Freunde des Grundgesetzes

In Dresden deklamierte am 17.4.2021 einer alleine mit seinem Fahrrad an der Hand das Grundgesetz. Sehen Sie selbst, was dann passiert ist:

Quelle

Das Endergebnis:

Brüssel war kein Unfall, sondern ist jetzt überall.

Nachtrag 19.4.2021
Weiterer Videobeitrag dazu:

Andererseits ist ganz klar, dass nicht alle Polizisten mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Dazu der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei bei einer Anti-Corona-Demonstration:

Nachtrag 20.4.2021
Ein Beitrag eines Namensvetters zum Grundgesetztag aus dem letzten Jahr:

„Wir müssen also sehr hellhörig werden, wenn das Grundgesetz zur rein taktischen Waffe in der politischen Auseinandersetzung eingesetzt – in Wirklichkeit aber versucht wird, die Grundrechte auszuhebeln. Darum ist es ein Segen, dass die Grundrechtsartikel der „Ewigkeitsformel“ unterliegen: Sie dürfen in ihrem ‚Wesensgehalt (nicht) angetastet werden‚ (Art. 19 Abs. 2 GG)“
Das gilt eigentlich in jeder Richtung!

Original: Christian Wolffs Blog

Nachtrag 21.4.2021
Heute in Berlin waren die Freunde des Grundgesetzes wieder im Einsatz:


Straße des 17. Juni

Nachtrag 22.4.2021
Beinahe wäre ich noch auf ein Video hereingefallen, auf dem ein böser Polizist eine nette alte Dame zu Boden wirft, natürlich grundlos. Aber dem war nicht ganz so:

Das Video mit der älteren Dame, die von einem Polizisten niedergerungen wird, wird gerade unter Polizeigewalt getaggt. Klar, ist ja heftig. Wieso sie allerdings auf die Idee kommt, dem Beamten eine pfeffern zu wollen, weiss wohl nur sie. In so einer Lage nicht sehr klug. #b2104

Originally tweeted by Dr. ju. tub. Dunning-Kruger (@iHeini) on April 21, 2021.

Diese wesentliche Zusatzinfo habe ich bei Tichys Einblick gefunden.
Also immer schön kritisch bleiben! In alle Richtungen! Man will uns hemmungslos aufhetzen, beide Seiten.
Dass die Ermächtigungen für die Bundesregierung überflüssig und gefährlich sind, bleibt davon aber unberührt.

Nachtrag 6.5.2021
Der pensionierte Richter Dr. jur. Manfred Kölsch äußert seine Ansicht zu den Vorgängen in Deutschland:

(Nachtrag 22.6.2021: wie so oft wurde das Video von Manfred Kölsch auf Youtube gelöscht. Hier gibt es noch eine Version:

Nachtrag 24.5.2021
Norbert Häring hat mit Sascha Wolf gesprochen und einige Hintergründe zu der Grundgesetzvorlesung in Dresden zusammengetragen.
Die wichtigsten Punkte:
– Gegen Sascha Wolff, der in Dresden das Grundgesetz vorgelesen hat, läuft kein Verfahren.
– Wolff will zivil-und strafrechtlich gegen die Polizisten vorgehen, die ihn zu Boden gebracht haben
– Die offiziellen Stellungnahmen der Polizei sind widersprüchlich und verraten eine gewisse Distanzierung von den NRW-Kollegen, die für die Aktion verantwortlich waren

Nachtrag 5.8.2021
Die zunehmend alltäglichere und unverhältnismäßigere Gewalt durch die Polizei auf Demonstrationen ist jetzt am 1.8. in Berlin eskaliert:

Vorgang ist hier beschrieben.

Den jungen Mann mit blutverschmierten Armen und Gesicht auf dem letzten Foto sieht man am Anfang dieses Videos mit verbundenem Kopf wieder:

Hier ein Augenzeugenbericht von Prof. Jörg Baberowski:

Die ziemlich umfangreich dokumentierten Gewalttaten haben jetzt den UN-Folterbeauftragten Nils Melzer zu einer Stellungnahme veranlasst:

Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind….
Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht

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