, als gut getarnter Claudia-Roth-Klon, den sie einfach zu lange nicht erkannt (LOL!) haben.

Es wird auf immer das Geheimnis der Grünen bleiben, warum sie als Oppositionspartei allen Vertragsbrüchen und Rosstäuschereien im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zugestimmt haben, selbstverständlich immer mit viel Scheinkritik und Vorbehalten, an die sich kaum ein Mensch noch  erinnert. Ein bisschen mehr Kritik und mindestens Enthaltung wäre billig zu haben gewesen und eine glänzende Option für den Tag, an dem das vertagte Problem offensichtlich wird.

Das Meisterstück der Grünen war aber ohne jeden Zweifel die übergroße Freude über Merkels Willkommens-Kultur: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Man muss Frau Merkel zugutehalten, dass sie nie etwas Vergleichbares gesagt hat. Sie hat nur mal wieder etwas Alternativloses getan, von dem sie vorher nie gesprochen hatte, an das sie vorher wahrscheinlich noch niemals gedacht hatte. Verglichen mit KGE ist die Einäuige aber immer noch Königin, und KGE wurde trotzdem Spitzenkandidatin.

So bangen die Grünen (und nicht nur sie allein) inzwischen um ihre Existenz. Die Abgesänge haben bereits begonnen: Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann, Inbegriff des Uncoolen. Es könnte eng werden, zunächst in NRW und dann im Bund.

Mein Fazit: Kein Problem. Die Grünen können weg.

Die SPD

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die alte Tante SPD taugt nur noch zur Satire:GenossenSPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Es ist ihr egal, dass in erster Linie verarmte Mieter in NRW die explodierte EEG-Umlage (siehe oben) für die staatlich garantierte Solarrendite von wohlhabenden Eigenheimbesitzern in Baden-Württemberg und Bayern bezahlen. Die SPD unterstützt den Sozialismus für Reiche, zu dem sich Grüne und CDU zusammengefunden haben. Im linken Spektrum sind es allein unabhängige und entschieden linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck, die die Sinnhaftigkeit dieser Energiewende bezweifeln. Ich habe als Physiker und Anhänger der Energieeffizienz dazu schon lange eine eigene Meinung[1].

Die SPD und die Willkommenskultur: eine grob verpasste Chance

Das hätte eine Riesenchance sein können. Die Sachlage war klar: Merkel hat die SPD überraschend „links“ überholt (aus Gründen, über die wir letztlich immer noch spekulieren). Gabriel stand vor der Frage, ob er im Gegenzug nach „rechts“ ausweichen sollte. Er hätte sich mittig zwischen Seehofer und Merkel stellen können. Er hätte Verständnis für beide äußern können und sie in seiner Mitte zusammenführen können, zu Kontingenten oder Obergrenzen. Wie man diese irre Masseneinwanderung von 2015 von links kritisiert, ohne Fremdenfeindlichkeit zu schüren, kann man bei Emmanuel Todd nachlesen.
Gabriel (der nicht so unfähig ist wie oft behauptet) hat nach meiner Einschätzung gezuckt, aber er hat sich nicht getraut. Vermutlich war ihm klar, dass der Funktionärsklüngel der SPD nicht mitspielen und ihn stürzen würde. Der Mittelbau der ideologischen und unqualifizierten Funkionäre ist das große  Problem der SPD. Deshalb hat Gabriel die Riesenchance, Merkel eiskalt zu erledigen und die SPD wieder zu einer Partei für das Volk zu machen, fahren lassen.  Dabei hat die SPD Merkel und die CDU auch sträflich unterschätzt, denn längst sind die Grenzen wieder zu, die CDU setzt auf Abschiebungen (was bei dem Gesindel, das eben auch ins Land geströmt ist, völlig unvermeidlich ist). Und die Büchsenspanner der Kanzlerin haben längst angekündigt, dass sie die SPD und den Messias Schulz mit dem Migrationsthema vorführen werden:
Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Rolle der SPD in der Flüchtlingsfrage sein; dazu ist inzwischen eine Menge gesammelt worden – und Schulz wird gefragt werden – vor allem zu seiner Rolle und seinen Aussagen früher. Er wird „hart arbeitende Berater“ brauchen.

Dabei kommen dann Plakate heraus, die es locker mit Posts von besorgten Bürgern aufnehmen können:
cdusicherheit-674x450
Quelle
Das ist totale Verhöhnung. Das ist grob, das ist frech – und gut. Wer den Dachschaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Man stelle sich nur einen Moment vor, da würde nicht ‚CDU‘, sondern ‚AfD‘ auf dem Plakat stehen! Es würde keinen Tag so unversehrt dastehen. Auch irgendein kleiner Twitterer oder Facebooker müsste befürchten, dass ein solcher Post von der Maas-Zensur gelöscht werden würde: zweierlei Maas im Stasi-Kahane-Staat.

Mein Fazit: Es ist hart für jemanden, der aus einer Handwerkerfamilie stammt, in der früher jeder SPD gewählt hat. Nachdem ich schon seit vielen Jahren nicht mehr SPD wähle, ist aus dieser Gleichgültigkeit jetzt offene und bittere Feindschaft geworden. Die hemmungslose Diffamierung der Gegner der Grenzöffnung von 2015 durch die SPD und die pauschale Zensur von Regierungskritik durch Maas und seine Stasi-Kohorten werde ich der SPD nicht verzeihen. Im Übrigen tippe ich darauf, dass Schulz froh sein kann, wenn er im September die 25% von Steinbrück erreicht. Es kann auch weniger werden. Hoffentlich.

Die echte Linke

Die Linke ist ein wild zusammengewürfelter Haufen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen bei uns in Bayern finde ich regelmäßig kaum jemanden auf der Liste, den ich wählen könnte, aber jede Menge Chaoten, Ideologen, Sektierer und Spinner. Nicht wirklich meine Wellenlänge.
Aber im Bund habe ich mich immer über eine gute Rede von Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht gefreut. Tatsächlich haben die beiden regelmäßig das Beste abgeliefert, was der ansonsten durch und durch dröge Bundestag zu bieten hatte, zum Beispiel diese hervorragende Rede zu dem Murks, der Eurorettung genannt wird. Und so kommt es, dass inzwischen auch kluge konservative Freidenker ganz offen zugeben: Wagenknecht hat Anmut und sie kann Analyse. Und auch Oskar Lafontaine konnte immer Analyse (und Opposition).
Neben diesen Führungsleuten gibt es aber eine Menge Leute, die mindestens unglaublich naiv sind. Die Vorsitzende Kipping fragte sich beispielsweise vor einem guten Jahr öffentlich, ob sie Angela Merkel kritisieren darf. Was ist das für eine Oppositionspartei, die fragt, ob sie die Regierung kritisieren darf? Und so kommt es dann eben, dass die Fraktionsvorsitzende von ihrer eigenen Partei kritisiert wird, wenn sie die Mutter Theresa für schlichte Gemüter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert. Die große Frage an die Linke lautet: wie stark ist der Einfluss der Wagenknecht-Linie in dieser Partei? Ist die Partei zu weniger oder mehr als 70% in den Händen von Dummies und Böswilligen?

Mein Fazit: Ich sehe mich heute nicht in der Lage, diese Frage zuverlässig zu beantworten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich im Laufe der Monate noch klärt und ich die Partei wieder wählen kann, aber eher unwahrscheinlich.

Die Kündigung

Mit dem zuletzt genannten kleinen Vorbehalt verabschiede ich mich hiermit von der deutschen Linken. Ihr klebte in der gesamten deutschen Geschichte immer wieder so viel Pech am Schuh – oder war es doch schon immer Unvermögen?

Natürlich kann man von einer volksnahen freisinnigen Partei träumen, in der auch eine Sahra Wagenknecht eine gute Rolle spielen könnte. Was aber macht man im Hier und Heute, in den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen, um das kleinste Übel zu identifizieren, das man als macht- und staatskritischer Freisinniger wählen könnte? Dieser Frage werde ich auch in künftigen Blogbeiträgen nachgehen.

 

[1] Technisch und ökonomisch betrachtet ist heute eine eingesparte Kilowattstunde  immer noch erheblich einfacher und billiger zu haben als eine zusätzlich erzeugte Kilowattstunde, vor allem aber als eine erneuerbar erzeugte Kilowattstunde. Deshalb empfehle ich jedem, seinen privaten Verbrauch zu optimieren durch LEDs und andere vernünftig sparsame Geräte. In Zeiten der exorbitanten EEG-Umlage und eines Strompreises von fast 30 Cent/kWh macht das richtig Spaß, gerade auch im Geldbeutel. Der Jahresverbrauch meiner je nach Konstellation 4-6-köpfigen Familie liegt bei unter 2200 kWh, also bei weniger als der Hälfte des deutschen Durchschnitts. Wir zahlen dafür nur gut 50 Euro im Monat. Würden Millionen Privatverbraucher dieser Strategie folgen, würden wir gemeinsam reicher werden, die Umwelt schonen und das unökonomische EEG-System in kürzester Zeit zu einem ökonomischen Kollaps führen.
Sachlich betrachtet hätte die EEG-Umlage mit der Verbreitung erneuerbarer Stromerzeugung radikal heruntergefahren werden müssen. Sie war nur als Starthilfe konzipiert, ist aber durch mächtige Lobbygruppen und korrupte Politiker zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut worden. Das kann ökonomisch, sozial und auch ökologisch nicht nachhaltig sein. Das System wird in jedem Fall zusammenbrechen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Todeskampf zu verkürzen.

Nachtrag 1.5.2017:
FAZ: Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang
und kennt bei den Plakaten kein Halten mehr.
„Asylchaos stoppen. Zuwanderung einschränken“ lautete ein Slogan der AfD im Berliner Wahlkampf. Das war für manche empörend, aber wenn jetzt die CDU damit Wahlkampf gegen #NRWIR macht, ist das ganz unbedenklich — meint die SPD, die dümmste Partei Deutschlands.

Nachtrag 5.5.2017:
Die Spannung ist großGespannteDrahtfalle

 

 

 

 

 

Nachtrag 7.5.2017:
Ich habe heute Abend einen metallischen Schlag gehört:
gefangenWer genau hinschaut, erkennt auf dem Bild die gefletschten Zähne des armen Ralf Stegner. Elend, wie er da in der Falle hängt mit gebrochenem Rückgrat!
Er ist ein Unsympath durch und durch und der allerbeste Wahlkämpfer für Rechts.
Oder ist das auf dem Bild schon der Hoffnungsträger Schulz? Am nächsten Sonntag in NRW wird es genau so weitergehen.
Die SPD hat fertig.

Die Grünen hatten das Glück eines populären Spitzenkandidaten und haben trotzdem leicht verloren. Die Linke hat auf sehr niedrigem Niveau ein wenig gewonnen, zu wenig.
Aus den Zugewinnen von AfD, FDP und CDU errechne ich einen Rechtsruck von fast 11 Prozentpunkten: Links steckt in der Merkel-Falle.

Nachtrag 8.5.2017:
Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen: Immer dieser Postillon. LOL!

Nachtrag 10.5.2017:
Ferdinand Knauß: Hannelore Kraft ignoriert die Realität. Die Presse ist aktuell überwiegend mies für die SPD. Am Sonntag könnte es in NRW ein echtes Ereignis geben.

Nachtrag 12.5.2017:
Die Nachdenkseiten nehmen jetzt das Thema Energiewende ebenfalls von links unter die Lupe: Das Ende des deutschen Solarzeitalters? Der Autor Reinhard Lange hat das Thema auch schon für Makroskop bearbeitet. Die grün-linke Allianz wird endlich auch von links in Frage gestellt. Gut so: Die Grünen sind ja schon lange treulos und nutzen die Linken brutal aus.
Und noch ein Menetekel für die SPD: Das Büro Schulz erklärt den ‚Nachdenkseiten‘ den Krieg. Das dürfte die SPD in NRW unter 30% drücken und „Die Linke“ sicher über 5%. Das war es dann auch für eine Ampel-Koalition in NRW. Die Niederlage der SPD am Sonntagabend dürfte markerschütternd ausfallen. Solche Zeitenwenden kündigen sich oft jahrelang an, dann gibt es nochmal einen Hüpfer (Schulz-Effekt), bevor der Crash doch kommt, den irgendwie keiner mehr wirklich erwartet hat. Im Gesicht von Hannelore Kraft lässt sich das kommende Desaster ablesen: ich lese da keinerlei Kraft, sondern Resignation. Laschet dagegen spürt (und zeigt an), dass er die Nase vorn haben wird.

Nachtrag 13.5.2017:
Auch die ZEIT ahnt etwas: Wutwahlkampf
Auch diese Meldung stammt ursprünglich aus der ZEIT: Oberbürgermeister reagiert ungehalten, als Reporter ihn auf Problemviertel ansprechen. Die offziellen Botschaften von Kraft und SPD haben also ganz wenig mit der Lage ‚im Kiez‘ zu tun. Die SPD weiß das ganz genau, und sie weiß auch, dass sie in alle Richtungen verliert: Linke, CDU, FDP, AfD. Nur die Grünen scheinen nicht zu profitieren.
Passend dazu: Ein geiler Ratgeber für Verhinderungswähler.

Nachtrag 14.5.2017:
Das Ergebnis in NRW passt sauber ins Bild: ca. 42% für alle drei Parteien zusammen. Mehr wird es auch bei den Bundestagswahlen nicht werden, eher weniger. Und das ist auch gut so. Der Rechtsruck aus den Zuwächsen von FDP, CDU und AfD summiert sich übrigens auf satte 18 Prozentpunkte!
Die Linken werden noch eine Weile brauchen, bis sie verstehen, dass sie einer langen mageren Zeit entgegengehen und vor allem: warum sie das verdient haben.
Cicero: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist
Tichy: „Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.“

Nachtrag 15.5.2017:
Friedensblick hatte dieses Ergebnis schon vor mehr als einem Jahr auf dem Radar:
Bei der Bundestagswahl 2017 werden SPD, Linke, Grüne abgestraft werden“
Spitzenanalyse: Pokemon Schulz.

Nachtrag 18.5.2017:
Fritz Goergen: Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf
Peinlich, wie die SPD jetzt sich selbst Lügen straft. Wie dumm darf man sein?

Nachtrag 25.05.2017:
Dieser Tweet war einfach gutSozialdemokratNazi

Nachtrag 31.05.2017:
Die gestrige Personalrochade bei der SPD und der „neue“ Generalsekretär Heil  zeigen die ganze Not der SPD. Das schlechte Ergebnis von 2013 (25%) wird von nun an die Hoffnung sein, die Erwartung stellt sich auf Heils Ergebnis von 2009 (23%) ein, aber auch ein Fall unter 20% ist absolut drin. Die Erinnerung an den Schulz-Hype vom Jahresanfang wird die Depression verstärken. Das wird richtig, richtig bitter für die SPD: kein Personal, kein Programm, keine Ideen und einen unmöglichen Kandidaten.

Nachtrag 9.6.2017:
Hätte die deutsche Linke einen Anarcho wie Corbyn im Angebot, würde ich sie wählen.
Apropos: Hat irgendjemand gehört, dass Corbyn seine Landsleute als „Nazis“ bezeichnet hat, weil sie sich (zu Recht) vor dem islamischen Terror fürchten?

Nachtrag 21.6.2017:
Exzellente Analyse von Merkels Taktik: Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte. Passt exakt zu meinem Verständnis der Funktionsweise ihrer Fallen.

Nachtrag 24.6.2017:
Norbert Häring bringt das Problem von Schulz, Maas und der ganzen SPD ganz trocken auf den Punkt.

Nachtrag 10.7.2017:
Bei der Wahl Hamburgs als Veranstaltungsort des G20-Gipfels ist die SPD wieder Merkel in eine Falle gegangen:  Der rechtschaffene Prügelknabe.
Christoph Schwennicke gehärt zu denjenigen Journalisten, die Merkels Politik am kühlsten analysieren. Wann lernen SPD-Politiker dazu?

Nachtrag 24.7.2017:
Schulz hat versucht, aus der Falle auszubrechen – vergeblich. Das Foto spricht Bände über die Erkenntnisprozesse, die bei ihm ablaufen: Ein Desaster vor Augen. Je mehr er jetzt in dieser Frage strampelt, umso stärker vertreibt er die Wähler nach rechts und links. Für seine Partei kann er nichts mehr retten, aber er kann interessante Debatten anstoßen und Wählerbewegungen in Gang setzen, völlig unfreiwillig natürlich. Die Wahl ist noch nicht gelaufen, ein Rolling Stone wie Schulz kann viel Bewegung verursachen.

Nachtrag 9.8.2017:
Nachdenkseiten über Schulz-Hype und Mediennebel: In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Nachtrag 19.8.2017:
Wolfgang Kubicki: „Diese moralische Impertinenz [von Frau Göring-Eckardt] geht mir auf den Senkel“. Exakt das.