Die Landesvorsitzende Katja Wolf in Thüringen war ein rotes Tuch für jeden, der wie Dr. Pürner die wissenschaftlich unsinnige und übergriffige Corona-Politik kritisierte. Mit kruden linksautoritären Ressentiments hatte sie als Oberbürgermeisterin von Eisenach gegen Ungeimpfte gehetzt wie jeder andere Coronist von der CDU/CSU, SPD, Linkspartei oder den Grünen: Und diese Impulse sind ihr geblieben und haben auch ihr Auftreten im neu gewählten Landtag von Erfurt bestimmt: vom 1. Moment an forsch und stramm neben Mario Vogt von der CDU, damit es möglichst schnell in die Regierung geht. Dabei wäre es durchaus eine Option gewesen, sich im Landtag erst einmal zu etablieren und die CDU kommen zu lassen. In Sachsen regiert etwa Michael Kretschmer ohne eine Mehrheit als Chef einer Minderheitsregierung. Dabei wäre er, der durchaus ab und zu gegen den Stachel der Medien löckt, sogar der interessantere Koalitionspartner für das BSW gewesen. Diese Ansicht habe ich schon im Herbst unmittelbar nach den Landtagswahlen vertreten:
"TH ist Kuddelmuddel" Heutige Vorgänge im LT von Thüringen habe ich mir live angeschaut mit Augenmerk auf das Auftreten von Katja #Wolf (BSW). Ihre Vorgeschichte als #Corona-Allgemeinverfügerin passt prima zu dem Auftritt heute. 👎Die Frau hat Sargnagel-Potenzial für #BSW. https://t.co/eUCbCN6eIq
Friedrich Pürner ist stark auf die Corona-Aufarbeitung fokussiert. Das ist zwar berechtigt, kann aber auf Dauer nicht das wichtigste Thema von Politik sein, die ja immer vor allem nach vorne schauen muss. Ich bin pessimistisch, dass da viel Greifbares herauskommen kann, lasse mich aber gerne positiv überraschen.
Es ist nach meiner Meinung ein Fehler, dass er seinen Austritt kurz vor der Bundestagswahl und nicht einmal ein Jahr nach seiner Kandidatur verkündet. Er nährt damit den Verdacht, dass er vorher schlecht einschätzen konnte, worauf er sich mit der Kandidatur eingelassen hat und jetzt nachtritt. Es war zum Beispiel erwartbar, dass er beim BSW vor allem auf frühere Linke-Mitglieder treffen würde. Die stellten ja neben ihm selbst und einigen anderen mindestens die Hälfte der Kandidaten für die EU-Wahl. So ganz überraschend kann das also nicht gewesen sein.
Friedrich Pürner hat jedenfalls sein EU-Mandat, und mögliche Forderungen der Partei es „zur Verfügung zu stellen“, wären völlig unangemessen. Das machen zwar praktisch alle Parteien, aber der Anspruch ist unbegründet und widerspricht dem Gesetz. Ich hoffe, dass Friedrich Pürner mit dem Mandat noch möglichst viel für eine Gesundheitspolitik in seinem Sinne macht und auch weiter in die Öffentlichkeit hineinwirkt. Vielleicht findet er auch noch eine andere Partei. Wie wäre es zum Beispiel mit den Freien Wählern? Dort könnte er allerdings auch Coronisten finden, die es mit Katja Wolf leicht aufnehmen können. Politik bedeutet immer auch, das Ringen mit solchen Leuten langfristig auszuhalten.
Trotz des bedauerlichen Ausscheidens von Pürner ist das BSW für mich immer noch eine Option für die Bundestagswahl. Erstens hat sich das BSW nach meiner Meinung zur Verschärfung der Migrationspolitik richtig positioniert, was in diesen Tagen auch linke Mitglieder aus Bayern zum Austritt bewogen hat. Und zweitens hat auch die Alternative schwere Fehler. Dazu demnächst mehr.
Die Fälle VfL Wolfsburg und Neubrandenburg zeigen das Spiel mit dem Regenbogen-Symbol und, wie man es demokratisch bekämpft: durch Neinsagen mit vielfältigen Mitteln und ohne unnötige Ausfälle
Der homophobe Spruch war: „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“
„Das gefällt mir nicht, das will ich nicht unterschreiben“ hätte gereicht.
In diesem Video werden die Fakten und Hintergründe erläutert:
(Die Fußballvereine und ihr Umfeld sind übrigens schon 2021/2022 genauso einheitlich und militant für die Impfung, Impfpflicht und Schikanen gegen Ungeimpfte aufgetreten wie für den Regenbogen. Kein Zufall, sondern ebenso gut organisiert!)
Plausibilisierung
Wir wollen das Erzählte hier jetzt nicht einfach komplett glauben, nie!, sondern wenigstens ein bisschen überprüfen. Deshalb habe ich ein bisschen zum ESG-Bericht nachgelesen und auch in den ESG-Bericht des VFL Wolfsburg hineingeschaut. Und da steht auf Seite 64:
„Ein plakatives Bekenntnis zur Vielfalt, etwa durch das Tragen von Regenbogen-Kapitänsbinden, ist ein guter Anfang… fördert der VFL die Bedürfnisse von LGBTIQ*-Fans. Ins Leben gerufen wurde das Projekt von der gemeinnützigen Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) und soll bis 2024 abgeschlossen sein. Mit diesem Engagement zeigt der VfL eine klare Haltung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, zum Beispiel mit der Einführung von genderneutralen Toiletten im Rahmen des Vielfaltsspieltags 2022″.
Es ist also (noch) nicht ganz richtig, dass diese Regenbogen-Geschichte hauptsächlich über die Finanzwirtschaft von oben nach unten durchgedrückt wird. Auch die Politik und Geld der Steuerzahler spielen eine wesentliche Rolle.
Nachhaltigkeitsberichterstattung / ESG
Ich hatte letztes Jahr auch das private Vergnügen, eine Bachelor-Arbeit korrekturzulesen über die wachsende Verpflichtung von Unternehmen, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung zu leisten, teilweise noch freiwillig, aber mit abnehmender Tendenz freiwillig. Die Beratungsunternehmen scharren hier mit den Hufen nach einem großen neuen Geschäftsfeld. Das ist exakt das, was im Video ESG-Bericht genannt wird. In der Debatte um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde zwar die Erleichterung der Finanzierung als Pluspunkt angeführt, aber nach meinem Eindruck (derzeit noch) eher als Marketing-Argument. Es ist unklar, ob diese Erleichterungen jemals eintreffen oder ob es eher nur um die Erschwerung für diejenigen gehen wird, die im nächsten Schritt zu wenig „Positives“ in ihre Berichte schreiben können. Noch aber ist es wohl nicht so weit. Aktuell wird der Druck, eine ESG-Berichterstattung überhaupt zu etablieren, eindeutig und direkt durch gesetzliche Vorgaben erzeugt, die letztlich von der EU-Kommission ausgehen. An dieser Stelle ist das Video korrekt: Das kommt nicht von unten, sondern wird mit Gesetzen von oben her durchgesetzt. Unternehmen sollen nicht mehr nur wirtschaften, sondern für die Regierung weitergehende Ziele verfolgen. Welche Erwartungen und Sanktionen in den nächsten Stufen an die Inhalte geknüpft werden, muss sich noch zeigen. Aber es wird sicher nicht gegen das gehen, was aktuell mit Steuergeld gefördert wird. Es handelt sich auch, so viel ist jetzt schon sicher, um einen bürokratischen und zentralistischen Moloch.
Politische Strategie
In den letzten Tagen hat der Fall der Stadt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern für Aufregung gesorgt, weil der Stadtrat beschlossen hat, die Regenbogenflagge am Bahnhof abzuhängen. Viele Medien und Aktivisten überschlagen sich mit Betroffenheitsgedudel. Dabei war es eine demokratische Entscheidung: 15 Stimmen gegen die Fahne und 11 dafür bei 8 Enthaltungen. Da hat die ganze bunte Vielfalt im Stadtrat abgestimmt. Von 2 Wählergemeinschaften, der AfD und Teilen der BSW gab es die entscheidenden Stimmen für den Antrag auf Abhängen der Fahne, den ein parteiloser Stadtrat eingebracht hatte.
Die am stärksten angegriffene Stadtratsfraktion hat als Antwort ganz geschickt kommuniziert: „Mehrheitlich hat sich die Fraktion BSW/BfN bei der Abstimmung enthalten“. Eben, und die anderen sollen mal den Ball schön flachhalten. Sie brauchen sie vielleicht morgen noch in anderen Abstimmungen. Schon zuvor hat sie den Abgang des zurückgetretenen Bürgermeisters bedauert: „Gern hätte die Fraktion die Arbeit mit dem Oberbürgermeister in der jungen – gerade erst begonnenen – Wahlperiode konstruktiv und im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner fortgesetzt“ Eben. Was macht der denn für Sachen? Vor gar nicht so langer Zeit mit 89% gewählt schmeißt er einfach hin und verrät seine Wähler. Wegen eines Stücks Stoff! Was ist denn das für ein Stil? Dabei sprach er noch Ende September ganz vernünftig! Man muss einen Bürgermeister nicht hassen und beschimpfen, wenn er es übertreibt. Man muss einfach nur gegen seine Symbole und seine Symbolpolitik stimmen. Kaum jemand will schwule Menschen verfolgen, aber viele (weltweit) würden gerne die Geßlers und ihren Hut in Regenbogenfarben loswerden:
Ich bin schon lange der Meinung, dass man dieser ganzen WEF-Agenda, die von oben nach unten durchgesetzt werden soll, mit demokratischer Vielfalt entgegentreten und bei jeder Gelegenheit einen Schlag mitgeben sollte, nicht nur bei symbolischen Entscheidungen. Man muss sich in anderen Fragen nicht einig sein, um gegen das zu stimmen, was man gemeinsam ablehnt. Die Demonstration von Erding war der Anfang vom Ende des grünen WEF-Konsenses. Und in Ostdeutschland ist die Basis noch viel breiter, und sie wird im kommenden Jahr in ganz Deutschland wieder ein Stück breiter werden.
Die Freien Wähler in Brandenburg mit ihrem Fraktionschef Peter Vida aus Bernau könnten es schaffen:
Königsmacher werden und die Grünen aus der Regierung halten.
Ein einziges Direktmandat reicht, damit eine Liste entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil ins Parlament kommt, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht schafft.
Überhangmandate werden nur begrenzt ausgeglichen
Vor kurzem hat nur der zweite Punkt für etwas Aufregung gesorgt, weil die AfD bis zu 37 Direktmandate zu gewinnen drohte und damit mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag:
Durch die Entwicklung der Umfragen hat sich dieses Thema erledigt, denn inzwischen hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD, wie die letzte Umfrage besonders deutlich zeigt (oder behauptet):
Das hat der SPD-Ministerpräsident Woidke ausgelöst mit seiner Ankündigung, nicht weiterzumachen, wenn die AfD am Ende vor der SPD liegt. Weil er persönlich doch populär zu sein scheint, profitiert davon die SPD und es leiden u.a. die CDU und die Grünen, die inzwischen mehrfach unter 5% prognostiziert wurden. Offensichtlich bläst den Grünen der Wind derzeit auch bundespolitisch ins Gesicht wie schon lange nicht mehr. Betrachtet man nur die Zweitstimmen, gäbe es im Parlament nur 4 Parteien und eine Koalition von SPD und CDU hätte knapp keine Mehrheit gegen AfD und BSW. Diese Umfragen haben aber meist einen Mangel:
Umfragen ignorieren die Direktmandate
Fast alle Umfragen versuchen nicht, die Direktmandate zu prognostizieren. Mit einer Ausnahme: Man sieht, dass die Zahl der Direktmandate für die AfD von 37 (beim selben Institut einige Wochen früher) deutlich zurückgegangen ist. Offensichtlich spiegelt sich der Zweikampf und die Aufholjagd der SPD auch auf Wahlkreisebene. Das zeigt immerhin eine Konsistenz zwischen verschiedenen Instituten.
Nach dieser Umfrage würde nur ein Direktmandat nicht an AfD oder SPD gehen, nämlich das im Wahlkreis Barnim II an BVB / FreieWähler: Vor einigen Wochen wurde es noch als „eher unsicher“ angesehen jetzt als „eher sicher“.
Koalitionsoptionen
So sähen nach aktuellem Trend (aus mehreren Umfragen) Wahlergebnis und Sitzverteilung ohne den Effekt dieses Direktmandats aus:
Nur eine Dreierkoalition aus SPD+CDU+BSW könnte nach aktueller Lage der Aussschließeritis regieren: tatsächlich uneinig in der Sache, aber mit riesiger Mehrheit und mit AfD als alleiniger Opposition.
Wer kann das wollen?
Niemand, der die AfD nicht über alle Maßen wachsen sehen will. Niemand, der der CDU wieder ein Profil wünscht. Niemand, der sehen will, wie sich die noch junge BSW zunächst mehr in Opposition als Regierung bewährt.
Hier nun könnte ein Direktmandat für BVB / Freie Wähler helfen: Sie zögen dann mit 4 (3-5) Abgeordneten in den Landtag ein. Eine Koalition aus SPD+CDU+FW hätte mit mind. 46 Mandaten eine knappe Mehrheit und es gäbe zwei relativ starke Oppositionsparteien, AfD und BSW. Die Koalition würde keinerlei Emotionen auslösen, könnte und müsste sich aber wegen ihrer knappen Mehrheit auf solide Sacharbeit konzentrieren.
Zweiter Vorteil
Der zweite, noch wichtigere Vorteil würde dann auftreten, wenn es die Grünen doch noch in den Landtag schaffen mit 5 Sitzen. Es würde dann nämlich wegen BVB/FW kaum für die Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen bzw. wenn es doch reicht, wäre die Mehrheit knapper und die Opposition aus 3 Parteien stärker. Es bestünde die Chance, dass eine Koalition mit den angeschlagenen Grünen bald kippt und sich eine neue bildet, z.B. durch wenige Fraktionswechsel. Gut für die Demokratie, denn viele haben gemerkt, dass die ungestörte Fortsetzung der bisherigen Politik das Land in die Sackgasse führt! Eine Koalition aus SPD+CDU+FW könnte da mindestens für Auflockerung sorgen und ein paar Akzente setzen. Viel mehr kann man von einer Landtagswahl nicht erwarten, außer, dass sie zu (noch) einer Blockade führt und einer Staatskrise.
Peter Vida scheint ein talentierter Wahlkämpfer zu sein und hat darüber hinaus auch noch Stehvermögen, Fleiß und ein paar Prinzipien: Am Jahresende 2021, als praktisch alle etablierten Politiker in Deutschland die totalitäre und heute wissenschaftlich nicht mehr begründbare Impfpflicht gefordert haben, zu meinem Leidwesen auch schwache Freie Wähler, hielt Peter Vida dagegen:
In Barnim II würde ich ihm ziemlich sicher meine Erststimme geben. Mit der Zweitstimme könnte ich dann immer noch BSW wählen oder AfD oder SPD oder sogar CDU oder sonstwas.
Nachtrag 21.9.2024 Die BILD hat heute einen Artikel ebenfalls zu Péter Vida geschrieben, bringt ihn aber eher gegen „Wagenknecht“, also BSW, in Stellung. In Tichys Einblick reitet Klaus-Rüdiger Mai eine Attacke gegen Péter Vida, BVB und die Märkische Allgemeine: interessante Geschichte über den talentierten Wahlkämpfer Vida. Im Zentrum steht auch hier das Direktmandat und das Wahlrecht. Hier meine Prognose für die Wahl morgen und der Durchschnitt der bisherigen Tipps:
Nachtrag 23.9.2024 Péter Vida ist gestern Abend ganz knapp an seinem Direktmandat vorbeigeschrammt, knapper als jeder andere Kandidat einer jetzt nicht mehr im Landtag vertretenen Partei (BVB, Grüne, Linke): Das tut mir leid für ihn, aber die wichtige Funktion, die Grünen von der Macht fernzuhalten, ist auch ohne erfüllt: Hätte es BVB/FW allerdings geschafft mit dann 2 bis maximal 3 Sitzen einzuziehen, hätten SPD+CDU+BVB eine knappe Mehrheit zum Regieren gehabt. Jetzt hat nur SPD+BSW diese knappe Mehrheit und das politische Ergebnis sieht ganz anders aus. Nur eine Minderheitsregierung aus SPD+CDU kommt noch in Frage. Als letztes Fazit wäre noch zu sagen, dass die Website Wahlkreisprognose auch bei den Direktmandaten gut auf das Endergebnis hingearbeitet hat. Sie haben der AfD ein Direktmandat zu viel gegeben, der SPD eines zu wenig und auch das Mandat in Barnim II richtig als das wahrscheinlichste für eine kleine Partei erkannt. Dabei waren die schon öfter nicht schlecht. Wäre mal interessant zu erfahren, wie die eigentlich arbeiten.
Dadurch, dass Joe Biden nach 3 Wochen Kampf von den Demokraten wie ein Hund vom Hof gejagt wurde, ist erkennbar wieder Bewegung in die außenpolitischen Debatten und Kämpfe gekommen.
Bis Jahresende wird es kaum Ruhe geben.
Etwas längere Ausschnitte und eine sehr harte Bewertung des Kretschmer-Interviews gibt es hier. Richtig daran ist, dass Kretschmer mit seiner Haltung inzwischen so massiv von allen Seiten unter Druck steht, dass er sehr dünnhäutig geworden ist. In der Sache hat er aber Recht und hier eine längere Fassung, die es nicht erlaubt, ihn durch Weglassen als Vertreter einer zynischen Scheinpolitik beim Thema Ukraine darzustellen:
Kretschmer fordert Kurswechsel zu Gesprächen in der Ukraine-Politik, europäische Initiative
Was Schmidt 2014 und Dohnanyi 2022 gesehen haben, hat sich als sehr weitsichtig herausgestellt. Dieses Buch, das kurz vor Kriegsbeginn veröffentlicht wurde, ist u.a. Thema des Gesprächs:
Relativ folgerichtig hat sich SPD-Urgestein Dohnanyi kürzlich deutlich positioniert:
Die Süddeutsche Zeitung gibt implizit auch Hinweise darauf, warum solche Stimmen jetzt etwas bereitwilliger verbreitet werden: Die bisherige Ukraine-Strategie scheint innerhalb eines Jahres weitgehend zusammengebrochen zu sein:
Und damit hat sicher auch die Blitzentsorgung von Joe Biden etwas zu tun. Er war nämlich die Galeonsfigur dieser Politik und ist als solche nicht mehr verkäuflich gewesen. Und auch mit Michael Kretschmer hat es etwas zu tun: er muss die nächsten 5 Wochen politisch überleben, um in eine andere Koalition zu kommen, z.B. mit Wagenknechts BSW statt mit den Grünen. Dann kann er sich auch ein Stück weit von den Zwängen seiner eigenen Partei emanzipieren, die im Bund auch aus außenpolitischen Gründen lieber auf eine Koalition mit den Grünen zusteuert, sofern ihr nicht die amerikanischen Wähler und Trump einen Strich durch die Rechnung machen.
Mindestens bis Ende des Jahres wird also sehr vieles im Fluß und unklar bleiben.
Nachtrag 23.7.2024 Diese ARD-Monitor-Sendung von März 2014 lieferte eine komplett andere Sicht auf den heraufziehenden Krieg um die Ukraine, als heute noch sendbar wäre:
Michael Kretschmer sieht sich veranlasst, seinen Standpunkt klarzustellen:
Seit einigen Stunden erleben wir hautnah, wie durch Weglassung und falsche Beschreibung Fake News entstehen. In der Sendung von Sandra #Maischberger habe ich sehr klar gesagt: nur mit #Diplomatie ist der #Krieg in der #Ukraine zu beenden. Diese Einschätzung vertrete ich seit zwei… pic.twitter.com/5YoS0oiBzF
Mit Dr. Friedrich Pürner blickt ein früher Kritiker der Maßnahmen auf die Pandemie zurück:
Die Politik hat maßlos übertrieben und jede Kritik mundtot gemacht.
Es war ein guter Vortrag: Volksnah bayerisch vorgetragen und doch in seinem Fach kompetent, unkompliziert und doch ohne grobe Vereinfachungen, in der Sache unerbittlich und doch ohne unnötig scharfe Polemik. Über weite Strecken auch lustig, wie man in diesem Video hören kann.
Ein Beispiel
Eine besonders eindrückliche Episode (ab Minute 14:30 im Video) war seine Erfahrung als Amtsarzt mit einem Spargelbetrieb in der Spargel-Region Schrobenhausen: Viele „Fälle“ unter Hunderten Saisonarbeitern. Pürner hat sie alle untersucht mit Fieberthermometer und Stethoskop. Ergebnis: KEINER war krank. Seine Arbeitshypothese, dass der PCR-Test keine Krankheit feststellt, sondern nur lebende oder tote Viren-Fragmente, war im Verlauf des Jahres 2020 mindestens allen ‚Querdenkern‘ klar geworden.
Und seine Erfahrung im Spargelhof war auch bundesweit zu verfolgen, etwa am Beispiel des Schlachtbetriebs Tönnies:
Immerhin 3 Monate später war dann auch hier klar, dass Tönnies letztlich keine so große Sache war: Die Details: „Wir hatten exakt 1413 positive Befunde bei 6139 Laboreingängen… Laut NRW-Gesundheitsministerium lassen sich bis Ende Juli 2119 Corona-Fälle direkt dem Ausbruch bei Tönnies zuordnen. Die meisten Infizierten entwickeln milde Symptome oder können sich zu Hause erholen. Insgesamt 41 Personen erkranken in diesem Zeitraum aber so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen“
Gestorben ist niemand, und von den 41 im Krankenhaus behandelten Personen bleibt (bewusst) unklar, ob sie zu dem 1413 positiv getesteten Tönnies-Mitarbeitern oder den 705 Fällen in der Gegend gehören, die sich dem Ausbruch „zuordnen lassen“. Man darf stark davon ausgehen, dass Letzteres wahrscheinlich ist: Alte und Vorerkrankte wurden „zugeordnet“.
Wie Dr. Friedrich Pürner erläuterte, war die Inzidenz 50 ein Witz, aber nicht nur bei den Regeln in Bayern, sondern auch bei der Hetze gegen Laschet. Denn so richtig abgehoben hat die Inzidenz erst ab 2021:
Trotzdem ist es (nach Scheitern der Impfpflicht) einfach vorbeigegangen, und heute starrt niemand mehr auf die Inzidenz, auch wenn sie vielleicht höher wäre als 50, wenn noch jemand messen würde. Tut aber keiner mehr. Warum nicht? Weil die Politik kein Interesse mehr daran hat!
Pürner: Kopf mit Erfahrung
Ausbildung als Kfz-Mechaniker, Soldat bei der Bundeswehr, Medizinstudium, Gefängnisarzt, Seuchenspezialist im Landesgesundheitsamt, Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg. Während wir von Politikern regiert werden, die nichts gelernt haben, und von Journalisten informiert, die wenig wissen und recherchieren, schöpft hier jemand aus der eigenen Erfahrung und stellt sich auch mal in den Wind. Friedrich Pürner überlegt sich allerdings recht genau, was er sagt und was nicht. Eine Frage aus dem Publikum in München, was nach seiner Meinung wirklich hinter der Pandemie stecke, ließ er unbeantwortet. Das verlässt erstens sein sicheres Feld als Arzt, zweitens würde ihn eine Antwort als Beamter angreifbar machen, drittens ist es politisch unklug, ohne Not mit Vermutungen zu operieren.
Ich überlege sehr ernst, ob ich ihn und die Liste des BSW mit dem Spitzenkandidaten Fabio de Masi am 9. Juni bei der Europawahl wählen sollte, finde es jedenfalls gut, dass es diese neue Option mit einigen guten Leuten jetzt gibt: Konkurrenz belebt das Geschäft.
Zu den Neuigkeiten in 2024 gehört auch die neue Partei BSW um Sahra Wagenknecht. Sie hat das für sie wichtige Wahljahr mit einigen überraschenden und guten Personalien eröffnet.
Die Europawahl eignet sich sehr gut für die erste Bewerbung einer neuen Partei, weil es keine 5%-Klausel gibt und die Wähler auch etwas experimentierfreudiger sind als etwa bei Bundestagswahlen.
Weil Deutschland 96 EU-Abgeordnete stellt, muss die BSW ca. 6% der deutschen Stimmen erhalten, damit auch Dr. Pürner ins EU-Parlament einzieht. Das halte ich für realistisch. Es können auch durchaus einige wenige mehr werden, aber sicher nicht alle 20 Kandidaten, die die Partei aufstellen will.
Man darf jetzt gespannt sein auf die Listenplätze 3 und 4. Bei aller Geringschätzung von Quoten sollte man doch erwarten, dass hier eine Frau auftaucht. Möglich, dass Ulrike Guérot oder Alice Schwarzer doch noch prominent nominiert werden, über die Medien schon länger spekulieren. Auch weitere ostdeutsche Kandidatinnen aus Thüringen und Brandenburg, wo wie in Sachsen bald nach der Europawahl Landtagswahlen stattfinden werden, würden strategisch Sinn machen.
BSW könnte die Basis aufsaugen
Es ist bisher offensichtlich, dass sich BSW sehr stark auf eigenständige Personen aus dem klassischen linken Spektrum konzentriert, die aus verschiedenen Gründen mit dem wokelinken Kurs ihrer Parteien nicht einverstanden und deshalb ausgetreten sind. Neben dem eh. SPD-OB Geisel sei hier auch der bei den Grünen ausgetretene Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels aus Rheinland-Pfalz genannt:
Auch er ist ein Kritiker der Corona- und der grünen Impfpflicht-Politik und will politisch an diesem Thema weiterarbeiten.
Schon im Oktober habe ich überprüft, dass alle 10 Bundestagsabgeordneten, die bei den Linken ausgetreten sind, um die BSW zu gründen, im Bundestag gegen die Impfpflicht-Vorlage gestimmt hatten:
Gecheckt: Alle Abgeordneten, die mit #Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen, haben im Bundestag gegen den grünen Impfpflicht-Antrag gestimmt: Ali, Al-Dailami, Dagdelen, Ernst, Hunko, Leye, Nastic, Ulrich, Wagenknecht. https://t.co/SLC3b8rgwvhttps://t.co/zdVzaUtTDa
Das ist mir persönlich ein wichtiger Punkt, denn ich werde fortan keinen Politiker mehr wählen, der öffentlich für die Impfpflicht eingetreten ist oder im Bundestag für sie gestimmt hat.
Mir war auch schon 2021 aufgefallen, dass die coronakritische Partei „Die Basis“ wirtschaftspolitisch eher dem linken Spektrum entstammte. Dieses Spektrum könnte jetzt BSW neben anderen adressieren und so auch die Wählerbasis der Basis aufsaugen, die bei entsprechenden Erfolgschancen durchaus im Bereich einiger Wählerprozente anzusiedeln ist. Zusammen mit dem ostdeutschen Potenzial und dem friedenspolitischen Potenzial, für das eben auch Guérot und Schwarzer stehen, sollte das nach meiner Einschätzung ein Wählerpotenzial von 6-10% bringen – in erster Linie auf Kosten anderer linker Parteien, also der SPD, der Linken und auch der Grünen.
Inhalte
Wagenknecht hat ihre Positionen gestern bei Lanz durchaus erfolgreich vertreten:
Besonders gelungen finde ich die Art und den Tonfall ihrer Kritik an der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland. Dieser habe ich schon 2016 eine Bühne gegeben: nicht pauschal gegen die Einwandernden, sondern gegen die dt. Politik und ihren manischen Modus.
Sehr gut auch, wie sie die inhaltlichen Differenzen zur AfD deutlich macht, aber ihr dort Recht gibt, wo sie Recht hat. Es geht genau darum, der AfD diese Felder nicht länger allein zu überlassen, und sie damit über jedes gesunde Maß hinaus wachsen zu lassen. In ihrem Buch von 2021, das ich gerade als Hörbuch auf längeren Fahrten zu mir nehme, hat sie diese politische Linie intensiv ausgearbeitet:
Nach meiner Meinung sollte Wagenknecht auch offiziell die sozialistische Mottenkiste über Bord werfen: Jobs und faire Konditionen für Arbeiter, Angestellte und Beitragszahler: ja, staatssozialistische, bürokratische Gängelung: nein. Die wirtschaftsschädliche Politik der Ampel bietet genug Angriffsfläche für eine wirtschaftspolitisch moderate Linke. Bei ihren Äußerungen zu den Bauernprotesten ist eine solche Linie durchaus erkennbar. Es ist absolut überflüssig und nutzlos, dass Bauern seitenlange Dokumentationen ausfüllen sollen, bevor sie Getreide oder Kartoffeln auf ihrem Acker anbauen oder ein paar Kühe auf eine grüne Weide stellen dürfen. Mit dem stv. Vorsitzenden Shervin Haghsheno hat die Partei einen weiteren Kopf mit technischem und wirtschaftlichen Verstand an Bord geholt, der gegen eine vulgärsozialistische Politik spricht. Wer sich diese Führungsriege genau anschaut, erkennt außerdem unschwer ein weiteres Wählerpotenzial: gut ausgebildete und gut integrierte Einwanderer, u.a. auch aus islamischen Ländern. Damit unterstützt die neue Partei eine wichtige Aufgabe für die Zukunft des Landes: solchen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es für sie trotz allem Ärger mit Problemmigranten weiterhin Platz in Deutschland und keine „Remigration“ gibt.
Parteitaktik
Die AfD kann sich andererseits über die neue Konkurrenz auch freuen, denn sie verbreitert rasant das politische Spektrum, das am Kartell der Altparteien nagt. Wie bei der Landtagswahl in Bayern gesehen zeigt dieses Kartell extreme Schwächen, wenn es mit mehr als einem „populistischen“ Gegner zu tun hat. In Bayern waren es die Freien Wähler, die SPD, Grüne und Medien überfordert haben. Im Schatten des verlorenen Abwehrkampfs des linken Mainstreams gegen die Freien Wähler konnte auch die AfD zulegen, u.a. auf Kosten der SPD. Hier wird es mit der BSW für sie künftig schwieriger. Dafür ist für sie umso mehr von der in der Ampel siech gewordenen FDP und der gespaltenen Union mit ihrem Vorsitzenden Merz zu holen, der seinen Startbonus inzwischen verbraucht hat. Wenn gleichzeitig BSW und Freie Wähler das Parteienkartell in Schwierigkeiten bringen, sinkt für die AfD auch das Risiko eines Parteienverbots. Man wird vielleicht bald sehen, wie das Kartell mit einer BSW umgeht, die an der Wahlurne Erfolge feiert. Sollte auch hier zur Idee eines Parteienverbots gegriffen werden, dann ist der demokratische Lack jedenfalls endgültig ab. Und das wäre dann auch ein strategischer Gewinn für alle Oppositionsparteien.
Nachtrag 27.1.2024 Heute ein Artikel in der ZEIT mit lesenswerten Informationen zum Personal des BSW: „Es sind mehr Männer als Frauen. Überraschend viele haben einen Migrationshintergrund. Und altersmäßig überwiegt die Kohorte zwischen 40 und 50 Jahren“ Punkt 1: So what? Es gibt einige starke Frauen in der Liste. Punkt 2: Das hatte ich erwähnt. Es bildet eine Realität ab und wird es schwer machen, sie als rassistisch oder national borniert hinzustellen Punkt 3: Finde ich völlig OK. Menschen unter 40 Jahren sind in aller Regel zu unerfahren und naiv für echte Verantwortung in der Politik.
Michael Lüders hat auf dem heutigen Parteitag eine Rede gehalten, die so klingt, als würde er für das EU-Parlament kandidieren. Gewählt wurde er aber in den ‚Erweiterten Parteivorstand‘, mit dem besten Ergebnis von allen Kandidaten und Kandidatinnen:
Nachtrag 30.1.2024 Erstaunlich kritisches Resümé zum BSW-Parteitag in den Nachdenkseiten. Wer den Parteitag ein wenig beobachtet hat, wird das bestätigen. Dass u.a. Diether Dehm der Eintritt in das BSW verwehrt wurde, wusste ich aber noch nicht. Dazu hier mehr.
Bücher, Ideen, Kommentare 