Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

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Der Sozialismus frommer Tabubrecher

Nils Minkmar hat mal wieder ein Essay geschrieben, ein stramm linkes, wie es scheint, zur Unterstützung des eisenbrechenden Arbeiterführers und Fantasie-Lieferanten Kevin Kühnert:

MinkmarKühnert

(Immer wieder herrlich ist die Inszenierung progressiver Helden:
gerader Blick, Entschlossenheit, helle (!) Haut vor schwarzem Grund)

Ein Vulkanausbruch linksradikaler Lava beim alten (mein Jahrgang) weißen Mann?
Haben wir da irgendetwas verpasst? War Minkmar nicht ökonomisch längst ein beinharter Neoliberaler?

Neoliberaler Hass auf die Gelbwesten

Früh im Dezember 2018 hat Minkmar, offensichtlich empört und hocherregt, diese entlarvende „Analyse“ über die Gelbwesten-Proteste in die Welt hinausgerotzt:

MinkmarGelbwesten1

Nicht bei der Unterstützung für die Kühnert-Provokationen, sondern hier zeigt er seine politischen Überzeugungen spontan und unverstellt. Neoliberale Überzeugungen: Autoritäre Empörung über ‚Randale‘ und die ‚Beschmierung‘ von Nationalsymbolen.  Warum das, wo es Nationen doch nicht gibt bzw. sie überwunden werden müssen?

Dann sieht er diese Gelbwesten-Kinder mit dem erdichteten Wunsch nach einem guten König und lacht von oben über sie. Das Lachen erstirbt aber da, wo er festgestellt hat, dass diese Gelbwesten Emmanuel Macron „den Marche“ blasen wollen. Da stellt sich der journalistische Spießgeselle natürlich sofort vor seinen guten König, den er nicht mehr suchen muss, sondern längst gefunden hat:

MinkmarMacron

Pathos und verklärter Blick, wie man sie im Spiegel nicht oft sieht, aber immer öfter. Ein Engelchen, Minkmars Engelchen, strahlt da in derselben ikonographischen Fototechnik wie zuletzt Kevin Kühnert. Hier der Erlöser, dort der sozialistische Tabubrecher.

Wie aber sind Kühnerts Forderungen und Macrons Politik, die Minkmar mit dem journalistischen Spieß von Anbeginn vehement verteidigt, da unter einen Hut zu bringen, „wo es um Besitz und Geld geht“?
Natürlich überhaupt gar nicht. Sie stehen fundamental gegeneinander. Macron ist in Frankreich der Präsident der Reichen und Schönen, der den ärmeren Schichten etwas wegnehmen will. Und Minkmar weiß das ganz genau und unterstützt es:

Die langen Ferien, Restaurantbesuche, Familienessen, die zum Wesen des französischen Lebensstils gerade in den unteren Schichten gehören, sind nicht mehr zu bezahlen

Das ist seit Jahrzehnten das neoliberale Mantra, dem sich die Franzosen am längsten entzogen haben, das ist die Politik von Emmanuel Macron und es ist das, was Nils Minkmar den Gelbwesten und ihren Forderungen in seiner psychologisierenden Tirade spontan am 3.12.2018 entgegengehalten hat, tonangebend für die folgenden Hassreden und Verleumdungen gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien.

Und die Liebe zu Macron wurde durch die Gelbwesten-Proteste nicht getrübt:
Auch die Methoden von Macron sind neu. Wenn reformiert wird, geschieht es durch zeitgemäße, aber eben auch langwierige Anhörungs- und Konsensverfahren, nicht mehr durch Präsidialentscheidungen

Dass Minkmars Liebe getrübt worden wäre durch die dokumentierten Exzesse von Polizeigewalt gegen Individuen im Umfeld von Gelbwesten-Protesten, ist ebenfalls nicht dokumentiert. Auch die massiven Lügen und Vertuschungen von Macrons Vertrautem und Innenminister Castaner in diesem Zusammenhang treiben Minkmar keine Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten, keine Anklagen in die Tastatur:
GelbwesteMaria

Die Welt der neoliberalen Widersprüche und Illusionen

Wenn Minkmar in Frankreich Macrons Wirtschaftspolitik unterstützt und in Deutschland Kühnerts Reden, „wo es um Besitz und Geld gNeoliberaleIllusionKombieht“, dann ist das aus sachlich wirtschaftspolitischer Sicht ein fundamentaler, unauflösbarer Widerspruch.
Solche Widersprüche sind kein Unfall, sondern beinahe typisch, wenn man Diskurse über die Grenzen der europäischen Nationalstaaten hinweg verfolgt und insbesondere die Protagonisten, die sich an mehreren von ihnen gleichzeitig beteiligen.  Die tückische Natur und die verheerenden sozioökonomischen Folgen  dieser „neoliberalen Illusion“ hat Emmanuel Todd hervorragend beschrieben.

Viele Autoren haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Kollektivierung von BMW oder auch die Enteignung von Wohnungseigentümern, über die Kühnert unter Anleitung von ZEIT-Journalisten schwadroniert hat, für Wohnungssuchende, Beschäftigte keine positiven Wirkungen haben.
Besonders erfreulich ist es, dass das auch mittige und linke Sozialdemokraten so sehen, zum Beispiel Sigmar Gabriel  und Nils Heisterhagen:

HeisterhagenLiberaleIllusion

Nils Heisterhagen analysiert, wie die Verbindung aus ökonomischem Neoliberalismus und postmoderner Gesellschaftspolitik seit den 2000er Jahren die angestammte Wählerschaft der SPD immer weiter zurückließ. Er deckt den selbstzufriedenen Illusionismus einer liberalen Elite auf, die heute konservativ geworden ist. Und er fordert: Es ist Zeit für einen neuen linken Realismus

Begreift die politische Elite eigentlich, was gerade vor sich geht?

Aufruf zur Entpörung

Heisterhagens Thesen stoßen in der SPD trotz Widerständen auf Resonanz.

 

Trotz aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus ist völlig klar, dass nach Jahrzehnten ideologischer Deregulierung zulasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung Kollektivierung kein Mittel ist, zu einer sozialeren Marktwirtschaft und mehr Anteil von Arbeitnehmern am erwirtschafteten Wohlstand zurückzukehren.
Kollektivierung ersetzt Unternehmer und Vermögensverwalter durch Funktionäre und mindert den zu verteilenden Reichtum.
Kein guter Deal, sondern ein Programm für noch mehr Armut.

Statt Tabubruch: Andacht in der Klimakirche?

Was gefällt einer schwäbischen Hausfrau von der Art eines Minkmar an der Möglichkeit, mit Kühnert über die Kollektivierung von BMW zu palavern, wenn sie doch den Franzosen gemeinsam mit Macron die gebliebenen Reste vom guten Essen und die langen Ferien wegnehmen will?
Das Wohlergehen der Arbeitnehmer kann ja kaum das Ziel sein, denn erstens dient es ihm nicht und zweitens hat er freimütig gezeigt, dass er ihm scheißegal oder gar ein Feindbild ist.

Durchforsten wir doch auf der Suche nach der Antwort einmal den jüngsten Minkmar-Text etwas genauer:

Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später
Den Deutschen und seine inneren Austeritätszwänge sauber analysiert. Aber warum feiert Minkmar dann Dasselbe bei Macron ab: solide Finanzen und die Opfer beim guten Essen, die dafür gebracht werden sollen. Das versteht doch keine Gelbweste!

In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube
Das spielt alles eine Rolle, gerade auch der Aberglaube. Auf den werden wir ganz am Ende noch zurückkommen.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten
Das ist nicht ganz falsch, aber wenn es so ist, warum sollen sich denn die Franzosen der „Herrschaft des Kapitals“ auch noch unterwerfen? Warum sollen die Gelbwesten nicht dagegen protestieren? Und was, bitteschön, bringt die Kollektivierung von BMW für eine lebenswerte Umwelt und ein „verträgliches Klima“? Das läuft doch eher auf die Schließung von BMW hinaus.
Auch bei Kühnert ist das übrigens keine unerwähnte Option: „oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht„.
Ich habe für mich entschieden, dass ich keinen BMW brauche, und diese Freiheit weiß ich zu schätzen. Will ich es deshalb BMW verbieten, seine Autos zu bauen, oder anderen, sie zu kaufen? Nein.
Immerhin haben wir mit „Umwelt und Klima“ eine neue Spur, warum Minkmar die Gelbwesten neoliberal hasst und den Kapitalismus jenseits des Neoliberalismus in Frage stellt.

Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie
Da hätte der Staat nicht eingreifen müssen. Darüber kann man reden. Es gab eine Menge Etikettenschwindel, denn die neuen Autos waren oft nicht umweltfreundlicher als die abgewrackten. Das Argument spricht aber tatsächlich gegen mehr Staat in der Wirtschaft, nicht für mehr.

Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen
Berechtigte Frage. Wer aber von einer Perversion der Marktwirtschaft spricht, kann die Marktwirtschaft nicht gleichzeitig abschaffen wollen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise
Tut es aber in der einen oder anderen Weise doch: „Fallpauschale“,“Kostensenkung“, „Sexarbeit“, „Heiratsschwindel“…sind allesamt Teile einer Realität. Mit seinem Imperativ bewegt sich Minkmar jetzt wirklich im Bereich des frommen Moralismus.

Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist
Nein. Das Trinkwasser muss aber nicht verstaatlicht werden, weil es bisher nicht privatisiert, sondern in kommunaler Hand ist. Dafür, das so bleibt, kämpfen auch bürgerliche Politiker ohne jeden Hang zum Sozialismus. Es macht sich in Predigten aber gut, auch das Gewohnte und Liebgewonnene extra zu erwähnen.

Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein
Völlig richtig. Aber wie erreicht man das am besten? Diese Tatasache hat Minkmar vor 5 Monaten noch versucht, gegen die Gelbwesten zu wenden:
Das Wohnen ist zumal in Paris für Menschen ohne Vermögen gar nicht mehr zu bezahlen…
und ihnen ihren „Frust über den wirtschaftlichen Abstieg“ zum Vorwurf gemacht. Wie muss man es verstehen, wenn er es jetzt für Kühnert ins Feld führt?

Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind
Keine Einwände, solange dafür nicht plötzlich mehr Steuern nötig sind. Eigentum und öffentliche Leistungen bestanden ja auch bisher immer nebeneinander. Er sollte mal mit seinem guten König Macron sprechen, dass es auch in Frankreich so bleibt.

Der Sozialismus wird nicht wiederkehren
Hoffen wir’s! Das ist aber kein Argument für Kühnert und Co.

und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng“
Die Klimakrise ist also in Wahrheit das Alpha und das Omega von Minkmars Denken. Das ist mir zu eng. Politische Perspektiven bietet er nicht, sondern fordert sie ein.

Was Minkmar hier nach der initialen Tabubrecher-Pose und der unschlüssigen Fürsprache für Kühnert abliefert, ist nicht Politik, sondern eine sorgenvolle Andacht über die Ungewissheit der Zukunft.
Symbolhaft und zentral für die Angst vor der Zukunft steht der Glaube an die Klimakrise. Es handelt sich also um ein profanes Gebet in der Klimakirche.

Man denkt unwillkürlich an Chesterton:
„Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles (Mögliche)“
Unsere Gesellschaft kann offensichtlich die Angst vor einer ungewissen, schwierigeren  Zukunft nicht verarbeiten, ohne sich in (pseudo-)religiösen Andachten zu üben.
Mancher Tabubrecher mag jetzt diese Ansicht für Frevel halten.

 

 

 

 

 

 

 

Muslimischer Antisemitismus?

In Neuseeland hat der Vorsteher der größten Moschee des Landes in Auckland einen bösen Verdacht über das Attentat von Christchurch und den Attentäter geäußert:

MoscheeVorsteherTweetJulieLenarz
Der Artikel ist hier nachzulesen. Er soll wörtlich vor 1000 Menschen über das Attentat von Christchurch und den Attentäter gesagt haben:

I will not mince my words. I stand here and I say that I have a very, very strong suspicion that there is some group behind him, and I am not afraid to say that I feel that the Mossad is behind this

Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich stehe hier und ich sage, dass ich einen sehr, sehr schweren Verdacht habe, dass es irgendeine Gruppe hinter ihm gibt, und ich habe keine Angst zu sagen, dass ich fühle, dass der Mossad dahintersteckt

Das ist natürlich eine sehr kühne, buchstäblich eine gefühlte Aussage. Ein bisschen mehr als ein Gefühl ist schon notwendig, wenn man eine so schwerwiegende Behauptung in die Welt setzt. Sonst ist es tatsächlich nur ein gefährliches Ressentiment.

Fakten, Fakten, Fakten

1. Das Tatvorbild

Unmittelbar nach dem Attentat wurde in zahlreichen Publikationen von der Mainpost über die Tagesschau, den Spiegel bis zur New York Times die Parallele zum Attentat von Anders Breivik in Norwegen gezogen:

Breivik1
Hat Breivik auch viele Muslime beim Freitagsgebet erschossen? Nein, hat er tatsächlich nicht. Er zündete eine Bombe im Regierungsviertel und erschoss sozialdemokratische norwegische Jugendliche. Tatsächlich fällt mir spontan gar kein großes Attentat in einem westlichen Land ein, bei dem ein Attentäter einen Massenmord an betenden Muslimen verübt hätte, aber meine Erinnerung kann mich natürlich trügen.
Es gibt für eine solche Tat allerdings ein passendes Vorbild: das Attentat des Israelis Baruch Goldstein am 25.2.1994, bei dem er 29 betende Muslime in Hebron erschoss, ziemlich genau 25 Jahre vor dem Attentat in Christchurch. Warum hat kein „Terrorexperte“ dieses näherliegende Vorbild genannt? Warum kommen sie von der kleinen deutschen Provinzzeitung (die auch noch Soldaten der Bundeswehr ins Spiel bringt) bis zur New York Times und der Washington Post aber nur auf Breivik, obwohl die Tat von den objektiven Umständen viel schlechter passt?
Sind diese „Terrorexperten“ mit dem schnellen Breivik-Vergleich wirklich besser als der neuseeländische Moschee-Vorsteher mit seinem „gefühlten“ Verdacht ohne Argumente? Der Vergleich ist ja tatsächlich eine Gleichsetzung, weil er die objektiven  Unterschiede noch nicht einmal thematisiert und das Goldstein-Attentat ebenfalls nicht erwähnt.

2. Das Muster des trainierten Terrors

Dieses bekannte Muster war mir sofort in einer neuseeländischen Zeitungsmeldung aufgefallen:
FestnahmeChristchurchDazu gab es deshalb einen eigenen kurzen Blogbeitrag. In einem Übersichtsartikel zu diesem bereits mehrfach beobachteten Muster stehen zwei wichtige Sätze:

  1. „Den an den Übungen Beteiligten soll selbstverständlich keine Mitwisserschaft an Terrorplanungen unterstellt werden“
  2. „Dabei kann die ausführende Terrorgruppe durchaus im eigenen Sinn und Willen handeln – der Anschlagstermin müsste jedoch, etwa über V-Leute und Spitzel, koordiniert werden“

Daran schließt sich die Frage an: wenn es keine Polizisten sind, wer kommt dann wie an die Übungstermine heran, um den Terroristen das Datum unauffällig nahezulegen? Über eine verblüffende mögliche Antwort auf diese offene Frage bin ich (aus purem Twitter-Zufall) wenige Stunden nach dem letzten Blogbeitrag gestolpert:

3. Die verblüffende Vorgeschichte von 2011: ein Erdbeben

findet man im NZHerald, im Telegraph, in der Daily Mail, in der Times, im Guardian und in Haaretz:
Haaretz

Der Telegraph berichtet:
„The paper quoted an unnamed intelligence officer as saying it would take only moments for a USB drive to be inserted into a police computer terminal and loaded with a program allowing remote backdoor access to the database

Wenn diese Vermutung stimmte, was manche Zeitungsberichte für mehr und manche für weniger zweifelhaft hielten, dann wäre es exakt das fehlende Puzzlestück zu Fakt 2: Wer eine Hintertür in Polizeidatenbanken hat, bekommt mit, wann die Polizei Trainings abhält. Es ist natürlich ein krasser Zufall (oder Unfall), dass es diese Berichte aus 2011 gibt, wo über genau dieses fehlende Puzzleteil im Muster des ‚trainierten Terrors‘ spekuliert wurde.
Und natürlich dürften solche Berichte von 2011 auch einem Moschee-Vorsteher in Neuseeland zu Ohren gekommen oder nach dem 15.3.2019 berichtet worden sein. Sein Verdacht ist also nicht völlig ohne realen Hintergrund. Umgekehrt wäre es auch für den Mossad ein Grund, in Neuseeland eigene Ohren zu installieren, wenn dort besonders durchgeknallte und von Israel besessene Islamisten aktiv wären. Deren Aktivitäten und den Umgang des neuseeländischen Staates mit ihnen kann man besser überwachen, wenn man Hintertüren in Polizeicomputer eingebaut hat.

4. Was Geheimdienste halt so machen

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Geheimdienste versuchen, in Polizeisysteme einzudringen, sondern der Normalfall. Es gibt inzwischen viele Bücher, in denen solche Aktivitäten akribisch recherchiert und dokumentiert wTerrorismusLügenurden, u.a. aber nicht nur für die Stasi. Die Stasi hat systematisch westdeutsche Polizeisysteme abgehört und das auch für Terrorzwecke genutzt. Sie war beispielsweise in der Lage abzuhören, wenn die bundesdeutsche Polizei an Grenzübergängen oder Flughäfen Ausweise abgefragt hat: welcher Ausweis, wann, wo mit welchem Ergebnis? Von den von ihr unterstützten Terroristen hat sie sich die Passdaten beschafft (oder ihnen selbst falsche ausgestellt). So hat sie mitbekommen, wenn ihre Agenten in Kontrollen gerieten und wenn bei der  westdeutschen Polizei bereits Informationen über sie vorlagen. Sie konnte aber auch Bewegungsbilder ihrer Agenten erstellen, um sie selbst zu überwachen. Die Zahl der in den Stasi-Akten festgehaltenen Ausweisabfragen ist auf den ersten Blick erstaunlich. Unterwanderung
Sie hat über die aus den Polizeisystemen abgeschöpften Daten aber auch Material über westdeutsche Politiker, Beamte und Sekretärinnen gewonnen, das sie für Anbahnungen und Erpressungen eingesetzt hat.

Und selbstverständlich haben Autoren wie Igel und Knabe in den nebenstehenden Büchern recht überzeugende Fakten präsentiert, dass die Stasi Terrorismus aktiv unterstützt hat, um die BRD zu destabilieren und sie zu Entgegenkommen zu zwingen. Dabei war nicht nur Linksterrorismus, sondern auch Rechtsterrorismus, der der DDR ideologisch auf den ersten Blick fernstand. Das Ziel der Destabilisierung des Feindes war der Ideologie übergeordnet.

Es ist also legitim, über die Mitwirkung von Geheimdiensten an Terror zu recherchieren und auch zu spekulieren. Schließlich ist niemand auf die Idee gekommen, Regine Igel oder auch Hubertus Knabe Hass gegen Ostdeutsche vorzuwerfen, weil sie der Stasi auch terroristische Aktivitäten vorhielten.
Aber ein plausibles Motiv für eine solche Unterstützung sollte natürlich existieren.

Die große Frage nach einem Motiv

Geheimdienste haben zwar ein Interesse daran, alles Mögliche abzuhören, aber natürlich nur, wenn es einen Sinn macht. Was wollte der Mossad in Neuseeland?
Diese Frage stellte sich in Neuseeland schon 2011 :

IsraelisSheep

Neuseeland ist ja nun kein Staat, der für Israel ein unmittelbare strategische Dringlichkeit hätte, wie sie die BRD für die DDR hatte. Und es würde sich natürlich auch 2019 die Frage stellen, warum der Mossad einen australischen Täter in irgendeiner Weise beim Termin seines Attentats gegen eine Moschee in Neuseeland steuern oder gar unterstützen sollte. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die öffentliche Meinung in Europa oder den USA zu beeinflussen (wie die intensive Nutzbarmachung des Attentats auch in Deutschland nahelegen könnte), warum dann nicht gleich dort ein Attentat? Hier gibt es offensichtlich eine wichtige Lücke.
Andererseits: warum haben 2011 die neuseeländischen und (gerade auch) die britischen  Zeitungen so breit über die entdeckten mutmaßlichen Agenten berichtet? Man kann sowas auch auf kleinerer Flamme halten oder ganz ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verweisen. Gab es da einen Konflikt, der zu diesen relativ ungeschminkten Berichten mit späterer Relativierung geführt hat?

Fazit

Die Vermutungen des neuseeländischen Moschee-Vorstehers sind zwar fahrlässig unbegründet, aber nicht völlig ohne reale Basis, denn Indizien, dass der Attentäter von Christchurch nicht völlig allein gehandelt hat, gibt es. Medien bemühten sich aber schon wieder nach wenigen Stunden, einen Einzeltäter als einzige Option erscheinen zu lassen.
Die sehr obsessive und teilweise an den Haaren herbeigezogene politische Verwertung des fernen neuseeländischen Attentats im europäischen Kontext wirkt beinahe organisiert. Dabei ist ausgerechnet der Israeli Baruch Goldstein eine bessere Vorlage als der Norweger Breivik.
Die Vorgeschichte von 2011 mit den beim Erdbeben getöteten mutmaßlichen Mossad-Agenten ist natürlich in dem Kontext ein GAU, der fast schon zu schön ist, um wahr zu sein. Wollte umgekehrt jemand, und zwar nicht allein der Moschee-Vorsteher, nach der aufgeflogenen Geschichte von 2011 den Israelis ein Attentat in die Schuhe schieben? Spekulationen sind jedenfalls erlaubt, Geheimdienste existieren und radikalisierte Einzeltäter ohne GD-Hintergrund werden in ihrer Bedeutung allgemein überschätzt.

Christchurch und ein Muster

In einem neuseeländischen Bericht über die beiden Polizisten von Christchurch, die den Attentäter überwältigt haben, fällt folgende Passage auf:

We now know more about exactly what happened in the moments before, including the fact that the officers were at a training day, preparing for an event like Friday’s tragedy

Die Beamten waren also auf einem Training, wo für genau das trainiert wurde, was gleichzeitig geschah: ein terroristischer Anschlag. Das ist natürlich ein wahnsinniger Zufall: „hell of a coincidence„.

Noch viel unglaublicher wird der Zufall, wenn man weiß, dass genau diese Art von Zufall in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr häufig bei großen terroristischen Ereignissen auftritt, völlig unabhängig davon, ob das Attentat aus rechtsradikalen oder islamistischen Motiven begangen wurde. Dasselbe Phänomen wurde sowohl bei den Pariser Attentaten 2015, also auch beim Breivik-Attentat von Oslo als auch am 11. September 2001 beobachtet.

Eine gute Zusammenfassung dazu gibt es in einem Heise-Artikel von 2015:

Der trainierte Terror

Ermittler bezweifeln die offiziell behauptete Logik der Pariser Anschläge. Eine Übung am gleichen Tag wirft Fragen auf. Zahlreiche Übungen vor vergleichbar schweren Anschlägen in der Vergangenheit legen zudem ein Muster nahe

Exakt dieses Muster hat sich jetzt also auch in Christchurch wieder gezeigt. In der Bewertung dieses Musters war der Autor sehr vorsichtig:

Die Gleichzeitigkeit für sich genommen ist wohl kaum mehr als ein ungewöhnlicher Zufall. Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde. Zumindest für einige der bekanntesten Anschläge ist das belegbar (Details siehe unten). Im herkömmlichen Rahmen lässt sich eine solche Koinzidenz nicht erklären

In dieser Häufung sind das eindeutig zu viele Zufälle. Die Lektüre des Artikels von 2015 lohnt sich, um sich die unwahrscheinliche Häufung dieser Art von Zufall an vielen Beispielen deutlich zu machen. Und natürlich ist es bedeutsam, dass genau dieses Muster jetzt in Christchurch erneut aufgetreten ist.

 

Nachtrag 21.03.2019
Hier noch eine neuseeländische Zeitung, die Details zum Training berichtet:
The officers, who the Herald has agreed not to name, are both based in smaller towns out of Christchurch.
Their boss rural response manager Senior Sergeant Pete Stills said the pair had travelled into Christchurch to attend a training session at Princess Margaret Hospital in Cashmere. The training was held on a disused floor of the hospital and was around room clearance and dealing with offenders in armed incidents.
They were actually training when the call came through that there was an active armed offender in Christchurch

Filter für den Kraut

Alain Finkielkraut, der französische Publizist, der in Deutschland gerne als Philosoph vorgestellt wird, wurde in Paris von Leuten mit gelben Westen antizionistisch/antisemitisch beschimpft. So weit, so ungut. Es wurde in Frankreich und international sehr schnell in sozialen und auch den großen Medien verbreitet, dass der Haupttäter ein den Geheimdiensten bekannter Islamist ist. Nur in Deutschland gab es einige Medien und Journalisten, die zwar den Antisemitismus beklagen und die Gelbwesten diffamieren, aber dieses wichtige Detail unter den Teppich kehren wollten.
Bei der Instrumentalisierung immer ganz vorne dabei ist der Journalist mit dem Tweet ganz oben.

Lücken- und Lügen in der Presse

Der islamistische Hintergrund des Täters wurde u.a. im Tagesspiegel und beim Deutschlandfunk noch einen Tag nach dem Vorfall verschwiegen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich sogar dazu, noch einen Tag später das Gegenteil der bekannten Fakten zu verbreiten:
SüddeutscheRot unterstrichen sind die ganz dicken Unwahrheiten wider besseres Wissen: Finkielkraut wurde nicht von einem rechts-nationalen Antisemiten, sondern einem islamistischen angepöbelt. Das konnte man schon auf dem frühen Foto des Verdächtigen ahnen. Der Bart ist auffällig:
Verdächtiger

Inzwischen wurde Benjamin W., der Täter (einer Beschimpfung, keiner Gewalttat übrigens) in Mulhouse im Elsass verhaftet. Die französischen Medien sind voll von seiner Geschichte, aber in Täuschland wird weiter aktiv nur das berichtet, was ins einfache Weltbild passt.

Aber auch über die grün unterstrichenen Passagen im Text der SZ erfährt man wenig Details. Warum? Weil Finkielkraut für den deutschen Mainstream ziemlich weit ‚rechts‘ steht und sein Wert als gutes Opfer darunter leiden würde, wenn das zu detailliert ausgeführt werden würde. Ein ‚Rechter‘ darf natürlich bepöbelt und manchmal (wie AfD-Mann Magnus in Bremen) auch zusammengeschlagen werden, bei einem ‚französischen Philosophen‘ machen das nur Barbaren, am besten ist es, wenn es, bitte, bitte! rechte Barbaren sind. So ein richtiger jüdisch-französischer Philosoph darf kein ‚Rechter‘ sein. Aber das ist er, und es ist sein gutes Recht.

Finkielkraut kommt einem
französischen Broder am nächsten

Finkielkraut gehört zu denjenigen französischen Juden, die seit langem den Antisemitismus islamischer Einwanderer beim Namen nennen und der Linken Kumpanei mit dem Islamismus vorwerfen. Finkielkraut gehört in dieser Frage eindeutig zur Rechten und ist damit unter den jüdischen Intellektuellen Frankreichs keinesfalls isoliert, sondern in bester Gesellschaft. Im Magazin ‘Causeur‘, in dem er publizistisch zuhause ist, ist diese Denkrichtung stark vertreten. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich hatte das Magazin seit einigen Jahren abonniert und natürlich auch die Beiträge von Finkielkraut gelesen. Zwei entsprechende Beiträge seiner Gesinnungsverwandten Luc Rosenzweig und Charles Rojzman aus demselben Magazin habe ich auf meinem Blog übersetzt und veröffentlicht. Weil sie deutsche Themen behandeln, kann sich jeder selbst überzeugen, dass sie nach deutschen Maßstäben eindeutig als `rechts‘ oder `zu rechts´ eingestuft werden würden, wenn sie denn Beachtung fänden. Das ist also das intellektuelle Umfeld von Alain Finkielkraut: völlig legitim, aber nach deutschen Maßstäben, nun ja, `umstritten´.

Finkielkraut würde selbstverständlich ein Gespräch mit Marine Le Pen und dem ‚Front National‘, der jetzt ‚Nationale Sammlung‘ heißt, führen können, ohne dafür in der Öffentlichkeit so angegangen zu werden wie Henryk Broder im Zusammenhang mit der AfD. Der inzwischen verstorbene Rosenzweig hat schon vor dem 1. Wahlgang angekündigt, Macron zu wählen, damals eine Lichtgestalt für die Mehrheit der deutschen Grünen und Sozialdemokraten. Und auch Macron selbst hat keine Berührungsängste mit Finkielkraut und Gleichgesinnten.
Solche Komplexitäten meinen zu viele deutsche Journalisten ihren Lesern vorenthalten zu müssen, damit sie nicht irre werden an den ganz einfachen Wahrheiten: links gut, rechts böse, immer.

Man muss Finkielkraut nicht mögen

um sich zu wundern über Verlogenheit und doppelte Standards in der deutschen Debatte. Finkielkraut ist ein Gegner des französischen Intellektuellen Emmanuel Todd, WerIstCharliedessen Ideen sich viele Beiträge meines Blogs widmen. Emmanuel Todd gilt als Verteidiger der Mehrheit der französischen Muslime und hat sich vor allem mit seinem Buch ‚Wer ist Charlie?‘ als solcher profiliert, bis hin zum Vorwurf antifranzösischer Umtriebe und dem Verlust vieler Freunde, weil er den ‚Je suis Charlie‘-Demonstrationen Heuchelei und die Vorspiegelung falscher Ideale vorgeworfen hat. Auch die von ‚Charlie Hebdo‘ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen kritisierte er als billige Machwerke. Es sei ein Unterschied, ob sich eine Gesellschaft über die eigene, mächtige Mehrheitsreligion lustig mache oder über die Religion einer Minderheit. Einer der heftigsten und höhnischsten Kritiker dieses Buches war niemand anders als Alain Finkielkraut:

Dieses Buch ist grotesk. Ich bedaure, dass insbesondere der ‚Nouvel observateur‘ ihm den roten Teppich ausgerollt hat….Er glaubt, er könnte behaupten, was er will, und sagen, dass der Premierminister dumm sei. Das fällt auf uns Intellektuelle als Ganzes zurück…

Hier der O-Ton. Hier ein Bericht über die Heftigkeit der Kontroverse.

Und doch:
Auch wenn es ein schnell geschriebenes Buch und keines von Todds Meisterwerken ist, enthält es viele gute Einsichten, über die schwere Krise, in der sich die französische Gesellschaft befindet, nicht allein wegen der islamistischen Gefahr, sondern eben auch wegen der sozialen Krise, die diese verstärkt.

Eine offene und freie Gesellschaft muss sich sowohl einen Emmanuel Todd anhören können, als auch einen Finkielkraut, ohne seine Ansichten zu verstecken, damit er weiter ein gutes Opfer bleiben kann. Keiner von beiden hat etwas behauptet, das „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschreitet, die man bei uns so viel häufiger zitiert als ihre Weite.

Finkielkraut-Aussagen

Für alle, die selbst lesen wollen, was Finkielkraut wirklich sagt und ob meine Behauptungen stimmen, gibt es ein aktuelles Interview in der ZEIT. Leider ist es inzwischen hinter die Bezahlschranke gerutscht, nachdem es anfangs frei war. Auch in der WELT gibt es einen kostenpflichtigen Artikel dazu:
Welt

Und dieser Aussage von Finkielkraut hat Todd ausnahmsweise schon 2016 zugestimmt: Deutschland im manischen Modus

Neben Henryk Broder gibt es mit Michael Wolfssohn noch einen zweiten deutschen Autor, der mit seinen Aussagen zum neuen Antisemitismus ziemlich nahe an dem liegt, was Finkielkraut seit Jahren vertritt.

Zu verhindern, dass diese Parallele für die Leser offensichtlich wird und sich damit die rigorose Ausgrenzung solcher Positionen in Deutschland nicht halten lässt, ist wichtigen deutschen Medien ein so dringendes Anliegen, dass sie auch fette Lücken und Lügen nicht scheuen.

Hintergründe des Aufstands der Gelbwesten

Der Aufstand der „Gelben Westen“ ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht.
Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten Bücher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel „Twilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France“ (Yale University Press 2019) …Weiterlesen auf Norbert Härings Blog

Einige wesentliche Aspekte dieses jetzt offen ausgebrochenen Konflikts hat Emmanuel Todd bereits vor 20 Jahren in seinem Buch die ‚Ökonomische Illusion‘ mit folgenden Worten beschrieben:
‚Das Paris derjenigen mit einem Hochschulabschluss … hat sich entflammt für die Verteidigung der Rechte der Immigranten, nachdem es bewegt wurde durch die Probleme der illegalen Einwanderer ohne Papiere, aber es gelingt ihm immer noch nicht, sich für das Volk in den Provinzen zu interessieren, das gefoltert wird von einer Europa- und Wirtschaftspolitik, die nicht aufhört, die Arbeitslosigkeit steigen zu lassen

Bayerische Vielfalt wählen

Am 14.10.2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt und auch die Bezirkstage in den 7 Bezirken unseres schönen Freistaats Bayern

Bezirke

Wichtige Info: Für die Bezirkstagswahl gilt keine 5%-Klausel. Sie ist also optimal, um kleine Parteien in Parlamente zu bringen und dort Personal aufbauen und politische Alternativen mittelfristig entwickeln zu lassen. Hier lebt die Bayerische Vielfalt, zum Beispiel im Bezirkstag von Oberbayern:
VielfaltImBezirkstagIn Bayerischen Kommunal- und Regionalparlamenten dominiert die CSU selten, weil es viele kleine und größere Gruppen gibt, die ihr die Stimmen der Wähler streitig machen. Zur schönen Bayerischen Vielfalt gehören insbesondere die ÖDP, eine ökologischere und konservativere Alternative zu den  Grünen, die Bayernpartei und die überall deutlich präsenten Freien Wähler.

Freie Wähler im Landtag stärken

Schon vor der Bundestagswahl war ich darauf gestoßen, dass die Freien Wähler ein politischer Schatz sind, der wunderbar geeignet ist, den Merkel-Parteien zu entkommen, ohne der AfD in die Arme zu laufen: kommunal verwurzelt, politikerfahren und mit einem offenen Ohr für Bürgerstimmungen auch gegen die Meinungsmache der Medien. Prompt schoss sich die Süddeutsche Zeitung grob auf den Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein, um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Das ist ein billiges Spielchen, das ich schon lange nicht mehr ernstnehme: einfach ignorieren oder als Wahlempfehlung lesen!

Im Landtagswahlkampf haben sich die Freien Wähler ganz auf ihr Leib- und Magenthema konzentriert:
Die Regionalentwicklung mit Boom in den Zentren und Abbau auf dem flachen Land geht den Freien Wählern gegen den Strich. Es führt sowohl zu Problemen in der Stadt (Mieten, Bauland, Verkehr) als auch auf dem Land (Verfall, Immobilienwertverluste, Schließung von Infrastruktur, Geschäften, Krankenhäusern). Die Politik dürfe nichts mehr unternehmen, was diese Spaltung fördere. Statt eine  3. Startbahn am Flughafen München zu bauen, sei Verkehr eher nach Nürnberg umzuleiten, damit der nord- und ostbayerische Raum besser angebunden wird, so Hubert Aiwanger und der Generalsekretär Michael Piazolo auf einer kleinen Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni:
AiwangerMünchen2

Mir scheint das Konzept vernünftig und auch zunehmend für städtische Wähler attraktiv, denn die Belastung und Zeitverluste durch Verkehr, Bauboom und Verdichtung werden auch in München langsam unerträglich.

Interessant ist auch, dass der Digital-o-Mat bei mir bei Themen der Informationsfreiheit, Open Source und Digitalisierung eine hohe Übereinstimmung mit den Ansichten der Freien Wähler feststellt:

DigitalOMat

Das Thema Flüchtlinge und Migration haben die Freien Wähler im Wahlkampf auf niedriger Flamme gekocht, ohne von ihrer kritischen Haltung zu Umfang und Modus des Ganzen abzuweichen. Das war klug angesichts der zunehmenden PolarisMerkelistDieMutterierung bei dem Thema. Den Freien Wählern hat das nicht geschadet. Sie haben im Wahlkampf kontinuierlich von anfangs 7 auf mittlerweile eher 12 Prozent zugelegt. Die Basisanbindung und das Vertrauen sind da.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben im Bundestagwahlkampf 2017 und deutlich vor Jakob Augstein darauf hingewiesen, dass Angela Merkel nicht die Retterin vor der AfD ist, sondern ihre Mutter.

Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Landtagswahl geht an die Freien Wähler, vielleicht sogar beide. Jetzt gilt‘s: Freie Wähler in die Regierung!

Bayernpartei im Bezirkstag stärken

Die Bayernpartei hat mich durch sehr kluge Tweets bei Twitter und die hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Wahl-O-Mat überrascht. Auch wenn der Wahl-O-Mat viele der in diesem Blogbeitrag diskutierten Fragen nicht hinreichend abbildet, ist das ein Ergebnis, das ich nicht ignorieren werde:
WahlOMat2Mindestens eine meiner beiden Stimmen bei der Bezirkstagswahl geht deshalb an die Bayernpartei. Und wenn die CSU im Schlepptau der preußischen Zentralparteien CDU und SPD weiter nachgibt, werden wir in den nächsten Jahren ein berechtigtes Wachsen des Bayerischen Separatismus sehen. Der Warnschuss muss am 14.10. fallen!

Überzeugende, kompetente, fleißige Personen

Mindestens so wichtig wie Parteien und Programme sind glaubwürdige und engagierte Personen. Die kann man dann auch ganz unabhängig von der Partei wählen. Hier eine kleine Auswahl solcher Leute aus dem Münchner Osten:

Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, LandtagskandidatMichaelPiazolo in München-Giesing.
Der Professor für Europäische Studien an der FH München ist kongenialer städtischer Partner  des Agraringenieurs Aiwanger aus Niederbayern und der einzige FW-Abgeordnete aus der Großstadt. Es macht durchaus Spaß, den beiden bei Auftritten zuzuschauen, wenn sie städtische und ländliche Interessen in einem Konzept gemeinsam vortragen.
Die FW wollen in München und anderen Großstädten wachsen, und ich will das unterstützen, weil neben der sozialen Spaltung auch die Spaltung von Stadt und Land eine wichtige Herausforderung ist und andere Parteien in ihrer Stadtfixierung dieses Thema ignorant vernachlässigen.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU,
Landtagskandidat in München-RamersdorfMarkusBlume
Blume beeindruckt mich durch seinen Lebenslauf. Er ist in dieselbe Grundschule gegangen wie alle meine Kinder und in dasselbe Gymnasium wie meine Tochter. Nach einem Studium der Physik und Politikwissenschaft hat er als IT-Unternehmer und Politiker eine erstaunliche Karriere geschafft. Mit 43 Jahren wurde er im Frühjahr 2018 Generalsekretär der CSU und kritisierte klar, aber in angemessenem Ton die politisch übergriffigen Kirchen. Auch wenn mir politisch nicht alles gefällt, denke ich darüber nach, ihm meine Wahlkreisstimme zu geben. Auch die Anti-CSU-Kampagnen der Hamburger Witz- und Hetzpresse sind ein Grund, womöglich erstmals der CSU eine Stimme zu geben.

Eva Caim, Stadträtin, LandtagskandidatiEvaCaimn der Bayernpartei in München-Bogenhausen, Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis München-Land-Süd
Die ausgebildete Krankenschwester Eva Caim war bereits lange eine profilierte Sozialpolitikerin der CSU und Häufelkönigin im Stadtrat, als sie vor 2,5 Jahren zur Bayernpartei wechselte.

Rudi Schabl, Bezirkstagskandidat der Freien Wähler in München-RamersdorfRudiSchabl
Rudolf Schabl war bereits Kandidat der FW für die Bundestagswahl 2017. Bei der Gelegenheit habe ich ihn interviewt und persönlich getroffen. Er ist in sozialpolitischen Fragen engagiert und kompetent, besonders beim Thema Rente.  Im Grunde bearbeitet er das Thema so mit Herzblut, wie es früher gute Sozialdemokraten getan haben. Näheres in seinem persönlichen Wahlkampf-Flyer.

Argumente gegen die Wahl der AfD am 14.10.

Ich werde am 14.10. die AfD nicht wählen, schon wieder nicht:
DochWählenSollenDie pauschalen Nazi-Vorwürfe gegen die AfD und ihre Wähler halte ich in den meisten Fällen für billige Propaganda. Dafür habe ich mit zu vielen  Menschen diskutiert, die die AfD mit Bauchschmerzen unterstützen, weil sie sich sonst von niemandem mehr vertreten fühlen. Und ich habe mir auch die Aussagen von Funktionären wie Guido Reil näher angeschaut, der nach meiner Meinung alles andere als ein Rechtsradikaler ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hält zwar scharfe Reden, aber über diese ist sachlich zu diskutieren, denn die Fakten stimmen. An keiner Stelle verlässt er den Bereich dessen, was im Parlament gesagt werden sollte. Das Problem ist eher, dass in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 im Bundestag leider niemand mit solchen Reden die Regierungspolitik herausgefordert hat. Auch mit dieser lustigen und erhellenden Rede hat der Landtagsabgeordnete Steffen Königer den Parlamentarismus bereichert. Warum wähle ich trotzdem wieder nicht die AfD? Hier die Gründe:

  1. Die AfD wächst zu schnell. Sie kann deshalb ihre vielen Mandate und Listenplätze nicht ausreichend mit kompetenten Kandidaten besetzen. Es kommen deshalb zu viele Menschen in Parlamente, „die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben“. Man konnte das im BR-Fünfkampf beobachten: der AfD-Spitzenvertreter konnte Hubert Aiwanger oder Martin Hagen von der FDP nicht das Wasser reichen. Das ist ein Problem ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
  2. Die AfD ist Teil einer gefährlichen Polarisierung. Die Tendenz zu Polarisierung steckt Deutschland in den politischen Genen. Zwar ist die AfD keineswegs alleine schuld an dieser Polarisierung durch Falschmeldungen und Dämonisierung, aber Führungsleute wie Alice Weidel suhlen sich in der Opferrolle, weil sie wissen, dass es kurzfristig Stimmen bringt, auch wenn der eine oder andere Kollege selbst Opfer von Gewalt wird. Umgekehrt brauchen auch die Merkel-Parteien die AfD wie der Kasperl das Krokodil, um die Zuschauer zu erschrecken und sich einen moralischen Nimbus zu verschaffen. So könnte das Land aber an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.
  3. Die AfD wird von Lügenpresse-Organen gefördert. Von Anfang an ist mir aufgefallen, dass Kampagnen gegen die AfD, z.B. des Spiegel, so durchsichtig und schlecht waren, dass sie nicht funktionieren konnten. Es war sogar klar, dass sie der AfD nützen würden: Ich habe den Verdacht, dass da teilweise eine verdeckte Absicht dahintersteckte. Das galt immer schon auch für die Springer-Presse. Inzwischen agiert BILD sogar offen als Vorfeldorganisation der AfD. Man kann jetzt darüber streiten, für wen die Lügenpresse Politik macht, ob für die Interessen von inländischem oder ausländischem Establishment. Jedenfalls wähle ich ungern etwas, das mir Lügenpresse-Organe verdeckt oder gar immer offener nahelegen.
  4. Führungskräfte wie Alexander Gauland reden zuviel radikalen und persönlich verletzenden Stuss, der die berechtigte politische Kritik eines Gottfried Curio oder Guido Reil diskreditiert. Über Boateng, Özoguz-Entsorgung, Vogelschiss, tausend Jahre deutsche Geschichte. Er tut das immer wieder und mit Absicht. Warum macht er das? Will ich das wählen? Nein. Nun mag Gauland kein Hitler sein, aber ein Zauberlehrling könnte er allemal sein. Und von Leuten wie Höcke, Poggenburg und Jens Maier wollen wir gar nicht erst sprechen. Das sind keine Zauberlehrlinge mehr.
  5. Teile der AfD freuen sich über die Krise seit 2015, weil sie eine größere Agenda haben als die Beendigung und Korrektur der katastrophalen Politik der unsäglichen Merkel. Das hat Gauland selbst gesagt. Für mich war das kein Geschenk, weder im Sinne von Göring-Eckardt, noch im Sinne von Gauland, sondern von Anfang an eine sehr, sehr schwere Krise, die unser Leben zum Schlechten verändern würde. Und so ist es leider auch gekommen.
  6. Die AfD wird auch ihre Radikalsten nicht los. Der AfD-Jugendfunktionär, der Stauffenberg als Verräter bezeichnet hat, wurde zwar breit und glaubwürdig verurteilt, immerhin auch von der AfD-Führung. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er schnell wenigstens sein Amt loswerden wird. Freiwillig oder unfreiwillig wird die AfD so nach und nach zu einem Sammelbecken auch für Leute, die nicht nur meiner Meinung über den Widerstand gegen Hitler diametral entgegenstehen. Stauffenberg war kein Verräter, sondern er handelte viel zu spät! Georg Elser war der größere Held.
  7. Die AfD ist eine deutschnationale, zentralistische Partei. Diese mag der bayerische Regionalist und Graswurzel-Demokrat ebenso wenig wie die anderen preußischen Zentralisten von CDU, SPD, Grünen, FDP:
    BP_AfDZentralismus

Wegen alledem wähle ich die AfD nicht, jedenfalls solange ich bessere Alternativen finden kann. Glücklicherweise gibt es die Bayerische Vielfalt, die mich davor  bewahrt, zwischen der AfD und den Merkel-Parteien wählen zu müssen!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Angela Merkel sofort zurücktreten muss, um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden und den Weg frei zu machen für politische Aufräumarbeiten nach ihrer auf vielen Feldern katastrophalen Politik: Eurorettung, Energie, Außenpolitik, Bundeswehr, Migration

Nachtrag 19.10.2018
Meine Kalküle zur Landtagswahl sind aufgegangen:
1. CSU mit einem Last-Minute-Aufschwung und FW mit dem besten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hätten eine anständige Mehrheit zum Regieren:
StimmenanteileLTW
Mit meiner Prognose lag ich bei den meisten Parteien erstaunlich gut, vor allem bei SPD, FW, FDP und Linke, nur bei den Grünen gar nicht:

WahlprognoseTichy

Sitzverteilung

SPD und Grüne verfügen immerhin nur über 60 von 205, also nicht einmal 30% der Sitze. Gut, dass auch die FDP den Einzug knapp geschafft hat. Eine liberale Partei im Parlament schadet nie. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass sich CSU und FW auf eine gute, nichtradikale Koalition mit 112 von 205 Sitzen einigen, damit Bayern eine Chance hat, die nächsten 5 Jahre trotz Krise stabil zu überstehen: sehr schönes Ergebnis!

Es war nicht unvernünftig, im Wahlkreis Markus Blume zu wählen, denn es war am Ende in München-Ramersdorf erstaunlich knapp, und ohne Direktmandat hat es kein CSU-Kandidat in den Landtag geschafft:

ErgebnisRamersdorfDie Freien Wähler haben mit ca. 7% in etwa ein Ergebnis auf dem Niveau von FDP und AfD erziehlt. Das ist für die Großstadt ein sehr gutes Ergebnis, erheblich mehr als sie zum Beispiel im Stadtzentrum und in Nürnberg erreicht haben.

Bei der Bezirkstagswahl im Bezirk Oberbayern waren die Ergebnisse für die Freien Wähler sehr gut 12,04 % (+2,56). Die Zahl der Sitze konnten sie von 6 auf 10 erhöhen.
Weniger gut sah es bei der Bayernpartei aus: 2,67% (-1,6) und 2 statt bisher 3 Sitze:

BezirkstagSitze

Meine beiden Favoriten Rudolf Schabl (FW) und Eva Caim (BP) haben es leider beide nicht in den Bezirkstag geschafft. Rudi Schabl stand zwar anfangs auf Platz 8 der FW-Liste, wurde aber durch die personalisierte Verhältniswahl von vielen Kandidaten vom Land, wo die FW stärker sind, überholt. Er lag zum Schluss nur auf Platz 27 der Liste.