Schauplatz: Sicherheitskonferenz in München am 14. Februar 2025
Rede von Vizepräsident Vance
Sehr viele von den Vorwürfen wurden in den letzten Jahren auf diesem Blog bestätigt, z.B. grassierende Zensur im Einzelfall und im Allgemeinen, bei der es tatsächlich weder um Hetze noch um Desinformation ging, z.B. Kontokündigungen gegen kritische Medien, z.B. Annulierung von Wahlen.
Ja, es ist fortlaufend schlimmer geworden.
Die Vorwürfe hat Vance alle nur gegen Europa gerichtet, die Rolle der USA dabei weggelassen. Mit den Vorgängerregierungen will er wohl nichts zu tun haben, auch wenn Trump I dazugehörte.
Repliken
Vielgelobt die Gegenrede von Boris Pistorius, zu Unrecht:
Pistorius kann überhaupt nicht verstehen, was Vance meint. Er kennt keine Zensur bzw. die Zensur der Seinen ist immer gerechtfertigt, weil es sich um falsche Meinungen oder gar Falschmeldungen handelt, Hass und Hetze. Dabei hat sich Pistorius als Innenminister von Niedersachsen maßlos über Spaziergänger aufgeregt, die das Verbot von Demonstrationen maskenfrei ignorierten. Wir wissen heute, dass die Corona-Regeln im Freien Schwachsinn waren. Die Verbote von Demonstrationen waren also staatliche Willkür, auch weil sie nicht für BLM-Demonstrationen galten.
Sogar oppositionelle Medien dürfen bei seiner Regierung Fragen stellen, sagt Pistorius, z.B. diese:
Zu diesem Medium gibt es auch eine längere Vorgeschichte der Diffamierung durch staatlich bezahlte Gegner: wegen Kritik an der Ukraine-Politik, die die Regierung Trump/Vance jetzt beenden will.
In zahlreichen Medien wird auf die Heuchelei der Regierung Trump/Vance beim Thema Pressefreiheit hingewiesen. Allerdings wird die Diskriminierung deutscher Medien durch deutsche Behörden nicht dadurch harmloser, dass US-Medien von US-Behörden diskriminiert werden. Diskriminierungen und Freiheitseinschränkungen heben sich nicht gegenseitig auf, sondern addieren sich.
Vance heuchelt auch über die Desindustrialisierung Deutschlands:
Sehr guter Punkt des Franzosen, der mit einer Chinesin verheiratet ist und 4 Kinder hat: Wer die Desindustrialisierung Deutschlands beklagt, muss über die Probleme in der Energieversorgung sprechen, die durch die Sprengung der Nordstream-Pipeline zementiert wurden, hinter der sein Land steckt. Diesen Kritikpunkt können aber europäische Politiker nicht bringen, weil sie entweder über die Täterschaft der USA schweigen oder die Sprengung sogar gut finden.
Fazit
Die Kritik von Vance ist nach meiner Meinung sehr berechtigt, manche Kritik an Vance auch, obwohl er noch nicht lange ein Amt hat.
Die gegenseitigen Vorwürfe lassen sich nicht aufrechnen, bieten aber dem Beobachter einen unerwartet deutlichen Einblick in die Realität.
Die gegenseitige Bloßstellung pseudofreier und pseudodemokratischer Praktiken zeigen große Umbrüche im Verhältnis der Mächte an.
Was passiert da?
Hintergrund
Professor Glenn Diesen erläutert die Hintergünde:
Das amerikanische Imperium hat sich überdehnt und musste immer mehr in seine Peripherie stecken, während die Bevölkerung des Mutterlands verarmte.
Donald Trump will sich zurückziehen, Kosten senken und nach Möglichkeit noch die Vasallen aussaugen, vor allem in Europa, indem er sie belastet, ihnen die Industrie und den Wohlstand wegnimmt.
Die Expansion der NATO ist beendet und in der Ukraine geht es los: die Europäer sollen zahlen, Truppen stellen, aber nichts zu sagen haben. Die Europäer, die sich an ihr Vasallentum gewöhnt haben, sind trotz Vorwarnungen überrascht und schwanken zwischen Gehorsam und Rebellion. Aber eingeklemmt zwischen des USA und Russland bleiben ihnen nicht viele Optionen. Vieles gerät ins Rutschen und keiner weiß heute schon, wo das hinführt.
Nachtrag 17.2.2025
Ein Filmbericht beim US-Sender CBS zeigt die Praxis von Hausdurchsuchungen gegen Online-Meinungsverbrecher in Deutschland, ausgerechnet im Bundesland von Boris Pistorius:
Die 3 Staatsanwälte aus Hannover lachen, während sie berichten, dass der Beschuldigte mit Durchsuchung und Beschlagnahme seines Handys hart gestraft ist, auch wenn er in der Sache freigesprochen wird.
Der Filmbericht zeigt der Welt die hässliche Fratze der Meinungsverfolgung in Deutschland. Vizepräsident Vance lässt sich den Happen nicht entgehen und bringt ihn auf X, um seine Rede vom Freitag mit „unabhängigen“ Fakten zu hinterlegen. Beleidigung ist in den USA keine Straftat! Damit kann er entsetzten US-Bürgern Deutschland als Schurkenstaat vorführen.
Hier sieht man wie US-Politik funktioniert: Vance setzt Deutschland in der Öffentlichkeit unter Druck und hat dabei auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit auf seiner Seite, der von dieser wildgewordenen Justiz kujoniert wird. Vance kannte diesen Filmbericht, der am Sonntag ausgestrahlt wurde, sicherlich schon vor seiner Rede am Freitag. Die deutsche Politik kommt gegen die US-Regierung und diese Meinungsmacht nicht an. In diesem Fall ist das positiv, in anderen nicht. Dass diese orwellsche Zensurmaschine in Deutschland mit US-Hilfe, u.a. des Militärs, aufgebaut wurde, muss Vance ja nicht dazusagen. ER hatte damit nichts zu tun. Das lief vor allem auf der demokratischen Schiene, die ebenso freiheitsfeindlich denkt wie das deutsche Establishment.
Nachtrag 19.2.2025
Sehr gute Zusammenfassung des Ergebnisses der Sicherheitskonferenz vom letzten Wochenende:
Nachtrag 25.2.2025
Einordnung des CBS-Berichts von Prof. Christian Rieck und Prof. Arnd Dieringer:
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