Der heimliche WHO-Chef

Das ist nicht von mir, sondern aus der ZEIT von vor ziemlich genau 3 Jahren:

Der Zeit-Artikel verweist auch auf diese ARTE-Dokumentation:

Über den Einfluss von Gates auf die WHO schreibt die ZEIT:
Und die WHO konzentriert sich in der Tat auffällig stark auf das, was Bill Gates sich wünscht: impfen zum Beispiel…
Nun sind Impfungen unbestritten eine extrem effektive Form der Gesundheitsvorsorge. Die Kinderlähmung Polio zum Beispiel trat dank umfassender Impfprogramme in den vergangenen Jahren immer seltener auf. 2016 gab es weltweit nur noch 42 bestätigte Fälle, 1988 waren es noch 350.000 gewesen. Dies ist nur eines von vielen positiven Beispielen. Aber Impfungen allein halten Menschen nicht gesund.“

Heimliche Sterilisation durch Impfung

Aber Impfungen allein halten Menschen nicht gesund“ schrieb die ZEIT. Manchmal ist aber sogar schlimmer und die ZEIT hätte schreiben müssen:
„Aber Impfungen halten Menschen nicht allein gesund“.
Denn 2013/14, also Jahre vor dem ZEIT-Artikel gab es in Kenia einen Skandal, bei dem die katholische Kirche den begründeten Verdacht äußerte, dass ein von WHO und UNICEF finanziertes und durchgeführtes Impfprogramm heimlich auch der Sterilisation von Frauen diente:

Der Verdacht wurde durch 3 Indizien erhärtet:

  1. Das Programm beschränkte sich auf Frauen im gebärfähigen Alter
  2. Der Impfstoff wurde mit Polizeischutz verteilt und nicht an örtliche Ärzte übergeben, sondern von WHO-Personal verabreicht.
  3. In abgezweigtem Impfstoff wurde ein Schwangerschaftshormon festgestellt, durch das später eine Immunreaktion auf eine Schwangerschaft ausgelöst werden sollte

Diese Vorwürfe und Verdachtsgründe wurden in verschiedenen katholischen Publikationen berichtet:

Die Faktenlage im Fall des Impfmissbrauchs von Kenia ist deutlich. Und es handelt sich hier nicht um einen obskuren Verdacht der katholischen Kirche, denn die ZEIT hat schon 1988 über genau diese Methodik mit hCG berichtet:

Jeder darf sich für Geburtenkontrolle einsetzen. Gerade auf dem Kontinent, dessen Bevölkerung mit Abstand am stärksten wächst, dürfte es sinnvoll sein, das rapide Bevölkerungswachstum unter Kontrolle zu bringen.
Eine ganz andere Sache ist es aber, Sterilisationen gegen den Willen der betroffenen Menschen durchzuführen, sei es heimlich mit Betrug oder mit offenem Zwang
. Solche Aktionen werden im Allgemeinen nur mit skrupellosen Diktaturen in Verbindung gebracht:
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Wie die ZEIT in ihrem Artikel berichtet hat, geht es auf den Einfluss von Bill Gates zurück, dass sich die WHO so stark auf Impfungen konzentriert. Nun ist es aber auch kein Geheimnis, dass sich Bill Gates stark für Geburtenkontrolle, besonders in Afrika, einsetzt. Darüber berichteten auch deutsche Medien offen und eher wohlwollend:

So ist es auch im Fall der heimlichen Sterilisationskampagne von Kenia nicht nur durch die vor Ort gesammelte Evidenz und eine etablierte Methodik, sondern auch durch den bereits dokumentierten Einfluss von Gates auf die WHO und die öffentlichen Äußerungen von Bill Gates mehr als plausibel, dass hier tatsächlich Geburtenkontrolle unter falscher Flagge durchgeführt wurde: eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Kein Skandal für den Mainstream

Umso erstaunlicher ist es, dass man nach 2014 in großen deutschen Medien keine Berichte über die missbräuchliche Impfkampagne von Kenia fand, weder in der ZEIT, noch in der ‚Süddeutschen Zeitung‘, noch im SPIEGEL, noch in der FAZ, noch in der WELT.
Der Tagesspiegel machte sogar noch 2019 Propaganda für die Gates-Stiftung, indem er ihren Vertreter heucheln ließ:
Eines der hauptsächlichen Hindernisse des WHO-Programms zur Ausrottung von Polio waren Gerüchte über angebliche Impfschäden oder dass die Regierung damit die Bevölkerung sterilisieren wolle. Solche Desinformationen erschweren unsere Bemühungen für die Verbesserung der globalen Gesundheit erheblich. In diesem Fall können „fake news“ Menschenleben kosten
Solche Gerüchte kommen nach den Erfahrungen von Kenia nicht aus dem Nichts, sondern sind wohl begründet. Die Verweigerung auch sinnvoller Impfungen ist auch eine Folge von aufgeflogenem Impfmissbrauch.

Im westlichen Ausland ist die Lage kaum besser. Die ‚New York Times‘ hat nicht berichtet. Die ‚Washington Post‚ hat immerhin über das Faktum der Kontroverse zwischen den kenianischen Bischöfen und der WHO berichtet.
Die ‚Faktenchecker‘ der franz. ‚Le Monde‘ verwiesen 2017 solche franz. Berichte (u.a. in La Croix) wie in dt. katholischen Medien ebenso wie der ‚Tagesspiegel‘ in das Reich der ‚Fake News‘. Der Guardian und die Times berichteten nicht, die BBC nur die frühen Dementis der Regierung von Kenia.

Es ist also offensichtlich, dass sich westliche Medien, die sich auch gerne mal als Menschenrechtsanwälte verstehen, wenn es gerade passt, nicht wirklich aktiv um Menschenrechtsverletzungen in Afrika kümmern, wenn sie von westlich dominierten Organisationen begangen werden.

Hyper-Experten

In der Corona-Debatte treten prominente Wissenschaftler auf, die uns aus anderen Kontexten schon sehr gut bekannt sind. Was machen die hier?

Harald Lesch

Wie beim ‚Klima‘ tritt auch Lesch bei ‚Corona‘ wieder mit vielen Beiträgen zugunsten des offiziellen Narrativs in Aktion und bösen Zweiflern massiv auf die Zehen. Die verbreiten nämlich auch hier ‚FakeNews‘, behauptet Lesch in dem ihm eigenen populärwissenschaftlichen Plauderton:

Dummerweise jongliert er dabei so ungeschickt mit den Zahlen, dass ihn böse Zungen jetzt für einen mittelmäßigen Hütchenspieler halten. Neben all seinen abstrusen Vergleichen („Amokläufer“) geht er aber nicht wirklich darauf ein, dass der Zuwachs an festgestellten Infektionen (die in den allermeisten Fällen weiter völlig harmlos verlaufen) natürlich ganz eng mit der Ausweitung der Tests zusammenhängt: mehr Tests, mehr Infizierte.

Stefan Rahmstorf

Vermutlich, weil Klima und Corona pseudowissenschaftlich betrachtet ganz eng zusammnenhängen, mischt auch der Klimaforscher vom Potsdamer Institut PIK an vorderster Front, in der Klimalounge, in der Debatte mit:
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Die Stoßrichtung ist wieder dieselbe: Mediziner, die anderer Meinung sind als Stefan Rahmstorf und also politisch erwünscht, leugnen angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse.
Dabei ist es natürlich niemals eine wissenschaftliche Erkenntnis, dass wegen eines Virus Fachgeschäfte geschlossen werden müssen und mehr als 2 Personen sich nicht mehr treffen dürfen, sondern eine politische Entscheidung, die nicht einer Debatte entzogen werden kann.
Herr Rahmstorf spricht natürlich gerne über „Laien“, wenn ihm etwas nicht gefällt, aber Tatsache bleibt, dass in dieser Pandemie-Debatte Mediziner wie Wodarg, Bhakdi, Moelling, Köhnlein, Werner, Hockertz, …zweifellos sehr viel qualifizierter sind als er selbst, der umstrittene Klimaforscher Dr. Stefan Rahmstorf.
Während Rahmstorf versucht, bei den Argumenten der Corona-Skeptiker die Parallelen zu den Klimaskeptikern herauszuarbeiten, kann man das Verfahren auch umdrehen und bei ihm die Parallelen zu früheren Angriffen aus der behaglichen Klimalounge suchen. Der Hinweis auf die Pensionierung des Kontrahenten darf da wie bei dem Meeresspiegel-Experten Mörner nie fehlen:
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Während die personellen Querverbindungen von Corona- zu Klima-Hypern trotz wissenschaftlicher Ferne sehr zahlreich sind, gibt es ein noch viel delikateres Feld, aus dem sich ein Experte bzw. Spin-Doktor plötzlich auch zum Virus zu Wort gemeldet hat:

Peter R. Neumann

gibt Politikern sehr detaillierte Ratschläge, wie richtiges Verhalten in der Corona-Krise aussieht:

Peter R. Neumann gibt die Marschrichtung vor

Wer ist Peter R. Neumann? Nun, er firmiert in unseren Medien üblicherweise als „Terror-Experte“. Er weiß ganz genau, welches Vorbild der Attentäter von Christchurch hatte und was den Attentäter von Hanau angetrieben hat. Und Peter R. Neumann wusste unmittelbar nach dem Breitscheidplatz-Attentat schneller als die meisten, dass Amri für den IS gehandelt hat:
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(Er war damit fast so schnell wie Lutz Bachmann, der schon am Abend der Tat wusste, dass es sich beim „Täter“ um einen Tunesier handelt, und deshalb endlich von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen werden soll)

Jetzt, wo er sich so entschieden zur Corona-Krise äußert, könnte man natürlich auf dumme Fragen kommen:
– Hat Corona doch etwas mit Terror zu tun?
– Oder ist es im weiteren Sinne eine PsyOp, wie uns manche nahelegen?
– Welches Interesse treibt Neumann, vom Terror zum Virus zu wechseln?

Neumann selbst lässt keinen Zweifel aufkommen, dass wir überall mit Terror rechnen sollten:

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Es wäre natürlich interessant, von ihm zu erfahren, wessen Radikalisierung Corona hervorgebracht hat. Denn Radikalisierung ist sein eigentliches Arbeitsfeld.

Noch keine sichere Ahnung

Auch wenn viele Hyper-Experten mehr wissen, weiß ich bisher nicht, als wie gefährlich sich Corona in Deutschland wirklich erweisen wird.
Ich höre mich bei Bekannten ein wenig um, wie es in den Krankenhäusern so aussieht. Bisher habe ich noch nichts von einer dramatischen Krankheitswelle gehört. Hier kann man nachsehen, wie sich das entwickelt.
Wie lange darf das so bleiben, bis die Vorsichtsmaßnahmen zurückgefahren werden? In Italien hat das Drama schließlich schon vor vielen Wochen große Ausmaße angenommen. Nach wievielen Wochen Stillstand verursachen die wirtschaftlichen Folgen mehr Leid als das Virus selbst?
Bis diese Fragen geklärt sind, arbeite ich daran, für mich selbst und meine Familie die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und schaue mir hin und wieder alte Fernsehsendungen über frühere Epidemien an. Vielleicht lässt sich daraus ja etwas lernen:

ARTE-Sendung von 2009 über die Schweinegrippe, mit Wolfgang Wodarg und Christian Drosten

Nachtrag 04.04.2020
Hier ist das Twitter-Profil von Peter R.Neumann archiviert. Wer dort Terror findet, darf ihn behalten. Vor 9 Monaten hat sich seine Timeline übrigens auch nicht sehr um Terror gedreht.

Ausnahmezustand

Innerhalb kürzester Zeit ist Europa, ist Deutschland durch das Coronavirus in den politischen und wirtschaftlichen Ausnahmezustand katapultiert worden. Zum Thema Ausnahmezustand präsentiert dieser Vortrag viele Hintergründe und Beispiele:

Souverän ist,
wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Manchmal auch die Finanzbranche

Ab 1:57:24 wird auch die Finanzkrise 2008 als Ausnahmezustand und die Finanzbranche als Souverän behandelt, der über diesen Ausnahmezustand entscheidet.
Die Finanzkrise von 2008 leitete über in die „Eurokrise“ wenige Jahre später und ist bis heute ungelöst: „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ betonten auch verschiedene Autoren immer wieder.
Zum Jahreswechsel bemühten sich viele Medien, diese sogenannten „Crash-Propheten“ lächerlich zu machen und als unseriös darzustellen: SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Augsburger Allgemeine.
In der ARD wurde ein prominentes Buch mit großer Geste in den Müll geworfen:
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Zwei prominente Crash-Autoren waren in dieser hochkarätigen Runde dabei:

Markus Krall: „Ab Sommer 2020 Endspiel für die Banken“

Die Corona-Krise hat im Vergleich zu diesen bösartigen und (natürlich) unbegründeten Prognosen zwei entscheidende Vorteile:

  • Sie kommt überraschend aus dem Nichts
  • Schuld ist statt Finanzbranche+Politik ein bisher unbekanntes Virus

Und auch so bissige Kritik an früheren Reparaturversuchen, die damals von den Verantwortlichen im Parlament demonstrativ ignoriert wurde, verblasst angesichts einer akuten Viruskrise. Es wäre ja auch schlimm, wenn die Politik zugeben müsste, dass ein Crash so lange vorhersehbar war:

Kurz ist jetzt der Retter

will uns die BILD-Zeitung einreden:

Ich glaube nicht daran, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass es gegen das Virus sinnvoll ist, noch die letzte Alpenvereinshütte zu schließen. Solche Extremmaßnahmen sind aber sicherlich gut dazu geeignet, die gesamte Wirtschaft in einen Ausnahmezustand zu treiben, in dem vieles möglich wird und an dessen Ende womöglich die Währungsreform steht.

Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der neue Ausnahmezustand und die Finanzbranche enger verbandelt sind, als es oberflächlich den Anschein hat.

Nachtrag 19.03.2020
Das passt so großartig rein:
Die Welt as we know it löst sich gerade auf…
Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie »Zusammenbruch« tatsächlich passierte, der vorher bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung und jedem staatlichen Eingriff beschworen wurde. Obwohl es einen »schwarzen April« gab, einen tiefen Konjunktureinbruch und einen Börseneinbruch von 50 Prozent, obwohl viele Unternehmen pleitegingen, schrumpften oder in etwas völlig anderes mutierten, kam es nie zum Nullpunkt…“
Das Virus ist wie dafür geschaffen, um uns „das Gefühl der geglückten Angstüberwindung“ überraschend und schnell zu verschaffen. Die vorhersehbare Wirtschaftskrise war dagegen wie: „Wenn wir für eine Behandlung zum Zahnarzt gehen, sind wir schon lange vorher besorgt„.
Glasklar (und natürlich im Rückblick) beschrieben von:
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Nachtrag 21.03.2020
Sehr lesenswert dazu:
„Die ‚Schwarzen Schwäne‘ dienen nur im Nachhinein der falschen Etikettierung der jeweiligen Krise als ‚Lehman-Krise‘ und als ‚Corona-Krise'“
Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf
Besonders aufschlussreich ist die Tatsache, dass mit der staatlich angeordneten Schließung aller Fachläden wirksam der Einzelhandel von Onlinehandel und Logistikbranche liquidiert wird.

„Es geht nicht um einen Diktator“

schrieb Prof. Hans-Christof Kraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon 2012, als der Syrienkrieg gerade ein Jahr im Gange war.

Heute hat Angela Merkel diesen Versuch, Assad von außen zu stürzen, für einen Fehler und für gescheitert erklärt:

Was hat das zu bedeuten?

Bietet Sie sich als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien an?
Mit den grün unterstrichenen Passagen schont sie jedenfalls erkennbar beide Parteien, die sich in Idlib gegenüberstehen, die türkische Regierung einerseits und die syrisch-russische Allianz andererseits, die sie sehr sachlich und fast neutral als Tatsache beschreibt. Die Türken mögen heute auch Leidtragende des Konflikts sein, aber aus russisch-syrischer Sicht hat die Türkei auch eine wesentliche Rolle dabei gespielt, islamistische Kämpfer in Syrien zu infiltrieren und zu unterstützen. Das deutet sie mit dem letzten, rot unterstrichenen Satz an: wer islamistische Kämpfer entwaffnen könnte, hat wohl auch (viel) Einfluss auf sie. Damit ist sie nahe an der russischen Sicht. Aber sie gibt zu bedenken, dass der Einfluss der Türkei vielleicht überschätzt wird.
Ganz oben im Text finden sich aber noch zwei Hämmer: dem Westen gibt sie auch eine Mitschuld. Er habe wohl damals (irgendwann um 2011 oder davor) den Plan gefasst, die syrische Regierung zu stürzen und sei damit gescheitert. Damals war sie auch schon deutsche Kanzlerin und hat sich durchaus zum Westen gerechnet. War sie dagegen oder distanziert sie sich nachträglich?

Es ging immer um Geopolitik

Jetzt aber die Rückblende auf die Sicht des Geschichtsprofessors Kraus, die heute noch genauso interessant ist wie 2012:

Die wichtigsten Passagen passen hervorragend zu Angela Merkels Kritik:

Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg

Hier war Hans-Christof Kraus sehr nahe an Daniele Gansers Sicht der Politik im Nahen Osten. Und er beschrieb auch die russischen und chinesischen Interessen an Syrien ganz sachlich:

Das Blatt hat sich gewendet

Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Es lohnt sich, den ganzen FAZ-Artikel zu lesen. Warum sollte Angela Merkel aus Sicht dieser Beschreibung nicht vermitteln wollen?
Es steht viel auf dem Spiel – für alle Beteiligten. Und die Risiken sind groß.

Nachtrag 09.3.2020
Peter Frey kommentiert:
„Jetzt aber signalisiert ihnen (den Türken) der Wertewesten, dass vor allem sie die Konsequenzen der mit ihm betriebenen, verheerenden Politik schultern sollen“
Das zeigt die Strategie und erklärt auch sehr gut die Wut Erdogans und der türkischen Bevölkerung, die auch in diesem Tagesschau-Bericht zum Vorschein kommt:
„Immer wieder hört man von den Türken, sie fühlen sich inzwischen fremd im eigenen Land. Der innenpolitische Druck auf Erdogan hat in den letzten Monaten zugenommen, etwas gegen die vielen Flüchtlinge zu machen“. Die Flüchtlinge sind natürlich eine Folge einer Syrienpolitik, die die Türkei und westliche Länder gemeinsam verantworten.

Ganz allein die Adelheid

Am 25. April 1990 wurde Oskar Lafontaine bei einem öffentlichen Auftritt in Köln-Mülheim von einer psychisch kranken Täterin mit einem in einem Blumenstrauß versteckten Schlachtermesser lebensgefährlich verletzt. Er hat gottseidank überlebt und ist uns als politischer Quer- und Freidenker ohne falsche Berührungsängste erhalten geblieben, aber der Wahlkampf des charismatischen und bis 1989 sehr populären linksrealistischen Lafontaine um das Kanzleramt in Bonn war am 25.4.1990 definitiv verloren:

SPIEGEL-Artikel aus der Woche nach der Tat

Aktuell ist das Attentat deshalb interessant, weil die konsequente Frau Adelheid Streidel offensichtlich psychisch krank war. Die Umstände sind verblüffend ähnlich dem mutmaßlichen Massenmörder von Hanau. Auch die Adelheid hatte solche Visionen:

Auch der Hanauer Mörder war den Behörden seit einer Weile so bekannt, bekam aber nicht einmal seine Schusswaffe abgenommen. Mangels Kompetenz, aus vorhandenen, sogar aufgedrängten Informationen etwas zu machen, verlangen die Unsicherheitsbehörden jetzt wieder mehr Kompetenzen, insgeheim Informationen zu sammeln 🤔 Verschwörungstheoretiker, wer Schlimmes dabei denkt!
Adelheid ist in der Psychiatrie verschwunden und erst 2014 wieder herausgekommen. Offensichtlicher als bei Tobias R. war bei der Attentäterin Adelheid Streidel, dass sie auch geistig ganz alleine war. Kein schlimmes Medium hatte sie aufgehetzt, keine Partei hatte ihr irgendwelche Stichworte geliefert, also Worte, die das Zustechen verursacht hätten. Jedenfalls hörte man nie etwas davon als braver Bürger und Zeitungsleser im Deutschland von 1990. Alles ging total mit rechten, aber eben verrückten Dingen zu.

Und unser kluger Saarländer, ein Physiker, der sich nicht jeden Bären aufbinden lässt, sondern immer wieder durch entschiedene Ansichten auffällt, hat schon 8 Jahre nach dem überlebten Attentat wieder gezeigt, wie wichtig er zu nehmen war. Als Parteichef der SPD und „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen wurde er von der britischen Sun sogar zum gefährlichsten Mann Europas erklärt:

Wie schon gesagt, niemand hat 1990 in Deutschland öffentlich spekuliert, ob jemand für ein Attentat gegen einen Mann politisch verantwortlich sein könnte, der sich dann später wieder als so wichtig und eben gefährlich erwiesen hat. Auch wir wollen das nicht tun, auch wenn nicht alle anderen jede rechtzeitige, aber außergesetzliche Beseitigung von „gefährlichen Männern“ immer ablehnen.
Es hat damals auch niemand gefragt, ob Adelheid Streidel ein ‚targeted individual‘ gewesen sein könnte und was das überhaupt ist. Wer googelt, findet sofort eine nordamerikanische Seite, die sich auch mit Adelheid als einer solchen ‚verfolgten Person‘ beschäftigt. Und für genau eine solche Person soll sich auch Tobias R. selbst gehalten haben. Deshalb hat er eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft geschrieben: Verfolgungswahn! Aber die Schusswaffe durfte er behalten.
Beim ihm, also Tobias R. ist auch sonst alles ganz anders, denn er hat viele Mittäter: Medien, die ihn fütterten, Politiker, die ihn ermutigten, ein bunter Haufen bestehend aus Roland Tichy, Henryk Broder und anderen. Christian Schiffer ist sich im Bayerischen Rundfunk sogar sicher, dass nicht nur Jochen Kopp, sondern auch Daniele Ganser zu demselben allmächtigen, aber widersprüchlichen (alles Tarnung!) Netzwerk gehören, von dem „rechter Terror heute also geplant und zugleich nicht geplant“ wird. Der Wahn hat so seit 1990 eindeutig große Fortschritte gemacht.

Nachtrag 23.02.2020
Als Reaktion auf meinen Artikel hat mir jemand einen ZDF-Beitrag zugeschickt, der genau in die von Christian Schiffer skizzierten Verschwörungstheorien von Adelheid Streidel und Tobias Rathjen hineinpasst:

Gehört das ZDF zum verschwörungstheoretischen Netzwerk von Jochen Kopp? Also ich glaube höchstens die Hälfte davon, denn es ist unglaublich, was der Beitrag da berichtet hat.

Zentrale gegen Selbstverwaltung?

Gestern hat mir eine gute Bekannte erzählt, dass sie auf einer Veranstaltung hier im Stadtbezirk war, über die bisher praktisch nur die Süddeutsche Zeitung berichtet hat:

In der Veranstaltung konnten Bürger von Neuperlach, eines „sozial schwierig“ genannten Stadteils von München, ihre Wünsche für die ‚Sanierung‘ ihres Stadtteils äußern. 250 Teilnehmer haben das laut diesem Bericht getan, in einem Stadtteil mit insgesamt 55000 Einwohnern. Das ist schön, aber nicht repräsentativ.

Was ist mit den kommunalen Gremien?

Eigentlich hätte ich naiv erwartet, dass solche Stadtplanungsprozesse von kommunalen Gremien gesteuert und beschlossen werden. Das wären in diesem Fall unser Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach und der Stadtrat von München. Im Artikel sind sie aber beide als Institutionen nicht erwähnt. Warum nicht? Lediglich Kommunalpolitiker sind als Teilnehmer unter den 250 genannt. Waren die privat oder als Repräsentaten ihrer Gremien dort? Und das Planungsreferat der Stadt München ist erwähnt. Dieses ist aber kein repräsentatives Gremium, sondern ein reines Verwaltungsorgan.
Für mich stellt sich da die Frage, ob hier die demokratisch legitimierten Gremien umgangen werden, besonders auch deshalb, weil beide Gremien am 15. März 2020 im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen neu gewählt werden. Warum fand die Auftaktveranstaltung nur 4 Wochen vor diesen Termin statt? Die Folgetermine mit Bürgerbeteiligung im März und April und einer ‚Aktionswoche‘ vom 4. bis 9. Mai scheinen also von den Ergebnissen und Mehrheiten der Kommunalwahl völlig unabhängig zu sein. Haben wir es hier mit Parallelstrukturen von Bürgerbeteiligung zu tun, die in Konkurrenz zur kommunalen Selbstverwaltung stehen?

Geld vom Bund, Planer aus der Ferne

Das im Artikel erwähnte Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ist ein Programm des Bundes. Und der Bund steuert hier offensichtlich mit seinem Geld direkt in die kommunale Ebene hinein. Meine Bekannte hat mir berichtet, dass die Berater, die die Veranstaltung durchgeführt hätten, aus Hamburg und Kopenhagen gewesen seien, „wegen europaweiter Ausschreibung“. Auch das ist in dem SZ-Artikel nicht explizit erwähnt, es wird aber der ‚Moderator Daniel Luchterhandt‘ genannt. Und Luchterhandt ist tatsächlich ein Stadtplanungsbüro aus Hamburg; Motto: Städte bewegen.
Mit Geld vom Bund von Hamburg aus einen Stadtteil von München an Bezirksausschuss und Stadtrat vorbei bewegen? Das wirft zumindest Fragen nach der Realität und Relevanz der kommunalen Selbstverwaltung auf.
In einem Nebensatz wird in dem SZ-Artikel auch das Thema Klimawandel erwähnt. Wenn die Berater von Hamburg und Kopenhagen nach München fliegen, um dort die kommunale Selbstverwaltung zu ersetzen, wird das wohl weder kostengünstig noch klimafreundlich sein.

Starker Druck zur Zentralisierung

Subsidiarität war einmal eine Grundidee der Bundesrepublik, besonders aber der Union, also das Prinzip größtmöglicher Selbstverwaltung auf den unteren Ebenen der Gesellschaft (Individuum->Familie->Gemeinde->Region), bevor die Bundes- oder gar die europäische Ebene in Entscheidungen eingreift.
Dieses Prinzip wurde zuletzt auch in der Bildungspolitik massiv in Frage gestellt. Obwohl die Bildungspolitik das letzte Feld wirklich autonomer Entscheidungen der Länder ist, versucht der Bund massiv mit seinem Geld, auch dieses Politikfeld zu zentralisieren. Zum Beispiel hat die GroKo die Etablierung eines ‚Nationalen Bildungsrat‘ beschlossen, aus dem Bayern und Baden-Württemberg wieder ausgestiegen sind. Zu meinem großen Erstaunen hat sich insbesondere auch die FDP massiv für diesen Zentralisierungsversuch stark gemacht. Was Zentralismus mit Liberalität zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht so ganz ein.

Fazit und Ausblick

Die Stadtplanung von Neuperlach, deren Prozesse zumindest Fragen aufwerfen, deutet darauf hin, dass der Bund mit ähnlichen Methoden (Von-der-Leyen-Methode des massiven Einsatzes von Steuergeld und externen Beratern) auch tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen will. Wozu das?
Ich bin der Meinung, dass das die kommunalen Gremien und die wahlkämpfenden Kommunalpolitiker in München sehr viel stärker und kontroverser interessieren sollte, als es das offensichtlich bisher getan hat.
Aus diesem Grund werde ich einige Fraktionen und Kandidaten für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Neuperlach anschreiben und nachfragen, ob sie etwas zu diesem Prozess wissen und was sie davon halten.

Nachtrag 11.03.2020

Fragen und Antworten

Folgende Fragen zu dem oben skizzierten Stadtplanungsprozess habe ich zwei Kandidaten zur Wahl des Stadtrats und des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach gestellt:

  1. In welchem Maß sind die Gremien Stadtrat und Bezirksausschuss daran beteiligt
  2. Haben die demokratisch gewählten kommunalen Gremien das Entscheidungsrecht oder Geldgeber Bund?
  3. Wie schätzen Sie das Projekt ein?
  4. Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt oder sollen/können die Gremien ihre Zuständigkeit sicherstellen?
  5. Was wären für Sie positive Ziele und Ergebnisse des Prozesses?

Rudolf Schabl, Freie Wähler
Platz 4 der Stadtratsliste und Platz 1-3 der Liste für den Bezirksausschuss:

Bislang war mir das Projekt nicht bekannt. Von unserem OB-Kandidaten, der auch im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler tätig ist, habe ich folgende Information erhalten:
Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Förderprogramm, das von der Stadt schon geraume Zeit genutzt wird (die letzen 5 Jahre übrigens in Giesing) und eben auch gewisse Bundeszuschüsse aktiviert. Es ist gut möglich, dass es jetzt die nächsten 5 Jahre in Perlach umgesetzt werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden bestimmte Entwicklungen im jeweiligen Bezirk voran gebracht, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute kommen. In die Umsetzung und Fortführung dieses Programms im jeweiligen Viertel werden sowohl der Stadtrat, der jeweilige BA und auch die Bürger*innen vor Ort regelmäßig einbezogen und wirken während der gesamten Laufzeit auch daran mit. Hier habe ich dazu noch weitere Information gefunden.

Dr. Thorsten Stengel, ÖDP
Mitglied im Bezirksausschuss, Platz 4-6 der Liste
für die Neuwahl

  1. Der BA wurde bereits im Vorfeld der Einrichtung des „Soziale Stadt“-Gebietes involviert und kann Anmerkungen und Wünsche äußern, diese werden i.d.R auch berücksichtigt
  2. Es gibt verschiedene Entscheidungsebenen/-gremien, der Bund hat dabei jedoch kein Mitspracherecht; lediglich formale „Regeln“ des Bundes sind zu beachten. Ansonsten entscheiden kommunale Gremien bzw. die kommunale Verwaltung; hier ist der BA ebenso eingebunden.
  3. Sehr positiv, da es u.a. auch eine Art übergeordnetes Stadtplanungsinstrument ist.
  4. Ich sehe hier sogar eine Stärkung der kommunalen Gremien.
  5. Die Hoffnungs besteht, dass manche bereits beginnende Fehlentwicklung (z.B. übermäßige Nachverdichtung) eingegrenzt werden kann

Ich danke beiden Kandidaten für die lehrreichen Antworten auf meine Fragen.

Thüringen: Kasper und Krokodil

Die Aufregung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die politische Hinrichtungs- und Säuberungswelle danach haben jedes vernünftige Maß verloren. Dabei war die Entwicklung absehbar:
Tweet

Paul Schreyer analysiert nun die Hintergründe umfassend und kommt zu klaren (und dazu passenden) Ergebnissen:

  1. Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit
  2. Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen: Die Einstellung…ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen
  3. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend,…durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht
  4. Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert…Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt
  5. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich…die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt,…sitzt in vielen Köpfen
  6. Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet

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