Lehrbeispiel Erding

O-Töne und -Bilder

Rede des Bäckermeisters Jarno Hutterer aus Cham in der Oberpfalz:

Bäckermeister Jarno Hutterer aus Cham

Rede von Kaminkehrermeister (und CSU-Landtagsabgeordnetem) Hans Ritt:

Ritt von der CSU wurde (im Gegensatz zu MP Söder) nicht ein Mal ausgepfiffen: zuhören!

Rede des Vorsitzenden des bayerischen Waldbesitzerverbands Josef Ziegler:

Josef Ziegler zeigt die Widersprüche in der Überregulierung von Holz als Brennstoff auf

Die Waldbauern verteidigen ihre legitimen Interessen an der Weiternutzung ihres Besitzes. Ich unterstütze viele Punkte in Zieglers Rede. In meinem persönlichen Energiekonzept spielt der Holzofen (auf dem Land) eine wichtige Rolle als Ergänzung elektrischer Wärmepumpen. Die Überregulierung in deutschen Detail-Vorschriften behindert leider diese technisch und wirtschaftlich sinnvolle Kombination. Demnächst mehr dazu.

Rede des Vorsitzenden der Freien Wähler und bayr. Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger:

Rede des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder:

Das war offensichtlich ein unerwartet schwieriger Beginn für und eine sehr ungeschickte Reaktion von Markus Söder. Es bleibt sein Geheimnis, wo er unter den 13000 Menschen auf dem Platz die vielen AfD-Anhänger gesehen haben will. Die Rede von Hans Ritt (s.o.) und anderen haben dieselben Zuhörer sehr freundlich aufgenommen.
Nachdem er die Zuhörer zunächst fast pauschal als AfD gegen sich positioniert hatte, hatte er danach große Mühe, (mit durchaus validen Punkten) nochmals zum Publikum durchzudringen und wieder ein wenig Zustimmung zu erarbeiten, die den Vorrednern mit teilweise gleichen Inhalten noch leicht zugeflogen war.

Rede des bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen:

Hagen, der einen ähnlich unfreundlichen Start hat wie Söder, lässt sich nicht so aus dem Konzept bringen und widmet sich ganz sachlich dem Heizungsgesetz und streut (viele korrekte) Informationen.
Offensichtlich hatte er seinen Empfang und seine Möglichkeiten realistisch eingeschätzt. Hagen wird oft unterschätzt und leidet im Wahlkampf unter dem Gegenwind aus Berlin, zieht sich hier aber besser aus der Affäre, indem er sich mit einem Vorschlag an Söder wendet:
„Wir bremsen Robert Habeck in Berlin und Sie Ursula von der Leyen in Brüssel„
Damit hat er den Finger aus einer schwierigen Position tief in die Wunde von Söders und Merzens Union gesteckt.

Medienecho

Die Medien konzentrierten sich stark auf die Reden von Söder und Aiwanger, u.a. auch dieser Bericht der Münchner tz, der die Reden und die Resonanz ziemlich korrekt, wenn auch knapp wiedergibt:

„Hitzige Demo gegen Heizungsgesetz in Erding: Aiwanger bejubelt, Söder ausgebuht„

Die Münchner Abendzeitung stellt zusätzlich die Rolle von Monika Gruber besonders (übertrieben?) heraus:

„Kritik an den Grünen sorgt selbst bei Söder für Beifall
Gegen Ende seiner Rede schafft Söder es dann doch noch, seine Position mitzuteilen„
Insgesamt versucht die Abendzeitung, den schweren Stand von Markus Söder in einem milderen Licht zu zeigen als die tz.

Die Süddeutsche Zeitung stellt die Probleme Söders in ihrem Bericht stärker in den Vordergrund als die beiden lokalen Boulevard-Blätter:

Alle anderen oben gezeigten und von der AZ einzeln erwähnten Redner werden in dem Bericht gar nicht erwähnt.
Dafür sammelt die SZ in einem anderen Artikel kritische CSU-Stimmen zur Rede von Hubert Aiwanger, wenig bekannte aus allen Ecken Bayerns. Das offensichtliche Ziel der SZ scheint es zu sein, Söder maximal unter Druck zu setzen und die CSU zur Distanzierung von scharfer Kritik an grüner Politik zu zwingen.
Diese Linie wird auch überwiegend von überregionalen Blättern transportiert, z.B. der FAZ.
Grundsätzlich konträre Interpretationen dazu finden sich in Medien wie dem Cicero, die allgemein oppositioneller auftreten als die großen Medienhäuser.

Fazit

Grüne Politik ist in Deutschland nur schwer im Grundsatz angreifbar, egal, wie groß der Unmut in der Bevölkerung dagegen tatsächlich ist. Dann ist das eben Populismus.
Die Veranstaltung in Erding zeigt, dass das wichtigste Werkzeug dafür immer die Abgrenzungspflicht von jeder Kritik ist, die auch von der AfD geäußert wird oder geäußert werden könnte:
„Morgen wird der Gauland sagen, wir sollen in Lederhose aufs Oktoberfest gehen, dann dürfen wir nimmer in Lederhose aufs Oktoberfest gehen. Wir räumen hier der AfD viel zu viel Macht ein und geben denen die Deutungshoheit über gewisse Sätze„.
Tatsächlich hat natürlich nicht die AfD die Deutungshoheit, sondern diejenigen, denen es gelingt, politische Positionen passend zu framen. Und das sind nun einmal Medien.
Auf diesem Weg soll praktisch die ganze Gesellschaft, Wähler von SPD, FDP, Union und FDP dazu genötigt werden, die Positionen von ~15% Grünwählern zu teilen oder doch mindestens als etwas grundsätzlich Gutgemeintes zu schonen.
Auf diese Weise werden grüne Positionen geschickt zu einem Goldstandard gemacht, den „anständige“ Menschen in ganz Deutschland niemals hart kritisieren und politisch wirksam bekämpfen dürfen.
Monika Gruber und Markus Söder kommen diesem Standpunkt schon freiwillig entgegen, indem sie die Bedeutung des Klimaschutzes betonen, den sie auf keinen Fall in Frage stellen wollen. Es dürfe nur um den besten Weg zu einem unantastbaren Ziel gestritten werden. Die Möglichkeit, dass es sich beim vorwiegend menschengemachten Klimawandel um ein pseudowissenschaftliches Angst-Narrativ handeln könnte, ist grundsätzlich tabu.
Als Parallele hat der Bäckermeister Jarno Hutterer in seiner Rede auch Corona genannt, wo Experten mit anderen Meinungen früh aus dem Diskurs ausgeschlossen worden seien. Er sei ja auch geimpft. Heute wisse man aber, dass diese Experten in vielem nicht so falsch lagen. Für seine Bäckerei und andere Betriebe kommt die Verbreitung dieser Einsicht über den geringen gesundheitlichen Nutzen der Maßnahmen aber zu spät. Und die Gefahr ist sehr real, dass es bei den bereits jetzt erkennbaren Problemen der aktuellen Energiepolitik am Ende nicht besser sein wird, sondern schlimmer.

Nachtrag 13.6.2023
Vor der Landtagswahl in Bayern 2018 war Robert Habeck übrigens der Meinung, dass es keine Demokratie in Bayern gebe und diese nur durch die Wahl der Grünen wiederhergestellt werden kann:

Hier der Tweet im Webarchive. 3 Monate später hat Habeck dann sein Twitter-Profil aufgegeben.
Der Vergleich mit der Empörung über Aiwangers Aussage von Erding über das „Zurückholen der Demokratie“ illustriert sehr schön die doppelten Standards, die Altmedien an Politikeraussagen anlegen.

Kommentar und Analyse zum Umgang der Grünen mit Kritik an ihrem Heizungsgesetz und ihrer Politik allgemein:

Nachtrag 14.6.2023
Spannender, überraschender Kommentar im BR:

Ich halte es für eine Fehlberatung an Söder, einen Wahlkampf primär gegen die Freien Wähler zu führen.
Besser wäre es, den missratenen Auftritt in Erding souverän abzubuchen und die aktuellen 50%+x für die Koalition ruhig in die Scheune zu fahren.
Außer vielleicht noch die SPD kann er am Ende der CSU-Basis keinen anderen Koalitionspartner zumuten als Aiwanger. Warum sich vorher in einen Wahlkampf ziehen lassen, der viel Porzellan zerschlägt. Natürlich wird er sich abgrenzen (müssen), aber ein Wahlkampf gegen die FW würde zuallererst der CSU schaden.