Die beiden 2023er Kampagnen der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger haben eine lange Vorgeschichte. Immer wieder nutzte die SZ Gelegenheiten, um gegen Aiwanger Politik zu machen, so etwa schon vor der Wahl 2018 wegen zu großer Angriffslust in der Flüchtlingskrise und nach erfolgreicher Regierungsbildung wegen zu wenig gegen die CSU. Und noch kurz vor der sog. Corona-Krise machte sie sich über den Minister „für Wirtschaft und heiße Luft“ lustig. So richtig in Fahrt kam die Hetze aber erst mit der Pandemie:
SZ: hemmungslos für die Impfung
Vor allem bei der Frage von Hubert Aiwangers Impfung im Sommer 2021 agitierte die Süddeutsche mit Dutzenden von Artikeln, Nachrichten und Kommentaren:
Von „Pate der Impfgegner“ über „angebliche Nebenwirkungen“ bis „verzapft Unsinn über Impfungen“ war dem Radikalitätsblatt kein Kaliber zu klein.
Schon damals hatten Studien zu viele Fälle von Myokarditis festgestellt und Zeitungsartikel abenteuerliche Geschichten über ach so seltene Schlaganfälle erzählt. Inzwischen aber sind Berichte über tödliche Nebenwirkungen durch viele Medien (außer die SZ) gezogen und haben die Erkenntnis bei genug Wählern hinterlassen, dass die Impfung nicht gehalten hat, was versprochen war, Hubert Aiwanger also nicht falsch lag.
Wann und wie aber kam die Süddeutsche Zeitung zu ihrer endgültigen und radikalen Haltung zur Impfung?
Das politische Medikament
Das Agenda-Setting der Süddeutschen Zeitung habe ich bereits in einem eigenen Beitrag untersucht. Für das Thema Impfung fiel dabei dieser Schlüsselkommentar des Ressortleiters Politik ab:
Zitat:
„Der Impfstoff entscheidet darüber, welche Abhängigkeiten künftig in der Welt herrschen werden, denn wer den Impfstoff verkauft, der sichert sich auch Gefolgschaft„
Das war wohlgemerkt im November 2020: Gesicherte Wissenschaft über die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs (es waren ja dann auch mehrere mit verschiedenen Problemen) konnte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existieren. Also ging es nicht um Gesundheit, sondern primär um hohe Außenpolitik.
Und damit war auch klar, dass einem Landesminister nicht erlaubt war, diese zu konterkarieren, indem er Zweifel an diesem politischen Medikament streute.
Scheitern der Impf-Kampagne
Im Februar 2022 musste die Süddeutsche Zeitung erkennen, dass Söder nicht mehr mitspielte und jetzt mit Aiwanger gemeinsame Sache machte:
Das Konkurrenzblatt Merkur hatte schon im Januar festgestellt, dass Söder und die CSU einen Kurswechsel machten und Aiwanger und die Freien Wähler viel damit zu tun hatten. Das war noch Monate vor der Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag, für die die CSU geschlossen ihre Stimme verweigerte. Söder und die CSU hatten sich taktisch sehr geschickt davongestohlen, um den zunehmend unruhigen Wählern entgegenzugehen. Gut so!
Erstaunliches Scheitern auch 2023
Die 2023er-Kampagne der Süddeutschen Zeitung, zunächst wegen Erding, dann nachgerüstet durch ein 35 Jahre altes lausiges Pennäler-Machwerk, ist kurzfristig spektakulär gescheitert und hat die Freien Wähler auf ungekannte demoskopische Höhen von >15% gehoben:
Ich habe vermutet, dass der erneute Schuss der SZ, der wie beschrieben eine offensichtliche Agenda-Vorgeschichte hat, nach hinten losgehen könnte.
Vom Ausmaß des Fehlschlags bin ich aber ernsthaft überrascht. Immerhin hatten auch viele andere Medien wie der Bayerische Rundfunk bereits nach Erding am selben Strang gezogen wie die SZ.
Ist dieser rasante Aufschwung für die Freien Wähler vernünftig? Ist das schon Überlebensgröße? Wie weit standen sie etwa hinter Aiwangers allzu berechtigter Impfskepsis?
Freie Wähler wenig kritisch
Im Sommer und Herbst 2021 bekam Aiwanger parteiintern massiv Druck, weil er sich nicht impfen ließ. Das ging bis hin zu Rücktrittsforderungen von Kreisgrößen der eigenen Partei:
Ich habe damals mehr als zehn Mandats- und Funktionsträger der Partei im Kreisverband Starnberg angeschrieben und mit solchen Quellen und auch ersten Vorstudien darauf hingewiesen, dass tatsächlich erstaunlich schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod häufiger auftreten als von Medien explizit zugegeben, dass Aiwanger also wohl richtig liegt und es mehr als dreist ist, Menschen von Seite des Staates zu einer solchen Impfung zwingen zu wollen. Nicht eine einzige eMail wurde beantwortet.
Den so entstandenen Eindruck konnte ich auch bei anderen Gelegenheiten bestätigen: kaum jemand bei den Freien Wählern unterstützte oder verstand ernsthaft Aiwangers öffentlich geäußerte Skepsis gegenüber dieser Impfung. Öffentliche Äußerungen von Parteigrößen über zu viele Nebenwirkungen sind mir ausschließlich von Hubert Aiwanger selbst bekannt. Aus der 2. Reihe gab es nur lauwarme Bekenntnisse zur persönlichen Entscheidungsfreiheit, vor allem natürlich für den Vorsitzenden selbst. Der Glaube an die Impfung als sicherer Weg aus der Pandemie war gerade an der Basis groß. Allein sein Status als Minister, Vorsitzender und Zugpferd der Partei verschaffte Aiwanger den Freiraum öffentlich „querzudenken“.
Bester Freund der Agenda-Medien
Der beste Freund des Corona-Narrativs in der Partei war Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion:
Interessanterweise trat Fabian Mehring gemeinsam mit Martin Hagen von der FDP auf einer von mir besuchten Demonstration im März 2021 auf, die sich ausdrücklich von Querdenkern abgrenzen wollte. Die Klagen der Bürger dort über die Maßnahmen waren aber nicht anders als auf Querdenken-Demos.
Zu den Aktivitäten der FDP war mir 2 Monate später aufgefallen:
Und genau Dasselbe könnte/müsste man rückblickend auch über Fabian Mehring sagen.
Und noch mehr: Mehring ist bestens vernetzt mit dem Kabarettisten, Impf-Faschisten und Aiwanger-Gegner Christian Springer.
Dieser Podcast von Mehring mit Springer aus dem Frühjahr 2021 ist sehr aufschlusreich:
Kleinigkeiten wie diese im Ankündigungstext sind völlig erwartbar:
„Was Hofnarren mit all dem zu tun haben und was er von Corona-Leugnern und Rechtsorientierten hält, da nimmt er kein Blatt vor den Mund – und das ist gut so„
Viel interessanter ist das, was er über seinen „IB“-Hintergrund erzählt: Er hat Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen studiert, darüber promoviert sowie einen Lehrauftrag an der Universität Augsburg.
Wir erinnern uns an das, was der Ressortleiter Politik der SZ Stefan Kornelius Ende 2020 erklärte: „Die Impfung ist ein (außen)politisches Medikament“
Ich hatte Dasselbe auch schon im Juni 2020 festgestellt:
„Da liegt es auch nahe, dass Terrorismus und Corona im Kern keine Science sind, sondern Felder oder Werkzeuge der Außenpolitik„
Das passt exakt zu Mehrings Agieren in der Causa Aiwanger + Impfung!
Und die Süddeutsche Zeitung ist just zur selben Zeit auf Mehring aufmerksam geworden:
Auf den Mann muss man aufpassen, denn mit seiner loyalen Unterstützung für Aiwanger in der Pamphlet-Affäre hat er sich mehrfach die Dankbarkeit von Aiwanger verdient. Zukünftig wird Aiwanger noch mehr auf seinen treuen Berater in Fragen von Impfung und Außenpolitik hören (müssen).
Ausblick
Man wird genau hinschauen müssen, was die Freien Wähler mit ihrem absehbaren Wahlerfolg anstellen werden!
Werden sie das Polizeiaufgabengesetz mit seinen übergriffigen Regelungen zur Präventivhaft wirklich auf den Prüfstand stellen, wie im letzten Koalitionsvertrag vereinbart? Diese Präventivhaft gegen idiotische, lästige, aber letztlich harmlose Klimakleber halte ich für den Missbrauch einer Regelung, die für gefährlichste Terroristen geschaffen wurde. Dabei reicht doch bei Klimaklebern Haftbarmachen nach jeder ihrer Taten völlig aus.
Wird es Aiwanger jemals wieder wagen, ein Werkzeug der Außenpolitik wie die Corona-Impfung ernsthaft zu kritisieren, weil sie die Gesundheit von Menschen nicht fördert?
Und vor allem diese Prognose will ich sehr genau weiterverfolgen:
Fabian Mehring mag das. T-Online war eines der schärfsten Medien bei der Durchsetzung der Corona-Politik und Hetze gegen Kritiker diverser Agenden.
Zunächst einmal geht es um die Wahl morgen. Motto: nicht zu wenig und auch nicht zu viel des Guten. Man bekommt nämlich nicht immer das, wofür man zu stimmen glaubt. Das ist in allen Parteien so.
Bei der Bezirkstagswahl gilt übrigens keine 5%-Klausel. Da kommt eine Partei rein, wenn sie nur einen Sitz im Bezirk gewinnt. Und wie im Landtag kann man auch Listenkandidaten, z.B. auf Platz 10, persönlich ankreuzen, so dass sie am Ende in der Liste nach oben rücken können.
Das Kreuz in die Liste zählt für die Parteiliste und (gemeinsam mit den Wahlkreisstimmen) für den Kandidaten selbst:
Nachtrag 11.10.2023
Seit heute früh ist auch die Bezirkstagswahl von Oberbayern bis zu den Stimmen für die einzelnen Bewerbern ausgezählt. Es hing zuletzt (wie bei der Landtagswahl gestern am späten Nachmittag) noch an Stimmkreisen in München. So sieht der neue Bezirkstag aus:
Die Basis hat ebenso wie die Linke, die Bayernpartei, Die Partei (von Sonneborn), die Tierschutzpartei und Volt einen Sitz gewonnen.
Andreas Sönnichsen hat sich zwar (wie erwartet) durch viele Listenstimmen von Platz 10 auf Platz 2 vorgearbeitet, aber damit das reicht, hätte die Partei insgesamt sehr viel stärker sein müssen:
Nur in einigen Landkreisen in Oberbayern kam die Basis in die Nähe der 2%, die für einen 2. Abgeordneten nötig gewesen wären. Besonders schwach war das Ergebnis in München.
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