Angela Merkel polarisiert mit ihrer Politik seit gut einem Jahr die Nation in so extremer Weise, wie es seit langem kein Kanzler mehr getan hat, wenn überhaupt jemals so persönlich. Das ist der traurige Anlass, um zwei Bücher vorzustellen und zu vergleichen, die ihre Politik schon früher, also mit einigem Abstand zur aktuellen Aufregung, aus ganz verschiedenen und sogar gegensätzlichen Perspektiven unter die Lupe genommen und kritisiert haben.
Mutter Blamage
„Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ lautet der Untertitel des 2013 von Stephan Hebel, politischer Redakteur der Frankfurter Rundschau, veröffentlichten Buches. Es ist sehr kompakt und flüssig geschrieben, damit sehr leicht lesbar und konzentriert sich stark auf Angela Merkels Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, besonders aber in der Wirtschaftskrise von 2008 und der Eurokrise seit 2010. Mit dieser Politik geht der Autor sehr hart ins Gericht: Merkel betrüge die Deutschen schamlos über die tatsächliche Lage und ihre wirklichen Interessen. Sie simuliere systematisch eine Politik der Mitte und pragmatische Lösungen, während sie in Wahrheit eine knallharte neoliberale Politik gegen Arbeitnehmer und Arme betreibe und Europa vor die Wand fahre. Ihre Eurorettungspolitik werde am Ende für die Deutschen höhere Kosten bringen als eine Politik, die die Finanzindustrie weniger und dafür die Bürger der südeuropäischen Krisenländer mehr schont. Solche Überschriften und Textauszüge bringen die Vorwürfe gut auf den Punkt:
„Mit falscher Münze: Merkel und der Euro“
„Gerade in der Eurokrise scheint es oft, als habe sich ein großer Teil der Bevölkerung mehr oder weniger unbewusst auf ein Verdrängungsabkommen mit der Regierung eingelassen: Angela Merkel tut und handelt so, als könne in Deutschland im Prinzip alles so weitergehen wie bisher, während ums uns herum der massenhafte Staatsbankrott droht…sie macht es uns leicht, die Tatsache zu verdrängen, dass diese Krise auch auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Normalbevölkerung gehen wird.“
Dagegen kann ich wenig sagen, entspricht es doch in groben Zügen meiner Ansicht, dass Merkels Mischung aus ständig neuen Krediten und Spardiktaten für Südeuropa den Schaden maximieren wird. Es ist im Übrigen Konsens bei allen ernstzunehmenden Ökonomen von links bis rechts, die nicht für die deutsche Regierung oder die EU arbeiten, und wird in Deutschland u.a. von Heiner Flassbeck, Wolfgang Münchau und Daniel Stelter aus jeweils anderen Perspektiven vertreten.
Die größte Schwäche des Buches besteht aber darin, dass es Merkels Politik aus einer hermetischen und sehr konventionellen linken Sicht heraus kritisiert. Für die Eurofrage bedeutet das, dass die Möglichkeit eines geordneten Euroausstiegs oder das objektive Risiko eines chaotischen Zerfalls noch nicht einmal diskutiert, sondern geradezu tabuisiert werden. Für die ebenfalls (knapp) behandelte Energiewende bedeutet das, dass die explodierenden Kosten für die EEG-Umlage nicht der Subventionspolitik oder einem generell ausufernden Staatsdirigismus zugeschrieben werden, sondern ausschließlich der Schonung der Großverbraucher und der Industrie, was exakt auf der grünen Parteilinie liegt. So verwundert es dann auch nicht mehr, dass das Buch im letzten Kapitel für eine rot-rot-grüne Mehrheit wirbt. Interessant daran sind höchstens die Überlegungen zu einer Regierungsbildung ohne förmlichen Koalitionsvertrag und mit wechselnden Mehrheiten. Der Rest ist letztlich Mainstream aus den linken Flügeln von SPD und Grünen und pünktlich zum Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht. Genau das lässt wichtige Teile des Buches nach weniger als 4 Jahren so konventionell, im Damals gefangen und überholt erscheinen. Passend dazu relativiert der Autor selbst seine scheinbar sehr grundsätzliche und polemische Schärfe von damals gegen die Politik von „Mutter Blamage“, indem er sie heute nur noch sehr gewogen kritisiert, obwohl sie inzwischen die damals weitgehend nur beschworene Spaltung der Nation und Europas objektiv vorangebracht hat. Das liegt wiederum ganz auf der Linie der Parteien, denen er sich offensichtlich (zu) sehr verbunden fühlt. Schlimmer: große Teile der seit 2013 bestehenden „linken“ Mehrheit, für die er gekämpft hat, haben aktiv der Merkel’schen Europolitik zugestimmt, die er in diesem Büchlein bekämpft, zuletzt im ersten Halbjahr 2015 bei der endgültigen Knechtung der griechischen Demokratie. Die Mehrheit hat sich also nach seinen eigenen Maßstäben als nichtsnutzig herausgestellt, als eine Illusion. Immerhin gehört Stephan Hebel zu den linken Kommentatoren, die nicht offen ins Lager der Merkel-Unterstützer gewechselt und sich ein wenig treu geblieben sind. Bei dem erbärmlichen, duckmäuserischen, obrigkeitsfrommen Zustand, den die deutsche Linke inzwischen in weiten Teilen erreicht hat, reicht das schon für ein Plus.
Die Patin
„Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ lautet der Untertitel des 2012 von Gertrud Höhler veröffentlichten Buches, die dem einen oder anderen auch aus Talkshows als scharfe Merkel-Kritikerin bekannt sein dürfte. Die Autorin bespricht ausführlich drei Hauptkomplexe aus Merkels Politik: Eurorettungspolitik, Energiewende und ihre Art ihrer Einflussnahme auf die Wahl der drei Bundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulf und Joachim Gauck. Ihr Urteil ist dabei für alle drei Bereiche dasselbe: Merkel arbeitet in erster Linie für ihren persönlichen Machterhalt, entkernt dafür hemmungslos das Programm der CDU, wischt nebenbei Gesetze vom Tisch und höhlt den Geist und den Buchstaben der Verfassung aus. Ihr wichtigstes Werkzeug dafür sei die Tarnkappe, unter der sie nicht erkennen lasse, was sie eigentlich will, vor allem dadurch, dass sie beharrlich schweige oder nichtssagende Sprechblasen produziere. Zu ihrem Politikstil und besonders zu ihrem Schweigen finden sich köstliche Sätze und sogar Kapitelüberschriften voller Bitterkeit in ihrem Buch, die es verdienen, zitiert zu werden:
„Das Schweigen der Kanzlerin als autoritäre Geste wird in Deutschland erstaunlich duldsam aufgenommen. Nahe am Schweigen lagern solche Formeln wie ‚alternativlos‘, weil sie ja ebenfalls eine Auskunftsverweigerung darstellen. Als Kanzlerin ohne Alternative hat Angela Merkel es erreicht, dass der hohe Geheimnisgehalt ihrer Stellungnahmen von den Bürgern als Entlastung von Mitverantwortung erlebt wird.“
„Lautlose Sprengungen im Wertsystem“
„Sie ist unterwegs in einer neuen Zeit, wo die Fußangeln der Gesetze durchschnitten werden können, wenn es um den Machterhalt geht wie bei den Präsidentenwahlen oder der Atomwende.“
„Fresse halten – bald auch im Parlament?“
„Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die neue demokratische Parlamentskultur auf seine Weise bekräftigt:…‘Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen‘ blaffte der Flegel den Parteifreund an…Der Kanzleramtsminister gehört zum Tross, da sind Abstürze in die Gosse im Kalkül.“
„Deine Sprache verrät dich – Angela Merkel im Sprachversteck“
„Oft, wenn sie ans Rednerpult tritt, fühlen wir: Sie würde am liebsten gar nichts sagen. Vor allem: nichts Klares.“
„‘Meine Arbeit macht mir Spaß.‘…In einem Land mit so braven Gefolgsleuten, die auch Führungswillkür weiter schlucken, macht die Arbeit wirklich Spaß. Oder ist es nur dies: Glaubt sie uns Leichtfüßen diesen Ton zu schulden?“
„Die Liberalen sind für Merkels Langzeitplanung ein Störsender, dessen Themen sie nicht absaugen kann wie die anderer Parteien.“
„Dazu kommt ein autoritärer Zug des Merkelschen Regierungsstils, der nur von wenigen Beobachtern entdeckt wird, weil autoritäre Züge im allgemeinen Vorurteil eher männlich sind.“
Das waren damals ohne Zweifel sehr hellsichtige Sätze.
Die größte handwerkliche Schwäche des Buches besteht darin, dass es durch häufige Wiederholungen derselben (richtigen) Gedanken auf ein unnötiges Volumen angeschwollen ist. Es hätte sich durchaus in einem so konzentrierten Bändchen wie „Mutter Blamage“ unterbringen lassen. Daneben erscheinen die zahllosen, überflüssigen und manieriert wirkenden Anglizismen geradezu als lässliche Sünde. Diese Kritikpunkte finden sich auch in Leserkommentaren bei Amazon.
Inhaltlich sehe ich auch heute noch die Gefahr einer überzogenen Personalisierung von Merkels Politik. Es ist ja richtig, dass die Kanzlerin bei der „Eurorettung“ eine Einheitsfront aus allen etablierten Parteien hinter eine unerträglich autoritär begründete, „alternativlose“ Politik versammelt hat. Aber: war das bei der Euroeinführung unter Helmut Kohl anders? Die Einheitsfront hat ebenso gestanden und nötige Debatten über die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen rigoros unterdrückt. Volksbeteiligung gab es in anderen Euro-Ländern, aber (natürlich) nicht in Deutschland. Dass es ohne den Maastricht-Murks, mit dem Angela Merkel wenig zu tun hatte, die Gesetzesbrüche für die Eurorettung unter Merkel nicht hätte geben müssen und können, fällt bei Gertrud Höhler komplett unter den Tisch. Zur Wahrheit gehört auch, dass es ohne Bruch des Maastricht-Vertrages unweigerlich den Bruch des Euro (und entsprechende Vorwürfe) gegeben hätte. Ebenso fällt unter den Tisch, dass es Merkels (zu Recht) kritisierte eigenmächtige „Energiewende“ nicht gegeben hätte, wenn sie zuvor den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten und in Gesetze gegossenen Atomkompromiss nicht ebenso leichtfertig gekippt hätte, mit breiter Zustimmung aus der CDU. Immerhin gesteht sie zu, dass dieses Werk von Schröder und Fischer die Interessen der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit erheblich besser unter einen Hut mit der Kernenergiegegnerschaft vieler Wähler gebracht hat als später Merkels Ad-hoc-Energiewende.
Ebenso wie Hebel sich weigert, den stillen Bruch Merkels mit CDU-Traditionen zu sehen, um weiterhin linke Parteipolitik vertreten zu können, weigert sich Frau Höhler, die autoritäre Basis in der CDU-Tradition zu thematisieren, die es Frau Merkel erlaubt hat, autoritäre Politik in Deutschland auf neue Höhen zu treiben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sie in den letzten Kapiteln des Buches den damals frisch gewählten Bundespräsidenten Gauck zum Hoffnungsträger und großen Gegenspieler der Kanzlerin adelt. Seine Chancen, diesen Vertrauensvorschuss bis zum Ende seiner Amtszeit noch einzulösen, sind aber nicht mehr sehr groß.
Zusammenfassung und Fazit
Für eine Bewertung von Merkels Politik sollte man beide Bücher kennen. Danach betrachtet man es gleichermaßen als Rätsel, dass sie heute so viel Zustimmung von links erfährt – und früher so viel Begeisterung im liberal-konservativen Lager ausgelöst hat bis hin zu „Angie, Angie“-Rufen. Die Lektüre wird so auch zu einem Trainingslager für einen unideologischeren, kühleren Blick auf die Politik und ihre Mechanismen zur Generierung von Zustimmung.
Um zu erkennen, dass Gertrud Höhler das zeitlosere, hellsichtigere und damit erkenntnisreichere Buch geschrieben hat, muss man nur die Frage stellen, aus welchem der beiden Bücher man ihre Flüchtlingsvolte von 2015 hätte vorhersagen können. „Mutter Blamage“ wäre dafür absolut ungeeignet, der Autor kritisiert sogar in einem eigenen Unterkapitel ihre „hartherzige“ Asylpolitik und nutzt sie als Beleg für die unverändert „neoliberale“ Ausrichtung ihrer Politik, die sie unter ihrer „Tarnkappe“ verstecke. Von Gertrud Höhlers Buch, das er ausdrücklich erwähnt, hat er diesen Begriff übernommen, den Rest verwirft er aber, weil er ihm nicht gefällt oder weil er ihn nicht verstanden hat. Aus Höhlers Sicht dagegen ist Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 nur ein weiterer Schritt in der gleichen Richtung: Entkernung und Zerstörung der CDU, Willkür statt Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa. Das autoritäre Denken dahinter wird wiederum im Ausland klarer erkannt und abgelehnt als in Deutschland selbst. Hier hat Gertrud Höhler mutige und nonkonformistische Arbeit als frühzeitige Dissidentin geleistet. Das verdient mehr Anerkennung als parteikonforme und wenig erhellende Kritik an Angela Merkel als Vertreterin rein „neoliberaler“ Politik. Ihre Grundthesen sind bis heute nicht widerlegt und werden von ihr auch aufrecht erhalten.
Ausblick
Beide Autoren stimmen überein, dass Angela Merkel unter einer Tarnkappe Politik macht, hinter der sich wahlweise eine unveränderte „neoliberale“ Agenda oder der pure Machterhalt als wahres Ziel verbergen. Beide werfen nicht einmal ansatzweise die Frage auf, ob sie möglicherweise unter ihrer Tarnkappe für fremde Interessen arbeitet, die weder ihre eigenen noch die ihres Landes sind. Solche Überlegungen bleiben anderen Autoren überlassen. Solche gibt es in eher linker und eher rechter Geschmacksrichtung, und sie sind so einfach nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls würden sie zu Gertrud Höhlers Machterhaltsthese passen, die extreme Personalisierung ihrer Politik aber vermeiden. Machterhalt als reiner Selbstzweck ist nun einmal kein wirklich rationales Motiv, wenn man keine psychische Störung hinzunimmt. Auch darauf gibt es aber Hinweise. Das Rätsel von Merkels wahren Motiven für eine zunehmend manische Politik, ist also weiterhin ungeklärt. Nur auf ganz spekulativer Ebene könnte man Hebels und Höhlers Ansatz zusammenführen und mutmaßen, dass sie die fatale Sackgasse ihrer willkürlichen Eurorettungspolitik inzwischen erkannt und ihre Volte in der Flüchtlingspolitik nur deshalb herbeigeführt hat, um doch eher als humanitär gescheiterte „Mutter Courage“ denn als macchiavellistisch gescheiterte „Mutter Blamage“ aus dem Amt zu scheiden. Das wäre allerdings auch wieder eine extreme Hypothese.
Unabhängig von solchen Spekulationen ist sie als mächtigste Repräsentantin einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht tragbar, weil ihren Motiven und Zielen jede plausible Erläuterung und damit Transparenz fehlt, wie Gertrud Höhler sehr gut herausgearbeitet hat (Zitate oben). Dieser Zustand wiederum lädt zu extremen Spekulationen geradezu ein und vergiftet das politische Klima im Land. Ein intaktes demokratisches Gemeinwesen hätte also allen Grund, allein wegen dieser langanhaltenden Intransparenz zusammen mit der zwischenzeitlich angehäuften Machtfülle und Konflikte intensiv an ihrer Entmachtung zu arbeiten.
Nachtrag 6.6.2017:
Stephan Hebel hat eine Fortsetzung seines Buches von 2013 geschrieben:
Im Vorwärts ist eine Rezension erscheinen:
„In den vergangenen Jahren habe vor allem eine linke Alternative zu Merkel gefehlt, analysiert Hebel. Mit Martin Schulz rasantem Aufstieg in den Umfragen könne sich das geändert haben. Ein gutes Zeichen für einen Wechsel sei, dass die SPD erstmals eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen habe. “
Das liest sich so, als sei das Buch jetzt schon wieder von den Ereignissen überholt worden. Déjà vu.
Nachtrag 24.6.2017:
Auch Gertrud Höhler hat ein neues Buch geschrieben:
Das Inhaltsverzeichnis ist sehr vielversprechend.
Mit der Kapitelüberschrift „Germany Leadership für ein autoritäres Europa“ befindet sie sich beispielsweise auf einer Linie mit Emmanuel Todd:
„Seien wir ehrlich: ohne die Engländer ist Europa schon heute nicht mehr der Ort der Demokratie.“
„Zunächst auf dem Kontinent leider durch eine Beschleunigung und Verschärfung des antidemokratischen Niedergangs. Von nun an werden mit einem liberalen England, das uns verlassen hat, um sich neu zu erfinden, die Kommandos aus Berlin noch brutaler eintreffen.“
Andererseits zeigt schon die Leseprobe, dass sie ebenso wie Hebel beim Schreiben auf den Schulz-Hype hereingefallen ist. Schade.
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