Letzten Sommer, mitten im US-Wahlkampf, passierte ein schrecklicher Polizeimord in demokratisch regierten US-Bundesstaat Illinois.
Mir fiel auf, dass der unfassbare Mord eines Polizisten an Sonya Massey keine internationale Welle machte, gerade auch im Vergleich zum viel weniger eindeutigen Todesfall George Floyd:
Inzwischen wurde im Prozess das Verdikt gesprochen, also das Vergehen festgelegt: Mord 2. Klasse, also ähnlich dem deutschen Totschlag. Die Anklage hatte auf Mord 1. Klasse gelautet. Das Strafmaß steht noch aus und wird im Januar nicht von den Geschworenen, sondern von einem Richter festgesetzt.
Die Feinheiten zwischen Mord 1. und 2. Klasse nach US-Recht sind mir nicht klar. Deshalb kann ich das Urteil nicht negativ bewerten, sondern bringe es nur als Tatsache. Mord war es auch nach meinem persönlichen Rechtsempfinden, das also nicht substanziell von dem der Jury in Illinois abweicht.
Die Erschießung von Minneapolis
In Minneapolis ist eine weiße US-Bürgerin und Mutter mit wohl starkem Linksdrall von einem Beamten der Anti-Einwanderungsbehörde erschossen worden. Der Vorfall und die Umstände sind wiederum recht umfassend auf Video dokumentiert.
Der heftige Streit dreht sich inzwischen in erster Linie (neben der Tatsache, dass der Beamte mitsamt Dienstwaffe den Tatort verlassen hat, u.ä. Details) um die Frage, ob das Opfer den Schützen umfahren wollte, er das vermuten konnte und deshalb zumindest einem verständlichen Irrtum über die Lage unterlag. Dass das Opfer überforsch und unvorsichtig agiert hat, ist gemessen an der normalen Praxis in den USA relativ unstrittig. Allerdings unterscheidet sich diese Praxis wohl auch stark von Bundesstaat zu Bundesstaat, so dass nicht einmal darüber echter Konsens besteht.
Reaktion der Trump-Regierung
Die Regierung Trump hat in der Sache ein schlechtes, rechtsradikales Bild abgegeben und damit den (insgesamt lausigen) Trend der letzten Monate deutlich bestätigt.
In der ersten Runde haben Trump und die „Heimatschutz“-Ministerin Noem das Opfer als Terroristin dargestellt, obwohl das weder belegt ist noch angemessen erscheint.
Dann hat Trump behauptet, der Beamte sei knapp mit dem Leben davongekommen und liege im Krankenhaus. Eine offensichtliche und schamlose Lüge, wie alle US- und Weltbürger leicht verifizieren können:
Propaganda
Als dieses Narrativ dann erwartbar schnell zusammengebrochen ist, hieß es plötzlich, der Beamte sei vor 6 Monaten von einem Protestierenden angefahren und schwer verletzt worden. Damit wurde die erste Lüge aufgegeben, der Schütze als armes Opfer geframet, und die Vorwürfe wurden von der Erschossenen auf die Proteste gegen das (dokumentiert ruppige und teilweise auch unprofessionelle und unangemessene) Verhalten der ICE-Trupps geschoben. Mühelos lässt sich hier die Handschrift von Spin-Doktoren erkennen, die mit ständig neuen Geschichten versuchen, den Schaden zu begrenzen.
Noch schlimmer agierten Medien wie Fox-News, wo darauf herumgeritten wurde, dass das Opfer Pronomen (she/her) verwendet habe, also „woke“ war.
Hey, viele finden das so doof wie ich auch, aber soll das etwa ein Grund sein, jemanden ums Leben zu bringen?
Inzwischen sind immer mehr Video-Sichten aus anderen Blickwinkeln aufgetaucht und Fotos, die beweisen sollen, dass der Schütze vor dem Auto stand und akut gefährdet, also im Recht war.
Dabei war u.a. auch ein Foto von oben. Der Zufall wollte es, dass im richtigen Moment einen Drohne über dem Ort des Geschehens stand und das Foto schoss. Leider hat es sich dann auch noch als KI-Werk herausgestellt. Man sieht daran, wie schwer es ist, selbst mit Video-Material die reinen Fakten von Propaganda zu trennen.
Meine Sicht war es ziemlich schnell, dass ICE nicht weniger provokativ agiert als manche Protestierenden und dass der Tod dieser Frau nicht nötig gewesen wäre. Sie hat sich sicherlich dumm verhalten, aber es war auch dumm und brutal sie mit 3 (!) Schüssen zu töten, zwei davon nicht von vorne, sondern durchs Seitenfenster, also zu dem Zeitpunkt objektiv keine Gefahr mehr für den Schützen bestand. Die Frau wollte tatsächlich auch nur blöd und wohl gegen seine Aufforderung wegfahren, ihn nicht überfahren, wenn man sich die Szene unvoreingenommen anschaut.
Fakten aus Illinois und der Vergangenheit
Wenn man sich die zusammengetragenen Informationen zum Mord in Illinois nochmals genauer anschaut, findet man eine interessante Aussage über den Mörder von dort:
Prosecutors compared him to „an officer intentionally and unnecessarily putting himself in front of a moving vehicle and then justifying use of force because of fear of being struck.“
Ankläger verglichen ihn „mit einem Beamten, der sich absichtlich und unnötig vor ein fahrendes Auto stellt und sich dann damit für Gewaltanwendung rechtfertigt, dass er fürchten musste, überfahren zu werden.
Wow! Das passt ja exakt auf die Vorwürfe zu Minneapolis. Nun gut, das ist Wikipedia und wir wissen, dass Wikipedia keine solide Quelle ist, sondern oft voreingenommen.
Tatsächlich ist dieser Trick, der nicht auf Selbstverteidigung und Deeskalation, angelegt ist, sondern auf das Gegenteil, aber in diversen Quellen und auch schon lange dokumentiert, z.B. in diesem Bericht von 2014, Regierungszeit von Barack Obama:
Fazit
Da stellt sich doch die Frage, wer diese Beamten ausbildet und was ihre Aufgabe ist. Geht es darum ein Sicherheitsproblem zu lösen oder einen Polizeistaat zu schaffen, der so mit seinen eigenen Bürgern umgeht?
Das Verhalten der Regierung Trump legt den Verdacht nahe, dass sie für angeblichen Schutz vor illegaler Einwanderung diesen Polizeistaat weiter ausbauen will. Die Regierung Biden hatte ihn ja für angeblichen Virenschutz schon gut ausgebaut, und bei uns in Europa und Deutschland haben wir das auch gesehen.
Arbeitet man von „links“ und „rechts“ mit verschiedenen Begründungen am selben Ziel?
Das behauptet jedenfalls dieser Zeichner:
Rechtes Geschwätz von „Freiheit“ und „Recht und Ordnung“ bleibt genauso kritisch zu betrachten wie linkes Geschwätz von „Solidarität“. Und kritisch zu betrachten sind immer die Regierungen, weil sie die Macht haben und wirksam lügen können. Bei der Opposition muss man nur die Hoffnungen auf Besserung dämpfen.
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