Furchtbar großes Kino

Die vielfache Logik eines Sieges von Trump bei den Präsidentenwahlen war klar, spätestens seit dem Biden-Debakel im Sommer und trotz des enorm teuren Wahlkampfs für Kamala Harris.
Trotzdem hat mich die Höhe des Sieges von Trump überrascht, das breite Versagen der Demoskopen, ihn in den Umfragen zu finden.
Kann man dem Ergebnis trauen, so perfekt wie es nun mal ist für die makellose Manifestation eines reinen Volkswillens für den Wahlsieger, für die Versöhnung des geschmähten konservativen Wählers mit dem politischen System der USA?

Attentate

Die Drehbuch sparte nicht mit dramatischen Momenten, tollen Bildern, großen Worten, Abgründen und natürlich jeder Menge Spannung.
Es ging schon mit dem Attentat los, das perfekte Bilder lieferte, den Umschlag für ein Buch und das Titelbild oben. Es blieb der Streit, ob für die Pannen ein Komplott oder eine Inszenierung verantwortlich ist. Ein zweiter Attentatsversuch wurde bei uns schon weniger beachtet.

Gerichtsverfahren

Zum Skript gehörten schon vorher alle diese bizarren Gerichtsverfahren, die Trump in den Augen seiner Gegner zu einem Schurken machen, in den Augen seiner Anhänger aber zum Opfer und seine Gegner zu Schurken:

Der Fall ist noch nicht beendet: Trump könnte sich womöglich bald selbst begnadigen.
Der Glamour dieser traurigen Geschichten (und Gesichter) gehört zu Trumps Umfeld und ist sicher nicht sympathisch.

Absurde deutsche Kampagnen

Nicht nur in Deutschland gab es eine abenteuerliche Desinformation über den Verlauf des US-Wahlkampfs und die Stimmung in der Bevölkerung, die zu solchen Umfrageergebnisse führte:

Die Deutschen wurden durch Desinformation gezielt dumm gehalten über das, was kommt, auch wenn die Umfragen nicht immer so extrem ausfielen: viel zu hoch jedenfalls für einen vernünftigen Informationsstand.
Besonders ARD und ZDF haben gegen Trump agitiert, als könnten ihre Zuschauer in den USA mitwählen. Wie absurd ist das denn? Was hat das noch mit Journalismus zu tun?
Es geht schon damit los, dass viele gar nicht unterscheiden zwischen dem, was sie erwarten, und dem, was sie sich wünschen.
Bei den professionellen Journalisten und Medienschaffenden darf man da allerdings auch nach einer subtilen Absicht fragen:

Ist das noch Kabarett, schon Bänkelgesang oder eine Go-Go-Nummer?

Das Nummerngirl Kebekus mag das für Trump-kritisch halten, aber vielleicht setzt es ihr Auftraggeber beim ÖRR als Mittel zur „sanften“ Gewöhnung an den Präsidenten Trump ein? So ein Cowgirl dürfte das bei Trumps Wahlparty bestimmt auch singen, wenn sie danach noch ein wenig bei ihm auf dem Schoß sitzt. Mit Kritik und Politik hat das eben sehr wenig zu tun. Es ist eine Ersatzhandlung, reine Symbolik und Irreführung.
Wenn man sich für Politik interessiert, konnte man von Jahresanfang ahnen, dass Trump zurückkommen soll. Und später konnte man wissen, dass es mindestens ziemlich naheliegend ist.

Extreme Siegesgewissheit

Diese Video zeigt, dass sich Trump seines Sieges sicher gewesen sein muss:

Das war mitten im Wahlkampf, aber das Video konnte erst nach dem Sieg nutzbringend veröffentlicht werden: um eben zu zeigen, wie sicher man sich war, und sich über die Gegnerin lustig zu machen.
Für so ein Video und gemütliches Kaffeetrinken muss man mitten im Wahlkampf erst einmal Zeit haben!
Und jetzt kann er Kamala Harris Video-in-Video, also im Kleinformat, vorführen und ihre Kommunikationsfehler analysieren, umgeben von schönen Frauen, die für ihn arbeiten. Das macht Spaß!

Interessantes Team

Unabhängig von seiner eigenen Person hat Trump es geschafft, ein starkes, vielfältiges Team um sich zu versammeln:

Vizepräsident Vance war eine riskante Wahl, weil er Trump zu ähnlich ist
(weißer Mann) und dieselben Wähler anspricht, aber er hat einen Bestseller geschrieben und wurde nach 2016 zunächst als Trump-Kritiker bekannt.
Die beiden in der Mitte sind erst vor der Wahl von den Demokraten übergelaufen. Kennedy Junior mit dem bekannten Vater und Onkel ist als Medizinkritiker bekannt geworden, die Ex-Soldatin Tulsi Gabbard als Kritikerin der US-Kriege.
Vivek Ramaswamy hat in den Vorwahlen gegen Trump kandidiert und viel Aufmerksamkeit bekommen.
Elon Musk muss als Tesla-Gründer, Technologie- und Raumfahrtunternehmer nicht groß vorgestellt werden, hat aber pünktlich vor der Wahl noch ein neues Kapitel der Raumfahrt aufgeschlagen.

Freiheits-Narrativ gepachtet

Musk hat sich in den 2 Jahren seit der Übernahme von Twitter gerade durch die Auseinandersetzungen mit der ehemals woken Twitter-Blase und der EU als Free-Speech-Champion positioniert:

Nach seiner Wahl hat Trump mit starken Worten daran angeknüpft und einen radikalen Feldzug für die Meinungsfreiheit angekündigt:

Man wird sehen, ob er das so heiß essen wird, wie er es gekocht hat. Eher nicht. Trump spricht hier auch nur von Redefreiheit für US-Bürger, aber nach Jahren eskalierender Zensuranstrengungen gerade auch in Europa sprechen er und seine Regierung damit auch in Europa zahlreiche Menschen an, selbst wenn die europäische Zensur mit dem Pentagon koordiniert wurde (und vielleicht weiter wird).
Die künftige US-Regierung wird also die europäische Zensur-Debatte in hybrider Weise aus mehreren Richtungen unter Druck setzen und in Konflikte zwingen können. Auch das Thema Freiheit lässt sich gut als reines Machtmittel einsetzen, um ausländische Regierungen zu anderem zu zwingen als zur Freiheit ihrer Bürger.
Der Kampf für die Freiheit (der eigenen Anhänger) kann leicht in einen Feldzug gegen die Freiheit der Gegner umgestaltet werden. So machen das die Linksgrünen bei uns, und so kann es auch Trump machen.

Bei anderen Themen wie Gesundheit und Impfung lässt Trump aktuell Kennedy frei reden. Das kommt natürlich gut an nach dem illegalen Impfterror unter dem senilen Greis Biden, auch bei mir.

Diese Freiheit! zieht nach den Erfahrungen der letzten Jahre. Und diese echte oder nur scheinbare Befreiung in der Innenpolitik kann bestens genutzt werden für die:

Außenpolitik

Und auch da kommt das, was zu erwarten war:

Die ersten 4 von Trump ernannten Israel-Hardliner

Und selbst in der Ukraine-Politik gibt es jetzt auch nicht mehr reine Friedensbotschaften wie noch im Wahlkampf:

Trumps bereits ernannter Sicherheitsberater Mike Waltz setzt auf Zuckerbrot und Peitsche in den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Es ist noch offen, wie sich das am Ende ausspielt, aber es beginnt grundsätzlich so gefährlich wie unter Biden: Poker-Logik oder mehr?

Fazit

Ich bin sehr zufrieden damit, dass ich früh und klar verstanden habe, dass Trump wohl als Präsident zurückkommt, und auch die Gründe dafür, die primär außenpolitisch sind: bessere Innenpolitik soll den Bumms für die Außenpolitik liefern. Dafür war es natürlich notwendig, die Republikaner an die Macht zu bringen, die die meisten Soldaten der US-Armee stellen und die sich zumindest teilweise gegen die grassierende Zensur und Zwangspolitik gestellt haben.

Das Versprechen von Freiheitspolitik nach innen soll den Machtanspruch nach außen rechtfertigen: sicher keine ungewöhnliche US-Strategie. Wie groß die Freiheit wird und ob sie den Machtanspruch wieder unterfüttern kann, wird sich erst noch zeigen. Einen Friedenspräsidenten Trump wird es jedenfalls nicht so leicht geben. Trump II wird ganz anders als Trump I.
Und das erinnert an Woodrow Wilson, der zur Wiederwahl 2016 mit dem Slogan angetreten ist:

“He Kept Us Out of War”

Wenige Monate nach der Wahl trat er nach letzten Verhandlungsbemühungen in den ersten Weltkrieg ein. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Und gelogen hat Wilsons Kampagne auch nicht, aber seine Wähler haben vielleicht nicht genau genug hingehört. Eine Wahl hatten sie aber auch nicht, denn der Gegenkandidat hatte schon im Wahlkampf für den Krieg gestanden.

Erwachen aus dem Traum

Interessanter Beitrag zu den USA vor der Wahl:

Ich hatte kürzlich zwei Beiträge auf dem Blog, die Teilaspekte dieser Doku bereits vorwegnahmen:
Krise im kaputten Land – Soziale Krise in Kalifornien
Mord im kaputten Land – Extreme Polizeigewalt und doppelte Standards

2016, damals ebenfalls kurz vor der Wahl, hatte ich ebenfalls zwei Beiträge, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben:
Warum sind die Amerikaner sauer? – uralte Statistiken zur sozialen US-Krise
Das Amerika von Trump – Interview von Emmanuel Todd zu Trump vs. Clinton

Wahl-Ausblick

Die Wahl scheint unentschieden:

Am Ende lagen die Kandidaten landesweit nahe beieinander

Joe Biden war auf dem Weg in die sichere Niederlage und wurde deshalb knallhart entfernt, obwohl er die Vorwahlen konkurrenzlos gewonnen hatte. Das neue, aber ungewählte Gesicht Kamala Harris enteilte in Umfragen zunächst dem Gegner Donald Trump, der aber im Oktober kräftig aufholte, unterstützt vermutlich durch die Interviews, die Harris nach anfänglichem Zögern dann doch gab.
Die nationalen Mehrheiten sind aber weniger wichtig als die Mehrheiten in den Swing States, von denen es dieses Mal 7 geben soll, was aber auch keine Gewissheit ist:

In den Swing States scheint das Rennen ebenso eng. Wird Iowa der 8. Swing State?

Es gibt für beide Kandidaten genug Umfragen, die ihren Sieg vorhersagen.
Wie kommt es eigentlich, dass wir seit langem vor der US-Präsidenten-Wahl immer so ein knappes Rennen sehen?
Ein knappes Rennen, bei denen alles an wenigen knappen Swing States hängt, bedeutet rein praktisch betrachtet, dass wenige Stimmen in wenigen Wahlkreisen im Endergebnis einen maximalen Unterschied machen.
Diese Lage ist also mathematisch optimal für kleine Manipulationen mit großen Wirkungen. Wahlbetrug gibt es aber zum Glück nur in Staaten, in denen böse Menschen gewinnen.

Ich habe seit Februar aus der Beobachtung von absurden Verrenkungen dt. Medien den Eindruck, dass Trump wieder Präsident werden soll. Hoffnungen, dass Trump vor der Wahl durch Gerichte gestoppt wird, haben sich jedenfalls tatsächlich wie erwartet als gepflegte Illusion erwiesen.

Nach dem brutalen Sturz des Kandidaten Biden sehe ich genug Gründe, warum die US-Eliten am Ende Trump vorne sehen wollen:
1. Der Krieg in der Ukraine, für den Biden und die Demokraten standen, ist militärisch verloren. Trump und die Republikaner könnten ihn gesichtswahrend beenden, weil sie ihn seit langem kritisieren
(vgl. wie Obama 2008 den Vorzug vor Hillary Clinton und sogar noch den Nobelpreis bekam, weil er Bushs Irakkrieg abgelehnt hatte)
2. Der Krieg in Nahost ist noch nicht verloren, und Trump und die Republikaner stehen hier für einen noch härteren Kurs. Gleiches gilt für den Konflikt mit China.
3. Das US-Militär wird in den kommenden Jahren wichtiger, und seine Soldaten sind eher Republikaner als Demokraten. Man dürfte sie nicht schon wieder frustrieren und bald für woke Politik in den Krieg schicken wollen.
4. Demokratielogik: Die ~50% Trumpisten müssen integriert werden und den Glauben an die US-Demokratie wiedergewinnen. Immerhin waren die Demokraten 4 Jahre an der Regierung und verkraften jetzt eine kalte Dusche besser als die Republikaner. Außerdem bietet Trump die Sicherheit, dass er nur noch eine Amtszeit haben wird. 2028 gäbe es nach seinem Sieg also ziemlich sicher gleich zwei neue Kandidaten, was den USA die nötige Flexibilität für eine Welt im Umbruch geben wird.

Vor vier Jahren, zum selben Zeitpunkt vor der Wahl, war ich mir sicher, dass Biden Präsident werden sollte, heute tippe ich eher auf Trump. Aber ich bin mir nicht so sicher wie damals und also auch sehr gespannt auf das Ergebnis.

Nachtrag 4.11.2024
Die Umfragen schaffen keinen Durchblick mehr:

Hier die verlinkte Seite.
Danach wird Iowa aber kaum ein Swing State werden. Und die Vorteile in den Swing States deuten auf Trump, aber nur sehr leicht, unterhalb der stat. Fehlerbalken.
Dagegen zeigt gleichzeitig Fox News in den Swing States eher einen Vorteil für Harris:

Zweifel am Wahlergebnis

Die Tagesschau hat nach der EU-Wahl einen interessanten Artikel über „rechte“ Zweifel an Wahlergebnissen veröffentlicht:

Am heutigen Sonntag nach den Wahlen in Georgien sah das die Tagesschau aber ganz anders:

Hier war die Wertung der Wahlbeteiligung durch die Opposition eine „Realität“, und dass diese „Realität“ von den Ergebnissen nicht „abgebildet“ wurde, beweist „massive Manipulationen“.
Wenn man die Titel beider Tagesschau-Artikel zu einem Satz zusammenfassen wollte, könnte man folgende Polemik formulieren:

„Wenn das Ergebnis nicht passt“, wird es „ein Ergebnis voller Zweifel“

Wie schwer ist es aber, selbst nach bestem Wissen zu überprüfen, ob ein Wahlergebnis tatsächlich stimmt?

Wahlen können faul sein

Zunächst ist klar, dass Wahlen grundsätzlich überall faul und ungültig sein können, nicht nur im Prinzip, sondern tatsächlich, nicht nur im Ausland, sondern genauso in Deutschland, dem selbstverklärten Mutterland der Demokratie. So war es zum Beispiel 2021 bei der Bundestagswahl in Berlin:

Natürlich schreibt die Tagesschau hier nicht von Wahlbetrug oder einem „Ergebnis voller Zweifel“. Nein, es gab nur „Fehler“ irgendwie oberflächlicher Art. Aber Fehler und Betrug lassen sich nicht unterschieden. Wenn es so wäre, dann ließen sich die „Fehler“ einfach korrigieren, und es bräuchte keine Wahlwiederholung. Brauchte es aber nach Ansicht des Verfassungsgerichts.
Es liegt also etwas im Argen bei Wahlen, auch in Deutschland bzw. in Deutschland nicht anders als in anderen Ländern auch. Es gibt keinen Anlass zu der Verschwörungstheorie, dass im Ausland auf Teufel komm raus betrogen wird, in Deutschland aber garantiert nicht.

Wahlbeobachtung und Transparenz

Um die Frage der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Wahlen zu untersuchen, habe ich die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 in meinem Wahlraum beobachtet und mir ein paar Gedanken zur Verbesserung der Transparenz von Wahlen gemacht:

So lief die Wahlbeobachtung ab

Vormittags zwischen 10 und 11 Uhr habe ich gewählt. Es gab in meinem Wahlraum eine lange Schlange und längere Wartezeit. Da kündigte sich bereits die gute Wahlbeteilung von 73,3% an, die beste seit 1982.
In der Mitte des großen Zimmers saßen einige Personen auf bereitgestellten Stühlen, auf deren Funktion ich mir zunächst keinen Reim machen konnte.
Beim Verlassen des Wahlraums habe ich eine Wahlhelferin spontan gefragt, ob man ab 18 Uhr die Auszählung beobachten könne. Sie schaute mich verständnislos bis entsetzt an und schüttelte den Kopf.
Offensichtlich war sie nicht gut informiert, denn eine kurze Recherche ergibt, dass sowohl die Durchführung als auch die Auszählung der Wahl öffentlich sind. Das gilt auch für Bundestags- und Europawahlen.
Also entschloss ich mich, für die Auszählung am Abend einige Stunden zu opfern. 10 Minuten vor Wahlende war ich wieder im Wahlbüro und setzte mich in die Mitte des Zimmers. Da wurde mir klar, dass die Leute am Vormittag wohl ebenfalls die Wahl beobachtet hatten. Jetzt war ich aber der einzige, und pünktlich um 18 Uhr wurde die Tür zum Wahlbüro geschlossen. Diejenigen, die ihre Wahlunterlagen bereits erhalten hatten, durften ihre Stimmzettel noch in die bereitgestellten gelben Mülltonnen werfen, die Wahlurnen genannt werden. Dann wurde die erste der vier Tonnen (jeweils für Landtags- und Bezirkstagswahl, Erst- und Zweitstimme) geöffnet und die Stimmzettel zur Auszählung auf den Tisch geschüttet.

Ich habe die Auszählung fast 3 Stunden beobachtet und mir die Ergebnisse in mein Mobiltelefon gespeichert. Dabei hielt ich gebührenden Abstand von den Auszählungstischen, berührte nichts und behinderte niemanden. Nach einiger Zeit und etwas Austausch mit dem Wahlvorstand und einigen Wahlhelfern gewann ich den Eindruck, dass ich nicht für einen Nobody gehalten wurde, sondern für einen offiziellen Wahlbeobachter. Saubere Klamotten, Jacket und grauer Bart hatten also eine Wirkung gehabt. Ich konnte das allerdings aufklären, was einige Verwunderung auslöste. Die Stimmung war aber immer freundlich und entspannt.

Auszählung war tadellos

Die beiden Wahlvorstände der beiden Wahlräume, die im selben Zimmer ausgezählt wurden, ließen nach einem etwas verschiedenen Verfahren auszählen. Weil das eine etwas stärker parallelisiert war, ging es etwas schneller, aber im Ergebnis waren beide gleichwertig. Zuerst wurden die Erststimmen ausgezählt. Wegen der kleineren Wahlzettel ging das schneller. Danach wurden die Zweitstimmen nur nach gewählter Liste sortiert und ausgezählt. Im dritten Schritt wurden die Bewerberstimmen innerhalb der Listen auf vorgedruckten Erfassungsbögen ausgezählt: der aufwändigste Teil, der die sehr demokratische Listenwahl im bayerischen Wahlrecht mit vom Wähler veränderbarer Reihenfolge ermöglicht.

Vor 21:00 Uhr waren die beiden ersten Schritte der Auszählung für die Landtagswahl in beiden Wahlräumen abgeschlossen, die Bezirkstagswahl war bereits in Arbeit.
Alles war völlig korrekt abgelaufen. Über offensichtlich ungültige Stimmzettel einigten sich die Wahlhelfer per Abstimmung. Die sehr wenigen Fälle wurden dokumentiert. Wo ein Wählerwille (trotz Streichungen etc) eindeutig erkennbar war, wurde er anerkannt. Insbesondere blieben keine Stimmzettel irgendwo liegen, nicht einmal die Möglichkeit zum Verschwindenlassen war erkennbar. Am Ende wurden die Stimmzettel, gebündelt nach gewählten Parteien, wieder in die Wahlurne verbracht und diese wieder verschlossen und plombiert.

Problem 1: Hochladen der (richtigen) Ergebnisse

Die Schwierigkeiten beginnen beim Eingeben der Auszählergebnisse in die bereitstehenden Computer. Diese waren bis 18 Uhr bereits im Einsatz gewesen, um die zur Wahl vorgelegten Wahlbenachrichtigungen zu erfassen.
Jetzt gaben nicht mehr als 2 Personen, darunter der Wahlvorstand, hier auch die Auszählungsergebnisse ein. Der Rest der Wahlhelfer hatte keinerlei Kontrolle oder Überblick darüber, ob die weitergemeldeten Zahlen noch mit den Zahlen übereinstimmten, die sie ausgezählt hatten und die auf den Papierbögen standen. Dieser Schritt hängt am Wahlvorstand und höchstens einer zweiten Person. Bei diesem Schritt kam es auch zu Differenzen zwischen der Zahl der erfassten Wahlbenachrichtigungen und der Zahl der ausgezählten Stimmzettel. Ich hörte etwas von „ohne Angabe von Gründen“.

Problem 2: Addieren der Wahlräume

Wie kann nun der Wahlvorstand oder ein Wahlhelfer oder ein Wahlbeobachter überprüfen, dass die ausgezählten Stimmen (die er sich ja ebenso notieren kann wie ich) für diesen Wahlraum korrekt angekommen und korrekt in die Berechnung der Gesamtstimmenzahl für den ganzen Stimmkreis eingegangen sind? Jeder Stimmkreis hat ja viele Wahlräume, und Wahlvorstand, -helfer oder -beobachter könnten grundsätzlich nur prüfen, ob die Daten ihres Wahlraumes stimmen. Dafür müssten sie nach dem Auszählen und mindestens bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses prüfen können, dass diese Werte tatsächlich (noch) am richtigen Platz stehen. Öffentlichkeit dieses ganzen Prozesses würde bedeuten, dass diese Zahlen öffentlich bereitgestellt und einsehbar sind.

Ich erinnere mich daran, dass die einzelnen Wahlraumergebnisse noch vor 20 Jahren regelmäßig im Lokalteil der Regionalzeitung seitenweise abgedruckt wurden. Dort hätte ich damals relativ mühelos die offiziellen Zahlen finden und mit meinen Notizen abgleichen können. Auch die Stimmkreisergebnisse konnten damals (im Prinzip) aus den Ergebnissen der einzelnen Wahlräume nachgerechnet werden.

Für meine Zahlen von Wahlabend des 8. Oktober 2023 habe ich danach keine Seite gefunden, die mir diese Wahlraumdaten in ähnlicher Weise öffentlich bereitstellt. Die Daten werden hier nur pro Stimmkreis, also bereits aggregiert, bereitgestellt:

Für die Transparenz der Wahlen nach außen wäre es wichtig, dass jeder Interessierte diese Aggregation von Wahlräumen zu Stimmkreisen selbst durchführen und nachvollziehen könnte. Ich jedenfalls habe die nötigen Daten dafür nicht finden können und erinnere mich an Zeiten, wo das noch besser war.

Problem 3: Briefwahl

Die Briefwahl ist grundsätzlich problematischer als die Wahl im Wahlraum, aus vielen Gründen. Sie gefährdet nicht nur das Wahlgeheimnis, weil Wahlbenachrichtigung und Stimmzettel gemeinsam verschickt werden und vor Auszählung getrennt werden müssen (Vertrauenssache!). In der Regel wird diese Trennung und die anschließende Auszählung auch nicht von unabhängigen Ehrenamtlichen, sondern von Beamten vorgenommen. So läuft im eigenen Wahlraum auch die Auszählung der Briefwähler komplett am abendlichen Wahlbeobachter vorbei. Außerdem ist kaum zu gewährleisten, dass die Wähler (z.B. im Altenheim oder in häuslicher Pflege) wirklich frei ihre Wahl treffen können und nicht überredet oder gar übergangen werden.
Regelmäßig werden Wahltrends durch die Auszählung von Briefwählern komplett gedreht. Dieses Phänomen war vor einer Woche etwa bei den Wahlen in Moldau zu beobachten:

Spät am Abend der Wahl erhob die Präsidentin schwere Vorwürfe wegen des drohenden Neins zum EU-Beitritt und die Tagesschau berichtete unterstützend:

Am nächsten Tag war alles noch mal gutgegangen, weil inzwischen die Briefwahlergebnisse ausgezählt waren:

Dabei gibt es natürlich gute Gründe, dass Briefwähler anders wählen als Urnenwähler. Immer wieder wählen Auslandswähler ganz anders als die ortsansässigen. Ebenso verständlich ist, dass Wählergruppen, die Briefwahl kritisch gegenüberstehen, in Briefwahlergebnissen unterrepräsentiert sind.
Sie nehmen daran ja nur ungern teil. Daraus lässt sich deshalb noch nicht leichtfertig sofort ein Betrug ableiten.

Ausblick

Nächste Woche stehen wieder die US-Wahlen an. Vor 4 Jahren gab es dort ebenfalls Vorwürfe wegen Wahlmanipulation. Im Mittelpunkt stand, wie so oft, auch da die Briefwahl:

Und tatsächlich gab es auch in den USA verurteilte Fälle von Betrug bei der Briefwahl.
Falls die Republikaner und Trump am 5. November gewinnen, werden sie trotzdem weniger an der korrekten Durchführung der Wahl auszusetzen haben. Im Gegenzug werden sicherlich Demokraten den Vorwurf von Wahlbetrug nun rehabilitieren wollen, denn schließlich werden die positiven Umfragen von Kamala Harris vom Sommer dieses Jahres dann nicht im Wahlergebnis abgebildet sein. Und das ist natürlich enttäuschend und somit – verdächtig.

Nachtrag 7.11.2024
Die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wirft ernste Fragen auf – in Bezug auf 2020:

2024 wurde eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet, mit teilweise langen Schlangen vor Wahlbüros in Wahlkreisen etwa in Pennsylvania, in denen die Demokraten stark sind.
Wo kamen dann die enormen Mehrstimmen 2020 her?

Nachtrag 18.11.2024
Am 7.11. waren die US-Präsidentenwahlen noch nicht komplett ausgezählt.
Es ging weiter und Harris soll am Ende auf 73,7 Mio Stimmen gekommen sein, Trump auf 76,4 Mio. Harris hätte also gg. Biden nicht so viele Stimmen gewonnen bzw.
Zwei Schlussfolgerungen:
1. Es ist leicht, Wahlbetrug zu vermuten, aber schwer ihn zu beweisen. Transparenz der Ergebnisse ist extrem wichtig.
2. Schnellere Auszählung wäre für die US-Wahlen sehr vertrauensfördernd.
Es ist im Grunde ein Hohn, dass eine so einfache Wahl tagelang ausgezählt wird.

Nachtrag 28.11.2024
Die Probleme mit Wahlen gehen weiter. Dieses Mal hat nicht in Georgien, sondern in Rumänien, dem Nachbarland von Moldau, der falsche Kandidat gewonnen:

Hier ein Wahlvideo des Siegers im ersten Wahlgang:

Außerdem war er auch noch Übersetzer eines COVID-kritischen Buches des nominierten US-Gesundheitsministers:

Deshalb wird ihm vorgeworfen, sein Wahlkampf sei aus Russland finanziert worden?

Nachtrag 3.12.2024
Die proeuropäische Präsidentin von Georgien scheiterte mit dem Antrag an das Verfassungsgericht, die Wahl annulieren zu lassen. Sie ist übrigens auch französische Staatsbürgerin:
„Die georgische Wahlbehörde hatte angesichts der Wahlbetrugsvorwürfe im Oktober eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Dabei ergab sich der Behörde zufolge keine signifikante Änderung des Ergebnisses. Georgischer Traum kam demnach auf 54 Prozent der Stimmen, das prowestliche Oppositionsbündnis auf 37,58 Prozent.“

MH370 und der Chip-Krieg

Am 8. März 2014, also vor mehr als 10 Jahren, verschwand der Flug MH370 der Malaysian Airlines auf dem Flug von Kuala Lumpur nach Peking spurlos.

Wer zum 10. Jahrestag erfahren wollte, dass man nichts Neues weiß, wurde bei der Tagesschau gut bedient:

Von einem ganz anderen Kaliber war dieses lange Gespräch mit Ashton Forbes auf dem Redacted-Kanal von Clayton Morris, der sehr viele altbekannte Fakten und neue Details zum Verschwinden des Flugs vorstellt:

Seine These ist, dass das Flugzeug von den USA entführt wurde, weil 20 Entwickler, 12 Malaysier und 8 Chinesen, des Chip-Herstellers Freescale Semiconductor, einer Motorola-Tochter, an Bord und dabei waren, nach China überzulaufen. Der Flug war auf dem Weg von Malaysia nach China. Er versucht diese These mit vielen Details zu beweisen.
Die konventionelle Erklärung durch einen Piloten-Selbstmord verwirft er als Cover-Up-Geschichte. Das ist auch im Hinblick auf den Germanwings-Absturz ein interessanter Punkt.

Chip-Krieg

Die Tatsache, dass 20 Entwickler von Freescale Semiconductor an Bord waren, war schon 2014 bekannt, sowohl international, als auch zum Beispiel durch diesen BILD-Artikel.
Damals war es noch nicht so bekannt, dass zwischen den USA und China ein Chip-Krieg im Gange war. Aber in der Zwischenzeit ist das sehr viel klarer geworden und wurde in den letzten Jahren prominent diskutiert, auch im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz.

Hier ein Artikel der Deutschen Welle aus diesem Jahr:

Wir haben das in den letzten 2 Jahren regelmäßig auch im Zusammenhang mit der wiederaufflammenden Taiwan-Krise gehört, dem wichtigsten Produktionsstandort für die US-Chipindustrie.
Im Jahr 2023 wurde auch das vor genau 2 Jahren erschienene Buch zum Thema ein Bestseller:

2023 auf vielen Bestseller-Listen gefeiert: Chip-Krieg

Es war ebenfalls im Jahr 2022, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen die chinesische Chipindustrie drastisch verschärfte:

Die hier beschriebenen Sanktionen sind so hart, dass u.a. US-Entwickler, die weiterhin für chinesische Firmen arbeiten mit dem Verlust ihrer US-Staatsbürgerschaft bedroht werden.

Fazit

Erst mehr als 8 Jahre nach dem Verschwinden von MH370 hat sich also 2022 in vollem Licht ein Konflikt gezeigt, der mit seiner Schärfe eine drastische geheime Tat um MH370 und einen jahrelang sehr hohen Vertuschungsaufwand erklären könnte.

Nachtrag 16.10.2025
Niederlande verstaatlichen (enteignen?) Chip-Unternehmen Nexperia:
Überraschend hat die niederländische Regierung die Chipfirma Nexperia übernommen – aus Sorge, dass es wegen der chinesischen Eigentümer zu Versorgungsengpässen kommen könnte:
„Nexperia hat chinesische Eigentümer, und genau darum geht es bei dem Fall. Die Behörde begründete ihr Vorgehen mit „administrativen Mängeln“ bei dem Unternehmen. Die Verstaatlichung diene dem Erhalt wichtiger technologischer Fähigkeiten in Europa. „Der Verlust könnte ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit der Niederlande und Europas darstellen.“ Nun könne man schädliche Entscheidungen rückgängig machen oder blockieren. Die Produktion könne jedoch fortgesetzt werden.

Nexperia stellt sogenannte Kleinsignaldioden und -transistoren her. Diese werden als elektronische Schalter beispielsweise in Kopfhörern, Smartphones oder Autos verbaut. Unter den Chipherstellern, die auch für die Autobranche fertigen, wie etwa die deutsche Infineon, gehört Nexperia zu den Kleineren. Ihren Sitz hat das Unternehmen im niederländischen Nijmegen. Nexperia entstand aus einer Abspaltung vom weitaus größeren Hersteller NXP. NXP wiederum gehörte früher zum Elektronikkonzern Philips, wurde dann aber davon aber ebenfalls abgespalten.

Der wichtigste Produktionsstandort für Nexperia ist Hamburg, wo das Unternehmen etwa 1600 Menschen beschäftigt. Eigentümer von Nexperia war seit 2019 das chinesische Unternehmen Wingtech, das von staatlichen und lokalen Behörden kontrolliert wird. Das hat die Niederländer offenbar gestört. Die USA hatten Wingtech zwar 2018 auf die schwarze Liste gesetzt – Begründung: Gefahr für die nationale Sicherheit –, die jetzige Entscheidung habe damit aber nichts zu tun, heißt es aus Den Haag. Wingtech geht juristisch gegen die Entscheidung vor.

Der Fall reiht sich in eine Serie von Bemühungen westlicher Staaten ein, um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen. Die Niederlande spielen in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle, da sie die Heimat von ASML sind. Der Konzern mit Hauptsitz in der Nähe von Eindhoven ist der weltweit führende Anbieter von Maschinen zur Chip-Produktion. Ohne ASML-Maschinen können High-End-Chips nicht hergestellt werden. Auf Druck der USA hat die Regierung in Den Haag den Export dieser Technologie nach China stark eingeschränkt. Für diese Maschinen spielen auch die deutschen Hersteller Zeiss (Optik) und Trumpf (Laser) eine entscheidende Rolle“

„schwule Scheiße“ analysiert

Der VFL Wolfsburg hat seinen Spieler Kevin Behrens mit einer hohen Geldstrafe und Abmahnung bestraft:
„Damit wollte der VfL ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen“

Der homophobe Spruch war:
„So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“

„Das gefällt mir nicht, das will ich nicht unterschreiben“ hätte gereicht.

In diesem Video werden die Fakten und Hintergründe erläutert:

(Die Fußballvereine und ihr Umfeld sind übrigens schon 2021/2022 genauso einheitlich und militant für die Impfung, Impfpflicht und Schikanen gegen Ungeimpfte aufgetreten wie für den Regenbogen. Kein Zufall, sondern ebenso gut organisiert!)

Plausibilisierung

Wir wollen das Erzählte hier jetzt nicht einfach komplett glauben, nie!, sondern wenigstens ein bisschen überprüfen. Deshalb habe ich ein bisschen zum ESG-Bericht nachgelesen und auch in den ESG-Bericht des VFL Wolfsburg hineingeschaut. Und da steht auf Seite 64:

„Ein plakatives Bekenntnis zur Vielfalt, etwa durch das Tragen von Regenbogen-Kapitänsbinden, ist ein guter Anfang…
fördert der VFL die Bedürfnisse von LGBTIQ*-Fans. Ins Leben gerufen wurde das Projekt von der gemeinnützigen Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport
bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) und soll bis 2024 abgeschlossen sein. Mit diesem Engagement zeigt der VfL eine klare Haltung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, zum Beispiel mit der Einführung von genderneutralen Toiletten im Rahmen des Vielfaltsspieltags 2022″.

Die KoFaS Gemeinnützige GmbH, aus Berlin natürlich, hat eine eigene Website. Dort findet man einige dünne Informationen zur Arbeit, aber insbesondere nichts über die Finanzierungsquellen. Aber bei der als Spinne im Netz wohlbekannten Antonio-Amadeo-Stiftung findet man die KoFaS unter den geförderten Projekten im Jahr 2024, und man findet sie auch in einer Liste von Unterzeichnern gegen die Kürzung öffentlicher Mittel für diesen Bereich.
Das Geld kommt also mal wieder von der öffentlichen Hand. Unter der Ampelregierung explodieren die Ausgaben in diesem Bereich.

Es ist also (noch) nicht ganz richtig, dass diese Regenbogen-Geschichte hauptsächlich über die Finanzwirtschaft von oben nach unten durchgedrückt wird. Auch die Politik und Geld der Steuerzahler spielen eine wesentliche Rolle.

Nachhaltigkeitsberichterstattung / ESG

Ich hatte letztes Jahr auch das private Vergnügen, eine Bachelor-Arbeit korrekturzulesen über die wachsende Verpflichtung von Unternehmen, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung zu leisten, teilweise noch freiwillig, aber mit abnehmender Tendenz freiwillig. Die Beratungsunternehmen scharren hier mit den Hufen nach einem großen neuen Geschäftsfeld.
Das ist exakt das, was im Video ESG-Bericht genannt wird. In der Debatte um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde zwar die Erleichterung der Finanzierung als Pluspunkt angeführt, aber nach meinem Eindruck (derzeit noch) eher als Marketing-Argument. Es ist unklar, ob diese Erleichterungen jemals eintreffen oder ob es eher nur um die Erschwerung für diejenigen gehen wird, die im nächsten Schritt zu wenig „Positives“ in ihre Berichte schreiben können. Noch aber ist es wohl nicht so weit.
Aktuell wird der Druck, eine ESG-Berichterstattung überhaupt zu etablieren, eindeutig und direkt durch gesetzliche Vorgaben erzeugt, die letztlich von der EU-Kommission ausgehen. An dieser Stelle ist das Video korrekt: Das kommt nicht von unten, sondern wird mit Gesetzen von oben her durchgesetzt. Unternehmen sollen nicht mehr nur wirtschaften, sondern für die Regierung weitergehende Ziele verfolgen. Welche Erwartungen und Sanktionen in den nächsten Stufen an die Inhalte geknüpft werden, muss sich noch zeigen. Aber es wird sicher nicht gegen das gehen, was aktuell mit Steuergeld gefördert wird. Es handelt sich auch, so viel ist jetzt schon sicher, um einen bürokratischen und zentralistischen Moloch.

Politische Strategie

In den letzten Tagen hat der Fall der Stadt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern für Aufregung gesorgt, weil der Stadtrat beschlossen hat, die Regenbogenflagge am Bahnhof abzuhängen. Viele Medien und Aktivisten überschlagen sich mit Betroffenheitsgedudel.
Dabei war es eine demokratische Entscheidung: 15 Stimmen gegen die Fahne und 11 dafür bei 8 Enthaltungen. Da hat die ganze bunte Vielfalt im Stadtrat abgestimmt. Von 2 Wählergemeinschaften, der AfD und Teilen der BSW gab es die entscheidenden Stimmen für den Antrag auf Abhängen der Fahne, den ein parteiloser Stadtrat eingebracht hatte.

Die am stärksten angegriffene Stadtratsfraktion hat als Antwort ganz geschickt kommuniziert:
„Mehrheitlich hat sich die Fraktion BSW/BfN bei der Abstimmung enthalten“.
Eben, und die anderen sollen mal den Ball schön flachhalten. Sie brauchen sie vielleicht morgen noch in anderen Abstimmungen.
Schon zuvor hat sie den Abgang des zurückgetretenen Bürgermeisters bedauert:
„Gern hätte die Fraktion die Arbeit mit dem Oberbürgermeister in der jungen – gerade erst begonnenen – Wahlperiode konstruktiv und im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner fortgesetzt“
Eben. Was macht der denn für Sachen? Vor gar nicht so langer Zeit mit 89% gewählt schmeißt er einfach hin und verrät seine Wähler. Wegen eines Stücks Stoff! Was ist denn das für ein Stil? Dabei sprach er noch Ende September ganz vernünftig!
Man muss einen Bürgermeister nicht hassen und beschimpfen, wenn er es übertreibt. Man muss einfach nur gegen seine Symbole und seine Symbolpolitik stimmen.
Kaum jemand will schwule Menschen verfolgen, aber viele (weltweit) würden gerne die Geßlers und ihren Hut in Regenbogenfarben loswerden:

Ich bin schon lange der Meinung, dass man dieser ganzen WEF-Agenda, die von oben nach unten durchgesetzt werden soll, mit demokratischer Vielfalt entgegentreten und bei jeder Gelegenheit einen Schlag mitgeben sollte, nicht nur bei symbolischen Entscheidungen.
Man muss sich in anderen Fragen nicht einig sein, um gegen das zu stimmen, was man gemeinsam ablehnt. Die Demonstration von Erding war der Anfang vom Ende des grünen WEF-Konsenses. Und in Ostdeutschland ist die Basis noch viel breiter, und sie wird im kommenden Jahr in ganz Deutschland wieder ein Stück breiter werden.

Schlangenöl ist leider aus

Der „hochbegabte“ Kevin Kühnert ist vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurückgetreten. Er konnte die Stiefel von Hans-Jürgen Wischnewski (4), Peter Glotz (6), Franz Müntefering (6), Andrea Nahles (4) , Hubertus Heil (4) und Lars Klingbeil (4) knapp 3 Jahre lang tragen. Dann gingen ihm die Ideen aus. In der SPD hinterlässt er einige Altlasten.

Merkwürdige Ideen und Medienhelfer

Es ist gerade mal 5 Jahre her, dass der forsche und hoffnungsvolle Juso-Vorsitzende Kühnert die Verstaatlichung von BMW gefordert hat:

Warum gerade BMW und wem sollte das nutzen? Etwa dem BMW-Arbeiter? Damit BMW so innovativ und erfolgreich wird wie VW?
Eine typische Juso-Idee für viel Wirbel und Bekanntheit des hoffnungsvollen Funktionärs, Grundlage für vermutete Hochbegabung und linke Gesinnung, die aber in der weiteren Karriere schnell abzulegen ist:

Soweit so normal. Nicht normal und auffällig war aber die Unterstützung eines erfahrenen Zeitgeist-Journalisten im SPIEGEL für den Juso-Käse, die ich deshalb damals gründlich angeschaut und verrissen habe:

Wenn eine Idee so blödsinnig war wie die Sozialismus-Kamelle von Kühnert, konnte die Unterstützung von SPIEGEL und Minkmar nur allein der Person des Kühnert selbst gelten. Aber zu welchem Zweck?

Merkwürdige Seilschaften

Und an Personalien arbeitete der kühne Kühnert selbst noch im selben Jahr 2019 weiter und half, Walter-Borjahns und Saskia Esken zu Parteivorsitzenden zu machen:

Die linke Idee blieb wieder nur eine Illusion und Treibstoff für das Fortkommen von Personen. Um Walter-Borjahns ging es dabei nicht, denn der trat bald wieder ab, aber Saskia Esken blieb der SPD an der Backe kleben und sorgte (erst) 2024 für wachsenden Unmut in der SPD über ihre katastrophalen Auftritte in Talkshows, bei denen sie sich gerne als unbelehrbare Provokation für Volkes Meinung präsentierte:

Kevin und die „Echsenmenschen“

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang daran, dass es auch Esken war, die als erste Politikerin und ohne Not, Kritiker der Corona-Politik als ‚Covidioten‘ bezeichnete und kommen dann gleich zurück zu Kevin Kühnert, der nämlich bei dem Thema auch besonders militant unterwegs war:

Zum Rücktritt von #KevinKuehnert fällt mir ein, wie er öffentlich den Oberregierungsrat #StephanKohn, Mitglied seines SPD-Ortsvereins, geschlachtet hat, nachdem dieser wg. einer korrekten Berichts zu den Corona-Maßnahmen gefeuert worden war. #Echsenmenschhttps://t.co/v2Tj5rxgVl pic.twitter.com/iCUnJX2Ml4

— Andreas Müller 🌳🚵‍♀️ 🇮🇨 97%🌾 (@buerger18) October 7, 2024

Kühnert hat diesen Echsenmenschen-Tweet bald wieder gelöscht und 2022 auch sein Twitter-Profil, aber mit den von mir gesicherten Fragmenten lässt sich dieser tiefe Einblick in seine geistige Welt komplett rekonstruieren.
Stephan Kohn hat 2020 nichts Falsches geschrieben, seine frühe und mutige interne Kritik an der Unangemessenheit und Schädlichkeit der Corona-Maßnahmen ist vielmehr sehr gut gealtert. An die Öffentlichkeit durchgestochen wurde sie nicht von ihm, sondern von einem der Adressaten im Ministerium. Seinen Beamtenstatus hat er 2 Jahre später trotzdem verloren.
Die Militanz und Illoyalität Kühnerts gegen seinen Parteifreund wirft aber gerade deshalb bis heute Fragen auf. Was für „Echsenmenschen“ haben ihn dabei geritten? Warum machte er sich die globale Lockdown-Politk so persönlich zu eigen, dass er sich öffentlich so weit exponierte, dass er sogar einem CDU-Kollegen und Karrenbauer-Mitarbeiter sehr negativ auffiel?
Und im selben Stil ging es auch weiter:

Kühnert vergriff sich bedenkenlos an an der Entscheidungsfreiheit von Kimmich und aller Bürger und ebenso bedenkenlos log er dafür auch:

Das schlaffe Ende

Zuletzt wurde es stiller um Kevin Kühnert. Die Zeit der kühnen das-Blaue-vom-Himmel-Forderungen eines freidrehenden Juso-Vorsitzenden war vorbei und er musste mühsam in hoffnungslosen Wahlkämpfen sehr viel kleinere Brötchen Döner backen:

Tja, Kühni, der Döner wird nie mehr 3 Euro kosten, wenn der Staat Geld ohne Ende druckt, um damit viel Bullshit im eigenen Land und der ganzen Welt zu bezahlen.
Und nach der erneut verlorenen EU-Wahl musste sich Kühnert prompt entsprechenden Fragen stellen:

Nach zwei weiteren verlorenen Wahlen im Osten half auch der kleine Erfolg in Brandenburg nicht mehr: Kühnert ist nicht so dumm, dass er nicht längst gemerkt hat, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf blank dasteht: ohne Erfolge, ohne Vision für die Zukunft und ohne einen Kanzlerkandidaten, der beides verkörpert.
Warum sich da noch 11 Monate quälen? Und die gesundheitlichen / psychischen Probleme müssen deshalb nicht vorgeschoben sein. Diese Aussichten plus sehr viel Arbeit drücken natürlich auf die Psyche.

Es bröselt noch mehr in der SPD

Ein weiterer SPD-Politiker, Außenpolitiker Michael Roth hat in den letzten Monaten seinen Rückzug angekündigt. Vorausgegangen war die Abstrafung des Hardliners an allen Kriegsfronten auf dem SPD-Parteitag.
Roth, Kühnert, Esken: es rumort offensichtlich gewaltig in der SPD. Es fehlt an Profil, an Erfolgen, an Visionen und am geeigneten Personal.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht besetzt seit Jahresanfang traditionelle, aber aufgegebene SPD-Positionen, und ist beim Thema der aus dem Ruder gelaufenen Migration nicht belastet.

Schlimmer geht immer

Der neue Generalsekretär Matthias Miersch ist 20 Jahre älter als Kühnert und ein eher farbloser und kommunikativ schwerfälliger linker Funktionär, mit seinem bisherigen Thema „Sozialer Klimaschutz“ und dem „Kampf gegen Rechts“ weder besonders originell noch motivierend:

Mit dem Profil von Miersch sind höchstens 1-2 Restprozentpunkte von der siechen Linkspartei zu holen. Weder Union, noch AfD, noch Grüne, noch BSW müssen sich dagegen vor Miersch fürchten. Und die SPD wird mit ihm kaum auf Luftsprünge hoffen können.

Nachtrag 29.6.2025
Sein Interview vom April 2025 zeigt, dass Kevin Kühnert nicht daran denkt, sich dauerhaft aus der Politik zurückzuziehen, sondern an einem Narrativ für das Comeback arbeitet.

Das BedrohungsGEFÜHL, das er unter anderem an einer Demonstration von Bauern festmacht, ist objektiv nicht belegbar. Man darf Kühnert nicht unterschätzen. Das Lügen- und Narrativhandwerk beherrscht er sehr gut.

Mysteriöse Konto-Kündigung

Die Sparkasse Pforzheim/Calw hat dem Herausgeber des Blogs ‚Fassadenkratzer‚ nach 50 Jahren ohne Angabe von Gründen das Girokonto gekündigt.
Der Betroffene vermutet einen Zusammenhang zu seinen regierungskritischen Veröffentlichungen, weil es sonst keine Anlässe in seiner Geschäftsbeziehung gebe, und hat die Bank um Auskunft gebeten, die sie aber verweigerte. Er hat aber festgestellt, dass Sparkassen anders als Privatbanken nicht berechtigt sind, ohne Angabe eines sachlichen Grundes zu kündigen. Weil die Sparkasse auch nach diesem Hinweis weder einen Grund angeben noch die Kündigung zurücknehmen wollte, beschreitet der Geschädigte den Klageweg.
Hier geht es zum Originalartikel inklusive Spendenaufruf:

https://fassadenkratzer.de/2024/10/01/die-mysteriose-konto-kundigung-der-sparkasse/

Das ‚Debanking‘ unbequemer Publikation ist ein Phänomen, das sich verbreitet.
Dazu ein Artikel im Multipolar-Magazin vom Juni 2024.
Ich hatte bereits letztes Jahr über einen anderen interessanten Fall berichtet.

Nachtrag 17.12.2024
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. November ist es Sparkassen nicht erlaubt, Konten von Medien ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das gilt selbst für das Compact-Magazin.

Die Spalte überwinden

Sehr guter Artikel von Peter Frey:

Die zentralen Zitate aus dem insgesamt lesenswerten Artikel:

Die uns erreichende Propaganda strebt nicht nur danach, dass gesellschaftliche Gruppen bis hinunter zu Individuen gespalten werden. Diese Gruppen sollen diese Spaltung auch noch selbst betreiben und verstärken

Aber warum sind sie alle, oder zumindest die große Mehrheit der Menschen dort, in den Gräben; in welchen auch immer? Was hat die Menschen dort hineingetrieben? Was lässt sie auf einem Spielfeld agieren, das sie sich nicht wirklich ausgesucht haben können? Glauben Sie weiterhin, dass man beim „Genuss“ der Massenmedien weghören kann? Glauben Sie auch, dass, so Sie sich unglücklicherweise unbewusst einem Psychopathen „empfehlen“, einfach weghören können, wenn er seinen psychologischen Angriff auf Sie beginnt? Weghören können wir da nicht, aber davongehen, das können Sie und ich sehr wohl.

Die „Brandmauer“ zur AfD hat auf beiden Seiten der Mauer ihre Wirkung entfaltet, nicht nur auf einer Seite. Aber die „Brandmauer“ ist ein strategischer Begriff und in Wirklichkeit keine Mauer, sondern ein Brandbeschleuniger. Das Ziel der „Brandmauer“ ist nicht etwa eine fiktive Rettung von Demokratie, sondern die Aufrechterhaltung und Vertiefung der innergesellschaftlichen Spaltung.

Aktuelles Beispiel

Den letzten Punkt kann man sehr schön durch die jüngsten Vorgänge in Thüringen illustrieren mit einer Frage an jede Seite:

• Warum haben Sie die Abstimmung nicht wie von der Geschäftsordnung vorgesehen durchgeführt und die AfD-Kandidatin einfach zwei Mal nicht gewählt?
• Warum haben Sie stur an einer Kandidatin festgehalten, die den Landtag betrogen hatte und zur Wahl auch noch mit einem blauen Kleid antrat?

Beide Seiten beantworten diese Frage nicht befriedigend, sondern nur mit Unterstellungen an die jeweils andere Seite. Der Eklat wurde also gezielt und auf Biegen und Brechen inszeniert. Er sollte nie vermieden werden, sondern politischen Profit bringen.
Das ist so eine Stelle, wo man als Beobachter, der sich nicht hineinziehen lassen will, einfach davongehen kann: Das Ergebnis ist, wie es ist. Aber es ist noch nicht klar, wer den politischen Profit am langen Ende einstreicht.
Die zweifelhafte Rolle des BSW in dieser Sache ist noch ein Thema für sich: das Risiko höher, der direkte Nutzen geringer als für die CDU, die am Ende den Landtagspräsidenten und wohl auch den Ministerpräsidentenposten besetzt.

Schleichwege über die Spalte

Wer sich aus der Inszenierung der Spaltungen heraushalten will, kann mehrere Dinge tun:

SPALTER beobachten

Schöne Beobachtungsobjekte sind derzeit etwa die späte und lammfromme Kritik von Cem Özdemir an der Migrationspolitik, die Zuspitzung durch die BILD-Zeitung und die teilweise heftige Empörung von Personen, die bisher der grünen Blase zumindest nahestanden. Es ist offensichtlich, dass Özdemir sich für konservative Wähler vor allem in Baden-Württemberg hübsch machen will und trotzdem nichts sagen, was ihm morgen zu 95% bei den Grünen wieder die Fortsetzung dieser Migratonspolitik erlaubt. Die BILD hilft dabei, ihn als starken Kämpfer gegen Migrantengewalt zu inszenieren, und die Grünen für die CDU wieder akzeptabler zu machen. Jeder weiß und konnte vorher wissen, dass die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre extrem und gefährlich war, aber die AfD soll nicht davon profitieren, dass es jetzt zugegeben werden muss.

Eng damit im Zusammenhang steht der Streit um die Attacken von Merz (und Söder) gegen Habeck und die Grünen: Kinderkram wie „Kinderbuchautor„. Letztendlich geht es um die Frage, ob die Union unter Merz doch noch mit den Grünen eine Koalition bilden kann. Özdemir signalisiert ein kräftiges „Ja!“, und nach dem SPD-Wahlsieg in Brandenburg und den schweren grünen Niederlagen heißt die Alternative wieder Große Koalition (aber noch geschrumpfter als letztes Mal).

Sachthemen bearbeiten

Die lohnenden Sachthemen sind dieselben wie schon länger:

Schäden durch Corona-Impfungen sind statistisch mehr als wahrscheinlich, zu deutlich die Veränderungen seit 2021 bei Sterblichkeit, zahlreichen Krankheiten und besonders auch bei Geburten- und Totgeburtenraten. Ähnlich wie bei den folgenden Dingen handelt es sich hier um ein Thema, das viele Menschen in ihrem Lebensumfeld aus eigener Anschauung mitbekommen. Das macht sie zu einer weniger leichten Beute für dauerhafte Desinformation.

Die Wirtschaft rutscht jetzt in eine größere Krise, weil das deutsche Geschäftsmodell durch Krieg, Nordstream-Sprengung und auch China-Sanktionen beschädigt worden ist, mehr als nur ein bisschen.

Das Klima-Narrativ hat schon bei den Landtagswahlen im Osten und heute in Österreich politisch geschwächelt, aber es wackelt grundsätzlicher und deutlicher, als viele wissen. Das zeigen nicht nur starke Schneefälle in Südafrika, sondern auch Eisbären, die von Grönland nach Island auswandern, weil die Population in Grönland eher wächst als schrumpft und es dieses Jahr im Sommer besonders viel Eis vor seiner Küste gab. Da stirbt so bald nichts aus!

Ausblick

Lassen Sie sich weniger spalten, liebe Leser!
Das Eis und auch die Eisbären werden Grönland so bald nicht ausgehen. Und das ist eine gute Nachricht.
Es ist Unsinn, diese den Strenggläubigen ins Gesicht zu brüllen, aber es ist (noch) erlaubt, es ganz sachlich und immer wieder den anderen zu berichten und auch denen zu widersprechen, die uns mit Angst spalten wollen in Strenggläubige und Leugner.

Direktmandate in Brandenburg

Das Wahlrecht für die Landtagswahl in Brandenburg ist sehr speziell, wenn es um Direktmandate geht:

• Ein einziges Direktmandat reicht, damit eine Liste entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil ins Parlament kommt, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht schafft.

• Überhangmandate werden nur begrenzt ausgeglichen

Vor kurzem hat nur der zweite Punkt für etwas Aufregung gesorgt, weil die AfD bis zu 37 Direktmandate zu gewinnen drohte und damit mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag:


Durch die Entwicklung der Umfragen hat sich dieses Thema erledigt, denn inzwischen hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD, wie die letzte Umfrage besonders deutlich zeigt (oder behauptet):

Das hat der SPD-Ministerpräsident Woidke ausgelöst mit seiner Ankündigung, nicht weiterzumachen, wenn die AfD am Ende vor der SPD liegt.
Weil er persönlich doch populär zu sein scheint, profitiert davon die SPD und es leiden u.a. die CDU und die Grünen, die inzwischen mehrfach unter 5% prognostiziert wurden. Offensichtlich bläst den Grünen der Wind derzeit auch bundespolitisch ins Gesicht wie schon lange nicht mehr.
Betrachtet man nur die Zweitstimmen, gäbe es im Parlament nur 4 Parteien und eine Koalition von SPD und CDU hätte knapp keine Mehrheit gegen AfD und BSW. Diese Umfragen haben aber meist einen Mangel:

Umfragen ignorieren die Direktmandate

Fast alle Umfragen versuchen nicht, die Direktmandate zu prognostizieren.
Mit einer Ausnahme:

Man sieht, dass die Zahl der Direktmandate für die AfD von 37 (beim selben Institut einige Wochen früher) deutlich zurückgegangen ist. Offensichtlich spiegelt sich der Zweikampf und die Aufholjagd der SPD auch auf Wahlkreisebene. Das zeigt immerhin eine Konsistenz zwischen verschiedenen Instituten.

Nach dieser Umfrage würde nur ein Direktmandat nicht an AfD oder SPD gehen, nämlich das im Wahlkreis Barnim II an BVB / FreieWähler:

Vor einigen Wochen wurde es noch als „eher unsicher“ angesehen jetzt als „eher sicher“.

Koalitionsoptionen

So sähen nach aktuellem Trend (aus mehreren Umfragen) Wahlergebnis und Sitzverteilung ohne den Effekt dieses Direktmandats aus:

Nur eine Dreierkoalition aus SPD+CDU+BSW könnte nach aktueller Lage der Aussschließeritis regieren: tatsächlich uneinig in der Sache, aber mit riesiger Mehrheit und mit AfD als alleiniger Opposition.

Wer kann das wollen?

Niemand, der die AfD nicht über alle Maßen wachsen sehen will.
Niemand, der der CDU wieder ein Profil wünscht.
Niemand, der sehen will, wie sich die noch junge BSW zunächst mehr in Opposition als Regierung bewährt.

Hier nun könnte ein Direktmandat für BVB / Freie Wähler helfen:
Sie zögen dann mit 4 (3-5) Abgeordneten in den Landtag ein.
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW hätte mit mind. 46 Mandaten eine knappe Mehrheit und es gäbe zwei relativ starke Oppositionsparteien, AfD und BSW. Die Koalition würde keinerlei Emotionen auslösen, könnte und müsste sich aber wegen ihrer knappen Mehrheit auf solide Sacharbeit konzentrieren.

Zweiter Vorteil

Der zweite, noch wichtigere Vorteil würde dann auftreten, wenn es die Grünen doch noch in den Landtag schaffen mit 5 Sitzen. Es würde dann nämlich wegen BVB/FW kaum für die Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen bzw. wenn es doch reicht, wäre die Mehrheit knapper und die Opposition aus 3 Parteien stärker. Es bestünde die Chance, dass eine Koalition mit den angeschlagenen Grünen bald kippt und sich eine neue bildet, z.B. durch wenige Fraktionswechsel.
Gut für die Demokratie, denn viele haben gemerkt, dass die ungestörte Fortsetzung der bisherigen Politik das Land in die Sackgasse führt!
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW könnte da mindestens für Auflockerung sorgen und ein paar Akzente setzen. Viel mehr kann man von einer Landtagswahl nicht erwarten, außer, dass sie zu (noch) einer Blockade führt und einer Staatskrise.

Peter Vida

Der Kandidat der BVB im Wahlkreis Barnim II heißt Péter Vida und hat das Direktmandat schon vor 5 Jahren knapp gewonnen, die Prognose ist also auch aus dieser Sicht nicht ganz abwegig:

Peter Vida scheint ein talentierter Wahlkämpfer zu sein und hat darüber hinaus auch noch Stehvermögen, Fleiß und ein paar Prinzipien:
Am Jahresende 2021, als praktisch alle etablierten Politiker in Deutschland die totalitäre und heute wissenschaftlich nicht mehr begründbare Impfpflicht gefordert haben, zu meinem Leidwesen auch schwache Freie Wähler, hielt Peter Vida dagegen:

In Barnim II würde ich ihm ziemlich sicher meine Erststimme geben. Mit der Zweitstimme könnte ich dann immer noch BSW wählen oder AfD oder SPD oder sogar CDU oder sonstwas.

Nachtrag 21.9.2024
Die BILD hat heute einen Artikel ebenfalls zu Péter Vida geschrieben, bringt ihn aber eher gegen „Wagenknecht“, also BSW, in Stellung.
In Tichys Einblick reitet Klaus-Rüdiger Mai eine Attacke gegen Péter Vida, BVB und die Märkische Allgemeine: interessante Geschichte über den talentierten Wahlkämpfer Vida. Im Zentrum steht auch hier das Direktmandat und das Wahlrecht.
Hier meine Prognose für die Wahl morgen und der Durchschnitt der bisherigen Tipps:

Nachtrag 23.9.2024
Péter Vida ist gestern Abend ganz knapp an seinem Direktmandat vorbeigeschrammt, knapper als jeder andere Kandidat einer jetzt nicht mehr im Landtag vertretenen Partei (BVB, Grüne, Linke):

Das tut mir leid für ihn, aber die wichtige Funktion, die Grünen von der Macht fernzuhalten, ist auch ohne erfüllt:

Hätte es BVB/FW allerdings geschafft mit dann 2 bis maximal 3 Sitzen einzuziehen, hätten SPD+CDU+BVB eine knappe Mehrheit zum Regieren gehabt. Jetzt hat nur SPD+BSW diese knappe Mehrheit und das politische Ergebnis sieht ganz anders aus. Nur eine Minderheitsregierung aus SPD+CDU kommt noch in Frage.
Als letztes Fazit wäre noch zu sagen, dass die Website Wahlkreisprognose auch bei den Direktmandaten gut auf das Endergebnis hingearbeitet hat. Sie haben der AfD ein Direktmandat zu viel gegeben, der SPD eines zu wenig und auch das Mandat in Barnim II richtig als das wahrscheinlichste für eine kleine Partei erkannt. Dabei waren die schon öfter nicht schlecht. Wäre mal interessant zu erfahren, wie die eigentlich arbeiten.

Die Ignoranz ignorieren

Das ist Constanze Stelzenmüller:

Politikwissenschaftlerin und US-Expertin vom US-Thinktank ‚The Brookings Institution‘

Und das ist der Beitrag von Harald Kujat, den sie zu ignorieren empfiehlt.
Er lohnt sich für das Verständnis der Lage im Ukraine-Krieg:

Die Kursk-Offensive sei gescheitert und habe die strategische Lage der Ukraine verschlechtert. Die Ukraine habe dort ihre besten Truppen und Ausrüstungen verbraucht und die Donbass-Front geschwächt.
Es gebe keine Möglichkeit, das Blatt militärisch zugunsten der Ukraine zu wenden, aber viele, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu eskalieren, z.B. durch weitreichende Waffen, die letztendlich nicht von der der Ukraine gegen Russland gesteuert würden, sondern von der NATO.
Die Neue Osnabrücker Zeitung hat Kujats Ansichten auch ausführlicher in Textform.

Der seit einigen Jahren ziemlich dissidente US-Amerikaner Jeffrey Sachs ist in der Analyse in wesentlichen Punkten mit Harald Kujat einig:
– der Konflikt sei wesentlich älter als der Krieg, der 2022 begonnen hat
– es sei im Kern ein Konflikt zwischen der NATO, also den USA, und Russland
– das Eskalationspotenzial sei sehr hoch

Sachs kennt die Ukraine und Russland sehr gut, weil er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren begann, in beiden Ländern als Wirtschaftsberater zu arbeiten. Damals wurde er von der New York Times als „Schocktherapeut“ noch außerordentlich positiv dargestellt, wobei dieser Titel inzwischen durch diverse Publikationen als verbrannt angesehen wird. Unter anderem Naomi Klein, hat Jeffrey Sachs in ihrem Buch auch namentlich erwähnt.
Vor einigen Jahren scheint Sachs auf wundersame Weise die Seiten gewechselt zu haben, und seither kritisiert er die US-Außenpolitik.
Aus seinen eigenen, lange zurückreichenden Erfahrungen schöpft er jedenfalls und vertritt die Meinung, dass der Konflikt um die Ukraine seit Jahrzehnten vorangetrieben wurde:
„Ich sagte den Ukrainern, bevor das alles begann: ‚Wenn Ihr in der Richtung weitermacht, in die Euch die USA treiben, werdet Ihr das Afghanistan Europas werden‘. Und das passiert jetzt“

Diese Ansicht erzählt er seit einiger Zeit bereitwillig und anscheinend ungestört jedem, der ihn zu einem Interview einlädt, u.a. auch Tucker Carlson:

Ausblick

Gerade heute Nacht ist ein Meinungsartikel in der Washington Post erschienen:

„Die Ukraine blutet aus. Sie kann nicht ewig weiterkämpfen“
heißt: In der Lagebeschreibung gibt er Harald Kujat recht.
Am Ende der düsteren Lagebeschreibung heißt es dann aber:
„Die USA sollten größere Risiken eingehen, um der Ukraine zu helfen“
Die Alternative lautet also: Eskalation oder Niederlage.

Und ganz genau so hatte ich den Ausblick schon vor ziemlich genau 6 Monaten zusammengefasst. Nur, dass die Ukraine jetzt noch näher an der konventionellen Niederlage ist und US-Präsident Biden als Kandidat gestürzt und von allen offiziell als dement anerkannt.
Bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten im Januar 2025 ist also niemand offiziell verantwortlich, wenn die Risiken explodieren, die die Meinungsmacher wie David Ignatius und Constanze Stelzenmüller einfordern.
Und zur 6-Monats-Bilanz gehört auch, dass der Taurus (bisher) nicht geliefert wurde, aber Boris Pistorius immer noch da ist.