Das deutsche Europa

Dieses Interview mit Emmanuel Todd wurde für den Blog Les-Crises.fr von Olivier Berruyer im August 2014 durchgeführt, am 8. September 2014 veröffentlicht und ebendort am 7. Februar 2017 nochmals als PDF veröffentlicht, weil es sich im Jahr 2016 als außerordentlich hellsichtig herausgestellt hat.
Ich beginne gleich mit dem Teil III des Originaldokuments:

Deutschland hat den Kontinent im Griff

Karte

Olivier Berruyer: Diese Karte zeigt das neue deutsche Reich so, wie es nach Ihrer Meinung ist. Man sieht die zentrale Stellung Deutschlands angesichts verschiedener Satelliten oder jener, wie Sie es sehr gut sagen, im Zustand freiwilliger Knechtschaft. Was drückt diese Karte für Sie aus?

Emmanuel Todd: Ich hätte gerne, dass sie hilft, die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass Europa seine Natur verändert hat, und dass sie nicht nur die Gegenwart ausdrückt, sondern auch eine mögliche nahe Zukunft… Das hier ist ein erster Versuch einer visuellen Darstellung der neuen Realität Europas. Sie hilft, den zentralen Charakter Deutschlands zur Kenntnis zu nehmen und die Art und Weise, wie es den Kontinent im Griff hält.
Die erste Sache, die diese Karte zu sagen versucht, ist, dass eine informelle Zone existiert, die größer ist als Deutschland selbst, die „direkte deutsche Zone“, die Länder enthält, deren Volkswirtschaften eine quasi-absolute Abhängigkeit von Deutschland haben.

Olivier Berruyer: Eine Zone von ca. 130 Millionen Einwohnern

Emmanuel Todd: In der Tat. Aber diese Zone ist nicht der einzige Grund für den deutschen Einfluss. Ich glaube, dass Deutschland niemals in der Lage gewesen wäre, die Kontrolle über den Kontinent zu erlangen, ohne die Kooperation Frankreichs. Das ist ein anderes Element, das durch diese Karte dargestellt wird: die freiwillige Knechtschaft Frankreichs und seines wirtschaftlichen Systems und in diesem Rahmen die Akzeptanz durch die französischen Eliten des goldenen Euro-Käfigs, der er vielleicht für sie ist, aber nicht für das französische Volk. Die französischen Banken überleben mehr schlecht als recht in diesem goldenen Käfig. Frankreich fügt seine 65 Millionen Einwohner der direkten deutschen Zone hinzu und verschafft ihm eine Art von kritischer Masse auf der kontinentalen Skala.

Olivier Berruyer: Nahe bei 200 Millionen

Emmanuel Todd: Was bedeutet, dass wir schon oberhalb der russischen oder japanischen Größenordnung sind. Dieser schwarze und graue Block stellt das Herz der deutschen Macht dar; er hält Südeuropa in der Unterwerfung, das eine dominierte Zone im Inneren des europäischen Systems selbst geworden ist. Deutschland wird in Italien für seine eiserne Hand in Budgetfragen verabscheut, in Griechenland und wahrscheinlich in ganz Südeuropa. Aber diese Länder können dagegen nichts machen, weil Deutschland mit seinem Nahbereich plus Frankreich die Kapazität hat, alles zu dominieren. Diese Länder sind auf der Karte in orange dargestellt (Anmerkung des Übersetzers: ich sehe da eher gelb).
Ich schlage eine weitere spezifische Kategorie von Ländern vor, in Rot diejenigen, die ich die „russophoben Satelliten“ genannt habe. Paradoxerweise haben diese Länder ein gewisses Maß von Freiheit. Sie sind im deutschen Souveränitätsraum, aber ich qualifiziere ihren Status nicht als Knechtschaft, weil sie reale autonome Bestrebungen haben und besonders eine antirussische Leidenschaft. Beachten Sie: Frankreich hat keinen Traum mehr unter der Führung der Sozialistischen Partei, der UMP und seiner Finanzinspektoren. Es strebt nur noch danach zu gehorchen, nachzuahmen und seine Jetons fürs Dabeisein einzustecken. Polen, Schweden und die baltischen Staaten ihrerseits haben einen Traum: Russland das Fell über die Ohren zu ziehen. Ihre freiwillige Teilnahme am Raum unter deutscher Dominanz erlaubt ihnen, daran zu glauben. Aber ich frage mich, ob tiefer drinnen das wieder nach rechts gerückte Schweden nicht dabei ist, wieder vollständig das zu werden, was es vor 1914 war, d.h. germanophil.
Die russophoben Satelliten verdienen eine besondere Kategorie, weil sie zu den Kräften gehören, die Deutschland helfen können zu verkommen. Die französischen Eliten haben ihrerseits schon daran mitgewirkt, dass Deutschland verkommen ist, indem sie es vergöttert und sich geweigert haben, es zu kritisieren. Die französische Unterwerfung wird künftigen Historikern als fundamentaler Beitrag zur kommenden psychischen Schräglage Deutschlands erscheinen. Mit Schweden oder Polen oder den Balten ist es wieder etwas anderes. Hier geht es frei und direkt darum, Deutschland wieder in die Gewalttätigkeit der internationalen Beziehungen hinein zu ziehen.
Ich habe Finnland und Dänemark nicht in dieser Kategorie platziert. Im Gegensatz zu Schweden ist Dänemark von authentisch liberalem Temperament. Seine Bindung an England geht über die einfache Zweisprachigkeit eines guten Teils der Bevölkerung hinaus, die typisch skandinavisch ist. Es schaut nach Westen und ist nicht von Russland besessen. Finnland hat seinerseits gelernt, mit den Sowjets zu leben, und hat keinen wirklichen Grund, an der Möglichkeit zu zweifeln, dass es sich mit den Russen versteht. Gewiss war es gegen sie im Krieg. Es hat zwischen 1809 und 1917 zum Zarenreich gehört, aber in der Form eines Großherzogtums, eine Situation, die es ihm erlaubt hat, dem schwedischen Einfluss zu entkommen. Die wirkliche Kolonialmacht ist für die Finnen Schweden und ich zweifle daran, dass sie wirklich Lust haben, wieder unter schwedische Führung zu geraten. Auf der Karte sind Finnland und Dänemark deshalb dominiert wie die Länder des Südens. Absurd? Die finnische Wirtschaft bezahlt bereits den Preis für die europäische Aggression gegen Russland. Und Dänemark wird durch die englische Flucht in Schwierigkeiten geraten.
Das Vereinigte Königreich habe ich als „dabei zu entweichen“ beschrieben, weil die Engländer nicht in einem kontinentalen System bleiben können, das ein Horror für sie ist. Weil sie nicht die Gewohnheit wie gewisse Franzosen haben, den Deutschen zu gehorchen. Aber auch deshalb, weil sie zu einer anderen Welt gehören, viel aufregender, weniger alt und autoritär als das deutsche Europa, die „Anglosphäre“: Die USA, Kanada, die ehemaligen Kolonien… Ich habe Gelegenheit gehabt zu sagen, dass ich mit ihrem Dilemma sympathisiere, wie furchtbar es sein muss, britisch zu sein angesichts eines Europas, das so wichtig ist in den Handelsbeziehungen, aber geistig arthritisch.

Olivier Berruyer: Glauben Sie, dass sie eines Tages die EU verlassen werden?
(Erinnerung des Übersetzers: das Interview wurde im August 2014 geführt)

Emmanuel Todd: Die Engländer sind nicht stärker oder besser, aber sie haben natürlich die USA hinter sich. Schon ich, ein kleiner Franzose, der mit dem Verschwinden der Autonomie seiner Nation konfrontiert ist, würde ohne Zögern die amerikanische Hegemonie wählen, wenn ich die Wahl hätte zwischen der deutschen und der amerikanischen Hegemonie. Also was, glauben Sie, werden die Engländer wählen?
Ich habe Ungarn in seinem Bestreben zu entkommen zu den Briten geschlagen. Viktor Orban hat sich in Europa einen schlechten Ruf erarbeitet. Angeblich, weil er autoritär und hart rechts ist. Vielleicht.
Aber vor allem, weil er dem deutschen Druck widersteht. Man kann sich fragen, warum Ungarn nicht antirussisch ist, obwohl es doch 1956 eine gewalttätige russische Repression erlitten hat. Wie so oft muss das „obwohl“ hier wahrscheinlich durch ein „weil“ ersetzt werden. 1956 hat nur Ungarn etwas unternommen. Mehr als die Polen oder die Tschechen, die sich damals wenig oder gar nicht gerührt haben, kann Ungarn stolz sein auf seine Geschichte unter russischer Dominanz. Es kann verzeihen. Ein guter ungarischer Witz der 1970er Jahre kann helfen, die osteuropäischen Unterschiede zu verstehen: „1956 haben sich die Ungarn wie Polen verhalten, die Polen wie Tschechen und die Tschechen wie Schweine“.
Ich habe die Ukraine als „wird annektiert“ dargestellt. Die Ukraine erscheint nicht gerade wie ein Traum-Anschlusskandidat für die Europäer. Es geht um die Annexion einer Zone in staatlicher und industrieller Auflösung, die durch die Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union beschleunigt werden wird. Aber es geht auch um die Annexion einer aktiven Bevölkerung zu sehr niedrigen Kosten. Nun beruht aber das neue deutsche System auf der Annexion von aktiven Bevölkerungen. In einer ersten Zeit hat man diejenigen von Polen, Tschechien, Ungarn etc. genutzt. Die Deutschen haben ihr industrielles System neu organisiert, indem sie ihre Arbeit zu geringen Kosten einsetzten. Die aktive Bevölkerung einer Ukraine von 45 Millionen Einwohnern, mit seinem guten Ausbildungsniveau, das es von der sowjetischen Epoche geerbt hat, wäre ein  außergewöhnlicher Fang für Deutschland, die Möglichkeit eines dominanten Deutschland für sehr lange, und vor allem würde es mit seinem Reich sofort an wirtschaftlicher Potenz oberhalb der USA herauskommen. Armer Brzezinski!

Olivier Berruyer: Und bei dem, was  bei der Energieversorgung auf dem Spiel steht (siehe Karte)

KartePipelines

Emmanuel Todd: Hier sind die wichtigsten Gas-Pipelines (franz.: gazoducs) angegeben, um einen Mythos umzuwerfen. Den Mythos, dass die Russen durch den Bau der Pipeline South Stream nur der Kontrolle ihrer Energiebeziehungen durch die Ukraine entkommen wollen. Wenn man alle Verläufe der existierenden Pipelines betrachtet, ist nicht ihre einzige Gemeinsamkeit die Durchquerung der Ukraine, sondern auch, dass sie alle in Deutschland ankommen. Tatsächlich ist das wirkliche Problem der Russen nicht nur die Ukraine, sondern auch die Kontrolle der Ankünfte der Pipelines durch Deutschland. Und das ist auch das Problem der Südeuropäer.
Wenn man aufhört, Europa in naiver Weise als ein egalitäres System zu denken, das Probleme mit dem russischen Bären habe, sieht man auch, dass Deutschland auch ein Interesse daran haben könnte, dass die Pipeline South Stream nicht gebaut wird, weil sie dafür sorgen würde, dass die Energieversorgung desjenigen Teils Europas seiner Kontrolle entgleiten würde, den es dominiert. Strategisch steht mit South Stream also nicht nur etwas zwischen Ost und West, zwischen der Ukraine und Russland, auf dem Spiel, sondern auch zwischen Deutschland und dem dominierten Südeuropa.

Aber nochmals: diese Karte ist keine definitive Karte; es ist eine Karte mit dem Ziel, ein Anfangsbild zu zeichnen von der Realität in Europa und uns herauszuholen aus der Ideologie der neutralen Karten, die verbergen, was Europa gerade wird: ein System von ungleichwertigen Nationen, die in eine Hierarchie gezogen werden, in der es ernsthaft dominierte Länder gibt, aggressive Länder, ein dominantes Land sowie ein Land, das die Schande des Kontinents ist, das unsere, Frankreich.

Olivier Berruyer: Sie sagen nichts zur türkischen Frage….

Emmanuel Todd: Wenn ich davon nicht gesprochen habe, dann deshalb, weil das keine Frage mehr ist. Die Europäer wollen von der Türkei nichts wissen. Sehr viel wichtiger ist aber, dass die Türken von Europa nichts mehr wissen wollen. Wer würde von nun an noch in dieses Völkergefängnis eintreten wollen?

Kommentare:

  • Die hier wiedergegebene Analyse stammt nicht von mir, sondern von Emmanuel Todd. Ich bin nur der Übersetzer.
  • Ich stelle sie hier vor, weil sie in sehr interessanter Weise allem widerspricht, was in der deutschen Debatte (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) zu diesen Fragen zu hören ist:
    • Es ist völlig klar, dass der rein moralische, interessenfreie Diskurs des deutschen Mainstreams über die Lage und die Konflikte in Europa völliger Unsinn ist, eine Erzählung für den Kindergarten: „Wir sind die Guten! Wir wollen nur helfen!“
    • Aber auch die rechte Opposition, die bedauerlicherweise das Feld ernsthafter Opposition fast für sich allein hat, ist tief in einer deutschen Sicht gefangen, in der Südeuropa auf deutsche Kosten lebt und der Konflikt in der Ukraine ein Konflikt zwischen den USA und Russland ist, ebenfalls auf deutsche Kosten. Sie kann oder will nicht erkennen, dass Deutschland mit seinen Interessen tief in den Ukrainekonflikt verstrickt ist und dass zumindest die deutsche Elite Südeuropa mehr dominiert als alimentiert.
  • Mit der These von der kommenden Flucht Englands aus der EU hat Todd mal wieder einen Volltreffer gelandet, fast 2 Jahre vor dem Brexit-Votum! Und dieser Treffer zeigt eben auch, dass das keine Laune einer „rassistischen“ Bevölkerung war, kein Unfall, sondern sehr viel tiefere Ursachen hat. Dieser Treffer sollte ein Hinweis sein, sich auch die anderen Teile der Analyse ganz genau und vorurteilsfrei anzusehen. Könnte beispielsweise auch die Analyse der ungarischen Rolle stimmen?
  • In diesem Interview mit der ZEIT aus dem Frühjahr 2014 sind die Grundideen zum deutschen Europa bereits enthalten, aber sehr viel zahmer formuliert und weniger ausgearbeitet als im Interview oben
  • Im nächsten Beitrag wird es um den Weg zu dieser deutschen Dominanz in Europa gehen, also um die Teile I und II des Originalinterviews

Nachtrag 16.3.2017:
Der Russe bedroht Schweden. Wirklichkeit oder doch wieder Fake News?

Nachtrag 23.3.2017:
Russland fordert mit seinen Rüstungsausgaben die NATO heraus.

Nachtrag 25.3.2017:
Einen ganz anderen, nicht Deutschland-zentrierten, Blick auf die Russophobie hat Strategic Culture: Russophobia – Symptom of US Implosion

Trüber Frühling für Europa

Der Gaullist Roland Hureaux hat im französischen Magazin ‚Causeur‘ am 14. Februar einen Kommentar über die außenpolitische Lage Europas veröffentlicht, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

matruschkas
Souvenirladen in St. Petersburg

Der trübe Frühling, der Europa erwartet

Chronik des Endes einer Herrschaftsepoche

Westeuropa befindet sich heute im Zustand der Schwerelosigkeit. Alles, was seine Politik in den letzten Jahren bestimmt hat, ist dabei zusammenzubrechen, aber Europa weiß das noch nicht.

Am 20. Januar hat Donald Trump sein Amt im Weißen Haus übernommen; er hat bereits Rex Tillerson, der Putin nahesteht, zum Außenminister ernannt. In einigen Wochen werden sich Trump und Putin persönlich treffen. Sie werden wahrscheinlich eine Liste von Problemen regeln, in erster Linie dasjenige des Nahen Ostens, vielleicht das der Ukraine. Sie werden auch über China sprechen. Werden Sie über Westeuropa sprechen? Das ist noch nicht einmal sicher. Zunächst, weil es nichts Dringendes zu regeln gibt, dann, weil die Meinung der Europäer ihnen sehr unwichtig ist, sobald sie sich einig sind. Und danach? Es ist nicht absurd vorauszusehen, dass wenn sich die guten Beziehungen der beiden Mächte bestätigen, sie eine Art von Co-Vormundschaft über Westeuropa installieren werden.

Die Verlassenheit Westeuropas

Die Verlassenheit der Länder Westeuropas ist groß. Zunächst aus Gründen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage: Rezession, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Geburtenmangel, immense Frustration der Völker. Dann auch aus Gründen ihrer Engagements der letzten 10 Jahre. Die Weigerung Jaques Chiracs im Jahr 2003, am Irakkrieg teilzunehmen, war der letzte Akt des Widerstands einer europäischen Regierung gegen Washington. Seit damals waren die Positionen der Regierungen, der dominierenden Parteien, der wichtigsten Entscheider und der Medien, sich ohne Nuancen an die amerikanische Politik im Hinblick auf Russland und den Nahen Osten anzuschließen; eine Politik, die in Europa darin bestand, den Ukraine-Konflikt zu verschärfen und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, die streng gescholten wurden von einem so maßvollen Mann wie Helmut Schmidt, und im Nahen Osten darin, dschihadistische Bewegungen zu unterstützen, um  vor langer Zeit etablierte Regime zu destabilisieren oder zu stürzen, die von Washington öffentlich angeprangert worden waren.

Es sind in gar keiner Weise die Interessen Europas, die diese Politik erklären, es ist die Unterwerfung seiner Anführer. Sie haben sich in Wahrheit gar nicht nach der amerikanischen Politik als solcher ausgerichtet, sondern nach der neokonservativen Ideologie, die jene seit 25 Jahren inspiriert. Nun hat aber diese Ideologie im November 2016 einen tödlichen Schlag erhalten: die Niederlage Hillary Clintons, die sie personifizierte, für die alle Europäer ohne Ausnahme unter Missachtung des Prinzips der Nichteinmischung Partei ergriffen hatten. Und dann noch einen anderen: die Niederlage der Dschihadisten, die vom Westen unterstützt worden waren, in den Straßen von Aleppo.

Die Reaktion der wichtigsten europäischen Entscheider angesichts des Siegs von Trump war bedeutsam: kalte Communiqués, moralische Lektionen, die ebenso duckmäuserisch wie lächerlich waren (besonders von Seiten der deutschen Kanzlerin). Die Reaktion auf die Ereignisse im Nahen Osten war nicht weniger desolat: unsinnige Denunziation von imaginären Kriegsverbrechen; Initiativen Frankreichs, im Extremfall die Charta der Vereinten Nationen zu ändern, um humanitäre Interventionen zu erlauben in dem Moment, wo diese gerade ein wenig überall ihren desaströsen Charakter gezeigt hatte; Ermutigungen der Briten an gewisse dschihadistische Gruppen, die  Waffenruhe zu brechen, die gerade um Putin beschlossen worden war; und Verlängerung der gegen Russland beschlossenen Sanktionen, während man weiß, dass die USA sie zügig aufheben werden: statt voranzupreschen, graben sich die Europäer in der Leugnung ein.

Angesichts des Zusammenbruchs der neokonservativen Ideologie (ultraliberal in der Wirtschaft und libertär im Gesellschaftlichen), die den gleichen integrativen und globalistischen Charakter hat wie die europäische Ideologie à la Brüssel, sind die Europäer heute wie eine Ente ohne Kopf, die weiterläuft ohne zu merken, dass sie schon tot ist. TTIP, das in gewisser Weise eine Ausdehnung der europäischen Mechanik auf den Nordatlantik darstellte, ist beerdigt.

Zwischen zwei Giganten

Aber das Schwerwiegendste für Europa ist, dass es von nun an mit zwei Giganten zu tun hat: Putin, der in seinem Land populärer ist als jemals zuvor und der angesehene Sieger im Nahen Osten, Trump, der es hinbekommen hat, gegen seine Partei und gegen die Gesamtheit der wirtschaftlichen Oligarchie und der Medien gewählt zu werden.

Keiner der beiden Männer hat Anlass, die geringste Sympathie für die aktuellen Anführer Westeuropas zu haben, die alle gegen sie Partei ergriffen haben, auf dem diplomatischen und militärischen Terrain im Falle Putins, in der Wahlarena im Falle Trumps. Der dritte große Mann, der beunruhigendere, ist Erdogan, dessen Ambitionen sich an einer aufgewühlten innenpolitischen Situation stoßen und den Putin Mühe hat, im Zaum zu halten. Deutlich abgerückt vom Brüsseler Europa bleibt er ein starker Mann.

Angesichts dieser Großen, was für ein Desaster! Deutschland hat sozusagen keine Kanzlerin mehr, so sehr hat sich Angela Merkel diskreditiert, indem sie auf unverantwortliche Weise das Land für eine Million Migranten geöffnet hat. Frankreich hat einen Präsidenten-Zombie, der auf der internationalen Bühne entwertet ist und sich noch nicht einmal zur Wiederwahl stellen konnte. Italien hat den Rücktritt des Illusionisten Renzi gesehen, der politisch so korrekt ist. Frau May scheint noch am besten dazustehen, aber noch wenig bekannt im Ausland scheint sie absorbiert zu werden von Tausend und einer rechtlichen Schwierigkeit des Brexits, wahrscheinlich weil auf keiner Seite des Ärmelkanals jemand wagt, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Und lasst uns nicht von Juncker in seinen hellen Stunden sprechen! Das alles vor dem Hintergrund der Krise des Euro, der in der höchsten Not der griechischen Affäre durch den Druck Obamas gerettet wurde. Was wird Trump beim nächsten Mal machen?

Es ist möglich, dass sich Westeuropa, wie es heute funktioniert, auf strukturelle Weise als unfähig erweist, wirkliche Anführer zu erschaffen. In diesem Frühjahr, in dem wir darauf warten, was die französische Präsidentenwahl bringt, die erste im Kalender, wird die Sternenleere, die heute diejenige Westeuropas ist, ganz groß sichtbar werden. Eine ganzer historischer Zyklus kommt für es an ein Ende.

Mein Kommentar:
Ich lasse diesen Text inhaltlich einfach mal so stehen. Man kann das so sehen, muss aber natürlich nicht. Man sollte aber wissen, dass dieses Thema viele in unserem Nachbarland so sehen, rechte und linke Souveränisten, keineswegs nur Anhänger von Le Pen.
Roland Hureaux ist ein konservativer gaullistischer Kommentator der Außenpolitik, der sich am ehesten irgendwo in dem Umfeld einordnen lässt, das den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon unterstützt.
Denken Sie einfach mal darüber nach, wo Sie in Deutschland eine solche schonungslose Analyse der Lage Europas erwarten würden. Aus welcher Partei, in welcher Zeitung?

Nachträge 26.2.2017:
Lost in EU: Warum Frankreich an der EU verzweifelt.
Die FAZ sieht das Thema ganz anders als Hureaux: Zurück zur russischen Normalität, verwendet aber lustigerweise das gleiche Matruschka-Foto. Die Welt ist klein.

Nachtrag 06.3.2017:
Kein Land in Westeuropa ist (von allen guten Geistern) verlassener als Deutschland. Wie von Hureaux im Artikel (und bereits früher) ausgeführt, wird ihm das von Erdogan vorgeführt: Sultan Erdogan fordert Tribut von Merkel – und sie zahlt.

Nachtrag 10.3.2017:
ZEIT: Es wird einsam um Deutschland. Deshalb brauche Deutschland Frankreich so dringend. Nach meiner Meinung werden die deutsch-französischen Beziehungen damit auf Dauer überlastet. Es darf nicht passieren, dass Frankreich der einzige Freund wird, der die Feindseligkeit aller anderen kompensieren muss. Außerdem ist Angela Merkel dafür die komplett falsche Kanzlerin: sie hat keinerlei Beziehung zu Frankreich, versteht noch nicht einmal die Sprache. Sie hat nur sterile Machtbeziehungen zu französischen Politikern, keinerlei Einblick in die Gemütslage der Franzosen, in ihre Spaltung auch und gerade im Verhältnis zu Deutschland. So wird die deutsch-französische Achse zuerst überlastet werden und dann wird sie brechen, mit katastrophalen Folgen für Deutschland. Es bleibt absolut notwendig, mit Polen, Großbritannien und Italien gleichermaßen in einem guten Dialog zu bleiben, zum Wohle auch des deutsch-französischen Verhältnisses!

Nachtrag 18.3.2017:
Ein Althistoriker aus Belgien sieht Das Ende des Westens.

Wie Freihandel versagt

Trump machte sich schon vor seinem offiziellen Amtsantritt daran, dem unbegrenzten Freihandel ans Leder zu gehen, und drohte zunächst Autobauern mit kräftigen Zöllen, wenn sie in Mexiko Autos bauen und in den USA verkaufen wollen. Stellt er mit dem Freihandel ein unumstrittenes Erfolgskonzept in Frage?
Emmanuel Todd hat vor 19 Jahren in seinem Buch „L’illusion économique“ (Deutscher Titel: „Die neoliberale Illusion“) beschrieben, worin das Problem des unbegrenzten Freihandels besteht und dass er (gemeinsam mit anderen Ursachen) für die weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte mitverantwortlich ist.
Seine Grundthese lautet, dass durch den Freihandel ein rein mikroökonomischer (Kosten-)Wettbewerb der Unternehmen entsteht, der die Nachfrage unweigerlich hinter die Produktivität zurückfallen lässt und damit in die Krise führt. Um diese Idee zu entwickeln, beschreibt er zunächst die makroökonomischen Erfolge der Nachkriegszeit in allen Industrieländern des Westens:

Die Regulierung der globalen Nachfrage durch die Nationen

Die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft hängt sehr banal von zwei Faktoren ab: ihrer technologischen Fähigkeit, das Angebot von Gütern und Dienstleistungen zu erhöhen, und ihrer  gesellschaftlichen Fähigkeit, die Nachfrage nach diesen Gütern und Dienstleistungen zu erweitern. Der Konsum muss im Takt mit der Produktion voranschreiten. Die sehr hohen Wachstumsraten, die man in den meisten westlichen Ländern nach dem zweiten Weltkrieg beobachtete, erklärten sich durch die Kombination eines technologischen Schubs mit einer Entfesselung des Konsums. Der technische Fortschritt leitete sich aus der Anwendung der schlecht genutzten Erfindungen der Jahre 1930-1945 ab, die bis dahin durch die Krise und den Krieg eingefroren waren. Die Dynamik der Nachfrage resultierte ihrerseits nach dem Krieg aus der Entstehung eines neuen sozialen Konsenses über die Verteilung der Früchte des Wachstums. Alle – Arbeiter, Angestellte, Führungskräfte, Bauern und Rentner – sollten von regelmäßigen Erhöhungen ihrer Einkünfte profitieren. Der makroökonomische Effekt dieses neuen Konsenses war eine implizite und dauerhafte Vorwegnahme der Erhöhung der Produktion. Die stark integrierten Gesellschaften der Nachkriegszeit waren in der Lage, durch Konsum alle Produktivitätsgewinne zu absorbieren und so die Vollbeschäftigung sicherzustellen. Der Sozialpakt regelte das Uraltproblem des Absatzes, sogar ein wenig zu gut, da ja gegen Ende der 1960er Jahre die Vorwegnahmen der Einkommensteigerung die Oberhand gewannen über das Potenzial zur Produktionssteigerung, so dass der Verzug eine strukturelle Tendenz zur Inflation nach sich zog…

Der grundlegende Rahmen der Neuaufstellung der Produktivkräfte und der Erweiterung des Konsums war damals die Nation. In einer Gesellschaft, die sich stark ihrer Einheit bewusst ist, der Solidarität der wirtschaftlichen Akteure, der Tatsache, dass der Produzent Konsument sein muss, betrachtet ein Unternehmen die Reduzierung seiner Gehaltsmasse nicht als eine Priorität. Es weiß, dass die Gehälter, die es ausschüttet, ein Teil des globalen Konsums sind, von dem es für seinen Absatz abhängt. Es ist wahr, dass ein Unternehmen, das seine Gehälter erhöht, nicht wirklich seinen eigenen Absatz erhöht, sondern eher den anderer Unternehmen. Das Say’sche Absatztheorem will die theoretische Unmöglichkeit der Überproduktion zeigen, indem es unterstreicht, dass das Angebot seine eigene Nachfrage erzeugt, indem jedes Unternehmen gleichzeitig Produktion schafft durch die Güter, die es auf den Markt bringt, und Konsum durch die Einkünfte, die es verteilt. Es kann nicht angewendet werden auf technologisch dynamische Volkswirtschaften, in denen eine Erweiterung des Konsums diejenige der Produktion begleiten, vorwegnehmen muss. Aber in der aufgeklärten Welt der Nachkriegszeit verbindet ein komplexes und subtiles Spiel die Unternehmen miteinander und die Arbeiter mit den Arbeitgebern, damit eine optimierte globale Nachfrage aufrechterhalten wird. Ihre Vorwegnahmen sind nicht rational und individuell, sondern vernünftig und kollektiv. Im Fall einer Dejustierung greift der Staat, ein nationaler wirtschaftliche Akteur, ein, um den Konsum zu unterstützen. Während der ganzen Nachkriegszeit hat das Wachstum der Bevölkerung dazu beigetragen, dass die Nachfrage und die Produktion nach oben getrieben wurden.

In diesem keynesianischen mentalen System haben die Akteure die Idee verinnerlicht, dass das Voranschreiten des Konsums essentiell ist und dass eine Volkswirtschaft, die vom technologischen Fortschritt getrieben wird, immer von einer Tendenz zur Konsumschwäche bedroht ist. Die optimale Welt von Keynes kombiniert ein gutes Verständnis der wirtschaftlichen Akteure für das Problem des Absatzes und einen sozialen Pakt, der den Konsum begünstigt, der in der Praxis nur im nationalen Rahmen voll realisiert werden kann. Der Triumph des Keynesianismus war deshalb ebenso sehr ein gesellschaftlicher wie ein intellektueller Moment. Aus Sicht der späteren Geschichte und im Besonderen  des Vergessens des Problems der globalen Nachfrage durch die europäischen Regierenden der Jahre 1985-1995 kann man behaupten, dass der Sieg von Keynes mehr dem  hervorragenden Zusammenhalt der Nachkriegsnationen, dem gesellschaftlichen Faktor, verdankt als der ökonomischen Kompetenz der Eliten jener Zeit, dem intellektuellen Faktor. Machtvoll integriert durch die Massenalphabetisierung hatten die Nationen von 1945 gerade die schrecklichste der Prüfungen durchlebt. Der zweite Weltkrieg hat die Arbeit des ersten vollendet und zum Punkt der Vollendung des Gefühls der nationalen Einheit geführt. In jedem Land, Sieger oder Besiegten,  hat das Leiden die Gruppen und Klassen im Gefühl eines gemeinsamen Schicksals zusammengeführt, sei es glücklich oder tragisch. Von da kam die einfache Entstehung, als der Frieden erst einmal wieder gekommen war, einer wirtschaftlichen Regulierung im Stil von Keynes.

Aber was wird aus einer solchen tendenziellen Erhöhung der Nachfrage, wenn sich die Nationen für den Freihandel öffnen oder sich ihm vielmehr ausliefern?

Freihandel und Konsumschwäche

Der Freihandel trennt geografisch, kulturell und psychologisch das Angebot von der Nachfrage. Er verknüpft die Produzenten eines Landes A mit den Konsumenten der Länder B, C, D, E und umgekehrt. Aus der Sicht der Nation wie des Unternehmers zerfällt die globale Nachfrage in zwei Komponenten, die innere Nachfrage und die äußere Nachfrage, was die schicksalhafte Gleichung wiedergibt: Dg=Di+Dx. Der Freihandel erschafft ein wirtschaftliches Universum, in dem der Unternehmer nicht mehr das Gefühl hat, mit den Gehältern, die er auszahlt, zur Bildung einer globalen Nachfrage auf nationaler Ebene beizutragen. Die Gehälter, deren Aggregation auf weltweiter Ebene nur eine unzugängliche Abstraktion ist, stellen von nun an für das Unternehmen nur noch Produktionskosten dar, die so weit wie möglich zu reduzieren, es ein Interesse hat. Eine solche logische Konfiguration erzeugt ideale Bedingungen für einen systematischen Rückstand der globalen Nachfrage gegenüber der Produktivität, die vom technischen Fortschritt geschaffen wird. Dass der Handel außerhalb der Nation gestellt wird, bringt den Kapitalismus in sein primitives, vorkeynesianisches  Stadium zurück: das eines Systems, dessen Akteure es nicht mehr schaffen, die Idee einer globalen Nachfrage  zu erfassen, und total vom mikroökonomischen Spiel der Kräfte dominiert werden.
Die Lektüre der amerikanischen Handbücher für internationale Ökonomie, die unversiegbar über die positiven Effekte des Freihandels für die Produktivität schwätzen, schweigen sich typischerweise aus über die Auswirkungen auf die Nachfrage. Sie spekulieren unermüdlich über die Kostenvorteile für die Verbraucher, deren Existenz problematisch wird. Eine solche Auslassung ist in sich selbst bemerkenswert: es ist nicht vorstellbar, dass ein Problem, das die Mehrheit der Ökonomen zwischen 1930 und 1965 beschäftigt und gepeinigt hat wie durch Verzauberung  jedes intellektuelle und praktische Interesse verloren hat. So viel Schweigen dröhnt im Kopf. Die Welt scheint in die Zeit vor 1930 zurückgefallen zu sein. …

Der Freihandel, wenn er bis an seine äußersten Konsequenzen getrieben wird, schafft die Möglichkeit einer makroökonomischen Regulierung ab…

Ravi Batra, ein nonkonformistischer amerikanischer Volkswirt, hat für die meisten der entwickelten Länder systematisch offengelegt, wie die Gehälter, also der Konsum, sich von der Produktivität unter der Wirkung des Freihandels abgekoppelt haben…

Die Freihandels-Illusion

Der Protektionismus wird offiziell von den westlichen Eliten als eine überholte Doktrin betrachtet, als ökonomisch und politisch schädlich. Jeder Schutz, selbst ein partieller, für die nationalen Märkte würde die Konkurrenz  behindern und zur Stagnation führen, die den Planeten um Spezialisierungen berauben würden, die allen nützen. Jedes Land zu zwingen, Dinge zu produzieren, die anderswo zu geringeren Kosten produziert werden können, würde bedeuten, die Produktivität und den mittleren Lebensstandard der ganzen Welt zu senken. Die Wiederherstellung  der Zollrechte würde zur Entfesselung der Nationalismen und zum Krieg führen. Wenn man den Ideologen des Freihandels folgt, sei der Protektionismus  die letztliche Ursache der Probleme des frühen 20. Jahrhunderts gewesen….
Die politischen Führer des Westens feiern im Kern den Freihandel und seine Vorzüge, und nutzen als minimales intellektuelles Gepäck im Allgemeinen einige schlecht verdaute Seiten von Adam Smith und von Ricardo über die absoluten oder komparativen Vorteile des internationalen Handels. Sie haben dabei eine deutliche Vorliebe für das völlig archaische Ricardo’sche Beispiel Portugals, das seinen Wein gegen Textilien handelte, die aus Großbritannien kamen. Diese ökonomische Pseudo-Kultur ist voller Boshaftigkeit, da ja Portugal ganz offensichtlich durch zwei Jahrhunderte des Handels mit Großbritannien in der Unterentwicklung festgehalten wurde, während dieses letztere, das durch sein Freihandelsdogma gelähmt war, sich verbot, auf die neuen amerikanischen und deutschen Konkurrenten zu reagieren, und so einen originalen Weg in die relative Unterentwicklung definierte.

Aber welche Bedeutung hat schon die Geschichte und die Realität der Welt!  Warum sollte man sich für das wirtschaftliche Durchstarten Großbritanniens interessieren, das im 17. und 18. Jahrhundert dank  mächtiger protektionistischer Maßnahmen stattfand? Die Schiffahrtsgesetze behalten ab 1651 den Transport von Waren englischen Schiffen vor; die indischen Baumwollstoffe sind während des Aufstiegs der Textilindustrie von Lancashire aus Großbritannien verbannt; der Export britischer Ausrüstungsgüter ist von 1774 bis 1842 verboten.  Lasst uns ebenso das amerikanische industrielle Durchstarten vergessen, das sich nach dem Sezessionskrieg dank Zollschranken abspielte, die 40% des Werts der importierten Objekte überschritten! Lasst uns auch nicht vom deutschen Durchstarten am Ende des 19. Jahrhunderts sprechen, das nicht eine solche Macht gehabt haben könnte, wenn Bismarck nicht 1879 den Protektionismus gewählt hätte. Lasst uns, um ganz sicher zu gehen, auch die Gegenwart abschaffen, dieses Japan, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, das über sein initiales Durchstarten hinaus protektionistisch bleibt. Lasst uns schamhaft die Augen von diesen unterbewerteten asiatischen Währungen abwenden, die unter dem Regime von flexiblen  Wechselkursen eine der modernen Formen des Protektionismus darstellen. Schließlich wollen wir uns weigern, das Wesentliche zu sehen, das globale Resultat des modernen Freihandels im Sinne des Wohlergehens der Bevölkerungen: die Absenkung der Zollschranken im überwiegenden Teil der westlichen Welt wurde von einem Fall der Wachstumsrate der Weltwirtschaft begleitet und von einem furchtbaren Anstieg der inneren Ungleichheiten in jeder Gesellschaft.

Die Fanatiker des Freihandels, die an den Dynamismus des Planeten glauben wollen, hören nicht auf,  bruchstückhafte Daten vorzubringen, lokale oder sektorielle. Sie schinden bei sich selbst Eindruck mit dem Durchstarten, in Europa und Asien, von Irland, Singapur oder des küstennahen China, um nur einige Vorzeige- und untypische Volkswirtschaften aus der Mitte der 1990er Jahre zu zitieren. Sie versichern uns, dass der von diesen winzigen Ländern oder weiten, aber minderheitlichen Regionen gewählte Weg von der Gesamtheit der sich entwickelnden Welt verfolgt werden kann, und entrüsten sich im Voraus über eine mögliche Rückkehr der fortgeschrittenen Gesellschaften zur Protektion. Sie geraten in Verzückung über den weltweiten Boom bei Faxgeräten und Mobiltelefonen, ohne die offensichtliche Tatsache zu erwähnen, dass der Anstieg der Ungleichheiten in jeder Gesellschaft mechanisch die Entwicklung von Partialmärkten für die Privilegierten sicherstellt. Ohne dass sie besonders high-tech wären, fallen der „Führer für Hotels mit Charme“, dasChanel No. 5“ und dieGrands- Crus-Weine“  in diese Kategorie….

Die globalen Daten sind jedoch wenig beeindruckend. Der Weltwirtschaft geht es immer weniger gut. …

Es ist ziemlich leicht, einen logischen Zusammenhang herzustellen zwischen der Wachstumsschwäche und der Öffnung für den Freihandel. Aber man muss dafür aufhören, den internationalen Handel allein wahrzunehmen im Sinne des Angebots von Gütern und Dienstleistungen, wie es fast immer der Fall ist in den rechtmeinenden Handbüchern der Ökonomie, und die Frage stellen nach der globalen, d.h. der weltweiten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.

Kommentare:

  • Die notorische Schwäche der Nachfrage mangels Einkommen in der globalisierten Wirtschaft wurde, insbesondere in den USA, aber auch in Europa, teilweise durch exzessive Kredite gemildert, was ein wichtiger Grund für die ausufernde Verschuldung ist. Inzwischen ist diese Verschuldung selbst an ihre Grenze gestoßen und nicht mehr steigerbar. Das ist der Grund, warum das Thema des Freihandels gerade jetzt mit Macht zurückkommt.
    Die Verschuldung ist in dieser Betrachtung also keine letzte Ursache, kein weiteres Argument gegen den Keynesianismus, sondern selbst nur eine Folge einer angebotsorientierten, freihändlerischen Politik, die die elementaren Erkenntnisse von Keynes in den Wind geschlagen hat.
  • Die inzwischen extrem hohen deutschen Exportüberschüsse sind ein Hinweis darauf, dass auch Deutschland kläglich dabei versagt, Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht zu bringen. Deutschland schafft es damit zwar, seine Arbeitslosigkeit ins Ausland zu exportieren, was aber keine Lösung für das globale Problem darstellt. Die ganze Aussichtslosigkeit der konservativen deutschen Ansicht, dass Deutschland ein Vorbild für andere Länder sei, ist damit offensichtlich.
  • Wie der Zufall so will, hat gerade heute der renommierte Schweizer Volkswirt Mathias Binswanger in der ZEIT darauf hingewiesen, dass Freihandel natürlich nicht immer für alle Beteiligten vorteilhaft ist. Diese Tatsache werde aber von der herrschenden Lehre ignoriert. Erfreulicherweise nimmt er sich ebenfalls Ricardos Beispiel des Freihandels zwischen Portugal und England vor, um die Irrtümer zu erläutern. Er kommt zum selben Ergebnis wie Todd: Portugal war der Loser in diesem Deal und ist ihn auch nicht ganz aus freien Stücken eingegangen.
  • Todds Schlussfolgerung, dass der ungehinderte Freihandel nicht funktioniert und zu grundlegenden Problemen in der Weltwirtschaft führt, scheint mir zuverlässiger zu sein, als die Lösung einer Rückkehr zu den national und keynesianisch regulierten Volkswirtschaften der Jahre 1950-1980. Er nennt den starken nationalen Zusammenhalt nach dem Krieg als einen der begünstigenden Faktoren. Man kann also davon ausgehen, dass die Suche nach einem neuen Modell schwierig und chaotisch wird. Ein Präsident Trump mit seinem Teilverständnis und vielen ökonomischen Beratern aus der etablierten (Finanz-)Wirtschaft, die bisher dem Freihandel anhängen, könnte also viel Chaos anrichten und leicht an der epochalen Herausforderung scheitern. Jedenfalls leitet er aber die offizielle Abkehr vom Freihandelsdogma ein. Und genau hier liegt auch der Grund für Todds begrenzte Sympathie für die Präsidentschaft von Trump.

Nachtrag 26.2.2017:
Patrick Kacmarczyk: Wachstum durch Freihandel – Ein Mythos

Die strategische Trump-Karte

Anlässlich von Trumps gestriger Amtseinführung (und des immer rein moralischen Medien-Buheis in Deutschland und großen Teilen der westlichen Welt) wollte ich nochmals auf eine intelligente geostrategische Erklärung von Norbert Häring für das Phänomen Trump hinweisen:

Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch

Trumps Rolle sei es, dem geostrategischen Wechsel vom Buhmann Russland (alias Putin) zum Hauptgegner China ein populistisches Gesicht zu geben. Die Hauptverlierer dieses Schrittwechsels seien die Europäer, weil sie auf einen Wink Washingtons (der gleichzeitig in Preußen auf besonders fruchtbaren Grund gefallen ist) die Last der Sanktionen gegen Russland getragen haben und jetzt düpiert sind. Das ist nicht unplausibel, denn es würde insbesondere die heftigen europäischen Abwehrreaktionen im Vorfeld von Trumps Wahl erklären. Auf die stark verschlechterte geostrategische Lage des amerikanischen Imperiums hatte vor Norbert Haering schon Emmanuel Todd drastischer in diesem Interview hingewiesen: „Das amerikanische System existiert nicht mehr. Sie tun nur noch so als ob“.
Auch Todd plädiert am Ende desselben Interviews für einen anderen Blick auf Russland und geißelt die „russische Obsession“ insbesondere der US-Demokraten. Er vertritt diese Position zu Russland schon mindestens ebenso lange wie er der Meinung ist, dass die amerikanische Hegemonie ihre beste Zeit hinter sich hat. Unter anderem hat er früh darauf hingewiesen, dass die einfache US-Bevölkerung objektiv an der Globalisierung leidet. Hier trifft sich die neue Geostrategie mit den legitimen Interessen normaler Amerikaner.

Deutschland könnte ein Hauptverlierer sein

Wenn aber Norbert Haering sagt, dass die Europäer die Leidtragenden dieses Strategiewechsels seien, dann wird es innerhalb Europas doch enorme Unterschiede geben. Er selbst vermutet, dass der Brexit dabei helfen soll, den Schaden für Großbritannien gering zu halten, einen privilegierten (und natürlichen) Verbündeten der USA.

In Frankreich haben Kommentatoren unmittelbar nach Trumps Wahl darauf hingewiesen, dass Berlin der Hauptverlierer von Trumps Schwenk sein würde:
„Deutschland hat unter dem Strich die amerikanischen Wahlen verloren. Während die französischen Aristokraten bei ihrer betretenen Mimik von erstaunten Männern von Welt bleiben, müssen sich die Deutschen ein wenig Sorgen machen: sie sind die großen Verlierer der Wahl von Trump in den USA“.
Er nennt mehrere Gründe:

  • Die bisherige Russland-Politik sei am Ende. Diese hält er eher für einen preußischen Plot, um alte Einflussgebiete in Osteuropa wieder gegen Russland zu behaupten. Die Preußen hätten es bisher geschafft, die USA als Schild gegen Russland einzusetzen und dabei Frankreich dazu zu bringen, dass es entgegen seinem traditionellem Interesse an einem starken Russland mitmacht.
    Eine steile These: war die Atlantik-Brücke vielleicht gar nicht so sehr eine Einbahnstraße, wie in Deutschland viele vermuten?
  • Trump würde die Europäer nötigen, mehr für Verteidigung auszugeben und das beträfe Deutschland mehr als Frankreich. Letztlich verlange Frankreich von Deutschland schon länger nichts anderes.
  • Trumps Vorgehen gegen einen ungezügelten Freihandel würde nicht nur China treffen, sondern auch Deutschland, den wichtigsten Netto-Exporteur in Europa.

Exakt dieser letzte Punkt ist diese Woche auch endlich in Deutschland angekommen. Drei Ökonomen haben darauf hingewiesen, dass Trump natürlich auch Deutschland meint und damit Recht hat: Heiner Flassbeck, Daniel Stelter und Jochen Fricke.
Wenn Trump behauptet, dass die EU nur noch deutschen Interessen diene, wird er in Südeuropa und Frankreich zweifellos Verbündete finden (die nur die berechtigten Interessen ihrer Länder vertreten) und Europa mit diesem Konflikt effektiv kontrollieren können.

Nicht Moral, sondern Interessen

Es ist also wohl gar kein Zufall, dass die deutschen Medien seit fast einem Jahr wie die Wutbürger auf Trump einschlagen, dass der deutsche Außenminister den diplomatischen Ton zwischenzeitlich hat fahren lassen. Die gewaltigen Interessengegensätze sind relativ klar zu erkennen.
Das hochmoralische Geschwätz kaschiert diese Interessenkonflikte und dient gleichzeitig dazu, eine weitgehend blind moralisierte deutsche Öffentlichkeit hinter einer nationalen Agenda zu versammeln, u.a. der Verteidigung der heiligen Exportindustrie. Das sollte man immer im Kopf behalten, wenn wieder allzu heftig auf die Moraldrüse gedrückt wird. Und vor allem sollten wir als kleine Bürger ernsthaft darüber nachdenken, welche Interessen wirklich legitim und zu wahren sind und welche so zweifelhaft oder unhaltbar sind, dass wir sie lieber freiwillig aufgeben sollten: Billiglöhner haben wenig vom Export, auch wenn er noch so boomt. Dass im Zweifel eher mehr Billiglöhner herangeschafft als Löhne erhöht wurden, konnte jeder seit mindestens 10 Jahren verfolgen. Binnennachfrage ist besser als Export.
Hochmoral ist in der Regel dazu da, Menschen von solchen schlichten Einsichten abzuhalten und für die Interessen von echten Profiteuren einzuspannen.

2017 wird ein spannendes Jahr.

Nachtrag 23.01.2017:
Sehr schöner Kommentar über den moraltriefenden Größenwahn in der Wirtschaftswoche: Deutschland soll die Welt retten? Lächerlich
Ferdinand Knauß ist immer wieder lesenswert.
Matthias Heitmann im Cicero: Das Trumpeltier ist nicht das Problem
„Niemand würde indes einen Abrissunternehmer für einen Architekten halten, auch wenn er zuerst zum Zug kommt.“
Die Gegenrede von Christoph Schwennicke: Das Trumpelstilzchen
„Nicht alle Ansätze von Donald Trump sind falsch. Doch sie werden überschattet von seinem Wesen, das offenbar nie der Pubertät entkommen ist.“
Und Makroskop: Der Trumpf des kleinen Mannes?
„In der Tat, das ist radikal, das ist gefährlich. Wäre er kein Milliardär, würde man glauben, er sei ein Sozialist. Der Mann klagt die Armut an und macht dafür das Establishment verantwortlich. Da dreht das deutsche Establishment vollkommen durch, vergisst sogar seine große Liebe zu Amerika und geifert in einer Art und Weise gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten wie man es noch nie zuvor gesehen hat.“

Nachtrag 24.01.2017:
Aber Makroskop sieht Trump keineswegs unkritisch: Trumps Rede zur Vereidigung
Jan Fleischhauer im SPIEGEL: Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet
„Rechnen wir mit dem Naheliegenden. Rechnen wir damit, dass er meint, was er sagt, und das auch durchsetzt…Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an.“
Mit Facebook könnte man zum Beispiel so anfangen, dass man es mit unerfüllbaren Forderungen zur Zensur von „Fake News“ aus Deutschland vertreibt. Mit einer Klappe könnte  die Bundesregierung also zwei Fliegen schlagen: „Kampf gegen Rechts “ und Vergeltungs-Protektionismus gegen einen US-Konzern. Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen sind natürlich rein zufällig.
ZEIT: Darauf war China nicht vorbereitet: Das Feindbild heißt China
Es sieht so aus, als liege der Blogger Norbert Häring nicht so ganz falsch. Die ZEIT braucht eben immer etwas länger (Als 1993 der Arbeitsmarkt für Chemiker ein tränenreiches Desaster war, hat es nur 2 Jahre gedauert, bis die ZEIT einen großen Artikel darüber gebracht hat. Zu dem Zeitpunkt war das Schlimmste bereits wieder überstanden!)

Nachtrag 27.01.2017:
Don Alphonso hat heute einen wunderbaren Text: Die Trump-Familie in Nepotentradition
Liebe Leser, merken Sie eigentlich auch, wie viele alternative Medien und Blogs ganz verschiedener Ausrichtung ihr Bestes geben, um zu verstehen, was Trump darstellt, während der Mainstream regelrecht unfähig ist zu irgendeiner Analyse, die Sie weiterbringen könnte? Spüren Sie auch die totale Ratlosigkeit?

Nachtrag 28.01.2017:
Mathias Bröckers hat auch eine Serie zu Trump: Real Game of Thrones: Der Mafia-Don

Nachtrag 1.2.2017:
Sehr gut zu Norbert Härings Theorie passt dieser aktuelle Beitrag bei Zerohedge und auch dieser zynische alte Kommentar von John Kornblum: Mach weiter so, Kanzlerin!

Nachtrag 5.2.2017:
Die irrsinnige Konfrontation zwischen Trump-Gegnern und -Anhängern kritisiert Fritz Goergen. Wolfgang Herles distanziert sich deutlich von der Trump-Begeisterung eines Teils der Rechten.
Ganz ähnlich wie Herles äußert sich auch erneut Matthias Heitmann im Cicero: Politische Amnesie und hysterische Paranoia
Alle unterstützen meine Ansicht, dass es töricht ist, sich durch die völlig entgleiste deutsche Trump-Berichterstattung in eine Trump-Unterstützung treiben zu lassen. Trumps Wahl ist ein Krisensymptom, nicht die Ursache, aber auch noch keine Lösung.

Nachtrag 7.2.2017:
In Makroskop gibt es eine vernichtende Kritik von Obamas Regierungszeit:
Der Präsident der Liberalen: Acht Jahre mit Barack Obama

Charlie, Reiser und der Pferdefreund

Charlie Hebdo in Deutschland

Die französische Satirezeitung Charlie Hebdo ist im Dezember nach Deutschland gekommen. Kann das gutgehen? Alexander Marguier meint im Cicero, dass das erste Heft langweilig, eine  Enttäuschung gewesen sei. Er moniert insbesondere „lieblos zusammengekehrte Merkel-Cartoons“. Als langjährigen Merkel-Fresser hat mich das natürlich neugierig gemacht: Schafft es Charlie Hebdo tatsächlich nicht, Merkel in einigen Karikaturen ordentlich vorzuführen? Also habe ich mir das Heft gekauft, um nach guten Merkel-Karikaturen zu suchen. Ein Fund:

merkelobenauf

Das ist doch schon einmal ein guter Anfang: Merkel benutzt Flüchtlinge, um sich zu erhöhen. Nicht schlecht. Es gibt nur ein Problem: das ist aus meiner Sicht schon der beste Merkel-Cartoon im ganzen ersten Heft. Ansonsten hatte Marguier recht: ein wenig lieblos. In der zweiten Nummer war eine sehr lustige Karikatur über den Kandidaten Fillon enthalten. Zeichnet sich da schon ab, dass Charlie Hebdo sehr viel besser mit französischen Themen und seinem heimischem Publikum umgehen kann als mit deutschen?
Nach Durchsicht beider Hefte muss ich sagen, dass es nicht leicht, wahrscheinlich zu viel verlangt ist, Woche für Woche ein Satiremagazin mit guten Cartoons zu füllen. Man kann da nicht mehr erwarten als meist mäßige oder mittelprächtige Karikaturen. Charlie Hebdo dürfte sich in Deutschland nicht halten können. Es gibt hierzulande schon den guten Postillon.

Das Attentat und der Ökonom Bernard Maris

Anfang 2015 ist Charlie Hebdo auf traurige Weise berühmt geworden durch das furchtbare Attentat auf seine Redaktion in Paris. Der Grund sollen die Mohammed-Karikaturen gewesen sein, die die Zeichner von Charlie Hebdo vor Jahren veröffentlicht haben.
Weniger bekannt ist, dass bei diesem Attentat neben vielen Zeichnern auch der populäre und populistische französische Ökonom  und Mitgründer von Charlie Hebdo Bernard Maris ums Leben gekommen ist. Maris hat in seinen Arbeiten zentralen Theoremen der Ökonomie die Wissenschaftlichkeit bestritten, war trotzdem seit 2011 offiziell Berater der französischen Nationalbank.
In Charlie Hebdo hatte er eine Serie von Beiträgen veröffentlicht, in denen er seine Ansichten popularisiert hat, unter anderem mit Karikaturen. Obwohl im linken politischen Spektrum zuhause, war er auch ein Bewunderer und Freund von Michel Houellebecq, dem er ein Buch gewidmet hat. Eine hervorragende mehrstündige Dokumentation des Fernsehkanals Public Sénat ist leider nicht mehr im Netz verfügbar. Ein recht gutes Radio-Feature über Maris gibt es aber weiterhin auf Deutsch beim SWR.
Wer Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen sucht, wird übrigens unter anderem hier fündig und hier und hier. Dieses Blog plädiert nicht dafür, sondern für eine offene, ergebnisoffene Debatte über interessante Denkansätze.

Reiser

Seit mehr als 25 Jahren hüte ich zwei Bändchen mit Arbeiten von Jean-Marc Reiser, einem lothringischen Zeichner:
fousdamourviedesbetes
Liebestoll                    Das Leben der Viecher    (auch auf Deutsch als Tierleben erhältlich)

Wunderbare Karikaturen, oft äußerst derb, oft urkomisch, immer respektlos (Beispiele folgen). Das ist eines seiner berühmtesten Cartoons:

erloseuns

Die religionskritische Karikatur zeigt ganz entscheidende Wesensmerkmale von Reisers Sicht auf die Welt:

  • er macht sich über die eigene Welt lustig, nicht die der anderen
  • seine Perspektive ist komplex und tiefsinnig, geradezu philosophisch
  • er erhebt sich nicht über die dargestellten Figuren

Reiser hat in den 70er Jahren für Charlie Hebdo gezeichnet, und hat sich viele Klagen mit seinen Werken eingehandelt. Alle Karikaturen sind absolut politisch inkorrekt, sobald sie gesellschaftliche Themen betreffen. Man kann eigentlich nicht mehr offen herzeigen, was er zum Beispiel über das Geschlechterverhältnis: lessignes oder über die Homosexuellenbewegung gezeichnet hat:
grandemanif

Frivol, respektlos, anarchisch: dieser Humor ist nicht mehr aus unserer Zeit. Was früher unter  „Erregung öffentlichen Ärgernisse“ lief, läuft heute unter „Diskriminierung“. Es bleibt aber sehr lustig. Alice Schwarzer ist übrigens eine große Verehrerin von Reiser. Ein sehr sympathischer Zug von ihr! Auch die SZ hat bei dieser Gelegenheit Reisers Karikaturen besprochen.

Keine Karikaturen über „Ziegenficker“

Alle Ziegenficker-Karikaturen, die ich bisher gesehen habe, sind schäbige Machwerke, in denen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis (also den anderen) unterstellt wird, dass sie gerne Ziegen ficken. Das ist niedrig und widerlich und soll hier weder gezeigt noch verlinkt werden. Sogar Greser & Lenz haben sich bei ihrem Versuch, sich diesem Motiv zu nähern, nicht mit Ruhm bekleckert. Ein weiterer großer Autodidakt unter den Zeichnern, Tomi Ungerer, erläutert, wo die Grenzen der prallsten Satire überschritten werden.
Hätte Reiser jemals eine Ziegenficker-Karikatur gezeichnet? Ich glaube es nicht. Er hätte wahrscheinlich auch keine sehr mäßig lustigen Mohammed-Karikatur gezeichnet, wie sie Charlie Hebdo später veröffentlicht hat. Der Grund: weil er sich nicht sicher gewesen wäre, welche und wieviel Emotionen sie bei Anhängern einer fremden Religion auslösen würden. Eine Frage des Fingerspitzengefühls, das man in der eigenen Welt hat, in der fremden Welt aber nicht.
Reisers oben gezeigter Cartoon über den christlichen Glauben würde heute nach meiner Meinung noch nicht einmal mehr einen frommen Katholiken auf die Palme bringen. Der Glaube hält es locker aus, so auf die Schippe genommen zu werden. Es ist ja auch etwas dran an dem Gezeigten.
Reiser hat aber sehr wohl Zeichnungen gemacht, in denen er die Sitten des Orients aufs Korn genommen hat, hier den Harem:

effectif

oder auch den Beweis der Jungfräulichkeit:

lachiasse

Er hat das genau so gemacht, wie er die Gebräuche seiner Heimat aufs Korn genommen hat: anarchistisch zeichnet er die geheimen Gedanken der Leute, die mit diesen Sitten leben (müssen).  Sehr schön.

Reisers Pferdeliebhaber

Das Motiv „Ziegenficker“ hat Reiser näherungsweise in seinem Cartoon „Fou de Cheval“ (Verrückt nach Pferd) bearbeitet. Urteilen Sie selbst, wieviel lustiger das ist:foudechevalSelbstverständlich findet er das Motiv in der eigenen Kultur, denkt es köstlich bis zu Ende und lässt den moralischen Zeigefinger weg. Reiser bleibt der Beste.
Der Deutsche Bernd Zeller ist zwar sehr gut, aber Reisers pralle Welt ist nicht seine Sache. Der  kulturelle Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland bleibt real, worüber wir uns nicht beschweren wollen.

Allen Lesern ein frohes 2017! Und dass es nicht schlechter wird als 2016.

Nachtrag 6.1.2017:
2 Jahre nach dem Attentat soll bei Charlie Hebdo der Haussegen schief hängen.

Nachtrag 10.2.2017:
Beim Lesen dieses Beitrags aus der ZEIT ist mir folgende Frage in den Sinn gekommen:
Was hätte Alice Schwarzer über Reisers Schuld gedacht und geschrieben, wenn er wie Kachelmann der Vergewaltigung beschuldigt worden wäre? Wenn ihm nichts hätte bewiesen werden können, dem mutmaßlichen Opfer aber Lügen? Wenn Zeitungen geschrieben hätten, wer solche „Schweinereien“ zeichne, dem sei alles zuzutrauen?

 

 

Kleine Theorie zum Täter von Berlin

Die Grundlage

buchdeckel

Eine hervorragende, sorgfältige, sehr sachliche Recherche des Sohnes über die Ermordung seines Vaters.
Eine herausragende Rolle für diese Recherche spielten die Nachrichten des 1. Tages, in denen von einer zierlichen Person, vermutlich einer Frau, die Rede war, die auf dem Sozius gesessen und auf das Dienstfahrzeug geschossen hat, bestätigt durch mehrere Zeugen, die sich später wieder bei Michael Buback gemeldet haben.
Die Nachrichten des ersten Tages waren gut, weil (noch) nicht steuerbar. Danach haben die Verfälscher eingegriffen und ein gewünschtes Bild mit Hilfe der Medien produziert.
Der Autor widerlegt diese Korrekturen und entwickelt eine höchst plausible Theorie zur Tat und zur Deckung der Täterin durch Behörden.

Berlin: die Top-Nachricht des 1. Tages

Herausragende Nachricht des 1. Tages nach dem furchtbaren Attentat ist die glückliche Verhaftung des Täters mit Hilfe eines Zeugen, der dem fliehenden Fahrer über eine weite Strecke nachgelaufen ist und eine Polizeistreife auf ihn aufmerksam gemacht hat. Quelle

Ein ungeheurer Glücksfall wird sauer

Die schnelle Verhaftung des mutmaßlichen Fahrers ist ein Glücksfall, mit dem weder aus Sicht der Behörden noch des Täters zu rechnen war. Die Chancen für eine erfolgreiche Flucht standen im Chaos eigentlich sehr gut.
Was wäre nun, wenn sich dieser Glücksfall für die Hintermänner des Täters zu einem GAU entwickelt hätte, weil evtl. der Täter schnell „gesungen“ hat? Was wäre, wenn es sich bei den Hintermännern des Täters um einen Geheimdienst handeln würde, der mächtig genug ist, um mit der Bundesregierung über eine andere „Lösung“ zu verhandeln?
Für eine Freilassung des 1. Tatverdächtigen im Zuge einer solchen Lösung spricht unter anderem die kurz Frist bis zur Freilassung. Man würde erwarten, dass nach diesem starken Beginn der Ermittlungen auch der Beweis einer möglichen Unschuld eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und bis dahin der einzige ermittelte Täter nicht freigelassen, sondern zur Sicherheit weiter inhaftiert wird. Die Aufmerksamkeit des Publikums und der Wunsch, einen möglichen Täter nicht voreilig frei zu lassen, sind verständlicherweise sehr hoch.

Eine andere Lösung musste her

Für eine andere Lösung blieben in diesem Fall zwischen 24 und 36 Stunden, sehr knapp. Nach der Freilassung im Rahmen eines Deals ist klar, dass die Ermittlungen keinen echten Täter mehr liefern werden. Also muss ein Ersatz-Täter her. Man nimmt da keinen Unschuldigen, sondern durchaus einen „schweren“ Jungen, den man bisher nicht hat abschieben können. Die Innenministerkonferenz sucht und findet ihn beim Innenminister Jäger in NRW.
Jetzt muss die Berichterstattung eingenordet werden: der Glücksfall vom 1. Tag wird kassiert. Die Botschaft lautet jetzt, dass der Zeuge den Fliehenden bald verloren hatte und deshalb der falsche verhaftet worden ist. Der neue Täter wird mit einer großen Überdosis an Beweis glaubhaft gemacht: seinem Ausweispapier unter dem Sitz im LKW. Das ist sehr dick aufgetragen, aber bewährt.  Das Problem, warum ein Asylbewerber aus NRW ein Attentat in Berlin durchführt, wo er sich ja nicht auskennen sollte, wird ebenfalls offensiv in Medienberichten adressiert. Der freigelassene 1. Tatverdächtige aus Berlin ist unterdessen spurlos verschwunden. Der Irrtum seiner Verhaftung wird jetzt intensiv medial in die Köpfe gebläut, damit der erste Eindruck eines Ermittlungsglücksfalls verschwindet.

Wie bereits in der Überschrift ausgedrückt handelt es sich bei der hier vorgestellten Hypothese nur um eine Arbeitshypothese, die aber die bisher medial beobachtbaren Vorgänge, Berichte und Überraschungen bereits ganz gut erklären kann. Die Zeitachse ist sportlich, aber machbar, ganz ähnlich wie im Fall Buback: am 2. Tag stand die offizielle Geschichte.
Eine Verschwörungstheorie kann die richtige Theorie sein, wenn sie die Phänomene richtig beschreibt, muss aber nicht. Die Leser sind eingeladen, diese Theorie für sich und im Bekanntenkreis weiterzuspinnen und um kleine Details zu ergänzen, die das Bild rund machen, bzw. zu widerlegen durch Aufzeigen von Widersprüchen.
Wenn diese Theorie dazu beiträgt, die Masse der Muslime, auch die im letzten Jahr chaotisch eingewanderten Flüchtlinge und sonstigen Migranten vom Verdacht zu entlasten, dass von ihnen jederzeit, spontan und selbstorganisiert mit so einem menschenverachtenden Attentat zu rechnen ist, freut das den Autor dieser Verschwörungstheorie. Es ist eine Sache, wenn junge Männer (in ihrer Not) Frauen in Schwimmbädern und auf Festen begrapschen oder auch kleinkriminelle Aktivitäten beginnen, aber Terrorismus dieser Art ist eine ganz andere Sache. Ich glaube nicht daran. Viel eher ist der Tunesier aus NRW ein Sündenbock für Staatsterrorismus. Das kann selbst dann stimmen, wenn er Islamist war: zu offensichtlich werden die Beweise zusammengeschustert.

Nachtrag 22.12.2016:
Lutz Bachmann hat bereits am Abend der Tat angebliche Informationen aus der Berliner Polizeiführung über einen tunesischen Täter getwittert. Hat Bachmann wirklich Beziehungen in die Berliner Polizeiführung? Oder ist er doch ein V-Mann  der Dienste, was man schon lange vermuten konnte? Wenn ja, wäre es ein großes Opfer der Dienste, ihn so umzuwidmen und seine (unverständliche) Glaubwürdigkeit bei PEGIDA massiv aufs Spiel zu setzen. Das spricht für eine extreme Notlage am Abend des Attentats wegen der schnellen Verhaftung des Verdächtigen.
In jedem Fall muss die Theorie über die Auswahl des 2. Täters angepasst werden: er wurde bereits am Abend der Tat gehandelt. Der intensive Geruch nach Geheimdiensten bei dem Attentat hat sich aber nochmals verstärkt.

Die Nachrichtenmaschine läuft auf Hochtouren, denn die unverständlichen Punkte müssen plausibel gemacht werden: Wie konnte Lutz Bachmann schon am Montagabend vom 2. Tatverdächtigen wissen? Warum wurde das ominöse Dokument im LKW so spät gefunden?
Bei der SZ muss der Leyendecker wieder ran, seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Desinformanten, wenn es darum geht, eine staatliche Version zu einem Verbrechen stur zu verbreiten, gegen jede Rationalität. Das ist unter anderem in diesem Buch zum Mordfall Barschel sehr ausführlich nachzulesen:
mordderkeinerseindurfte

Nachtrag 23.12.2016:
Der Ersatzmann Anis Amri ist heute in Mailand erschossen worden. Es passt perfekt in meine Theorie, dass er nicht lebend gefasst worden ist. Einem Toten muss die Tat nicht mehr nachgewiesen werden. Damit kann das Narrativ ewig aufrecht erhalten werden und niemand wird mehr nach dem anderen Tatverdächtigen fragen. Das ist das Prinzip Lee Harvey Oswald. Oswald hat nie und nimmer Kennedy erschossen und Anis Amri hat höchstwahrscheinlich nicht den Lastwagen gefahren. Der Herr sei seiner Seele gnädig.

Der erste Knackpunkt

Amri soll auf die Polizisten mit einer Waffe des Kalibers .22 geschossen haben (man muss verrückt sein, um mit Kleinkaliber auf bewaffnete Polizisten zu schießen), mit dem auch der LKW-Fahrer von Berlin getötet worden sein soll, nachdem er zuvor mit einem Messer attackiert worden war. Wären die Tatwaffen beider Taten wirklich identisch (nicht nur das Kaliber), wäre meine Theorie widerlegt.
Hierbei ist aber zu bedenken, dass alle Berichte über eine Erschießung des polnischen LKW-Fahres bereits vom 20.12. stammen, also nicht mehr zu den ganz frühen Meldungen gehören wie die von der Festnahme des pakistanischen Tatverdächtigen. Interessant ist hierbei auch, dass der polnische Spediteur, der die Leiche identifiziert hat, selbst nur die Messerstiche gesehen haben will, von der Schussverletzung habe er nur von der Polizei erfahren:
berlin_polnischerfahrer

Es gibt also bisher keine frühen und keine unabhängigen Aussagen über eine Schussverletzung des toten LKW-Fahrers, nur Polizei- und Staatsaussagen. Auf diesem detaillierten Liveticker ist eine Erschießung des LKW-Fahrers erstmals am 20.12. um 10:09  Uhr erwähnt, also eine gute Stunde nachdem die Ermittlungen an die BAW und das BKA abgegeben worden waren. Zwei weitere Stunden später gab es erste Meldungen, dass der 1. Verdächtige alles abstreitet.
Für jemandem, der dem Staat nicht traut, insbesondere wenn es um BAW, BKA, Terrorismus und Schusswaffenidentität geht, ist meine Theorie also immer noch nicht widerlegt. Allerdings spricht einiges dafür, dass Amri bereits länger als Sündenbock vorbereitet gewesen sein müsste als zunächst vermutet. Immerhin hätte man gewusst, dass er eine Pistole mit Kaliber .22 besitzt und verrückt genug ist, diese Kleinwaffe auch gegen viel besser bewaffnete Polizisten einzusetzen.

Nachtrag 24.12.2016:
Quer durch die Bank versuchen Medien mit enormem Aufwand (aber wenig Überzeugungskraft) die offensichtlich grassierenden Zweifel wegen der gefundenen Dokumente zu zerstreuen.

Nachtrag 30.12.2016:
In den letzten Tagen sind weitere interessante Punkte aufgetaucht:
Die merkwürdige Geschichte, dass der polnische Fahrer nach der Kaperung des LKW noch stundenlang gelebt hatte und erst nach dem Attentat am Breitscheidplatz getötet wurde, ist am 26.12.2016 kassiert worden. Der Fahrer sei zwischen 16:30 und 17:30 Uhr tödlich verletzt worden, also sehr bald nach der Kaperung (um 16:00 Uhr wurde der Fahrer in einer Berliner Döner-Bude aufgezeichnet). Welchen Grund hätten Terroristen haben sollen, den Fahrer als Risiko lebend und handlungsfähig mitfahren zu lassen? Diese Story ist fast eine Woche lang durch die Medien gegeistert, ohne in Zweifel gezogen zu werden. Warum sind die meisten Medien so unkritisch? Warum werden solche Unstimmigkeiten immer nur in alternativen Medien besprochen? Warum sieht sich der Mainstream immer bemüßigt offizielle Versionen nicht nur zu verbreiten, sondern auch noch zu verteidigen? Sind solche Geschichten Fake News?
Der Vorort bei Mailand, an dem Anis Amri erschossen wurde, liegt nur einen kurzen Fußmarsch von der Firma entfernt, bei der der polnische LKW vor dem Attentat beladen wurde, um seine Fracht nach Berlin zu bringen. Es wäre also absolut möglich, dass Amris Fingerabdrücke bei Mailand einige Tage zuvor an die LKW-Tür geraten sind. Wer sagt denn, dass Amri Mailand zwischenzeitlich verlassen hat und in den Tagen zuvor in Berlin war? Für einen Sündenbock wäre das ganz unnötig.
Die italienische Presse wusste übrigens bereits am 20.12., am Tag nach dem Attentat, ganz genau, wo der LKW von Berlin womit beladen wurde, noch bevor in Berlin der Ausweis von Amri gefunden worden sein soll.
Und noch etwas war merkwürdig: Die mediale Inszenierung des heldenhaften Polizisten von Sesto San Giovanni:
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Der Mann ist mit einer Kleinkaliber-Pistole an der Schulter getroffen worden. Mit einer solchen Waffe können Sie ein Karnickel im Garten von ihrem Wohnzimmerfenster aus erschießen, wenn es nicht mehr als 10 Meter entfernt ist. Sie müssen aber den Kopf treffen! Ein Treffer durch die Uniform an der Schulter eines erwachsenen Mannes verursacht eine schätzungsweise minimale Verletzung, vielleicht einen Bluterguß und eine oberflächliche Wunde. Warum liegt der Mann im Krankenbett? Warum ist seine Schulter mit Wundgaze abgedeckt? Muss er als Leichtverletzter nie aufstehen? Läuft er dann mit einer nackten Wunde herum und drapiert anschließend die Gaze wieder drauf? Warum feiern ihn seine Kollegen wie einen Helden? Ist das glaubhaft? Kann das echt sein? Das zweite Foto zeigt es noch deutlicher:
polizistsestosangiovanni2

Der Verletzte telefoniert mit der linken Hand und muss den rechten Arm dabei stillhalten, damit die Wundgaze nicht herunterrutscht. Stellen Sie sich mal kurz vor, dass Sie so liegen müssten: wie legen Sie das Telefon auf dem Bettkasten im Hintergrund ab, ohne die rechte Schulter vom Bett zu erheben?
Die Wundgaze ist offensichtlich Dekoration, nur für das Foto aufgelegt. Vieles spricht auch hier für eine Inszenierung.

Fazit

Die Geschichte ist an vielen Stellen merkwürdig und unglaubwürdig. Die normalen Medien hinterfragen diese Merkwürdigkeiten nicht, sondern bemühen sich in erstaunlicher Einheitlichkeit, den Leser über sie hinwegzutäuschen. Der begründete Anfangsverdacht einer Lügengeschichte und Inszenierung ist gegeben.

Man hüte sich aber davor, eine bestimmte Geschichte für bewiesen zu halten. Dafür wären noch viele Details zu recherchieren und zu dokumentieren. Dieses Blog hat dafür weder Zeit noch eine ausreichende Motivation, aber jedes Verständnis, wenn andere das ordentlich tun, zum Beispiel Angehörige des vermeintlichen Täters Amri oder Muslime, die das Berliner Verbrechen nicht auf ihrer Religion sitzen lassen wollen. Volles Verständnis!
Alternative Medien hinterfragen zwar die Merkwürdigkeiten bei diesem Verbrechen, haben aber oft ebenfalls nicht den nötigen langen Atem, um gute Arbeit abzuliefern. Allzu schnell wird eine bestimmte Variante des Geschehens für bewiesen erklärt, das Beweisbare nicht von der Spekulation getrennt. Auch da sollte man skeptisch bleiben.

Die große Schwierigkeit bei diesem Fall besteht darin, dass es niemals einen Prozess geben wird, weil der Täter tot ist. Die Angriffspunkte zur Aufdeckung von Lücken und Widersprüchen sind gering, weil keine Anklageschrift sich bemühen muss, eine konsistente Version der Ereignisse zu liefern. Dazu kommt die Verteilung der Tatorte auf Deutschland und Italien, getrennte Ermittlungen in verschiedenen Sprachen. Durch die kleinen Recherchen oben ist aber bereits deutlich geworden, dass eine gute Theorie, die das Geschehen anders erklärt als die offizielle Version (eine sogenannte „Verschwörungstheorie“), davon ausgehen müsste, dass Amri nicht ad-hoc als Ersatztäter ausgewählt worden ist, sondern als Sündenbock sorgfältig vorbereitet war. Meine Arbeitshypothese, die das anders gesehen hatte, kann bereits als widerlegt gelten. Sollte die offizielle Geschichte aber gegen jede Evidenz doch stimmen, dann wäre sie ebenfalls ein Desaster für die Fähigkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden. Wir haben nur die Wahl, was uns lieber ist: die Opferung eines Sündenbocks für ein Geheimdienstverbrechen oder pure Inkompetenz.

Sehr viel günstiger sind die Voraussetzungen im NSU-Komplex: jahrelange Berichterstattung über einzelne Taten, eine Anlageschrift und ein mehrjähriger Prozess mit entsprechender Berichterstattung liefern zahlreiche Eindrücke und Angriffspunkte. Insbesondere hat sich der Eindruck verbreitet und festgesetzt, dass das Ende des NSU in Eisenach kein Selbstmord, sondern ein Doppelmord war. Vergleichen Sie dazu auch meine eigene Medienrecherche von Ende 2014: Nichts davon muss zurückgenommen werden. Die offizielle Geschichte ist faul, ein Doppelmord wird gedeckt, aus welchen Gründen auch immer.

Wenn Sie aber eine besonders klare Terrorgeschichte nachlesen wollen, bei der die staatliche Version unhaltbar war und von einem äußerst peniblen Forscher detailliert wiederlegt worden ist, kann ich Ihnen das Buch von Michael Buback (s.o.) nur wärmstens empfehlen. Wegen vieler günstiger Umstände, u.a. seiner wissenschaftlichen Kompetenz und Akribie, seinem  nachvollziehbaren hohen Interesse an der Wahrheit und seiner ideologischen Ferne von den Tätern, hat der Autor eines der besten Bücher dieser Art abgeliefert. Eines,  das sich so schnell nicht wird übertreffen lassen. Es lohnt sich, genau dieses Buch zu lesen.

Hier erklärt Christoph Sieber die Funktion des „internationalen Terrorismus“.

Nachtrag 2.1.2016:
Seit einigen Tagen kommt ein angeblich zwischenzeitlich Verdächtigter in den Medien zu Wort, der Pakistaner ist und Naveed B. heißt. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass jemand, der so öffentlich auftritt, im Szenario meiner Arbeitshypothese der wirkliche Täter gewesen sein kann. Vielmehr würde seine Aufgabe sein, eine klassische Fehlspur zu legen, um den wirklichen Täter als zweiter Schutzring zu schützen (der erste Schutzring ist Anis Amri). Das erste Indiz dafür sind seine Behauptungen, er sei von der Polizei misshandelt worden. Das erzeugt ordentlich Wirbel und lenkt die Aufmerksamkeit des Publikums ab.
Das zweite Indiz findet man im oben schon erwähnten Liveticker am 19.12.2016 um 23:45 Uhr:“Der mutmassliche Täter soll pakistanischer Nationalität sein. Zunächst hiess es, er sei Tschetschene.
Die Originalmeldung dazu stammt aus der WELT:
tschetschene

Interessant, oder? Die Polizei hat noch keine Angaben gemacht, aber die WELT weiß, dass es sich nicht um ein Tschetschenen, sondern um einen Pakistaner handelt. Von wem? Von den Diensten. Das passt: Stefan Aust ist bekanntermaßen ein ebenso dienstfertiger Journalist wie Hans Leyendecker und immer wieder in Terrorfällen hyperaktiv unterwegs (u.a. auch in den Wendungen des Mordfalls Buback). Auch der Tagesspiegel berichtet „unter Berufung auf Sicherheitskreise“, also auf Dienste.
Wenn meine Theorie stimmt, wurde bereits hier ein weiterer Schutzring um den wahren Täter gelegt, zusätzlich zu Anis Amri. Nur der Zeuge, der ihn verfolgt hat und die ersten Ermittler der Berliner Polizei würden wissen, dass es ihn gibt und dass er womöglich mit Naveed B. gar nichts zu tun hat. Welche Chancen hätten sie noch, mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit zu erreichen und zu überzeugen?

Nachtrag 26.2.2017:
Dieses Video sollte man sich zum Thema Amri (und Sicherheit vs. Überwachung) unbedingt anschauen.

Nachtrag 16.3.2017:
Wer unbedingt daran glauben will, dass das Attentat so stattgefunden hat wie berichtet, findet hier den passenden Ausgang.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fillon und der Zombie-Katholizismus

Die Überraschung Fillon

Es gibt keinen Zweifel daran, dass der klare Sieg von François Fillon bei der Vorwahl zum Präsidentenkandidaten der französischen Konservativen (Republikaner) eine große Überraschung und einen Game Changer für die französische Präsidentschaftswahl im Mai 2017 darstellt. Fillon hat seine Konkurrenten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy regelrecht vom Platz gefegt. Wer ist Francois Fillon? Folgende Aussagen finden sich in Fillons Wahlplattform:

  • Innenpolitik:
    • Eine Kampfansage an den radikalen Islam
    • Eine Absage an die Gleichstellung der Homo-Ehe
    • Vorrang für die klassische Ehe und Familie mit Elternschaft
  • Außenpolitik: Bessere Beziehungen Frankreichs zu Russland
  • Wirtschaftspolitik:
    • Festhalten am Euro
    • Thatcherismus

Foreign Policy mit Todds Analyse

Emmanuel Todd hat sich kürzlich dazu geäußert, dass die Franzosen immer zu spät kämen und jetzt mit 35 Jahren Verspätung den Thatcherismus entdecken, ohne aber die Euro-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. In diesem Sinne wäre also Francois Fillon der Francois Mitterand unserer Zeit. Mit seiner Innenpolitik spricht der ungewöhnlich gläubige Fillon aber nach Todds Systematik die traditionelle katholische Hälfte Frankreichs an, die er als Zombie-Katholizismus bezeichnet, weil sie mehrheitlich ihre bewusste Religiosität verloren hat.
Exakt diesen Gedanken hat die US-amerikanische Zeitschrift für Außenpolitik ‚Foreign Policy‘ mit explizitem Verweis auf Todds Arbeiten[1] aufgegriffen:
Frankreichs Zombie-Katholiken sind aufgestanden — und sie wählen

Schlechte Karten für die Linke

Der französische Wahlkampf verspricht, sehr spannend zu werden, aber nicht wegen des Ergebnisses. Ich gehe von zwei Dingen fest aus:

  1. Fillon wird es in die Stichwahl schaffen
  2. Wenn ein linker Gegenkandidat in die Stichwahl kommt, wird Fillon Präsident

Für den Punkt 2 sprechen die große Enttäuschung über den Sozialisten Hollande  und Fillons innen- und außenpolitische Ausrichtung mit großen Überschneidungen mit dem Front National.
Welcher Kandidat von links hat aber überhaupt eine Chance, Le Pen in der ersten Runde rauszuwerfen, weil sie zu viel an Fillon verliert? Es ist noch völlig unklar, wer das sein könnte: Valls, Macron, Montebourg? Nur ein Linker, der das Euroregime radikal in Frage stellt, könnte das schaffen. Andernfalls läuft es eben auf eine Stichwahl Le Pen gegen Fillon hinaus.
In diesem Fall steht die Linke vor der totalen Demütigung: einen Thatcheristen und strengen Katholiken gegen Marine Le Pen unterstützen! Viele Wähler der Linken könnten wegen ihrer sozialeren Wirtschaftspolitik und wegen der streng katholischen Familienpolitik Fillons zu Le Pen überlaufen.
Alles in allem sagt mir mein Gefühl, dass Fillon mit großer Wahrscheinlichkeit (7/10) der nächste französische Präsident wird. Le Pen gebe ich nur Außenseiterchancen, vielleicht 1/5, einem linken Kandidaten den verschwindenden Rest von 1/10. Makroskop sieht das ein wenig anders, und tatsächlich kann in einem halben Jahr natürlich viel passieren. Trotzdem halte ich die Chance der Linken auf die Präsidentschaft für gering.

Linkssein heißt Opposition sein

Die Linke müsste versuchen, einen Kandidaten aufzustellen, der es mit den Themen in die Stichwahl schafft, die dann für die Parlamentswahlen im Juni und für die kommende Legislaturperiode wichtig sind. Nach Lage der Dinge ist das eine schonungslose Debatte über die Zukunft eines Euro, der objektiv nicht funktioniert. Damit wären wir wieder bei Todds Analyse. Die richtigen Kandidaten dafür sind weder Manuel Valls noch der Medienliebling Macron, zwei weitere linke Mogelpackungen, sondern Arnaud Montebourg. Montebourg könnte gemeinsam mit Fillon dem Front National genügend Stimmen abnehmen, um Le Pen aus der Stichwahl zu halten und dann einen Oppositionsführer zu geben, der Frankreich im Konflikt mit einem Präsidenten Fillon vorwärts bringt.
Es ist ein Grundfehler für Linke, ständig regieren zu wollen. Linke, die ständig regieren oder mitregieren, werden korrumpiert und hören unweigerlich auf, links zu sein. Linkssein bedeutet, gute Opposition zu machen und es hinzunehmen, dass man selten regiert. Eine andere Linke ist so überflüssig wie ein Kropf.

Spannende Zeiten

Katholisch geprägt habe ich durchaus manche Sympathien für Fillons Programm (eine herrliche Zumutung für die kaputte neoliberale Linke), halte aber seinen wirtschaftspolitischen Thatcherismus gemeinsam mit Emmanuel Todd und Makroskop für aus der Zeit gefallen und fehlgeleitet. Eine Verkleinerung des staatlichen Sektors ist durchaus nicht unvernünftig, kann aber im Euroregime nicht leicht durch eine Aktivierung des privaten Sektors ausgeglichen werden. Das Scheitern dieses Versuches könnte einen Präsidenten Fillon möglicherweise gegen seine Absicht auch wirtschaftspolitisch mit Deutschland in schwerste Konflikte zwingen. Außenpolitisch sehen solche Konflikte sowieso unvermeidlich aus, worauf ja auch Peter Wahl in Makroskop hingewiesen hat. Der strahlende Sieger Fillon am Wahlabend könnte also der Präsident werden, der nolens volens den Euro sprengt und das zombie-katholische Frankreich in massive Konflikte mit einem heillos verpreußten und von linksprotestantischem Pfaffenvolk beherrschten Deutschland führt. Es wird eine spannende Zeit werden, insbesondere im Fünfeck mit einem protektionistischen US-Präsidenten Trump, einem England im Brexit und einem Italien im offenen Aufruhr. Was bevorsteht, ist nicht weniger als eine komplette Neuordnung der politischen Beziehungen in Europa. Fillons Nominierung war ein weiterer Peitschenschlag, der das deutlich gemacht hat.

Nachtrag 19.12.2016:
Der zentristisch-konservative Politiker François Bayrou kritisiert Fillons Wirtschaftsprogramm als „rezessiv“ und „riskant für den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft“. Bayrou ist bereits mehrfach als vernünftige Alternative zu Rechts und Links angetreten, hat aber dieses Mal seine Kandidatur (noch) nicht erklärt.

Nachtrag 23.12.2016:
Ein sehr lesenswerter Artikel zum französischen Wahlkampf aus der ZEIT:
Geht es den Franzosen diesmal nur ums Geld?
Ich stimme zu, dass es eine Stichwahl Fillon gegen Le Pen geben wird, und halte auch die Darstellung der Motivationen der Wähler beider Kandidaten für gut. Allerdings sehe ich unter dem Strich wenig Chancen für Le Pen.

Nachtrag 12.01.2017:
Makroskop hat einen interessanten Beitrag über die Kandidatin Le Pen.

Nachtrag 13.01.2017:
Der SPIEGEL rührt heute etwas die Werbetrommel für den von mir als „Medienliebling“ bezeichneten Emmanuel Macron. Passt bestens!
Gleichzeitig ist ein fader Bericht über die Urwahl der als aussichtslos angesehenen linken Kandidaten erschienen. Nach französischen Umfragen hat in der Fernsehdebatte Hamon am besten abgeschnitten, gefolgt von Montebourg und Valls. Tatsächlich soll die Unzufriedenheit mit allen Kandidaten recht hoch sein. Die Anhänger von Hamon bzw. Montebourg zeigen aber viel Zustimmung für den jeweils anderen Kandidaten. Man könnte also spekulieren, dass einer der beiden die Stichwahl gewinnen und Valls ausscheiden wird.

Nachtrag 19.01.2017:
In den letzten Tagen des Vorwahlkampfs der Sozialisten ist Bewegung in die Kandidatendebatte gekommen. Die bereits in meinem Beitrag skizzierte Thatcher-Schwäche des Kandidaten Fillon beim Thema Wirtschaft und Soziales brennt vielen Kommentatoren, auch Verbündeten unter den Nägeln. Der konservative Kandidat schwächelt auch in den Umfragen, ist für den ersten Wahlgang teilweise hinter Le Pen auf Platz 2  zurückgefallen. Zuvor hatte bereits ein eigentlich konservativer Kommentator über ein soziales Desaster mit Fillon und einen Bürgerkrieg mit Le Pen räsonniert: Die Hypothese Macron. Macron könne zur Überraschung im 1. Wahlgang werden. Die Umfragen zeigen ihn auf Platz 3, noch mit Abstand zum 2., aber mit steigender Tendenz. Die Aussichten für den (noch zu bestimmenden) sozialistischen Kandidaten bleiben düster. Er könnte hinter dem Linksaußen Mélenchon auf dem 5. Platz landen.

Nachtrag 23.01.2017:
Manuel Valls ist nach der 1. Runde der Vorwahlen der Sozialisten angeschlagen. Montebourg ist als Dritter leider ausgeschieden und hat zur Wahl von Hamon aufgerufen. Weder Valls noch Hamon haben IMHO eine Chance, Präsident zu werden. Valls hat bereits bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, eine gute Alternative zu Fillon zu bieten, und Hamon baut seinen Wahlkampf auf einem linken Wohlfühl-Thema (bedingungsloses Grundeinkommen) auf. Das wird nichts.
Der nächste Präsident wird höchstwahrscheinlich Fillon oder Macron heißen. Le Pen wird den 2. Wahlgang wahrscheinlich erreichen, aber dann sehr wahrscheinlich verlieren.
FAZ-PLUS-Lesern wird ein Interview mit Fillon geboten.

Nachtrag 27.01.2017:
Fillon hat inzwischen noch einen Skandal an der Backe.Der anfängliche Glanz ist weg.
Sehr gute Analyse zum französischen Wahlkampf gestern auf den Nachdenkseiten. Im Ergebnis sehe ich das genauso.

Nachtrag 29.01.2017:
Hamon wird Kandidat der Sozialisten, Valls ist raus (kein Verlust). Hamon wird sich mit Jean-Luc Mélenchon um die Stimmen von linksaußen streiten und hat wohl keine Chance auf die Stichwahl.

Nachtrag 30.01.2017:
Kommentar dazu von Eric Bonse: Sturm auf die Bastille
Der Wahlkampf verspricht jetzt, extrem spannend zu werden: Fillon schwächelt wegen der Affäre um die Beschäftigung seiner Frau. Mehr und mehr Konservative halten seine Kandidatur für einen Fehler. Macron hat in den Umfragen aufgeholt und hat viel Unterstützung von Prominenten und Medien. Und selbst Hamon hat noch Chancen, in die Stichwahl zu kommen, wenn Mélenchon (vielleicht in letzter Minute?) auf seine Kandidatur verzichtet. Er hatte lange gezögert, ob er nochmals kandidiert, und hat jetzt mit Hamon einen sehr linken, aber viel jüngeren Mitkonkurrenten. Im Ergebnis würden sich mit Hamon, Macron, Fillon und Le Pen vier Kandidaten gegenüberstehen, die für jeweils 20-25% gut sind. Für die erste Runde sieht Le Pen mit stabil 25%+ am sichersten aus, aber sie hat wenig Chancen für die 2. Runde (außer gegen Hamon). Das Wahlrecht macht so aus der Wahl fast ein Würfelspiel. Die FAZ sieht schwarz für die V. Republik.

Nachtrag 1.2.2017:
Die Verzweiflung im konservativen Lager soll inzwischen so groß sein, dass hinter den Kullissen schon nach einem Ersatzmann für Fillon gefahndet wird. Nicht nur eine Affäre setzt ihm zu, sondern auch die wahlkämpferische Tatenlosigkeit davor. Nach seiner Nominierung  wäre das Aus der 2. Fillon-Paukenschlag im Wahlkampf. Gibt es einen Totalausfall des Konservativen?
Das kann man jetzt auch in der FAZ lesen: Fillon im freien Fall

Nachtrag 14.2.2017:
Peter Wahl: Wahljahr in Frankreich: Atemberaubende Wendungen

[1] Derselbe Autor von Foreign Policy hat bereits 2015 Todds Buch „Wer ist Charlie?ausführlich besprochen:
wer_ist_charlie