Die Grünen und die von ihnen dominierte Ampel werden von allen Seiten für die Energiepolitik und die Wirtschaftspolitik geprügelt: besonders plakativ in diesem Nius-Artikel, aus dem ich das Titelbild habe.
Die Lage ist tatsächlich sehr schlecht und eine Besserung nicht in Sicht:
Die nackten Zahlen von Nius sind nicht falsch und werden von anderen Veröffentlichungen bestätigt. Chemie ist neben Stahl- und Zementerzeugung eine der energieintensiven Branchen:
Entgegen der grünen Ideologie sinken der globale Energieverbrauch und der globale CO2-Ausstoß nicht, wenn Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland dichtmachen und ins Ausland abziehen, nur Deutschland wird dann viel ärmer sein als heute. Das sollte man wissen, wenn man die Erreichung von CO2-Zielen feiert.
Es ist aber eine Verkürzung, dass das alles das Werk grüner Ideologie sei. Die grüne Ideologie ist nur ein sehr guter Handlanger (und Sündenbock) für die eigentlichen Hintergründe und Spielchen:
Geopolitische Hintergründe
In diesem Video erklärt der amerikanische Youtuber und China-Versteher Cyrus Janssen, wie die USA die deutsche Wirtschaft zerstörten und weiter zerstören:
Er bespricht 3 Gründe für den Absturz:
- Die Explosion der dt. Energiepreise (durch die Sprengung von Nordstream)
- Die Krise im Handel mit China
- Die laufende und dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben
Lange vorbereitet: auch von der Union
Was die Energiekrise betrifft, habe ich in mehreren Beiträgen dokumentiert, wie lange bereits an der deutschen Energiekrise gearbeitet wurde:
Schnellausstieg aus der Kernenergie: 2011
Beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung: 2018
Immer waren alle Altparteien an dieser langfristig angelegten Sabotage beteiligt: Grüne ganz vorne, Union nicht weit dahinter, SPD mit etwas Widerstand nur bei der Kohle, FDP mit etwas Widerstand bei der Kernenergie.
Ein Politiker war aber immer ganz stark dabei und versucht, das heute vergessen zu machen: Markus Söder.
Niemals würde allerdings ein Medium wie Nius seinen persönlichen Anteil an der Energie-Misere so herausarbeiten wie den grünen Anteil. Es ist sehr viel bequemer, solche Katastrophen immer nur auf einen Sündenbock abzuschieben.
Mitleid mit den Grünen liegt mir absolut fern, aber es gehört zu den Profi-Spielen der Politik, jahrelang gemeinsam Mist zu bauen und ihn dann rechtzeitig bei einem Sündenbock abzuladen. Söder hat sich auf diesem Feld immer wieder als einer der größten Könner erwiesen.
Dass die Grünen am Ende die A-Karte für die grandios gescheiterte Energiewende haben werden, habe ich 2017 geschrieben, damals noch mehr als Warnung zu verstehen vor dem, was da an Unheil droht.
Coming soon: „Derisking“ mit China
Auch an der nächsten Katastrophe für die deutsche Wirtschaft basteln Grüne und Union wieder gemeinsam:
Zwischen Grünen und Union wächst zusammen, was zusammengehört, nicht nur in der China-Politik.
Muss man extra dazusagen, wo diese „China-Strategie“ herkommt?
Angela Merkel wurde bereits 2019 vom SPIEGEL harsch ausgerichtet, dass die Anti-China-Politik von Trump auch mit Biden bleiben würde. Merz war ein Jahr später schon aktiv damit auf Tour.
Donald Trump ist für dt. Medien zwar „ultraböse“, aber das hat niemanden daran gehindert, seine Anti-China-Politik still und heimlich zu unterstützen:
„Die Bundesregierung muss die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit endlich zu einem wichtigen Ziel ihrer Außenpolitik machen“, sagt Kai Gehring, forschungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion dem SPIEGEL.
Wo war eigentlich diese heilige Wissenschaftsfreiheit für hochqualifizierte Wissenschaftler in Deutschland, die die Corona-Maßnahmen oder -Impfung kritisierten?
Sie wurden (ganz legal) mit zusammengelogenen Strafverfahren und Hausdurchsuchungen verfolgt, so dass sie ins Ausland fliehen mussten- nicht anders als in China.
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr (2013)
Das Problem ist nur, dass es in diesem Fall noch nicht einmal um die Interessen des deutschen Staates geht, denn Deutschland ist wirtschaftlich massiv von China abhängig. Viele Konzerne, gerade in der Autoindustrie, erwirtschaften Gewinne allein noch in China. Ihnen droht der Untergang, wenn das Chinageschäft wegbricht oder in einem drohenden Konflikt sogar ihre dortigen Joint Ventures auch noch enteignet werden:
Nach allem, was man lesen und sehen kann, sind Scholz und Blinken in China gleichermaßen gedemütigt worden:
Beide wurden am Flughafen von einem stv. Bürgermeister abgeholt. Blinken wurde bei der Abreise nur vom US-Botschafter verabschiedet. Zuvor soll Xi Journalisten gefragt haben, wann er denn wieder weg ist.
Zum Schluss nochmals die Liste der Krisen und die grüne Position dazu:
Das „Derisking“ wird sehr riskant werden.
Auch hier besteht ein grüner Schulterschluss mit der Unionskandidatin Ursula von der Leyen, der gradios gescheiterten Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr am Tiefpunkt ihrer kläglichen Existenz hinterlassen hat.
Fazit
Die Politik des Westens wird mehr und mehr gegen China ausgerichtet, ohne dass der geplante erste Schritt, ein Sieg mit der Ukraine gegen Russland, erreicht werden konnte. Die Grünen sind nicht Urheber dieser Krisenpolitik, sondern (wieder) nur ihre eifrigsten Vollstrecker.
Deshalb bleibt es auch möglich, dass der Urvater der Anti-China-Politik, Donald Trump, wieder als der vermeintlich richtige Mann zur richtigen Zeit ins Weiße Haus zurückkehrt. Es würde dann gewisse Schwierigkeiten für dt. Politiker und Medien geben bei der Erklärung, warum man mit ihm trotzdem wieder zusammenarbeiten muss. Aber irgendein Spin wird sich schon finden. Eine Brücke können die wenigen Unionspolitiker bauen, die immer mit Trump und seinen Leuten im Gespräch geblieben sind.
Allerdings wären die Voraussetzungen für Trumps China-Politik mit den Ergebnissen der Regierung Biden nicht besser geworden. Trump wollte einen Ausgleich mit Russland, um besser gegen China vorgehen zu können. Biden hat inzwischen Russland und China erfolgreich zusammengeschweißt.
Die Krisen werden jedenfalls nicht weniger, sondern mehr und ganz besonders für die deutsche Wirtschaft, die immer mehr zwischen alle Stühle gerät:
Nachtrag 20.5.2024
„Krieg zwischen China und USA ist eine Option“
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