Wolfgang Streeck: Europa in die Luft gejagt

Es gibt da einen deutschen Sozialwissenschaftler, der richtig gute Analysen abliefert, die der deutschen politischen Klasse nicht schmecken dürften. Ich hatte bis Mai nichts von ihm gehört, eine Bildungslücke, dann aber diesen erstklassigen Beitrag in der FAZ gelesen. Schaut genau hin, Ihr jungen Leute: so haben früher Linke geschrieben als sie noch kritisch waren! Ja, ja, man glaubt es nicht mehr, aber die waren wirklich mal analytisch und nicht gläubig-moralisch.Trotzdem durfte Streeck nach dem Brexit-Votum seine scharfe Meinung in der ZEIT kundtun, ein bisschen.
Dieser Wolfgang Streeck hatte bereits im März in der London Review of Books einen Artikel veröffentlicht, in dem er Merkels Politik und ihren Politikstil frontal angegangen ist. Dazu ist jetzt ein Update in einem Organ der University of Sheffield erschienen, in dem er das Brexit-Votum in diesem Licht wesentlich detaillierter analysiert als im ZEIT-Artikel. Dieses Papier ist so voller schlauer und ausgearbeiteter Einsichten in die europäische, deutsche und englische Politik, dass ich es hier in Auszügen wiedergebe:

Europa zur Explosion bringen: Deutschland, die Flüchtlinge und das Brexit-Votum

Es ist nun klar, dass Einwanderung ein sehr gewichtiger, wenn nicht der wichtigste, Grund war, warum die Briten dafür stimmten, die Europäische Union zu verlassen.
…Die Osterweiterung im Jahr 2004 brachte eine Welle der Einwanderung aus Polen und anderen Ländern, gefördert von der „New Labour“ Regierung jener Zeit, die die von den Verträgen erlaubte Übergangsperiode vorbeiwinkte und die Freizügigkeit in den britischen Arbeitsmarkt sofort in Kraft treten ließ. Es gibt Gründe anzunehmen, dass das als Antwort auf lange bestehende Qualifikationsdefizite bei den heimischen Arbeitskräften geschah, zurückzuführen auf zu geringe Investitionen in Ausbildung, und ganz allgemein, um Druck auf britische Arbeiter besonders am unteren Ende der Lohnskala auszuüben, „wettbewerbsfähiger“ zu werden. Das Ergebnis war ein wachsendes Ressentiment beim einfachen Volk gegen die Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung einschließlich der kosmopolitischen moralischen Rhetorik zu ihrer Verteidigung.

David Camerons Initiative, kosmetische Änderungen an den Europäischen Verträgen auszuhandeln und dann ein Referendum anzusetzen über die britische EU-Mitgliedschaft war teilweise eine Reaktion auf das sich aufbauende Anti-Einwanderungs-Ressentiment. Die Hoffnung war, genug Konzessionen von Brüssel bei der Freizügigkeit zu gewinnen, damit die Regierung den Euro-Separatismus besiegen konnte, der besonders von einer neuen politischen Partei, UKIP, vertreten wurde. Ein Votum für ‚Remain‘ sollte auch eine dauerhafte Legitimität für einen offenen nationalen Arbeitsmarkt mit einem effektiv unbegrenzten Nachschub an Arbeitskräften schaffen. Camerons Gegner, die von seinem langjährigen Rivalen Boris Johnson angeführt wurden, sahen das Referendum als eine Gelegenheit, die Labour Party entlang des Risses zwischen ihrer traditionellen Basis aus der Arbeiterklasse und ihren Unterstützern aus den liberal-kosmopolitischen Mittelklassen zu spalten und sowohl UKIP als auch einwanderungsfeindliche Wähler aus der Arbeiterklasse in das konservative Lager zu holen.

Dass, zur Überraschung beider, Cameron verlor und Johnson gewann, darf zu einem guten Teil der Entfaltung der „Flüchtlingskrise“ von 2015 in Europa zugeschrieben werden, wie sie von Deutschland und der Regierung von Angela Merkel gehandhabt wurde. Die speziellen Pathologien der deutschen Politik, wie sie sich besonders aber keinesfalls ausschließlich in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik zeigen, mit ihrem Potenzial ohne Absicht, aber umso effektiver die Europäische Union in die Luft zu jagen, waren schon Anfang 2016 erkennbar, als mein ursprünglicher Artikel geschrieben wurde, zu dem dieser ein Nachtrag ist. Dass die massive Kontraproduktivität des deutschen Pro-Europäismus für den europäischen Zusammenhalt nur wenige Monate später so dramatisch ans Licht kommen würde, in einem so schicksalhaften Ereignis wie dem britischen Votum, wollte sogar ein „Euro-Pessimist“ damals kaum vorhersagen. Aber die Zutaten zu einer langen Serie von Unfällen, die nur darauf warteten zu passieren, waren vorhanden wie in dem Artikel beschrieben: im Besonderen eine spezifisch deutsche politische Weltsicht, die sich auf eine moralistische Leugnung der Existenz legitimer nationaler Interessen gründet und die deutsche politische Klasse zwingt und es ihr auch erlaubt, deutsche Interessen und Politik als allgemein europäische darzustellen, zu denen es weder deutsche noch irgendwelche anderen nationalen Alternativen geben könne; ein tief wurzelndes ethnozentrisches Missverständnis mit der Wirkung, dass die Signale aus der deutschen Innenpolitik und der deutschen Öffentlichkeit an die Politik europäische Signale seien und dass deutscher Common Sense gleichzeitig auch europäischer wenn nicht sogar globaler Common Sense sei; ein deutsches politisches System parlamentarischer Regierung, dass von einem Kanzler in der Art eines unparteiischen Präsidenten kontrolliert wird und so schnelle und unvorhersehbare 180-Grad-Kehren erlaubt, wenn es Gelegenheiten erlauben oder Notwendigkeiten erfordern; sowie die Abwesenheit einer Opposition, die unangenehme Fragen stellt und auf diese Weise auch für die Außenwelt die Interessen offenlegt, die an der Basis politischer Entscheidungen liegen, die als humanitäre Pflichten jenseits politischer Wahlmöglichkeiten dargestellt werden.

Historiker werden in den kommenden Jahren die Motive hinter der Öffnung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 auseinanderpflücken müssen. Eines scheint der Wunsch gewesen zu sein, die Aufmerksamkeit abzulenken von dem von Deutschland betriebenen Massaker an der griechischen Syriza-Regierung…
Auf der weniger emotionalen Seite standen der chronische Hunger der deutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften, besonders die Furcht unter deutschen Arbeitgebern vor einem Arbeitskräftemangel, der die Löhne nach oben treiben oder Produktionsverschiebungen ins Ausland zur Verteidigung des internationalen Marktanteils erzwingen würde….

Das Ergebnis war eine unwiderstehliche Versuchung, Flüchtlings- und Asylpolitik als Ersatz für eine wirkliche Einwanderungspolitik zu nutzen – eine Einwanderungspolitik durch die Hintertür…Anders als konventionelle Einwanderung, für die die Regierung hätte die Verantwortung übernehmen müssen, hatte Einwanderung wegen Asyl- und Flüchtlingsschutz den Vorteil, dass sie als humanitäre Pflicht dargestellt werden konnte, und sogar als eine, die vom internationalen Recht in einen Schrein eingeschlossen wurde, zu der es „keine Alternative“ gab, weder moralisch noch rechtlich. Ökonomische Argumente für Einwanderung hätten bestritten werden können und hätten Fragen über Löhne und Arbeitsmöglichkeiten für gegenwärtige und künftige deutsche Arbeiter provozieren können, während humanitäre Argumente die Unterstützung der Kirchen und derjenigen erhalten würden, die an eine besondere deutsche Verantwortung  in humanitären Fragen glauben. Darüberhinaus konnten das deutsche, europäische und internationale Recht zum Asyl und zur Behandlung von Flüchtlingen so gelesen werden, also ob sie keine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer erlaubten, die ein Land aufnehmen müsse, so dass die Entscheidung über das Ausmaß der Einwanderung externalisiert und Merkels Behauptung zusätzliche rechtliche Bedeutung gegeben werden konnte, dass in einem Zeitalter der „Globalisierung“ Grenzen nicht länger kontrolliert werden könnten – einer Behauptung, die in europäischen Hauptstädten auf vollständiges Erstaunen gestoßen war.

Einwanderungspolitik, die als Asyl- und Flüchtlingspolitik getarnt war, hatte den zusätzlichen Vorteil, dass sie „europäisiert“ werden konnte, womit die Brüsseler Maschine für die Umsetzung und Legitimierung genutzt werden konnte. Dafür mussten die anderen Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, die deutsche Interpretation internationalen und europäischen Rechts zu teilen oder wenigstens so zu tun als ob

Niemand sonst war jedoch bereit, das zu unterschreiben. Also wurde Ungarn, ein kleines Mitgliedsland, dessen Regierung zufällig in liberalen Kreisen unpopulär war, als Sündenbock ausgewählt und öffentlich niedergemacht, als es tat, was es unter Schengen für seine Pflicht hielt, d.h., seine Grenzen zu überwachen. Europäisierung, und sei es nur auf dem Papier, sollte Merkels Flüchtlings-mit-Einwanderungspolitik in Deutschland unangreifbar machen, insbesondere weil sie die Weigerung der Regierung, eine „Obergrenze“ festzulegen, mit Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Mitgliedsländer abzuschwächen versprach…

Wie Merkels Trick auseinanderfiel und wie es dazu kam, dass die europäische Integration, wie wir sie kennen, endete, kann hier nicht im Detail nachgezeichnet werden… (es folgt eine lange Beschreibung des bekannten Stimmungsumschwungs und der Probleme in Deutschland und Europa)…
Darüberhinaus haben die deutsche Regierung und ihre weitverzweigte Maschine in Brüssel jede Authorität über die Flüchtlingspolitik der Mitgliedsländer verloren mit dem Ergebnis, dass sie jetzt effektiv renationalisiert sind.

Nicht alles, was Deutschland Europa als europäische Politik aufdrängt, wird von anderen EU-Ländern ernst genommen, heute weniger denn je. Um zu vermeiden, der deutschen Kanzlerin öffentlich zu widersprechen, ihr Ansehen in ihrer heimatlichen Öffentlichkeit zu beschädigen und Vergeltung dafür zu provozieren, schweigen europäische Anführer und wahren für sich selbst die Option, ihr eigenes Ding zu machen, wenn es schließlich unvermeidlich wird, etwas zu tun. Sich gegenseitig zu helfen, das Gesicht zu wahren, ist die erste und oberste Verpflichtung für die Mitgliedschaft im Club europäischer Regierungschefs, bei weitem wichtiger als die Verfolgung gemeinsam beschlossener Politik, sofern es diese überhaupt gibt….
Britische Wähler verfolgen die europäische Politik nicht eng genug, um die subtilen Unterschiede zwischen europäischem Anschein und europäischer Realität zu erkennen, wie sie von europäischen Regierungen gepflegt werden, und nicht die ausgeklügelten Techniken, mit denen man von einem zum anderen und wieder zurück kommt. Als sie von der Flüchtlingspolitik hörten, die der deutschen Öffentlichkeit von der Merkel-Regierung als europäische Politik verkauft wurde, müssen sie befrüchtet haben, dass sie früher oder später auch von ihrem Land  wird übernommen werden müssen…Der Slogan „Die Kontrolle zurück gewinnen“ der Leave-Kampagne muss in einem erheblichen Maß gelesen werden als ein Wunsch, nicht den mysteriösen Eigentümlichkeiten einer deutschen Regierung unterworfen zu sein, die von ihrem politischen System mit beinahe grenzenloser Manövrierfreiheit ausgestattet ist und der von einer geschickt in die Ecke gedrängten Opposition erlaubt wird, ihre heimischen Bedürfnisse als europäische Interessen darzustellen, die von europäischen Werten gespeist werden…
Die Aussicht, mit der Art und Weise mitspielen zu müssen, in der Deutschland mit seiner  besonderen politischen, demografischen und Arbeitsmarktlage sich entschieden hatte, das internationale Recht zu interpretieren, mit Neuinterpretation, wann immer es deutsche Wirtschafts- und politische Interessen erfordern, war ohne Zweifel eine gewichtige Kraft hinter dem historischen Schlag für die gewohnte europäische Integration, die der Brexit war.
Kommentare:
  • Die Passagen über das Verhältnis der europäischen Regierungen (gegenseitige Hilfe beim Gesichtwahren ist die höchste Pflicht, echte Gemeinsamkeit aber die Ausnahme) sind einfach zu gut, um erfunden zu sein: That’s it!
  • Streecks Sicht auf den Brexit und die deutsche Rolle dabei ist kompatibel bzw. in großen Teilen deckungsgleich mit derjenigen, die Emmanuel Todd in einem langen Interview dargelegt hat. Todd spannt aber zeitlich und geografisch einen viel größeren Zusammenhang auf.
  • Todds Prognose von 1990, also vor dem Euro, dass  die Einwanderungsfrage Europa zur Renationalisierung zwingen  könnte, bleibt bemerkenswert hellsichtig.Streeck hat zwar heute viel mehr Durchblick als der deutsche Mainstream, aber gleichzeitig einen viel kürzeren Atem als Todd.
  • Dieser Meinungsbeitrag aus dem Telegraph (einem Tory-Blatt) vom März passt exakt zu Streecks Analyse
  • Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Deutschland in Europa zunehmend isoliert ist, was die „ethnozentrische“, deutschtümelnde Rechthaberei seiner Eliten aber nicht mindert, sondern eher steigert. Es hat sein Blatt einfach extrem überreizt und muss irgendwann die Hosen runterlassen.
  • Wenn es so weit ist, würde ich nicht gerne derjenige/diejenige sein wollen, der/die  vor das entmündigte und betrogene Volk treten muss. Genau deshalb geht es weiter wie gehabt, bis es nicht mehr weiter geht.Man erhöht einfach den Einsatz und zockt weiter, was die Schlussrechnung nicht kleiner macht.
  • Der Brexit könnte weitere Überraschungen bringen.Das ist eine ganz heiße Kiste, die sich nicht ewig schönschreiben lässt.

 

Mutter Blamage oder Patin?

Angela Merkel polarisiert mit ihrer Politik seit gut einem Jahr die Nation in so extremer Weise, wie es seit langem kein Kanzler mehr getan hat, wenn überhaupt jemals so persönlich. Das ist der traurige Anlass, um zwei Bücher vorzustellen und zu vergleichen, die ihre Politik schon früher, also mit einigem Abstand zur aktuellen Aufregung, aus ganz verschiedenen und sogar gegensätzlichen Perspektiven unter die Lupe genommen und kritisiert haben.

Mutter Blamage

mutter_blamage„Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ lautet der Untertitel des 2013 von Stephan Hebel, politischer Redakteur der Frankfurter Rundschau, veröffentlichten Buches. Es ist sehr kompakt und flüssig geschrieben, damit sehr leicht lesbar und konzentriert sich stark auf Angela Merkels Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, besonders aber in der Wirtschaftskrise von 2008 und der Eurokrise seit 2010. Mit dieser Politik geht der Autor sehr hart ins Gericht: Merkel betrüge die Deutschen schamlos über die tatsächliche Lage und ihre wirklichen Interessen. Sie simuliere systematisch eine Politik der Mitte und pragmatische Lösungen, während sie in Wahrheit eine knallharte neoliberale Politik gegen Arbeitnehmer und Arme betreibe und Europa vor die Wand fahre. Ihre Eurorettungspolitik werde am Ende für die Deutschen höhere Kosten bringen als eine Politik, die die Finanzindustrie weniger und dafür die Bürger der südeuropäischen Krisenländer mehr schont. Solche Überschriften und Textauszüge bringen die Vorwürfe gut auf den Punkt:
„Mit falscher Münze: Merkel und der Euro“
„Gerade in der Eurokrise scheint es oft, als habe sich ein großer Teil der Bevölkerung mehr oder weniger unbewusst auf ein Verdrängungsabkommen mit der Regierung eingelassen: Angela Merkel tut und handelt so, als könne in Deutschland im Prinzip alles so weitergehen wie bisher, während ums uns herum der massenhafte Staatsbankrott droht…sie macht es uns leicht, die Tatsache zu verdrängen, dass diese Krise auch auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Normalbevölkerung gehen wird.“
Dagegen kann ich wenig sagen, entspricht es doch in groben Zügen meiner Ansicht, dass Merkels Mischung aus ständig neuen Krediten und Spardiktaten für Südeuropa den Schaden maximieren wird. Es ist im Übrigen Konsens bei allen ernstzunehmenden Ökonomen von links bis rechts, die nicht für die deutsche Regierung oder die EU arbeiten, und wird in Deutschland u.a. von Heiner Flassbeck, Wolfgang Münchau und Daniel Stelter aus jeweils anderen Perspektiven vertreten.
Die größte Schwäche des Buches besteht aber darin, dass es Merkels Politik aus einer hermetischen und sehr konventionellen linken Sicht heraus kritisiert. Für die Eurofrage bedeutet das, dass die Möglichkeit eines geordneten Euroausstiegs oder das objektive Risiko eines chaotischen Zerfalls noch nicht einmal diskutiert, sondern geradezu tabuisiert werden. Für die ebenfalls (knapp) behandelte Energiewende bedeutet das, dass die explodierenden Kosten für die EEG-Umlage nicht der Subventionspolitik oder einem generell ausufernden Staatsdirigismus zugeschrieben werden, sondern ausschließlich der Schonung der Großverbraucher und der Industrie, was exakt auf der grünen Parteilinie liegt. So verwundert es dann auch nicht mehr, dass das Buch im letzten Kapitel für eine rot-rot-grüne Mehrheit wirbt. Interessant daran sind höchstens die Überlegungen zu einer Regierungsbildung ohne förmlichen Koalitionsvertrag und mit wechselnden Mehrheiten. Der Rest ist letztlich Mainstream aus den linken Flügeln von SPD und Grünen und pünktlich zum Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht. Genau das lässt wichtige Teile des Buches nach weniger als 4 Jahren so konventionell, im Damals gefangen und überholt erscheinen. Passend dazu relativiert der Autor selbst seine scheinbar sehr grundsätzliche und polemische Schärfe von damals gegen die Politik von „Mutter Blamage“, indem er sie heute nur noch sehr gewogen kritisiert, obwohl sie inzwischen die damals weitgehend nur beschworene Spaltung der Nation und Europas objektiv vorangebracht hat. Das liegt wiederum ganz auf der Linie der Parteien, denen er sich offensichtlich (zu) sehr verbunden fühlt. Schlimmer: große Teile der seit 2013 bestehenden „linken“ Mehrheit, für die er gekämpft hat, haben aktiv der Merkel’schen Europolitik zugestimmt, die er in diesem Büchlein bekämpft, zuletzt im ersten Halbjahr 2015 bei der endgültigen Knechtung der griechischen Demokratie. Die Mehrheit hat sich also nach seinen eigenen Maßstäben als nichtsnutzig herausgestellt, als eine Illusion. Immerhin gehört Stephan Hebel zu den linken Kommentatoren, die nicht offen ins Lager der Merkel-Unterstützer gewechselt und sich ein wenig treu geblieben sind. Bei dem erbärmlichen, duckmäuserischen, obrigkeitsfrommen Zustand, den die deutsche Linke inzwischen in weiten Teilen erreicht hat, reicht das schon für ein Plus.

Die Patin

die_patin„Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ lautet der Untertitel des 2012 von Gertrud Höhler veröffentlichten Buches, die dem einen oder anderen auch aus Talkshows als scharfe Merkel-Kritikerin  bekannt sein dürfte. Die Autorin bespricht ausführlich drei Hauptkomplexe aus Merkels Politik: Eurorettungspolitik, Energiewende und ihre Art ihrer Einflussnahme auf die Wahl der drei Bundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulf und Joachim Gauck. Ihr Urteil ist dabei für alle drei  Bereiche dasselbe: Merkel arbeitet in erster Linie für ihren persönlichen Machterhalt, entkernt dafür hemmungslos das Programm der CDU, wischt nebenbei Gesetze vom Tisch und höhlt den Geist und den Buchstaben der Verfassung aus. Ihr wichtigstes Werkzeug dafür sei die Tarnkappe, unter der sie nicht erkennen lasse, was sie eigentlich will, vor allem dadurch, dass sie beharrlich schweige oder nichtssagende Sprechblasen produziere. Zu ihrem Politikstil und besonders zu ihrem Schweigen finden sich köstliche Sätze und sogar Kapitelüberschriften voller Bitterkeit in ihrem Buch, die es verdienen, zitiert zu werden:
„Das Schweigen der Kanzlerin als autoritäre Geste wird in Deutschland erstaunlich duldsam aufgenommen. Nahe am Schweigen lagern solche Formeln wie ‚alternativlos‘, weil sie ja ebenfalls eine Auskunftsverweigerung darstellen. Als Kanzlerin ohne Alternative hat Angela Merkel es erreicht, dass der hohe Geheimnisgehalt ihrer Stellungnahmen von den Bürgern als Entlastung von Mitverantwortung erlebt wird.“
„Lautlose Sprengungen im Wertsystem“
„Sie ist unterwegs in einer neuen Zeit, wo die Fußangeln der Gesetze durchschnitten werden können, wenn es um den Machterhalt geht wie bei den Präsidentenwahlen oder der Atomwende.“
„Fresse halten – bald auch im Parlament?“
„Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die neue demokratische Parlamentskultur auf seine Weise bekräftigt:…‘Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen‘ blaffte der Flegel den Parteifreund an…Der Kanzleramtsminister gehört zum Tross, da sind Abstürze in die Gosse im Kalkül.“
„Deine Sprache verrät dich – Angela Merkel im Sprachversteck“
„Oft, wenn sie ans Rednerpult tritt, fühlen wir: Sie würde am liebsten gar nichts sagen. Vor allem: nichts Klares.“
„‘Meine Arbeit macht mir Spaß.‘…In einem Land mit so braven Gefolgsleuten, die auch Führungswillkür weiter schlucken, macht die Arbeit wirklich Spaß. Oder ist es nur dies: Glaubt sie uns Leichtfüßen diesen Ton zu schulden?“
„Die Liberalen sind für Merkels Langzeitplanung ein Störsender, dessen Themen sie nicht absaugen kann wie die anderer Parteien.“
„Dazu kommt ein autoritärer Zug des Merkelschen Regierungsstils, der nur von wenigen Beobachtern entdeckt wird, weil autoritäre Züge im allgemeinen Vorurteil eher männlich sind.“
Das waren damals ohne Zweifel sehr hellsichtige Sätze.
Die größte handwerkliche Schwäche des Buches besteht darin, dass es durch häufige  Wiederholungen derselben (richtigen) Gedanken auf ein unnötiges Volumen angeschwollen ist. Es hätte sich durchaus in einem so konzentrierten Bändchen wie „Mutter Blamage“ unterbringen lassen. Daneben erscheinen die zahllosen, überflüssigen und manieriert wirkenden Anglizismen geradezu als lässliche Sünde. Diese Kritikpunkte finden sich auch in Leserkommentaren bei Amazon.

Inhaltlich sehe ich auch heute noch die Gefahr einer überzogenen Personalisierung von Merkels Politik. Es ist ja richtig, dass die Kanzlerin bei der „Eurorettung“ eine Einheitsfront aus allen etablierten Parteien hinter eine unerträglich autoritär begründete, „alternativlose“ Politik versammelt hat. Aber: war das bei der Euroeinführung unter Helmut Kohl anders? Die Einheitsfront hat ebenso gestanden und nötige Debatten über die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen rigoros unterdrückt. Volksbeteiligung gab es in anderen Euro-Ländern, aber (natürlich) nicht in Deutschland. Dass es ohne den Maastricht-Murks, mit dem Angela Merkel wenig zu tun hatte, die Gesetzesbrüche für die Eurorettung unter Merkel nicht hätte geben müssen und können, fällt bei Gertrud Höhler komplett unter den Tisch. Zur Wahrheit gehört auch, dass es ohne Bruch des Maastricht-Vertrages unweigerlich den Bruch des Euro (und entsprechende Vorwürfe) gegeben hätte. Ebenso fällt unter den Tisch, dass es Merkels (zu Recht) kritisierte eigenmächtige „Energiewende“ nicht gegeben hätte, wenn sie zuvor den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten und in Gesetze gegossenen Atomkompromiss nicht ebenso leichtfertig gekippt hätte, mit breiter Zustimmung aus der CDU. Immerhin gesteht sie zu, dass dieses Werk von Schröder und Fischer die Interessen der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit erheblich besser unter einen Hut mit der Kernenergiegegnerschaft vieler Wähler gebracht hat als später Merkels Ad-hoc-Energiewende.
Ebenso wie Hebel sich weigert, den stillen Bruch Merkels mit CDU-Traditionen zu sehen, um weiterhin linke Parteipolitik vertreten zu können, weigert sich Frau Höhler, die autoritäre Basis in der CDU-Tradition zu thematisieren, die es  Frau Merkel erlaubt hat, autoritäre Politik in Deutschland auf neue Höhen zu treiben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sie in den letzten Kapiteln des Buches den damals frisch gewählten Bundespräsidenten Gauck zum Hoffnungsträger und großen Gegenspieler der Kanzlerin adelt. Seine Chancen, diesen Vertrauensvorschuss bis zum Ende seiner Amtszeit noch einzulösen, sind aber nicht mehr sehr groß.

Zusammenfassung und Fazit

Für eine Bewertung von Merkels Politik sollte man beide Bücher kennen. Danach betrachtet man es gleichermaßen als Rätsel, dass sie heute so viel Zustimmung von links erfährt – und früher so viel Begeisterung im liberal-konservativen Lager ausgelöst hat bis hin zu „Angie, Angie“-Rufen. Die Lektüre wird so auch zu einem Trainingslager für einen unideologischeren, kühleren Blick auf die Politik und ihre Mechanismen zur Generierung von Zustimmung.
Um zu erkennen, dass Gertrud Höhler das zeitlosere, hellsichtigere und damit erkenntnisreichere Buch geschrieben hat, muss man nur die Frage stellen, aus welchem der beiden Bücher man ihre Flüchtlingsvolte von 2015 hätte vorhersagen können. „Mutter Blamage“ wäre dafür absolut ungeeignet, der Autor kritisiert sogar in einem eigenen Unterkapitel ihre „hartherzige“ Asylpolitik und nutzt sie als Beleg für die  unverändert „neoliberale“ Ausrichtung ihrer Politik, die sie unter ihrer „Tarnkappe“ verstecke. Von Gertrud Höhlers Buch, das er ausdrücklich erwähnt, hat er diesen Begriff übernommen, den Rest verwirft er aber, weil er ihm nicht gefällt oder weil er ihn nicht verstanden hat. Aus Höhlers Sicht dagegen ist Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 nur ein weiterer Schritt in der gleichen Richtung: Entkernung und Zerstörung der CDU, Willkür statt Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa. Das autoritäre Denken dahinter wird wiederum im Ausland klarer erkannt und abgelehnt als in Deutschland selbst. Hier hat Gertrud Höhler mutige und nonkonformistische Arbeit als frühzeitige Dissidentin geleistet. Das verdient mehr Anerkennung als parteikonforme und wenig erhellende Kritik an Angela Merkel als Vertreterin rein „neoliberaler“ Politik. Ihre Grundthesen sind bis heute nicht widerlegt und werden von ihr auch aufrecht erhalten.

Ausblick

Beide Autoren stimmen überein, dass Angela Merkel unter einer Tarnkappe Politik macht, hinter der sich wahlweise eine unveränderte „neoliberale“ Agenda oder der pure Machterhalt als wahres Ziel verbergen. Beide werfen nicht einmal ansatzweise die Frage auf, ob sie möglicherweise unter ihrer Tarnkappe für fremde Interessen arbeitet, die weder ihre eigenen noch die ihres Landes sind. Solche Überlegungen bleiben anderen Autoren überlassen. Solche gibt es in eher linker und eher rechter Geschmacksrichtung, und sie sind so einfach nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls würden sie zu Gertrud Höhlers Machterhaltsthese passen, die extreme Personalisierung ihrer Politik aber vermeiden. Machterhalt als reiner Selbstzweck ist nun einmal kein wirklich rationales Motiv, wenn man keine psychische Störung hinzunimmt. Auch darauf gibt es aber Hinweise. Das Rätsel von Merkels wahren Motiven für eine zunehmend manische Politik, ist also weiterhin ungeklärt. Nur auf ganz spekulativer Ebene könnte man Hebels und Höhlers Ansatz zusammenführen und mutmaßen, dass sie die fatale Sackgasse ihrer willkürlichen Eurorettungspolitik inzwischen erkannt und ihre Volte in der Flüchtlingspolitik nur deshalb herbeigeführt hat, um doch eher als humanitär gescheiterte „Mutter Courage“ denn als macchiavellistisch gescheiterte „Mutter Blamage“ aus dem Amt zu scheiden. Das wäre allerdings auch wieder eine extreme Hypothese.

Unabhängig von solchen Spekulationen ist sie als mächtigste Repräsentantin einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht tragbar, weil ihren Motiven und Zielen jede plausible Erläuterung und damit Transparenz fehlt, wie Gertrud Höhler sehr gut herausgearbeitet hat (Zitate oben). Dieser Zustand wiederum lädt zu extremen Spekulationen geradezu ein und vergiftet das politische Klima im Land. Ein intaktes demokratisches Gemeinwesen hätte also allen Grund, allein wegen dieser langanhaltenden Intransparenz zusammen mit der zwischenzeitlich angehäuften Machtfülle und Konflikte intensiv an ihrer Entmachtung zu arbeiten.

Individuum und Gesellschaft

Textauszüge entnommen aus Emmanuel Todds „L’illusion économique“ von 1998 (Deutscher Titel: „Die neoliberale Illusion“).

Elemente der Anthropologie für Ökonomen

Die Wirtschaft gehört zur bewussten Schicht des Lebens der Gesellschaften. Sie steht sogar im Zentrum des Bewusstseins, das die Gesellschaften von sich selbst haben können, weil sie sich auf das Einfachste im Menschen stützt: die Logik des individuellen Eigennutzes. Die wirtschaftliche Aktivität, und nicht nur die Theorie, findet eine Hauptgrundlage im Streben jedes Individuums nach dem größten Nutzen mit dem geringsten Aufwand, einer Haltung, ohne die das Überleben und der Fortschritt der Art nicht vorstellbar sind. Die politischen Philosophien, die versucht haben, die Existenz dieser individuellen Rationalität zu leugnen, ausgebaut zu politischen Versuchen der Ausrottung der Logik des Profits, haben nur zur Entstehung totalitärer Gesellschaften geführt, die berufen sind zu stagnieren und dann zu zerfallen. Das Individuum mit seiner Suche nach Vergnügen und seinem Vermeiden von  Mühen existiert. Diesen Krümel von Rationalität und die ökonomischen Gesetze zu leugnen, die sich davon ableiten, ist eine erste Absurdität.
Eine zweite Absurdität besteht darin zu glauben, dass nur die wirtschaftlichen Gesetze und Individuen existieren. Man muss, um das Funktionieren und die Entwicklung der menschlichen Gesellschaften zu verstehen, auch das Axiom einer spezifischen Existenz des Kollektiven aufstellen, einer Gruppe, deren Struktur nicht vollständig eine individuelle und bewusste Rationalität aufweist. Die Analyse dieser umfassenden, überindividuellen und unbewussten Formen war das Ziel der Soziologie Émile Durkheims, aber  die Sozial- und Kulturanthropologie hat am besten ihre entscheidenden Funktionen ans Licht gebracht. Ohne sie ist das Überleben der Art ebenfalls nicht vorstellbar.

Das elementare Beispiel einer vorindustriellen Gesellschaft, die dem Mangel der Subsistenz  ausgesetzt ist, erlaubt zu verstehen, wie individuelle wirtschaftliche Rationalität und unbewusste anthropologische Werte zusammenspielen.
Wie reagiert eine bäuerliche Gesellschaft ohne moderne Verhütungsmittel in der klassischen Situation nach Malthus, in der die Bevölkerung schneller wächst als die landwirtschaftliche Produktion? Je nach Zivilisation unterschiedlich.
Im Europa des Ancien Régime, das charakterisiert war durch einen relativ hohen Status der Frau und durch eine gewisse Anzahl von christlichen Verboten, beobachtet man einen Anstieg des Heiratsalters und eine Ausbreitung des endgültigen Zölibats bei Männern und Frauen. Die sexuelle Abstinenz wird als die einzig akzeptable Form der Geburtenkontrolle angesehen. Das war übrigens auch die Wahl von Malthus, Nationalökonom und Pastor.
In Nordchina, wo das System des patrilinearen Verwandtschaftsverhältnisses die universelle und frühzeitige Ehe mit sich bringt, besteht die ganz andere Antwort auf die demografische Spannung in einer größeren Häufigkeit des Kindsmords an weiblichen Säuglingen, eine vernünftige Lösung bei Abwesenheit des biblischen „Du sollst nicht töten!“.
In Tibet spielt die erhöhte Sterblichkeit der kleinen Mädchen eine Rolle bei der demografischen Regulierung, die durch eine gewisse Nachlässigkeit bei der Pflege der Neugeborenen weiblichen Geschlechts entsteht, ebenso wie die Erhöhung des Ausmaßes an Zölibat. Aber der tantrische Buddhismus ist nicht so radikal wie das Christentum in seiner Ablehnung der Sexualität. Die Männer, die der Möglichkeit der Heirat beraubt sind und nicht Mönche werden, sehen für sich ein Recht auf sexuellen Zugang zur Ehefrau ihres ältesten Bruders anerkannt, der das Familienvermögen erbt. Diese Sitte wird oft und ein wenig oberflächlich als tibetische Polyandrie beschrieben.

Die Vielfalt der anthropologischen Untergründe, die hier familiäre und religiöse Dimensionen zusammenführen, implizieren verschiedene Lösungen für das universelle wirtschaftliche Problem des Mangels. In diesem Beispiel ist das Entscheidende weniger die Vielfalt der Lösungen als der unbewusste Charakter der anthropologischen Regulierung, das System der Werte, das von der Gruppe geteilt wird und das a-priori definiert, was vorstellbar ist und was nicht. Dieses Unbewusste der Werte der Gruppe dient als Rahmen für eine rationale wirtschaftliche Anpassung der Akteure, die ihrerseits bewusst stattfindet: Die europäischen, chinesischen oder tibetischen Individuen wissen, dass sie ein wirtschaftliches Problem lösen. Sie sehen aber nicht, dass sie dem Gesetz gehorchen, dass sie das Gesetz der Gruppe leben, ein unsichtbares Bad, das ihre Handlung modelliert.
Hier liegt vermutlich einer der Ursprünge der Kraft der ökonomischen Argumentation, die sich immer und überall auf einen spontanen und populären Ökonomismus stützt, der der formalen Entwicklung der Wissenschaft vorangegangen ist. Denn wenn man einen europäischen, chinesischen oder tibetischen Bauern bittet, sein Verhalten zu rechtfertigen (sexuelle Enthaltsamkeit, Kindsmord oder Polyandrie), wird jeder mit einer gleichen proto-ökonomischen Argumentation antworten, indem er auf dem Begriff des Mangels besteht: „Weil mein Grund begrenzt ist, kann ich nicht heiraten, ist es mir unmöglich,  alle meine Kinder großzuziehen oder bin ich gezwungen, die Frau meines ältesten Bruders zu lieben“. Die anthropologische Festlegung, der Sinn, der lokal den fundamentalen Taten des Lebens durch das anthropologische System gegeben wird, wird durch einen blinden Fleck maskiert.  Das oberste Paradox ist es, dass die Vielfalt der Reaktionen, Widerschein der Pluralität der anthropologischen Untergründe, das Hervortreten einer gleichen ökonomischen Logik an allen Orten nicht verhindert, die die Illusion einer Kommunikation zwischen Gesellschaften erzeugt. Die ökonomische Argumentation erscheint im Inneren jedes Wertesystems notwendig und legitim. Alle diese anthropologischen Formationen, wenn sie sich einmal entwickelt haben, alphabetisiert worden sind und angefangen haben, Forscher und Wissenschaftler zu produzieren, werden anfangen, Ökonomen zu exportieren, die anlässlich ihrer internationalen Kolloquien mühelos kommunizieren können beim Zelebrieren der individuellen Rationalität. Der Homo Oeconomicus ist in gewisser Weise universell, aber er handelt immer im Inneren eines unbewussten anthropologischen Systems.

…..

Der absolute Individualismus vergreift sich an der menschlichen Natur ebenso sicher wie der Totalitarismus. Deshalb endet die Verneinung der Gruppen und der kollektiven Überzeugungen immer damit, dass sie die Entstehung unerwarteter und perverser Formen von Gruppen provoziert. Der aktuelle Antinationismus der französischen und angelsächsischen Eliten, der einen vollendeten und befriedeten kollektiven Glauben verwirft, hat in den vergangenen Jahren ganz natürlich zur Blüte von vielfältigen Glaubensformen geführt, die sich auf unwahrscheinlichere und weniger nützliche Gruppen als die Nation beziehen: Rasse, Pseudoreligion, Tribalismus, Regionalismus, hysterisierte sozioprofessionelle Identitäten, Zugehörigkeit zu Gruppen, die durch eine sexuelle Präferenz definiert werden, ohne natürlich den regressiven Nationalismus vom Typ Le Pen zu vergessen. Diese primitiven Auswüchse sind das Gegenstück des ultraliberalen und Maastricht’schen Antiglaubens.

Unser Jahr 2000 erscheint schon wie aus einem philosophischen Märchen des 18. Jahrhunderts hervorgeholt, das sich als Ironie-Thema das ebenso unlösbare wie nichtexistente Problem der Beziehung des Individuums zur Gruppe gegeben hätte.
Es gibt eine doppelte anthropologische Offensichtlichkeit:

  1. Das Individuum existiert mit seiner Persönlichkeit, seinen eigenen Wünschen, seinen Vorzügen und Mängeln und seiner Fähigkeit zum ökonomisch rationalen Kalkül.
  2. Die Gruppe existiert und ohne sie ist das Individuum nicht vorstellbar, weil es aus ihr seine Sprache, seine Sitten und sein A-Priori bezieht, das nicht verifiziert, aber notwendig ist für das Leben, dass nämlich die Dinge einen Sinn haben.

Die anthropologische Realität ist also, dass das Individuum absolut existiert und dass die Gruppe absolut existiert, was in keiner Weise verhindert, dass das Ausmaß der Integration des Individuums in die Gruppe enorm variiert je nach familiärem oder anthropologischem System. Aber das Individuum gegen das Kollektiv zu stellen, ist eine metaphysische Absurdität. Dieser Dualismus kann nicht zur Einheit reduziert werden. Wir sehen jedoch immer wieder in regelmäßigen Abständen Ideologien heraufziehen, die behaupten, dass entweder allein die Gruppe existiert, eine Hypothese die geradewegs in den Totalitarismus führt, oder dass allein das Individuum existiert. Das ist eine ebenso radikale Wahl, die zu einem Ergebnis führt, das gar nicht in jedem Punkt so anders ist, weil sie ein Individuum mit sich bringt, das von der Leere aufgesaugt wird statt vom Staat zerquetscht zu werden.

Kommentare:

  1. Geniale Einsichten über das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, die mich im Ergebnis an geglückte katholische Versuche erinnern, beides unter einen Hut zu bringen. Es ist kein Zufall, dass Todd den Verlust des christlichen Glaubens in Europa immer als ein enormes gesellschaftliches und politisches Risiko beschrieben hat. Eine positive Haltung gegenüber der katholischen Metaphysik ist in diesem Text deutlich erkennbar. Das sollte man wissen, um nicht seine scharfe Polemik gegen den Zombie-Katholizismus als grundsätzlich anti-katholisch falsch zu verstehen.
  2. Sehr interessant sind die Ausführungen über die Ökonomie als eine große Gemeinsamkeit zwischen den Kulturen, die aber zu Missverständnissen führt. Damit bereitet er eine der wesentlichen Erkenntnisse des Buches vor: die Existenz mehrerer, extrem verschiedener Kapitalismen in der heutigen Welt. Der angelsächsische Kapitalismus von Gesellschaften individualistischer Prägung ist chronisch defizitär, konsumiert also mehr als er produziert. Der Kapitalismus der Stammfamilie (Japan, Korea und Deutschland) produziert chronisch Überschüsse, weil die Gesellschaften zu viel „sparen“. Die französische neigt bei den Defiziten zur angelsächsischen Wirtschaft, ist aber womöglich überhaupt kein Kapitalismus. Die Koexistenz dieser Volkswirtschaften, die Dasselbe zu meinen glauben, aber etwas komplett Verschiedenes tun und dabei aufeinander angewiesen sind, führt zu ständigen Ungleichgewichten und zu extremer Instabilität der Weltwirtschaft. Diese Aussage aus dem Jahr 1998, also 2 Jahre vor der Dotcom-Krise und 10 Jahre vor der Schuldenkrise, erklärt auch heute bestens die Nichtlösung der Schuldenkrise. Mit dieser Analyse hat er die Ökonomen lange abgehängt, die heute mühsam versuchen zu verstehen, was in ihrer schönen globalisierten Wirtschaft schief läuft.
  3. Das Beispiel vom Kindsmord an weiblichen Säuglingen in der bäuerlichen Gesellschaft Nordchinas erscheint weit in der Vergangenheit zu liegen. Tatsache ist aber, dass die langjährige Ein-Kind-Politik zu einem massiven Überschuss an Männern in China geführt hat. Offensichtlich sind Schwangerschaften mit Mädchen stärker abgebrochen worden als mit Jungen. Die beschriebene Tradition scheint also in der Gegenwart fortzuwirken.
  4. Diese Tradition zeigt die Bedeutung uralter kultureller Prägungen und deren enorme Unterschiede in der Welt, auch ihren massiven Widerspruch zu christlich-abendländischen Traditionen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die islamische Welt zwar die Freiheit und den Status von Frauen im Vergleich mit Europa beschränkt, aber dass es dort keine solche Tradition der Vernachlässigung und Tötung weiblicher Säuglinge gibt. Statistiken des Zahlenverhältnisses zwischen Jungen und Mädchen sind da recht eindeutig und unbestechlich. Die starke Betonung kultureller Unterschiede zwischen Europa und islamischer Welt ist also deutlich der geografischen (und teilweise auch kulturellen) Nähe und der starken Zuwanderung aus diesen Ländern geschuldet. Würden wir beginnen, uns damit zu beschäftigen, würden wir auch zahllose weitere Gründe für kulturelle und moralische Inkompatibilität zwischen europäischen und asiatischen Zivilisationen finden, zu chinesischen und indischen beispielsweise. Einige zehntausend Chinesen und Vietnamesen in Deutschland sind kein Problem und auch eine Bereicherung, mit Millionen Neueinwanderern sähe das bald anders aus. Es ist kein Rassismus, das zu behaupten, sondern ein demütiger Realismus. Ich behaupte nicht, dass die chinesische Kultur der deutschen oder europäischen gegenüber absolut betrachtet minderwertig sei.
  5. Neben Islamfeinden, die die islamische Welt im Vergleich womöglich viel zu düster zeichnen, wäre es gerade auch Multikulti-Gläubigen zu empfehlen, sich ein wenig mit anthropologischen Fakten zu beschäftigen, die sich eben nicht in allen Fällen mit einer billigen Moral- und Toleranzsoße zudecken lassen. Also: Wie sieht es aus mit der Toleranz für die bevorzugte Tötung weiblicher Föten? Und mit der Abtreibung als Türöffner für eine solche Praxis? Ist das christliche Abtreibungsverbot also wirklich nur ein reaktionäres Relikt gewesen oder hat es immer noch einen moralisch einwandfreien Kern? Apropos: Todd bringt in dem Text oben deutlich zum Ausdruck, dass die Tradition sexueller Enthaltsamkeit im christlichen Europa in Zeiten des Mangels tatsächlich eine Alternative zur Kindstötung geboten hat, wie sie in Asien (und anderswo) praktiziert wurde. Natürlich kennt das christliche Abendland eine Menge Heuchelei, zum Beispiel Schwangerschaften, Abtreibungen und Kindstötungen im Kloster. Die christliche Sexualmoral hat darüberhinaus aber auch positive Wirkungen gehabt.

Im sozial schwierigen Bezirk

Am 18. Juli ist folgendes Interview im Spiegel [1] und zeitgleich auch im Onlineportal uebermedien.de [2] erschienen:

Schwimmbäder

Dieser Blogbeitrag widmet sich vor allem einer Antwort aus diesem Interview:
Frage: „Es gibt aber auch Fälle, wo nicht nur einer die andere zufällig unsittlich berührt hat. Auch mit Beteiligung von Flüchtlingen.“
Antwort von Matthias Oloew, Unternehmenssprecher der Berliner Bäder:
„Ja, gibt es. Zum Beispiel der Fall in München, als sich jugendliche Flüchtlinge an Mädchen rangemacht haben sollen in einem Außenbecken eines Schwimmbades, das in einem sozial schwierigen Bezirk liegt.“

Die Übergriffe

Der Fall, um den es ihm hier offensichtlich geht, hat im Januar im Michaelibad im Münchner Stadtteil Berg am Laim stattgefunden. Die Süddeutsche Zeitung [3] hat berichtet:Michaelibad_SZ

Was Oloew als „an Mädchen rangemacht“ bezeichnet, war ein eindeutiger sexueller Übergriff. Der Münchner Merkur [4] griff bei der Tatbewertung nicht so hoch wie die Süddeutsche Zeitung, benannte aber syrische Flüchtlinge als Täter, ebenso die WELT [5]. In der Folge gab es noch mehrfach ähnliche Übergriffe [6][7][8]. Diese Übergriffe an sich, die Abwiegelung in den Berichten durch begleitende Anmerkungen und angebliche Umfrageergebnisse sollen nicht Thema dieses Beitrags sein, obwohl sie sich offensichtlich in eine bundesweite Serie ähnlicher Vorfälle einreihen. Ebenso soll das Für und Wider einer Nennung der Täterherkunft [9] hier nicht nochmals thematisiert werden.
Nein, hier geht es in erster Linie um die Frage, wie sachlich fundiert die Behauptung ist, dass das betroffene Schwimmbad in einem „sozial schwierigen Bezirk“ liegt, und was das mit den Taten zu tun haben könnte.

Der Bezirk

Auf der nachfolgenden Karte [10] erkennt man den Ostpark in der Mitte, an seinem Nordrand das Michaelibad, um das es in den Berichten geht:

LagenKarte

Nördlich und östlich des Michaelibads liegt ein „bürgerliches“ Wohngebiet  des Stadtteils Berg am Laim. Westlich des Ostparks ein „bürgerliches“ Wohngebiet von Ramersdorf. Am Südrand des Ostparks sind gelb die als „einfach“ eingestuften Wohngebiete von Neuperlach Nord zu sehen. Die Wohnungspreise sind übrigens im gesamten Bezirk nicht „einfach“, sondern happig [10].

Ich wohne hier

Wie der Zufall so will, wohne ich seit 17 Jahren in einer Straße, die in die oben gezeigte Karte eingezeichnet ist. In dieser ganzen Zeit habe ich mich dort sicher bewegt, bin zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher U-Bahn gefahren und von einer der beiden eingezeichneten U-Bahn-Stationen „Michaelibad“ oder „Innsbrucker Ring“ zu Fuß ca. eine Viertelstunde nach Hause gegangen. Meine 4 Kinder gehen zu Fuß in Schulen und Kindergärten, die auf der Karte abgebildet sind und besuchen am Nachmittag Freunde überall auf der Karte, auch im „gelben“ Neuperlach. Ich bin in Elternbeiräten und sonstigen Schulvereinen aktiv, und weiß deshalb über die Sicherheitslage in den Einrichtungen und auf den Schulwegen subjektiv gut Bescheid. Auch von zahlreichen Freunden und Bekannten, die im Bezirk wohnen, habe ich nie gehört, dass in diesem Bezirk ein erhöhtes Risiko besteht, Opfer von Gewalt im Allgemeinen oder von sexueller Gewalt zu werden.
Kurz: die Sicherheitslage war hier für ein Wohnviertel einer Millionenstadt bisher so gut, dass man nur hoffen kann, dass sie so gut bleibt.

Die Kriminalstatistik

Wer eine Schwäche hat für Fakten, nutzt natürlich diese Gelegenheit, das oben beschriebene subjektive Sicherheitsgefühl mit harten Zahlen zu vergleichen. Das sagt die offizielle Kriminalitätsstatistik für München, die beiden auf der Karte gezeigten Stadtteile und Berlin:

Tabelle 1 Kriminalstatistik 2015
Absolute Fallzahlen
München Berlin
Gesamt Ramersdorf-Perlach Berg am Laim Gesamt
Einwohnerzahl
Ende 2014
1.430.000 110.000 44.000 3.470.000
Alle Straftaten 133 670 4 883 3 226 569.549
Rohheitsdelikte 14 348 748 729 60.287
Davon schwere und gefährliche Körperverletzung 3 044 10.029
Davon Raub, räuberische Erpressung, … 560 5.407
Diebstahl ingesamt 33463 1775 964 267.123
Davon schwerer Diebstahl 11.377 644 325 114.316
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 717 56 20 2.792
Straftaten gegen
das Leben
30 1 0 193
davon Mord+Totschlag 23 <=1 0 112
Quelle [11] [12] [12] [13]

So richtig aussagekräftig und vergleichbar werden diese Zahlen erst dann, wenn man sie auf die Einwohnerzahlen [14][15] bezieht:

Tabelle 2
Kriminalstatistik
2015
umgerechnet auf 100.000 Einwohner
München Berlin Deutsch-
land
Häufigkeit
Berlin / München
Gesamt Ramers-
dorf-
Perlach
Berg am Laim Gesamt Gesamt
Alle Straftaten 9348 4439 7331 16413 7796 175%
Rohheitsdelikte 1003 680 1657 1737 942 173%
Davon schwere und gefährliche Körperverletzung 213 289 157 135%
Davon Raub, räuberische Erpressung, … 39 156 55 398%
Diebstahl ingesamt 2340 1614 2191 7698 3059 328%
Davon schwerer Diebstahl 796 585 739 3294 1397 414%
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 50 51 45 80 57 160%
Straftaten gegen
das Leben
2,1 0,9 0 5,6 3,7 265%
davon Mord+Totschlag 1,6 <=0,9 0 3,2 2,6 200%
Quelle Tabelle 1 Tabelle 1 Tabelle 1 [16] Tabelle 1

Fazit: Die Bezirke Ramersdorf-Perlach und Berg am Laim liegen bei fast allen hier betrachteten, für das persönliche Sicherheitsgefühl der Einwohner wichtigen Delikten im oder sogar unter dem Münchner Durchschnitt. Insbesondere das Risiko sexueller Übergriffe liegt auch niedriger als im Bundesdurchschnitt.
Es handelt sich also nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv (und vor allem nach Berliner Maßstäben!) um alles andere als einen kriminellen Bezirk. Wenn Teile des  Bezirks bzw. seiner Einwohner „sozial schwierig“ (auf Deutsch: relativ arm) wären, würde dieser objektive Befund umso mehr für sie sprechen.

Das Schwimmbad

Das Michaelibad kenne ich ebenso lange, wie ich in diesem Stadtteil wohne. Es ist ein großes und beliebtes [17] Münchner Hallenbad mit mehreren Becken, einer Rutsche, Whirlpools, einem Dampfbad und dem in den Zeitungsberichten erwähnten Außenbecken. Daneben gibt es noch (separat zugänglich) einen Saunabereich und ein großes Freibad [18]. In den vergangenen 17 Jahren war ich dort regelmäßig und gerne Schwimmen, mit und ohne Kinder.
Ich habe aber mitbekommen, dass andere dort weniger gern zum Baden gehen. Bekannte nannten das gechlorte Wasser als Grund, dass wir lieber zusammen in ein Bad vor den Toren der Stadt in Ottobrunn fahren sollten, wo es eine Ozon-Wasseraufbereitung gebe. Münchner der älteren Generation haben mir gegenüber offen ausgesprochen, dass es „für ihren Geschmack dort zu viele Ausländer“ gebe. Ich habe immer vermutet, dass die erste Begründung die politisch-korrekte Variante der zweiten sein könnte. Die Älteren sind ehrlich, was ich gut finde, auch wenn ich ihre Bedenken in diesem Fall nicht teile. Tatsächlich sind türkisch- und russischstämmige junge Leute im Bad gut vertreten [8]. Ein auswärtiger Besucher von mir hat es nach einem Besuch des Bades wie folgt zusammengefasst: „Es ist wie überall sonst auch: im Dampfbad sitzen die Russen“.
Für mich war das nie ein Grund das Bad zu meiden. Übergriffe irgendeiner Art habe ich in 17 Jahren weder erlebt noch auf Umwegen mitbekommen. Insbesondere  sexuelle Übergriffe waren nie ein Thema. Man vergleiche dazu in der Kriminalstatistik oben „Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Stadtteil Berg am Laim, in dem das Bad liegt: 20 Fälle im ganzen Stadtteil im Jahr 2015, leicht unterdurchschnittlich für die Einwohnerzahl. Probleme im Michaelibad hätten sich hier niederschlagen müssen, was sie aber nicht taten.

Tatrelevanz

Wenden wir die Richtlinie 12.1 des Deutschen Presserats [9] Richtlinie121doch ausnahmsweise statt auf die Täter einmal auf den „Bezirk“ an und beantworten die beiden folgenden Fragen:

  1. Gab es bei diesen Taten einen begründbaren Sachbezug für die Erwähnung des Bezirks?
  2. Könnte die Nennung des Bezirks Vorurteile gegen Minderheiten schüren?

Die Täter hatten in allen Fällen [3][4][5][6][7] als „Flüchtlinge“ mit dem Bezirk nichts zu tun und auch nichts mit den russisch- und türkischstämmigen Einwohnern, die das Bad sehr schätzen. Wie Quelle [6] zeigt, sind sogar mindestens 2 Opfer als französische Austauschschülerinnen nur vorübergehend im Bezirk gewesen. Es ist also offensichtlich, dass es keine relevante Beziehung der Taten zum „Bezirk“ gibt und Frage 1 damit eindeutig mit ‚Nein‘ zu beantworten ist.
Frage 2 ist dagegen tendenziell mit ‚Ja‘ zu beantworten, weil ja gewisse Vorurteile gegen die ortsansässigen  „Ausländer“ im Michaelibad bestehen, die aber objektiv nicht ohne Weiteres begründet sind, wie ich oben bereits diskutiert habe. Solche Vorurteile werden dadurch geschürt, dass die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge mit dem Bezirk in Zusammenhang gebracht werden.

Warum hat Herr Oloew, der Pressesprecher der Berliner Bäderbetriebe, also diesen Zusammenhang ohne jeden Sachbezug in wenigen lässigen Worten hergestellt?

Der eigentliche Zweck und die Nebenwirkungen

Es lässt sich relativ leicht erklären, welchen Zweck die Nennung des Bezirks als „sozial schwierig“ in diesem Fall verfolgt:

  1. Beruhigung des durchschnittlichen Lesers:
    Weil die meisten Deutschen (logischerweise) nicht das Gefühl haben, in einem sozial besonders „schwierigen Bezirk“ zu leben, wird ihre Sorge vor solchen Übergriffen reduziert, wenn ein solcher Fall einem entsprechenden Bezirk zugeordnet wird. Da entsteht leicht die Illusion, dass so etwas nur da passiert, wo es sowieso soziale Schwierigkeiten gibt. Dass das eine (der Politik willkommene) Illusion ist, zeigt die Kriminalstatistik in diesem Fall.
  2. Stigmatisierung des betroffenen Bezirks und seiner Einwohner:
    Einwohner eines betroffenen Bezirks werden sich über solche für sie bisher ungewohnten Übergriffe eher nicht öffentlich beschweren, wenn sie befürchten müssen, mit einem „sozial schwierigen“ Bezirk in Verbindung gebracht zu werden.

Die Nennung des Bezirks dient also ganz offensichtlich dem Hauptzweck, die Politik vor dem Unmut der Bürger über die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu schützen. Für dieses Ziel ist es (im Gegensatz zu sonst hochgehaltenen Prinzipien) in Ordnung, ohne faktische Grundlage auch Vorurteile gegen einen Bezirk und in ihm unauffällig lebende Bevölkerungsgruppen subtil zu schüren.
In dieser Konstellation muss man sich dann auch nicht wundern, wenn genau solche Minderheiten die schlimmsten Befürchtungen haben, dass Probleme mit den Neumigranten ihre eigene Lage in der Gesellschaft verschlechtern. So ist es bekannt, dass Deutschrussen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg besonders häufig AfD gewählt haben [21] und dass die „deutschen Ausländer“ jetzt verstärkt Angst um ihre Integration haben [22].

Warum über Vergewaltigung reden?

Es wurde wegen des Verdachts einer Vergewaltigung ermittelt, erwiesen ist sie keineswegs. Die Bewertung auch im Titel des SZ-Beitrags [3] erscheint etwas reißerisch. Ein anderer Bericht [4] war von Anfang an bei der Tatbewertung wesentlich zurückhaltender. Ein Polizeipraktiker hat mir gegenüber privat auch früh die Ansicht geäußert, dass das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich im Sande verlaufen wird. Tatsächlich ist eine vollendete Vergewaltigung in einem Schwimmbad wegen der zahlreichen Zeugen und der Aufsicht eher unwahrscheinlich, die meisten ähnlichen Übergriffe dürften deshalb über Belästigungen oder Nötigungen nicht hinauskommen, auch wenn diese recht  zahlreich auftreten. Die Konzentration der Debatte auf die wenigen Fälle einer Vergewaltigung erlaubt es deshalb, das tatsächliche Ausmaß der Probleme in Schwimmbädern herunterzuspielen.
Das ist so ähnlich, wie wenn man die Sicherheitslage in einem Stadtteil allein auf der Basis der eher seltenen Fälle von Mord- und Totschlag diskutiert. Ein solches Vorgehen würde beispielsweise die Sicherheitslage im Stadtteil Berg am Laim als rundherum rosig erscheinen lassen, siehe Tabelle 1. Dass sie das nicht ist, zeigt zumindest in Tabelle 1 für das Jahr 2015 allein die Häufigkeit der Vorfelddelikte, z.B. der Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und Raub. Diese häufen sich in Berg am Laim vor allem im Nachtleben im „Kunstpark“ am Ostbahnhof, weitab vom Michaelibad, und führen dann in anderen Jahren regelmäßig auch zu Todesfällen [19][20].
Wer bei sexueller Belästigung in Schwimmbädern nur über die Extremfälle wie Vergewaltigung spricht, verharmlost das tatsächliche Problem mit Hilfe der Statistik kleiner Zahlen.
Umgekehrt muss auch jeder, der sexuelle Übergriffe geringerer Tragweite unsachlich und hetzerisch als Vergewaltigung bezeichnet, wissen, dass er dieser Strategie der Verharmlosung unterstützt, weil jede nicht bestätigte Vergewaltigung auch genutzt werden kann, um wirklich vorkommende Übergriffe gleichzeitig als Hirngespinst zu diffamieren. Es gibt letztlich keine bessere Strategie als eine offene und sachliche Berichterstattung. Die fahrlässige oder gar wahrheitswidrige Verbreitung von Gerüchten ist kein Gegenmittel gegen eine beschönigende oder auch verdummende Berichterstattung [23].

Der Verteiler für Vergewaltigungen

Nachdem die generelle Zielrichtung des Interviews verstanden ist, wollen wir uns dem Leitmotiv des Interviews zuwenden: „Bitte nehmen Sie mich in Ihren Verteiler für Vergewaltigungen auf“. Dieses steht nicht nur prominent in der Überschrift [1][2], sondern wird im Interview auch frühzeitig eingeführt, dann in einem Spannungsbogen bis zur letzten Frage gehalten, wo der Interviewer darauf zurückkommt: „Wie ist die Sache mit dem MDR ausgegangen?“. Damit kann es im letzten Satz ganz lässig und mit Knalleffekt abgeschlossen werden. Die Geschichte von diesem Verteiler ist wie aus dem Lehrbuch für maximale Wirkung regelrecht in das Interview hineinkomponiert.
Es bleibt eine einzige Frage: Gibt es diesen MDR-Kollegen wirklich, der so scharf auf Vergewaltigungen in Schwimmbädern ist? Eine erste Antwort liefert die Google-Suche nach „site:mdr.de Vergewaltigung“. Was man findet, ist eine ganz harmlose und ausgewogene Berichterstattung über echte und auch vorgetäuschte Vergewaltigungen. Jeder kann sich selber aussuchen, ob es den MDR-Mann vielleicht gar nicht gibt oder ob er das mit dem Verteiler mit einem Grinsen im Gesicht gesagt hat, weil er genau wusste, dass es einen solchen Verteiler kaum geben wird. Im ersten Fall wäre die Geschichte gut erfunden, im zweiten nur grob falsch dargestellt. Raffiniert!

Nachtrag 17.08.2016, das passende Gezwitscher dazu:MDRtwittert

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass an mehreren Punkten klar erkennbar ist, dass das Interview in ausgeklügelter Weise und gekonnt die öffentliche Debatte beeinflussen will. Die Beeinflussung geht in Richtung einer Beruhigung der breiten Öffentlichkeit, gerne auch auf Kosten harmloser Bezirke und Minderheiten. Daneben schafft es das Interview, Berichte über solche Vorfälle abzuschrecken. Abgeschreckt werden Betroffene und Schwimmbadbesucher durch die subtile Drohung, unbegründet, aber wirksam mit einem „sozial schwierigen Bezirk“ in Verbindung gebracht zu werden. Journalisten, die über ähnliche Vorfälle berichten, müssen dagegen mit dem Verdacht rechnen, sensationsgierig solche Vorfälle zu suchen und grob aufzubauschen. Selbstverständlich liegt beides voll im Interesse Berlins, das nun fürwahr genug „sozial schwierige“ Bezirke vor der Haustür haben soll, um sie nicht in anderen Städten und Bundesländern erfinden zu müssen.

Quellen

[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/schwimmbaeder-und-fluechtlingskrise-interview-a-1103552.html
[2] http://uebermedien.de/6532/bitte-nehmen-sie-mich-in-ihren-verteiler-fuer-vergewaltigungen-auf/
[3] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ramersdorf-jaehrige-schuelerin-im-michaelibad-sexuell-missbraucht-1.2813802. Gezeigt ist ein Scan des Print-Artikels im Lokalteil (R3) der SZ vom 12.1.2016.
[4] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/ost/maedchen-belaestigt-15-jaehriger-michaelibad-festgenommen-6023833.html
[5] http://www.welt.de/vermischtes/article150889697/Polizei-ermittelt-wegen-Vergewaltigung-durch-Syrer.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuperlach-franzoesische-austauschschuelerinnen-im-michaelibad-sexuell-belaestigt-1.2849383
[7] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-zwei-schuelerinnen-im-michaelibad-belaestigt-1.2927442
[8] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/ost/jugendliche-belaestigen-maedchen-neuperlacher-schwimmbad-6263420.html
[9] http://uebermedien.de/6054/auch-deutsche-unter-den-taetern/
[10] http://immobilien-kompass.capital.de/muenchen#
[11] http://www.muenchen.de/aktuell/2016-05/kriminalstatistik-muenchen-2015.html
[12] http://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:6291ac42-463d-4267-b436-c4b1a3313454/jt160904.pdf
[13] http://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/polizeiliche-kriminalstatistik-berlin-2015.pdf
[14] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164790/umfrage/einwohnerzahl-deutscher-millionenstaedte/
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Ramersdorf-Perlach, https://de.wikipedia.org/wiki/Berg_am_Laim
[16] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html
[17] http://www.focus.de/regional/muenchen/schwimmbaeder-in-muenchen-das-sind-die-beliebtesten-muenchner-hallenbaeder_id_4985855.html
[18] http://www.muenchen.de/freizeit/orte/119388.html
[19] http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/straftaten-meisten-passiert-2657436.html
[20] http://www.tz.de/muenchen/stadt/berg-am-laim-ort43346/nach-auseinandersetzung-kultfabrik-36-jaehriger-gestorben-6017014.html
[21] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-afd-hochburg-pforzheim-alternative-fuer-russlanddeutsche.51efff3c-6783-47c4-9828-b597daeb9994.html
[22] http://www.pressreader.com/germany/muenchner-merkur/20160730/281599534868647
[23] http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/ein-maerchen-aus-koeln/

Brexit – Wie geht es weiter?

Brexit, was nun? Der Historiker und Demograf Emmanuel Todd äußert sich exklusiv in einem langen  Gespräch im Atlantico (Text auch auf diesem Blog), um in der Tiefe die Bedeutung der britischen Abstimmung zugunsten eines Austritts aus der Europäischen Union zu analysieren. Ich gebe das hier in mehreren Teilen wieder.

Teil 1: „Den Engländern folgen“

Teil 2: „Das Ende des Westens“

Teil 3: „Deutschland im manischen Modus“

Teil 4: „Die französischen Eliten haben einfach nur Angst vor Deutschland“

Krise

Atlantico: In ihrer Ausgabe vom 29. Juni titelte die Tageszeitung Le Monde „Die Anführer des Brexit in der Falle ihres Sieges“. Seit der Abstimmung zugunsten des Brexit scheint sich die Melodie eines Vereinigten Königreiches breit zu machen, das  vom Bedauern ergriffen wurde. Wie interpretieren Sie diesen Eindruck?

Emmanuel Todd : Ich glaube, dass da etwas dran ist. Ich verfolge ziemlich genau, was dort passiert. Die Leute verdächtigen mich oft, parteiisch zu sein, weil ich anglophil bin und an der Universität Cambridge ausgebildet. Ich gebe mit Stolz zu, dass es sogar schlimmer ist. Mein ältester Sohn ist auch in Cambridge gewesen, er war dort besser als ich, und sie haben ihn behalten. Er lebt in London und hat die englische Staatsbürgerschaft angenommen, und ich habe jetzt die Freude, zwei britische Enkelsöhne zu haben. Aber ich würde trotzdem gerne in erster Linie als ein Franzose betrachtet werden, der England besser kennt als Francois Hollande und einen schottischen Akzent erkennen kann. Bei der Gelegenheit sage ich, dass ich manchmal Engländer oder England auf archaische Weise benutze, wenn ich ganz Großbritannien oder das Vereinigte Königreich meine wie der Historiker A.J.P. Taylor.

Es ist klar, dass der Brexit eine kulturelle, politische, soziale und ideologische Krise in Großbritannien eröffnet hat.
Es ist wahr, dass die höheren Klassen und das Establishment massiv für „Remain“ gestimmt haben. Die Kategorien A und B der englischen sozioprofessionellen Nomenklatura, das Äquivalent unserer Manager und höheren intellektuellen Berufe sowie die Unternehmer haben „Remain“ gewählt. Die Stimmen für „Leave“ bekommen die Mehrheit in der unteren Mittelschicht, Kategorie C1, unseren Zwischenkategorien, die 30% der Wähler ausmachen. Der Wahlkreis Cambridge muss zu 72% für „Remain“ gestimmt haben. Das Ergebnis war ein Schock für die Mehrheit der höheren britischen Klassen. Die Klassenunterschiede, die sich durch Akzente ausdrücken, sind sehr viel stärker in England als in Frankreich. Es gibt in dieser verkaterten Zeit in bestimmten Kreisen eine ganz außerordentliche, anti-populistische Wut. Die Labour Party ist in die Krise geraten. Aber es ist auch wahr, und das ist ein großer Unterschied zu Frankreich, dass ein Teil der englischen Elite in der konservativen Partei, also rechts, es geschafft hat, Anführer der volksnahen Opposition zu werden. Das ist extrem interessant, aber da muss ich Wissenschaftler bleiben und zugeben, dass ich nicht alle  Details von dem verstehe, was vor sich geht. Es bleibt aber, dass sie Boris Johnson gefunden haben, einen ganz erstaunlichen Mann, ohne Zweifel Mitglied der höchsten britischen Klassen, sowohl durch seine Abstammung als auch durch sein Studium.

Die Briten haben das, was man braucht: einen Teil der höchsten Elite, der die nationale Wiedergeburt betreibt. Und das mit diesem zusätzlichen Mysterium, dass jetzt die demokratische Debatte im Inneren der konservativen Partei stattfindet und die Linke aus dem Spiel ist. Aber hier haben wir es mit unserer Sozialistischen Partei zu tun, die gegen das Volk und gegen die Nation ausgerichtet ist. Ohne es ganz zu verstehen, muss man empirisch (kaum ein französisches Wort!) anerkennen, dass dieser demokratische und nationale Aufbruch in der rechten Hälfte des politischen Schachbretts stattfindet.
Zu unserem Unglück haben wir in Frankreich nicht das Äquivalent von Boris Johnson oder Michael Gove, aber vielleicht ist rechts ein Platz frei. Es ist jedoch nicht unmöglich, dass niemand es wagt. Links ist nichts, ich glaube überhaupt nicht, dass Mélenchon zu irgendetwas in der Lage sein könnte. Die Linke ist gelähmt durch eine Art von naiver, abstrakter, archaischer Vision des Internationalismus und des Universellen, und ich sage das, obwohl ich selbst Mitte links bin.

Atlantico: Auch wenn der Brexit mit 52% der Stimmen gewinnt, hatte UKIP doch nur 12.6% auf der Tafel stehen bei den letzten Parlamentswahlen von 2015. Das ist eine Feststellung, die man auch in Frankreich treffen kann, und die einen großen Abstand anzeigt zwischen der europäischen Widerspenstigkeit der Wähler und den Ergebnissen der Parteien, die dieses politisch im Angebot haben. Was ist die Bedeutung dieses Paradoxons einer radikalen Mehrheit und der Schwäche ihrer Repräsentanten?

Das Problem ist, dass die Engländer immer ihren Churchill gehabt haben oder ihren Boris Johnson. Nicht UKIP hat gewonnen, es steht in England immer noch nicht zur Debatte, dass Farage die Regierungszügel in die Hand nimmt. Die englische Regierung muss in einem Teil des absolut traditionellen Establishments bleiben. Da haben wir eine regierende Klasse, die es schafft, sich zu erneuern…Ich beneide sie.

Das wahre Drama Frankreichs besteht darin, dass man im Herzen des Establishments diesen Schub der Würde nicht kommen sieht, der eine Minderheit der Eliten antreiben würde, die Interessen der Bevölkerung zu ihrer Aufgabe zu machen. Ich war immer antipopulistisch, ich habe immer für eine Rückkehr der französischen Eliten zur Vernunft gekämpft. Aber warum sind unsere Eliten so uniform resigniert? Wir haben doch unsere Elite-Hochschulen, die eine regelmäßige Versorgung mit arroganten Eliten sicherstellen, ja sogar mit verächtlichen. Ich fürchte, dass diese guten, disziplinierten Schüler Kleinbürger bleiben, die sich vom Volk unterscheiden wollen: die Idee einer edlen Freiheit, die Montesquieu so teuer war, bleibt für sie unerreichbar. Aber es gibt auch die Geschichte und ihre Traumata.

Der fundamentale Unterschied zwischen Frankreich und England ist nicht ihre Beziehung zu Europa, ein abstraktes und überholtes Konzept, sondern in ihrer Beziehung zu Deutschland. Deutschland zu gehorchen, ist nicht das Ding der Engländer; in Frankreich ist das komplizierter.

Bastille

Es gibt eine Lüge, die diese Leute des französischen medial-politischen Establishments pflegen und die man bloßstellen muss. Sie sprechen vom deutsch-französischen Paar, von der deutsch-französischen Freundschaft usw. Aber ich kenne persönlich nur einen einzigen Franzosen, der gegenüber Deutschland freundschaftlich und respektvoll ist, nämlich mich. In dem Buch, das ich schreibe, arbeite ich die Bedeutung der Reformation Luthers für die Massenalphabetisierung Europas heraus. Ich bin empfänglich für die tragische Großartigkeit der deutschen Geschichte. Ich wage es, für mich selbst von einer Empathie gegenüber Deutschland zu sprechen. Aber das wirkliche Gefühl der französischen Eliten gegenüber Deutschland ist die Angst.

Das ist das, was ich das FOG-Syndrom nenne für Franz-Olivier Giesbert[1]. Ich mag FOG gern, er ist witzig und talentiert. Er macht einen auf zynisch. Er macht sich einen Riesenspaß daraus, das bloßzustellen, was die Politiker nicht sagen können, er ist vom Nouvel Observateur (einer „linken“ Wochenzeitung) zum Figaro (DER traditionellen konservativen Tageszeitung) gegangen. Er hat mit mir ein neo-marxistisches Interview in Le Point veröffentlicht, dem Journal der alten Herren von Rechts. Er ist urkomisch bei persönlichen Dingen, manchmal hart. Ein Getue von Ästhetik, alles amüsiert ihn. Ein einziges Mal, in der Closerie des Lilas (ein traditionelles Café in Montparnasse), habe ich erlebt, wie er die Fassung verloren hat. Es ging um Deutschland. Er konnte nur noch seine Angst ausdrücken vor einem Konflikt mit Deutschland. Und da habe ich verstanden: die französischen Eliten haben einfach nur Angst vor Deutschland.
Früher ging in Brüssel ein Witz um: „Was ist Europa? Europa ist die Vereinigung aller Völker, die Angst vor Deutschland habe….und diese Definition schließt Deutschland ein“. Das wahre Problem von heute ist, dass die Deutschen selbst keine Angst vor Deutschland mehr haben, wegen der amerikanischen Fehler und der französischen Feigheit.

Atlantico: Schottland, Nordirland, Wales, London: die Abstimmung führt zu offensichtlichen Brüchen im Inneren des Vereinigten Königreiches. Macht es Ihnen keine Sorgen,  wenn sie sich seine Auflösung vorstellen?

Kommen wir zu dieser Idee von gewichtigen historischen Tendenzen zurück. Die historische Wahrheit ist, dass die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zu Europa seinen Zerfallsprozess ausgelöst hat. Überall bringt die Zugehörigkeit zu Europa eine Entstehung von Regionen mit sich und Phänomene territorialer Verzerrung. Die Zugehörigkeit zu Europa hat London von seinem englischen Hinterland entfernt, sie hat die Schotten von London weiter weggebracht. Das Gleiche in Frankreich, in Spanien und in Italien. Also ist natürlich das, was wir heute sehen, das Maximum dieses zentrifugalen Auseinandertreibens des Vereinigten Königreichs. Aber mit Schottland wird es für London genügen, gut einige Entschädigungen auszuhandeln und auf Zeit zu spielen. Den Schotten wird eine neue Realität aufgehen. Schottland hat 5.4 Millionen Einwohner, aber 800000 Personen, die in England leben, sind in Schottland geboren. Die Zerlegungskräfte der Europäischen Union werden erlöschen und vor allem werden die Schotten mit der Realität des neuen Europa konfrontiert sein, das sich ankündigt. Es geht nicht darum, das Vereinigte Königreich zu verlassen um Europa beizutreten. Die Wahl wird lauten: muss man aufhören, London zu gehorchen, um Berlin gehorchen zu gehen? Ich kann mir nur ganz schwer vorstellen, dass die Schotten Berlin wählen werden. Auch Schottland ist eine sehr großartige Nation. Ich empfehle Ihnen das Buch von Arthur Herman Wie die Schotten die moderne Welt erfanden. Also für Schottland würde ich auf Schottisch sagen: „dinna fash yersel“, macht Euch keine Sorgen, vom Französischen „fâcher“. Ich sage nicht, dass es leicht sein wird für die Briten. Es wird Arbeit brauchen, um Tonnen von Problemen zu lösen, mindestens 10 Jahre, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, vielleicht sogar eine Generation. Wir haben länger gebraucht, um das aktuelle europäische Desaster zu produzieren. Die wirklich beunruhigendsten Probleme wird es für Irland geben, nicht für Nordirland. Wie Dänemark ist die Republik Irland nur in den Gemeinsamen Markt eingetreten, um dem Vereinigten Königreich zu folgen. Sie wird in eine ökonomisch unhaltbare Situation geraten, wenn die Kontinentaleuropäer eine konfliktbereite Haltung einnehmen (gegen England).

scandinavien

Es wäre auch eine interessante Überlegung anzustellen über das Interesse Skandinaviens, in der europäischen Union zu bleiben, wenn die Briten erst einmal weg sind. Die skandinavischen Mittelklassen sprechen außergewöhnlich gut Englisch, sie sind praktisch zweisprachig. Skandinavien ist durch die Konstruktion Europas in Unordnung geraten. Die Norweger haben sie abgelehnt, die Finnen sind in der Eurozone, die Schweden sind es nicht und der Brüsseler Schwätzereien müde. Die Dänen sind durch ihr liberales Temperament den Engländern dermaßen nahe. Ein Austritt aus Europa durch alle gemeinsam würde erlauben, Skandinavien wiederherzustellen. Man kann sich einen Wiederaufbau des Königreichs von Großbritannien und Irland vorstellen und einen Wiederaufbau von Skandinavien.
So viel zu den 27 Ländern, die in Schwätzereien gefangen sind, deren einziger Gegenstand es ist, die Zentralisierung der Macht in deutscher Hand zu verbergen.

Was mich an der Wahlgeografie des Brexit überrascht hat, ist nicht so sehr die Zustimmung zu „Remain“ in Schottland oder London, die erwartet worden waren, sondern die Aufhebung der Nord-Süd-Spaltung, die England zu zerstören drohte. England hat in den konservativen Regionen des Südens und in den Arbeiterregionen des Nordens homogen für den Brexit gestimmt. Ein wenig, als ob das Referendum begonnen hätte, die britische Gesellschaft wiederzuvereinigen.

Atlantico: Mehrere Verteidiger des Brexit wie Nigel Farage haben ihrerseits ihre Übertreibungen zugegeben, was die durch den Austritt aus der EU gebotenen Möglichkeiten angeht. Besteht nicht die Gefahr, dass die britische Gesellschaft sich bewusst wird, dass der Brexit keine Antworten auf die Probleme geben wird, die man während der Kampagne aufgeworfen hat?

Die Idee, dass der Brexit leicht sein wird, ist absurd. Der Aufbau Europas, der eine Zeit lang sehr positiv war, ist in eine Phase eingetreten, in der er die Gesellschaften durcheinanderbringt mit wachsenden Schwierigkeiten seit einigen Jahrzehnten und inzwischen mit einem Element bürokratischen Irrsinns.
Es wird also viel Arbeit bedeuten. Das ist ein ganz typischer Fall der Art, in denen man die kurze, mittlere und lange Sicht auseinanderhalten muss. Das Vereinigte Königreich wird eine Menge Probleme zu lösen haben, aber unter Berücksichtigung dessen, was ich schon gesagt habe, über die allgemeine Dynamik der Trennung der Nationen, werden wir nach meiner Meinung bald schon keine Zeit mehr haben, uns dafür zu interessieren, wegen der Probleme die Europa erwarten: Neuaufbau jenseits des Ärmelkanals, Zerfall auf dem Kontinent. Das also ist das Programm für die kommenden Jahre. Die Journalisten werden sich nicht langweilen.
In den großen historischen Herausforderungen braucht es immer einen Augenblick, bis die Briten sich in Bewegung setzen, aber dann wissen sie, wo es lang geht. Im Gegensatz dazu können wir uns darauf verlassen, dass die zögerlichen Pro-Europäer sich lächerlich machen werden.
Wenn man bei der Hypothese bleibt, dass der Brexit durchgezogen wird, was das Wahrscheinlichste ist, ist es völlig normal, dass es eine Übergangsphase gibt. Aber was mich eher überrascht hat in den letzten Tagen, ist nicht die Unordnung, sondern die Stärken der nationalen Loyalität und der Schockresistenz, die im britischen Wesen stecken. Die erste, instinktive Darbietung von David Cameron nach dem Brexit war bewundernswert. Er wird die Übergangsperiode sicherstellen, bevor er an seinen Nachfolger übergibt, der den Brexit umsetzen muss. Er setzt einen idealen Kalender in Kraft. Wenn diese Art von Haltung sich in der konservativen Partei und der ganzen Nation bestätigt, kann man Vertrauen haben auf die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs diese Herausforderung zu bewältigen. Für die Tories ist es das Dringendste, den Frieden in der Partei herzustellen, bevor man zum Brexit-Abenteuer ausläuft. Man darf sich nicht damit zufriedengeben, den Nachfolgekrieg und den Verrat in der Konservativen Partei zu sehen. Die Weigerung von Johnson, sich um die Führung der Partei zu bewerben, ist das Gegenstück zur Eleganz von Cameron.

Aber plötzlich überwältigt mich mein Französischsein, ich denke wieder an unseren Präsidenten Hollande und habe Lust zu heulen…Frankreich ist auch eine große Nation. Wir haben etwas so viel Besseres verdient!

ENDE

[1] Französischer Schriftsteller und Journalist mit deutschen, schottischen und jüdischen Vorfahren

Kommentare:

  • Ich teile die Bewunderung Todds für die bisher gezeigte Fähigkeit der Engländer, diese Krise zu bewältigen.Cameron ist ganz selbstverständlich abgetreten nach seiner unbestreitbaren Pleite. Inzwischen gibt es wieder eine anscheinend sehr solide  Premierministerin und einen Außenminister Johnson, der eine Rede auf Französisch gehalten hat, um zu sagen, dass das Vereinigte Königreich in Europa und ganz besonders in der Nähe Frankreichs bleiben wird. Todds Prognose, dass der Brexit durchgezogen wird, steht also, und nicht nur die.
  • In Deutschland dagegen huldigt das halbe Land und 80% der Presse weiterhin einer Kanzlerin, der die Überforderung und der Alkoholismus immer stärker ins Gesicht geschrieben stehen. Mögliche Nachfolger hat sie weggebissen, während Cameron viele hinterlassen hat. Sie hat mit einer Sektenführerin mehr gemeinsam als mit einer englischen Premierministerin. Auch Margaret Thatcher wurde übrigens rechtzeitig von ihrer eigenen Partei gestürzt.Die britische Elite hat ein Gespür dafür, wenn das Ende der Fahnenstange erreicht ist, Deutschland nicht.
  • Die Hinweise auf die neue Lage für Irland und Skandinavien sowie die Aufhebung der Nord-Süd-Spaltung Englands sind sehr intelligent gesehen, wesentlich tiefgründiger als das übliche Gerede in Kommentaren. Sein Wissen über die Innere Verfasstheit des Vereinigten Königreichs und Skandinaviens kann man in einem Buch nachlesen, das ich hier auf dem Blog teilweise übersetzt und besprochen habe: Dänemark, Liberale Toleranz, Vorwort zur 2. Auflage 1995, Ergänzungen. Ein Meisterwerk, das im Vergleich mit diesem Interview auch zeigt, wie Todds Analysen sich über Jahrzehnte solide entwickelt haben.Er spielt in einer eigenen Liga.
  • Mit seiner Verachtung für die sozialistische Regierung Hollande ist Todd inzwischen im französischen Mainstream angekommen. Da braut sich etwas zusammen.
  • Seine Analyse der deutschen Dominanz in Europa und der Angst vor Deutschland in Frankreich ist für deutsche Ohren überraschend und gerade deshalb sehr wertvoll.
    Für mich als frankophilen Deutschen ist das jedenfalls ein trauriges Kapitel.Ich habe aber in den letzten Jahren im Alltag niederschwellig zunehmend antifranzösische Töne registriert und umgekehrt in Frankreich bei normalen Leuten auch eher unglückliche Gefühle gegenüber Deutschland. Die Quintessenz ist jedenfalls, dass hinter der erstarrten Fassade der deutsch-französischen Freundschaft gewaltig der Holzwurm am Arbeiten ist. In dieser Situation sind harte, realistische Worte von Todd mehr wert als der Vorwärts-Optimismus  von Ulrike Guérot, der sich hinter EU-Kritik nur versteckt.
  • Es ist richtig, dass die Deutschen inzwischen zu wenig Angst vor Deutschland haben. Angst haben muss man insbesondere vor der gewaltigen Diskrepanz in der Außen- und Selbstwahrnehmung Deutschlands. Die Hälfte der Deutschen glaubt, dass Mutti etwas ganz toll Humanitäres gemacht hat und vom Ausland ganz gemein im Stich gelassen wurde, während das Ausland das als dominantes und irres Verhalten empfunden hat, was die guten Deutschen aber nicht wahrhaben wollen. Die andere Hälfte der Deutschen glaubt, dass das Ausland Deutschland mit dem Euro ausbeutet, während das Ausland wiederum glaubt, dass es mit dem Euro von Deutschland dominiert wird, in Frankreich, in Italien, Griechenland, Portugal und Spanien. Man kann das nicht auflösen, solange man nicht die Interessen der Eliten und des Volkes in jedem Land separat betrachtet. Wer das nur auf der Ebene von Nationen betrachtet geht in die Irre und riskiert lebensgefährliche Konflikte. England steht übrigens in beiden Fragen geschlossen gegen die deutsche Elite, weil der Brexit die Elite und das Volk wiedervereinigen wird, wie Todd sehr schön analysiert hat.
  • Angst haben sollte man auch vor dem deutschen Extremismus in der Einwanderungsfrage. 100% Zustimmung zu Bassam-Tibi! Man darf die Augen nicht vor dem Bürgerkriegspotenzial verschließen, das hier offen zutage tritt. Da sind einerseits die Leute, die keinen einzigen Moslem oder Schwarzen im Land dulden wollen und andererseits die Leute, die die Grenzen komplett für jeden öffnen wollen und die Probleme leugnen. Wenn das schiefgeht, wird eine Mitte, die beides für Wahnsinn hält, verschwunden sein, verstummt oder emigriert. Der deutsche Extremismus ist kein rechtes Phänomen, er existiert auf beiden Seiten und der linke Extremismus hat derzeit die trinkende Mutti auf seiner Seite, mißversteht deshalb die wahren Machtverhältnisse. Tibi hat das kapiert, die meisten Deutschen noch nicht. Aufwachen bitte!

Hinz sticht Kunz

oder:

Warum Hinz nicht Kunz sein konnte

Der Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus Essen, die ihr Abitur und ihr Jurastudium erfunden hat, macht Furore. Die Berichterstattung konzentriert sich auf den individuellen Fall: die fällige Häme, die persönlich-moralische und die psychologische Komponente. Wer in diesem Fall aber nur die einzelne Person betrachtet, beraubt sich einer wichtigen gesellschaftlichen Erkenntnis:

Akademische Bildung ist zunehmend ein zur Ausübung von Macht notwendiges Sakrament geworden. Das ist aus demokratischer Sicht nicht positiv.

Zwei 18 Jahre alte Textauszüge analysieren diese Fragen:

Von der höheren Bildung zu den höheren Menschen
Anti-Populismus und Anti-Nationismus

und kommen zu der Ansicht, dass die Entstehung einer großen akademisch gebildeten Schicht sich seit den 1960er Jahren zu einem entscheidenden Widerstand gegen gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung und zum entscheidenden Treiber gesellschaftlicher Ungleichheit entwickelt hat.

Bereits vor dem aktuellen Fall Hinz haben wir in den 18 Jahren seit Erscheinen dieser Texte in Deutschland mehrere Phänomene erlebt, die diese soziologische Analyse glänzend beleuchten und bestätigen:

  • Umstrittene Promotionen von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Margarita Mathiopoulos haben ihre Karrieren schlagartig beendet
  • Die jahrelangen medialen Huldigungen für Kanzlerin Merkel, oft auch auf der Basis ihrer Promotion in Physik, haben ihre (zu) wenig in Frage gestellte Amtsausübung und damit das Versagen im Amt erst möglich gemacht
  • Der Professoren-Kult unter AfD-Anhängern in der frühen Phase dieser Partei und deren plötzlicher Machtverlust hat deutlich gezeigt, dass die meisten Ökonomie-Professoren unter ihren Gründern zwar beim Fachthema Euro durch tragfähige Analysen glänzen, als wirkliche ‚Political Animals‘ aber nicht überzeugen konnten
  • Der in diesem Jahr verstorbene Lothar Späth erinnert daran, dass mit Realschulabschluss und einer Ausbildung einmal sehr gute Karrieren und Ergebnisse als Politiker und Manager möglich waren, heute aber immer weniger
  • Die Brexit-Entscheidung hat viele Berufspolitiker zu freimütigen Aussagen verleitet, dass man das „unwissende“ Volk solche Dinge nicht entscheiden lassen darf.

Die Plagiat-Fälle zeigen sehr schön, dass es bei akademischen Weihen oft eher um Amulett-ähnliche Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schicht geht als um wirklich produktive geistige Auseinandersetzung mit einem Thema. Im Zusammenhang mit den ESFS/ESM-Abstimmungen haben die real-existierenden Abgeordneten gezeigt, dass sie schlecht informiert sind über einfache Eckpunkte auch weitreichender Beschlüsse. Common Sense und Eigensinn sind dagegen oft bessere Mittel als ein formaler akademischer Abschluss. Und bei diesen Abschlüssen sind auch noch häufig für die Politik praktisch verwendbare Erfahrungen wie sehr gute Fremdsprachen- oder Wirtschaftskenntnisse Nebensache. Juristische Kenntnisse sind aber eine wichtige Ausnahme.

Die nach den Medienberichten sehr machtbewusste, aber mit einem dünnen Erfahrungshorizont jenseits der Politik gerüstete Petra Hinz scheint diese Zusammenhänge richtig erkannt und über lange Zeit als gekonnte Hochstapelei umgesetzt zu haben. Ihre Abschlüsse waren nicht wirklich geeignet, den Mangel an echter beruflicher Erfahrung zu kompensieren, haben aber gereicht. Die Logik ist schlicht:  Ober sticht Unter, Auftrumpfen geht über Inhalte, gute Argumente und gute Kontakte zu den Bürgern. Dabei war gerade die SPD lange Zeit die Partei, in der auch Arbeiter durch langjährige politische Arbeit Karriere machen konnten. Schon in den 1970er Jahren haben dann Arbeiter die SPD verlassen, weil ihnen plötzlich Studienräte erklärt haben, wie linke Politik wirklich geht. Bei der Union war die Entwicklung deshalb weniger krass, weil sie schon immer eher eine Honoratiorenpartei war.

Die Überbewertung akademischer Bildung ist ein Übel unserer Zeit, das antidemokratische Tendenzen stärkt und auch zunehmend schlechte Ergebnisse produziert. Der anti-populistische Furor, der sich gerne am „Stammtisch“ als seinem liebsten Feindbild abarbeitet, dient dazu, die Ansichten von „Hinz und Kunz“ zu entwerten und aus der politischen Debatte zu halten zugunsten von Ideen, die oft merkwürdig aus dem Nebel bzw. vom Himmel kommen. Dabei ließen sich Stammtische durchaus auch als eine Elementarzelle spontaner demokratischer Debatten unter gleichberechtigten Bürgern interpretieren, denen eine legitime Funktion gegen abgehobene „Befindlichkeiten“ selbsternannter Eliten zukommt.

Das große Thema Erpressbarkeit

Es bleibt die Frage, warum so grobe Fälschungen wie im Fall Hinz so lange „unbemerkt“ bleiben. Die Antwort ist verblüffend einfach: Sie werden natürlich bemerkt und von interessierter Seite garantiert auch in Dossiers gesammelt. Diese kommen aber erst zum Einsatz, wenn ein Politiker unter Druck gesetzt oder abgeschossen werden muss. Wer sich mit einer solchen Leiche im Keller bei einer wichtigen Entscheidung querstellt und wirklich „nur nach seinem Gewissen“ entscheidet, ist so schnell weg vom Fenster wie Petra Hinz in diesen Tagen von der politischen Bühne verschwunden ist.
Deshalb wäre es wünschenswert, dass wir Bürger solche Attribute bei unseren Vertretern weniger hoch bewerten als ihre Person, ihre Ansichten, ihre Verwurzelung, ihre Loyalitäten. Gleichzeitig würde es helfen, solche Details etwas kritischer zu überprüfen. Sonst geraten die Volksvertreter sehr schnell unter die Kontrolle der Leute mit den Dossiers. Häufig genug dürften das in- und ausländische Geheimdienste sein.

Nachtrag 14.8.2016:
Die inzwischen gelaufene Kampagne gegen Hinz und ihre mediale Nötigung zum Mandatsverzicht halte ich für ebenso bedenklich wie symptomatisch. Nur der Wähler hat wirklich ein Recht, sich über Hinz aufzuregen. Ihre Partei ist Beihelfer.
Die Aufregung von SPD und anderen Parteien ist allein dem Imageverlust geschuldet, den die Partei und die politische Klasse insgesamt durch diesen Fall erleiden. Dieser Imageverlust entsteht aber nicht durch den Einzelfall und die Person Hinz, sondern durch die merkwürdigen Strukturen und Zwänge, die dahinter sichtbar werden (ebenso wie im Fall Edathy alias Omani). Genau diese Hintergründe werden aber durch maßlose Moralisierung und Personalisierung verdeckt.

Deutschland im manischen Modus

Brexit, was nun? Der Historiker und Demograf Emmanuel Todd äußert sich exklusiv in einem langen  Gespräch im Atlantico (Text auch hier), um in der Tiefe die Bedeutung der britischen Abstimmung zugunsten eines Austritts aus der Europäischen Union zu analysieren. Ich gebe das hier in mehreren Teilen wieder.

Teil 1: „Den Engländern folgen“

Teil 2: „Das Ende des Westens“

Teil 3: „Einwanderung als Chaos heißt das Projekt Deutschlands

2016-01-09-merkel-allemagne-pensive-images1

Atlantico: Sie erwähnen das Einwanderungsproblem, das zentral war in der Abstimmung über den Brexit. Ist das kein Zeichen, dass diese Abstimmung (für den Brexit) durch andere Faktoren ermöglicht wurde als die Rückkehr zur politischen Freiheit?

Emmanuel Todd : Laut den Wahlnachfragen war die erste Motivation der Engländer, die Entscheidungsmacht nach London zurückzuholen: das ist ein demokratisches Erfordernis. Die zweite Motivation war tatsächlich die Einwanderungsfrage. Aber das ist nicht dieselbe Einwanderung wie bei uns, es geht um die Polen. Die Regeln der Gemeinschaft geben den Europäern das Recht, sich auf dem Kontinent frei zu bewegen.

Das ist eine Frage, über die wir klar sprechen müssen. In diesem Kontext bin ich besonders froh, dass ich mich letztes Jahr von der französischen politisch-medialen Klasse habe scharf durchbraten lassen, weil ich in meinem BuchWer ist Charlie?“ die Idee verteidigt habe, dass unsere islamischen Landsleute ein Recht auf Frieden haben. Das gibt mir ideologisch freies Feld, um über Einwanderung ausgewogen zu sprechen, ohne dass ich mich wie ein  Anhänger von Le Pen behandeln lassen muss. Ich bin ein vernünftiger Freund von Einwanderung: Einwanderung ist eine gute Sache. Die Assimilation der Eingewanderten ist eine gute Sache. Man muss den Leuten Zeit geben und zugeben, dass es nicht gut ist, den Islam zu verteufeln.
Für die Verteidigung dieser schlicht und einfach humanen Konzeption habe ich die Hälfte meiner Freunde verloren und mich von unserem Premierminister Manuel Vals als schlechten Franzosen behandeln lassen. Aber jetzt kann und muss ich sagen:

Das Recht von der Einwanderung ohne Bremse, das dabei ist sich als europäische Ideologie zu konstituieren, die die Rechte der mobilen Ausländer, polnische oder mittelöstliche, über diejenigen der Landsleute stellt, die also die Bevölkerungen in einen Zustand der Unsicherheit versetzt, ist  ein Anti-Humanismus, der sich hinter guten Gefühlen versteckt.

In den Menschenrechten, in der Basis der Demokratie selbst, die national sein muss, um funktionieren zu können, gibt es implizit ein Recht auf territoriale Sicherheit, ein Recht auf die Regulierung der Einwanderung. Indem man dieses Recht verneint, organisiert man in Wirklichkeit den Absturz der westlichen Welt in die Barbarei. Es ist verantwortungslos zu behaupten, dass es ausländerfeindlich sei, Einwanderung zu regulieren. Auch da haben die Engländer Recht.

Aber hier befinden wir uns im frontalen Zusammenstoß mit einem strukturell wilhelminischen, abenteuerlichen Deutschland, das den Kontinent destabilisiert.

Die fundamentale Sorge Deutschlands – man muss seine Presse lesen, wir können das dank Google Translate – ist es, Einwanderer in außerordentlichen Mengen anzuziehen, obwohl das Land es bereits nicht geschafft hat, die türkischen Bevölkerungen korrekt zu assimilieren. Das Loch, das sich am Fuß seiner Alterspyramide auftut, ist seine Obsession. Für die Deutschen ist die Personenfreizügigkeit in Europa und darüber hinaus essentiell da unersetzlich für seine Einwanderungspolitik. Es will, ich habe es schon gesagt, die qualifizierten jungen Leute absorbieren, die in der Eurozone der Arbeitslosigkeit ausgeliefert sind. Es will über das hinaus, was anthropologisch vernünftig ist, Bevölkerungen aus dem Mittleren Osten absorbieren, deren Rate an Ehen unter Cousins und Cousinen bei 35% liegt.

Einwanderung als Chaos heißt das Projekt Deutschlands.

Ich würde gerne jedes Missverständnis vermeiden. Ich bin kein Befürworter radikaler Konflikte, ganz im Gegenteil. Für mich ist das Offensichtlichmachen dieser Widersprüche eine Hilfe bei der Bewusstseinsbildung, um zu vermeiden, dass schwere Konflikte heranreifen, damit Franzosen, Briten, Deutsche, Italiener, Spanier und Schweden sich, ohne die anderen zu verlieren, einig werden über

  • die Perspektiven einer vernünftigen Einwanderung
  • die friedliche Koexistenz der Nationen
  • die Verteidigung der Demokratie

Es reicht vor allem nicht aus, im Wesentlichen zu antworten, dass „Europa die Demokratie ist“. Seien wir ehrlich: ohne die Engländer ist Europa schon heute nicht mehr der Ort der Demokratie.

Schauen wir in die 1930er Jahre zurück: Salazar, Franco, Mussolini, Hitler und in Osteuropa, mit Ausnahme der Tschechoslowakei, auch nur Diktaturen. Das Leugnen führt zu einem brutalen Realitätsschock. Wenn die Probleme nicht angegangen werden, wird es natürlich zu einer Rückkehr der Konflikte kommen.

Kommentar:

  • Bravo, Emmanuel Todd, c’est très bien dit!!!
  • Vor einigen Wochen hat sich Todd erstmals öffentlich zu Merkels Einwanderung geäußert. Der Tenor ist derselbe, aber inzwischen hat er die Aussage in einen größeren Kontext eingebettet.

Teil 4: Brexit – wie geht es weiter?