Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.

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Die Bayern-Verleumder

Die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Bayern

Die Sau wird seit Jahren in immer neuen Spielarten durchs Dorf getrieben: Der Bayer ist ein unverbesserlicher Rassist, und die CSU führt ihn an.

Verleumder Nr.1: Die Grünen mit einer bestellten Witz-StudieGrüneStudie

Mal ganz abgesehen von dem absurden Unfug, den die Studie der Grünen über den Islam als „anarchische Religion“ (gemeint ist wohl eher „anachronistisch“) berichtet, stellt die Studie in abenteuerlicher Weise keinen Zusammenhang her zwischen vorteilsbehafteten Meinungen und Rechtsextremismus, sondern stellt gleich fest, dass beides Dasselbe ist. Und natürlich geht es am Schluss gegen einen Wahlkampf-Slogan der CSU. Wer den Wähler nicht überzeugen konnte, gewinnt dann eben zum Trost die Studie.

Verleumder Nr. 2: Die Süddeutsche Zeitung
SZMitteStudie

Was von diesen tendenziösen Mitte-Studien wirklich zu halten ist, ist hier gut zusammengefasst:
„Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet“.

Ich würde es noch härter formulieren: Die Studie wird von Interessierten geschrieben, die davon leben wollen, dass sie ständig möglichst viele Nazis suchen und dann natürlich auch finden. Zur Not lassen sich Nazis mit solchen Hetzstudien sogar produzieren.

Verleumder Nr. 3: Die roten Ritter von der traurigen Gestalt
RoterRitter

Das Muster ist immer Dasselbe: die Bayern mit kontrafaktischen Behauptungen verleumden, um gegen die übermächtige CSU zu punkten. Dabei ist nach Jahrzehnten der Daueropposition in erster Linie die SPD vergiftet vom Hass auf die Wähler, die sie immer weniger wählen wollen. Man könnte heulen, wenn man sieht, was für Oberbürgermeister die SPD in München gestellt hat und in welcher dünnen, trüben Brühe sie heute fischt.

Kontrafaktisch sind die Behauptungen deshalb, weil sie ernsthafter sozialwissenschaftlicher Betrachtung und auch eigener Nachprüfung nicht standhalten, wie die beiden nächsten Abschnitte belegen.

Das wahre Schicksal der Immigranten

Im „Schicksal der Immigranten“, einem in viele Sprachen übersetzten und von der französischen Nationalversammlung ausgezeichneten Werk von 1994 über die Integrationsgeschichte in 4 großen westlichen SchicksalImmigrantenLändern, behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) in Deutschland und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Der Franzose versteht, im Gegensatz zu den angeblich sozialwissenschaftlich Gebildeten, dass die Bayern traditionell gerade deshalb Zuwanderer besser integrieren, weil die Politik sie nicht hätschelt. Ist der Staat hart und kühl, fällt es Bürgern leichter, tolerant und hilfsbereit sein. Und diese Arbeitsteilung ist die richtige. Preußische Politiker dagegen tragen den Willkommensgruß auf ihren protestantischen Lippen und halten ein Sozialghetto in der Hinterhand. Die Bösen sind dann die Bürger, der sich dort mit den Zuwanderern um die knappen Ressourcen (Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen) prügeln dürfen. Der feige und heuchlerische Staat ist es also, der subtil Bürger und Einwanderer gegeneinander aufhetzt.

Selber nachsehen

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass hier zahllose tendenziöse Zeitungsartikel gegen ein nicht mehr ganz neues, aber erstklassiges Buch stehen, muss selbst ein wenig Recherche betreiben: Wie gehen die Bayern mit Flüchtlingen um? Wie zahlreich sind empirisch die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Nehmen wir doch für den Einstieg den Service von „Mut gegen rechte Gewalt“ in Anspruch, deren Datenbank von der Antonio-Amadeo-Stiftung und „Pro Asyl“ gefüttert wird. Gehen wir mal davon aus, dass sie fleißig sind und alles erfassen, was irgendwie nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge aussieht (und eher noch etwas mehr). Dann sieht die Bilanz für 2018 bisher so aus:

VorfälleBayernMV

Zum Vergleich habe ich die Zahlen des 8 Mal bevölkerungsschwächeren Landes Mecklenburg-Vorpommern grün dazugeschrieben.  Rein empirisch gibt es im lange rot-rot und jetzt rot-schwarz regierten MV sehr viel mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Bayern. Wo sind diejenigen, die der Dauerregierungspartei SPD ihr objektives Versagen im Kampf gegen Gewalt vorwerfen? Der rote Ritter wird es kaum tun!

Jenseits der reinen Zahlen kann ich jedem nur empfehlen, sich einen Eindruck von den Vorkommnissen in seinem Bundesland zu verschaffen und sich die Fälle selbst anzusehen. Neben viel Aufgeblasenem gibt es da tatsächlich auch echte ausländerfeindliche Übergriffe wie diesen. Er hat in Ismaning, nördlich von München stattgefunden. Zum Glück ist dem Opfer nicht noch mehr passiert.

Insgesamt wird man aber festzustellen, dass die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge in ganz Deutschland seit 2015 trotz ihrer großen Zahl sehr überschaubar ist. So überschaubar, dass in der Liste statt einer individuellen Beschreibung der Tat immer wieder dieser ominöse Satz steht:
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion…“
Die Linke hat es offensichtlich nötig, sich mit ihren Vorwürfen hinter der Autorität der Bundesregierung zu verstecken. Von Graswurzelinformation ist da nicht viel zu sehen. Sie scheinen einfach auch ein wenig faul zu sein und die Themen nicht ernsthaft und dauerhaft zu verfolgen, die sie immer wieder groß in die Medien bringen. Oder wissen sie gar Bescheid, dass da weniger zu finden ist, als sie behaupten, sich die Mühe also gar nicht lohnt?

Überschaubar ist die Gewalt von Deutschen an Flüchtlingen aber insbesondere im Vergleich mit der Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche und, ganz besonders, gegen Ihresgleichen.

Die ganz normale Gewalt der anderen

Mühelos findet man in Bayern in jedem der letzten Jahre Gewaltakte von Flüchtlingen gegen Deutsche und andere Flüchtlinge, die schlimmer sind als der schlimmste Gewaltakt von rechts gegen Flüchtlinge:

So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
LandshutMesserangriff

Fast schon gierig muss da gleich der Hinweis rein, dass es eine rassistisch motivierte Tat sein könnte. War es aber mal wieder nicht.

Oder dieser Fall aus Vilshofen:
VilshofenMesserangriffDie ganze Geschichte ist auch bei aufgeschlossenen Menschen keine Werbung dafür, mit solchen „Männern“ unter einem Dach zu wohnen. Ist einfach so.

Von der aktuellen Gewalttat eines afghanischen Asylbewerbers im Bayern benachbarten Ravensburg will ich gar nicht viel sprechen, obwohl sie wie eine Spitze den Eisberg an Messergewalt zeigt, mit dem Bayern und ganz Deutschland vor einiger Zeit zusammengestoßen sind.

Allen diesen brutalsten und sinnlosesten Gewalttaten ist eines gemeinsam:

  • sie haben in den Augen der Verleumder niemals strukturelle Ursachen
  • sie sind niemals auf Fehler der etablierten Politik zurückzuführen
  • sie werden niemals zu einem Vorwurf an ein Kollektiv oder eine Religion
  • es handelt sich immer um „Einzelfälle“, wie zahlreich sie auch sein mögen

Darin unterscheiden sie sich grundsätzlich und für alle Zeit von „rechter“ Gewalt. Es handelt sich um normale Gewalt, die von jedem klaglos hinzunehmen ist, der nicht sofort dem Kollektiv der „Rechten“ zugeordnet werden will.

Wozu der Rassismusvorwurf dient

Neben billigster Propaganda von Grünen und SPD, die damit Wählerstimmen von der CSU gewinnen wollen (bei den Grünen klappt es, bei der SPD nicht), geht es bei den überzogenen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen die eigene  Bevölkerung immer darum, die Menschen gefügig zu machen und ihnen mit schlechtem Gewissen den Widerspruch auszutreiben gegen eine Politik, die tatsächlich für wachsende Gewalttätigkeit in unseren öffentlichen Räumen sorgt. Die Wahrheit und die zählbaren Fakten werden dafür hemmungslos geopfert. Ein Kollateralschaden dieser Entgrenzung sind auch solche, die hierher gehören, aber aus anderen Regionen der Welt stammen, und denen man ihre individuelle, tatsächlich bereichernde  Lebensgeschichte auch ansieht. Diese Politik und hetzende Berichterstattung kämpft nicht gegen ethnischen Nationalismus, sondern heizt ihn mit purem Sauerstoff an.

Und ganz wichtig dabei: die ständige Behauptung der üblichen Verdächtigen, dass Bayern das ausländerfeindlichste Bundesland sei, hindert sie gar nicht daran, schon bald wieder den Sachsen einzubläuen, dass sie doch die Schlimmsten sind:
PrantlsVolksmission
Merke: Die Prantl’sche „Volksmission“ wird immer gebraucht. Nur bei der Frage, wer gerade zur Zeit  die schlimmsten Nazis sind, sind sogar die Bayern-Verleumder sehr flexibel. Jeder kann das nächste Opfer sein, Opfer von Prantls Missionsbemühungen oder eben eines Messerstechers, der nichts mit etwas zu tun hat, das ein Prantl für heilig erklärt.

Am 14.10. muss den vereinigten Bayern-Verleumdern, den Prantl-Schwätzern, eine angemessene Antwort gegeben werden. Und diese Antwort, so viel sei bereits hier verraten, darf eben in Bayern nicht AfD heißen.

Nachtrag 24.10.2018

Die Süddeutsche Zeitung und die Sozialdemokraten haben mal wieder nachgelegt:
DieterReiterSZZivilcourage

Wer den Artikel liest, findet nur aufgebauschte Verdachtsfälle und Zahlen, die dann bei genauerem Hinsehen doch nicht zugenommen haben. Ein einziger Fall ist (minimal) beschrieben, der Rest nur Raunen: schlimm, ganz schlimm ist die Gewalt gegen unschuldigste Menschen. Und den einen Fall sollte man sich mal durchlesen:

„Ein aktueller Vorfall vom Wochenende macht das deutlich: Nach einem Streit in der S-Bahn mit einer Gruppe junger Afghanen ging ein Baierbrunner zu seinem Auto, holte eine Gasdruckpistole und bedrohte damit die Jugendlichen. Alkohol war im Spiel, das steht fest. Doch auch ein fremdenfeindliches Motiv? Das könne man erst durch Vernehmungen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen klären, sagt Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner“

Das fremdenfeindliche Motiv ist durchaus unklar, wenn das nach einem „Streit“ mit einer „Gruppe“ geschehen ist. Hätte der Baierbrunner diesen so häufig zu  lesenden Streit nicht überlebt, zum Beispiel mit einem Messer im Hals (Stichwort: Chemnitz), hätte die SZ garantiert kein „inländerfeindliches“ Motiv festgestellt, sondern einen ganz „normalen“ Totschlag unter angetrunkenen S-Bahn-Benutzern, der leider, leider tragisch ausgegangen sei. Kein Grund für irgendwelche Verallgemeinerungen. Wie anders ist das doch im umgekehrten Fall einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole!
Und so ist das leider immer wieder, wenn man in solchen Artikeln über die rechte Gewalt nach der echten Substanz sucht. Man muss sie mit der Lupe suchen und findet doch immer wieder nur hemmungslos zum Flächenbrand aufgebauschte Einzelfälle und doppelte Maßstäbe.

In Wahrheit dürfte es dem Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Absturz der Münchner SPD von über 30 auf nur noch 13 Prozent bei der Bayerischen Landtagswahl darum gehen, mal wieder in die Medien zu kommen und ein Desaster bei seiner erneuten Kandidatur zu vermeiden. Dass das mit Alarmmeldungen und kollektiven Verdächtigungen gegen die potenziellen Wähler nicht funktioniert, sollte er aber nach der Wahlkampagne von Natascha Kohnen langsam mal merken:
ReiterKohnenSPDVerreckt

Die Bayerische SPD hat Wahlkampf für die Grünen gemacht und dabei im Gegensatz zu diesen auch noch erkennen lassen, wie fremd und egal ihr das Wahlvolk wirklich ist.

Nachtrag 1.11.2018
Interessante Zahlen zur Kriminalität in Bayern, die meine Ansicht bestätigen:
„Als Opfer registrierte die bayerische Polizei 11266 Zuwanderer, und in 7574 Fällen handelte es sich um Kriminalität von Zuwanderern untereinander“
In mehr als 2/3 der Fälle werden also Zuwanderer Opfer von Zuwanderern. Das sind 7574 Fälle, für die kein Kollektiv je unter Generalverdacht gerät! Die 3692 übrigen Fälle, bei denen also Zuwanderer Opfer deutscher Staatsbürger wurden, sollen dagegen die „Fremdenfeindlichkeit“ der Bayern beweisen? Genau so funktioniert das Muster der doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt.

Die Schein-Nazis von Chemnitz

Der französische Sozialpsychologe Charles Rojzman hat  einen Bericht über seine Erfahrungen mit den Chemnitzern und den Dresdnern veröffentlicht im Meinungsmagazin Causeur (Tendenz: islamkritisch, auch durch zahlreiche jüdische Autoren, Meinungen sehr unterschiedlicher Schärfe, vom kürzlich verstorbenen Luc Rosenzweig hatte ich bereits früher einen Beitrag auf meinem Blog).

Rojzman hat einen kurzen englischen und einen längeren französischen Wikipedia-Eintrag. Er ist Autor bei der franz. HuffPost und hat dort unter anderem Ende letzten Jahres einen Artikel veröffentlicht, in dem er dem Anti-Rassismus einen teilweise totalitären und faschistischen Geist bescheinigt (Er reitet also auch ein wenig den Zeitgeist).
Auf Deutsch findet man zu ihm leicht die Inhaltsbeschreibung eines seiner Bücher und eine Website über eine Initiative in Dresden, bei der er mitgearbeitet hat und aus genau der er im Causeur auch berichtet.

Hier nun sein Bericht:

Und wenn die Tolerantesten nicht die wären, von denen man es glaubt?

Weithin für Neonazi-Aktivisten gehalten wegen ihrer frontalen Opposition gegen die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, sind die Einwohner von Chemnitz oder Dresden in Deutschland in Wahrheit sehr offen für einen Dialog. Aber um es zu merken, muss man sie erst einmal kennenlernen…

Jenseits des Rheins ist die Sache für die meisten Medien, praktisch die ganze Regierung — mit der bemerkenswerten Ausnahme eines Ministers — und die linken Parteien klar: die Anti-Ausländer-Demonstranten von Chemnitz sind Nazis. Nichts ist falscher. Ich kenne Chemnitz, weil ich dort im letzten Jahr die Polizei geschult habe, ebenso wie das 75 Kilometer entfernte Dresden, wo ich zahlreiche Dialoggruppen moderiert habe zwischen Gegnern und Anhängern der Willkommenskultur, die Angela Merkel gewollt hat.

Ich habe dort die Methode der Sozialtherapie angewendet, die ich vor mehr als 20 Jahren begründet und in vielen Kontexten überall in der Welt praktiziert habe. Eine Dialog-Methode, die nicht darin besteht, die Konflikte zwischen Personen mit verschiedenen Normen und Werten zu befrieden, sondern ihnen das Ausbrechen zu erlauben, um die Probleme von Gemeinschaften zu lösen. Das Endergebnis dieser Arbeit ist die allseitige Anerkenntnis der Wirklichkeit in ihrer Komplexität.

Die Einwanderungsgegner sind für Dialog

Nun hat aber in Dresden die Flüchtlingskrise die öffentliche Meinung sehr in Aufregung versetzt, bis zu dem Punkt, wo sie zahlreiche Demonstrationen provoziert hat, von denen die der Pegida immer Montags stattfinden. Ich bin da hingegangen auf Wunsch des Bürgermeisters und des Vereins „Dresden für alle, um den Einwohnern der Stadt , die entgegengesetzte Ansichten hatten, zu helfen, ihre Erfahrungen auszutauschen und die Konflikte zu überwinden, die sie gegeneinander in Stellung brachten.

Als erste Abweichung von den vorgefassten Meinungen wünschten die Gegner der Regierungspolitik, auch die Mitglieder von Pegida, diesen Dialog, den die antifaschistisch genannten Bewegungen verweigerten. Letztere schickten sogar Denunziationsbriefe an das Bürgermeisteramt und an die Universität, weil ich Mitglieder von Pegida zu diesen Begegnungen eingeladen hatte! In Dresden wie in Chemnitz sind die Aktivisten von Pegida keine Nazis, sondern deutsche Bürger, die lauthals äußern, dass die Gesetze nicht respektiert werden und dass die Presse lügt beim Thema Übergriffe, die von Migranten begangen werden. Kleine Gruppen von Neonazis haben sich gewiss den Demonstrationen angeschlossen, aber sie sind sehr in der Minderheit und oft im Abseits gewesen. Im übrigen weiß niemand mit Sicherheit, ob es wirklich diese Gruppen sind, die das jüdische Restaurant in Chemnitz angegriffen haben.

Von Seiten Pegida kehren die Themen endlos wieder: „Es gibt weder Geld noch Wohnungen für die Armen von hier, während sich für die Migranten immer etwas findet“; „Die Presse belügt uns über die Wirklichkeit der Delikte, die von diesen Migranten begangen werden, so wie sie es bei den Ereignissen von Köln in Neujahrsnacht 2015/16 versucht hat“; „Man kann nicht von der Realität sprechen, die man sieht und sogar erlebt, ohne beschuldigt zu werden,  Nazi und Ausländerfeind zu sein“.

Ein neuer Klassenkampf

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Gegenrede, die ihnen entgegengesetzt wird, ungenügend ist. Man verweist auf den Humanismus und die Toleranz und erklärt, dass die Migrationsströme nicht so bedeutend sind und man klagt Pegida an, die Ausländerfeindlichkeit der Ostdeutschen am Leben zu halten und so eine gute Integration dieser Unglücklichen zu verhindern, die vor Krieg oder Elend fliehen.

Tatsächlich erleben wir in ganz Deutschland eine neue Form des Klassenkampfes. Auf der einen Seite Menschen, die zu geschützten Milieus gehören und von der Exotik des Multikulturalismus verführt werden und nichts zu verlieren haben. Auf der anderen Massen von Arbeitern im sozialen Abstieg, die sich Sorgen machen wegen einer Zukunft, die ihnen entgleitet, ohne Perspektive einer Verbesserung ihres Loses, und die alles zu verlieren haben in dieser Globalisierung, die ihnen ihre Arbeit wegnimmt und auch ihre kollektive Identität, die mehr oder weniger ihren Stolz ausmachte. Dieser Gegensatz überschneidet teilweise die Ost/West-Spaltung des Landes.

Im Westen haben mehrere deutsche Generationen im Nachhinein das Trauma der Vernichtung der Juden Europas durchlebt und wollen keine Unterschiede zwischen den Menschen mehr kennen. Die Deutschen, die zu den gebildeten Klassen gehören, folgen einem Traum von universeller Liebe, einen Traum von einer Welt, die keinen Rassismus und keinen Krieg mehr kennen würde. Sie pressen auf die Wirklichkeit von heute diese Utopie einer versöhnten Menschheit, einer vereinten und einigen. Diese Weigerung, die Unterschiede und die Hierarchien zwischen den Menschen und ihren Kulturen zu sehen, ist eine perfekt verständliche Reaktion auf eine schmerzliche Vergangenheit, läuft aber auf eine Leugnung der Realität hinaus. Die deutsche Jugend, gebildet und pazifistisch, legt eine Gleichwertigkeit fest zwischen illegalen und legalen Einwohnern eines Landes, zwischen den Geschlechtern, zwischen den sexuellen Neigungen, zwischen den Generationen, zwischen den Kulturen.

Diejenigen, die sich dieser Vermischung der Unterschiede widersetzen, die wollen, dass die Grenzen und die Nationen weiterbestehen, diejenigen, die offen erklären, dass die Kulturen nicht gleichwertig sind, dass der Schleier, die Polygamie und die  Genitalverstümmelungen keinen Bürgerrechtsstatus haben, werden als Faschisten, Rassisten, Erben des Nationalsozialismus denunziert. Während Westdeutschland seit 1945 entnazifiziert wurde, hat sich die die ehemalige DDR als Opfer angesehen und erkennt sich nicht oder wenig in dieser kollektiven Schuld und Reue. Das erklärt, warum die Proteste im Osten zahlreicher sind als im Westen.

Frankreich, ein weiteres Deutschland

In Wahrheit sind die Kernprobleme identisch und die Wut tost im Untergrund im Westen ebenso gegen den Mangel an Integration der Türken und Araber der zweiten und dritten Generation.

In den Workshops, die ich in Dresden moderiert habe, hat sich nach vielen  Zögerlichkeiten und Ausweichmanövern von Seiten der Mitglieder antirassistischer Organisationen die Wirklichkeit der extremen Schwierigkeit der Migrantenaufnahme als eine Feststellung etabliert, die von allen geteilt wird. Während die erste Bewegung gewesen war, absolut jeden Dialog mit den Aktivisten von Pegida zu verweigern, hat sich nach und nach mit der Reihe der Treffen die Möglichkeit, um nicht zu sagen: die Notwendigkeit, ergeben, zusammen und ohne Tabus nachzudenken über dieses immense Problem, vor dem von jetzt an Europa und Deutschland im Besonderen stehen.

Alles, was ich in Chemnitz und Dresden gesehen habe, lässt sich auf das Frankreich von heute übertragen. Der Konfliktdialog ist unverzichtbar. Die systematische Abwesenheit von Konflikt, das Fehlen von Begegnung zwischen den Bürgern von entgegengesetzter Herkunft und Ideologie, die Omnipräsenz einer unerbittlichen Zensur und Selbstzensur: alles das stellt einen fruchtbaren Nährboden dar für die Propaganda, die Männer und Frauen, Gruppen, Gemeinschaften noch mehr auseinanderbringt.
Wie die „ekelhafte“ Frauke Petry sagt, die Vorsitzende der Partei AfD war, der man vorwirft, auf den unbegründeten Ängsten zu surfen und den Hass gegen die Ausländer zu schüren: „Der Hass ist das Ergebnis eines Dialogverbots in unserer Gesellschaft“

Kommentare:

  • Über Chemnitzer weiß er offensichtlich nichts Spezifisches, schreibt deshalb über Dresdner, auch nicht schlecht. Die Polizei-Schulungen in Chemnitz sind eine andere Baustelle, über die er nur einmal am Anfang berichtet, um die Lücke zu schließen und eine Brücke nach Chemnitz zu bauen, das im Titel stehen soll (Aktualität)
  • Der Verein Dresden für alle berichtet (knapp) über die Arbeit von Charles Rojzman:
    Eines dieser vom Netzwerkrat von „Dresden für Alle“ unterstützten Projekte war die Anwendung der von Charles Rojzman entwickelten „Thérapie sociale“ in einigen Dresdner Stadtteilen. Das Projekt lief von Dezember 2015 bis Februar 2016 und ist somit beendet. Auch wenn die projektinterne Auswertung bisher noch nicht vorliegt, hat der Netzwerkrat von „Dresden für Alle“ die Entscheidung getroffen, das Pilotprojekt nicht weiter zu unterstützen oder zu tragen, da sich dessen Umsetzung in einigen Stadtteilen als sehr problematisch erwiesen hat.
    Die Erkenntnisse beruhen also auf 3 Monaten Arbeit zum Jahreswechsel 2015/16, sind also nicht sehr frisch, aber projektintern „noch“ nicht ausgewertet. Hm. Dafür haben wir nun diesen Bericht aus dem Causeur und verstehen bereits, warum das für „Dresden für alle“ ziemlich „problematisch“ war, was der Mann da so gemacht und an Ergebnissen produziert hat. Logisch
  • Teilweise finde ich die Beschreibungen fast rührend klischeehaft, so oft habe ich sie gehört, beispielsweise die Erzählung von den „Arbeitermassen“, deren Arbeitsplätze von der Globalisierung weggerissen werden und die deshalb bei Pegida sind
  • Viele Elemente dieser Beschreibung sind hierzulande heftig umstritten und kann kaum noch jemand vorbringen, der nicht selbst in die rechte Ecke kommen will (vgl. Prof. Patzelt)
  • Als er am Schluss noch die „ekelhafte“ Frauke Petry wie eine weise Bekannte zitiert, hätte ich mich fast vor Lachen auf den Boden gelegt, denn im Ausland klingt das wohl tatsächlich sehr unvoreingenommen und dialogbereit.
  • Mehr habe ich dazu eigentlich nicht anzumerken, außer dass mir Kommentare von Lesern, die den Herrn Charles Rojzman in Dresden selbst erlebt haben, natürlich sehr willkommen sind:
    • Stimmt sein Bericht?
    • Wie war er in den Gesprächskreisen?
    • Wie waren die Erlebnisse und Ergebnisse?

Nachtrag 23.9.2018
Ich habe inzwischen den Bericht über das Projekt mit Charles Rojzman bei Dresden für Alle gefunden, nachdem ich einen freundlichen Hinweis von ‚Dresden für Alle‘ per eMail erhalten hatte. Die Webseite ist einfach nicht aktuell, aber auch in den Kommentaren darunter steht warum die Ergebnisse problematisch waren:
Neonazis kamen nicht nur zu Wort bei diesem Projekt, sondern waren zeitweise sogar in die Vorbereitung eingebunden. Dies konnten und wollten wir nicht länger tragen„.
Im Bericht steht unter 3.9:
Rasch gerieten einzelne Aktivitäten – insbesondere die Teilnehmerstruktur der Stadtteilgespräche in Strehlen – in eine kontroverse Diskussion (siehe Abschnitt 6.2.1), die vor allem über soziale Medien eine gewisseAusstrahlung erreichte
Und dann wieder unter 6.2.1 Konflikte um die Teilnehmerstruktur der Gruppenarbeit:
Die zentrale Konfliktebene stellte die Frage dar, ob Personen mit ausgewiesen anti-demokratischen und die Menschenwürde verletzenden Haltungen in die moderierte Gruppenarbeit nach der»Therapie Sociale« einbezogen werden sollen oder nicht. Die kontroverse Diskussion konzentrierte sich dabei auf Protagonisten aus Stadtteilinitiativen gegen Asylunterkünfte, aus rassistischen und rechtsextremen Gruppen.Im Rahmen des Pilotprojekts haben einzelne Akteure dieser Art an einer der Veranstaltungen im Stadtteil Strehlen teilgenommen. Dies kritisierten wiederum einzelne Vertreter*innen einer Strehlener Initiative, die geflüchtete Menschen unterstützt. Die Kritik wurde rasch über persönliche Kontakte und soziale Medien in die stadtweiten Pro-Asyl-Netzwerke getragen – darunter auch in den Netzwerkrat von »Dresden für Alle«. Auf diesem Weg löste sich die kritische Diskussion jedoch vom konkreten Anlass, wurde auf weitere Ereignisse, Erfahrungen und Akteure außerhalb des Pilotprojektes bezogen und geriet zur prinzipiellen Auseinandersetzung über die Grenzen eines demokratischen Dialogs in der Stadtgesellschaft. Eine Verständigung darüber ist für die Weiterentwicklung der Ansätze und Aktivitäten zur demokratischen Meinungsbildung und Teilhabe essentiell – zumal die Fragegestellung durchaus nicht trivial ist, sobald sie informiert und reflektiert auf das Erreichen von Demokratie- und Bildungszielen bezogen wird (siehe Kapitel 4.1). Während des Pilotprojekts gelang es jedoch noch nicht, diesen Diskurs produktiv aufzugreifen. Ursache dafür waren prinzipielle Mängel in der Diskussions- und Konfliktkultur zwischen einzelnen Vertreter*innen der beteiligten Initiativen. Das Pilotprojekt hat jedoch zumindest für diesen Konflikt sensibilisiert sowie objektivierte Beobachtungen und Argumente geliefert, die für die Weiterführung des Diskurses nutzbar sind.
Im Ergebnis der konfrontativen Diskussionen beschloss der Netzwerkrat von »Dresden für Alle« am 20. März 2016, das (ohnehin bereits abgeschlossene) »Pilotprojekt nicht weiter zu unterstützen oder zu tragen, da sich dessen Umsetzung in einigen Stadtteilen als sehr problematisch erwiesen hat«.

Im Kern richten sich die Befürchtungen der Kritiker einer Einbeziehung von exponierten Gegner*innen einer demokratischen und inklusiven Stadtgesellschaft in die Gruppenarbeit auf folgenden Aspekt: Es wird befürchtet, dass diese Personen durch geschulte Argumentationen und Kommunikationsweisen die Gruppendiskussion dominieren und auf diese Weise nicht nur die Arbeit der Gruppe torpedieren sondern neue Anhänger für Ihre Überzeugungen gewinnen könnten (»Wortergreifungsstrategie«). Dabei wird unterstellt, dass die Moderator*innen nicht in der Lage seien, einer solchen »Übernahme« wirkungsvoll zu begegnen.Tatsächlich geht die »Therapie Sociale« davon aus, dass die Gruppenarbeit für Teilnehmer*innen mit konträren, auch von einer Mehrheit abgelehnten gesellschaftlichen Positionen offen ist – sofern sie (zumindest minimal) zur (Selbst-)Veränderung bereit sind. Die von den Moderator*innen geforderte substanzielle Subjektorientierung schließt ein, dass auch solche Akteure ernst genommen und gleich….

Das stimmt durchaus mit dem überein, was Rojzman berichtet:
„hat sich nach vielen  Zögerlichkeiten und Ausweichmanövern von Seiten der Mitglieder antirassistischer Organisationen die Wirklichkeit der extremen Schwierigkeit der Migrantenaufnahme als eine Feststellung etabliert, die von allen geteilt wird“
Die Unterschiede liegen in der Bewertung und einer geradezu lächerlichen Verpackung des Kerns in einem uferlosen sozialpädagogischen Blabla im Projektbericht.
Mir geht es an dieser Stelle gar nicht darum,  Partei zu ergreifen für eine der beiden Sichtweisen. Es reicht mir völlig aus deutlich zu machen, dass es sich tatsächlich nur um unterschiedliche Wertungen handelt.

Nachtrag 24.9.2018
Hier eine Einführung in die Sozialtherapie von Charles Rojzman in Form einer Seminarankündigung aus einer Zeit, als sie noch nicht zu so strittigen Resultaten geführt hat.
Hier noch ein interessanter Auszug aus einem Bericht, über die Arbeit von Rojzman in Dresden:
Wenn sie das Gefühl haben, missachtet zu werden, äußern sie das zunächst in Wut oder Resignation, später auch in Gewalt. Rojzman ist überzeugt: Es ist nicht sinnvoll, das zu verurteilen…
Beide Extreme hält Rojzman für gefährlich: Sowohl Verteufelung, als auch Idealisierung des Fremden, sowohl Schuldzuweisungen gegen ‚die Ausländer‘ als auch solche gegen ‚die Rechten‘ seien nicht hilfreich, sondern Übertreibungen, die konstruktive Herangehensweisen erschweren würden…

Falscher Held im Mummenschanz

Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“ Friedrich Dürrenmatt

Jetzt ist der Herr Maaßen also gefeuert und befördert. Sauber.

Kein Held und Freiheitskämpfer

Da stellt sich die Frage, wie er zum Helden eines Teils der Anti-Merkel-Fraktion werden konnte. Durch diese Aussage soll es geschehen sein:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Da war nichts dahinter. Die Authentizität des Videos hat er zu keinem Zeitpunkt erschüttern können, was auch gar nicht nötig war bei der geringen Aussagekraft eines Videos über einen unklaren Einzelfall. Der zweite Teil der Aussage ist nichts weiter als eine parteiische Behauptung. Kann man so sehen, aber „gute Gründe“, die mehr wären als auch meine Meinung, hat er ebenfalls nie geliefert. Was wurde da spekuliert über Wunderwaffen, die er bald noch aus dem Ärmel ziehen würde, um alles zu beweisen! Dabei konnte es diese der Natur der Sache nach gar nicht geben — außer das Video wäre in einer Werkstatt des VS auf Geheiß seines Chefs angefertigt worden.
Dann, ja dann, hätte er die Vogel-Strauß-Presse aber sauber vorführen können! „Wir haben es zusammengeschustert, und Ihr Pressetölpel habt den Köder dumm und gierig gefressen, um Eure Inländerfeindlichkeit mal wieder widerlich ausleben zu können„. Das alles kam aber (natürlich) nicht. Was sonst hätte kommen sollen?

Was hat Maaßen also in der Sache geleistet? Gar nichts. Moment, er hat den sächsischen Behörden und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer die Beachtung dafür gestohlen, dass sie sich zuvor mit dieser Aussage vor die sächsische Öffentlichkeit gestellt haben:KretschmerAussage
Die autoritätssuchenden Merkel-Verzweifelten hofften wohl, dass der Behördenchef Maaßen dem gewählten politisch Verantwortlichen einen höheren Segen erteilen würde. Aber da kam nichts, konnte nicht, außer dass eben ein Behördenchef plötzlich in der ersten Reihe stand und den Politikern die Autorität absprach, das Geschehen politisch zu werten. Darüber kann man sich schon aufregen als gewählter Politiker: Merkel darf das und Kretschmer hätte das natürlich auch dürfen. Auch wer Merkel und ihre Politik gar nicht mag, darf das erkennen, dass der Behördenchef Maaßen seine Kompetenzen überschritten hat, indem er keine Fakten lieferte, aber die politische Kommunikation und Wertung an sich zog. Die politische Debatte zwischen dem absolut vertretbar und entschlossen zugunsten seiner Bürgerschaft argumentierenden MP Kretschmer und dessen politischen Gegnern hat von Maaßen nicht profitiert, auch Kretschmers Position hat nicht profitiert. Es war ein Bärendienst, für den der Bär von großen Teilen der rechten Presse frenetisch als Freiheitsheld gefeiert wurde. Das ist peinlich. Das spricht gegen diese Presse.

Die Amri-Weste des Geheimdienstchefs

Taugt ein Geheimdienstchef zum Freiheitshelden? Ich denke, eher selten. Und die Weste des Geheimdienstchefs ist so stark mit dem Fall Amri verbunden, dass ich sie unmöglich weiß nennen würde. Mit starken Zweifeln am Fall Amri bin ich keineswegs allein:
SchützendeHandÜberAmri
Und der Geheimdienstchef soll sich dafür stark gemacht haben, dass Medien nicht über die V-Leute in Amris Nähe berichten:

Korrekturbitten

Jetzt darf man natürlich zweifeln an dem, was der Tagesspiegel berichtet, und auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, 1.5 Stunden nach dem Artikel über die Kretschmer-Rede (!), kann man ins Grübeln kommen. Aber für die V-Leute im Umfeld von Amri sollte man sich interessieren, auch und gerade wenn der islamistische Terrorist wunderbar zur eigenen Angst vor dem islamistischen Terror passt. Die Berichte gibt es nämlich schon lange:
VMannAmriMerkur

Das Attentat vom Breitscheid-Platz und die Vorgeschichte Amri sind, gelinde gesagt, insgesamt sehr dubios, geheimdienst-verdächtig. Die Frage lautet: Welcher Geheimdienst? Und: Was weiß der VS darüber?

Die allererste Merkwürdigkeit entstand nämlich sofort am Abend des Attentats:
LutzBachmannWeißZuviel
Zum Zeitpunkt, als Bachmann von einem Tunesier twitterte, hatte die Berliner Polizei noch einen Pakistani als Verdächtigen in Gewahrsam. Der Tunesier Amri kam erst am nächsten Mittag ins Spiel, als die Berliner Polizei die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt übergeben hatte.
Wie wäre es, wenn Lutz Bachmann seine Insider-Informationen nicht von der Polizei, sondern von einem Geheimdienst erhalten hätte, und wenn der Schutz Amris vor polizeilichen Ermittlungen vor dem Attentat damit in Zusammenhang stünde?

Die Linke wittert eine Kumpanei zwischen Maaßen und dem Rechtsextremismus. Man mag das für eine fixe Idee halten, aber es wäre in vielen Ausprägungen denkbar. Es sollte jeden interessieren, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit gibt. Der Verdacht, dass Bachmann von Geheimdiensten gefüttert und zum Verbreiten vorbereiteter Informationen genutzt wird, sollte gerade auch Rechte interessieren.

Dass ein Geheimdienstchef mit einem solchen Verdacht an der Backe zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, sollte jeden interessieren. Die Frage, ob und was er zu seinem Wissen und seiner Rolle am 26. September noch im Bundestag sagen wird, sollte jeden interessieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass aus diesem Material reinweisse Freiheitshelden gemacht werden.

Ein bemerkenswerter Sieg

Wenig ist im Medien-Mainstream zu lesen über den Erfolg von Gerhard Wisnewski bei der Abwehr einer Klage von Richard Gutjahr. Dabei hatte der BR-Journalist Richard Gutjahr noch Anfang des Jahres ein großes Medien-Echo ausgelöst mit der Ankündigung, sich Personen „weise“ auszusuchen und gegen sie vorzugehen, die ihm ein Vorwissen zu den Attentaten von 2016 in Nizza und München unterstellen. Dabei haben er und sein Anwalt sich offensichtlich gewaltig verschätzt. Hier das  Thriumphgeheul der „Verschwörungstheoretiker“ und hier ein seriöser Jammertext zum überraschenden Prozessausgang.

In meinem Beitrag geht es wenig um den Fall Gutjahr und mehr um Gerhard Wisnewski, seine Stärken und Verdienste und die Schwächen und Grenzen seiner Arbeit. Und natürlich geht es auf dieser Grundlage auch um eine Einschätzung des Urteils:

Gut oder weniger gut für die Freiheit von Meinung und Berichterstattung?

Die Verdienste des Gerhard Wisnewski

Gerhard Wisnewski hat sich als WDR-Journalist mit Recherchen zuRAF-Phantomm Thema RAF-Terrorismus einen Namen gemacht. Er hat im Magazin ‚Monitor‘ nach Recherchen im Sommer 1992 zur bis heute nicht aufgeklärten Ermordung von Alfred Herrhausen Hinweise präsentiert, dass der Kronzeuge der Behörden für eine RAF-Täterschaft, der V-Mann Siegfried Nonne, zu dieser Aussage genötigt und gedrängt worden war. Der Untergang dieser Spur hat zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust des bis dahin in Deutschland in der breiten Öffentlichkeit nie in Frage gestellten Narrativs vom gefährlichen Linksterrorismus geführt. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte so groß gewesen sein, dass er ein Jahr später zum Zwischenfall von Bad Kleinen geführt hat, bei dem mit dem toten Wolfgang Grams endlich ein Mitglied der 3. Generation der RAF auftauchte. Diese Geschichte hat Wisnewski mit 2 Mitautoren in diesem Buch dokumentiert, für Deutschland eine Pionierarbeit auf dem Feld des Terrorismus unter falscher Flagge. Wisnewskis früher Verdacht ist später in sehr akribischen Arbeiten sogar für die 2. Generation der RAF bestätigt worden: Der RAF-Terror muss von staatlichen Stellen mindestens gedeckt worden sein.

Im Jahr 2003 hat es Wisnewski wieder im WDR gewagt, Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September zu äußern, namentlich an den Flugzeugabstürzen von Shanksville und ins Pentagon. Dieses Mal hat ihn diese Kühnheit nach sehr negativen Berichten im Spiegel und anderen Medien die Aufträge seines wichtigsten Brötchengebers, des WDR, gekostet.

9/11 – eines der stärksten Tabus unserer Zeit

Wisnewski war eines seiner ersten Opfer, aber das Tabu, den Ablauf des 11.9.2001 in Frage zu stellen, ist eines der stärksten der letzten Jahrzehnte. Kein Wunder, hat doch dieses Ereignis die Rechtfertigung für eine ganze Serie von Kriegen „gegen den Terror“ u.a. in Afghanistan und im Irak geliefert, die allesamt zu katastrophalen humanitären und auch strategischen Ergebnissen geführt haben, wie inzwischen allgemein anerkannt wird.
Wegen Verletzung dieser Tabus sind nach Wisnewski noch weitere Medienschaffende ins Visier massiver Kampagnen geraten, u.a. Ken Jebsen und Daniele Ganser.

Eine der größten medialen Niederlagen für die Staatsversion der Attentate vom 11. September war aber die Veröffentlichung einer rein technischen Arbeit von Vertretern der amerikanischen Ingenieur-Organisation „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ in „Europhysics News“, dem Mitteilungsblatt der Dachorganisation der Europäischen Physikalischen Gesellschaften. Dabei wurden solche verstörenden Detailfotos von offensichtlichen Explosionen aus dem Inneren der Gebäude weit unterhalb der aktuell einstürzenden Etagen gezeigt:

AE911ThruthSquibs

und Berechnungen auch zum weniger bekannten Einsturz des dritten, nicht von einem Flugzeug getroffenen Gebäudes  WTC-7 vorgestellt, das bereits im Mittelpunkt von Daniele Gansers Artikel im Schweizer Tagesspiegel im Jahr 2006 zu dem Thema gestanden hatte.
Tatsächlich sind also Zweifel am Ablauf des 11. Septembers in den Jahren seit 2003, dem Jahr des Rauswurfs von Gerhard Wisnewskis beim WDR, durch viele unabhängige Autoren und mit ganz anderen Ansätzen zu verschiedenen Aspekten immer weiter fundiert und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt worden. Die Aussagen des Bürgermeisters von Shanksville, der laut Wisnewski ursprünglich am angeblichen Einschlagsort des Flugs kein Flugzeug gesehen haben will („Da war nichts! … Nur dieses Loch.“) haben seither sehr stark an Bedeutung verloren, denn die inzwischen gesammelten physikalisch-technischen Einwände insbesondere zum Einsturz von WTC1, WTC2 und vor allem WTC7 sind durch korrigierte Zeugenaussagen[1] nicht mehr zu entkräften.
Trotzdem fühlt sich auch ein Medien-Watchdog wie Übermedien noch heute genötigt, diesen Beitrag von Wisnewski als Grund für seinen Rausschmiss beim WDR zu unterstützen:

ÜbermedienEmpört

Andere mutmaßliche journalistische Fehlleistungen oder Unsauberkeiten desselben Kalibers werden von Übermedien wohl gelegentlich kritisiert, aber praktisch nie mit der Forderung verknüpft, den Verantwortlichen auch zu entlassen. Woher die doppelten Standards? Woher der giftige Eifer im Fall Wisnewski? Und warum in einem Fall, wo Wisnewskis Verdacht inzwischen durch viele andere und schwer widerlegbare Arbeiten erhärtet worden ist?

[1] Bei der hohen Brisanz der Thematik für die Weltpolitik ist gleichzeitig auch klar, dass es einem Staat, der bei  einem anderslautenden Befund mit dem Rücken zur Wand stehen würde, nicht schwerfallen sollte, einen kleinen Bürgermeister im eigenen Land zu einer korrigierten Aussage zu drängen, zu nötigen oder auch zu erpressen. Eine Korrektur auch von gegenüber Wisnewski tatsächlich gemachten Aussagen wäre unter diesen  Bedingungen also wenig überraschend und wenig beweiskräftig.

Best of Wisnewski:
Der begründete Anfangsverdacht

Nach der Nachricht vom juristischen Sieg Gerhard Wisnewskis über Richard Gutjahr habe ich mir den betroffenen Jahrgang von „verheimlicht vertuscht vergessen“ bestellt. VVV2017Im Gegensatz zum „RAF-Phantom“ hatte ich bisher kein Buch Wisnewskis aus dieser Reihe gelesen. Das Buch ist seit dem Prozesserfolg und damit dem Ablauf  einer einstweiligen Verfügung beim Autor wieder verfügbar, so dass sich jeder ein eigenes Bild von dem machen kann, was Wisnewski über Gutjahrs mögliche Rolle beim Terror von Nizza und München geschrieben hatte.
Man kann das durchaus als „Raunen“ bezeichnen: Außer bekannten Tatsachen und Spekulationen und Fragen, die Richard Gutjahr nicht beantwortet hat, stehen da keine weiteren Details.

Auch bei anderen Themen findet man viel Gegen-Meinung zu dem, was der Mainstream als Tatsache berichtet oder bewirbt. Die Bandbreite reicht von Flüchtlingen über die Gesundheitsschädlichkeit des Frauen-Karriere-Ideals bis zur Mondlandung. Viele Quellen sind im Mainstream nicht gerade besonders wohlgelitten.

Aber einen Fall, der an die Pionierleistungen des Gerhard Wisnewski anknüpft, habe ich in dem Buch doch gefunden:

Das Eisenbahnunglück von Bad Aibling

Die offizielle Version des Geschehens findet man hier. Dagegen lässt sich der Verdacht Wisnewskis mit wenigen Quellen skizzieren:
Mir war anhand dieses Berichts auch schon damals aufgefallen, dass sich der behauptete Ablauf mit dieser komplexen Fehlerkette mit Fahrlässigkeit durch Ablenkung kaum vereinbaren lässt. Die von Wisnewski zitierte Behauptung der Staatsministerin Haderthauer, dass das Unglück vorsätzlich  entstanden sein müsse, weil die Möglichkeit, dass Fahrlässigkeit so die technischen Sicherungen außer Kraft setzen könne, absolut schockierend sei. Diese Aussage habe ich so im Netz nicht mehr gefunden, stattdessen nur eine stark entschärfte Version davon. Nehmen wir zugunsten von Wisnewski (ähnlich wie beim Bürgermeister von Shanksville) einmal an, dass diese Aussage von interessierter Seite medial nachjustiert worden ist. Die sehr spät angeordnete Untersuchungshaft für den Beschuldigten fand wie von Wisnewski berichtet tatsächlich auch das Lawblog sehr ungewöhnlich. Wisnewski vermutet, dass er damit unter Druck gesetzt wurde, um ein passendes Geständnis zu erreichen. Im Lawblog-Beitrag wird übrigens auch Wisnewskis Hinweis bestätigt, dass der Fahrdienstleiter sein Online-Spiel einige Minuten vor dem Unglück beendet hatte, die Ablenkung so groß also nicht gewesen sein kann. Wisnewski weist auch korrekt auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin, die bestätigt, dass just am Tag vor dem Unglück eine Inspektion des Stellwerks stattgefunden hat, bei der nach seiner Ansicht eine Manipulation der Anlage vorgenommen worden sein könnte:
„Die in der Antwort zu Frage 3 angesprochene Inspektion am Stelltisch und der Innenanlage fand am 8. Februar 2016 in der Zeit von 9:10 Uhr bis 15:36 Uhr statt. Da anschließend wieder ein regulärer Zugbetrieb erfolgte, kann hieraus kein Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Ersatzhandlungen am Folgetag hergestellt werden“
Die alte Spürnase Wisnewski hat damit nach meiner Meinung tatsächlich einen begründeten Anfangsverdacht, dass bei dem Unglück von Bad Aibling nicht alles so gelaufen ist, wie die Medien und die Politik behaupten, dass da durchaus auch ein Sabotage- oder Terrorakt vertuscht worden sein könnte. Wisnewski selbst spekuliert, dass über die Bundesbehörde Bahn die Bayerische Staatsregierung unter Seehofer eingeschüchtert wurde, ihre damals harte Opposition gegen Merkels Politik einzustellen. Das ist aber wirklich Spekulation, denn Hintergründe lassen sich aus den von Wisnewski aufgeführten validen Argumenten nicht ableiten. Inzwischen ist der Fahrdienstleiter übrigens wieder aus der Haft entlassen worden.

Wisnewski hat in diesen Fall offensichtlich wesentlich mehr Mühe investiert als in andere Behauptungen aus dem Buch. Was hätte er noch tun können und müssen, um seinen (ungeheuerlichen) Anfangsverdacht weiter zu bestätigen? Er hätte damals den Prozess beobachten oder beobachten lassen können, um zum Beispiel die Aussagen des Fahrdienstleiters wörtlich festzuhalten. Die Frage ist, ob er dafür als freischaffender Journalist, der vom Mainstream ausgestoßen und isoliert wurde, genug Zeit investieren und trotzdem wirtschaftlich überleben kann.

Fazit

Der Freispruch für Gerhard Wisnewski ist im Sinne der Meinungsfreiheit zu begrüßen. Es muss möglich bleiben, medial favorisierte und staatlich erwünschte Narrative über Terror zu hinterfragen und insbesondere auf merkwürdige Zufälle und die Möglichkeit von Vorwissen bei wichtigen Akteuren hinzuweisen, ohne gerichtsfeste Beweise zu haben.
Gerhard Wisnewski bewegt sich inzwischen sicherlich manchmal am Rande des Seriösen und eines angemessenen Aufwands bei schwerwiegenden Überlegungen und Vorwürfen. Allerdings hielt sich der journalistische Aufwand des Medien-Mainstreams von SPIEGEL bis taz, ihm Fehler und Falschmeldungen wirklich nachzuweisen, anstatt sie ihm mit Gegenbehauptungen einfach nur zu unterstellen, eher in noch engeren Grenzen. Das gilt sowohl für die Arbeiten zum RAF-Phantom als auch zu 9/11 und den Flugzeugabstürzen von Shanksville und ins Pentagon. Behördenbehauptungen waren dem vermeintlichen Qualitätsjournalismus immer schon ausreichend, um Behauptungen eines unbotmäßigen Kollegen in die Verschwörungsecke zu stellen. Deshalb freuen mich der Sieg von Wisnewski und die schlecht verborgenen langen Gesichter im sogenannten „Qualitätsjournalismus“.
Als Denkanregung und Kontrapunkt zu einem Journalismus, der überwiegend staatliche Erzählungen zu jeder Form von Terror geradezu grotesk stützt, finde ich jetzt sogar sein Buch „Verheimlicht vertuscht vergessen 2017“ gar nicht einmal so schlecht. Es lohnt sich durchaus, gelegentlich einmal eine Theorie Wisnewskis zu lesen und darüber nachzudenken, ob sie stimmen könnte und wo seine Argumente gut sind und wo nicht.

Der Leser sollte aber wissen, dass die meisten der vielen Theorien Wisnewskis keine Volltreffer sein dürften. Bei ihrer großen Zahl ist das noch unwahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass Richard Gutjahr an 2 Terror-Tatorten innerhalb einer Woche aufgetaucht ist, ohne dass irgendjemand Vorwissen über die Taten hatte. Wer auf dieser vergleichsweise dünnen Grundlage Menschen wie Gutjahr mit Hassmails schmäht und verfolgt, ist tatsächlich nicht gut beraten. Das Gericht hat Wisnewski bestätigt, dass er es schlauer angestellt hat. Trotzdem ist die Gutjahr-Geschichte kein Glanzlicht für einen investigativen Journalisten, der Qualität liefern will. Wisnewski kann es besser, immer noch.

Randnotiz

Sehr interessant finde ich auch die Tatsache, dass Richard Gutjahrs Anwalt Markus Kompa nicht nur diesen Prozess gegen Gerhard Wisnewski, sondern auch einen anderen Prozess mit umgekehrten Vorzeichen verloren hat, bei dem er den Blogger ‚Blauer Bote‘ gegen die Klage des Stern und des Bertelsmann-Konzerns verteidigte. Der ‚Blaue Bote‘ hatte dem Stern nur vorgeworfen, mit der Geschichte von der syrischen Bloggerin Bana Alabed Fake News zu verbreiten. Diese These ist weniger kühn als die von Gerhard Wisnewski über Richard Gutjahr, die Niederlage des ‚Blauen Boten‘ mindestens so bemerkenswert wie der Sieg Gerhard Wisnewskis. Vielleicht hat ja das Hamburger OLG tatsächlich weniger für die Meinungsfreiheit übrig als das Kölner. Vielleicht.

Nachtrag 12.09.2018
Diesen Videokommentar zum Thema finde ich nicht schlecht, um den Rechtsstreit zwischen Richard Gutjahr und Gerhard Wisnewski einzuordnen
WikiWeltKommentarAber auch dieser Kommentar darunter bringt nochmals gute Aspekte ins Spiel:
„gutjahr war privat in nizza, und filmte als einziger exakt zur richtigen zeit am richtigen ort, in münchen war er ebenso zur richtigen zeit am richtigen ort, von der anderen seite filmte seine tochter, die normalerweise in usa studiert, und auch zur richtigen zeit am richtigen ort war um die berichterstattung für die usa zu übernehmen. seine frau war beim israelischen militärgeheimdienst…. ich empfehle etwas stochastik. du begehst in deiner analyse einen denkfehler: der vorwurf lautet ja nicht automatisch dass hinter den geschichten ein geheimdienst steckt, sondern nur dass geheimdienste ein vorwissen hatten, und das ist der punkt den es zu hinterfragen gilt: war es möglich ein vorwissen zu haben? die frage irgendeiner schuld kommt erst danach.“
Personen, die Gutjahr hemmungslos bepöbeln, scheinen aber genau diesen Punkt auch nicht zu verstehen!

Traurige Moderne – ein Lebenswerk

Das Buch, aus dem ich zu Jahresbeginn ein Kapitel übersetzt und auf diesem Blog veröffentlicht hatte, ist jetzt auch auf Deutsch herausgekommen: TitelKombiniert

Inhalt

Inhaltsverzeichnis der deutschen Ausgabe
Wie der Titel bereits andeutet, handelt es sich um einen ganz großen Überblick über die Menschheitsgeschichte unter dem Blickwinkel der Frage, die Todd seit Jahrzehnten beschäftigt: Wie beeinflussen die Familienstrukturen und die Werte, die sie tragen, das Leben der Menschen und der Völker, ihre Geschichte?

Augenmerk auf Deutschland und seine Rolle in Europa

In Interviews hatte Todd bereits vor Erscheinen der Originalausgabe angekündigt, dass das Buch sich besonders intensiv und auch sehr freundlich mit Deutschland beschäftigen würde, seinem (nach meiner Meinung schon immer unbegründeten) Ruf zum Trotz, ‚germanophob‘ zu sein. Das von mir ausgewählte Kapitel bestätigt das auch ganz hervorragend.

Emmanuel Todd hat für die deutsche Ausgabe ein Vorwort geschrieben, in dem er nicht nur erläutert, dass seine Arbeit in der Tradition der „deutschen Historischen Schule“ steht. Er erklärt auch, beinahe schon rührend, die großen Hoffnungen, die er mit der deutschen Ausgabe seiner Arbeit verbindet:

‚Es ist mir eine große Freude, ein Vorwort zur deutschen Ausgabe dieses Buches zu schreiben, denn Deutschland nimmt in ihm einen besonderen Platz ein. Dieses Land spielte im Verlauf der Geschichte eine einzigartige Rolle, im Guten wie im Schlechten.

Im Hinblick auf Deutschland ermöglicht dieser Ansatz eine realistische Einschätzung seiner Rolle in der Geschichte und seiner ungeheuren Leistung, im Guten wie im Bösen, ohne das Land durch die unnötige Hypothese von einem deutschen Wesen von der übrigen Welt zu isolieren

Auch wenn man die Fähigkeit von Intellektuellen, den Gang der Geschichte zu beeinflussen, nicht überschätzen darf, so hoffe ich dennoch, dass dieses Buch auf seine bescheidene Weise Deutschland wieder zu einem stärkeren Selbstbewusstsein verhilft. Was wir nämlich brauchen, ist ein luzideres Deutschland‘

Die große Bedeutung Deutschlands zeigt das Inhaltsverzeichnis der Kapitel die sich besonders auf Deutschland beziehen:

5.: Deutschland, der Protestantismus und die Alphabetisierung

Vom Protestantismus zur Massenalphabetisierung

Die Stammfamilie und die Schrift

Von der Stammfamilie zum Protestantismus und umgekehrt

Von der Stammfamilie zur Alphabetisierung

Alphabetisierung und Verstärkung des patrilinearen Merkmals in Deutschland

Die Entwicklung in Schweden und in Russland

6.: Der große geistige Wandel in Europa

Das «westliche Heiratsmuster»: Später Sieg der christlichen Sexualfeindlichkeit

Die Wege der Disziplin

Zerstörung des undifferenzierten Verwandtschaftssystems

Der schwindelerregende protestantische Blick ins Innere und das Zerreißen des Verwandtschaftsnetzes

Der protestantische Militärstaat und die frühen Nationalismen

Der Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung

Der Anteil der Stammfamilie in historischer Sicht oder: Familienstruktur als kontinuierliche Variable

7.: Bildungsaufschwung und Wirtschaftsentwicklung

Warum England und nicht Deutschland?

Die Stammfamilie und die Industrialisierung

8.: Säkularisierung und Krise des Übergangs

Der Katholizismus ohne Gleichheit: 1800–1965

Der Zusammenbruch des Protestantismus: 1870–1930

Der Absturz der Religion und die Ära der Ideologien

Die Krise des Übergangs und die Ideologien

Familienstrukturen und Ideologien

Religion und Ideologie
….

16.: Gesellschaften mit Stammfamilie: Deutschland und Japan

Niedrige Geburtenraten in Deutschland und Japan: Eine Langzeitfolge der patrilinearen Stufen

Frauen ohne Kinder

Der zweite demografische Übergang als Teil der Globalisierung: Eine Fehlanpassung der Gesellschaften mit Stammfamilie?

Unterschiede im Bildungswesen von zwei Stammfamiliengesellschaften

Patrilinearität in Deutschland und Japan, Feminismus in Schweden

Widerstand eines kollektiven Bewusstseins: Der Zombie-Nationalismus

Ökonomischer Vorsprung und demografische Krise

Extrovertiertheit in Deutschland, Introvertiertheit in Japan

17.: Die Metamorphose Europas

Vielfalt der Familienstrukturen am Rande Eurasiens

Die Vielfalt der religiösen Einflüsse

Der Triumph der Ungleichheit in Europa

Industrieller Blitzkrieg im Westen

Die demografische Zerstörung von Osteuropa, dann von Südeuropa

Deutschlands «demografische» Außenpolitik

Der Drang nach Osten

A Bridge Too Far: Patrilineare und endogame Migrationsgemeinschaften (Anmerkung: vgl. dieses Interview)

Das postdemokratische Europa – ganz normal

Augenmerk auf Amerika

Der zweite Schwerpunkt des Buches bildet definitiv die Beschäftigung mit der angloamerikanischen Welt und besonders Amerika. Hier erstreckt sich die Analyse ebenfalls bis in die Gegenwart und zum Verständnis von Donald Trump.

14.: Donald Trump als Wille und Vorstellung

Die Rationalität des Wählervotums für Trump

Bildungsmäßige Schichtung und politische Wahl

Die Zitadellen der Elite: Silicon Valley und Academia

Der ökonomische Konflikt tritt an die Stelle des Rassenkonflikts

Der rassische Triumphalismus und Clintons imperiales Projekt

Clintons Kontrolle über die schwarze Wählerschaft: Ein weiterer Verrat der Eliten

Die Demokratische Partei und ihr Problem mit den Hispanics

Der demokratische Aufbruch hat immer noch fremdenfeindliche Züge

Globales Projekt gegen nationales Projekt

Die absolute Kernfamilie schwindet, und die junge Generation kommt nicht raus

Der Widerstand der amerikanischen Jugend gegen die Fremdenfeindlichkeit

Viele Ideen daraus dürften den Lesern meines Blogs bekannt vorkommen, denn sie wurden schon in diesem großen Interview angesprochen und auch hier, hier und hier.

Auch Ideen aus vielen anderen Kapiteln finden sich in älteren Auszügen insbesondere aus ‚Die Erfindung Europas‚  und ‚Die neoliberale Illusion‚ auf meinem Blog.
In diesem großen Buch fasst Todd nämlich nicht nur seine eigenen Arbeiten neu und großartig zusammen, sondern er resümiert auch die Geschichte einer (westlichen) Welt, die er aktuell an einem Wendepunkt und in einer dramatischen Transformation sieht.

Bisherige Rezeption und Ausblick

Als Todd-Bewunderer und Hobby-Interpret halte ich das Werk natürlich für ein Meisterwerk und gebe eine dringende Kauf- und Leseempfehlung an alle, die bereit sind 30 Euro für ein dickes Buch auszugeben und sich mit der nicht einfachen Kost auseinanderzusetzen. Die Belohnung liegt dann in einem Hintergrund und in einer Begriffswelt, die zu verstehen erlaubt, was in einem historischen Umbruch gerade passiert und woraus die Konflikte gespeist werden, außer aus wirtschaftlichen Interessen und Dummheit.

Aber auch die ersten Leser-Rezensionen bei Amazon.de sind sehr positiv und auch diese Rezension im ‚Bücherregal‘.

Das Erscheinen des Buches auf Deutsch führt auch dazu, dass ich kein weiteres Kapitel des Originals mehr in großen Teilen auf meinem Blog übersetzen werde. Die wirtschaftliche Basis der professionellen Übersetzung eines solchen Werkes mit doch letztlich recht überschaubarer Leserschaft will ich nicht untergraben.

Nachtrag 13.09.2018
Im Deutschlandfunk gibt es eine Rezension von Marko Martin, Autor bei den ‚Salonkolumnisten‘ und Ralf Fücks‘ ‚Liberaler Moderne‘. Aus diesem Umfeld kann Todd  natürlich keine Sympathie erwarten. Aber, dass der Autor das Buch so schlampig gelesen hat, dass er von 3 statt 4 Haupt-Familiensystemen spricht, ist dann doch unter jedem Niveau. Ganz besonders scheint er sich darüber aufzuregen, dass Todd die deutsche Ukraine-Politik als demografische Ausplünderung kritisiert. Der billigste Vorwurf aus der Ecke lautet dann immer „Verschwörungstheorie“.

Phantom gegen die Wissenschaft

Erinnern Sie sich noch an das „Phantom von Heilbronn“?
Eine unbekannte weibliche Person (uwP) wurde von 2007 bis 2009 fast 2 Jahre lang dringend als Mörderin der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gesucht. Gefunden wurde am Ende nur eine Packerin, die die Entnahmestäbchen für die Tatortarbeit über lange Zeit immer wieder mit winzigen eigenen DNA-Spuren verunreinigt hatte.
Diese Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie weit unterhalb des tatsächlichen Stands der Wissenschaft Behörden und Medien in heiklen Kriminalfällen die Öffentlichkeit informieren. Die in diesem Beitrag nachgewiesenen Details und das Ausmaß legen nahe, dass diese Fehlermittlung in Wahrheit der Verschleppung der Mordaufklärung diente. Das wirft natürlich auch ein sehr schlechtes Licht auf die Geschichte vom NSU, dem der Mord seit 2011 letztlich zugewiesen wurde.

Zunächst der zeitliche Ablauf vom Mord bis zum Eingeständnis einer Fehlspur:

Zeitablauf

25.04.2007         Tag des Mordes an Michèle Kiesewetter
18.06.2007         ‚Mysteriöse Frau‘ zu einer ‚heißen‘ DNA-Spur gesucht
27.08.2008         Bericht über Ergebnisse der Innsbrucker DNA-Forensiker
23.12.2008         Heilbronner Stimme mit Verdacht auf Falsche DNA-Spuren
11.02.2009         LKA übernimmt Phantom-Fall. Man ist weiter optimistisch.
25.03.2009         Das Phantom wird bundesweit als Fehlspur berichtet

Bücher

Folgende drei ganz verschiedenen Bücher zum Thema habe ich gelesen und mit den Inhalten von Zeitungsartikeln über das Phantom von Heilbronn abgeglichen:

DNAAnalyseStrafverfahren
[1] Ein Standardwerk für Praktiker aus einem renommierten juristischen Verlag, das eine gut verständliche Einführung in die biologischen und rechtlichen Grundlagen der DNA-Analyse bietet. Es war bereits 2003, also Jahre vor dem Heilbronner Mord von 2007 erschienen, und mindestens seine Inhalte sollten deshalb an der einen oder anderen Stelle der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt gewesen sein, nachdem diese für so viel öffentliche Aufregung sorgten.

 

FantomeDeHeilbronn
[2] Das Buch des französischen Autors Michel Ferracci-Porri, der bereits andere Bücher über Serienmörder geschrieben hatte, erschien im Juni 2009, als bereits klar war, dass es sich um eine Fehlspur handelte.
Der Titel des Buches lautet auf Deutsch:
„Die Affäre um das Phantom von Heilbronn. Eingetaucht in eine Ermittlung außer der Norm“
Der Autor begleitete die Ermittlungen bereits ab der ersten Jahreshälfte 2008 und liefert in seinem Buch viele Details über die Spurenfunde und Eindrücke über die Stimmung in der Polizei.

 

Parson
[3] Populärwissenschaftliches Buch von 2014 über die Möglichkeiten der DNA-Analyse. Diese erläutert der Experte Walther Parson von der Uni Innsbruck anhand spektakulärer Fälle, u.a. Ermordung der Zarenfamilie, Identifizierung der Leiche von Günther Messner, Ötzi…
Zu diesen Fällen gehört ebenfalls das „Phantom von Heilbronn“, und der Autor verrät dabei so einige Details, nicht nur, dass und warum er bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 mit einer Verbesserung der Sicherheit der Geschlechtsbestimmung speziell für das Phantom beauftragt wurde.

Kurzeinführung in die DNA-Analyse

Eine gut verständliche Kurzeinführung in die Biologie der DNA-Analyse bietet Buch [1]:GrundlagenDNAAnalyse

Wichtig ist es, die Schlüsselbegriffe zu verstehen: Es gibt ausgedehnte Bereiche der DNA, die nichtkodierend sind, also nicht den Phänotyp des Individuums, seine äußere Erscheinung, bestimmen. In diesen Bereichen gibt es charakteristische Längenpolymorphismen, also Längenunterschiede, mit denen einerseits hochsensitiv ein bestimmtes Individuum identifiziert werden kann. Andererseits können (und dürfen) damit aber auch Merkmale wie das Geschlecht festgestellt werden. Das ist im Kapitel „IV Geschlechtsbestimmung“ des Buches erläutert:

GeschlechtsbestimmungAmelogenin
Hier wird besonders deutlich, dass die Geschlechtsbestimmung nichts mit dem Phänotyp, also dem tatsächlichen biologischen Geschlecht des Individuums und seinem männlichen oder weiblichen Aussehen zu tun hat. Denn gemessen werden Längenvariationen in nichtkodierenden Bereichen im System eines Zahnschmelz-Proteins. Diese Bereiche haben eine rein statistische Korrelation mit dem Geschlecht der Person, beeinflussen dieses aber nicht.
Diese Information hat eine sehr hohe Bedeutung für alles Weitere, die Verzweiflung der Ermittler, die Arbeit von Walter Parson an den Proben des Phantoms und für den unglaublichen, vernebelnden  Unsinn, den die Medien ihren Lesern über den Fall berichtet haben.

Warum das Geschlecht des Phantoms so wichtig war

Diese Frage kann einfach beantwortet werden: Die Spur war bereits seit 2001 aus Taten seit 1993 bekannt. Die Taten passten aber nur schwer zu einer Frau. Männer waren öfter dabei und, wenn Männer verhaftet wurden, dann wussten sie nichts von einer Frau. So schreibt auch Walter Parson:

GeschlechtPasstNicht

Parson verschweigt die Tatsache, dass dieses ‚Irgendwann‘ bereits vor dem Mord an Michèle Kiesewetter war. Denn schon im ersten Bericht in der Heilbronner Stimme über die Spur konnte man am 18.6.2007 lesen:

ZweifelVonAnfang

Die Problematik, die zu den Zweifeln an der Frau führte, war also bereits im Juni 2007 vorhanden und hat sich nicht in den folgenden 20 Monaten langsam aufgebaut. Die Zweifel kamen aus den Fällen selbst, nicht aus der Analyse der DNA, vor allem aus dem gelösten Fällen, in denen einfach keine Täterinnen vorkamen. Die Ermittler und folgsame Medien wollten sich damit aber einfach nicht zufrieden geben. Typisch dafür ist der Fall eines Einbruchs in Saarbrücken von 2006, bei dem ein Phantombild des einzigen Täters angefertigt werden konnte. Nach der Ansicht der Zeugen und aller Beteiligten zeigte dieses einen Mann. In einem Artikel der WELT aus dem Juni 2008 wurde dieser Fall mit neueren Spurenfunden vermischt, um eine Botschaft unters Volk zu bringen:
„Die Polizei vermutet, die Täterin werde eher als männlich wahrgenommen“.
Wenn Sie verstehen wollen, warum die WELT diesen merkwürdigen Augen-Ausschnitt des Phantombilds zeigte, habe ich die Antwort für Sie hier:

DasEchtePhantomBild

Der Bart tut der Täuschung mit der „Wahrnehmung“ nicht so gut und musste deshalb ab. Wer würde behaupten, dass hier die Täuschung etwas anderes sein kann als gezielter, ausgeklügelter Betrug?

Eine andere Variante, um den Leser über den Unsinn zu täuschen, wählte der SPIEGEL:
„Damals hatten Zeugen einen Mann am Tatort beobachtet. Das könnte den Verdacht erhärten, dass die gesuchte Täterin sich als Mann tarnt“
Dieser krampfhafte Versuch, die DNA-Spur einer Frau mit Taten in Verbindung zu bringen, bei denen die Täter offensichtlich, nach Zeugenaussagen und brutalem Tatgeschehen, eindeutig Männer waren, traf nun auf ein Problem des Amelogenintests, das Walter Parson beschreibt: die Korrelation dieses Längenpolymorphismus mit dem Geschlecht war nicht perfekt: er führte statistisch in einem von 5000 Fällen zu einer Frau, obwohl der Täter ein echter Mann war, mit Y-Chromosom und allem anderen dran. Es fehlte lediglich die längere Bande im Signal des Amelogenin.
Zur Erinnerung: das Y-Chromosom bestimmt das Geschlecht, nicht die Amelogenin-Bande im Messsignal. Diese entsteht nämlich in einem nichtkodierenden Bereich und hat nichts mit dem Phänotyp zu tun, der männlichen oder weiblichen Erscheinung der Person. Diese beiden völlig unabhängigen Erscheinungen haben die Medien (und die Behörden) den Lesern lediglich in einem Paket verkauft, um sie mit Pseudowissenschaft über das Problem zu täuschen, dass beim sogenannten Phantom von Heilbronn gar nichts zusammenpasste, aber passen musste, weil es doch die allerheißeste Spur beim Polizistenmord war und offensichtlich bleiben sollte. Es half aber alles nichts, und die DNA-Forensiker um Parson kamen mit ihrer Genderplex-Verfeinerung des Amelogenintests zu einem eindeutigen Ergebnis:

GenderplexErgebnis

Daran gab es also irgendwann im Sommer 2008 keinerlei Zweifel mehr. Die uwP war eine Spur, die mit den Tätern in den meisten Fällen der Serie erwiesenermaßen nichts zu tun hatte. Warum hätte sie es eigentlich beim Polizistenmord haben sollen?

Der Tatbezug einer DNA-Spur

Eine DNA-Spur am Tatort ist ein zweischneidiges Schwert: Sie gibt einerseits hochempfindlich Auskunft darüber, welche Person in irgendeinem Zusammenhang zum Tatort und zur Tat stehen könnte, aber sie sagt oft sehr wenig darüber aus, ob und welchen Beitrag die Person zur Tat geleistet hat [1]. Diese Tatsache wird in Buch [1] klar benannt:
„Der große Fortschritt, den die Entwicklung molekularbiologischer Methoden in der forensischen Genetik bewirkt hat, ist vor allem an der Sensitivität der Analysemethode festzumachen“
Immer kleinere Spuren können analysiert werden, aber es bleibt das in Buch [1] im Kapitel „VII Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse“ erläuterte Problem:

TatbezugDerSpur

Das führt uns auf die Frage, wo denn die DNA-Spur des Phantoms im Fall des Heilbronner Polizistenmords abgenommen wurde. Walter Parson und manche Zeitungsartikel nennen pauschal den Dienstwagen, in und an dem die beiden Opfer gefunden wurden. Der Autor von Buch [2] präzisiert diesen Punkt und nennt auf S. 32: „einen Spritzer Schweiß, abgenommen vom Armaturenbrett des Polizeifahrzeugs Nr. 51“.
Der offizielle Tathergang geht von 2 Personen aus, die seitlich neben dem Fahrzeug stehend auf die beiden Insassen geschossen haben. Einer der beiden Täter muss Michèle Kiesewetter zusätzlich noch mit großem Krafteinsatz die Dienstwaffe aus dem Holster gerissen haben. Dabei kann „ein Spritzer Schweiß“ auf das Armaturenbrett geraten sein, aber die DNA-Spur selbst enthält diese Information nicht.  Ganz wie bei dem in Buch [1] als Gegenbeispiel genannten Schraubendreher kann dieser Spritzer auch bei einem früheren Einsatz mit anderen Polizisten auf das Armaturenbrett geraten sein und gar nichts mit dieser Tat zu tun haben. Es könnte natürlich sein, dass die Angabe von M. Ferracci-Porri falsch ist [2] und die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen die wirkliche Entnahmestelle verschwieg, um sie erst dann z.B. in Verhören zu nutzen, wenn die uwP gefasst war. Im ersten Bericht am 18.6.2007 hatte es nämlich großspurig geheißen:

„Ihre Fundstelle am Streifenwagen lassen nur einen Schluss zu:
Die europaweit gesuchte Frau war am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese“

Die Vermutung eines Tatbezugs im Geheimwissen der Polizei wird aber dadurch widerlegt, dass die uwP ja tatsächlich identifiziert wurde. Im Frühjahr 2009 wurde eine 71-jährige Packerin beim Hersteller der Wattestäbchen als Spurenverursacherin identifiziert. Niemals werden wir erfahren, was diese Frau am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese gemacht hat. Der postulierte Tatbezug ist damit widerlegt, denn wenn er belastbar gewesen wäre, müsste er ja auch für diese Packerin weiter Gültigkeit gehabt haben. Mit ihrer Entdeckung war die uwP kein Phantom mehr, sondern der immer nur behauptete dringende Tatzusammenhang wurde als Phantom entlarvt, nein, als Fiktion, als Erfindung, als Lüge. Es konnte ihn niemals gegeben haben!

Zu viel Widerstand gegen die Einsicht

Wir haben jetzt an zwei kritischen Stellen, Geschlecht und Tatbezug, herausgearbeitet, dass die Phantom-Spur (wie der Name eigentlich von Anfang an offen zugab) eine äußerst windige Spur war, eine Spur, die aus rein wissenschaftlich-forensischer Sicht niemals hätte die Hauptspur oder gar die einzige Spur werden dürfen[3]. Allerspätestens nach erfolgreicher Bestätigung des weiblichen Geschlechts im Sommer 2008 hätte aber die Phantom-Reißleine gezogen  werden müssen, weil sie nichts mit den Taten zu tun haben konnte.

Chefermittler Frank Huber machte aber munter weiter und pflegte die Fiktion noch am 19.12.2008:

WirHabenEineDNASpur

Und nachdem der Fehler (um nicht zu sagen: der Schwindel) aufgeflogen war sagte er noch sturer in einem weiteren Interview:

FrankHuberSiehtsNichtEin

Und das fast ein Jahr, nachdem die SoKo Walter Parson und sein Institut beauftragt und mit ihm natürlich auch gesprochen hatte. Parson schreibt über Leerproben:
„Immer öfter machte das Wort Kontamination die Runde. Es wurde vermutet, es könnte sich bei dem weiblichen Phantom-Profil um DNA handeln, die nichts mit den Tatorten und den Verbrechen zu tun hatte…
Blindproben wurden immer wieder gemacht. Da aber nicht alle Wattestäbchen aus der fraglichen Firma kontaminiert waren, war das Raster, durch das die Blindtests fallen konnten, recht groß.“

Die Idee einer Kontamination war da, nicht nur bei Prof. Brinkmann und in der Heilbronner Stimme  im Dezember 2008. Sie war schon immer da. So steht im Buch [1] aus dem Jahre 2003 auf S. 107 unter der Überschrift „2. Kontaminationsgefahr und Sicherheitsvorkehrungen“:
„Aufgrund der hohen Sensitivität der PCR-Technologie muss möglichen Kontaminationen vorgebeugt werden“

Die Evidenz ist erdrückend: die Heilbronner Ermittler haben katastrophal und weit unter dem bekannten Wissensstand ihrer Zeit gearbeitet. Und sie müssen es gewusst haben.
Und die Presse hat überwiegend nichts unternommen, um dem Unfug wirklich zu widersprechen und zu begegnen. Die Heilbronner Stimme hat mit ca. 3 Monaten Vorlauf zumindest öffentlich gezweifelt. Der große Rest ist blökend hinter den Behörden hergelaufen, ohne Erkenntnisse für den Leser beizutragen. Den Vogel hat wieder einmal die WELT abgeschossen. Sie hat noch am 10.03.2009 den längst widerlegten Quatsch neu aufgewärmt und verwirrt, statt nach Erkenntnis zu streben. Hinterher hat der ‚Stern‘ tatsächlich die Hand ein wenig in die Wunde gelegt: „Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit“.

Schlussfolgerung zum Phantom von Heilbronn

Die Klärung der Phantom-Spur, die seit 2001 durch die Fälle und Labore geisterte, wie Walter Parson schreibt, war sicherlich überfällig. Dieses wurde u.a. mit seiner Beauftragung und letztlich der Ermittlung der Spurenverursacherin sowie der anschließenden Verbesserung der Kontaminationsvorsorge geleistet, wenn auch recht gemütlich.
Gleichzeitig war es nicht Dummheit, sondern Sabotage, die Ermittlungen zum namensgebenden Heilbronner Polizistenmord gegen jedes Wissen und die Logik an diesen langsamen Prozess anzukoppeln. Diese  Verschleppungs- und Vernebelungstaktik lief objektiv auf einen wirksamen, fast 2-jährigen Schutz der Polizistenmörder vor Ermittlung hinaus.

Bedeutung für den NSU und den Prozess

Für den NSU, dem die Tat 2011 nach dem ebenso dubiosen Ende des Duos in Eisenach prompt zugewiesen wurde, lässt das nur 2 Möglichkeiten:

  1. Der NSU, also Böhnhardt und Mundlos als ausführende Organe, hat Michèle Kiesewetter ermordet und wurde dann von Behörden (und Medien) aufwändig und mühsam gedeckt
  2. Die Zuweisung der Tat an den NSU ist bis heute die Fortsetzung der Deckung der echten Mörder mit anderen Mitteln

Es gibt keine 3. Möglichkeit, höchstens eine Mischung von beiden der Art, dass dieser NSU etwas mit der Tat zu tun hatte, aber das Duo nicht die Täter waren. Suchen Sie sich Ihre Variante aus! Das OLG München wird sich morgen mit dem Urteil nach einem fast 5-jährigen Prozess nolens volens auch eine Variante aussuchen. Hilft ja nichts, dass sie beide nicht vertrauenserweckend sind!

Weitere Evidenz für Ermittlungsbetrug

Es gibt zahllose weitere interessante Hinweise auf Ermittlungsbetrug im Fall des Heilbronner Polizistenmords. Ich beschränke mich hier auf diejenigen mit Bezug zur DNA-Analyse und zu den oben genannten Büchern:

  1. Andere, bessere DNA-Spuren vom Tatort, u.a. von Kollegen, blieben bis 2009 unbearbeitet. Die Ermittlungen nahmen 2011 gerade wieder Fahrt auf, als sie durch die „Entdeckung“ des NSU gestoppt wurden. Quelle
  2. Aus den im Netz veröffentlichten Ermittlungsakten geht hervor, dass der Fall des bei Heilbronn ermordeten jungen Deutschkasachen Arthur Christ nach Zeugenaussagen mit dem Kiesewetter-Mord in Beziehung steht. Quelle
    In Buch [2] habe ich eine hochinteressante Parallele zu dieser Behauptung gefunden: Der Tod von Arthur Christ ist in die Fallhistorie zur uwP gerutscht, obwohl in seinem Fall (anders als beim ebenso mysteriösen Todesfall Diana Pawlenko) keine entsprechenden DNA-Spuren gefunden wurden. Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass Ferracci-Porri, der sich zusammen mit seiner deutschsprechenden Unterstützerin Karola Reich eine Weile in Heilbronn aufhielt, mitbekam, dass in den Ermittlungen der Mord an Arthur Christ inoffiziell sehr eng mit dem Kiesewetter-Mord verknüpft wurde.
  3. Ferracci-Porri berichtet in seinem Buch [2] im Zusammenhang mit einem Einbruch in Niederstetten über die Verzweiflung der Polizisten. Einige von ihnen trainierten dort in der Turnhalle Kampfsport, was aber in der Öffentlichkeit verschwiegen worden sei (s. den Artikel in der Heilbronner Stimme). Er zitiert einen Polizisten:
    Seit dem Auftauchen dieses Phantoms irgendwo inmitten unseres bisher geschützten Universums, erscheint nichts mehr wirklich wie zuvor. Auch wenn wir unter uns nicht von legitimem Verdacht sprachen und wir uns nicht einmal daran zu denken trauten, konnten wir doch nicht anders als im Leugnen einer Frage aneinander zu leben: ‚Gab es ein unzuverlässiges Kettenglied in der Polizei?‘“
    Dieses Zitat zeigt, dass sicherlich nur wenige Polizisten fest wussten, dass mit dem Phantom etwas faul war. Andererseits ist es ganz einfach, den Phantom-Wirrwarr von einer zentralen Stelle aus, z.B. im DNA-Labor des LKA künstlich zu erzeugen und die an der Basis ermittelnden Beamten in eine regelrechte Verzweiflung zu treiben durch völlig willkürliche und unverständliche Kreuztreffer. Wer wäre in der Lage gewesen, in Zweifel zu ziehen, dass die zuvor recht seltene Phantomspur jetzt plötzlich überall auftauchte?
    Eine solche Manipulation aus zentralen Ermittlungsinstitutionen heraus auch zu Lasten der normalen Polizeiarbeit ist z.B. im RAF-Kontext (Schleyer-Fahndung, Deckung für Verena Becker) bekannt und deutet auf eine gezielte Einwirkung von Geheimdiensten. Gerade Michael Buback legt in seinem Buch Wert darauf, die Masse der Polizisten von plumpen Vorwürfen zu entlasten, indem er darauf hinweist, wie die Ermittlungen aus wenigen herausgehobenen Stellen heraus hintertrieben worden sein können.

Was steckt wirklich dahinter?

Der NSU ist ein Fall-Komplex, in dem man an jeder Ecke auf gezielten Betrug stößt, wenn man anfängt, mit Wissen und Logik tiefer zu bohren. Hier nur einige Beispiele und wenige Belege:SchützendeHand

  1. Es fängt an mit dem Doppelmord von Eisenach. Den habe ich selbst bereits vor fast 4 Jahren mit ganz anderen Methoden nachgewiesen als Wolfgang Schorlau. Die Ergebnisse passen zusammen. Und sie passen auch dazu und dazu und dazu. Reicht das noch nicht?
  2. Die auch im morgen endenden Prozess nicht bezweifelte Herkunft der Ceska aus der Schweiz ist höchst zweifelhaft, wie dieser Beitrag des Schweizer Fernsehens zeigt.
  3. Die Anwesenheit des Geheimdienstlers Temme am Tatort des letzten Ceska-Mordes 2006 an Halit Yozgat in Kassel ist weithin bekannt. Natürlich wird das medial immer wieder alles irgendwie so hingedreht, dass jeder an die Geschichte glauben kann, der es unbedingt will. Wer aber will noch so dumm sein?

Das Problem besteht darin, dass es viel einfacher ist zu zeigen, dass die NSU-Geschichte zusammenmanipulierter Unsinn ist, als die Wahrheit hinter der Geschichte herauszufinden. Zum Nachweis reichen nämlich vergleichende Arbeiten wie diese. Die Falschheit der Geschichte ergibt sich aus dem Aufzeigen der Inkonsistenzen und aus dem Nachweis der Manipulationsversuche.
Die richtige Geschichte benötigt dagegen Zugang zu zuverlässigen Ermittlungsergebnissen, und diese habe ich nicht. Jede alternative Theorie steht deshalb automatisch auf schwächeren Beinen als der Nachweis des Unsinns.

Deshalb beschränke ich mich ganz strikt auf die Zerstörung der Lügen. Diese erst einmal sacken lassen! Danach wird man weitersehen. Schönen Tag und lustigen Urteilsspruch morgen am OLG in München. Aber glauben Sie kein Wort! Die Roben der Richter dienen allein der Verschönerung der Lügen. Zur Wahrheitsfindung haben sie nur unfreiwillig beigetragen. Es muss ja zu einem fünfjährigen Schauprozess eine Menge Papier produziert werden. Je mehr Papier, desto mehr Widersprüche. Außer man schreibt nur das auf, was man wirklich gut belegen kann und was auch der Logik nicht widerspricht.

Liste interessanter Links zum Phantom

26.04.2007 Spiegel: Oettinger-Interview sorgt für Wirbel
26.04.2007 Spiegel: Plauder-Vorwurf bringt Oettinger in Verruf
27.04.2007 Focus: Mafia-Racheakt nicht auszuschließen
18.06.2007 Heilbronner Stimme: Mysteriöse Frau hinterlässt blutige Spur brutaler Taten
19.06.2007 Heilbronner Stimme: Polizistenmord – Spur führt zu Bruderfehde
29.06.2007 Stern: Die Jagd nach dem Phantom
09.04.2008 Augsburger Allgemeine: Keine heiße Spur im Heilbronner Polizistinnenmord
19.04.2008 WELT: Sieben Fakten zu der gesuchten Serientäterin
24.04.2008 ZEIT: Die Unsichtbare
03.06.2008 WELT: Neue Spur im Heilbronner Polizistenmord
03.06.2008 Heilbronner St.: Das Phantom hinterlässt die 32. Spur
05.06.2008 Heilbronner St.: Phantom verbreitet Unbehagen und Angst
28.07.2008 Heilbronner Stimme: Dem Phantom auf der Spur
07.08.2008 SPIEGEL: Phantom hinterlässt erneut DNA-Spur
22.08.2008 Heilbronner Stimme: Die Frau ohne Gesicht – ZDF-Film über Phantom
25.08.2008 FAZ: Genetische Spurensicherung
27.08.2008 Heilbronner Stimme: Ist die Mutter des Phantoms Osteuropäerin?
28.08.2008 Heilbronner St.: Haut- und Augenfarbe des Phantoms bleiben ein Geheimnis
18.12.2008 Heilbronner St.: Polizistenmord: Das Phantom kehrt zurück
19.12.2008 Stern: Das Phantom – eine „tickende Zeitbombe“
23.12.2008 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Falsche DNA-Spuren?
13.01.2009 WELT: Höchste Belohnung der Geschichte ausgelobt
02.01.2009 Heilbronner St.: „Schlinge zieht sich immer enger zu“
01.02.2009 FAZ: Nicht zu fassen
11.02.2009 Heilbronner St.: Heilbronner Polizistenmord: LKA übernimmt Phantom-Fall
20.02.2009 Heilbronner St.: „Fall Arthur Christ“: Polizei noch ohne heiße Spur
25.02.2009 SternTV: Auf der Suche nach einer Mörderin
05.03.2009 ZEIT: Steckbrief aus dem Erbgut
10.03.2009 WELT: Was das Phantom mit der Sauerland-Zelle zu tun hat
25.03.2009 Heilbronner Stimme: Rechtsmediziner: DNA an Stäbchen ist immer möglich
26.03.2009 ZEIT: Die falsche Formel der Fahnder
27.03.2009 Stern: Ein GAU der Kriminalistik
01.04.2009 Frankfurter Rundschau: „Das war ein herber Rückschlag“
01.04.2009 bj-diagnostik: Die Grenzen der DNA-Analyse: Die Wattestäbchen waren schuld
05.04.2009 Stern: Trickst und tarnt Stuttgarts Innenminister
14.07.2009 Stern: Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit
17.07.2009 Stern: Das Phantom im Spitzelauto
13.09.2010 Stern: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung
24.08.2013 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn
02.04.2015 Locard’s Lab: Forensic Failures: DNA Evidence and the Phantom of Heilbronn
13.09.2016 Stern: Aufklärung unerwünscht?
21.09.2016 Spektrum: Fälschliche Genetische Fingerabdrücke
06.04.2017 Stimme: Polizistenmord Heilbronn: Fall lässt Ermittler nicht los
09.05.2017 Stern: „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter
09.09.2017 Strafverteidigervereinigungen: Das Phantom von Heilbronn

[1] Eine wichtige Ausnahme bilden Sexualverbrechen, weil bei ihnen häufig die Entstehung der Spur und die Tat selbst in einem besonders engen  Zusammenhang stehen.

[2] Der Schweiß-Spritzer widerspricht auch Walter Parsons Erläuterungen in Buch [3], dass die Phantom-Spur nur dann gefunden wurde, wenn es sonst keine nennenswerte DNA an der Probe gab. Ein Schweiß-Spritzer wäre auch für seine Quantifizierungen zu groß!

[3] Interessanterweise verteidigt auch Walter Parson die Ermittlungen wortreich, aber wenig überzeugend

 

Nachtrag 14.07.2018: Widerspruch in der Spurengröße
Der Einbruch in eine Turnhalle in Niederstetten (Spur Nr. 32) ist besonders interessant. Laut Buch [2] wurde diese Turnhalle von Heilbronner Polizeioberen für Kampfsport genutzt. Der Autor behauptet auch, dass die DNA-Probe hier von einer makroskopischen  Blutspur abgenommen wurde. Das bestätigt der Bericht in der Heilbronner Stimme:

Auf dieser Bank fanden sich die Blutreste.
Käss berichtet, dass sie mit bloßem Auge zu sehen waren

Das ist nun erstaunlich, weil es eklatant dem widerspricht, was Walther Parson darüber geschrieben hat, wann und warum die Phantom-Spur gefunden wurde:

SpurenGrößeParson

Ein Wattestäbchen, das in eine deutlich sichtbare Blutspur getaucht wurde, musste nach Parsons Angaben mehr als genug Blutzellen enthalten, damit die Phantom-Spur bei weitem überdeckt wurde.
Dieser Widerspruch ließe sich dadurch auflösen, dass die Phantom-DNA im DNA-Labor gezielt hinzugefunden wurde. Ferracci-Porri berichtet außerdem darüber, dass dieses  Ergebnis nicht im DNA-Labor des LKA, sondern im Labor des Dr. Werner gefunden  wurde.

Nachtrag 17.07.2018: Leerproben
10 Jahre nach dem Mord wies der damalige Leiter der Heilbronner Polizei Rittenauer auf folgenden Zufall hin:
„Ich möchte deutlich machen, dass wir wegen der angesprochenen Zweifel lange Zeit zu den Wattestäbchen, die zur Spurensicherung verwendet wurden, Stäbchen aus derselben Packung als Leerproben mitgeschickt hatten. Und das heute Unfassbare war, dass die uwP-Spur kein einziges Mal an den Leerproben gefunden wurde, sondern immer nur an den zur Spurensicherung verwendeten“
Das ist allerdings interessant. Man müsste jetzt nur noch wissen, wie oft wie viele unbenutzte Stäbchen mitgeschickt wurden, um die Größe des Zufalls wirklich abzuschätzen. Es passt aber tendenziell zu der Hypothese, dass die Heilbronner aus einem Labor gezielt an der Nase herumgeführt wurden.

Nachtrag 23.07.2018
Die nach meiner Meinung beste Zusammenfassung der ungenügenden Prozessergebnisse ist in Tichys Einblick erschienen: „Urteil über ein Phantom“
Interessanterweise sieht auch der Autor Heilbronn als einen Schlüssel-Fall im ganzen NSU-Phantom: »Wenn Heilbronn kippt, kippt NSU-Verfahren. Wenn das kippt, haben wir ein rechtsstaatliches Problem«.