Total feine Methoden

Dem bekannten Blogger Hadmut Danisch hat die Deutsche Bank im April das Konto gekündigt, ohne Begründung natürlich.
Der Hadmut ist ein schlauer Bursche und hat ziemlich viel recherchiert, Akteneinsicht in einem Ermittlungsverfahren verlangt und bekommen und auf Umwegen auch herausgefunden, dass seine Akte beim Verfassungsschutz bekannt ist, und dass der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft in Berlin besonders grün unterwandert ist und gut mit den Staatsanwaltschaften und Behörden im grünen Baden-Württemberg und im grünen Hessen kooperiert. Und so hat er ziemlich schön herausgearbeitet, wie es dazu kam, dass die Deutsche Bank ihm das Konto gekündigt hat:

Es lohnt sich den langen Artikel selbst zu lesen.
Meine ganz kurze Zusammenfassung:
– er hat 2021 in einem ausführlichen Artikel die Frage erörtert, ob man Ricarda Lang als dick bezeichnen darf.
– die Staatsanwaltschaft Berlin hat abgewartet, bis die Gute, deren Bild diesen Beitrag ziert, Parteivorsitzende der Grünen war. Dann hat sie mit einem Paragraphen, der eigens für solche Zwecke geschaffen worden war, ein Ermittlungsverfahren gegen Danisch eingeleitet
– ein Strafbefehl, den sie nach Monaten von einem Gericht ausstellen lassen wollte, war Käse, so dass er vor Gericht durchgefallen ist. Das Gericht hat genau hingeschaut und wohl wie Danisch selbst haarsträubende Rechtsmängel gesehen: Einstellung.
– damit war die Geschichte aber nicht rum, denn der Verfassungsschutz war aktiv, u.a. führte über Danisch eine Akte, in der er ihm u.a. Äußerungen der Antifa zur Last legte. Der Berliner Verfassungschutz scheint ganz dick mit der Antifa zu sein. Das hatten wir in Deutschland schon mehr als ein Mal
– Danisch präsentiert Hinweise dafür, dass der verhaute Strafbefehl gar nicht der eigentlich Zweck war, sondern die Ermittlung nur ein Vorwand, um einerseits (unrechtmäßige) Kontoabfragen durchzuführen, bei denen alle seine Spender über fast 2 Jahre festgestellt wurden. Zweitens diente das Verfahren auch dazu, die Deutsche Bank anzustupsen, doch bitte mal über eine Kontokündigung nachzudenken. Und die Deutsche Bank spielte mit.

Dieser Fall wirft ein interessantes Licht auf ähnliche, prominentere Fälle, die in Großbritannien und Deutschland die Öffentlichkeit erreicht haben.

Verfolgung mit modernen Methoden

Die Methodik ist ausgeklügelt:
Ermittlungen oft ohne Verhandlung und Verurteilung. Diese können immer so kommentiert werden, dass der Rechtsstaat doch funktioniert, weil es ja keine Verurteilung gab. Einerseits knicken aber zarter besaitete Menschen ein und akzeptieren solche Strafbefehle, wenn sie vor Gericht durchgehen, womit sie einen Strafeintrag haben, der dann die Statistik pol. Straftaten „rechts“ aufbläht. Zweitens greift der Verfassungsschutz wertvolle Daten über Unterstützer ab. Drittens werden Banken (oder auch Arbeitgeber) ermutigt, sich von dem Beschuldigten zu trennen, wodurch in nicht wenigen Fällen ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr gerät. Das ist alles sehr wirksam und läuft auf einen Totalitarismus neuer Art hinaus, der nur bedingt mit der DDR oder dem 3. Reich vergleichbar ist. Staatliche Behörden delegieren nämlich die eigentliche Drecksarbeit an Private und waschen sich die Hände rechtsstaatlich in Unschuld.

Vielfältige Methoden

Diese Methode zur Unterdrückung unliebsamer Publikationen wird ergänzt durch vielfältige andere:

• Offene Zensur von einzelnen Veröffentlichungen durch wiederum nicht direkt staatliche Medienanstalten: Zensur findet statt
• Diffamation auf Wikipedia: Grüne Wühlarbeit gegen den Physiker Ganteför mit moderat kritischen Vorlesungsreihen über Klimawissenschaft und -politik
• Verherrlichung „guter“ Diktatur in großen Medien: Mehr Diktatur wagen
• Hetze gegen Andersdenkende in öffentlich-rechtlichen Medien:
  Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung
  (in Deutschland bleibt ihm selbst diese verdiente Schmach erspart)
• Einbringung von EU-Gesetzen, die Plattformen zwingen, aggressiv gegen unerwünschte Meinungen und Informationen vorzugehen und Chats zu überwachen.

Fazit

Die Beispiele mehren sich stark, dass die Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit wirksam von einer massiven Macht angegriffen wird, die eng mit dem geheimdienstlichen Millieu verwoben ist und sich nur scheinbar rechtsstaatlicher Methoden bedient.
Noch funktioniert das nicht perfekt, aber immer besser zugunsten des Ziels einer totalitären Diktatur mit verbesseren Methoden.

Nachtrag 2.10.2023
Stark

Nachtrag 30.11.2023
Neuer spannender Beitrag von Danisch zum selben Thema:

THE CTIL FILES #1

Many people insist that governments aren't involved in censorship, but they are. And now, a whistleblower has come forward with an explosive new trove of documents, rivaling or exceeding the Twitter Files and Facebook Files in scale and importance. pic.twitter.com/tqgSQjPIuT

— Michael Shellenberger (@shellenberger) November 28, 2023

Nachtrag 28.12.2023
Hadmut Danisch hat eine extrem spannende Spur vom Wirecard-Skandal zur Kündigung seines Kontos bei der deutschen Bank gezogen. Es sieht alles ein wenig nach einem Geheimdienstkrieg in der Finanzszene aus.