Der österreichische Publizist Christian Felber hält der autoritären Versuchung während der Corona-Krise ein „Lob der Grundrechte“ entgegen.
Ein Cicero Podcast über verlorene Freiheiten und politische Verschiebungen während der Pandemie. Sehr hörenswertes Interview des Cicero-Magazin: „Links und rechts haben während der Pandemie die Seiten gewechselt“
Die Analyse von Christian Felber zur sog. Corona-Pandemie teile ich vollständig: ein Generalangriff auf die Grundrechte. Ebenso teile ich seine Meinung zu „Rechts und Links“ bzw. Lechts und Rinks. Seinen Grundrechte-Optimismus kann ich dagegen nur bewundern.
Die Cicero-Podcasts bringen gelegentlich gute Interviews mit Leuten, denen ich auf der Fahrt gerne 1 Stunde zuhöre, auch wenn ich nicht alle ihre Schlussfolgerungen teile. Noch zwei Beispiele zum Thema Wirtschaft:
Die Welt versinkt im Schuldensumpf. Doch was heißt das? Droht die Hyperinflation? Bricht das Finanzsystem zusammen? Ökonom Daniel Stelter erklärt im Cicero Podcast Wirtschaft, welche unheilvolle Entwicklung uns bald droht. Ich bin anders als Stelter nicht sicher, dass die Notenbanken einen Crash verhindern können. Seine Analysen verfolge ich aber seit 10 Jahren und er lag ziemlich gut mit seiner Kritik an der Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Warum Visionen fehlen, in der Politik zu viele Apparatschiks unterwegs sind und sich die Gesellschaft in kleinteiligen Pseudodebatten verliert, erläutert Ökonom Jochen Andritzky im Podcast. Den Rückblick und die Analyse finde ich sehr gut, die Therapie nur teilweise.
Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Lanz gezeigt, wie wenig ihre „Wissenschaft“ im Ernstfall wert ist. Auch „gutes Recht“ kann nämlich mit ganz schlechter Begründung entzogen werden. Jederzeit und nach Gutsfrauenart.
Im letzten Beitrag ging es darum, dass das juristische „Gutachten“ von Frauke Brosius-Gersdorf und ihres Mannes zur Impfpflicht auf einer medizinisch absurden Grundlage aufbaute. Sie hat, knapp formuliert, die Notwendigkeit der Impfpflicht damit begründet, dass die Impfung die Geimpften nicht schützen kann. Wenn die Sachanalyse schon so verpeilt ist, dann kommt es auf die Qualität der juristischen Argumente gar nicht mehr an: hinten kam in jedem Fall komplett wissenschaftsfreier Unsinn heraus. Nachdem sie in ihrer veröffentlichten Stellungnahme zur Kritik an ihr dieses äußerst peinliche Gutachten schon mit keinem Wort verteidigt hatte, hat sie die harte Bewertung ihres Gutachten im Interview mit Lanz erstaunlicherweise voll bestätigt:
Man könne die Impfpflicht und überhaupt die Corona-Maßnahmen heute auch ganz anders sehen als damals. Sie seien „im Spiegel der Zeit“ zu sehen. Welchen Wert hat ihre juristische „Wissenschaftlichkeit“, die sie im Interview (zu) oft betonte, wenn sie so wenig haltbare Erkenntnisse produziert, die man kurze Zeit später locker und flockig auch wieder ganz anders sehen kann? Hätte sich damals ihre Ansicht zur Impfpflicht aber durchgesetzt, dann würde es den Ungeimpften gar nichts nützen, dass man das jetzt auch ganz anders sehen kann. Sie wären nämlich in vielen Fällen längst mit Strafbefehlen, Verlust der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsplatzes zum Gehorsam gezwungen oder ruiniert worden. Und ihnen würde heute mit den erlittenen Verlusten genauso wenig wirksam geholfen werden wie denjenigen, die durch die Impfung massive Gesundheitsschäden erlitten haben. Sie spricht im Videoauschnitt oben frivol vom „guten Recht, sich nicht impfen zu lassen“ und täuscht darüber hinweg, dass sie ihnen dieses „gute“ Recht wegnehmen wollte, es also ein ganz schlechtes Recht war. Das begründet sie immer noch damit, dass sie „auch“ die Gesundheit der Geimpften schützen musste, und täuscht dabei wieder darüber hinweg, dass die Impfpflicht das gar nicht leisten konnte und dass sie das nach dem kalten Buchstaben ihres „Gutachtens“ auch hätte wissen müssen.
Durch welches Wunder sollte die gewaltige Lücke zwischen Impfdurchbrüchen und schweren Verläufen, die sie selbst als Tatsache ins Gutachten schrieb, und dem wünschenswerten Schutz der Geimpften geschlossen werden?
Mythische Hoffnung Herdenimmunität
Warum hätte eine Impfpflicht, die die Impfquote vielleicht von hohen 80% auf noch etwas höhere 90% hätte treiben können, einen großen Unterschied für die bereits Geimpften machen sollen? Dahinter steht allein die Hoffnung auf eine Herdenimmunität, die irgendwo bei einer hohen Impfquote plötzlich dazu führen soll, dass das Virus gar nicht mehr zirkuliert, weil es nicht mehr genug Überträger gibt. Erfahrene Mediziner haben aber von Anfang an darauf hingewiesen, dass es diese bei einer Atemwegserkrankung wahrscheinlich niemals geben kann. Das wurde später, aber lange vor dem juristischen „Gutachten“, dadurch bestätigt, dass es Übertragung auch bei sog. Superspreader-Events nachgewiesenermaßen auch durch Geimpfte gab. Und durch die RKI-Leaks ist auch längst erwiesen, dass auch das RKI das schon Anfang des Jahres 2021 so gesehen hatte:
Die (unbegründete) Hoffnung auf Herdenimmunität war also die einzige Möglichkeit, zur Rechtfertigung einer Impfpflicht zu kommen und diese wurde im ganzen Jahr 2021 systematisch gegen besseres Wissen und mit Lug und Trug am Leben gehalten. Und mit den Resten dieser trügerischen Hoffnung sollte dann Ende des Jahres 2021 noch schnell eine Impfpflicht durchgesetzt werden, die zuvor immer vehement ausgeschlossen und als Verschwörungtsheorie verleumdet worden war. Man kann und muss das Thema Impfpflicht in den Worten von Frau Brosius-Gersdorf deshalb heute ganz anders sehen, weil das Lügengebäude zu ihrer Rechtfertigung inzwischen öffentlich zusammengebrochen ist und nicht mehr restauriert werden kann. Das ändert aber nichts daran, dass sie als Juristin mitgeholfen hat, das Grundrecht auf eine freie Entscheidung über medizinische Maßnahmen mit Hilfe dieser Lügen und von Scheinargumenten auszuhebeln und den Bürgern zu entreißen. Sie hat also bereits gezeigt, dass sie Grundrechte nicht gegen den Zeitgeist („Es gab eine Mehrheit für die Impfpflicht in der Bevölkerung“) und unbegründbaren politischen Druck verteidigen kann oder will. Genau das wäre aber die Aufgabe einer Verfassungsrichterin.
Mitmachen bei Lanz
Sehr auffällig ist auch, dass Markus Lanz ihr im Videoausschnitt sehr stark zu Hilfe eilt mit dem Hinweis auf die schlimme Zeit, den Höhepunkt der Pandemie im November 2021, um ihr Absolution zu erteilen für ihr klitzekleines und entschuldbares Fehlurteil im November 2021. Warum tut er das, statt sie hart nach ihrer Eignung für das angestrebte Amt zu fragen, wenn sie doch damals schon dem Zeitgeist und der Politik willfährig gefolgt ist? Die Antwort findet sich in dieser Lanz-Sendung genau aus jenem November 2021:
Lanz, die „Journalistin“ Kerstin Münstermann und der heutige Bundeskanzler Merz waren damals herzlich vereint im Aufpeitschen der Impf-Hysterie und der faktenfreien Hasskampagne gegen Ungeimpfte. Der November 2021 war keineswegs ein Höhepunkt der Pandemie, sondern ein Höhepunkt einer orchestrierten Impf-Hysterie, an der Politik und Medien einträchtig gearbeitet haben. Später in der Sendung ging es dann noch um die Impfpflicht in Österreich als Vorbild für Deutschland. Kompetente Gegenstimmen, deren Meinung man heute angeblich wieder haben darf, waren natürlich im entscheidenden Moment nicht vertreten.
Wenn Lanz diese Woche also Frauke Brosius-Gersdorf geholfen hat bei der Erklärung ihres peinlichen Gutachtens vom November 2021, dann hat er auch sich selbst geholfen und Friedrich Merz und überhaupt dem ganzen System, das sehr gerne mal Lügen forciert, um Menschen ihrer freien Entscheidung und ihres Schutzes z.B. vor einer schlechten Impfung zu berauben. 3,5 Jahre später kann man das dann alles natürlich auch wieder ganz anders sehen. Wir sind ja schließlich im Prinzip ein freies Land, eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Nur vorübergehend kann es mal passieren, dass eine Minderheit, die auch noch richtig liegt, vom Staat, von den Medien und einer Verfassungsrichterin bis zur Existenzbedrohung drangsaliert wird, um sie in die totale Unterwerfung zu zwingen.
Fazit
Schlimme Dinge kommen zeitweise in den besten Staaten vor, aber durch und durch totalitäre und auf Dauer nicht angreifbare Strukturen, die sich gegenseitig kein Auge aushacken, sondern ständig schützen, gibt es nur draußen und in der Vergangenheit („Nazis“), in den bösen Staaten also. Wir sind die Guten und wollen es bleiben. Kein Opfer ist dafür zu groß.