Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

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Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.

 

 

 

 

 

 

 

Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

Im sozial schwierigen Bezirk

Am 18. Juli ist folgendes Interview im Spiegel [1] und zeitgleich auch im Onlineportal uebermedien.de [2] erschienen:

Schwimmbäder

Dieser Blogbeitrag widmet sich vor allem einer Antwort aus diesem Interview:
Frage: „Es gibt aber auch Fälle, wo nicht nur einer die andere zufällig unsittlich berührt hat. Auch mit Beteiligung von Flüchtlingen.“
Antwort von Matthias Oloew, Unternehmenssprecher der Berliner Bäder:
„Ja, gibt es. Zum Beispiel der Fall in München, als sich jugendliche Flüchtlinge an Mädchen rangemacht haben sollen in einem Außenbecken eines Schwimmbades, das in einem sozial schwierigen Bezirk liegt.“

Die Übergriffe

Der Fall, um den es ihm hier offensichtlich geht, hat im Januar im Michaelibad im Münchner Stadtteil Berg am Laim stattgefunden. Die Süddeutsche Zeitung [3] hat berichtet:Michaelibad_SZ

Was Oloew als „an Mädchen rangemacht“ bezeichnet, war ein eindeutiger sexueller Übergriff. Der Münchner Merkur [4] griff bei der Tatbewertung nicht so hoch wie die Süddeutsche Zeitung, benannte aber syrische Flüchtlinge als Täter, ebenso die WELT [5]. In der Folge gab es noch mehrfach ähnliche Übergriffe [6][7][8]. Diese Übergriffe an sich, die Abwiegelung in den Berichten durch begleitende Anmerkungen und angebliche Umfrageergebnisse sollen nicht Thema dieses Beitrags sein, obwohl sie sich offensichtlich in eine bundesweite Serie ähnlicher Vorfälle einreihen. Ebenso soll das Für und Wider einer Nennung der Täterherkunft [9] hier nicht nochmals thematisiert werden.
Nein, hier geht es in erster Linie um die Frage, wie sachlich fundiert die Behauptung ist, dass das betroffene Schwimmbad in einem „sozial schwierigen Bezirk“ liegt, und was das mit den Taten zu tun haben könnte.

Der Bezirk

Auf der nachfolgenden Karte [10] erkennt man den Ostpark in der Mitte, an seinem Nordrand das Michaelibad, um das es in den Berichten geht:

LagenKarte

Nördlich und östlich des Michaelibads liegt ein „bürgerliches“ Wohngebiet  des Stadtteils Berg am Laim. Westlich des Ostparks ein „bürgerliches“ Wohngebiet von Ramersdorf. Am Südrand des Ostparks sind gelb die als „einfach“ eingestuften Wohngebiete von Neuperlach Nord zu sehen. Die Wohnungspreise sind übrigens im gesamten Bezirk nicht „einfach“, sondern happig [10].

Ich wohne hier

Wie der Zufall so will, wohne ich seit 17 Jahren in einer Straße, die in die oben gezeigte Karte eingezeichnet ist. In dieser ganzen Zeit habe ich mich dort sicher bewegt, bin zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher U-Bahn gefahren und von einer der beiden eingezeichneten U-Bahn-Stationen „Michaelibad“ oder „Innsbrucker Ring“ zu Fuß ca. eine Viertelstunde nach Hause gegangen. Meine 4 Kinder gehen zu Fuß in Schulen und Kindergärten, die auf der Karte abgebildet sind und besuchen am Nachmittag Freunde überall auf der Karte, auch im „gelben“ Neuperlach. Ich bin in Elternbeiräten und sonstigen Schulvereinen aktiv, und weiß deshalb über die Sicherheitslage in den Einrichtungen und auf den Schulwegen subjektiv gut Bescheid. Auch von zahlreichen Freunden und Bekannten, die im Bezirk wohnen, habe ich nie gehört, dass in diesem Bezirk ein erhöhtes Risiko besteht, Opfer von Gewalt im Allgemeinen oder von sexueller Gewalt zu werden.
Kurz: die Sicherheitslage war hier für ein Wohnviertel einer Millionenstadt bisher so gut, dass man nur hoffen kann, dass sie so gut bleibt.

Die Kriminalstatistik

Wer eine Schwäche hat für Fakten, nutzt natürlich diese Gelegenheit, das oben beschriebene subjektive Sicherheitsgefühl mit harten Zahlen zu vergleichen. Das sagt die offizielle Kriminalitätsstatistik für München, die beiden auf der Karte gezeigten Stadtteile und Berlin:

Tabelle 1 Kriminalstatistik 2015
Absolute Fallzahlen
München Berlin
Gesamt Ramersdorf-Perlach Berg am Laim Gesamt
Einwohnerzahl
Ende 2014
1.430.000 110.000 44.000 3.470.000
Alle Straftaten 133 670 4 883 3 226 569.549
Rohheitsdelikte 14 348 748 729 60.287
Davon schwere und gefährliche Körperverletzung 3 044 10.029
Davon Raub, räuberische Erpressung, … 560 5.407
Diebstahl ingesamt 33463 1775 964 267.123
Davon schwerer Diebstahl 11.377 644 325 114.316
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 717 56 20 2.792
Straftaten gegen
das Leben
30 1 0 193
davon Mord+Totschlag 23 <=1 0 112
Quelle [11] [12] [12] [13]

So richtig aussagekräftig und vergleichbar werden diese Zahlen erst dann, wenn man sie auf die Einwohnerzahlen [14][15] bezieht:

Tabelle 2
Kriminalstatistik
2015
umgerechnet auf 100.000 Einwohner
München Berlin Deutsch-
land
Häufigkeit
Berlin / München
Gesamt Ramers-
dorf-
Perlach
Berg am Laim Gesamt Gesamt
Alle Straftaten 9348 4439 7331 16413 7796 175%
Rohheitsdelikte 1003 680 1657 1737 942 173%
Davon schwere und gefährliche Körperverletzung 213 289 157 135%
Davon Raub, räuberische Erpressung, … 39 156 55 398%
Diebstahl ingesamt 2340 1614 2191 7698 3059 328%
Davon schwerer Diebstahl 796 585 739 3294 1397 414%
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 50 51 45 80 57 160%
Straftaten gegen
das Leben
2,1 0,9 0 5,6 3,7 265%
davon Mord+Totschlag 1,6 <=0,9 0 3,2 2,6 200%
Quelle Tabelle 1 Tabelle 1 Tabelle 1 [16] Tabelle 1

Fazit: Die Bezirke Ramersdorf-Perlach und Berg am Laim liegen bei fast allen hier betrachteten, für das persönliche Sicherheitsgefühl der Einwohner wichtigen Delikten im oder sogar unter dem Münchner Durchschnitt. Insbesondere das Risiko sexueller Übergriffe liegt auch niedriger als im Bundesdurchschnitt.
Es handelt sich also nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv (und vor allem nach Berliner Maßstäben!) um alles andere als einen kriminellen Bezirk. Wenn Teile des  Bezirks bzw. seiner Einwohner „sozial schwierig“ (auf Deutsch: relativ arm) wären, würde dieser objektive Befund umso mehr für sie sprechen.

Das Schwimmbad

Das Michaelibad kenne ich ebenso lange, wie ich in diesem Stadtteil wohne. Es ist ein großes und beliebtes [17] Münchner Hallenbad mit mehreren Becken, einer Rutsche, Whirlpools, einem Dampfbad und dem in den Zeitungsberichten erwähnten Außenbecken. Daneben gibt es noch (separat zugänglich) einen Saunabereich und ein großes Freibad [18]. In den vergangenen 17 Jahren war ich dort regelmäßig und gerne Schwimmen, mit und ohne Kinder.
Ich habe aber mitbekommen, dass andere dort weniger gern zum Baden gehen. Bekannte nannten das gechlorte Wasser als Grund, dass wir lieber zusammen in ein Bad vor den Toren der Stadt in Ottobrunn fahren sollten, wo es eine Ozon-Wasseraufbereitung gebe. Münchner der älteren Generation haben mir gegenüber offen ausgesprochen, dass es „für ihren Geschmack dort zu viele Ausländer“ gebe. Ich habe immer vermutet, dass die erste Begründung die politisch-korrekte Variante der zweiten sein könnte. Die Älteren sind ehrlich, was ich gut finde, auch wenn ich ihre Bedenken in diesem Fall nicht teile. Tatsächlich sind türkisch- und russischstämmige junge Leute im Bad gut vertreten [8]. Ein auswärtiger Besucher von mir hat es nach einem Besuch des Bades wie folgt zusammengefasst: „Es ist wie überall sonst auch: im Dampfbad sitzen die Russen“.
Für mich war das nie ein Grund das Bad zu meiden. Übergriffe irgendeiner Art habe ich in 17 Jahren weder erlebt noch auf Umwegen mitbekommen. Insbesondere  sexuelle Übergriffe waren nie ein Thema. Man vergleiche dazu in der Kriminalstatistik oben „Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Stadtteil Berg am Laim, in dem das Bad liegt: 20 Fälle im ganzen Stadtteil im Jahr 2015, leicht unterdurchschnittlich für die Einwohnerzahl. Probleme im Michaelibad hätten sich hier niederschlagen müssen, was sie aber nicht taten.

Tatrelevanz

Wenden wir die Richtlinie 12.1 des Deutschen Presserats [9] Richtlinie121doch ausnahmsweise statt auf die Täter einmal auf den „Bezirk“ an und beantworten die beiden folgenden Fragen:

  1. Gab es bei diesen Taten einen begründbaren Sachbezug für die Erwähnung des Bezirks?
  2. Könnte die Nennung des Bezirks Vorurteile gegen Minderheiten schüren?

Die Täter hatten in allen Fällen [3][4][5][6][7] als „Flüchtlinge“ mit dem Bezirk nichts zu tun und auch nichts mit den russisch- und türkischstämmigen Einwohnern, die das Bad sehr schätzen. Wie Quelle [6] zeigt, sind sogar mindestens 2 Opfer als französische Austauschschülerinnen nur vorübergehend im Bezirk gewesen. Es ist also offensichtlich, dass es keine relevante Beziehung der Taten zum „Bezirk“ gibt und Frage 1 damit eindeutig mit ‚Nein‘ zu beantworten ist.
Frage 2 ist dagegen tendenziell mit ‚Ja‘ zu beantworten, weil ja gewisse Vorurteile gegen die ortsansässigen  „Ausländer“ im Michaelibad bestehen, die aber objektiv nicht ohne Weiteres begründet sind, wie ich oben bereits diskutiert habe. Solche Vorurteile werden dadurch geschürt, dass die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge mit dem Bezirk in Zusammenhang gebracht werden.

Warum hat Herr Oloew, der Pressesprecher der Berliner Bäderbetriebe, also diesen Zusammenhang ohne jeden Sachbezug in wenigen lässigen Worten hergestellt?

Der eigentliche Zweck und die Nebenwirkungen

Es lässt sich relativ leicht erklären, welchen Zweck die Nennung des Bezirks als „sozial schwierig“ in diesem Fall verfolgt:

  1. Beruhigung des durchschnittlichen Lesers:
    Weil die meisten Deutschen (logischerweise) nicht das Gefühl haben, in einem sozial besonders „schwierigen Bezirk“ zu leben, wird ihre Sorge vor solchen Übergriffen reduziert, wenn ein solcher Fall einem entsprechenden Bezirk zugeordnet wird. Da entsteht leicht die Illusion, dass so etwas nur da passiert, wo es sowieso soziale Schwierigkeiten gibt. Dass das eine (der Politik willkommene) Illusion ist, zeigt die Kriminalstatistik in diesem Fall.
  2. Stigmatisierung des betroffenen Bezirks und seiner Einwohner:
    Einwohner eines betroffenen Bezirks werden sich über solche für sie bisher ungewohnten Übergriffe eher nicht öffentlich beschweren, wenn sie befürchten müssen, mit einem „sozial schwierigen“ Bezirk in Verbindung gebracht zu werden.

Die Nennung des Bezirks dient also ganz offensichtlich dem Hauptzweck, die Politik vor dem Unmut der Bürger über die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu schützen. Für dieses Ziel ist es (im Gegensatz zu sonst hochgehaltenen Prinzipien) in Ordnung, ohne faktische Grundlage auch Vorurteile gegen einen Bezirk und in ihm unauffällig lebende Bevölkerungsgruppen subtil zu schüren.
In dieser Konstellation muss man sich dann auch nicht wundern, wenn genau solche Minderheiten die schlimmsten Befürchtungen haben, dass Probleme mit den Neumigranten ihre eigene Lage in der Gesellschaft verschlechtern. So ist es bekannt, dass Deutschrussen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg besonders häufig AfD gewählt haben [21] und dass die „deutschen Ausländer“ jetzt verstärkt Angst um ihre Integration haben [22].

Warum über Vergewaltigung reden?

Es wurde wegen des Verdachts einer Vergewaltigung ermittelt, erwiesen ist sie keineswegs. Die Bewertung auch im Titel des SZ-Beitrags [3] erscheint etwas reißerisch. Ein anderer Bericht [4] war von Anfang an bei der Tatbewertung wesentlich zurückhaltender. Ein Polizeipraktiker hat mir gegenüber privat auch früh die Ansicht geäußert, dass das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich im Sande verlaufen wird. Tatsächlich ist eine vollendete Vergewaltigung in einem Schwimmbad wegen der zahlreichen Zeugen und der Aufsicht eher unwahrscheinlich, die meisten ähnlichen Übergriffe dürften deshalb über Belästigungen oder Nötigungen nicht hinauskommen, auch wenn diese recht  zahlreich auftreten. Die Konzentration der Debatte auf die wenigen Fälle einer Vergewaltigung erlaubt es deshalb, das tatsächliche Ausmaß der Probleme in Schwimmbädern herunterzuspielen.
Das ist so ähnlich, wie wenn man die Sicherheitslage in einem Stadtteil allein auf der Basis der eher seltenen Fälle von Mord- und Totschlag diskutiert. Ein solches Vorgehen würde beispielsweise die Sicherheitslage im Stadtteil Berg am Laim als rundherum rosig erscheinen lassen, siehe Tabelle 1. Dass sie das nicht ist, zeigt zumindest in Tabelle 1 für das Jahr 2015 allein die Häufigkeit der Vorfelddelikte, z.B. der Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und Raub. Diese häufen sich in Berg am Laim vor allem im Nachtleben im „Kunstpark“ am Ostbahnhof, weitab vom Michaelibad, und führen dann in anderen Jahren regelmäßig auch zu Todesfällen [19][20].
Wer bei sexueller Belästigung in Schwimmbädern nur über die Extremfälle wie Vergewaltigung spricht, verharmlost das tatsächliche Problem mit Hilfe der Statistik kleiner Zahlen.
Umgekehrt muss auch jeder, der sexuelle Übergriffe geringerer Tragweite unsachlich und hetzerisch als Vergewaltigung bezeichnet, wissen, dass er dieser Strategie der Verharmlosung unterstützt, weil jede nicht bestätigte Vergewaltigung auch genutzt werden kann, um wirklich vorkommende Übergriffe gleichzeitig als Hirngespinst zu diffamieren. Es gibt letztlich keine bessere Strategie als eine offene und sachliche Berichterstattung. Die fahrlässige oder gar wahrheitswidrige Verbreitung von Gerüchten ist kein Gegenmittel gegen eine beschönigende oder auch verdummende Berichterstattung [23].

Der Verteiler für Vergewaltigungen

Nachdem die generelle Zielrichtung des Interviews verstanden ist, wollen wir uns dem Leitmotiv des Interviews zuwenden: „Bitte nehmen Sie mich in Ihren Verteiler für Vergewaltigungen auf“. Dieses steht nicht nur prominent in der Überschrift [1][2], sondern wird im Interview auch frühzeitig eingeführt, dann in einem Spannungsbogen bis zur letzten Frage gehalten, wo der Interviewer darauf zurückkommt: „Wie ist die Sache mit dem MDR ausgegangen?“. Damit kann es im letzten Satz ganz lässig und mit Knalleffekt abgeschlossen werden. Die Geschichte von diesem Verteiler ist wie aus dem Lehrbuch für maximale Wirkung regelrecht in das Interview hineinkomponiert.
Es bleibt eine einzige Frage: Gibt es diesen MDR-Kollegen wirklich, der so scharf auf Vergewaltigungen in Schwimmbädern ist? Eine erste Antwort liefert die Google-Suche nach „site:mdr.de Vergewaltigung“. Was man findet, ist eine ganz harmlose und ausgewogene Berichterstattung über echte und auch vorgetäuschte Vergewaltigungen. Jeder kann sich selber aussuchen, ob es den MDR-Mann vielleicht gar nicht gibt oder ob er das mit dem Verteiler mit einem Grinsen im Gesicht gesagt hat, weil er genau wusste, dass es einen solchen Verteiler kaum geben wird. Im ersten Fall wäre die Geschichte gut erfunden, im zweiten nur grob falsch dargestellt. Raffiniert!

Nachtrag 17.08.2016, das passende Gezwitscher dazu:MDRtwittert

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass an mehreren Punkten klar erkennbar ist, dass das Interview in ausgeklügelter Weise und gekonnt die öffentliche Debatte beeinflussen will. Die Beeinflussung geht in Richtung einer Beruhigung der breiten Öffentlichkeit, gerne auch auf Kosten harmloser Bezirke und Minderheiten. Daneben schafft es das Interview, Berichte über solche Vorfälle abzuschrecken. Abgeschreckt werden Betroffene und Schwimmbadbesucher durch die subtile Drohung, unbegründet, aber wirksam mit einem „sozial schwierigen Bezirk“ in Verbindung gebracht zu werden. Journalisten, die über ähnliche Vorfälle berichten, müssen dagegen mit dem Verdacht rechnen, sensationsgierig solche Vorfälle zu suchen und grob aufzubauschen. Selbstverständlich liegt beides voll im Interesse Berlins, das nun fürwahr genug „sozial schwierige“ Bezirke vor der Haustür haben soll, um sie nicht in anderen Städten und Bundesländern erfinden zu müssen.

Quellen

[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/schwimmbaeder-und-fluechtlingskrise-interview-a-1103552.html
[2] http://uebermedien.de/6532/bitte-nehmen-sie-mich-in-ihren-verteiler-fuer-vergewaltigungen-auf/
[3] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ramersdorf-jaehrige-schuelerin-im-michaelibad-sexuell-missbraucht-1.2813802. Gezeigt ist ein Scan des Print-Artikels im Lokalteil (R3) der SZ vom 12.1.2016.
[4] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/ost/maedchen-belaestigt-15-jaehriger-michaelibad-festgenommen-6023833.html
[5] http://www.welt.de/vermischtes/article150889697/Polizei-ermittelt-wegen-Vergewaltigung-durch-Syrer.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuperlach-franzoesische-austauschschuelerinnen-im-michaelibad-sexuell-belaestigt-1.2849383
[7] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-zwei-schuelerinnen-im-michaelibad-belaestigt-1.2927442
[8] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/ost/jugendliche-belaestigen-maedchen-neuperlacher-schwimmbad-6263420.html
[9] http://uebermedien.de/6054/auch-deutsche-unter-den-taetern/
[10] http://immobilien-kompass.capital.de/muenchen#
[11] http://www.muenchen.de/aktuell/2016-05/kriminalstatistik-muenchen-2015.html
[12] http://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:6291ac42-463d-4267-b436-c4b1a3313454/jt160904.pdf
[13] http://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/polizeiliche-kriminalstatistik-berlin-2015.pdf
[14] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164790/umfrage/einwohnerzahl-deutscher-millionenstaedte/
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Ramersdorf-Perlach, https://de.wikipedia.org/wiki/Berg_am_Laim
[16] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html
[17] http://www.focus.de/regional/muenchen/schwimmbaeder-in-muenchen-das-sind-die-beliebtesten-muenchner-hallenbaeder_id_4985855.html
[18] http://www.muenchen.de/freizeit/orte/119388.html
[19] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/straftaten-meisten-passiert-2657436.html
[20] http://www.tz.de/muenchen/stadt/berg-am-laim-ort43346/nach-auseinandersetzung-kultfabrik-36-jaehriger-gestorben-6017014.html
[21] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-afd-hochburg-pforzheim-alternative-fuer-russlanddeutsche.51efff3c-6783-47c4-9828-b597daeb9994.html
[22] http://www.pressreader.com/germany/muenchner-merkur/20160730/281599534868647
[23] http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/ein-maerchen-aus-koeln/

Nachtrag 19.06.2017:
Die kleine lokale Stichprobe im Michaelibad geht weiter: heute berichtet die Süddeutsche wieder über einen sexuellen Übergriff am Wochenende: kein Flüchtling. Der Artikel erwähnt einen weiteren im Spätsommer 2016: damals war es wieder ein Afghane. Auffällig ist in beiden Fällen die Betonung eines Rückgangs der Fälle (nach dem März 2016) und die deutliche und sogar intensive Erwähnung der Täterherkunft, Zitat:  „60 Prozent der ermittelten Täter sind keine Deutsche“.  Letzteres steht im Widerspruch zur einst offiziellen Politik der Süddeutschen Zeitung. Nicht nur der Pressekodex hat sich geändert, sondern er wird auch anders angewendet, wie die SZ eingesteht.
Inzwischen habe ich bei einer Plauderei mit einem Mitarbeiter der Bäderbetriebe auch erfahren, dass das Michaelibad intern wegen dieser Art von Problemen nicht erst seit gestern einen Ruf als ihr schwierigstes Bad hat. Die Leute, die das Bad meiden, tun das demzufolge nicht ohne eine rationale Grundlage. Man lernt also dazu, wenn man an einem solchen Thema dranbleibt.