Schwarzgrüne Energiekrise II: Keine Kohle

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel II hat nach dem Kernenergieausstieg durchaus klar und ehrlich gesagt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie für eine ganze Weile u.a. mehr Kohleverstromung bedeuten würde:
Wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke. Auch daran führt kein Weg vorbei
(Quelle war 2019 noch verfügbar, wurde aber danach gelöscht oder verschoben)

An der Kohleverstromung wollte konsequenterweise auch die GroKo Merkel IV im Jahr 2018 noch stärker festhalten. Da hatte sie die Rechnung aber nicht mit den internationalen grünen Lobbygruppen gemacht:

Neben dem berufsmäßigen Klimaheuchler und -stimmungsmacher Al Gore, ist auch die Lobbyorganisation Campact einen genaueren Blick wert.

2018/19: SPD und Länder sturmreif geschossen

Wenn Sie fragen, warum ich diese Energiekrise als „schwarzgrün“ bezeichne, dann hat das viel mit der Kohle zu tun. Prominente Sozialdemokraten haben sich nämlich noch in der letzten GroKo unter Merkel massiv gegen einen schnellen Kohleausstieg gewehrt, nicht aus idealistischen Gründen, sondern weil in ihren Kernländern NRW und Brandenburg Arbeitsplätze daran hängen. Hier eine kleine Liste von Äußerungen aus den Jahren 2018 und 2019:

Da sind mir in die Liste der Sozialdemokraten doch prompt auch zwei Christdemokraten hineingerutscht, die nicht wirklich einverstanden waren mit einem schnellen Kohleausstieg. Und weder Kretschmer noch Laschet waren bei der Presse besonders wohlgelitten.
Bemerken Sie das Prinzip, liebe Leser?
Die waren alle einem höheren Willen im Weg und wurden danach politisch ziemlich schnell und erfolgreich an den Rand gedrängt: viele Medien haben mehr oder minder subtil daran mitgewirkt.

Und die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie hingen tatsächlich daran, denn der Kohleausstieg hat kurzfristig der Versorgungssicherheit einen größeren Schaden zugefügt als der Ausstieg aus der Kernenergie.

Das haben im Jahr 2022 sogar die Grünen zugeben müssen:

Bei der Kohle mussten und konnten sie plötzlich angesichts der (vorhersehbaren und nicht nur von mir vorhergesehenen) Energiekrise mehr nachgeben als bei der Kernenergie.

2020/21: Tempolimit fällt beim Kohleausstieg

2020 und 2021 wurde aber erst noch einmal richtig Gas gegeben, um den finanziellen Schaden für Deutschland zu maximieren: Die Politik schenkte den Konzernen viel Geld, damit sie wertvolle Stromerzeugungskapazität beschleunigt stilllegen:

Und im Laufe des Jahres 2021 ging das lustige Spiel munter weiter:

Im Sommer 2021 war also alles bestens vorbereitet für die Energiekrise im Jahr 2022, die schon im Dezember 2021 bekannt war.

Ich kann mir nicht helfen, aber auch für mich wirkt das unwiderstehlich wie ein sehr sorgfältig geplantes und organisiertes Programm, um die Energieversorgung Deutschlands und seiner Industrie zu zerstören: politische Hindernisse mit grünen Ideen abräumen, wirtschaftliche Interessenten rauskaufen, dann abschalten, abschalten, abschalten, bevor auch das Gas weg ist.

Die Mitmacher: Söder und Merz

Und der besondere Opportunist Markus Söder, inzwischen Ministerpräsident von Bayern, war auch 2021 wieder dabei beim beschleunigten Ausstieg aus der Kohle:

Und er hatte jetzt Verstärkung von Friedrich Merz, der vor einem Jahr noch nichts war in der CDU, außer 2x gescheiterter Kandidat für den Parteivorsitz der Partei:

Fazit

Hatte mich noch beim Kernenergieausstieg 2011 nur ein Stirnrunzeln gestreift, so war mir 2018 beim Thema Kohleausstieg bereits klar, das hier etwas faul ist, weil das nicht auch noch gleichzeitig funktionieren kann. Anfang 2020 schrieb ich bereits, dass es um unsere Zukunft geht, die von Hysterie bedroht wird.

Im Ergebnis sehe ich das Thema ‚Energiekrise‘ durchaus ähnlich:

Aber es ist falsch, das allein auf die Grünen einzuschränken. Ich habe in den ersten beiden Teilen dieser Doku deutlich gezeigt, dass Unionspolitiker wie Merkel, Röttgen, Merz und Söder (aufsteigend) durchaus ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Und manche Sozialdemokraten waren nicht besser, andere mussten allerdings politisch erst kleingemacht werden, bevor das gute organisierte Desaster für die deutsche Energieversorgung perfekt war.

Weiter geht es demnächst auf diesem Blog mit dem nächsten Akt, der beweisen wird, dass die Grünen für das sog. Klima wenig erreicht haben, es ihren Sponsoren jedenfalls nie darum gegangen sein kann:

Akt 3: Der Gasausstieg

Getwittert, gelöscht, unsterblich

Radek Sikorski hat seinen erfolgreichsten Tweet gelöscht. Jetzt steht er im Archiv und weltweit in zahllosen Kopien. Kurz vor Ende, am 29.09.2022 um 19:58 Uhr hatte der Tweet ~46900 Likes.

Warum löscht man sowas? Vielleicht deshalb, weil jemand mit einem Drunterkommentar noch ~10000 Likes einsammeln konnte?

Irresponsible=unverantwortlich ist nicht gleich ‚unwahr‘. Gerade die Wahrheit auszusprechen kann besonders verantwortungslos sein.

Sikorskis Frau

heißt Anne Applebaum und ist eine amerikanische Journalistin und Historikerin. Am 6. Februar 2022 war sie bei Anne Will eingeladen zum Thema
„Worte oder Waffen – wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?“
Sie spricht ganz anders als Radek Sikorski: sehr, sehr verantwortungsvoll.
Sie war mir erstmals aufgefallen, von einem Freund als Gegenposition empfohlen worden, als sie Angela Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik stützte.
Ihren Mann, damals immerhin Parlamentspräsident, und die ganze polnische Politik hat sie aber offensichtlich nicht davon überzeugen können, Merkels Politik nachzuahmen.
Schon 2009 hatte sie große Stücke auf Angela Merkel gehalten und das in der Washington Post veröffentlicht.

Ende 2018 allerdings veröffentlichte sie einen Text über Angela Merkels Politik, der ganz anders klang als die früheren, viel weniger positiv:


Schon die Fotoauswahl war nicht mehr so nett und was bringt diese ‚Neue Zeit‘?

Auch das Lob auf Merkels Flüchtlingspolitik war jetzt verklungen:
„Ich bin mir nicht sicher, ob sie je verstanden hat, dass einige Nachbarn Deutschlands ihre Entscheidung als eine Art von Imperialismus wahrnahmen, einen Akt unilateraler Hochnäsigkeit: Merkel fällte eine gravierende Entscheidung, die auch die Nachbarn betraf, ohne sie zurate zu ziehen“

Und es ging sehr, sehr scharf weiter:
„Sie versagte darin, Deutschland auf eine neue Ära vorzubereiten. Eine, in der die globale Zusammenarbeit und die transatlantische Freundschaft an ihr Ende gekommen sind“
Die neue Ära, die neue Zeit hat bereits einen sehr bedrohlichen Unterton angenommen.

„Obwohl sich in jüngster Zeit die Militärausgaben leicht erhöhten, hat man den Deutschen immer noch nicht klargemacht, dass sich ihr Verständnis von Macht ändern muss. Die Deutschen brauchen jetzt eine richtige Armee mit elaborierteren Waffen und professionelleren Soldaten, um ein revisionistisches Russland in die Schranken zu weisen und abzuschrecken“

Und dann der sehr interessante Satz:
„Noch bekennt sich die Nato zu Deutschland“
Wer ist die NATO?

Dieser Text der Frau von Sikorski hat eine sehr interessante Gemeinsamkeit mit diesem Spiegel-Titel von Mai 2019, also nur 5 Monate später:
Ein Apokalyptischer Tritt in den Hintern!

Er entwickelt sich nämlich aus dem alten Lob für ihre Flüchtlingspolitik heraus zu einer bitterbösen Abrechnung mit dem Versagen und dem Vermächtnis von Angela Merkel. Man muss sogar eindeutig von Drohungen sprechen.
Im Spiegel-Titel waren diese Ideen allerdings Julianne Smith in den Mund gelegt, ebenfalls eine US-Demokratin, damals Beraterin von Joe Biden, der noch nicht einmal Präsidentschaftskandidat war, und heute seine Botschafterin bei der NATO.
Dazu nochmals Applebaums Satz von 2019:
Noch bekennt sich die NATO zu Deutschland“
Nach der inzwischen zögerlich gelöschten Ansicht ihres Mannes Radek Sikorski hat dieselbe NATO am Montag die deutsche Gasversorgung bombardiert und dafür Dank verdient.

Das Löschen seines Tweets durch Sikorski wird jedenfalls die Zusammenhänge, die der Tweet bewusst gemacht hat, nicht wieder aus der Welt schaffen.
Diese Welt ist nämlich klein, fast schon eine globales Dorf, dessen Politik sich an einem Küchentisch im Haus Sikorski-Applebaum zu entwickeln scheint.

Nachtrag 2.10.2022
„an einem Küchentisch im Haus Sikorski-Applebaum „
Das war natürlich ein Scherz. Anne Applebaum ist nur ein Hauptmann an der Medienfront. Ihr General John Kornblum hatte die Hintergründe bereits Ende 2015 nur wenig verklausuliert öffentlich geäußert:

„So weit, so gut, aber Europas Hauptproblem wird dadurch nicht gelöst. Denn so gut sie auch ist – Merkel ist auch ein Teil dieses Problems. Denn die Nationen der Europäischen Union stehen an einem Scheideweg…
Deutschlands Entscheidung, Russland im Falle der Ukraine moderat, aber bestimmt zu begegnen, verärgerte viele, aber es war der einzige Weg, einen minimalen Konsens in Europa aufrechtzuerhalten…
Der größte Fehler allerdings war das Versagen Europas und Deutschlands, was die Aufrechterhaltung einer strategischen Allianz mit den USA anbelangt. Wie frustrierend auch das amerikanische Verhalten sein mag, die USA jedenfalls definieren einen neuen Typus globaler Rolle und geben dabei Europa eine unbedeutendere Rolle.
Die Gründe für diese Entwicklung haben nichts mit dem Verteidigungshaushalt oder militärischen Interventionen zu tun. Tiefere Ursache ist die wachsende Schwierigkeit, Europa in irgendetwas zu bekommen, was einem strategischen Dialog auch nur ähnlich sähe“

Nachtrag 04.10.2022
Radek Sikorski hat einen Sinn für Insider-Witze über die abstrusen Geschichten, mit denen normalerweise falsche Spuren zu solchen Ereignissen gelegt werden:

Das war die Antwort auf diese Frage.

Sikorski scheint sich mit sowas auszukennen. Rein zufällig war er am 22.03.2017 auf der Westminster Bridge in London, als dort ein Attentäter 4 Menschen überfuhr und später einen Polizisten erstach. Sein Video hat Sikorski über Twitter verbreitet:

Hier der Artikel zum Video:
„Sikorski, a senior fellow at the Harvard Centre for European Studies, says he saw at least five people lying on the ground after being ‚mown down‘ by a car“ –
„Sikorski, leitendes Mitglied am Harvard Centre für Europäische Studien, sagt, er habe mindestens 5 Personen am Boden liegen sehen, nachdem sie von einem Auto ‚umgemäht‘ worden waren“

Nachtrag 17.10.2022
Zur polnischen Verbindung gab es heute auf dem Parteitag der Grünen brandaktuelle Informationen:

Die Bestätigung

Gestern war zwar ein (weiterer) schwarzer Tag für die deutsche Energieversorgung (Fortsetzung der Serie über frühere schwarze Tage kommt), aber es war ein wirklich großartiger Tag für mein Blog:
Der große Rumms in der Ostsee und der polnische EU-Abgeordnete und Ex-Verteidigungsminister Radek Sikorski (siehe Tweet oben) haben viele und wichtige meiner alten Blogbeiträge einfach und ’schlagend‘ bestätigt.

Gehen wir die Liste doch einfach mal durch und haken ab, was ich zwar mühevoll und langsam dem Nebel in den Medien abgerungen, aber jetzt in einem großen Bündel (ein Mal mehr) bestätigt bekommen habe:

Nordstream war ein Riesenproblem

für die Amerikaner, nicht erst 2022, sondern schon 2019 (und früher):

Pipeline zur Hölle: „welche Gründe es für die Existenzangst von Angela Merkel  geben könnte“

Ein gutes halbes Jahr später bestätigte diese Vermutungen der scheidende US-Botschafter Richard Grenell.
Wahre Worte zum Farewell: „Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie denken, der amerikanische Druck sei vorbei. Sie kennen die Amerikaner nicht…
Sie wollten immer, dass ich aufhöre, öffentlich zu fordern, dass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO bezahlen und Nordstream 2 beenden. Aber das ist US-Politik.

Und das war natürlich eine relevante Aussage und, wie Grenell richtig gesagt hat, wurde sie nicht vom bösen Trump, sondern von der Regierung des netten Herrn Biden umgesetzt.

Merkel hat(te) Grund zu Zittern

Im Jahr davor hat die Regierung Merkel im Wesentlichen dieselbe Botschaft nicht vom rüpelhaft direkten Richard Grenell, sondern über den SPIEGEL vom (Zufall) selben Biden bzw. „seiner Beraterin Julianne Smith“ erhalten.
Apokalyptischer Tritt in den Hintern:
„Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!
Die Finsternis (kein Gas) ist jetzt da.

Wenige Wochen danach hat Angela Merkel, ausgerechnet neben Selenskij, erstmals furchtbar gezittert. Die Botschaft lastete (verständlicherweise) auf ihr.
Die Medien erzählten überwiegend nur irreführendes Zeug über die Gründe.
Auf meinem Blog gab es die Suche nach den wirklichen Hintergründen: Das Große Zittern.
Die war dann Ende desselben Jahres 2019 (s.o.) so ziemlich am Ziel: es gab Gründe, sie waren so ernst, dass Merkel zitterte, und heute sterben viele Menschen in einer Finsternis, die 3 Jahre zuvor schon angekündigt war.

Und für Merkel hört das Zittern nicht auf, denn während es vor 3 Jahren noch nicht einmal möglich war, in deutschen Medien seriös nach den Konflikten hinter dem Zittern zu fragen (Es war nur „Wassermangel“), muss Angela Merkel heute befürchten, in denselben Blättern bald alleine an allem schuld zu sein.

Das Deutsche Europa – Untergang im Energiemangel

Und die tiefen Hintergründe, hinter dem, was heute ausgerechnet der „russophobe“ (Todd) polnische Ex-Verteidigungsminister Sikorski bestätigt gab es 2017 schon auf diesem Blog, in einer dreiteiligen Übersetzung aus einem Interview im Sommer 2014 aus Anlass der Ukraine-Krise desselben Jahres:

Das Deutsche Europa:

Karte von E. Todd mit Northstream und der Rolle der Staaten

Mit der Sprengung von Northstream wurde auch das Deutsche Europa gesprengt.

Und Todd hatte auch das im selben Interview vorhergesagt.
Ein deutsch-amerikanischer Konflikt:
Wenn man die Hypothese eines guten strategischen Einverständnisses und einer starken Zusammenarbeit macht, könnte der Westen die russische Wirtschaft besiegen. Vielleicht… Aber es gibt auch noch China, Indien, Brasilien, die Welt ist groß…
Man muss also etwas ganz Anderes ins Auge fassen für die kommenden 20 Jahre als den Ost-West-Konflikt: der Machtzuwachs des deutschen Systems legt nahe, dass die USA und Deutschland auf einen Konflikt zulaufen

Dieser Konflikt hat sich zwischen 2014 und 2021 abgespielt und ist nach 8 Jahren klar entschieden: das Deutsche Europa ist beseitigt, sein Zentrum ist auf dem Weg desindustrialisiert und ein Armenhaus mit Energiemangel zu werden.

Wie gesagt waren diese Dinge eigentlich schon länger ziemlich klar auf diesem Blog, aus sehr diversen internationalen Quellen „angelesen“, aber es ist doch schön, wenn sie von einem offiziellen und wichtigen Player abschließend bestätigt und danach nur noch von deutschen Medien speziell für gutgläubige Landsleute geleugnet und verschwurbelt werden: die Suche nach dem Täter ist nämlich sehr, sehr mühsam, besonders im Deutschen Fernsehen.
Sonst müsste man sich ja fragen, wie das alles passieren konnte, was Angela Merkel damit zu tun hat, die immer beste Beziehungen zu den USA pflegte und bald vielleicht schon an allem schuld sein wird, auf Platz 2 hinter Putin natürlich.

Nachtrag 29.09.2022
Interessante Feinheiten: manche behaupten, polnische Spezialkräfte hätten die Sprengung nur mit amerikanischer Hilfe ausgeführt. Der polnische Regierungschef Morawiecki habe sie genehmigt und wolle diskret im beginnenden Wahlkampf die Früchte davon ernten. Radek Sikorski wolle gegen ihn im Wahlkampf antreten und habe deshalb mit diesem Tweet den Ruhm stärker auf die Amerikaner zu schieben versucht, statt ihn seinem Rivalen zu überlassen. Dieses Ziel könnte erklären, warum er denjenigen (vor allem in Deutschland), die ein Beteiligung der USA leugnen wollen, ein solches Ei gelegt hat, das sie so alt aussehen lässt.
Sikorski ist mit Anne Applebaum verheiratet, diese wiederum ist eine Außenpolitik-Kolumnisten aus dem Kreis der US-Demokraten. Anne Applebaum hat im Dezember 2018 ein Stück geschrieben, das im Groben die Botschaft enthält, die im Finsternis-Titel des SPIEGEL im Mai 2019 enthalten war: „Die Deutschen müssen auch den nächsten Schritt im Auge haben…Noch bekennt sich die Nato zu Deutschland„. Das war die Warnung für Deutschland nach Merkel, unverschlüsselter als im SPIEGEL und extrem gut passend zu den Vorgängen des Jahres 2022. Julianne Smith war kein Pseudonym für Anne Applebaum, auch wenn sie sehr ähnliche Ideen haben. Smith wurde im Juni 2021 US-Botschafterin bei der NATO, hielt sich in den Jahren davor u.a. in Berlin auf, um ihre Ansicht zu verbreiten.

Schwarzgrüne Energiekrise: I. Kernenergie

Deutschland steckt in einer Energiekrise, die für die Wirtschaft und die Menschen existenzbedrohend ist.
Ich werde in diesem Beitrag belegen, dass diese Entwicklung absehbar war, dass es viele Punkte zum Innehalten und Nachdenken gegeben hat, dass diese Falle (ab einem gewissen Punkt) aber auch sorgfältig organisiert wurde, damit sie so katastrophal zuschnappen konnte.
Und wie in jedem guten Hollywood-Film haben dabei Böswillige, tragische Helden und Dumme ihre Rolle gespielt.

Akt 1: Der Kernenergie-Ausstieg

2011. Fukushima. Merkel denkt nochmals neu über die Kernenergie nach. Ergebnis ist ein Blitzausstieg aus der Hälfte der Reaktoren sofort und aus der anderen Hälfte bis Ende 2022. (Exaktes Timing beachten:2022). Alle damaligen Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken haben am Ende im praktisch vollständigen Konsens zugestimmt, ziemlich genau 8 Monate, nachdem die FDP und die Union die Laufzeit aller Kernkraftwerksblöcke gesetzlich verlängert hatten, auch der alten und störanfälligeren.
Hat Mutti Merkel ganz allein und im stillen Kämmerlein darüber nachgedacht? Warum wurde nichts von den Beiträgen, (neuen?) Argumenten und den Gegenargumenten der Öffentlichkeit transparent gemacht? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine Regierung praktisch über Nacht und ohne Transparentmachen der Debatte das Gegenteil von dem beschließen kann, was sie jahrelang politisch vertreten hat?
Für die Unionsfraktion hat damals Norbert Röttgen vehement für den Kernenergieausstieg geworben:

Röttgen beweist: Zuviel Konsens ist ein Alarmzeichen. Ein wiederkehrendes deutsches Problem.

Hintergründe:

  • Kernenergie ist eine Technik mit Risiken. Diese Risiken wurden aus Marketinggründen immer kleiner geredet, als sie wirklich sind, oft völlig unglaubwürdig winzig
    (Das ist ein schwerer Fehler , weil es Vertrauen reduziert gerade bei Multiplikatoren und künftigen Entscheidungsträgern, die sich besser auskennen als Normalbürger, etwa Physikstudenten. Es ist also durchaus möglich, dass Deutschland deshalb komplett aus der Kernenergie ausgestiegen ist, weil hierzulande in meiner Generation besonders viele Physik studiert haben)
  • Mit Fukushima ist dieses hohle Marketing-Gerede furchtbar bloßgestellt worden, ein existenzbedrohender Gesichtsverlust für die politischen Verkäufer vor allem in Union und FDP
  • Für die technologisch-wissenschaftliche Risikoeinschätzung von Kernkraftwerken in Mitteleuropa hat sich durch Fukushima aber kaum etwas verändert. Fukushima kann unmöglich logisch begründen, warum Deutschland allein komplett und gegenüber dem rotgrünen Gesetz sogar noch beschleunigt aus der Kernenergie ausgestiegen ist. Man hätte das bessere Gesetz von Schröder einfach weiterlaufen lassen und die Restlaufzeiten nach einer Evaluierung auf die sichersten Meiler konzentrieren können. Dann wäre die Sicherheit auch verbessert worden und mehr KKW würden heute noch dringend benötigten Strom liefern.
  • Eine besonders unrühmliche Rolle haben nach Fukushima die Grünen gespielt, weil sie in mehr als einem Fall die vielen Tsunami-Toten von Japan politisch als Fukushima-Tote verkauft haben. Lügen mit moralischem Zeigefinger:

  • Tatsächlich sind die ca. 16000 Menschen von der Tsunami-Welle erschlagen worden oder in ihr ertrunken. Zumindest kurzfristig ist dagegen keine einzige Person durch die Havarie des Reaktors ums Leben gekommen: Es war ein technisches Unglück, es gab schwere Technikfehler, aber es ist glimpflich abgegangen. Ganz im Gegensatz zum Tsunami: nicht menschengemacht, sondern reine Natur
  • Der Tsunami und das Reaktorunglück von Fukushima haben im Grunde eine Rangordnung wieder deutlich gemacht: die natürlichen Risiken des Lebens auf einer dünnen, auf flüssigem Magma schwimmenden Erdkruste sind größer als die Risiken einer vorsichtig und verantwortungsvoll betriebenen Kernenergie.
  • Für die grüne Ideologie ist diese Einsicht das reine Gift. Der „Fehler“ von Claudia Roth von 2013, den andere Grüne und sogar offizielle Kanäle noch mehrfach und lange wiederholten, ist deshalb kein Fehler, sondern Teil der grünen ideologischen DNA: technikfeindlich, lügnerisch, parareligiös. Dauerschuldig, unfrei und arm soll der Mitmensch leben, vor allem energiearm, wie in der guten alten Zeit!
  • Roths aus tiefem Herzen kommendes Facebook-Gedenken von 2013 markierte für mich persönlich den irreparablen Bruch mit den Grünen. Ähnlich hat mir die tiefe Verwunderung über die Qualität der Kernenergie-„Debatten“ und -Entscheidungen von 2011 die Augen geöffnet für den ademokratischen und zunächst an den pol. Interessen der Elite selbst orientierten Opportunismus der CDU/CSU.
  • Festzuhalten bleibt auch, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Atomausstieg eine treibende Rolle gespielt hat, aus welchen Gründen auch immer1. Bei keinem der folgenden Akte der Zerstörung der Energieversorgung Deutschlands hat sie wieder eine so aktive Rolle gespielt.

Ein ganz besonderer Opportunist

Dieser Mann war 2011 Umweltminister in Bayern:

Und als Umweltminister drohte er 2011 mit Rücktritt, falls der Kernenergieausstieg nicht bis 2022 abgeschlossen ist, sondern bis 2025 gestreckt wird, wie vom Koalitionspartner FDP gefordert.

Und heute steht er mit Merz in Ohu und wirbt wieder für die Laufzeitverlängerung des letzten bayerischen Kernkraftwerks:

Er fordert ausdrücklich nicht den Weiterbetrieb bis 2025, sondern nur bis 2024, denn sonst müsste er ja noch seine Drohung von 2011 wahr machen und zurücktreten. Es gibt auch noch lustige Bilder von dem Termin in Ohu:

Die Zwei von der Strom-Tankstelle

Von Merz gibt es aus dem Jahr 2011 übrigens keine prominente Wortmeldung zum Kernenergie-Ausstieg. Er hatte die Politik 2009 nach jahrelangen Differenzen mit Angela Merkel verlassen und ist deshalb auch beim Thema Kernenergie weniger angreifbar als Markus Söder.
Das hindert ihn aber nicht daran, Unfug über Kernkraftwerke wie Isar II zu erzählen:

Alte Möhren statt moderne Kernkraftwerke

Isar II ging 1988 in Betrieb:
Wie kann ein 34 Jahre altes Kernkraftwerk „eines der modernsten der Welt“ sein? Es ist einfach ein normaler Druckwasserreaktor seiner Generation, mit Problemen nach jahrelang reduzierter Wartung.
Was müssten andere Länder und die Hersteller von Kernkraftwerken in diesen 34 Jahren geschlafen haben, damit diese Behauptung stimmen könnte?
Will man jetzt als ersten Schritt für den Wiedereinstieg den neuentwickelten deutsch-französischen EPR-Reaktor schlechtreden?
Warum muss man in Deutschland immer von einem Extrem ins andere fallen, jetzt eben vom Totalausstieg sofort wieder, schwupp, zu den „modernsten“ der Welt?
Kann man nicht einfach zugeben, dass man aus einem Alles-oder-Nichts-Dogmatismus eine Fehlentscheidung getroffen hat und jetzt versuchen muss zu retten, was noch zu retten ist, während andere maßvoller und vernünftiger entschieden haben?

Fazit zum Ausstieg aus der Kernenergie

  • Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie lässt sich aus Fukushima allein nicht erklären, eher aus den Besonderheiten der deutschen Kernenergie-Debatte
  • Angela Merkel hat zweifellos eine entscheidende und nicht leicht verständliche Rolle gespielt für den Ausstieg aus der Kernenergie
  • Die technischen Details zu Fukushima haben kaum eine Rolle gespielt
  • Der Konsens für den Ausstieg war am Ende größer, als er für den Ausbau der Kernenergie jemals gewesen war
  • Diesem Konsens haben sich besonders bereitwillig auch Unionspolitiker an die Spitze gestellt, die heute wieder mit Laufzeitverlängerungen und einer Zukunft für die Kernenergie punkten wollen. Auch dabei bleiben die Aussagen zu technischen Fragen unterirdisch schlecht.
  • Der Kernenergieausstieg allein hätte die Energieversorgung nicht gefährden können. Dafür war ihr Anteil allein schon an der Stromerzeugung bereits 2011, als der Strommix noch ausgewogen war, zu gering (18%).

  1. nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass der Betrieb eigener Kernkraftwerke eine gute Grundlage ist für den Erwerb eigener Atomwaffen. Durchaus möglich, dass die Kanzlerin Merkel sich entschlossen hat oder genötigt wurde, aus diesem Grund auf Kernkraftwerke zu verzichten. Fukushima wäre in diesem Fall nur eine günstige Gelegenheit und Ausrede gewesen. Die genauen Hintergründe bleiben im Verborgenen.

Akt 2: Der Kohle-Ausstieg

Baerbock ist schlau

Annalena Baerbock gilt vielen als dumm, sehr dumm sogar. Gerade in technischen, besonders energietechnischen Fragen glänzt sie immer wieder mit Nichtwissen oder Falschverstehen auf erlesenem Niveau.
Dieser Beitrag will den Blick zurücklenken auf eine Episode, in der sie nach der Ansicht des Autors sehr schlau agiert hat. Dabei wurde ihr damals ihre öffentliche Äußerung auch als sehr dumm ausgelegt:

Es ging vor gut 3 Jahren um Angela Merkels (eigentlich) erschreckende Zitteranfälle. Annalena Baerbock erklärte, die kämen auch vom Klimawandel:
„Auch bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat“

Diese besonders merkwürdige war nur eine von vielen unsinnigen Erklärungen, die einer rationalen Analyse niemals standhielten, wie ich damals schon in einem Blog-Beitrag beschrieb:

Das Große Zittern

Ganz schön doof von Baerbock, oder? Ich denke: Nein!

Was war denn da genau mit Z.?

Schauen wir uns doch mit eigenen Augen nochmals die schlimme Szene an, wie Merkel an jenem 18.6.2019, einem Dienstag, ganze 10 Tage vor Baerbocks öffentlicher Erklärung, zitterte:

Merkel zittert. Neben wem?

Merkel zitterte nicht nur, sondern sah auch an Gesicht und Haaren sehr schlecht, sehr malad aus. Die Höchsttemperatur in Berlin an jenem Tag betrug übrigens nicht mehr als 30°C.
Das Video zeigt auch einige Personen in der Umgebung die sehr interessiert und besorgt auf die Kanzlerin schauen.
Der wichtigste Punkt aber ist die Person neben Merkel: der neue Präsident ausgerechnet der Ukraine, Wolodymir bzw. Wladimir Zelensky, war zum Antrittsbesuch gekommen. Zufälle gibt’s!

So eine Kanzlerin weiß deutlich mehr als unsereiner, z.B. über Konflikte im Hintergrund und über Risiken und Krisen, die in den nächsten, sagen wir 2-3, Jahren virulent werden könnten. Zelensky war übrigens nicht Merkels Favorit bei der Wahl im April 2019 gewesen. Der Spiegel hatte sogar über eine Einmischung in den Wahlkampf zugunsten des Amtsinhabers Poroshenko spekuliert:
„In kaum einem Konflikt hat sich die Kanzlerin so engagiert wie in der Ukraine… Poroschenko war in all dem Chaos Merkels Gesprächspartner und Fixpunkt in Kiew. Mischt sich Merkel mit dem Empfang des Präsidenten nun in den ukrainischen Wahlkampf ein?

Und nun stand Angela Merkel neben Zelensky, den sie mit soviel Einsatz verhindern wollte – und zitterte wie Espenlaub. War die Angst vor der Zukunft so groß?
War diese Angst aus heutiger Sicht nicht sehr berechtigt, Merkel also sehr hellsichtig – vom (heutigen) Ende her denkend?
Dachte Merkel vielleicht sogar an die scharfe Warnung ebenfalls im SPIEGEL, die ihr im Namen des künftigen, ups, heutigen US-Präsidenten Joe Biden genau einen Monat früher zugestellt worden war:

Eine treffsichere 3-Jahres-Prognose!

So ist es ja auch gekommen.
Ich hatte den SPIEGEL-Titel damals (aus heutiger Sicht wohl ganz gut) verstanden als:

Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Baerbock: Lästige Gedanken verscheuchen

Solche Gedanken lagen damals natürlich den meisten Menschen fern. Und das sollte auch so bleiben.
Deshalb ventilierten Medien absurde Erklärungen für Merkels Zittern: alles außer die nackte Angst war als Erklärung akzeptabel.
Und Annalena Baerbock steuerte ihren Teil dazu bei: „Der Klimawandel ist schuld“. Das war so schön absurd. Da konnte man sich so wunderbar aufregen über Baerbocks Geschwätz und von der ganz offensichtlichen Dramatik in Merkels psychischem Zustand ablenken lassen. Baerbocks Beitrag war sehr wertvoll, sehr schlau. Den könnten sich sehr schlaue Leute ausgedacht haben, damit das Eigentliche in Vergessenheit geraten konnte: Die angedrohte, sich ankündigende Finsternis.

Kreise schließen sich

Auf dem Foto von Baerbocks Auftritt vor der Bundespressekonferenz sind noch zwei Herren links und rechts zu sehen:
Winfried Kretschmann hat sich seither als Corona-Hardliner profiliert. Und von Corona führen schon von Anfang auch personelle Spuren in die Außenpolitik.
Toni Hofreiter, Ex-Kriegsdienstverweigerer, hat sich in diesem Jahr besonders prominent für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eingesetzt.

Im rechten Teil des politischen Spektrums hat niemand Merkels Zittern mit dem Klimawandel erklärt, sondern wahlweise mit ihrem Hass auf Deutschland oder ihrem schlechten Gewissen, die beide durch das Abspielen der Nationalhymne aktiviert worden seien, auch bei den beiden späteren Wiederholungen dieses Zitterns. Die Wirkung solcher Erklärungen lenkt ähnlich wie die von Baerbock ab vom Blick auf das Eigentliche, der existenziellen Angst von Angela Merkel vor dem, was sie da schon kommen sah.
Wenn das so ist, war die Intelligenz von Angela Merkel in den Wochen von 2019 sehr groß und nicht mit der Schläue von Annalena Baerbock zu verwechseln.

Wahre Worte zum Farewell

Die wahren Worte kamen von Richard Grenell, dem scheidenden US-Botschafter in Deutschland. Er sagte:

Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie denken, der amerikanische Druck sei vorbei. Sie kennen die Amerikaner nicht

Er sagte das als Antwort auf die Interpretation von Noah Barkin:
„Deutschland atmet kollektiv auf“ – wegen Grenells Abschied, der während seiner zweijährigen Amstzeit dafür bekannt war, sehr undiplomatisch Druck auf das ‚Partnerland‘ Deutschland auszuüben.

Barkin hat für sein Aufatmen ca. 1600 Likes erhalten, Grenell für die Antwort aber im etwa selben Zeitraum 28000.
Am nächsten Tag legte Grenell nochmals mit Details zu seinen konkreten Forderungen nach:

Sie wollten immer, dass ich aufhöre, öffentlich zu fordern, dass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO bezahlen und Nordstream 2 beenden. Aber das ist US-Politik. Und ich arbeite für das amerikanische Volk

Grenells patzige Antwort an Andreas Nick, CDU-Politiker

Dafür bekam er 47200 Likes, steht damit also keineswegs isoliert.

Abgleich mit der „Theorie“

Ich finde die Nennung von Details gut, weil ich sie mit alten Beiträgen abgleichen kann, in denen ich über Dasselbe spekuliert hatte. Diese Forderungen tauchen nämlich so ähnlich immer wieder aus verschiedenen Mündern auf, nicht nur von einem etwas rüpeligen Botschafter.
So war mir vor mehr als einem Jahr aufgefallen, dass der SPIEGEL kaum verklausuliert einer Beraterin von Joe Biden ähnliche Forderungen in den Mund legte und Merkel einen Tritt in den Hintern formulierte:

Einige Wochen später hat die Kanzlerin ganz schlimm gezittert.
Gegen Jahresende hat sich mir der Eindruck aufgedrängt, dass das womöglich und sehr wahrscheinlich auch mit dem (von Grenell betriebenen und jetzt als dauerhaft angekündigten) Druck gegen Nordstream 2, der Pipeline zur Hölle, zu tun hat.

Zensuren für Grenell

Auf Twitter hat Grenell für seine Arbeit auch Zensuren bekommen. Natürlich lobte ihn Donald Trump junior:
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Lob gab es auch von Nile Gardiner , einem britischen Außenpolitik-Pundit:

Er sagte sinngemäß, dass Grenells harte Worte in Deutschland dringend nötig seien.

Und ein interessantes Zeugnis kam auch von Peter R. Neumann, dem auf diesem Blog bekannten Terror- und Coronaexperten. Leider hat Neumann um den 28. Mai herum große Teile seiner Twitterhistorie gelöscht, so dass ich sie zunächst nicht mehr gefunden habe. Aber Google kennt sogar zwei Tweets von ihm zu Grenells Abschiedsworten:

Und im Google-Cache ließ sich auch der Originaltext noch finden:
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Und später am Tag entstand noch eine (gegenüber Grenell) höflichere Variante des Tweets:
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Zusätzlicher Adressat war jetzt der neokonservative Publizist und Politiker David Frum.
Die Quintessenz seines Zeugnisses lautet: Grenell hat Recht, aber er verprellt die Verbündeten und ist deshalb ineffektiv.
Bei diesem Zeugnis überrascht es nicht, dass sich Neumann als Anhänger von Joe Biden sieht:
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Passt: gleiche Außenpolitik wie Trump, aber mit anderem Image.
Und ganz nebenbei haben wir gelernt, dass Peter R. Neumann im Kern Außenpolitik macht. Da liegt es auch nahe, dass Terrorismus und Corona im Kern keine Science sind, sondern Felder oder Werkzeuge der Außenpolitik und Neumann dort als sogenannter ‚Spindoktor‘ wirkt.

Ausblick

Neuer Botschafter, also Nachfolger von Grenell, wurde Jeremy Issacharoff

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Das klingt jetzt noch nicht so, als würde er sich von Grenell distanzieren und eine völlig andere Politik machen.

Das Große Zittern

Angela Merkel hat zwei Mal auffällig und beunruhigend gezittert:

Tagesspiegel
Kaum ein etabliertes deutsches Medium ging wie der TAGESSPIEGEL so weit, die Gesundheit und sogar die Amtsfähigkeit der Kanzlerin ernsthaft in Frage zu stellen. Die Zeitung bezweifelte zwar die sonst gern verbreitete Erklärung der Dehydrierung, diskutierte aber keine alternative medizinische Erklärung. Die Idee ihrer Abdankung scheint da bereits stark genug zu sein, dass sie mit der Belastung im Amt und dem fortgeschrittenen Alter als Begründung auskommt. Die Krankengeschichten der Altkanzler sollten wohl zusätzlich betonen, dass man den Beschwichtigungen der Regierung nicht unbedingt Glauben schenken muss.
Ein bisschen genauer wüssten wir es schon gern. Was boten denn andere Medien?

Jede Menge Larifari

LariFariMontage

Die WELT tut so, als würde jemand erwarten, dass der Arzt der Kanzlerin seine Diagnosen öffentlich macht, nur um selbst gar nicht darüber reden („spekulieren“) zu müssen, woran es denn liegen könnte.
Der MERKUR erteilt Ratschläge gegen Dehydrierung, als sei die Ursache klar und ein ständiges Problem für jeden von uns.
Die ZEIT tut so, als würde sich die Öffentlichkeit nur dafür interessieren, weil die Kanzlerin eine Frau ist: Wackel-Dackel oder was?
Und der Spiegel beschäftigt sich breit mit der abenteuerlichen grünen Theorie (unbezweifelbare Wissenschaft!), dass wie an allem anderen auch daran nur der Klimawandel schuld sein kann.
Kurzum: jedes Larifari ist vielen Medien gut genug, um nicht ernsthaft nach der Ursache für das beunruhigende Zittern fragen zu müssen. Selbst hauptberufliche Medienkritiker haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es wagen, nur ein wenig von dieser akzeptablen Linie abzuweichen.

Immerhin erläuterte auch der Südkurier nach dem zweiten Zittern ziemlich klar, warum die von Medien bereitwillig und in allen möglichen Ableitungen bemühte Dehydrierung kaum als Ursache für die beobachteten Symptome in Frage kommt.
Der Focus ist ähnlich kritisch wie der Tagesspiegel, schließt aber zusätzlich noch Parkinson mit einer unbegründeten Ferndiagnose aus. Kanzlerin loswerden, ohne die Frage wirklich zu klären, was eigentlich mit ihr los ist?

Was kann es denn sonst noch sein? Warum geht kein seriöses Medium auf das Thema  Medikamente bzw. Drogen ein? Ist nicht das Wetter zu heiß, sondern diese Spur?

Fotos sind schon lange schlimm

Dass mit Angela Merkel etwas nicht stimmt, vermute ich schon lange, ohne sicher zu wissen, was genau es ist. Unter anderem die vielen schlimmen Fotos von ihr aus den Jahren 2015-2017 waren ein Indiz dafür, dass etwas gar nicht stimmte:

Unerträglicher Druck bis hin zu psychischen Problemen?

Die Medikamenten-Spur

Selbst in ausländischen Medien, wo erstaunlich breit über Angela Merkels Zittern berichtet wurde, wird wenig über mögliche Ursachen des Zitterns berichtet. Eine wichtige Ausnahme ist die als ‚unseriös‘ verschriene britische ‚Daily Mail‚. Diese berichtet erstaunlich ausführlich und begründet, dass die meisten Ärzte darin übereinstimmen, dass Dehydrierung wahrscheinlich nicht für Merkels Zittern verantwortlich ist (vgl. SÜDKURIER). Auch Parkinson wird im Artikel (vgl. FOCUS) ausgeschlossen. Eine mögliche Ursache könne ein orthostatischer Tremor sein. Und die ‚US National Library of Medicine‘ liste 17 Medikamente auf, zu deren Nebenwirkung ein Zittern gehöre. Mehrere davon sind Psychopharmaka.

Zu diesen Medikamenten gehört Lorazepam, das auch unter dem Namen Tavor bekannt ist. Lorazepam ist ein angstlösendes Medikament. Zu seinen Nebenwirkungen gehört auch ‚Lallen‘ bzw. eine ’schleifende Aussprache‘ , die bei Merkel erst im April bei einer Pressekonferenz aufgefallen ist. Bei einer dann folgenden Dosisminderung kommt es leicht zum Zittern als einer Entzugserscheinung des Medikaments mit hohem Suchtpotenzial.

BravesBürgerlein.jpg

(hier wieder eines der bedrückenden Fotos der letzten Jahre,
die eben auch zu den Nebenwirkungen von Tavor passen)

 Tavor und die Angst des Uwe Barschel

BarschelBücher

Der Fall Barschel kommt hier zunächst in den Sinn, weil Uwe Barschel bekanntermaßen über lange Zeit den Angstlöser ‚Tavor‘ in hoher Dosis eingenommen hat. Im Buch von Wolfram Baentsch ist das Bekennerschreiben eines professionellen Killers an die Witwe Freya Barschel abgedruckt, das Bezug nimmt auf die Schwierigkeiten, die dieses Mittel den Mördern bei der medikamentösen Betäubung des Opfers im Hotelzimmer in Genf bereitet habe.
Und Uwe Barschel hatte gute Gründe, große Angst zu haben. Im Frühjahr seines Todesjahres 1987 hatte er einen mysteriösen Flugzeugabsturz als einziger von 4 Insassen um Haaresbreite überlebt. Die im Spiegel-Artikel beschriebene rätselhaft niedrige Flughöhe des Flugzeugs vor dem Absturz erklärt Baentsch durch eine Fehlleitung des Flugzeugs. Nicht im Spiegel-Artikel erwähnt ist, dass der Sendemast, an dem das Flugzeug hängenblieb, seine Höhe von 16 Metern zum Unglückszeitpunkt erst seit kurzer Zeit hatte und nach dem „Unglück“ wieder durch einen kürzeren Mast ersetzt wurde. Nicht besser war es im STERN:
Schon damals machte eine Verschwörungstheorie die Runde, dass angeblich die Stasi einen Mordversuch unternommen habe. Doch der Untersuchungsbericht des Luftfahrt-Bundesamtes schließt einen Sabotageakt aus

Das Buch des ermittelten Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Widerstand, den der politisch-mediale Komplex den Ermittlungen entgegengesetzt hat. Sein wichtigster Beitrag zur Aufklärung des Falles war es, ein toxikologisches Gutachten durchgesetzt zu haben, das im Ergebnis die offizielle Selbstmord-These als unmöglich erwies, weil das tödliche letzte Gift zu einem Zeitpunkt zugeführt worden sein muss, als das Opfer bereits durch früher verabreichte Mittel handlungsunfähig gewesen sein musste.
In einen größeren Zusammenhang gestellt wurden die Vorgänge um Barschel erst mit dem jüngsten Buch von Baab und Hakavy. Einen guten Eindruck von diesen Zusammenhängen kann sich der Leser mit diesem Video von der Buchpräsentation schnell verschaffen. Demnach sei Uwe Barschel bereits in Studententagen als CIA-Mitarbeiter angeworben worden und habe später über das Notariat, in das er nach dem Studium eingetreten war, hochbrisante Waffengeschäfte beglaubigt. Das Einfädeln solcher Geschäfte sei der Grund gewesen, warum er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein regelmäßig in die DDR gefahren sei. Die Tatsache dieser DDR-Reisen war bereits lange bekannt und wird bereits in den Büchern von Wolfram Baentsch und vor allem Wille ausführlich besprochen.

Spätestens seit dem Tod von Olof Palme, eineinhalb Jahre vor seinem eigenen, dürfte Barschel als intelligenter Insider geahnt haben, wie gefährdet auch seine eigene Existenz war. Der Flugzeugabsturz ein Jahr später dürfte ihm die letzten Zweifel genommen haben, dass er sich selbst im Fadenkreuz befand. Ein starkes Psychopharmakon half in dieser Situation gegen die Todesangst. Die Angst hat sich mit dem lange mit aller Macht vertuschten Mord in Genf als gut begründet herausgestellt.

Der hämische Ton, den der SPIEGEL 1987 anschlug, als er versuchte, den Angstlöser Tavor allein zum persönlichen Problem Uwe Barschels zu machen, war jedenfalls in der Sache unangemessen und Teil einer großangelegten Kampagne zur nachträglichen Vernichtung auch von Barschels Charakter (deshalb Baentschs Buchtitel ‚Doppelmord‘).
Ein hämischer Ton ist auch heute gegenüber Angela Merkel unangemessen. Ihre Probleme sind zu einem guten Teil auch die Probleme der Deutschen.

Gute Gründe für Angst bei Angela Merkel

Auch für Angela Merkel gibt es schon von außen betrachtet gute Gründe für große Angst.

Der Konflikt mit den USA

Angela Merkel galt sei ihrem Auftritt 2003 gegen Gerhard Schröders Irakpolitik als besonders getreue Vasallin der USA. Diese Rhetorik dürfte über ihren Amtsantritt hinaus in Washington große Erwartungen geweckt haben. Ein Meinungsbeitrag des Ex-US-Botschafters John Kornblum in der Welt von 2015 deutet daraufhin, dass diese Erwartungen substanziell enttäuscht worden sind: „Mach weiter so, Kanzlerin! Mach nur weiter so!„. Man kann diesen Text durchaus auch als Kündigungsschreiben oder Abgesang verstehen:
„Dieses Gesetz besiegelte das Schicksal der Sowjetunion. Es wird auch Europa dahin führen, wohin es gehen muss. Wir sind mit Ihnen, Angela. Machen Sie weiter so!“
Dieser Text wurde etwa ein Jahr vor Trumpsspiegel-cover-klein-1 Wahl zum US-Präsidenten veröffentlicht, so dass die Ungnade, in die Angela Merkel gefallen ist, keinesfalls allein seiner Präsidentschaft zugeschoben werden kann.
Allerdings ist seine Präsidentschaft und seine offen vorgetragene Feindseligkeit gegen Deutschland und Merkel durchaus ein Hinweis, der in mein Bild passt. Dass Trump nur ein Aushängeschild für diese Unzufriedenheit und einen fundamentalen deutsch-amerikanischen Konflikt ist, ist erst kürzlich deutlich geworden: Ein Tritt in den Hintern kann der deutschen Kanzlerin jederzeit nicht nur von Trump, sondern auch im Namen einer Beraterin des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verpasst werden. Der Spiegel schreibt am Drehbuch von Merkels Horror mit.

Terroranschläge

Starke Ängste dürften bei Angela Merkel natürlicherweise auch die Terroranschläge auslösen, die Deutschland und die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, seit Jahren heimsuchen. Exemplarisch dafür steht das dubiose Weihnachtsattentat vom Breitscheidplatz 2016. Vorwürfe wegen dieses Attentats in den Medien richteten sich persönlich an sie:

MerkelBreitscheidplatz

Die Regierungsflieger

Noch konkreter wird die Angst für Angela Merkel durch die sich häufenden Störfälle in ihrer Flugbereitschaft, bei denen sie an Bord bereits zu einer Notlandung gezwungen wurde:

WeltSabotage

Die Situation stellt sich aus Sicht der Kanzlerin in höchstem Grade furchteinflößend dar. Ein angstlösendes Medikament scheint bei genauer Betrachtung ihrer unmenschlichen Lage eine absolute Notwendigkeit zu sein.

Erbarmen für Angela Merkel

Alle diese Details ihrer Lage werfen die Frage auf, ob die Lage der Kanzlerin nicht ein Regime-Change-Szenario darstellt, das sorgfältig um sie herum aufgebaut wurde. In einem solchen Regime-Change-Szenario könnten auch Medien wie der TAGESSPIEGEL und der FOCUS mit Forderungen nach einem schnellen Abschied einen Platz haben. Und auch für die AfD und andere Merkel-Kritiker stellt sich die Frage, inwieweit sie (bewusst oder unbewusst) Teil einer orchestrierten Regime-Change-Kampagne sind.

Die Liste der Gründe für existenzielle Angst bei Angela Merkel ließe sich noch verlängern, z.B. damit, dass die Euro-Krise keineswegs gelöst, sondern nur vertagt und eine dramatische Eskalation jederzeit möglich ist.
Es geht mir hier gar nicht darum, ganz bestimmte Gründe für Merkels Angst verantwortlich zu machen, sondern um den Nachweis, dass sie genug Gründe für eine grausame Angst hat: mehr als genug.
Pflicht ist es, die Anwendung eines starken Angstlösers plausibel zu machen. Diese Pflicht sehe ich hiermit als erfüllt an. Die Kür ist es, die tatsächlichen Gründe nachzuweisen. Diese Kür liegt jenseits der Möglichkeiten eines Blogbeitrags und auch des Blogs.

Fazit und Ausblick

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sich Angela Merkel in einer Situation befindet, in der sie über das erwartbare Maß hinaus unfrei ist in ihren Entscheidungen. Ihre jahrelange Erscheinung und ihre jüngsten Ausfälle deuten darauf hin, dass sie persönlich so unter Druck steht, dass sie diesem Druck nach und nach nicht mehr standhält.
Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende spürt bereits massiv den Druck, den sie selbst seit Jahren ertragen muss und immer schlechter erträgt:

MerkelAKK
Bei aller berechtigten Kritik an Teilen von Merkels Politik sind persönliche Angriffe auf ihre Person deshalb weiterhin falsch. Kritik ist geboten, gerade weil sie nicht frei zu handeln scheint und das anscheinend auch zum Schaden des Landes. Rufe nach ihrer Ablösung sind legitim und vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse, aber Hass ist weiterhin falsch.
Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die seit Jahren erkennbare Zuspitzung ihrer Situation ein schlimmes Ende nehmen könnte. Wie wäre es, wenn sie nach einer Ablösung anfangen würde, davon zu sprechen, welcher Art von Druck (und vor allem: durch wen?) sie tatsächlich ausgesetzt war? Mit einem Ende nach den Mustern Barschel oder Buback könnte das verhindert werden. Für das Muster Buback bräuchte es Täter und geistige Anstifter. Diese werden sich unter denjenigen finden, die Hass oder gar Drohungen gegen das Opfer äußern.
Auch die in jüngster Zeit auffällig häufigen Medienberichte über ‚rechtsradikale Netzwerke‘ bis hinein in Polizei und Sicherheitsorgane geben in einem solchen Szenario einen besonders düsteren Vorgeschmack darauf, wie sich die seit Jahren bedrückende Situation in einem bösen Knall auflösen könnte.

Nachtrag 11.07.2019
Beim ihrem 3. öffentlichen Zitter-Anfall gestern in Berlin soll Angela Merkel laut einer Lippenleserin mantrahaft gemurmelt haben: „Ich schaffe das“.
Das ist sehr autosuggestiv und klingt genau nach der enormen Belastung, die ich bei ihr vermute und zwar seit langem. Es könnte um die primäre Belastung durch ihr Amt gehen, aber auch um den Kampf gegen die Nebenwirkungen des Entzugs.

Nachtrag 19.07.2019
Heute zufällig eine Radiosendung von BR2 eingeschaltet:
Chance oder Risiko Wie viel Schwäche darf ich im Job zeigen?“
Frauen sprechen darüber, wie sie in eine schwere Depression/Burnout hineingeraten sind, wie schwer es war, sich das einzugestehen und wieder herauszukommen. Wie zufällig kommen sie auf Angela Merkel zu sprechen. Diese muss aber nichts sagen „wegen der schrecklichen Häme“, die über sie hereinbrechen würde. So teilt man dem Hörer durch die Blume mit, welche Art von Erkrankung dahinter stecken könnte, ohne es wirklich auszusprechen. Ziel: Gewöhnung an die Idee, die bisher noch nicht ausgesprochen werden darf.

Nachtrag 30.10.2019
Ich bin auf einen Text hingewiesen worden, der schon etwas älter (von Sommer 2016) ist und wunderbar zu dieser Beschreibung von Merkels Lage passt:
Merkel, als Vasallin, die nicht mehr gehorcht, aber es nicht offen zeigt:
„Merkel ist ein knallharter Machtmensch und keine willenlose Marionette…Achten Sie immer auf die entscheidenden geopolitischen Taten und vergessen Sie die gegenseitigen offiziellen Freundschaftsbekundungen…Denn Merkel weigert sich…Der Elitenkreis hinter Merkel ist die deutsche Wirtschaft…Deutschland hat eine Million Flüchtlinge vom Balkan zu sich gezogen und damit die Situation auf dem Balkan stabilisiert…Der Flüchtlingsstaubsauger ist ein Verteidigungsakt. Das war so nicht eingeplant. Merkel hat damit den Einsturz ihrer großen Pläne verhindert, aber jetzt hat sie ein Problem mehr, um das sie sich kümmern muss. Im Volk brodelt es und die USA sind schon dazu übergegangen, den Finger in diese Wunde zu legen, um Deutschland aus den Angeln zu hebeln…
Das Problem zwischen Deutschland und USA ist, dass die USA nichts mehr zu geben haben…Es ist eine Sache, selbst von Demokratie zu schwafeln, wenn man seine Sklaven ruhig hält. Und es ist eine andere Sache, für Demokratiegeschwafel selbst Sklave zu werden… Ja, mein Herr, sagt Merkel zu Obama. Ja mein Herr, gewiss mein Herr…
Dank Merkel geht Deutschland langsam den Bauch runter, während um uns herum alle im freien Fall in den Abgrund stürzen…
Merkel ist keine US-Agentin und keine Psychopathin…Merkel ist eine herausragende Machtpolitikerin…Merkel will Deutschland aus dieser Phase als europäischen Hegemon mit weltweiter geopolitischer Bedeutung herausführen. Der Herr greift Deutschland an, um das nicht zuzulassen. Merkel hält dagegen“

Das ist schon sehr gut! Muss nicht stimmen, würde aber vieles stimmig erklären, was auch dieses Blog in den letzten Jahren beobachtet hat.

Nachtrag 20.12.2019
Die Ernsthaftigkeit der Konflikte um Gasleitungen könnte Merkels Zittern gut mit Nordstream 2 erklären:
„Mattei wurde als gefährlicher als die Sowjetunion bezeichnet. Das war eine Art Todesurteil…
Helmut Schmidt wurde von Ronald Reagan in einem Vier-Augen-Gespräch auf dem Gipfeltreffen von Ottawa darauf hingewiesen, dass sein Erdgas-Röhren-Geschäft gegen die Interessen der USA verstosse. Schmidt meinte, es sich leisten zu können, bei dem Gespräch teilnahmslos in den Garten zu schauen, statt Reagan in die Augen. Diese Unbotmäßigkeit bei einem zentralen Punkt der US Strategie im Krieg gegen die UdSSR war der entscheidende Anlass, dass sich Reagan entschloss, den treuen Vasallen, der aus eigenem Antrieb, ohne Aufforderung der USA, die Nachrüstung veranlasst hatte, fallen zu lassen“
Mehr lesen: Pipeline to Hell

Apokalyptischer Tritt in den Hintern

Der Spiegel kam am letzten Samstag mit einem grotesken Titel heraus:

NACH IHR DIE FINSTERNIS

Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Du lieber Himmel, so schlimm sieht es aus! Aber es war tatsächlich schon schlimmer, sogar in Farbe

MerkelBande

Dieser Eindruck eiAngelaMerkelner großen Finsternis bedrückt mich seit Jahren, nicht nach ihr, sondern gleichzeitig mit ihr.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht: Warum regiert sie so, wie sie regiert? Warum macht sie das Gegenteil der Politik , die sie ihren Wählern einmal versprochen hat (mir gottseidank nie). Was macht sie durch? Wie schlimm wird sie bedroht? Trinkt sie? Warum hilft ihr niemand?

Da war natürlich ein großes Erstaunen: sollte ein Spiegel-Redakteur tatsächlich dieselben Fragen an Angela Merkel haben? Und sie sogar in diesem Heft beantwortet werden?

Eigentlich war das nicht zu erwarten, aber zum ersten Mal seit Jahren hat mich diese  trügerische Hoffnung verleitet, mal wieder am Samstagmorgen einen gedruckten Spiegel zu kaufen. Der Artikel selbst befindet sich hier, augenblicklich noch hinter der Bezahlschranke.

Aber es gibt keine Antworten

die wirklich von Angela Merkel kommen.
Im Grunde steht nur ein Aufguß des seit Jahren Bekannten drin: trotz ihrer nicht mehr in Abrede gestellten Düsternis sei Angela Merkel eine Lichtgestalt, lässt der Redakteur René Pfister natürlich eine Amerikanerin sagen, denn höhere Weihen werden immer aus Amerika nach Deutschland gespendet:

„eine Frau, die gegen den Nationalismus kämpfe und den Klimawandel.
Die Kanzlerin habe Standards gesetzt beim Umgang mit den Verzweifelten dieser Welt“

Und nun wieder Pfister: „Angela Merkel hat ein Lächeln im Gesicht.(aha. Wo?)..Sie hat trotz allem, einen Ruf als bescheidenste Politikerin des Westens zu verteidigen.“
„Es ist alles ein bisschen dick aufgetragen“ schreibt René Pfister selbst ganz richtig, sehr dick. Angela Merkel ist fast eine Heilige, und doch klingt alles auch irgendwie nach betreutem Regieren, wie auf Besuch bei der Oma, die so bewundert wird, weil sie so tapfer immer noch den Kaffee selbst kocht, was Rührung auslöst und vorweggenommenen Abschiedsschmerz: „Wir werden sie noch vermissen“, sagt Herfried Münkler.

All die Erinnerungen an die „internationale Ordnung, so wie wir sie kennen“, die jetzt „immer mehr ins Wanken gerate“.
Und das Schlimme, was in der Zukunft droht, ist doch seit Jahren Dasselbe:

Trump, Putin, China und Trump

Moment, China ist aber neu in der Liste der Alpträume! Da stand früher immer noch Erdogan oder Orban. China ist definitiv neu auf der Achse des Bösen. China war vor nicht so langer Zeit noch ein Verbündeter im Freihandel. Da verschiebt sich was, fällt uns auf.

Aber sonst ist die Geschichte unverändert schlimm: „Obama, so erzählen es seine Leute, habe Merkel sehr dazu ermutigt, noch einmal anzutreten“.„Merkel weiß um Trumps Desinteresse an Details“. „Putin bleibt erst bockig…aber mit Fleiß kann sie Putin nicht zur Vernunft zwingen. Er hat kein Interesse an einem Frieden…“

Der Weiße Ritter Joe tritt auf

Zwei Mal schafft er es in die Geschichte: Joe Biden oder immerhin seine Beraterin Smith. Rettet er uns vor Donald Trump?
„Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen“, sagt Julianne Smith, die stellvertrende Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Aber was wir erleben ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA.“
Ganz unvermittelt lässt Pfister später Frau Smith richtig scharf werden:
Heute, acht Jahre später ist das Unverständnis über Merkels Untätigkeit in Wut umgeschlagen. „Es ist eine Schande, dass Merkel nicht die Chance des Moments ergreift und Führungsstärke zeigt“, sagt die Biden-Beraterin Smith.
Da ist jetzt Schluss mit lustig und Heiligenschein und Oma-Gemütlichkeit und Arbeitsverweigerung:

Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Merkel!

Was denn? Sie ist doch schon so lange im Amt, zwar noch beeindruckend rüstig, aber doch kurz vor der Finsternis, die nach ihr kommt. Was kann sie denn noch leisten, für den guten Joe Biden? Raus mit der Sprache!

„Sie müsste die Deutschen an den Gedanken gewöhnen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht und dass die deutschen Soldaten künftig häufiger in gefährliche Einsätze geschickt werden“
„Ein erster Schritt in Richtung mehr Verantwortung wäre eine Reform des deutschen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze, der es im Moment schwer macht, schnell auf Krisen zu reagieren. Aber Merkel weiß, wie umstritten das ist, also lässt sie lieber die Finger davon“

Die will wohl nicht so, wie sie soll? So richtig neu sind die beiden Forderungen auch nicht. Genaugenommen sind sie länger in der deutschen Politik als Angela Merkel: Asbach-uralt.

Und Moment, wieso braucht es dafür eigentlich den edlen Ritter Biden und seine Frau Smith? Ist sich der in diesen Punkten mit dem angeblichen Finsterling Donald Trump nicht 100% einig? Wickie

Na klar, ich hab’s: es handelt sich hier um

Eine Spiegel-Propaganda-Geschichte

mit der Angela Merkel vom Auftraggeber des Spiegel, der amerikanischen „außenpolitischen Community“ als Ganzes , und nicht etwa vom bösen Trump oder dem guten Biden, zur Lieferung ihres Tributs aufgefordert wird. Die ganze Lobhudelei für ihre humanitäres, umweltpolitisches  Engagement und ihren Kampf gegen den Nationalismus sind nur die Verpackung, in der ihr René Pfister die Anweisung überreicht.
Und der Blick in die Finsternis ihres Gesichts sollte allen den Ernst der Lage deutlich machen.
Das ist die letzte Warnung: nach ihr kommt nur noch die Finsternis!

Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin und / oder die dt. Öffentlichkeit mit solchen Medienveröffentlichungen unter Druck gesetzt und gesteuert. Diejenigen, die in Deutschland nicht gewählt sind, teilen ihr so mit, wohin die Reise gehen muss, egal, was ihre Wähler wollen.  Gleichzeitig werden auch die Wähler bearbeitet, damit sie die Unausweichlichkeit akzeptieren.
War es so nicht auch schon 2015? Die intensive Berichterstattung über das palästinensische Mädchen Reem und der Vorwurf der Empathielosigkeit? Die medial stark in Szene gesetzte Geschichte um Alan Kurdi? Man ahnt, wie gering ihr Entscheidungsspielraum tatsächlich sein könnte. Die Frage, inwieweit sie freiwillig mitspielt, bleibt unbeantwortet, ist aber womöglich auch gar nicht entscheidend: Solange die Öffentlichkeit nicht lernt, diese Botschaften zu lesen und sich ihnen ggf. auch zu widersetzen, ist es müßig zu verlangen, dass es eine Bundeskanzlerin tut.

 

Grübeln und Grummeln mit der CSU

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft. Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute:  Mit der CSU im Festzelt sitzen und für Angela den Horst machen

Groß angekündigt war die endgültige Versöhnung zwischen unserem König Horst  und der preußischen Duodezfürstin CSUPlakatMerkel bereits lange im Voraus, ein überregional beachtetes Ereignis. Es war ja auch Zeit nach dem langen Streit um Kleinigkeiten grenzenlose Zuwanderung.

Mit Anlauf zur großen Versöhnungsshow

Das Hofbräuhaus Festzelt steht in München-Trudering an der Wasserburger Landstraße 32, also im „Niederbayern von München“, nicht weit von Berg am Laim,
VomMichaelibadZumFestzeltTrudering
ein sozial schwieriger Bezirk und durch sein Michaelibad sogar in Berlin bekannt.
Ich habe meine 4,5 Kilometer nicht zu Fuß, sondern mit meinem guten Fahrrad zurückgelegt und es dann vor dem Festzelt abgestellt:
FestzeltMitFahrradAber für 18:11 Uhr (um 19:00 Uhr sollte die Kundgebung starten) kam es mir schon ein wenig leer vor, und das schon bei der Anfahrt zu diesem ganz unscheinbar sympathischen bayerischen Stadtteilfest:FestwocheTrudering2017Im Festzelt spielte natürlich der Musikverein München-Trudering, der sich zu überkommenen bunten Werten bekennt:
TrueDerHeimat

Abend ohne Versöhnung

Aber mit einer Mass Weißbier

Im Festzelt habe ich mich zu einem sympathischen Franken gesetzt, der seit 31 Jahren in München lebt. Er wusste schon, dass die Versöhnung dem Terror zum Opfer gefallen ist bzw. die Veranstaltung  wegen der Pietät abgesagt worden war. Dabei soll doch der Terror die neue Normalität sein, an die wir uns gewöhnen müssen. Da kann man doch nicht wegen eines durchschnittlichen kleinen Anschlags eine Versöhnung von nationaler Bedeutung einfach absagen! So wird das nichts mit der Gewöhnung, wenn man immer alles absagt. Später sind dann die beiden CSU-Abgeordneten, Blume (links) und Stefinger (rechts) nochmals für eine Schweigeminute auf die Bühne gekommen und der Musikverein Trudering hat die Musik unterbrochen:

Schweigeminute
Unions-Abgeordnete beschweigen den Alltag in Manchester-Europa

Zwischenzeitlich hat mir der Franke gestanden, dass er CDU wählen würde, wenn es sie in Bayern gäbe. Ich konnte ihm dazu nur sagen, dass ich vielleicht CSU wählen würde, wenn Merkel nicht ihre Spitzenkandidatin wäre. Wie der Zufall so spielt, hatte der Franke gute Bekannte in Mulhouse im Elsass. Dort bei den Franzosen sei das ja alles nicht so toll gelaufen mit der Integration, wegen der Banlieues. Und die Franzosen schafften das mit den Reformen leider nicht, wegen der CGT: Der ganze Schmus, den die Presse eben so schreibt, um den Deutschen einzureden, nur die anderen machten Fehler und sie seien auf einem besseren Weg.
Einig waren wir uns aber, dass die Sozialdemokraten das mit der Bildung und den Schulen nicht auf die Reihe bekommen und dass sie den Leuten deshalb ein X für ein U vormachen können. Schon als Schüler habe ich die Schulpolitik der SPD nicht verstanden: was sollte falsch daran sein, wenn in der Schule viel gelernt statt gelabert wird? Ich konnte ja damals nicht ahnen, dass das Scheitern an der Schule das Scheitern der SPD an der ganzen Welt praktisch unweigerlich nach sich ziehen würde. Jeder scheitert eben auf seine Weise.

Der schlaue Seehofer und die CSU

Dass Horst Seehofer sein Handwerk versteht, kann man auf diesem Video von 2015 nachvollziehen: Er war ehrlich geschockt, hat aber trotzdem richtig und verantwortungsbewusst argumentiert und die Contenance gewahrt. Damit, dass er sofort erkannt hat, dass dieses Ereignis Deutschland und Europa tief umwälzen wird, war er den meisten deutschen Politikern weit voraus. Ein Sigmar Gabriel hat dagegen zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er überhaupt versteht, was für ein Problem da auf das Land zukommt.
Seehofer ist auch anschließend keinem öffentlichen Streit mit Merkel über den richtigen Kurs aus dem Weg gegangen und hat damit für alle in Deutschland den Raum der aussprechbaren Wahrheiten offengehalten. Und heute sehen ihn viele als Sieger über Merkels zwischenzeitliche Politik, von der ja auch nur noch der Glorienschein übrig ist, auch wenn das die Hamburger Journaille natürlich niemals zugeben wird.

Dass Seehofer auch schon früher Dinge klar erkannt und den Zeitgeist kritisiert hat, zeigt dieser wütende Artikel von 2004: Seehofer, der aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU  stammt, hat mit dem heutigen Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller die Riester-Rente als schlechtes neoliberales Projekt kritisiert und beide sind inzwischen vom Gang der Dinge bestätigt worden.

Keine Frage:
Horst Seehofer ist ein hellsichtiger Politiker, der Konflikten um die Sache zu Recht nicht aus dem Weg geht und dafür von der Presse bekämpft wird. Je feindseliger Hamburger Blätter über einen  Politiker schreiben, mit umso mehr Wohlwollen und Sorgfalt sollte man ihn sich ansehen.

Im letzten Bundestagswahlkampf 2013 habe ich einen CSU-Kandidaten am Wahlkampfstand auf Horst Seehofers „rote Linien“ bei der Eurorettung angesprochen und die Ansicht geäußert, dass diese Linien ja wohl keinen Bestand haben könnten. Er hat sich wortlos umgedreht und mich stehenlassen. Die roten Linien sind natürlich längst vom Winde verweht worden. Mittlere Chargen bei der CSU mögen es ebenso wenig wie bei der SPD, wenn jemand den Konsens stört, dem sie sich unterworfen haben. Ist das schon die Verpreußung der CSU?

Trotzdem bin ich inzwischen der Ansicht, dass die CSU in Bayern meist erheblich bessere Politik macht als die SPD oder die CDU in irgendeinem Bundesland. Und die „Liberalitas Bavariae‘ existiert wirklich, denn ein Befürworter von Merkels Grenzöffnung (wie der Franke von meinem Tisch oder der Schwabe Theo Waigel) kann in Bayern in besserem  Frieden leben als eine erklärte Gegnerin von Merkels Politik jenseits des Mains.

Warum es Bayern besser hatteschicksalimmigranten

Im „Schicksal der Immigranten“ behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Man kann diesem überaus klugen Franzosen nur dazu gratulieren, dass er dieses scheinbare Paradox sehr viel besser erfasst hat als die meisten preußischen Politiker. Bayern spielt nach außen hart und nimmt die Einwanderer im Inneren (wenn sie es wert sind) freundlich auf, während man es in Preußen gerne anders herum hält: Die politische Elite hat die Willkommenskultur auf den Lippen und das Sozialghetto in der Hinterhand. Die moralische Schuld an Konflikten wird dann bei den Deutschen abgeladen, die ebenfalls dort wohnen. „Dunkeldeutschland“ ist die unvermeidliche Schattenseite des vor der Welt zur Schau gestellten protestantischen Edelmuts und wird als „nicht mehr mein Land“ heuchlerisch abgeschoben. Die notwendige, meist nur angedeutete, oft vorgetäuschte, aber immer begrenzte Härte des bayerischen Staates dagegen hält die Bürger selbstlos ab von abscheulicher und sinnloser Gewalt gegen Einwanderer, nicht aber die psychisch labilen Einwanderer, die zumindest in der Presse sehr zahlreich sind.
Der bayerische Ministerpräsident lädt sich dieses Kreuz jederzeit freiwillig auf den Rücken und wirft sich selbst so den Anfeindungen des preußischen Unverstands zum Fraß vor. Nach über 21 Jahren bayerischer Staatsbürgerschaft ist es Zeit, dass ich ihm für diese Passion einmal meinen tief empfundenen Dank ausspreche.

Auf dem Heimweg  mit dem Radl an einem Fußballplatz aufgenommen:
Fußballplatz

Seehofers Dilemma und
die heimliche Einigkeit der Journaille mit der AfD

Das Dilemma des Horst Seehofer, sein Gepolter und seine taktische Beweglichkeit im Umgang mit Angela Merkel sind verständlich. Er ist nun einmal der Vorsitzende der CSU, der Schwesterpartei der CDU, deren Vorsitzende nun einmal Angela Merkel ist. Wenn er versucht hat, Merkel zu stürzen, hat es nicht geklappt, aber es hat ganz sicherlich geklappt, Merkels verunglückte Willkommenskultur zu beenden. Deshalb habe ich auch Verständnis für Leute, die trotz allem bei der Bundestagswahl CSU wählen. Alternativen sind nun einmal Mangelware. Und wenn die AfD behauptet, dass Seehofer nur heiße Luft produziert, dann ist das höchstens die halbe Wahrheit und zufällig genau das, was auch die Hamburger Magazine behaupten. Dabei ist die Produktion von heißer Luft eine Kernaufgabe von Politikern. Die Produktion von heißer Luft durch Martin Schulz hat die Hamburger Journaille schließlich auch bejubelt. Der Hohn kam erst, als ihm die Luft weggeblieben ist.

Und der blinde Hass der Journaille gegen Seehofer war in dem Moment entlarvt, als Merkel-Freund Laschet dieses Wahlplakat hat kleben lassen, um die Wahl doch noch zu gewinnen:cdusicherheit-674x4501

Ohne dass sich die Journaille darüber so empört hätte wie über Seehofers Obergrenze!

Bei allem Respekt für Seehofer kann ich eines aber nicht: bei der Bundestagswahl CSU wählen. Schließlich habe ich noch niemals Merkel gewählt. Und dabei wird es bleiben. Mir san schließlich mir.

Nachtrag 24.05.2017:
Es war mir bisher nicht einsichtig, warum Merkel und Seehofer diesen Abend wegen eines Attentats in Manchester abgesagt haben, auch wenn es sich um ein schlimmes handelt. Ein Deutschland-Bezug des Attentäters wäre aber tatsächlich ein Grund, der das verständlich machen würde. In diesem Fall hätte dieser allerdings schon gestern zur Mittagszeit bekannt gewesen sein müssen, als die Absage offiziell gemeldet wurde.
Es ist also sehr wohl möglich, dass diese Absage einen sehr ernsten Hintergrund hat, der in den nächsten Stunden und Tagen offenbar wird und dass die Absage unter diesen Umständen nicht nur richtig, sondern auch unvermeidbar war.

Nachtrag 26.5.2017:
Die FAZ meint, dass dem oben beim Schweigen gezeigten Landtagsabgeordneten Markus Blume die Zukunft der CSU gehören könnte:
ZukunftDerCSU

Nachtrag 28.5.2017:
Das gemeinsame Auftritt von Merkel und Seehofer in Trudering ist heute nachgeholt worden. Trump war so nett, Ablenkung zu bieten vom alten Streitthema. Und beim Heben der Mass ist sie ja schon immer gut dabei.

Nachtrag 29.5.2017:
Weltweite Resonanz zu Merkels Rede im kleinen Trudering: „Das ist ein enormer Wandel der politischen Rhetorik
Das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel übertrifft sich bei der Lobhudelei selbst:
MerkelMitKrug
Das Bild dürfte der persönlichen Maskenbildnerin einiges zu denken geben, sonst aber niemandem: Medien, evangelische Kirche und auch die Opposition in einem Boot. So ist in Preußen die Demokratie auch vor Wahlen sicher.

Nachtrag 5.6.2017:
Der Beitrag über Markus Blume in der FAZ jetzt online.

Nachtrag 19.7.2017:
32% der Bayern befürworten (angeblich) die Abspaltung Bayerns von Deutschland. Darüber wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein.

Nachdenken über die FDP

Alle drei „linken“ Parteien haben sich durch die Unterwerfung unter Merkels preußisch-protestantischen Absolutismus für mich weitgehend unwählbar gemacht.
Letztlich steckt hinter diesem Hinterherlaufen ein fundamentaler Mangel an Urteilskraft, Orientierung und Standfestigkeit in entscheidenden Fragen der Gesellschaft.

Was also tun als ehemals linker und immer noch freidenkerischer Wähler?

Heute: Einen unvoreingenommenen Blick auf die FDP werfen

Ja, die FDP war ganz schön lächerlich

Lächerlich war der Glaube der FDP-Anhänger daran, dass es in unserem Wirtschaftsleben immer  gerecht zugeht, nur weil die eigene Klientel in der Regel zu seinen Gewinnern zählt. Peinlich war die soziale Ignoranz hinter dem Unwort von der „Spätrömischen Dekadenz“, die sich eben nicht bei kleinen Handwerkern und Arbeitnehmern im internationalen Wettbewerb findet, während gerade FDP-Domänen wie Apotheker durch staatliche Regeln vor demselben Wettbewerb geschützt werden.

Die Beschränkung einer liberalen Partei auf das Thema Steuersenkungen war lächerlich, lange vor der letzten Koalition mit der Union. Noch lächerlicher war es dann allerdings, sich in dieser Koalition ohne Steuersenkungen bzw. mit einer Steuersenkung nur für Hoteliers abspeisen zu lassen, statt den Mut zu haben, diese Koalition dann eben auch aufzukündigen. Und die Enttäuschung über die forschen Steuerreden (ohne Taten) der FDP wirkt ja (zu Recht) nach:

DurchschnittsverdienerFDP

Die FDP hatte es verdient, aus dem Bundestag zu fliegen. Aber nach vier Jahren, in denen sich auch ihr Fehlen dort negativ auf die Debatten bzw. den Mangel daran ausgewirkt hat, ist ein neues Nachdenken über mehr FDP angesagt. Immerhin hat sich in diesen 4 Jahren auch herausgestellt, dass Westerwelles Enthaltung im Falle von Libyen nicht nur sympathisch, sondern (wie Schröders Nein zum Irakkrieg) voll und ganz gerechtfertigt war.

Was also hat die FDP heute und für die Zukunft an Plus- und Minuspunkten zu bieten?

Pluspunkte

  1. Die FDP hat sich zwar vorsichtig, aber frühzeitig, klug und mehrfach von Merkels Willkommens-„Kultur“ distanziert. Dass die Partei in der Frage den Kopf frei hat, hat Christian Lindner kürzlich bei einer Buchvorstellung bestätigt.
  2. Bei einer Veranstaltung der FDP München Nord im Frühjahr 2016 konnte ich mich überzeugen, dass im Umfeld der FDP ausgesprochene Gegner der Masseneinwanderung von 2015 und Leute, die sich um Eingewanderte kümmern, konstruktiv diskutieren können, ohne sich gegenseitig als „Nazis“ oder „Gutmenschen“ zu betrachten, auszugrenzen oder zu beschimpfen. Auch damit dürfte die Partei ziemlich alleine dastehen.
  3. Die FDP hat einen gesunden Sicherheitsabstand zum ethnischen Nationalismus. So katastrophal die ungeregelte Masseneinwanderung von 2015 für die Sicherheit der deutschen Staatsbürger auch war, so katastrophal wäre es, wenn Zweifel über den Status von legitimen und anständigen Staatsbürgern wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe Raum erhalten würden.
  4. Von den Leitkulturschwätzereien der Konservativen, die zwischenzeitlich so erbärmlich versagt haben, hat sich Christian Lindner schon 2015 abgesetzt. Es geht nicht um hohle Beruhigungsformeln über eine vage „Kultur“, sondern um feste Regeln und klare Rahmenbedingungen für Bürger und Einwanderer, die ansonsten frei sind, ihr Leben zu gestalten.
  5. Nach Jahrzehnten eines unvernünftigen Neoliberalismus (für Banken und Konzerne) droht eine Welle des Kollektivismus. Die Tendenz ist zwar verständlich, aber auch gefährlich, weil es gerade in den linken Parteien an Personen mit Wirtschaftskompetenz mangelt. Statt der wünschenswerten besseren Bedingungen für Arbeitnehmer und Geringqualifizierte könnten wir leicht in eine inkompetente und bürokratische Mangelbewirtschaftung von links rutschen. Man muss Angst haben vor dem Tag, an dem Andrea Nahles und Katja Kipping gemeinsam ihren 5-Jahres-Plan vorstellen. Eine vernünftige Dosis FDP im Bundestag ist da schon wünschenswert, natürlich gerne mit einem kompetenten linken Gegenpart (der aber bisher außer in der zunehmend einsamen Person von Sahra Wagenknecht noch nicht erkennbar ist).
  6. Wenn man von einer Partei Unterstützung für die Freiheit auch unbequemer und ungehobelter Meinungen erwarten kann, dann von der FDP. Die Zensur, die heute der linksautoritäre Heiko Maas vorantreibt, könnte in wenigen Jahren auch von einer rechtsautoritären Regierung genutzt und ausgebaut werden. Wehret den autoritären Anfängen! Links und rechts sind im Zweifel nur ein brüchiges Feigenblatt für die autoritären Zwerge, die einen übermächtigen Staat installieren wollen.
  7. Die FDP hat also auf mehreren Feldern das Potenzial, als bürgerlicher Keil links und rechts zu trennen und als Sperrminorität im Parlament und in Koalitionen gegen Unsinn zu wirken. Sowohl einer Linken als auch einer AfD, die neben manchem Richtigen auch viel gefährlichen Unfug verkünden, kann das im Grunde nur helfen, zur Vernunft zurückzukehren.
  8. Kubicki und Lindner sind ein starkes Team aus einer erfahrenen und einer jungen Führungskraft, die sich langfristig ein Profil geschaffen und auch Stehvermögen in der FDP-Krise der vergangenen Jahre gezeigt haben. Beide haben ihre Fraktionen im Landtag gehalten, als die FDP andernorts rausgeflogen ist.
  9. Die Leistungsorientierung der FDP in Bildung und Beruf ist wertvoll angesichts grassierender Senkung von Anforderungen (außerhalb Bayerns, wo die CSU noch die Fahne hochhält)
  10. Die FDP müsste nach menschlichem Ermessen Rechnungen mit den richtigen Personen offen haben.

Minuspunkte

  1. Die FDP hat mit Lindner und Kubicki noch zu wenig Breite beim Spitzenpersonal.
  2. Das Freihandelsdogma der Wirtschaftsliberalen scheint inzwischen (mit Brexit und Trump) ziemlich viel Gegenwind zu bekommen. Immerhin ist es in diesem Umfeld besser erträglich als mit dem Rückenwind der vergangenen Jahrzehnte.
  3. Die soziale Ignoranz gegenüber Dumping-Löhnen und Billigimporten ist der FDP nur schwer  abzugewöhnen.
  4. Elitismus und Anti-Nationismus sind auch in der FDP zuhause.
  5. Die FDP war schon immer völlig ignorant, wenn es darum ging, einseitig die Beitragszahler in den gesetzlichen Sozialkassen mit allgemeinstaatlichen Lasten wie aktuell mit den Krankheitskosten für Flüchtlinge zu belasten. (Wenn es sich hier auch um schäbige Klientelpolitik handelt, so ist es doch umso erstaunlicher, dass auch die „linken“ Parteien das nicht anders fordern und nicht einmal  thematisieren, sondern das Thema ganz der AfD überlassen).
  6. Die FDP hat alle Euro-Rettungspakete (die nichts gerettet haben außer Banken) entgegen ihrem Mantra von der Selbstverantwortung in der schwarzgelben Bundesregierung mitgetragen und steht dafür weiter in der Mithaftung. Dass es dagegen erheblichen Widerstand und unter anderem einen Mitgliederentscheid gegeben hat, ist nicht mehr als eine Ehrenrettung für das liberale Lager.
  7. Die transatlantische Nibelungentreue versucht die FDP wohl auch über das rhetorische Trump-Bashing hinweg zu retten. Es ist aber unklar, ob ihr das gelingen wird.

Fazit

– In Schleswig-Holstein mit dem bewährten (und trotzdem unbelasteten) Spitzenkandidaten Kubicki würde ich am Sonntag sicherlich FDP wählen, wenn ich kein Bayer wäre.

– In NRW würde ich bestimmt ebenfalls den Hoffnungsträger Lindner und damit die FDP wählen, um Rot-Grün abzulösen, ohne ausgerechnet Merkel zu stärken. Der authentische und mutige SPD-Dissident Guido Reil würde mir nicht ausreichen, um die AfD zu wählen, auch wenn das in NRW wohl wieder mehr Wähler tun werden als im Saarland und in Schleswig-Holstein.

– Bei den Bundestagswahlen wird man sehen müssen. Es gibt hier für mich mindestens eine akzeptable Alternative, aber bis September könnten noch mehr dazukommen.

Viel Erfolg also für die FDP in Schleswig-Holstein und NRW! 

Nachtrag 7.5.2017:
Fast 11% in Schleswig-Holstein sind ein sehr gutes Ergebnis für die FDP. Ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können. Die FDP ist nach der AfD und vor der CDU der zweite Gewinner in absoluten Zahlen. Herzlichen Glückwunsch an die FDP und Wolfgang Kubicki!

Nachtrag 14.5.2017:
Über 12% in NRW und damit drittstärkste Partei: ein sauberes Ergebnis im Rahmen meiner Erwartungen, das sich Christian Lindner und die FDP durch den klügsten Wahlkampf verdient haben.  Glückwunsch und viel Erfolg!

Nachtrag 22.5.2017:
Der kompetente, unabhängige und immer lesenswerte Journalist Frank Lübberding holt in der FAZ die Steuerrhetorik der FDP auf den Boden der Tatsachen: Die Mittelschicht zahlt für die Reichen.

Nachtrag 26.5.2017:
Brillante Überlegungen von Christoph Schwennicke: Christian Lindners heißer Reifen
Ja, ein Traum-Szenario wäre es, wenn eine Koalition aus FDP und CSU nach der Wahl Merkel stürzen würde.

Nachtrag 10.8.2017:
Ein ZEIT-Artikel über FDP-Wähler: da ist etwas dran. Im Cicero gibt es einen Beitrag, der Lindners Krim-Initiative unterstützt und in die Tradition des Genscherismus stellt.

Nachtrag 18.08.2017:
Die FDP ist wohl ganz die alte, wenn es um Parteispenden geht.