Die vielversprechenden Köpfe sind unter anderem auch auf der Liste für die Europawahl im Juni zu finden und im Titelbild zusammengestellt:
Links die Spitzenkandidaten Thomas Geisel, Ex-SPD und -OB von Düsseldorf, und Fabio de Masi, Ex-Linke-MdB, anerkannter Finanzpolitiker und Cum-Ex-Aufklärer.
Heute nun hat BSW mit zwei profilierten Ärzten auf den Listenplätzen 5 und 6 überrascht. Der Neurochirurg Jan-Peter Warnke aus Sachsen auf Platz 5 und der als mutiger Kritiker der Corona-Maßnahmen profilierte Ex-Amtsarzt Dr. Friedrich Pürner aus Bayern. Den Prozess gegen die Regierung Söder hat Dr. Pürner gewonnen.
Europawahl als Bewährungsprobe und Starthilfe
Die Europawahl eignet sich sehr gut für die erste Bewerbung einer neuen Partei, weil es keine 5%-Klausel gibt und die Wähler auch etwas experimentierfreudiger sind als etwa bei Bundestagswahlen.
Weil Deutschland 96 EU-Abgeordnete stellt, muss die BSW ca. 6% der deutschen Stimmen erhalten, damit auch Dr. Pürner ins EU-Parlament einzieht. Das halte ich für realistisch. Es können auch durchaus einige wenige mehr werden, aber sicher nicht alle 20 Kandidaten, die die Partei aufstellen will.
Man darf jetzt gespannt sein auf die Listenplätze 3 und 4. Bei aller Geringschätzung von Quoten sollte man doch erwarten, dass hier eine Frau auftaucht. Möglich, dass Ulrike Guérot oder Alice Schwarzer doch noch prominent nominiert werden, über die Medien schon länger spekulieren. Auch weitere ostdeutsche Kandidatinnen aus Thüringen und Brandenburg, wo wie in Sachsen bald nach der Europawahl Landtagswahlen stattfinden werden, würden strategisch Sinn machen.
BSW könnte die Basis aufsaugen
Es ist bisher offensichtlich, dass sich BSW sehr stark auf eigenständige Personen aus dem klassischen linken Spektrum konzentriert, die aus verschiedenen Gründen mit dem wokelinken Kurs ihrer Parteien nicht einverstanden und deshalb ausgetreten sind.
Neben dem eh. SPD-OB Geisel sei hier auch der bei den Grünen ausgetretene Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels aus Rheinland-Pfalz genannt:
Auch er ist ein Kritiker der Corona- und der grünen Impfpflicht-Politik und will politisch an diesem Thema weiterarbeiten.
Schon im Oktober habe ich überprüft, dass alle 10 Bundestagsabgeordneten, die bei den Linken ausgetreten sind, um die BSW zu gründen, im Bundestag gegen die Impfpflicht-Vorlage gestimmt hatten:
Das ist mir persönlich ein wichtiger Punkt, denn ich werde fortan keinen Politiker mehr wählen, der öffentlich für die Impfpflicht eingetreten ist oder im Bundestag für sie gestimmt hat.
Mir war auch schon 2021 aufgefallen, dass die coronakritische Partei „Die Basis“ wirtschaftspolitisch eher dem linken Spektrum entstammte. Dieses Spektrum könnte jetzt BSW neben anderen adressieren und so auch die Wählerbasis der Basis aufsaugen, die bei entsprechenden Erfolgschancen durchaus im Bereich einiger Wählerprozente anzusiedeln ist. Zusammen mit dem ostdeutschen Potenzial und dem friedenspolitischen Potenzial, für das eben auch Guérot und Schwarzer stehen, sollte das nach meiner Einschätzung ein Wählerpotenzial von 6-10% bringen – in erster Linie auf Kosten anderer linker Parteien, also der SPD, der Linken und auch der Grünen.
Inhalte
Wagenknecht hat ihre Positionen gestern bei Lanz durchaus erfolgreich vertreten:
Besonders gelungen finde ich die Art und den Tonfall ihrer Kritik an der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland. Dieser habe ich schon 2016 eine Bühne gegeben: nicht pauschal gegen die Einwandernden, sondern gegen die dt. Politik und ihren manischen Modus.
Sehr gut auch, wie sie die inhaltlichen Differenzen zur AfD deutlich macht, aber ihr dort Recht gibt, wo sie Recht hat. Es geht genau darum, der AfD diese Felder nicht länger allein zu überlassen, und sie damit über jedes gesunde Maß hinaus wachsen zu lassen. In ihrem Buch von 2021, das ich gerade als Hörbuch auf längeren Fahrten zu mir nehme, hat sie diese politische Linie intensiv ausgearbeitet:
Nach meiner Meinung sollte Wagenknecht auch offiziell die sozialistische Mottenkiste über Bord werfen: Jobs und faire Konditionen für Arbeiter, Angestellte und Beitragszahler: ja, staatssozialistische, bürokratische Gängelung: nein. Die wirtschaftsschädliche Politik der Ampel bietet genug Angriffsfläche für eine wirtschaftspolitisch moderate Linke.
Bei ihren Äußerungen zu den Bauernprotesten ist eine solche Linie durchaus erkennbar. Es ist absolut überflüssig und nutzlos, dass Bauern seitenlange Dokumentationen ausfüllen sollen, bevor sie Getreide oder Kartoffeln auf ihrem Acker anbauen oder ein paar Kühe auf eine grüne Weide stellen dürfen.
Mit dem stv. Vorsitzenden Shervin Haghsheno hat die Partei einen weiteren Kopf mit technischem und wirtschaftlichen Verstand an Bord geholt, der gegen eine vulgärsozialistische Politik spricht.
Wer sich diese Führungsriege genau anschaut, erkennt außerdem unschwer ein weiteres Wählerpotenzial: gut ausgebildete und gut integrierte Einwanderer, u.a. auch aus islamischen Ländern. Damit unterstützt die neue Partei eine wichtige Aufgabe für die Zukunft des Landes: solchen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es für sie trotz allem Ärger mit Problemmigranten weiterhin Platz in Deutschland und keine „Remigration“ gibt.
Parteitaktik
Die AfD kann sich andererseits über die neue Konkurrenz auch freuen, denn sie verbreitert rasant das politische Spektrum, das am Kartell der Altparteien nagt.
Wie bei der Landtagswahl in Bayern gesehen zeigt dieses Kartell extreme Schwächen, wenn es mit mehr als einem „populistischen“ Gegner zu tun hat.
In Bayern waren es die Freien Wähler, die SPD, Grüne und Medien überfordert haben. Im Schatten des verlorenen Abwehrkampfs des linken Mainstreams gegen die Freien Wähler konnte auch die AfD zulegen, u.a. auf Kosten der SPD. Hier wird es mit der BSW für sie künftig schwieriger. Dafür ist für sie umso mehr von der in der Ampel siech gewordenen FDP und der gespaltenen Union mit ihrem Vorsitzenden Merz zu holen, der seinen Startbonus inzwischen verbraucht hat.
Wenn gleichzeitig BSW und Freie Wähler das Parteienkartell in Schwierigkeiten bringen, sinkt für die AfD auch das Risiko eines Parteienverbots. Man wird vielleicht bald sehen, wie das Kartell mit einer BSW umgeht, die an der Wahlurne Erfolge feiert. Sollte auch hier zur Idee eines Parteienverbots gegriffen werden, dann ist der demokratische Lack jedenfalls endgültig ab. Und das wäre dann auch ein strategischer Gewinn für alle Oppositionsparteien.
Nachtrag 27.1.2024
Heute ein Artikel in der ZEIT mit lesenswerten Informationen zum Personal des BSW:
„Es sind mehr Männer als Frauen. Überraschend viele haben einen Migrationshintergrund. Und altersmäßig überwiegt die Kohorte zwischen 40 und 50 Jahren“
Punkt 1: So what? Es gibt einige starke Frauen in der Liste.
Punkt 2: Das hatte ich erwähnt. Es bildet eine Realität ab und wird es schwer machen, sie als rassistisch oder national borniert hinzustellen
Punkt 3: Finde ich völlig OK. Menschen unter 40 Jahren sind in aller Regel zu unerfahren und naiv für echte Verantwortung in der Politik.
Auf Platz 3 der Europawahlliste kandidiert seit dieser Woche der Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg.
Michael Lüders hat auf dem heutigen Parteitag eine Rede gehalten, die so klingt, als würde er für das EU-Parlament kandidieren. Gewählt wurde er aber in den ‚Erweiterten Parteivorstand‘, mit dem besten Ergebnis von allen Kandidaten und Kandidatinnen:
Nachtrag 28.1.2024
Der Tagesspiegel hat eine Kurzvorstellung der ersten 10 BSW-Kandidaten für die Europawahl. Mehr werden nach meiner Meinung kaum ins Europaparlament einziehen. Alles über 8 würde ich als Überraschung ansehen.
Auch die SPD hat die Gefahr erkannt, die ihr hier erwächst.
Nachtrag 30.1.2024
Erstaunlich kritisches Resümé zum BSW-Parteitag in den Nachdenkseiten. Wer den Parteitag ein wenig beobachtet hat, wird das bestätigen. Dass u.a. Diether Dehm der Eintritt in das BSW verwehrt wurde, wusste ich aber noch nicht. Dazu hier mehr.
Bücher, Ideen, Kommentare 
All diese von anderen Parteien hereinströmenden Köpfe werden das Grab der BSW schaufeln. Nicht jeder, aber viele davon haben in ihrer Polit-Praxis schon das falsche Verständnis von Demokratie aufgesogen, dass Politik als nichts als eine Schau für Wähler versteht, während man hintenherum klüngelt und trickst.
BSW ist alter Wein in sogar auch alten Schläuchen. Wo ist da ein neues Gesicht? Gut, Pürner, Warnke sind zumindest parteipolitisch relativ unbeschriebene Blätter soweit ich weiß. Aber gegenüber den Berufspolitikern offensichtlich in der Minderheit.
BSW ist nichts als ein Versuch des Systems, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und der wird erfolgreich sein.
Spalte und herrsche, Akt siebenunddrölfzig in der BRD. Vorhang auf. Die (Geld-)mächtigen Ausbeuter und Bedrücker sitzen schon in ihren Logen in Davos und auf ihren Yachten und Privatinseln mit Popcorn und Champagner bereit: die Spielen mögen wieder mal „neu“ beginnen.
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„BSW ist nichts als ein Versuch des Systems, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen“
Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die AfD die einzige legitime Opposition ist und nur eine absolute Mehrheit braucht. Und wer wäre danach legitime Opposition?
Es gibt gesellschaftlich keine „reinen“ Prozesse. Die Personen, die bisher bei BSW in der ersten Reihe stehen, sind nie durch besondere Linientreue aufgefallen.
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Ich möchte keineswegs eine AfD mit ihren reaktionären Anteilen an der Macht. Aber Tatsache ist, dass wegen dem „links“-„rechts“-Theater sich an den wirklichen, schlechten Verhältnissen nichts aber auch gar nichts ändert. Denn keine der beiden „Strömungen“ will oder kann etwas an den wirklichen (Geldkapital-begründeten) Machtverhältnissen rütteln. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.
Wir brauchen eine Bewegung die _über_ diesem von den Herrschenden inszenierten „links-rechts“-Theater angesiedelt ist.
Demokratie ist nur kleinteilig machbar, und muss von unten nach oben aufgebaut werden. Wir müssten die aufgepfropfte „Demokratie“ abschütteln um zu einer wirklichen Demokratie zu gelangen.
Und der erste Hinderungsgrund sind die in den Händen der Antidemokraten befindlichen, missbrauchten Großmedien. Nur in wirklich vielfältigen Medien kann die überfällige und notwendige Verfassungsgebung durch das Volk offen diskutiert werden. Leider höre ich zu diesem wichtigsten Punkt von allem weder von „links“ noch von „rechts“ etwas brauchbares.
Meine Meinung.
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Ich kann nur zustimmen, dass ein stärkerer Informations- und Kraftfluss von unten nach oben angestrebt werden muss. Und den Großmedien auf möglichst vielfältigen Kanälen die Deutungshoheit streitig zu machen, ist dabei ein sehr wichtiger Baustein, im Grunde Schritt 1 vor allem anderen.
Gefolgschaft für eine Partei halte ich dagegen meistens für einen Fehler. Es geht mir darum, über Parteien Debattenbeiträge zu liefern und AlternativEN zu den Etablierten ins Gespräch zu bringen. Das habe ich mit der AfD gemacht, mit den Freien Wählern, mit der Basis und jetzt mit BSW. Werteunion habe ich demnächst vor.
Die „reaktionären Anteile“ in der AfD würde ich gerne um die V-Anteile ergänzen. Wer hat eigentlich Correctiv über Sellners Auftritt informiert? Könnte er (oder sein Umfeld) selbst das gewesen sein? Wo Sellner auftaucht, gibt es jedenfalls regelmäßig Probleme. Er erinnert mich ein klein wenig an meine spezielle Freundin Rebecca Sommer:
Was ich letztendlich wähle, entscheidet sich kurz vor jeder Wahl neu und ist meistens das kleinste Übel.
Dabei sind an eine 6- oder 10-Prozent-Partei niedrigere Anforderungen zu stellen als an eine 22%-Partei.
Und Wettbewerb ist wichtiger als Treue.
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Diese „neue Wannseekonferenz“ ist wirklich eine sehr sonderbare Sache. Sellner kommt mir sehr dubios vor. Was der sagt und was der wirklich will scheint mir stark auseinander zu fallen. Die Hintergründe des Durchstechens des (gar nicht geheimen sondern wohl einfach nur privaten) Treffens sind dubios. Die Hintergründe der Veröffentlichung, Zeitpunkt, Vorarbeiten, vorab eingeweihte Kreise, durch den Antideutschen-Verein „Correctiv“ auch. Die Einladung Sellners, anscheinend ohne Wissen aller Beteiligte, auch. Die Verwerfungen, die diese Farce auslösen, etwa die von Lafontaine auf den NDS gezogene Brandmauer in der BSW gegen die AfD, oder Todenhöfers „Widerstand nach Artikel 20 IV“-Aufruf, … sind auch sehr auffällig. Das Ganze wirkt wie ein Koordinierungs-Startschuss für die, die schon immer daran offen oder verdeckt arbeiten wie auch fürs „Aufwachen der Schläfer“ ….
Meine Meinung zu alldem:
Was wird das geben? Die Hoffnung der „gegen rechts“-Marschierer müsste ja sein, dass die potentiellen AfD-Wähler nun erschreckt anders (cDU?) oder gar nicht wählen gingen.
Wohlgemerkt: nicht etwa überzeugt (Argumente gab es nirgendwo) sondern verschreckt.
Was, wenn dem aber nicht der Fall ist. Anscheinend bis zu einem Viertel der Wahlberechtigten würden der AfD entweder wegen deren Programm oder wegen deren Oppositionsrolle zugeneigt sein. (Die auf den Wohlfühldemos wurden von Dutzenden Gruppen, Großmedien, Kirchen, Gewerkschaften, Großparteienpolitikern, Bundespräsident, etc. aktiviert, die Demos erreichten dennoch keine nennenswert größeren Zahlen als etwa die große Querdenkerdemo in Berlin …)
Absehbar: Dann haben wir hier den absoluten Unfrieden, die totale Spaltung des Landes, den Vorbürgerkrieg.
Die, die dies veranstalten und forcieren zielen wo genau darauf ab. Sehenden Auges.
Die schlechteste, jämmerlichste, beschämendste, dem Volk schadbringendste BRD-Regierung aller Zeiten wurde wohl genau deshalb installiert: der absehbare Zusammenbruch des Wirtschaftssystems soll als Bürgerkrieg getarnt werden.
Und auch wie immer: Spalte! und! Herrsche!
Und wie viele der Beteiligten sind als Agent Provocateures, Einflussagenten, V-Leute, Profiteure, Wichtigmacher, Ihr-Süppchen-Kocher, … bewusste oder zumindest teils bewusste Mitbetreiber bei diesem Spiel?
Diese ewige Aufführung dieser „links“-„rechts“-Farce muss aufhören bevor hier irgendwas zum Besseren gewendet werden kann. Es ist wirklich inzwischen einfach zu durchsichtig.
Hier beispielsweise eine sehr umfassende Zusammenstellung der „Deportations-Aussagen“ der Parteien und Funktionsträger, die nun sich über angebliche AfD-Pläne echauffieren:
()https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/demo-gegen-rechts-der-marsch-in-den-totalitarismus
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„Absehbar: Dann haben wir hier den absoluten Unfrieden, die totale Spaltung des Landes, den Vorbürgerkrieg“
Das fürchte ich auch. Deshalbe halt ich mich auch von großen Demos eher fern, beobachte sie lieber vom Rande.
„der absehbare Zusammenbruch des Wirtschaftssystems“
Die privaten Vorbereitungen darauf dürfen auf keinen Fall zu kurz kommen!
Vorräte anlegen, Netzwerke knüpfen, Grundstück auf dem Land besorgen und herrichten, pflanzen, den Anbau üben. Politik hilft dagegen kurzfristig kaum mehr. Der Weg nach unten ist programmiert.
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