Das Wahlrecht für die Landtagswahl in Brandenburg ist sehr speziell, wenn es um Direktmandate geht:
- Ein einziges Direktmandat reicht, damit eine Liste entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil ins Parlament kommt, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht schafft.
- Überhangmandate werden nur begrenzt ausgeglichen
Vor kurzem hat nur der zweite Punkt für etwas Aufregung gesorgt, weil die AfD bis zu 37 Direktmandate zu gewinnen drohte und damit mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag:
Durch die Entwicklung der Umfragen hat sich dieses Thema erledigt, denn inzwischen hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD, wie die letzte Umfrage besonders deutlich zeigt (oder behauptet):
Das hat der SPD-Ministerpräsident Woidke ausgelöst mit seiner Ankündigung, nicht weiterzumachen, wenn die AfD am Ende vor der SPD liegt.
Weil er persönlich doch populär zu sein scheint, profitiert davon die SPD und es leiden u.a. die CDU und die Grünen, die inzwischen mehrfach unter 5% prognostiziert wurden. Offensichtlich bläst den Grünen der Wind derzeit auch bundespolitisch ins Gesicht wie schon lange nicht mehr.
Betrachtet man nur die Zweitstimmen, gäbe es im Parlament nur 4 Parteien und eine Koalition von SPD und CDU hätte knapp keine Mehrheit gegen AfD und BSW. Diese Umfragen haben aber meist einen Mangel:
Umfragen ignorieren die Direktmandate
Fast alle Umfragen versuchen nicht, die Direktmandate zu prognostizieren.
Mit einer Ausnahme:
Man sieht, dass die Zahl der Direktmandate für die AfD von 37 (beim selben Institut einige Wochen früher) deutlich zurückgegangen ist. Offensichtlich spiegelt sich der Zweikampf und die Aufholjagd der SPD auch auf Wahlkreisebene. Das zeigt immerhin eine Konsistenz zwischen verschiedenen Instituten.
Nach dieser Umfrage würde nur ein Direktmandat nicht an AfD oder SPD gehen, nämlich das im Wahlkreis Barnim II an BVB / FreieWähler:
Vor einigen Wochen wurde es noch als „eher unsicher“ angesehen jetzt als „eher sicher“.
Koalitionsoptionen
So sähen nach aktuellem Trend (aus mehreren Umfragen) Wahlergebnis und Sitzverteilung ohne den Effekt dieses Direktmandats aus:
Nur eine Dreierkoalition aus SPD+CDU+BSW könnte nach aktueller Lage der Aussschließeritis regieren: tatsächlich uneinig in der Sache, aber mit riesiger Mehrheit und mit AfD als alleiniger Opposition.
Wer kann das wollen?
Niemand, der die AfD nicht über alle Maßen wachsen sehen will.
Niemand, der der CDU wieder ein Profil wünscht.
Niemand, der sehen will, wie sich die noch junge BSW zunächst mehr in Opposition als Regierung bewährt.
Hier nun könnte ein Direktmandat für BVB / Freie Wähler helfen:
Sie zögen dann mit 4 (3-5) Abgeordneten in den Landtag ein.
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW hätte mit mind. 46 Mandaten eine knappe Mehrheit und es gäbe zwei relativ starke Oppositionsparteien, AfD und BSW. Die Koalition würde keinerlei Emotionen auslösen, könnte und müsste sich aber wegen ihrer knappen Mehrheit auf solide Sacharbeit konzentrieren.
Zweiter Vorteil
Der zweite, noch wichtigere Vorteil würde dann auftreten, wenn es die Grünen doch noch in den Landtag schaffen mit 5 Sitzen. Es würde dann nämlich wegen BVB/FW kaum für die Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen bzw. wenn es doch reicht, wäre die Mehrheit knapper und die Opposition aus 3 Parteien stärker. Es bestünde die Chance, dass eine Koalition mit den angeschlagenen Grünen bald kippt und sich eine neue bildet, z.B. durch wenige Fraktionswechsel.
Gut für die Demokratie, denn viele haben gemerkt, dass die ungestörte Fortsetzung der bisherigen Politik das Land in die Sackgasse führt!
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW könnte da mindestens für Auflockerung sorgen und ein paar Akzente setzen. Viel mehr kann man von einer Landtagswahl nicht erwarten, außer, dass sie zu (noch) einer Blockade führt und einer Staatskrise.
Peter Vida
Der Kandidat der BVB im Wahlkreis Barnim II heißt Péter Vida und hat das Direktmandat schon vor 5 Jahren knapp gewonnen, die Prognose ist also auch aus dieser Sicht nicht ganz abwegig:
Peter Vida scheint ein talentierter Wahlkämpfer zu sein und hat darüber hinaus auch noch Stehvermögen, Fleiß und ein paar Prinzipien:
Am Jahresende 2021, als praktisch alle etablierten Politiker in Deutschland die totalitäre und heute wissenschaftlich nicht mehr begründbare Impfpflicht gefordert haben, zu meinem Leidwesen auch schwache Freie Wähler, hielt Peter Vida dagegen:
In Barnim II würde ich ihm ziemlich sicher meine Erststimme geben. Mit der Zweitstimme könnte ich dann immer noch BSW wählen oder AfD oder SPD oder sogar CDU oder sonstwas.
Nachtrag 21.9.2024
Die BILD hat heute einen Artikel ebenfalls zu Péter Vida geschrieben, bringt ihn aber eher gegen „Wagenknecht“, also BSW, in Stellung.
In Tichys Einblick reitet Klaus-Rüdiger Mai eine Attacke gegen Péter Vida, BVB und die Märkische Allgemeine: interessante Geschichte über den talentierten Wahlkämpfer Vida. Im Zentrum steht auch hier das Direktmandat und das Wahlrecht.
Hier meine Prognose für die Wahl morgen und der Durchschnitt der bisherigen Tipps:
Nachtrag 23.9.2024
Péter Vida ist gestern Abend ganz knapp an seinem Direktmandat vorbeigeschrammt, knapper als jeder andere Kandidat einer jetzt nicht mehr im Landtag vertretenen Partei (BVB, Grüne, Linke):
Das tut mir leid für ihn, aber die wichtige Funktion, die Grünen von der Macht fernzuhalten, ist auch ohne erfüllt:
Hätte es BVB/FW allerdings geschafft mit dann 2 bis maximal 3 Sitzen einzuziehen, hätten SPD+CDU+BVB eine knappe Mehrheit zum Regieren gehabt. Jetzt hat nur SPD+BSW diese knappe Mehrheit und das politische Ergebnis sieht ganz anders aus. Nur eine Minderheitsregierung aus SPD+CDU kommt noch in Frage.
Als letztes Fazit wäre noch zu sagen, dass die Website Wahlkreisprognose auch bei den Direktmandaten gut auf das Endergebnis hingearbeitet hat. Sie haben der AfD ein Direktmandat zu viel gegeben, der SPD eines zu wenig und auch das Mandat in Barnim II richtig als das wahrscheinlichste für eine kleine Partei erkannt. Dabei waren die schon öfter nicht schlecht. Wäre mal interessant zu erfahren, wie die eigentlich arbeiten.
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