Die vielversprechenden Köpfe sind unter anderem auch auf der Liste für die Europawahl im Juni zu finden und im Titelbild zusammengestellt:
Links die Spitzenkandidaten Thomas Geisel, Ex-SPD und -OB von Düsseldorf, und Fabio de Masi, Ex-Linke-MdB, anerkannter Finanzpolitiker und Cum-Ex-Aufklärer.
Heute nun hat BSW mit zwei profilierten Ärzten auf den Listenplätzen 5 und 6 überrascht. Der Neurochirurg Jan-Peter Warnke aus Sachsen auf Platz 5 und der als mutiger Kritiker der Corona-Maßnahmen profilierte Ex-Amtsarzt Dr. Friedrich Pürner aus Bayern. Den Prozess gegen die Regierung Söder hat Dr. Pürner gewonnen.
Europawahl als Bewährungsprobe und Starthilfe
Die Europawahl eignet sich sehr gut für die erste Bewerbung einer neuen Partei, weil es keine 5%-Klausel gibt und die Wähler auch etwas experimentierfreudiger sind als etwa bei Bundestagswahlen.
Weil Deutschland 96 EU-Abgeordnete stellt, muss die BSW ca. 6% der deutschen Stimmen erhalten, damit auch Dr. Pürner ins EU-Parlament einzieht. Das halte ich für realistisch. Es können auch durchaus einige wenige mehr werden, aber sicher nicht alle 20 Kandidaten, die die Partei aufstellen will.
Man darf jetzt gespannt sein auf die Listenplätze 3 und 4. Bei aller Geringschätzung von Quoten sollte man doch erwarten, dass hier eine Frau auftaucht. Möglich, dass Ulrike Guérot oder Alice Schwarzer doch noch prominent nominiert werden, über die Medien schon länger spekulieren. Auch weitere ostdeutsche Kandidatinnen aus Thüringen und Brandenburg, wo wie in Sachsen bald nach der Europawahl Landtagswahlen stattfinden werden, würden strategisch Sinn machen.
BSW könnte die Basis aufsaugen
Es ist bisher offensichtlich, dass sich BSW sehr stark auf eigenständige Personen aus dem klassischen linken Spektrum konzentriert, die aus verschiedenen Gründen mit dem wokelinken Kurs ihrer Parteien nicht einverstanden und deshalb ausgetreten sind.
Neben dem eh. SPD-OB Geisel sei hier auch der bei den Grünen ausgetretene Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels aus Rheinland-Pfalz genannt:
Auch er ist ein Kritiker der Corona- und der grünen Impfpflicht-Politik und will politisch an diesem Thema weiterarbeiten.
Schon im Oktober habe ich überprüft, dass alle 10 Bundestagsabgeordneten, die bei den Linken ausgetreten sind, um die BSW zu gründen, im Bundestag gegen die Impfpflicht-Vorlage gestimmt hatten:
Das ist mir persönlich ein wichtiger Punkt, denn ich werde fortan keinen Politiker mehr wählen, der öffentlich für die Impfpflicht eingetreten ist oder im Bundestag für sie gestimmt hat.
Mir war auch schon 2021 aufgefallen, dass die coronakritische Partei „Die Basis“ wirtschaftspolitisch eher dem linken Spektrum entstammte. Dieses Spektrum könnte jetzt BSW neben anderen adressieren und so auch die Wählerbasis der Basis aufsaugen, die bei entsprechenden Erfolgschancen durchaus im Bereich einiger Wählerprozente anzusiedeln ist. Zusammen mit dem ostdeutschen Potenzial und dem friedenspolitischen Potenzial, für das eben auch Guérot und Schwarzer stehen, sollte das nach meiner Einschätzung ein Wählerpotenzial von 6-10% bringen – in erster Linie auf Kosten anderer linker Parteien, also der SPD, der Linken und auch der Grünen.
Inhalte
Wagenknecht hat ihre Positionen gestern bei Lanz durchaus erfolgreich vertreten:
Besonders gelungen finde ich die Art und den Tonfall ihrer Kritik an der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland. Dieser habe ich schon 2016 eine Bühne gegeben: nicht pauschal gegen die Einwandernden, sondern gegen die dt. Politik und ihren manischen Modus.
Sehr gut auch, wie sie die inhaltlichen Differenzen zur AfD deutlich macht, aber ihr dort Recht gibt, wo sie Recht hat. Es geht genau darum, der AfD diese Felder nicht länger allein zu überlassen, und sie damit über jedes gesunde Maß hinaus wachsen zu lassen. In ihrem Buch von 2021, das ich gerade als Hörbuch auf längeren Fahrten zu mir nehme, hat sie diese politische Linie intensiv ausgearbeitet:
Nach meiner Meinung sollte Wagenknecht auch offiziell die sozialistische Mottenkiste über Bord werfen: Jobs und faire Konditionen für Arbeiter, Angestellte und Beitragszahler: ja, staatssozialistische, bürokratische Gängelung: nein. Die wirtschaftsschädliche Politik der Ampel bietet genug Angriffsfläche für eine wirtschaftspolitisch moderate Linke.
Bei ihren Äußerungen zu den Bauernprotesten ist eine solche Linie durchaus erkennbar. Es ist absolut überflüssig und nutzlos, dass Bauern seitenlange Dokumentationen ausfüllen sollen, bevor sie Getreide oder Kartoffeln auf ihrem Acker anbauen oder ein paar Kühe auf eine grüne Weide stellen dürfen.
Mit dem stv. Vorsitzenden Shervin Haghsheno hat die Partei einen weiteren Kopf mit technischem und wirtschaftlichen Verstand an Bord geholt, der gegen eine vulgärsozialistische Politik spricht.
Wer sich diese Führungsriege genau anschaut, erkennt außerdem unschwer ein weiteres Wählerpotenzial: gut ausgebildete und gut integrierte Einwanderer, u.a. auch aus islamischen Ländern. Damit unterstützt die neue Partei eine wichtige Aufgabe für die Zukunft des Landes: solchen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es für sie trotz allem Ärger mit Problemmigranten weiterhin Platz in Deutschland und keine „Remigration“ gibt.
Parteitaktik
Die AfD kann sich andererseits über die neue Konkurrenz auch freuen, denn sie verbreitert rasant das politische Spektrum, das am Kartell der Altparteien nagt.
Wie bei der Landtagswahl in Bayern gesehen zeigt dieses Kartell extreme Schwächen, wenn es mit mehr als einem „populistischen“ Gegner zu tun hat.
In Bayern waren es die Freien Wähler, die SPD, Grüne und Medien überfordert haben. Im Schatten des verlorenen Abwehrkampfs des linken Mainstreams gegen die Freien Wähler konnte auch die AfD zulegen, u.a. auf Kosten der SPD. Hier wird es mit der BSW für sie künftig schwieriger. Dafür ist für sie umso mehr von der in der Ampel siech gewordenen FDP und der gespaltenen Union mit ihrem Vorsitzenden Merz zu holen, der seinen Startbonus inzwischen verbraucht hat.
Wenn gleichzeitig BSW und Freie Wähler das Parteienkartell in Schwierigkeiten bringen, sinkt für die AfD auch das Risiko eines Parteienverbots. Man wird vielleicht bald sehen, wie das Kartell mit einer BSW umgeht, die an der Wahlurne Erfolge feiert. Sollte auch hier zur Idee eines Parteienverbots gegriffen werden, dann ist der demokratische Lack jedenfalls endgültig ab. Und das wäre dann auch ein strategischer Gewinn für alle Oppositionsparteien.
Nachtrag 27.1.2024
Heute ein Artikel in der ZEIT mit lesenswerten Informationen zum Personal des BSW:
„Es sind mehr Männer als Frauen. Überraschend viele haben einen Migrationshintergrund. Und altersmäßig überwiegt die Kohorte zwischen 40 und 50 Jahren“
Punkt 1: So what? Es gibt einige starke Frauen in der Liste.
Punkt 2: Das hatte ich erwähnt. Es bildet eine Realität ab und wird es schwer machen, sie als rassistisch oder national borniert hinzustellen
Punkt 3: Finde ich völlig OK. Menschen unter 40 Jahren sind in aller Regel zu unerfahren und naiv für echte Verantwortung in der Politik.
Auf Platz 3 der Europawahlliste kandidiert seit dieser Woche der Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg.
Michael Lüders hat auf dem heutigen Parteitag eine Rede gehalten, die so klingt, als würde er für das EU-Parlament kandidieren. Gewählt wurde er aber in den ‚Erweiterten Parteivorstand‘, mit dem besten Ergebnis von allen Kandidaten und Kandidatinnen:
Nachtrag 28.1.2024
Der Tagesspiegel hat eine Kurzvorstellung der ersten 10 BSW-Kandidaten für die Europawahl. Mehr werden nach meiner Meinung kaum ins Europaparlament einziehen. Alles über 8 würde ich als Überraschung ansehen.
Auch die SPD hat die Gefahr erkannt, die ihr hier erwächst.
Nachtrag 30.1.2024
Erstaunlich kritisches Resümé zum BSW-Parteitag in den Nachdenkseiten. Wer den Parteitag ein wenig beobachtet hat, wird das bestätigen. Dass u.a. Diether Dehm der Eintritt in das BSW verwehrt wurde, wusste ich aber noch nicht. Dazu hier mehr.
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