Sehr viele von den Vorwürfen wurden in den letzten Jahren auf diesem Blog bestätigt, z.B. grassierende Zensur im Einzelfall und im Allgemeinen, bei der es tatsächlich weder um Hetze noch um Desinformation ging, z.B. Kontokündigungen gegen kritische Medien, z.B. Annulierung von Wahlen. Ja, es ist fortlaufend schlimmer geworden.
Die Vorwürfe hat Vance alle nur gegen Europa gerichtet, die Rolle der USA dabei weggelassen. Mit den Vorgängerregierungen will er wohl nichts zu tun haben, auch wenn Trump I dazugehörte.
Repliken
Vielgelobt die Gegenrede von Boris Pistorius, zu Unrecht:
Pistorius kann überhaupt nicht verstehen, was Vance meint. Er kennt keine Zensur bzw. die Zensur der Seinen ist immer gerechtfertigt, weil es sich um falsche Meinungen oder gar Falschmeldungen handelt, Hass und Hetze. Dabei hat sich Pistorius als Innenminister von Niedersachsen maßlos über Spaziergänger aufgeregt, die das Verbot von Demonstrationen maskenfrei ignorierten. Wir wissen heute, dass die Corona-Regeln im Freien Schwachsinn waren. Die Verbote von Demonstrationen waren also staatliche Willkür, auch weil sie nicht für BLM-Demonstrationen galten. Sogar oppositionelle Medien dürfen bei seiner Regierung Fragen stellen, sagt Pistorius, z.B. diese:
Zu diesem Medium gibt es auch eine längere Vorgeschichte der Diffamierung durch staatlich bezahlte Gegner: wegen Kritik an der Ukraine-Politik, die die Regierung Trump/Vance jetzt beenden will.
In zahlreichen Medien wird auf die Heuchelei der Regierung Trump/Vance beim Thema Pressefreiheit hingewiesen. Allerdings wird die Diskriminierung deutscher Medien durch deutsche Behörden nicht dadurch harmloser, dass US-Medien von US-Behörden diskriminiert werden. Diskriminierungen und Freiheitseinschränkungen heben sich nicht gegenseitig auf, sondern addieren sich.
Vance heuchelt auch über die Desindustrialisierung Deutschlands:
Sehr guter Punkt des Franzosen, der mit einer Chinesin verheiratet ist und 4 Kinder hat: Wer die Desindustrialisierung Deutschlands beklagt, muss über die Probleme in der Energieversorgung sprechen, die durch die Sprengung der Nordstream-Pipeline zementiert wurden, hinter der sein Land steckt. Diesen Kritikpunkt können aber europäische Politiker nicht bringen, weil sie entweder über die Täterschaft der USA schweigen oder die Sprengung sogar gut finden.
Fazit
Die Kritik von Vance ist nach meiner Meinung sehr berechtigt, manche Kritik an Vance auch, obwohl er noch nicht lange ein Amt hat. Die gegenseitigen Vorwürfe lassen sich nicht aufrechnen, bieten aber dem Beobachter einen unerwartet deutlichen Einblick in die Realität. Die gegenseitige Bloßstellung pseudofreier und pseudodemokratischer Praktiken zeigen große Umbrüche im Verhältnis der Mächte an. Was passiert da?
Hintergrund
Professor Glenn Diesen erläutert die Hintergünde:
Das amerikanische Imperium hat sich überdehnt und musste immer mehr in seine Peripherie stecken, während die Bevölkerung des Mutterlands verarmte. Donald Trump will sich zurückziehen, Kosten senken und nach Möglichkeit noch die Vasallen aussaugen, vor allem in Europa, indem er sie belastet, ihnen die Industrie und den Wohlstand wegnimmt. Die Expansion der NATO ist beendet und in der Ukraine geht es los: die Europäer sollen zahlen, Truppen stellen, aber nichts zu sagen haben. Die Europäer, die sich an ihr Vasallentum gewöhnt haben, sind trotz Vorwarnungen überrascht und schwanken zwischen Gehorsam und Rebellion. Aber eingeklemmt zwischen des USA und Russland bleiben ihnen nicht viele Optionen. Vieles gerät ins Rutschen und keiner weiß heute schon, wo das hinführt.
Nachtrag 17.2.2025 Ein Filmbericht beim US-Sender CBS zeigt die Praxis von Hausdurchsuchungen gegen Online-Meinungsverbrecher in Deutschland, ausgerechnet im Bundesland von Boris Pistorius: Die 3 Staatsanwälte aus Hannover lachen, während sie berichten, dass der Beschuldigte mit Durchsuchung und Beschlagnahme seines Handys hart gestraft ist, auch wenn er in der Sache freigesprochen wird. Der Filmbericht zeigt der Welt die hässliche Fratze der Meinungsverfolgung in Deutschland. Vizepräsident Vance lässt sich den Happen nicht entgehen und bringt ihn auf X, um seine Rede vom Freitag mit „unabhängigen“ Fakten zu hinterlegen. Beleidigung ist in den USA keine Straftat! Damit kann er entsetzten US-Bürgern Deutschland als Schurkenstaat vorführen. Hier sieht man wie US-Politik funktioniert: Vance setzt Deutschland in der Öffentlichkeit unter Druck und hat dabei auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit auf seiner Seite, der von dieser wildgewordenen Justiz kujoniert wird. Vance kannte diesen Filmbericht, der am Sonntag ausgestrahlt wurde, sicherlich schon vor seiner Rede am Freitag. Die deutsche Politik kommt gegen die US-Regierung und diese Meinungsmacht nicht an. In diesem Fall ist das positiv, in anderen nicht. Dass diese orwellsche Zensurmaschine in Deutschland mit US-Hilfe, u.a. des Militärs, aufgebaut wurde, muss Vance ja nicht dazusagen. ER hatte damit nichts zu tun. Das lief vor allem auf der demokratischen Schiene, die ebenso freiheitsfeindlich denkt wie das deutsche Establishment.
Nachtrag 19.2.2025 Sehr gute Zusammenfassung des Ergebnisses der Sicherheitskonferenz vom letzten Wochenende:
Nachtrag 25.2.2025 Einordnung des CBS-Berichts von Prof. Christian Rieck und Prof. Arnd Dieringer:
Wahlbetrug ist eine schwierige Sache. Es begehen ihn immer die anderen, und wer sich für betrogen erklärt, ist entweder Anti-Demokrat oder Super-Demokrat. Die Wahrheit ist schwer festzustellen
Hier war die Wertung der Wahlbeteiligung durch die Opposition eine „Realität“, und dass diese „Realität“ von den Ergebnissen nicht „abgebildet“ wurde, beweist „massive Manipulationen“. Wenn man die Titel beider Tagesschau-Artikel zu einem Satz zusammenfassen wollte, könnte man folgende Polemik formulieren:
„Wenn das Ergebnis nicht passt“, wird es „ein Ergebnis voller Zweifel“
Wie schwer ist es aber, selbst nach bestem Wissen zu überprüfen, ob ein Wahlergebnis tatsächlich stimmt?
Wahlen können faul sein
Zunächst ist klar, dass Wahlen grundsätzlich überall faul und ungültig sein können, nicht nur im Prinzip, sondern tatsächlich, nicht nur im Ausland, sondern genauso in Deutschland, dem selbstverklärten Mutterland der Demokratie. So war es zum Beispiel 2021 bei der Bundestagswahl in Berlin:
Natürlich schreibt die Tagesschau hier nicht von Wahlbetrug oder einem „Ergebnis voller Zweifel“. Nein, es gab nur „Fehler“ irgendwie oberflächlicher Art. Aber Fehler und Betrug lassen sich nicht unterschieden. Wenn es so wäre, dann ließen sich die „Fehler“ einfach korrigieren, und es bräuchte keine Wahlwiederholung. Brauchte es aber nach Ansicht des Verfassungsgerichts. Es liegt also etwas im Argen bei Wahlen, auch in Deutschland bzw. in Deutschland nicht anders als in anderen Ländern auch. Es gibt keinen Anlass zu der Verschwörungstheorie, dass im Ausland auf Teufel komm raus betrogen wird, in Deutschland aber garantiert nicht.
Wahlbeobachtung und Transparenz
Um die Frage der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Wahlen zu untersuchen, habe ich die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 in meinem Wahlraum beobachtet und mir ein paar Gedanken zur Verbesserung der Transparenz von Wahlen gemacht:
So lief die Wahlbeobachtung ab
Vormittags zwischen 10 und 11 Uhr habe ich gewählt. Es gab in meinem Wahlraum eine lange Schlange und längere Wartezeit. Da kündigte sich bereits die gute Wahlbeteilung von 73,3% an, die beste seit 1982. In der Mitte des großen Zimmers saßen einige Personen auf bereitgestellten Stühlen, auf deren Funktion ich mir zunächst keinen Reim machen konnte. Beim Verlassen des Wahlraums habe ich eine Wahlhelferin spontan gefragt, ob man ab 18 Uhr die Auszählung beobachten könne. Sie schaute mich verständnislos bis entsetzt an und schüttelte den Kopf. Offensichtlich war sie nicht gut informiert, denn eine kurze Recherche ergibt, dass sowohl die Durchführung als auch die Auszählung der Wahlöffentlich sind. Das gilt auch für Bundestags- und Europawahlen. Also entschloss ich mich, für die Auszählung am Abend einige Stunden zu opfern. 10 Minuten vor Wahlende war ich wieder im Wahlbüro und setzte mich in die Mitte des Zimmers. Da wurde mir klar, dass die Leute am Vormittag wohl ebenfalls die Wahl beobachtet hatten. Jetzt war ich aber der einzige, und pünktlich um 18 Uhr wurde die Tür zum Wahlbüro geschlossen. Diejenigen, die ihre Wahlunterlagen bereits erhalten hatten, durften ihre Stimmzettel noch in die bereitgestellten gelben Mülltonnen werfen, die Wahlurnen genannt werden. Dann wurde die erste der vier Tonnen (jeweils für Landtags- und Bezirkstagswahl, Erst- und Zweitstimme) geöffnet und die Stimmzettel zur Auszählung auf den Tisch geschüttet.
Ich habe die Auszählung fast 3 Stunden beobachtet und mir die Ergebnisse in mein Mobiltelefon gespeichert. Dabei hielt ich gebührenden Abstand von den Auszählungstischen, berührte nichts und behinderte niemanden. Nach einiger Zeit und etwas Austausch mit dem Wahlvorstand und einigen Wahlhelfern gewann ich den Eindruck, dass ich nicht für einen Nobody gehalten wurde, sondern für einen offiziellen Wahlbeobachter. Saubere Klamotten, Jacket und grauer Bart hatten also eine Wirkung gehabt. Ich konnte das allerdings aufklären, was einige Verwunderung auslöste. Die Stimmung war aber immer freundlich und entspannt.
Auszählung war tadellos
Die beiden Wahlvorstände der beiden Wahlräume, die im selben Zimmer ausgezählt wurden, ließen nach einem etwas verschiedenen Verfahren auszählen. Weil das eine etwas stärker parallelisiert war, ging es etwas schneller, aber im Ergebnis waren beide gleichwertig. Zuerst wurden die Erststimmen ausgezählt. Wegen der kleineren Wahlzettel ging das schneller. Danach wurden die Zweitstimmen nur nach gewählter Liste sortiert und ausgezählt. Im dritten Schritt wurden die Bewerberstimmen innerhalb der Listen auf vorgedruckten Erfassungsbögen ausgezählt: der aufwändigste Teil, der die sehr demokratische Listenwahl im bayerischen Wahlrecht mit vom Wähler veränderbarer Reihenfolge ermöglicht.
Vor 21:00 Uhr waren die beiden ersten Schritte der Auszählung für die Landtagswahl in beiden Wahlräumen abgeschlossen, die Bezirkstagswahl war bereits in Arbeit. Alles war völlig korrekt abgelaufen. Über offensichtlich ungültige Stimmzettel einigten sich die Wahlhelfer per Abstimmung. Die sehr wenigen Fälle wurden dokumentiert. Wo ein Wählerwille (trotz Streichungen etc) eindeutig erkennbar war, wurde er anerkannt. Insbesondere blieben keine Stimmzettel irgendwo liegen, nicht einmal die Möglichkeit zum Verschwindenlassen war erkennbar. Am Ende wurden die Stimmzettel, gebündelt nach gewählten Parteien, wieder in die Wahlurne verbracht und diese wieder verschlossen und plombiert.
Problem 1: Hochladen der (richtigen) Ergebnisse
Die Schwierigkeiten beginnen beim Eingeben der Auszählergebnisse in die bereitstehenden Computer. Diese waren bis 18 Uhr bereits im Einsatz gewesen, um die zur Wahl vorgelegten Wahlbenachrichtigungen zu erfassen. Jetzt gaben nicht mehr als 2 Personen, darunter der Wahlvorstand, hier auch die Auszählungsergebnisse ein. Der Rest der Wahlhelfer hatte keinerlei Kontrolle oder Überblick darüber, ob die weitergemeldeten Zahlen noch mit den Zahlen übereinstimmten, die sie ausgezählt hatten und die auf den Papierbögen standen. Dieser Schritt hängt am Wahlvorstand und höchstens einer zweiten Person. Bei diesem Schritt kam es auch zu Differenzen zwischen der Zahl der erfassten Wahlbenachrichtigungen und der Zahl der ausgezählten Stimmzettel. Ich hörte etwas von „ohne Angabe von Gründen“.
Problem 2: Addieren der Wahlräume
Wie kann nun der Wahlvorstand oder ein Wahlhelfer oder ein Wahlbeobachter überprüfen, dass die ausgezählten Stimmen (die er sich ja ebenso notieren kann wie ich) für diesen Wahlraum korrekt angekommen und korrekt in die Berechnung der Gesamtstimmenzahl für den ganzen Stimmkreis eingegangen sind? Jeder Stimmkreis hat ja viele Wahlräume, und Wahlvorstand, -helfer oder -beobachter könnten grundsätzlich nur prüfen, ob die Daten ihres Wahlraumes stimmen. Dafür müssten sie nach dem Auszählen und mindestens bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses prüfen können, dass diese Werte tatsächlich (noch) am richtigen Platz stehen. Öffentlichkeit dieses ganzen Prozesses würde bedeuten, dass diese Zahlen öffentlich bereitgestellt und einsehbar sind.
Ich erinnere mich daran, dass die einzelnen Wahlraumergebnisse noch vor 20 Jahren regelmäßig im Lokalteil der Regionalzeitung seitenweise abgedruckt wurden. Dort hätte ich damals relativ mühelos die offiziellen Zahlen finden und mit meinen Notizen abgleichen können. Auch die Stimmkreisergebnisse konnten damals (im Prinzip) aus den Ergebnissen der einzelnen Wahlräume nachgerechnet werden.
Für meine Zahlen von Wahlabend des 8. Oktober 2023 habe ich danach keine Seite gefunden, die mir diese Wahlraumdaten in ähnlicher Weise öffentlich bereitstellt. Die Daten werden hier nur pro Stimmkreis, also bereits aggregiert, bereitgestellt:
Für die Transparenz der Wahlen nach außen wäre es wichtig, dass jeder Interessierte diese Aggregation von Wahlräumen zu Stimmkreisen selbst durchführen und nachvollziehen könnte. Ich jedenfalls habe die nötigen Daten dafür nicht finden können und erinnere mich an Zeiten, wo das noch besser war.
Problem 3: Briefwahl
Die Briefwahl ist grundsätzlich problematischer als die Wahl im Wahlraum, aus vielen Gründen. Sie gefährdet nicht nur das Wahlgeheimnis, weil Wahlbenachrichtigung und Stimmzettel gemeinsam verschickt werden und vor Auszählung getrennt werden müssen (Vertrauenssache!). In der Regel wird diese Trennung und die anschließende Auszählung auch nicht von unabhängigen Ehrenamtlichen, sondern von Beamten vorgenommen. So läuft im eigenen Wahlraum auch die Auszählung der Briefwähler komplett am abendlichen Wahlbeobachter vorbei. Außerdem ist kaum zu gewährleisten, dass die Wähler (z.B. im Altenheim oder in häuslicher Pflege) wirklich frei ihre Wahl treffen können und nicht überredet oder gar übergangen werden. Regelmäßig werden Wahltrends durch die Auszählung von Briefwählern komplett gedreht. Dieses Phänomen war vor einer Woche etwa bei den Wahlen in Moldau zu beobachten:
Und tatsächlich gab es auch in den USA verurteilte Fälle von Betrug bei der Briefwahl. Falls die Republikaner und Trump am 5. November gewinnen, werden sie trotzdem weniger an der korrekten Durchführung der Wahl auszusetzen haben. Im Gegenzug werden sicherlich Demokraten den Vorwurf von Wahlbetrug nun rehabilitieren wollen, denn schließlich werden die positiven Umfragen von Kamala Harris vom Sommer dieses Jahres dann nicht im Wahlergebnis abgebildet sein. Und das ist natürlich enttäuschend und somit – verdächtig.
Nachtrag 7.11.2024 Die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wirft ernste Fragen auf – in Bezug auf 2020: 2024 wurde eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet, mit teilweise langen Schlangen vor Wahlbüros in Wahlkreisen etwa in Pennsylvania, in denen die Demokraten stark sind. Wo kamen dann die enormen Mehrstimmen 2020 her?
Nachtrag 18.11.2024 Am 7.11. waren die US-Präsidentenwahlen noch nicht komplett ausgezählt. Es ging weiter und Harris soll am Ende auf 73,7 Mio Stimmen gekommen sein, Trump auf 76,4 Mio. Harris hätte also gg. Biden nicht so viele Stimmen gewonnen bzw. Zwei Schlussfolgerungen: 1. Es ist leicht, Wahlbetrug zu vermuten, aber schwer ihn zu beweisen. Transparenz der Ergebnisse ist extrem wichtig. 2. Schnellere Auszählung wäre für die US-Wahlen sehr vertrauensfördernd. Es ist im Grunde ein Hohn, dass eine so einfache Wahl tagelang ausgezählt wird.
Nachtrag 28.11.2024 Die Probleme mit Wahlen gehen weiter. Dieses Mal hat nicht in Georgien, sondern in Rumänien, dem Nachbarland von Moldau, der falsche Kandidat gewonnen:
Hier ein Wahlvideo des Siegers im ersten Wahlgang:
Außerdem war er auch noch Übersetzer eines COVID-kritischen Buches des nominierten US-Gesundheitsministers:
Deshalb wird ihm vorgeworfen, sein Wahlkampf sei aus Russland finanziert worden?
Nachtrag 3.12.2024 Die proeuropäische Präsidentin von Georgien scheiterte mit dem Antrag an das Verfassungsgericht, die Wahl annulieren zu lassen. Sie ist übrigens auch französische Staatsbürgerin: „Die georgische Wahlbehörde hatte angesichts der Wahlbetrugsvorwürfe im Oktober eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Dabei ergab sich der Behörde zufolge keine signifikante Änderung des Ergebnisses. Georgischer Traum kam demnach auf 54 Prozent der Stimmen, das prowestliche Oppositionsbündnis auf 37,58 Prozent.“
Die 3 Staatsanwälte aus Hannover lachen, während sie berichten, dass der Beschuldigte mit Durchsuchung und Beschlagnahme seines Handys hart gestraft ist, auch wenn er in der Sache freigesprochen wird.
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