(Keine) Korruption

Wie war das noch mit dem Skandal um die Maskendeals im Jahr 2021?
Zuerst wurden die verantwortlichen Abgeordneten wie Georg Nüsslein mit einer einzigen Zeitungsmeldung verhaftet, angeklagt und verurteilt:

Trotz der Gewissheit vieler Medien und der „Parteifreunde“ wurden sie dann 1,5 Jahre später aber freigesprochen und mit hohem moralischen Tremolo verabschiedet:
„Der juristische Freispruch macht die moralische Schuld nicht wett“ 😉

Was den Staat im Innersten zusammenhält

Der wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 strafversetzte Amtsarzt Dr. Friedrich Pürner hat jetzt nach seinem juristischen Erfolg in einem absolut lesenswerten Interview mit der Schwäbischen Zeitung berichtet, was man ihm vor der Bestrafung als Zuckerbrot angeboten hat, damit er den Mund hält:

„Sehen Sie, als es losging mit meiner öffentlichen Kritik, da hat man am Anfang versucht, mich auf die ‚gute‘ Seite zu ziehen. Man hat mir drei Testzentren angeboten. Wenn Sie mitverfolgt haben, was Testzentren verdienen, können Sie sich ungefähr vorstellen, was das finanziell für mich bedeutet hätte. Und als ich das nicht wollte, haben sie mir angeboten, in ein Impfzentrum einzusteigen. Aber natürlich stand dabei immer der Hintergedanke im Raum: Wenn ich das mache, dann gehöre ich dazu. Man kann ja schlecht die Teststrategie kritisieren und gleichzeitig ein Testzentrum eröffnen. Ich habe darum abgelehnt. Ich wollte mich nicht verkaufen“

Es liefe demnach der Hase, wie man es erwarten würde:
Wer sich in einer Position befindet, wo er wirksam stören könnte, hat zuerst die Möglichkeit, sich kaufen zu lassen. Nimmt er dieses Angebot nicht an, muss er echte Nachteile in Kauf nehmen. Wie sieht es hier mit der juristischen und der „moralischen Schuld“ aus?

Will man es alten Hasen im politischen Geschäft wie Nüsslein und Sauter ernsthaft vorwerfen, wenn sie das juristisch Zulässige ausschöpfen und noch ein paar Maskendeals organisieren und daran verdienen, wenn das mit der Maskenpflicht sowieso durchgezogen wird, weil es politisch offensichtlich unverrückbar ist, warum auch immer? Die politischen Schaukämpfe darum bis in den Wahlkampf 2023 hinein waren für Eingeweihte sicherlich als Papiertiger durchschaubar.

Nachtrag 6.12.2023
Weiteres aktuelles Beispiel: auch dem von Nancy Faeser (zu Unrecht) geschassten hohen Beamten Schönbohm soll Geld geboten worden sein, damit er den Mund hält über die Umstände seiner unrechtmäßigen Entlassung:
„Um sicher zu gehen, dass Schönbohm bei der Auswahl nicht dazwischenfunken würde, bot das Ministerium einen Deal an. Für den schriftlichen Verzicht auf eine Konkurrenten-Klage gegen eine neue BSI-Führung flossen zirka 20.000 Euro aus dem Staatssäckel„