In einer sonst ziemlich marketinglastigen Dokumentation über die Firma Trigema und ihren neuen Chef gibt es unter anderem diesen politisch relevanten Ausschnitt ab Minute 14:
Wolfgang Grupp Junior:
„Man hat uns mitgeteilt, das war doch der 13. Februar 2020, das vergesse ich nie, das war relativ früh. Dann hat man uns gesagt, hey, Eure Läden werden im Laufe der nächsten Wochen schließen müssen„
Deshalb habe Trigema danach schon begonnen, auf Maskenproduktion umzustellen. Die Maskenproduktion bei Trigema wurde nachweislich schon am 19. März 2020 eine Nachricht, u.a. in vielen Medien.
„Man hat uns gesagt“:
Leider erfährt man nicht, wer das der Firma wie mitgeteilt hat. Wer diese Botschaft an eine (unter vielen?) Firmen kommuniziert hat, war per Definition ein Botschafter des Tiefenstaates, eines Staates hinter dem offiziellen Staat, der weiter in die Zukunft blickt und mehr darf als der offizielle Staat.
Details dazu im Rest dieses Beitrags.
Offizieller Staat bloßgestellt
Diese Information ist deshalb so sensationell, weil die Vorbereitung von Maßnahmen wie Ladenschließungen noch einen Monat lang eine Verschwörungstheorie war.
Am 14. März veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn diese Meldung auf (damals noch) Twitter:
Genau 2 Tage später, am 16. März 2020, verkündete die deutsche und andere Regierungen „massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, „Lockdown“ genannt, in Deutschland u.a. Schließungen aller Läden wie die der Firma Trigema.
Die vom Bundesgesundheitsministerium so bezeichneten „FakeNews“ wurden damit offiziell wahr. Dass der offizielle Staat mit seinen FakeNews-Behauptungen damit offen als unglaubwürdige Labertasche bloßgestellt wurde, wird seither nicht nur von ihm, sondern auch von allen staatstreuen Medien eisern totgeschwiegen.
Aber wir wissen damit: Dementis des offiziellen Staates sind im Ernstfall nichts wert, oft weniger als „FakeNews“ und „Verschwörungstheorien“.
Der tiefe Staat hatte das schon wochenlang vorbereitet, „Verschwörungstheoretiker“ und „Desinformanten“ haben es vermutet oder über unklare Quellen mitbekommen und verbreitet, aber der offzielle, der gute Staat durfte offiziell nichts davon wissen.
Ausnahme-/Kriegszustand: Militär
Am 3. März 2020, in der Mitte des Weges vom 13. Februar zum 16. März, ist ein Bundeswehroffizier in Uniform als Abteilungsleiter ins Bundesgesundheitsministerium eingezogen:
Der tiefe Staat musste etwas dafür unternehmen, dass seine Botschaften vom 13. Februar bis zum 16. März zu einer Realität wurden. Und wie so oft in der Geschichte sind dafür Militärs (Befehl und Gehorsam statt offizielles Recht und Gesetz) die optimale Besetzung. Hier: Generalarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm.
Bereits 2020 war der Zusammenhang zwischen Corona und dem Thema Krieg sehr auffällig. Und es wurde 2021 international noch deutlicher durch die erkennbar unverhältnismäßige Gewalttätigkeit der Staaten, eben nicht nur in Deutschland.
Und auch beim Impfen war das Militär wieder omnipräsent, in Deutschland und in anderen NATO-Staaten gleichermaßen:
Der letzte Artikelausschnitt zeigt auch, dass dieser Zusammenhang zwischen Corona und Krieg von Medien wie der Süddeutschen Zeitung besonders beflissen geleugnet werden wollte: ein guter Indikator, dass er stimmte.
Die Idee, dass das Militär etwas zum Gesundheitsschutz beitragen kann, ist eigentlich an den Haaren herbeigezogen (für jeden, der Militär von innen kennengelernt hat).
Man sieht daran sehr deutlich, dass der hier aktive Tiefenstaat ohne Zweifel eng mit der NATO verknüpft ist.
Der duale Staat
Wie muss man sich das Zusammenwirken des offiziellen Staates mit dem Tiefenstaat vorstellen? Dazu geben Inhalte aus einem Buch auch heute noch Hinweise:
– Der Normenstaat sei gekennzeichnet durch eine in einem Kulturstaat vertretbare Rechtsordnung mit tradierten und neuen Rechtsvorschriften, die grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt und in dieser Funktion der Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung dienlich seien. In dieser Sphäre hätten Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte nach wie vor Gültigkeit.
– Im Unterschied dazu sei der Maßnahmenstaat ein politisches Terrorsystem „der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt“ werde…In diesem Sektor „fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen“.
– Fraenkel betonte, dass der Maßnahmenstaat sich im Zweifel gegen den Normenstaat durchsetzen könne…Was als politisch gelte und damit dem Maßnahmenstaat zugehöre, entschieden nicht Gerichte, sondern politische Instanzen
– Mit dieser Betonung der Ausnahmegesetzgebung glich er seinem Widersacher Carl Schmitt, der die Entscheidung über den Ausnahmezustand zum zentralen Merkmal politischer Souveränität stilisiert hatte.
Ich behaupte nicht, dass die Corona-Politik der Jahre 2020-2023 mit dem NS-Staat gleichzusetzen sei, sondern lediglich, dass sich in der Corona-Politik strukturelle Elemente einer Dualität von Rechtsstaat (Normenstaat) und Tiefenstaat (Maßnahmenstaat) gezeigt haben, die auch für den NS-Staat (in der Zeit vor totalem Krieg und Völkermord) beschrieben wurden. Strukturelle Verwandschaft wurde ja sowohl im Stalinismus als auch in der DDR bereits untersucht und festgestellt, wie der Wikipedia-Artikel im Kapitel ‚Rezeption‘ dokumentiert.
Der Begriff Tiefenstaat oder „tiefer Staat“ stammt ursprünglich aus der Praxis der Türkei. Hier gibt es mindestens ebenso viele und erhellende Parallelen zur Situation in Deutschland 2020-2023 wie im „Dualen Staat“.
Die Bekämpfung von Gegnern
Eine wichtige Frage ist die, wie der Tiefenstaat und der Rechtsstaat im Verbund mit Personen umgehen, die dem Handeln des Tiefenstaates im Wege sind. Dabei sind nach meiner Meinung 4 Gruppen von Personen zu unterscheiden:
Nobodies
Einfache Leute, die zum Beispiel nur auf die Straße gehen oder sich Maßnahmen legal verweigern wie etwa „Ungeimpfte“ werden pauschal mit Hetze in den Medien diffamiert oder mit Bußgeldern für angebliche Ordnungswidrigkeiten wie Verletzung der Maskenpflicht im Freien bestraft.
Der Gehorsamsanspruch des Tiefenstaates wird hinter Ordnungsrecht des Rechtsstaates versteckt. Dafür eignet sich die Erfindung unsinniger „Regeln“ perfekt. Solcher Unsinn kann inhaltlich später wieder zurückgenommen werden, ohne dass die Disziplinierung der Bürger rückabgewickelt werden soll oder muss.
Wichtige Personen
Zu den wichtigen Personen zählten in der Corona-Krise vor allem Ärzte, die zwar die Maßnahmen kritisierten oder boykottierten, ohne aber sehr prominent in der Öffentlichkeit aufzutreten. Diese waren relativ zahlreich und hatten wegen ihrer fachlichen Autorität insbesondere auf viele Patienten einen potenziell großen und für die Maßnahmen gefährlichen Einfluss. Solche Ärzte wurden vor allem durch Denunziation und Disziplinierung durch die Ärztekammern bekämpft. Dazu kamen Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung und ggf. Verurteilung wegen der Erstellung von Maskenattesten.
Der Tiefenstaat und der Rechtsstaat kamen darin überein, Maskenatteste formal zu verurteilen, wenn auch nur ein einzelner Patient nicht untersucht worden war, ungeachtet der Tatsache, dass dauerndes Maskentragen im Alltag eigentlich immer schädlich und wenig nützlich ist, wobei u.a. Schulkinder länger Maskentragen mussten, als der Arbeitsschutz für Facharbeiter erlaubt: Formaljuristerei ohne Sinn und Verstand, aber zweckmäßig für die Ziele des Tiefenstaates.
Sehr wichtige Personen
Sehr wichtige Personen werden exemplarisch und aufwändig verfolgt.
Im Fall von Michael Ballweg war die Strafverfolgung (mit 9 Monaten Untersuchungshaft) die eigentliche Strafe, auch wenn aus Gründen der Gesichtswahrung der Justiz in der Öffentlichkeit noch eine Verwarnung wegen 19,53 Euro hinterzogener Steuer im Urteil steht. Ballweg hat die Verfolgung nur deshalb gut überstanden, weil er sich als Charakter mit starkes Psyche erwiesen hat. Die beflissenen Dementis der Systemmedien bestätigen nur den tiefenstaatspolitischen Hintergrund des Verfahrens .
Der Fall des Richters Christian Dettmar ist noch drastischer. Als Familienrichter wollte er die unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Kinder in den Schulen untersagen und wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt und beruflich seiner Existenz beraubt. Anders als der Unternehmer Ballweg war er als Richter im System, und sein Beispiel wurde deshalb als besonders gefährlich erkannt, noch gefährlicher als im Fall des Beamten im Innenministerium Stephan Kohn, der früh wegen seiner Warnung vor den Maßnahmen bekannt und seines Postens enthoben wurde.
Showstopper
Personen, die genug Einfluss haben, um kurzfristig die Operationen des Tiefenstaats ernsthaft zu behindern und auch formaljuristisch nicht rechtzeitig gestoppt werden können, sind hochgradig gefährdet, dass der Tiefenstaat seine Möglichkeiten ausschöpft, im Dunkeln und ohne Bindung selbst an formal missbrauchtes Recht agieren zu können.
Ein prominenter solcher Fall könnte der frühere stv. Fraktionschef der SPD-Bundstagsfraktion Thomas Oppermann gewesen sein. Er hatte im Oktober 2020 in der Parteizeitung der SPD vor einer Fortsetzung der Coronapolitik aus dem Hinterzimmer gewarnt und eine Debatte im Bundestag gefordert.
Er starb 3 Tage später in der Vorbereitung und nur Minuten, bevor er live in die ZDF-Sendung Berlin direkt geschaltet werden sollte, um seine Kritik an der Umgehung des Bundestags bei den Corona-Maßnahmen zu erläutern und zu erneuern. Als Vizepräsident des Bundestags hatte sein Wort erhebliches Gewicht in der Öffentlichkeit und hätte sich zu einem Showstopper für die Coronapolitik entwickeln können.
Wurde er gestoppt, damit genau das nicht passiert? Die Umstände seines Todes und das amtliche Desinteresse an der Klärung der Todesursache wirken jedenfalls sehr verdächtig.
Der Maßnahmenstaat ergreift drastische Maßnahmen, der Normenstaat vermeidet ihre Untersuchung, um mit dem Maßnahmenstaat nicht in Konflikt zu geraten?
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