Es wird immer offensichtlicher, dass die deutsche Energiepolitik seit Jahren in eine Sackgasse gesteuert wurde.
Fritz Vahrenholt und Manfred Haferburg berichten ihre Sicht der Dinge inzwischen vor allem auf privaten oppositionellen Kanälen.
Die Entschlossenheit und Geheimniskrämerei beim Kernenergieausstieg ist besonders auffällig.
Fritz Vahrenholt ist einer der erfahrensten Energiemanager in Deutschland. Er kennt den Energiemarkt sowohl von der Erzeuger- als auch von der industriellen Verbraucherseite. Unter anderem hat er jahrelang den deutschen Windenergieanlagenbauer Repower als Vorstandsvorsitzender geleitet. Auch als Politikberater war er seit langem gut vernetzt.
In diesem Interview erklärt er in einem Rundumschlag und mit Detailkenntnis, was alles falsch läuft in der deutschen Energiepolitik:
In diesem Video wirft der Kernenergieexperte Manfred Haferburg einen Blick (zurück) auf das ehemalige Potenzial der Energieerzeugung und besonders der Kernenergie in Deutschland:
Cicero, der die AKW-Akten gerichtlich so freigeklagt hat, wie das Multipolar-Magazin die RKI-Protokolle freigeklagt hat, gehört übrigens auch sonst zu den guten, regierungs-unabhängigeren Medien in Deutschland. Ich habe beide abonniert, um interessantere Dinge zu lesen als den üblichen, volksverdummenden Einheitsbrei in den Staats- und Konzernmedien.
Einen wichtigen Grund für den seit Merkel überraschend schnellen und geheimniskrämerischen Kernenergieausstieg werde ich im nächsten Beitrag gemeinsam mit weiteren wichtigen Informationen besprechen und belegen.
Nachtrag 26.4.2024 Was Vahrenholt hier zu Klimathematik sagt, kann ich voll unterstützen. Und auch sonst wird er in diesem Gespräch noch deutlicher:
Die Wirtschaft leidet an einem Mangel an Ethik, sagt Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß.
Sein Beispiel Vonovia zeigt bei genauerer Betrachtung aber auch, dass die Dummheit des Staates viel damit zu tun hat.
Sozialismus ist jedenfalls keine Lösung, sondern der Staat ein wichtiger Teil des Problems.
In einem gut einstündigen Gespräch erklärt Prof. Christian Kreiß, was in der Wirtschaft in den letzten Jahrzenten schiefgelaufen ist:
Bastian Barucker im Gespräch mit Christian Kreiß
Besonders anschaulich ist das Beispiel der Immobiliengesellschaft Vonovia:
1/4 der Mietzahlungen an Vonovia soll als Dividende an die Eigentümer von Vonovia gehen. Dabei ist die hier erwähnte Durchschnittsmiete von 8 Euro/qm immer noch relativ niedrig.
Hintergrund Vonovia
Die Vonovia wurde das, was sie heute ist, Marktführer im Vermietmarkt in Deutschland, im Zuge der Privatisierung großer öffentlicher Wohnungen seit dem Jahr 2000. Startschuss war die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen, geplant schon von der Regierung Kohl, umgesetzt von der Regierung Schröder. Man liest in dem Wikipedia-Artikel auch, warum die Mieten durchschnittlich immer noch günstig sind: Mietsteigerungen wurden beim Verkauf zugunsten der alten Eisenbahner beschränkt, ihnen teilweise auch ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt.
Größter Einzelaktionär ist also der sog. Norwegische Staatsfonds vor Blackrock. Offensichtlich legen die ihr Geld ziemlich schlau und langfristig an: richtig interessant wird das Geschäftsmodell dann, wenn die Wohnrechte und Mietbeschränkungen mit dem Tod der ursprünglichen Bahnmitarbeiter wegfallen, also in nicht allzu ferner Zukunft.
Versagt hat der Staat
Warum hat er diese Immobilienportfolios zu ziemlich niedrigen Preisen verkauft? In diesem Bericht lese ich, dass die Deutsche Annington, die Vorgängerorganisation der Vonovia, 64000 Wohnungen für 4.1 Milliarden Deutsche Mark, also gut 2 Millarden Euro gekauft hat, macht ca. 32000 Euro pro Wohnung. Diese Eisenbahnerwohnungen liegen überwiegend in deutschen Großstädten. Egal, ob es sich im Durchschnitt um 2- oder 3-Zimmer-Wohnungen gehandelt hat, ist das heute ein absoluter Spottpreis und war damals schon günstig. Verschleuderung von öffentlichem Vermögen?
2013 hat Finanzminister Söder Dasselbe mit der GWB getan. Der Verkaufspreis für 33000 Wohnungen überwiegend in bayerischen Großstädten lag bei 2.45 Milliarden Euro, macht ca. 74.000 Euro/Wohnung. Der Verkaufszeitpunkt war da besser, der steile Anstieg der Immobilienpreise war bereits im vollen Gang, aber der Preis aus heutiger Sicht immer noch ein Schnäppchen. Dass Söder wusste, dass das billig war, machte sein Einstieg beim Käufer Patrizia deutlich:
Mietpreisanstieg auch durch Zuwanderung
Warum hat der Staat die Wohnungen im öffentlichen Besitz so günstig verkauft. Zumindest offiziell gab es keinen Glauben an eine deutliche Wertsteigerung, u.a. wegen der Demografie: Es ist bekanntlich ganz anders gekommen! Statt Leerstand und Abriss gibt es einen eklatanten Wohnungsmangel in den meisten Regionen, der die Mieten weiter treiben dürfte. Verantwortlich dafür ist auch der Staat, der seit 2014/15 eine aggressive Einwanderungspolitik betreibt. Und das treibt selbstverständlich die Nachfrage nach Wohnraum und damit die Preise und die Gewinne der Wohnungsunternehmen. Gebaut wird ja inzwischen auch sehr viel weniger. Dass er selbst bald eine solche Politik machen und den Wert existierender Wohnungen treiben würde, hat der Staat selbst nicht geahnt, als er diese Wohnungen billig verscherbelte! Der Staat ist also kein besonders intelligenter Akteur auf dem Immobilienmarkt. Die Käufer seiner Wohnungen waren offensichtlich schlauer als er.
Gipfel der Dummheit erreicht?
Seit wenigen Jahren kauft der Staat wieder Wohnungen zurück, weil er denkt, es sei eine gute Idee, Wohnungen zu kaufen, wenn sie die größte Preissteigerung bereits hinter sich haben.
Berlin kaufte 2021 Wohnungen von der Vonovia zurück: 14.754 Wohnungen für 2,4 Milliarden Euro, also im Durchschnitt 162000 Euro pro Wohnung, mehr als das Fünffache der Preise, für die Wohnungen gut 20 Jahre früher verscherbelt wurden!
Und in Bayern sieht es ähnlich aus. Die Stadt München kaufte 2023 GWB- Wohnungen zurück, die Söder 2013 verkauft hatte: für 125 Millionen Euro 230 Wohnungen, macht einen Stückpreis von schlappen 543000 Euro, etwa einen Faktor 7,5 mehr als der durchschnittliche Verkaufspreis 10 Jahre früher! Unter dem Strich bleibt eine Misswirtschaft, die ihresgleichen sucht: Der Staat agierte als prozyklischer Idiot auf dem Immobilienmarkt und verschleuderte Steuergelder sinnlos zugunsten der Gewinne privater Unternehmen.
Der Staat ist nicht die Lösung
Es ist keine gute Idee, einem Idioten noch mehr Macht und Geld zu geben. Deshalb gebe ich Christian Kreiß recht, dass Sozialismus keine Lösung ist. Eine Lösung ist schwer, wie das Beispiel Vonovia zeigt, und viele müssten dafür schlauer werden, vor allem die Wähler. Die Dummheit der Politik könnte dagegen auch vorgetäuscht sein. Und das wäre dann tatsächlich Korruption.
Die RKI-Files machen öffentlich, dass sog. Querdenker und krit. Medien schon 2020 näher an der Wahrheit lagen als die meisten Berichte in etablierten Medien.
Wir brauchen wieder bessere Medien und dafür müssen schlechte auch bluten.
Stefan Homburg hat inzwischen einen eigenen YT-Kanal und hat dort zuletzt einige frühe Corona-Geschichten vor dem Hintergrund der veröffentlichten RKI-Protokolle neu aufgerollt:
Prof. Homburg: Rückblick auf die Angstmache im Lichte der RKI-Protokolle
Homburg blieb im Kern seit 2020 unwiderlegt
Das haben seine Gegner, von denen es viele erbitterte gibt, früh erkannt:
Sein Arbeitsprinzip war ziemlich einfach, aber wirksam: Möglichst offizielle Quellen und Daten nutzen und konsequent wissenschaftlich interpretieren. Das erste und ein völlig unwiderlegtes Beispiel ist die Entwicklung des R-Werts, der damals der Politik (angeblich) als Grundlage für ihre Entscheidungen diente:
R-Wert im März 2020, von Homburg gebracht, vom Tagesspiegel dümmlich geleugnet Wir wissen heute, dass die Entscheidung über das Hochskalieren mitten im Fall des R-Werts getroffen wurde und nicht wissenschaftlich fundiert war
Die Argumente des Tagesspiegel gegen die Interpretation dieser Grafik waren nicht nur wissenschaftlich, sondern sogar logisch falsch:
Es war das Argument der schwed. Gesundheitsbehörde, dass Verbote von Großveranstaltungen und freiwillige Vorsicht reichen, Lockdowns + Schulschließungen aber mehr schaden als nutzen
Auch bei der Prognose, dass die Politik an einen Impfzwang denkt, lag Homburg alles andere als falsch, wie wir inzwischen hautnah erleben durften: „Immer wieder deutet Homburg in seinen Tweets an, es werde einen Impfzwang geben…Dass weder Gesundheitsminister Spahn noch irgendein anderer seriöser Politiker eine Impfpflicht fordern, bleibt unbeachtet„ Dementis Einzelner sind Schall und Rauch, und die Impfpflicht ist nur sehr knapp gescheitert, weil die Union ganz am Ende fast geschlossen wieder ausgestiegen ist aus diesem Horror-Trip. Außerdem konnte Homburg seine Vermutung, dass damals schon eine Impfpflicht im Gespräch war schon im Mai 2020 belegen:
Beide damals von ihm verlinkten Quellen sind heute noch verfügbar: Söder über die Impfpflicht schon im Mai 2020, Verschiedene Wege zu einem Impfzwang ebenfalls im Mai 2020. Wir wissen heute, wie richtig Stefan Homburg lag: die Zwangsimpfungen sollten genau durch diese Hintertür kommen, und als das doch nicht reichte, sollten sie sogar explizit mit einem Gesetz und Geldstrafen erzwungen werden. Das letztliche Scheitern des Versuchs widerlegt nicht etwa die klare Absicht, sondern bestätigt sie ganz perfekt.
Weiteres Beispiel: „Tatsächlich hatte Homburg im März in der „Welt“ geschrieben, es werde kaum mehr als 3000 Corona-Tote in Deutschland geben. Inzwischen liegt die Zahl bei über 8000″ Es war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass solche Zahlen von mit Corona gestorbenen Menschen in den allermeisten Fällen zu keinen zusätzlichen Toten führten: Auch diese wissenschaftliche Erkenntnis wurde noch monatelang und mit viel Erfolg bekämpft, aber im Rückblick war klar, dass es 2020 insgesamt keine Übersterblichkeit gab, schon gar nicht in der ersten Jahreshälfte.
Paul Schreyer kontert auch
Paul Schreyer hat sich in einem weiteren Artikel die (substanzlose) Diffamierung seiner Person und seines Magazins in an anderen Medien vorgenommen. Daneben kann er auch über faire Berichterstattung berichten, die der Erfolg seiner Klage ausgelöst hat. Vor allem tut die Ausrichtung eines Magazins gar nichts zur Sache, wenn es um die Auswertung von Dokumenten geht, die es an Land gezogen hat und deren Echtheit niemand bezweifelt. Multipolar hat von Anfang an, noch früher als Stefan Homburg, die Finger in die Lücken der Corona-Politik gelegt und auf die Unstimmigkeiten und Gefahren hingewiesen: Und die Kritik war sehr präzise und voller Punkte, die seither nie widerlegt, aber oft bestätigt wurden: „Entwicklung von Fallzahlen ist nur dann aussagekräftig, wenn sie…ins Verhältnis zur Anzahl der…Tests gesetzt werden“ „Unklare Daten zur Sterblichkeitsrate“ „Wodargs Hauptargumente werden in den zahlreichen Faktenchecks nur gestreift, aber nicht widerlegt“
Die jüngste Bestätigung gibt es im Rückblick, den Prof. Schrappe im Cicero veröffentlich hat. Auch ein anderer früher Kritiker, der Medizinstatistiker Gerd Antes lieferte im März 2020 und liefert 2024 Beiträge zu dem, was da grundlegend schiefgelaufen ist und worauf das Multipolar.Magazin von Paul Schreyer auch schon im März 2020 hingewiesen hatte. Es ist eine Fortsetzung der Medienlüge, dass man es damals nicht besser wissen konnte. Man wollte es nicht besser wissen!
Eigene alte Rechnung begleichen
Im April 2020 hatte ich mir die Mühe gemacht, einen ARD-Faktencheck über die Thesen von Sucharit Bhakdi unter die Lupe zu nehmen: Fake News über Falschnachrichten. Das eindeutige Fazit war gewesen, dass der ARD-Faktencheck Bhakdi keinerlei Falschnachrichten nachweisen konnte, sondern ausschließlich eine „falsche“ Bewertung von Tatsachen, über die es gar keinen Streit gab. Die Datenlage war bekanntermaßen unzureichend. Bhakdi und andere Mediziner schlossen sich der Ansicht von John Ioannidis an, dass die Tödlichkeit des Virus wohl nicht höher sei als bei der Influenza / echten Grippe. Weil es gegen Influenza nie so weitreichende Maßnahmen wie gegen Corona gab, war es also nur schlüssig die Corona-Maßnahmen für übertrieben und merkwürdig zu halten.
Viele Medien waren ganz anderer Ansicht und bekämpften genau diesen Vergleich von Covid mit Influenza nach Kräften:
Diese Frage der Gefährlichkeit von Corona vs. Influenza wurde RKI-intern geklärt, wie das RKI-Protokoll vom 19.3.2021 zeigt:
Und nein, BR-Faktenfuchs, es ging im März/April 2020 praktisch ausschließlich um die Todesfälle, nicht um andere Gründe, die erst später ins Feld geführt wurden. Die RKI-Protokolle beweisen damit, dass es im Frühjahr 2020 völlig legitim und vernünftig war, Corona mit der Influenza zu vergleichen, um die Maßnahmen als ungewöhnlich und überzogen zu erkennen. Davon kann keine Nebelwand und auch kein Themenwechsel ablenken: Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg hatten keine Falschnachrichten oder Mythen verbreitet, sondern legitime medizinische Einwände korrekt formuliert.
Mehr Hintergrund von Homburg
Viel beachtetes Interview, das Jasmin Kosubek kürzlich mit Stefan Homburg geführt hat:
Jasmin Kosubek interviewt Homburg mit kritischen Nachfragen
Und auch der ältere Beitrag vom Homburg selbst zu den RKI-Files lohnt sich:
Und Stefan Homburg bei Twitter zu folgen, lohnt sich auch:
Ein epischer Skandal Die ersten beiden Sätze aus dem Vertrag zwischen Pfizer und der EU kennen Sie. Der dritte bedeutet, dass ein anderer als der zugelassene Stoff in der Bevölkerung verspritzt wird.
Die RKI-Files haben die Frage aufgeworfen, wer der geheimnisvolle Signalgeber für das Hochskalieren der Corona-Pandemie am 17. März 2020 war.
Generalarzt Holtherm passt datenforensisch und inhaltlich hervorragend.
Im Protokoll vom 16. März 2020 steht, dass am Wochenende eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde. „Es soll diese Woche hochskaliert werden“, heißt es. Die Risikobewertung werde veröffentlicht, sobald eine in den Dokumenten geschwärzte Person ein Signal dafür gebe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums steht hinter der Schwärzung „ein interner Mitarbeiter des RKI„
Der erste unterstrichene Satz ist das Schlüsselthema in den RKI-Files, der zweite vermutlich eine Notlüge, um diesem Thema einigermaßen heil zu entkommen: „Nach Angaben des Gesundheitsministeriums„, nicht des RKI, das dem BMG ja als untergeordnete Behörde nicht widersprechen darf.
Tom Lausen bietet in diesem Video eine Lehrstunde dazu, wie er die Person identifiziert hat, die hier angeschwärzt wird:
Auch softwaretechnisch und zum Thema KI interessantes Video zur Datenanalyse der RKI-Files
Aud die schwarzen Balken kommt es an: #BlackLinesMatter, und sie können auch entschlüsselt werden!
Selbst überprüfen
Das PDF mit allen freigeklagten Protokollen gibt es hier zum Selbststudium. Darin findet man unschwer den strittigen Passus mit der Schwärzung:
Das Corpus Delicti
Wenn man den ganzen Abschnitt im PDF von „Aktuelle Risikobewertung“ bis „dafür gibt“ mit der Maus markiert, herauskopiert und in einen Texteditor einfügt bekommt man wie von Tom Lausen behauptet:
Aktuelle Risikobewertung .
o Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es | VPras
soll diese Woche hochskaliert werden. Die
Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Po
ein Signal dafür gibt.
Im PDF wurde also nicht nur oberflächlich geschwärzt (sonst würde man hier den Klarnamen lesen), sondern die kzu verschleiernden Klarnamen wurden auch im Text durch Pseudonyme ersetzt. Wenn diese Pseudonyme durchgängig (gleicher Klarname=>überall gleiches Pseudonym) verwendet werden, lässt sich auf den Pseudonymen auch eine inhaltliche Analyse (z.B. mit ChatGPT oder auch mit anderen Werkzeugen) durchführen, um z.B. eine Funktion von ‚Po‘ ableiten zu können. Und diese Analyse ergab laut dem Video mit Lausen, dass es sich bei ‚Po‘ um eine wichtige, führende Figur im Pandemie-Spiel handelte.
Noch ein zweiter Check lässt sich leicht z.B. im Acrobat-Reader durchführen. Laut Lausen ist der Klarname ‚Holtherm‘ nur noch einmal in den Dokumenten zu finden. Und das ist ebenfalls eine wahre Behauptung, ich finde nämlich:
Die Stelle in den RKI-Files, an der General Holtherm mit Klarnamen enthalten ist.
An dieser Stelle sind nun mehrere Dinge spannend: 1. die Stelle ist ebenfalls viel beachtet: Scheingenauigkeit vom BMG durchgesetzt, von RKI kritisch gesehen 2. Auch hier gibt Hr. Holtherm im Namen von Minister Spahn eine Anweisung an das RKI 3. Hier kann man die Textlänge abgreifen und in die andere Stelle einfügen!
Und genau das habe ich natürlich auch nachvollzogen:
Hr. Holtherm passt hervorragend zu dieser Schwärzung
Und Generalarzt Holtherm passt aus vielen anderen Gründen hervorragend z.B. auch zeitlich. Lausen weist zum Beispiel darauf hin, dass das Pseudonym ‚Bo‘ wenig in den Protokollen auftaucht und am Anfang gar nicht. Der Grund ist denkbar einleuchtend:
2. März 2020: Gehorsamst angetreten!
Generalarzt Holtherm hat nämlich seinen Dienst im Bundesgesundheitsministerium erst am Montag 2. März 2020 angetreten. Hier eine Meldung dazu mit diesem prächtigen Foto:
3.3.2020: Generalarzt Holtherm in Uniform zum Dienst an der Gesundheit angetreten.
Zitat aus der dürren Meldung:
„Dr. Holtherm verbindet durch seine langjährigen Erfahrungen die Themen Gesundheit und Sicherheit und ist daher Sinnbild für die neue Abteilung“
Corona war also ganz offensichtlich eine militärische Angelegenheit und ab sofort generalstabsmäßig organisiert. Das erklärt auch, warum im Januar und Februar 2020 viele Behörden und Medien das Thema noch heruntergespielt und als „rechtes Thema“ belächelt haben, im März 2020 aber dann eine 180°-Grad-Drehung hingelegt und danach konsequent den Ernstfall geprobt haben: „Jawoll, Herr Generalarzt!“
Holtherm übernahm im BMG die „Abteilung 6 „Gesundheitsschutz, Klima und Nachhaltigkeit“
Der Autor und Gründer des Multipolar-Magazins, der letztes Jahr die RKI-Files hat bereits im September 2020 in einem Buch akribisch nachgezeichnet, wie lange (mehr als 20 Jahre) bereits mit Übungen an einer großen Pandemie gearbeitet wurde:
Viele Spuren führten dabei deutlich ins Pentagon.
Neben dem uniformierten Einzug von Generalarzt Holtherm ins Bundesgesundheitsministerium gab es seither zahlreiche Gelegenheiten, bei denen das Militär im Pandemie-Kontext aufgetaucht ist:
Auch viele Narrative run um die Pandemie waren eindeutig keine deutsche Spezialität, sondern international vorgeprägt:
Die "Pandmie der Ungeimpften" war kein deutsches Narrativ. Es war eines der vielen international ausgerollten Narrative, wie zum Beispiel auch das "neue Normal". pic.twitter.com/NkVdZgpl29
Es gibt da nichts mehr zu leugnen: Die Corona-Plandemie fuhr auf der militärischen NATO-Schiene vor und diente sehr wahrscheinlich bereits der Vorbereitung auf den heutigen Kriegszustand.
Das Urteil von Miesbach zeigt, wie wehleidig viele Politiker und Staatsanwaltschaften in Deutschland geworden sind. Offensichtlich haben sie auch (zu) viel Zeit für Blödsinn.
Die Tücke steckt wie immer im Detail und lässt Raum für intelligente Spielchen.
Das Urteil in Miesbach wurde gesprochen: diese beiden Plakate vom September 2023 waren als Meinungsäußerung zulässig:
"Der Inhalt des Plakats ist vollumfänglich von der in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt“ Ob das auch in Bayern noch gilt, wird am 21. März um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Miesbach in öffentlicher Hauptverhandlung geklärt.https://t.co/gX8jftxnBvpic.twitter.com/eoP2r7Qa7H
Wenn dieser Strafbefehl durchgegangen wäre, wäre der Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit, weitgehend hinfällig gewesen. Jede mäßige Wahlkampf-Polemik gegen den politischen Gegner wäre ein unkalkulierbares Risiko geworden. Ebenso das, was vor 20 Jahren noch eine Karnevals-Gaudi war und keinerlei juristische Folgen hatte:
Und so fiel dann auch das Urteil aus: „Das war eine zulässige Meinungsäußerung“ Entscheidend dafür sei die erkennbare Auseinandersetzung in der Sache gewesen ✅
Das Urteil ist richtig und erfreulich, wie andere zuvor auch, aber die Staatsanwaltschaften versuchen es häufiger und mit grotesker Wehleidigkeit: „entmenschlichend“ (vgl. Plakate oben!) Wie konnte es dazu kommen?
Auffälligkeit 1: Neue Gesetze ermutigen Vorgehen
Dass Politiker heute gegen solche Plakate vor Gericht ziehen und dabei auf Erfolg hoffen, hängt eng mit einer Gesetzesänderung zusammen, die erst im April 2021 in Kraft trat:
Erst beim Gerichtstermin kam (durch den Richter) in die Öffentlichkeit, dass die Strafanzeige gegen die Plakate in Gmund von Annalena Baerbock gestellt worden war. Ihr ist es also zu verdanken, dass diese Plakate und der Strafbefehl bundesweit bekannt geworden sind und jetzt herumgereicht werden mit dem Hinweis: „Das geht also noch!“. Mit etwas mehr gesundem Menschen- oder gar Sachverstand hätte sie diese Anzeige wohl nicht gestellt wegen der schlechten Erfolgsaussicht, Schutz der Meinungsfreiheit oder wenigstens wegen des sog. Streisand-Effekts.
Vorwürfe, denen sich der Journalist des Merkur stellen muss:
Die Beleidigung wurde als Tatsache dargestellt, nicht als Ansichtssache
Polizei wurde als Kronzeuge für vorliegende Beleidigung zitiert, obwohl sie zu diesem Urteil nicht befugt ist und nur in Reaktion auf den Verdacht einer Straftat und staatsanwaltlicher Ermittlungen handelt
Die Plakate wurden dem Leser vorenthalten, so dass er sich kein eigenes Urteil bilden konnte (notwendig für Punkt 1 und 2!)
Stattdessen wurde mit einem lupenreinen PR-Foto für die Grünen bebildert
Grüne Propaganda von „Verrohung der Gesellschaft“ wurde 1:1 als Fakt wiedergegeben
Es gab auch im Text keinerlei Hinweis auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen die Plakate
Die Tatsache, dass auch eine Hausdurchsuchung wg. der Plakate stattgefunden hat, wurde komplett unterschlagen (wichtig für Punkt 6)
Im Ergebnis hat der Merkur hier zu 100% für die grüne Klägerin und die Staatsanwaltschaft Partei ergriffen, nicht journalistisch berichtet. Das Urteil müsste eigentlich eine Ohrfeige für den Journalisten sein.
Auffälligkeit 4: Genehmigender Richter
Die Anklagebehörde hat sich furchtbar wehleidig für grüne Befindlichkeiten gezeigt und ein wenig lächerlich gemacht. Interessanterweise ist sie aber auch an Weisungen des CSU-Justizministers gebunden. Dieser hätte also eine Anklage legal verhindern können, wenn er gewollt hätte, was aber als Parteinahme gegen die Grünen heikel gewesen wäre.
Für das Strafbefehlsverfahren entscheidend ist aber der Richter, der den Antrag der Staatsanwaltschaft durchlassen muss, und zwar am selben Gericht, an dem jetzt der klare Freispruch erfolgt ist. Wie kann das sein? Der Richter hat es im Urteil angedeutet: „Damit (mit der Einlassung des Angeklagten im Verhandlungstermin) ist eine Abwägung jetzt möglich“. Ausrede? Erstens ist diese Abwägung bereits aus den Plakaten selbst zu treffen, in denen Habeck auch wörtlich und korrekt zitiert wird: klarer Sachbezug. Zweitens dürfte der Beklagte sich bereits gegenüber der Polizei so geäußert haben. Jedenfalls haben seine Anwälte von Anfang an so gegen den Strafbefehl argumentiert.
Die Frage ist, ob ein(e) Richter(in) den Strafbefehl ohne sachliche Prüfung unterschrieben hat oder ob man zunächst parteiisch war oder ob evtl. ein schlaueres Spiel (über die Bande) gespielt wurde (s. Fazit).
Fazit
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland seit Jahren ganz deutlich in Rückzugsgefechte verwickelt. Grüne Politiker an der Macht agieren dabei wie SPD-Politiker ganz besonders selbstgerecht, wehleidig und unklug und handeln sich damit leichte Niederlagen ein, die ihnen politisch schaden. Bei dem Fall in Miesbach würde ich nicht ausschließen, dass die Grünen letztlich einer CSU-Connection ins offene Messer gelaufen sind:
1. CSU-Mann geht die Grünen an 2. Baerbock klagt unüberlegt 3. Staatsanwaltschaft springt an 4. CSU-Justizminister schaut interessiert zu 5. Richter unterschreibt „fahrlässig“ den Strafbefehl 6. CSU-Mann empfängt diskrete Signale, dass Klage vielversprechend ist 7. Richter fällt korrektes Urteil =>Grüne kassieren maximale Niederlage durch bundesweites Medienecho
Das Wichtigste für mich ist aber die Lehre für Leute, die sich politisch äußern Regel 1: keinen Scheiß raushauen, der nur beleidigt oder gar bedroht Regel 2: sich nach Einhaltung von Regel 1 durch Klagedrohungen oder gar Strafbefehle nicht leicht einschüchtern lassen, sondern standhaft bleiben. Es wird nämlich viel Käse zur Einschüchterung angedroht, und der Käse wird manchmal auch lange von Jounalisten, Staatsanwälten und Richtern weitergerollt, bevor er ernsthaft geprüft wird. Von dem verlinkten Fall ist bei mir bis heute, 15 Monate später, nichts angekommen, obwohl ich da beteiligt und gemeint war. Natürlich gab es da keine „Verhöhnung“, sondern eine Diskussion über die Frage, ob und warum sich Todesfälle statistisch gehäuft haben: Typische T-Online-Lüge. Man sollte sich nicht von jedem Käse einschüchtern lassen! Es gibt sogar ernsthafte Leute, die behaupten, dass in Medien zur Einschüchterung über Verurteilungen in ähnlichen Fällen berichtet wird, wo niemals ein Verfahren stattgefunden hat: zu 100% echte Fake News eben.
Die gefährlichste Phase des Ukrainekrieges für den Rest der Welt könnte vorbei sein, vielleicht aber auch nicht. Die Erhöhung des Einsatzes ist für harte Spieler bis zuletzt eine Option. Zu viel steht auf dem Spiel.
Wie im vorletzten Beitrag zusammengefasst befinden wir uns in der gefährlichsten Phase des Krieges, in der Phase ‚Niederlage (für die Ukraine und damit die NATO) oder Eskalation‘. Manche glauben, dass nach dem Abgang von Victoria Nuland, die Würfel bereits gegen eine Eskalation gefallen sind und das Kriegsende, gar der Frieden, jetzt vor der Tür steht:
Ich sehe hier noch keinen Frieden. Wenn die Niederlage der Ukraine käme, könnte die Ukraine zerbrechen und es gäbe zunächst keinen Frieden, sondern ein gefährliches Gerangel mit neuem Konfliktpotenzial. Außerdem geben sich die Neokonservativen noch nicht geschlagen. Vor fast 20 Jahren haben sie den katastrophalen Krieg im Irak lügenhaft und böswillig produziert, wurden aber politisch dafür nicht geschlagen und aus Ämtern vertrieben, sondern haben sich erst einmal still verhalten, um 10 Jahre später wieder neuen Anlauf zu nehmen für ihre Agenda einer globalen Dominanz. Dieses Mal nutzten sie dafür keine republikanische Regierung, sondern zunächst die Regierung von Barack Obama, dann die von Joe Biden.
Hier ein Gespräch in Wien von Juni 2023 mit Jeffrey Sachs, ein US-Ökonom, der sowohl in Russland unter Gorbatschow und Jelzin als auch in der Ukraine unter Präsident Kutschma gearbeitet hat, über die Ideologie, Rolle und Entschlossenheit hinter der entscheidenden Agenda:
Genau wie 2003 nur der böse Saddam Hussein gestürzt werden musste, damit der ewige Frieden (nicht) in die Region kommt, oder 2011 Gadhafi in Libyen, wo es auch nicht besser wurde, geht es heute wieder nur um den „Diktator“ Putin, nicht um rational behandelbare Interessenkonflikte zwischen Staaten. Der Unterschied zwischen diesem (wohlkalkulierten) Kinderglauben und der im Video geäußerten Sicht von Jeffrey Sachs könnte größer nicht sein.
Fazit
Es gibt Hoffnungen auf ein Ende des Krieges, aber ich bin skeptisch und sehe weiter die Gefahr einer Eskalation. Es gibt weiter Hoffnung auf westliche „Wunderwaffen“, nach Leopard 2 und Challenger inzwischen auch den M1 Abrams häufiger an der Front, damit der russische Vormarsch bei Awdijiwka gestoppt werden kann:
Ein Wunder, dass die 3 da entkommen sind. Die Wunderwaffe wurde offensichtlich von einer Drohne oder Panzerabwehrrakete mühelos geknackt, nicht anders als ein T72
Nachtrag 18.3.2024 Dieser Beitrag von heute skizziert die qualitative Veränderung des konventionell bereits verlorenen Krieges (=Eskalation), die genau durch die Taurus-Lieferung möglicherweise hätte erreicht werden sollen: die mögliche Bestückung der Taurus mit nuklearen Sprengköpfen. Wer den Artikel genau studiert, erkennt die „Eleganz“ die darin steckt, dass man allein durch die Ungewissheit über die tatsächliche Bestückung Moskau hätte zu der Eskalation zwingen können, die man selbst benötigt, um der sonst gewissen Niederlage zu entgehen.
Dt. Medien haben spärlich bis gar nicht über Victoria Nulands Rücktritt berichtet. In der Schweiz sah es besser aus, in Österreich und Frankreich eher noch schlechter.
Dabei gäbe es interessante Fragen und Theorien zu Zeitpunkt und Grund ihres Rücktritts, die u.a. zur Kriegslage und zur deutschen Taurus-Affäre führen. Könnte das der Grund für das Schweigen sein?
Eine kleine Medienschau zum Rücktritt der Unterstaatssekretärin Victoria„Fuck the EU“Nuland, deren Name von Anfang an eng mit dem Konflikt in der Ukraine verbunden ist.
Ausführlicher Rückblick auf Nulands Karriere von Glenn Greenwald mit deutscher Übersetzung:
Deutsche Medien berichten und kommentieren wenig
Etablierte deutsche Medien haben wenig über Nulands Rücktritt berichtet. Gar keine Meldung zum Rücktritt habe ich beim ÖRR gefunden. Der einzige Beitrag des ZDF mit Victoria Nuland in der letzten Woche beschäftigte sich mit dem Taurus-Leak und stellte einen Zusammenhang zum Abhören von Nulands Telefongespräch vor 10 Jahren her:
ZDF berichtet nicht über ihren Rücktritt, erinnert aber in Zusammenhang mit dem Taurus-Leak an das abgehörte „Fuck the EU“-Telefonat von Victoria Nuland
Einer aktuellen Version der Verbindung vom Taurus-Leak zu Nuland werden wir am Ende nochmals begegnen.
Als zweites nationales Medium hat die Berliner Zeitung über den Rücktritt von Victoria Nuland berichtet:
Das war es dann aber auch schon ziemlich: Fehlanzeige bei SPIEGEL, ZEIT, FAZ, taz, Süddeutscher Zeitung, Tagesspiegel und großen Regionalzeitungen.
Kleine Medien wie Telepolis bringen das Taurus-Leak auf eine ganz andere und aktuellere Weise mit Victoria Nuland in Verbindung als das ZDF.
Wir werden weiter unten sehen, woher kleinere oppositionelle Medien ihre Ideen zum Nuland-Rücktritt beziehen. Die These lautet hier, dass Nuland (über Verteidigungsminister Pistorius) die Strippen in Richtung einer Taurus-Lieferung gezogen hat und dabei gestoppt wurde. Und zwar nicht vom deutschen Kanzler Scholz allein:
Mehrere Schweizer Medien berichteten über den Nuland-Rücktritt, die meisten Zeitungen nutzten aber denselben Artikel von Martin Suter:
Auffällig ist, dass ausgerechnet die führende Neue Züricher Zeitung, in Deutschland machmal als „Westfernsehen“ verklärt, online gar keinen Artikel zum Thema bereitstellt.
Österreichische und französische Medien
Im österreichischen und französischen Mainstream gab es zum Nuland-Rücktritt eine Woche lang kaum etwas zu lesen: erstaunliche Funkstille bei den Großen. Nur kleine Medien berichteten.
Medias-Presse: „Victoria Nuland, die Verantwortliche für das ukrainische Chaos tritt aus der Regierung Biden ab“
Die Washington Post stellt sich etwas mehr hinter Nuland, indem sie die russische Reaktion hervorhebt (vgl. WELT) und bewertet:
Dieses Video von The Hill mit Glenn Greenwald ruft die diplomatische Karriere von Victoria Nuland in Erinnerung:
Greenwald erinnert insbesondere an die Rolle von Nuland an der Seite von Dick Cheney im Irakkrieg 2003, später als Hardlinerin an der Seite von Hillary Clinton gegen Obamas zurückhaltendere Russland-Politik. Dazu gehörte insbesondere ihre Rolle 2014 beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Als Ursache für ihren Rücktritt sieht er das Scheitern ihrer Ukraine-Politik und enttäuschte Karrierehoffnung an. Nuland habe in der Außenpolitik aller US-Regierungen seit Bill Clinton mitgemischt, nur nicht unter Donald Trump.
Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson hat sich ausführlich zum Rücktritt von Victoria Nuland geäußert, den er klar als Entlassung ansieht:
Er vermutet, dass Victoria Nuland gefeuert wurde, nicht etwa aus freien Stücken zurückgetreten sei. Sie sei auch auch nicht einfach entlassen worden, weil die Politik in der Ukraine, für die die Neokonservative wie keine andere stand, gescheitert sei, sondern mutmaßlich deshalb, weil sie zuletzt ihre eigene Politik am Präsidenten und dem Rat des Militärs vorbei betrieb. Johnson mutmaßt, dass Nuland hinter den deutschen Taurus-Aktivitäten gesteckt habe.
Ein anderer Ex-CIA-Mann, Ray McGovern, bezweifelt sogar, dass das Taurus-Gespräch von den Russen abgehört und geleakt worden sei. Er tippt auf die NSA, die solche Gespräche grundsätzlich anzuzapfen versuchen, wie wir seit längerem wüssten.
Nuland sei am Ende als gefährlich angesehen und deshalb so abgeschossen worden, vor allem seit ihrer Ankündigung von „bösen Überraschungen“ für Russland.
In ähnlicher Richtung argumentiert auch Gilbert Doctorow (mit deutscher Übersetzung): „dass dieselben Fakten, die ich als Hinweis auf die Bemühungen der USA, den vorsichtigen Kanzler Scholz durch den totalen Russlandhasser Pistorius zu ersetzen, dargelegt habe, genauso gut auf die Bemühungen der USA hindeuten könnten, Pistorius und seine kriegsverrückten Generäle loszuwerden, damit Europa und die Welt nicht geradewegs auf eine nukleare Konfrontation mit Russland zusteuern“
Das ist natürlich nicht direkt überprüfbar, so dass diese Theorien letztlich Spekulation bleiben müssen. Es lässt sich aber immerhin beobachten, wie es mit Boris Pistorius und Taurus weitergeht.
„Der Tod kommt nach Victoria Nuland: egal ob Ukraine, Sudan oder jetzt Niger, Unruhen, Gewalt, Chaos, Tod und oftmals Regime Change folgen Victoria Nuland nach, wohin sie auch geht„
„Bewegt sich der Boden unter Bidens Russlandpolitik?“
Wie ein Blitz habe der Rücktritt von Victoria Nuland eingeschlagen. Die ausschweifenden Lobpreisungen, die Außenminister Blinken über Nuland ausgeschüttet habe, blieben normalerweise Beerdigungen vorbehalten. Der Autor erinnert daran, dass Nuland das Minsk-Abkommen unterstützt habe, was aber im Schutt des Ukrainekrieges begraben sei. Später habe sie die Sprengung der Nordstream-Pipeline gefeiert (die aber natürlich nicht von den USA organisiert und durchgeführt worden sein kann).
Und dann kommt er zum Punkt:
„Der Punkt ist, dass es ganz und gar vorstellbar ist, dass Nulands Abgang den Kollaps der gesamten Architektur der Ukraine-Strategie der USA widerspiegeln könnte, die sie entworfen hat“
Ausblick
Hat der Nuland-Rücktritt den Kampf um „Niederlage oder Eskalation“ im Ukrainekrieg entschieden oder ist er nur das Ende einer Ringrunde? Das dürfte sich relativ bald zeigen: an Pistorius, an Taurus und natürlich an der Ukraine.
Eine Zeitenwende?
Der 🇺🇦 Außenminister @DmytroKuleba sagte gerade in einem Interview mit Sky News Arabia, dass es "Zeit für Frieden ist" und erwähnte Russlands Bereitschaft, in der Schweiz über Frieden zu verhandeln.
Nachtrag 15.3.2024 Biden hat sich mal wieder bei MSNBC (ab Minute 5:25) versprochen und damit versehentlich eine tiefere Wahrheit rausgelassen: „We shouldn’t have gone into Ukraine, I mean, the whole thing in Iraq wasn’t necessary, wasn’t necessary” Damit beantwortet er Bhadrakumars Frage und stellt die Ukraine in eine Reihe mit dem gescheiterten Irak-Abenteuer der Neocons:
Weil die NATO dabei ist, den Krieg in der Ukraine zu verlieren, antwortet sie mit Eskalationsversuchen.
In diese Gemengelage ist das Taurus-Leak geplatzt und hat die Brisanz der Situation ebenso deutlich gemacht wie die Infantilität vieler Akteure.
Nach dem Fall von Awdijiwka rücken die strukturell überlegenen russischen Truppen vor, dezimieren die ukrainische Armee weiter und erobern mehr Gebiet. Konventionell kann die Ukraine nichts mehr erreichen, als den russischen Vormarsch zu verlangsamen und dafür weitere Truppen zu opfern. Erst seit kurzem wird das auch mehr und mehr in linientreuen Medien eingeräumt:
In dieser unguten Situation entbrennt jetzt ein gefährliches Ringen um:
Niederlage oder Eskalation
Die Eskalationsoption tritt aktuell in zwei Geschmacksrichtungen auf:
Es wäre nicht überraschend, wenn beide Initiativen zusammenhingen. Frankreich hat ebenso wie England bereits dem Taurus ähnliche Marschflugkörper geliefert, mit denen Ziele auf der Krim und in Russland angegriffen wurden, teilweise erfolgreich, teilweise erfolglos. Macron könnte ein Interesse haben, Deutschland auf dasselbe Eskalationsniveau zu bringen. Andererseits täuscht er wahrscheinlich mit seiner Bodentruppen-Initiative darüber hinweg, dass bereits franz. Soldaten in der Ukraine kämpfen – und in größerer Zahl gestorben sind. So haben offizielle französische Stellen dementiert, dass russische Truppen im Januar in Charkov eine große Zahl von Franzosen bei einem Luftangriff auf ein kasernenähnliches Gebäude getötet haben. In einem anderen Fall hat der franz. Außenminister Russland angeklagt, Franzosen getötet zu haben. Französische Blogger haben dazu ein Video veröffentlicht, wie diese „Katastrophenhelfer“ im Februar gerade eine Drohne starten wollten, als sie in ihrem Lieferwagen von einer russ. Drohne getötet wurden:
⚠️#Russie – Français tués le 1er février par la frappe d’un drone🇷🇺 près de Kherson : DGSE en deuil -1/5- ▶️Morts à Berislav (rive droite du Dniepr ~75 km en amont de Kherson), ces deux individus de nationalité🇫🇷 sont présentés comme des "humanitaires" par le Quai d'Orsay ⏬ pic.twitter.com/w2keUI4QWV
Moderner Krieg: Drohnenoperateure werden von Drohne getötet Zuordnung von Jägern und Gejagten im Video sind letztlich immer Glaubenssache
Die Ankündigung einer Entsendung von Bodentruppen könnte auch dem Zweck dienen, den legalen Status der Legionäre (und ihrer Hinterbliebenen) zu verbessern und die Gefahr zu bannen, dass die Heimlichkeit sowieso aufgedeckt wird.
Schlag ins Kontor: Abgehörtes Taurus-Gespräch
Der im Titelbild gezeigte BILD-Artikel machte publik, dass ein Gespräch zwischen hohen Offizieren der Bundeswehr über einen (möglichen) Taurus-Einsatz abgehört wurde. Hören wir doch mal ein wenig hinein in das abgehörte Gespräch:
Die Offiziere denken darüber nach, wie sie Taurus liefern und den Einsatz unterstützen können, ohne (allzu offensichtlich) Kriegspartei zu werden. Den gesamten Mitschnitt, dessen Echtheit inzwischen von niemandem mehr bezweifelt wird, kann hier angehört werden, dazu ein Transkript.
Das Notwendige zum Tonfall und einigen Inhalten hat Roger Köppel gesagt:
Besonders pikant auch für die Verbündeten ist u.a. die beiläufige Enthüllung, dass die Bundeswehr weiß, dass britische und französische Militärberater in der Ukraine im Einsatz sind und dort selbst die Ziele für ihre Storm-Shadow- (brit.) und Scalp- (frz.) Marschflugkörper programmieren.
Kriegerisch und infantil zugleich
Die bei uns herrschende Mischung aus Infantilität und Präpotenz zeigt sich auch in diesem Taurus-Filmchen aus dem Hause ZDF:
Einig sind sich aber die meisten deutschen Medien, die Veröffentlichung der New York Times zu verschweigen, die etwas mehr öffentliches Licht in die Vorgeschichte des Krieges gebracht hat. Auf deutsch ist diese hier zusammengefasst:
John Mearsheimer sieht das Eskalationspotenzial ebenfalls als sehr hoch an, weil sich die USA/NATO keine Exit-Möglichkeit gelassen haben
Nachtrag 4.3.2024 The Times: „Deutscher Luftwaffenchef enthüllt versehentlich geheime brit. Operationen in der Ukraine“
Von Falschmeldungen ist nicht die Rede: Ich weiß, wie’s die Briten machen. Sie schicken sie immer mit gepanzerten Fahrzeugen und haben Leute vor Ort. Die Franzosen „senden [Audi]Q7 in die Ukraine, die mit Scalp-Raketen beladen sind“
Vermutung: Bundeswehr arbeitet an der Bundesregierung vorbei heimlich direkt für die USA
Wie bei der Corona- hat es auch bei der Ukraine-Berichterstattung über Jahre betrachtet im ÖRR eine massive Kehrtwende gegeben.
Alte eigene Berichte mutierten so in eigenen Worten zu „Putin-Propaganda“.
Für aufmerksame Beobachter ist das ein deutliches Signal mangelnder journalistischer Qualität und Glaubwürdigkeit.
Es ist inzwischen ziemlich offensichtlich, in welchem Ausmaß und wie institutionalisiert zensiert wird, damit veröffentlichte Meinungen der Politik nicht ins Gehege kommen, also massenwirksam werden können. Dass das aus einer logischen Sicht immer noch viel zu wenig ist, zeigt folgender Beitrag:
Laut MDR sorgte sein Buch in Kamenz für Streit, der Bürgermeister macht angeblich Meinung für Buch und Autor. Gleichzeitig war das Buch aber auf Platz 13 der bundesweiten Spiegel-Bestseller-Liste und ausverkauft. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Bucherfolg auf die einseitige Parteinahme des Oberbürgermeisters von Kamenz zurückzuführen sein könnte.
Hier wird der heroische Kampf um Awdijiwka stimmungsvoll beschrieben. Es dient aber nicht der Information, von einem „Krieg ohne Ende“ zu schreiben. Wie alle Kriege der Geschichte wird sehr wahrscheinlich auch dieser ein Ende haben. Es gibt Pläne dafür, auf der russischen und auch auf der ukrainischen Seite, ganz sicher auch auf NATO-Seite. Darüber würde man gerne mehr erfahren. Aus dem ganzen Bericht lässt sich aber nicht einmal eine solide Einschätzung entnehmen, wie die Aussichten der ukrainischen Armee waren, die Stadt zu halten. Solche Einschätzungen gab es aber zum selben Zeitpunkt auf anderen Kanälen, darunter solche, die das tatsächliche Ende richtig vorweggenommen haben.
Zensur ist einfach zu wenig
Das Beispiel zeigt sehr eindrücklich, dass Zensur und Cancel Culture nie weit genug gehen. Denn gerade sie zeigen dem aufmerksamen Beobachter mit Gedächtnis an, wo die Musik wirklich spielt, wo ein merkwürdiger Bruch in der Berichterstattung stattgefunden hat und wo die öffentlich-rechtlichen Wahrheiten von gestern die „Putin-Propaganda“ von heute geworden sind. Die Zensur kann immer nur versuchen zu unterdrücken, was heute nicht in großer Öffentlichkeit gesagt werden soll. Sie kann nicht ungeschehen machen, was gestern in breiter Öffentlichkeit geteilt wurde. Auch Löschen hilft nicht, denn die Lücke zeigt dann an, wo der Blitz eingeschlagen hat und fordert zur Recherche auf.
Die eigentliche Lösung ist lange bekannt und ausführlich beschrieben: die alten Berichte müssen umgearbeitet werden, damit man heute glaubhaft darlegen kann, dass die heutigen Wahrheiten ewige Wahrheiten sind. Das komplette Konzept dafür hat George Orwell schon 1948 sauber ausgearbeitet und aufgeschrieben:
Nachtrag 14.3.2024 Gestern vor 10 Jahren gesendet:
Der Fall der ukrainischen Festung Awdijiwka zeigt auf, dass frühe strategische Fehler die NATO und vor allem Deutschland in eine Falle geführt haben, die sogar eine korrekte Berichterstattung unmöglich macht
Exemplarisch für die deutsche Berichterstattung zum Ukraine-Krieg ist dieser SPIEGEL-Artikel von gestern:
Was der SPIEGEL hier ‚Gefechte in Awdijiwka‘ nennt, war das Ende einer großen, mehrere Monate dauernden Schlacht um eine Schlüsselfestung an der Donbass-Front. Awdijiwka war die größte Schlacht und die größte ukrainische Niederlage seit der Schlacht um Bachmut im Mai 2023. Der ‚ukrainische Rückzug‘ war in Wahrheit ein Kollaps, aus dem sich ein kleinerer Teil der Truppen chaotisch retten können, während erhebliche Truppenteile aber weiter in einem Kessel festsitzen oder sich bereits den russischen Truppen ergeben haben. Die Festsitzenden werden vom SPIEGEL komplett übergangen, während die Zahl der Gefangengenommenen komplett unbestimmt bleibt. Aber schauen wir doch noch etwas tiefer in den Text:
Nach viel korrekter Information (die den Kopfteil teilweise korrigiert), gleitet der Textabschnitt am Ende in den Blödsinn ab und schreibt von einem Vorrücken der ukr. Truppen, wo es um einen chaotischen Rückzug geht. Danach kommt ein sehr langer Abschnitt, in dem die ukrainischen Verantwortlichen ihre stark gefärbte Sicht ungestört vortragen können:
Dass das Ergebnis der Schlacht um Awdijiwka sei seit mindestens 14 Tage absehbar gewesen, der Rückzugsbefehl viel zu spät und unvorbereitet gekommen sagt der Youtube-Kanal des australischen Militärbeobachters Willy OAM:
Er betonte unter anderem, dass der Rückzugsbefehl viel zu spät gekommen sei, dass Zalushny den Rückzug viel früher wollte und mit seiner realistischeren Sicht mit dem Präsidenten Selenskij in Konflikt geraten sei. Der Nachfolger Syrskyj habe seinen Fehler von Bachmut wiederholt.
Dass die Entwicklung an der Front nach dem Scheitern der Gegenoffensive für Russland lief und das wie üblich durch optimistische Propaganda verdeckt wurde, hatte ich bereits im November in einem Blogbeitrag geschrieben. Vor Weihnachten war klar absehbar, dass die militärische Krise und vor allem der Personalmangel der Ukraine sich extrem verschärft hatte und die Propaganda in den Volkssturm-Modus wechselte.
Das ZDF berichtete dagegen erst 2 Tage vor dem Fall Awdijiwkas über die katastrophale Lage an der Front, als die Weichen bereits seit Wochen gestellt waren:
ZDF-Nachrichten zur Lage an der Front und in Awdijiwika vom 15.2.2024
Ex-General Kujat, dessen abweichende Sicht auf den Ukrainekrieg seit längerem bekannt ist und deshalb in vielen Medien gerne verschwiegen oder verzerrt dargestellt wurde, hat seine Einschätzung der aktuellen militärischen Lage und des strategischen Kontextes letzte Woche vorgetragen:
Harald Kujats umfassende Sicht auf den Ukrainekrieg von Anfang bis heute
Harald Kujat hatte bereits in einem Interview im November 2023 die Lage der ukrainischen Armee realistisch beschrieben und über die deutsche Politik dazu gesagt: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“
Der indische Ex-Diplomat M. K. Bhadrakumar zeichnet in einem Blogbeitrag mit dem Titel „Deutschland schwimmt mit der NATO oder geht mit ihr unter“ ein (gewohnt) düsteres Bild der westlichen und besonders der deutschen außenpolitischen Position und Lage:
Seine Kernaussagen kurz auf Deutsch zusammengefasst:
Moskau hat militärisch eine ‚unangreifbare‘ Lage im Ukrainekonflikt erreicht und ist nicht an einer Eskalation des Konflikts interessiert
Putins Dialogangebot (im Interview mit Tucker Carlson) habe Washington auf dem falschen Fuß erwischt, weil es erstens mit dem Gazakrieg voll beschäftigt sei und zweitens wegen des signalträchtigen russischen Sieges in Awdijiwka
Die russischen Truppen seien überall an der Front auf dem Vormarsch und die Ukraine habe in Awdijiwka eine schwere Schlappe erlitten
Präsident Biden habe auch wegen des Kriegsverlaufs einen schweren Stand im Kampf um seine Wiederwahl
Die Zukunft der US-Hilfen für die Ukraine sieht er (wie Kujat) weiter als ungewiss an
Der Westen habe keine Exit-Strategie für die Ukraine und sitze mit der zwischenzeitlich eingetretenen militärischen Entwicklung in einer Falle (Kujat sieht deshalb weiter die Gefahr eines Eingreifens der NATO mit eigenen Truppen).
Mit einem Trump-Sieg säßen die Europäer dann allein in dieser Falle, und hier wiederum vor allem Deutschland, dessen Ressourcen nicht reichten, um das Loch zu füllen, das die USA hinterlassen würden
Erschwerend käme hinzu, dass es unter Kanzler Scholz für Deutschland ein schweres strategisches Zerwürfnis mit Frankreich unter Präsident Macron gebe. Die Wege hätten sich getrennt, die deutsch-französische Gemeinsamkeit sei Geschichte.
Deutschland unter Scholz hänge jetzt auf Gedeih und Verderb an der NATO und damit auch am Feindbild Russland
Nachtrag 20.02.2024 Nikita Gerassimow bestätigt das von mir vor 2 Tagen gezeichnete Bild der Bedeutung und Abläufe von Awdijiwka:
Update #Ukraine Im Überblick: – Avdiivka ist gefallen, zahlreiche ukr. Soldaten im Kessel in Gefangenschaft geraten; – neue russ. Offensiven laufen bei Robotyne und Bachmut an; – Kiew bekommt Sicherheitsgarantien von DEU und FR; – USA warnen vor "neuen Avdiivkas". Thread👇 (1/25) pic.twitter.com/EhxhMrHAlE
„Hunderte Soldaten vermisst oder gefangen nach dem chaotischen Rückzug…ein verheerender Verlust, der der bereits schwächelnden Moral einen Schlag versetzen könnte…die Streitkräfte der Ukraine waren unvorbereitet darauf, wie schnell der russische Vormarsch letzte Woche an Geschwindigkeit gewann“
Nachtrag 21.2.2024
Die Verzweiflung ist groß
Gleichzeitig scheint die amerikanische Position am Ende etwas naiv dargestellt zu sein, wie z.B. der Abgleich mit diesem RAND-Report vom 9.2.2024 zeigt. Schlüsselergebnis 4: „Ein längerer, noch gewalttätigerer Krieg könnte negative Konsequenzen für US-Interessen zementieren“
Und noch eine Stellungnahme, die den ersten Beschönigungen in deutschen Medien widerspricht:
„Jawoll, Herr Generalarzt!“
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