Im letzten Blogbeitrag über den Totalausfall von Joe Biden und mögliche Hintergründe hatte ich geschrieben, dass der Kandidat Trump bekräftigt hat, dass er den Krieg in der Ukraine als gewählter Präsident schnell beenden will. Es gibt Hinweise darauf, dass die Initiative von Orban mit Trump abgestimmt ist, für die Ungarn (und die Slowakei) inzwischen wirtschaftlich schwer unter Druck gesetzt wird. Ein Szenario, in dem sich die USA und Russland einigen und dabei die EU übergehen und kleinmachen, ist durchaus denkbar. Wir sahen dieser Gefahr 2017 schon einmal ins Auge.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte bei Sandra Maischberger (im 1:1-statt 4:1-Format) zu dieser Aussicht:
Etwas längere Ausschnitte und eine sehr harte Bewertung des Kretschmer-Interviews gibt es hier. Richtig daran ist, dass Kretschmer mit seiner Haltung inzwischen so massiv von allen Seiten unter Druck steht, dass er sehr dünnhäutig geworden ist.
In der Sache hat er aber Recht und hier eine längere Fassung, die es nicht erlaubt, ihn durch Weglassen als Vertreter einer zynischen Scheinpolitik beim Thema Ukraine darzustellen:
Der erfahrene Klaus von Dohnanyi, Vertrauter von Helmut Schmidt, hat die Lage vor 2 Jahren in diesem Interview ebenfalls mit Maischberger analysiert:
Was Schmidt 2014 und Dohnanyi 2022 gesehen haben, hat sich als sehr weitsichtig herausgestellt. Dieses Buch, das kurz vor Kriegsbeginn veröffentlicht wurde, ist u.a. Thema des Gesprächs:
Relativ folgerichtig hat sich SPD-Urgestein Dohnanyi kürzlich deutlich positioniert:
Die Süddeutsche Zeitung gibt implizit auch Hinweise darauf, warum solche Stimmen jetzt etwas bereitwilliger verbreitet werden: Die bisherige Ukraine-Strategie scheint innerhalb eines Jahres weitgehend zusammengebrochen zu sein:
Und damit hat sicher auch die Blitzentsorgung von Joe Biden etwas zu tun. Er war nämlich die Galeonsfigur dieser Politik und ist als solche nicht mehr verkäuflich gewesen.
Und auch mit Michael Kretschmer hat es etwas zu tun: er muss die nächsten 5 Wochen politisch überleben, um in eine andere Koalition zu kommen, z.B. mit Wagenknechts BSW statt mit den Grünen. Dann kann er sich auch ein Stück weit von den Zwängen seiner eigenen Partei emanzipieren, die im Bund auch aus außenpolitischen Gründen lieber auf eine Koalition mit den Grünen zusteuert, sofern ihr nicht die amerikanischen Wähler und Trump einen Strich durch die Rechnung machen.
Mindestens bis Ende des Jahres wird also sehr vieles im Fluß und unklar bleiben.
Nachtrag 23.7.2024
Diese ARD-Monitor-Sendung von März 2014 lieferte eine komplett andere Sicht auf den heraufziehenden Krieg um die Ukraine, als heute noch sendbar wäre:
Warum ist das so? Wer entschied damals, dass das dem Informationsauftrag entsprach, und wer entscheidet heute, dass solches keinen Platz mehr hat im ÖRR? Wir haben das exakt selbe Phänomen übrigens auch schon Anfang 2020 bei Corona gesehen: über Nacht wurden Inhalte eigener ÖRR-Sendungen als „rechte“ Propaganda neu gerahmt
Michael Kretschmer sieht sich veranlasst, seinen Standpunkt klarzustellen:
Genau so hatte ich ihn auch verstanden.
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